Antifaschismus und Antirassismus

Die Fundamentalistin und radikale Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler kandidiert wieder für die ÖVP in Wien. Diesmal im 14. Bezirk als Spitzenkandidatin und auf Platz 13 der Landesliste, inklusive Vorzugsstimmen-Wahlkampf. Sie war lange Vorsitzende von „Jugend für das Leben“, einer Organisation fundamentalistischer AbtreibungsgegnerInnen und kämpft seit langem gegen das Recht von Frauen, über ihren Körper zu bestimmen. Auf die FPÖ-Liste in Wels wurden die führenden RFJler Mark Paulusberger und Ralph Schäfer geholt. Spitzenkandidat ist Andreas Rabl, der auf Facebook mit jemandem befreundet war, der mit "88" (Code für "Heil Hitler") grüßte und schrieb: „Türken klatschen, das ist fein, drum lade ich euch alle ein". Der Wiener FPÖ-Kandidat Wolfgang Aigner, zuvor ÖVP, sieht muslimische Flüchtlinge generell als „Jihadisten“. Sonst dort die üblichen Verdächtigen: Johann Gudenus, RFJ-Blut-und-Boden-Ideologe, schlagender Burschenschafter und Sproß von Gaskammernleugner John Gudenus, der schlagende Burschenschafter Maximilian Krauss und Dagmar "Denn dann könnten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen" Belakowitsch-Jenewein (fordert Abschiebungen mit Militärmaschinen). Der Innviertler FPÖ-Spitzenkandidat David Schießl vergleicht die Unterbringung von Flüchtlingen mit „Vergewaltigung“. Noch grauslicher geht’s bei der Christenpartei: OÖ-Spitzenkandidat Daniel Dragomir hatte bereits 2009 in Atzbach klargemacht, wohin es seiner Meinung nach gehen soll: „Es darf keine Schwulen geben in der Gemeinde“.

Gemeinsam mit etwa 15 anderen Freiwilligen – verteilt auf mehrere schwer beladene Autos – machten wir uns am Mittwoch auf den Weg nach Röszke. Die Informationen aus Ungarn waren viele und widersprüchlich, bis zuletzt war nicht sicher welche Hilfsgüter vor Ort tatsächlich gebraucht werden. Die Lage als chaotisch zu beschreiben wäre Untertreibung. Die wenigen (ehrenamtlichen) OrganisatorInnen vor Ort und in anderen Städten leisten Arbeit von unschätzbarem Wert, geben Alles und tun ihr Bestes. Ich möchte mich hier noch einmal bei Allen, die ich auf der Reise getroffen habe, für ihr Engagement bedanken. Es ist unglaublich schön und rührend zu sehen, dass so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenslagen ihre Zeit und Kraft aufwenden um zu Helfen.

Unser erster Stopp war der Bahnhof von Szeget, einer Kleinstadt etwa 20 Autominuten von Röszke entfernt. Dort werden – wie auch an vielen österreichischen Bahnhöfen – Spenden gesammelt und die Verteilung dieser organisiert. Unmittelbar vor unserer Ankunft konnte eine Lagerhalle für Sachspenden organisiert werden, also luden wir alles Unverderbliche dort ab und direkt benötigte Spenden wie Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente auf, bevor wir weiter nach Röszke fuhren.

Dort angekommen sahen wir zunächst nichts, außer einem immensen Polizeiaufgebot. Obwohl es keine Absperrungen gibt, gleicht das Lager einem Freiluftgefängnis. Bei der Anfahrt konnten wir beobachten, dass die Polizei systematisch die umliegenden Felder durchforstet. Täglich werden Gruppen von Flüchtlingen in Busse Richtung anderer Lager gesetzt, meist ohne zu wissen, wohin die Reise geht. Obwohl die meisten PolizistInnen vor Ort nicht inhärent aggressiv sind, ist die Art und Weise wie diese Transporte organisiert werden gerade für bereits traumatisierte Menschen nicht hilfreich.

Das Flüchtlingslager Röszke ist ein Feld. Es wurde bereits dunkel, als wir gegen halb sieben das Lager erreichten. Strom gibt es keinen, vereinzelte Lichtquellen sind Taschenlampen und Autoscheinwerfer. Es gibt wenige Zelte, die größeren unter ihnen werden als Ausgabestellen für Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente verwendet. Die Menschen leben und schlafen auf dem Boden. Die Situation ist verheerend.

Obwohl eine beeindruckende Zahl von freiwilligen HelferInnen und mittlerweile auch Organisationen wie die Caritas und das Rote Kreuz vor Ort sind, fehlt es einfach an Resourcen und Organisation. Es gibt keine überdachten Bereiche im Lager, in denen etwa Kleiderspenden gelagert werden könnten. Als Resultat liegt alles, was nicht unmittelbar angezogen wird, im Schlamm und wird dadurch unbrauchbar. Die Tatsache, dass Flüchtlingshilfe auf die Individualbevölkerung ausgelagert wird, ist der eigentliche Skandal. Es wäre an den betreffenden Staaten und in übergerodneter Weise an der EU, für den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen zu sorgen. Die Art und Weise wie (nicht nur in Ungarn!) von offizieller Seite mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird bzw. auch weiterhin versucht wird zu verhindern, dass diese nach Europa kommen grenzt an Massenmord.

Es braucht dringend Unterkünfte, medizinische Versorgung und schlicht und einfach ein bisschen Normalität. Doch die lassen die politisch verantwortlichen einfach nicht zu, nicht einmal dann, wenn die normale Bevölkerung helfen will! 

Jeden Tag scheint die Unmenschlichkeit einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Unzählige Ertrunkene im Mittelmeer. 71 tote Geflüchtete in einem zugeschweißten LKW in Österreich. Brutale Internierung von Flüchtlingen in Käfigen durch ungarische Polizei. Und der Tod des kleinen Aylan Kurdi, der zum Symbol für das Leid von so Vielen geworden ist. Was muss noch geschehen, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um dem unnötigen Sterben im Mittelmeer und auf anderen Fluchtwegen ein Ende zu bereiten? Aylan ist nicht das Opfer einer Tragödie. Aylan wurde umgebracht. Die 71 toten Geflüchteten in dem LKW in Österreich wurden umgebracht. Tausende wurden in diesem Jahr schon umgebracht. Sie sind Opfer einer mörderischen Politik, die solche Todesfälle nicht nur in Kauf nimmt, sondern sie als eine notwendige Abschreckung für Menschen betrachtet, die sich auch auf den Weg nach Europa machen könnten. Warum sonst wurde das, sicherlich nicht ausreichende, Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum eingestellt und durch das Grenzschutzprogramm Triton ersetzt? Erinnern wir uns an die Worte des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière: „Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.” Die Brücke wurde eingerissen. Die PolitikerInnen in Europa, die die Festung Europa auf- und ausbauen, die die Grenzen versuchen dicht zu machen, sie gehören zu den Mördern des kleinen Aylan. Sie sitzen in den Regierungsetagen der EU-Staaten und den Chefetagen der Banken und Rüstungskonzerne, welche an den Kriegen und dem sozialen Elend verdienen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Diese Fluchtverursacher müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentlich gehörten sie alle auf die Anklagebank des Kriegsverbrechertribunals und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Zwei Gesichter – Hilfe und Hetze

Deutschland, Österreich und Europa zeigen gerade zwei Gesichter. Da ist einerseits eine riesige Hilfsbereitschaft mit den Flüchtlingen. Wie der Sprecher des Roten Kreuzes in Süditalien vor einigen Monaten sagte, gilt dabei: „Je ärmer die Leute sind, desto mehr geben sie.“ Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland tägliche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und auch in Österreich Hasspostings und tätliche Angriffe. Es gibt Behördenwillkür, es werden Grenzzäune und -mauern errichtet. Und die Abschiebungen gehen weiter. Die de facto Öffnung der Grenzen, das de facto Aussetzen von Schengen für einige Tage ist nicht der Menschlichkeit der Regierungen in Österreich und Deutschland zu verdanken, sondern dem enormen öffentlichen Druck. Lange wird das nicht anhalten, bald werden die Grenzen wieder dicht, und vielleicht noch dichter gemacht als bisher. Es ist nicht verwunderlich, dass eine Schicht von ArbeiterInnen und Erwerbslosen ehrliche Sorge vor einem nicht endenden Zustrom von Geflüchteten hat. Diese Sorge wurde durch die Propaganda der etablierten pro-kapitalistischen Parteien und ihren Schreiberlingen in den Massenmedien angeheizt. Zwar verhalten sich die üblichen Hetzer aus der FPÖ oder auch der Krone zur Zeit eher ruhig, doch das ist nur eine kurze Pause bis die Lügen über die angeblich „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder die „teuren Flüchtlinge die uns auf der Tasche liegen“ etc. wieder losgehen werden. Mikl-Leitner hat durch ihre Strategie, Kirchentreuen völlig zu überfüllen und Flüchtlinge in Zelten unter zu bringen Bilder erzeugt die dazu dienen den Eindruck zu erwecken, Österreich sei angesichts der hohen Zahl geflüchteter finanziell und sozial überfordert. Was für eine dreiste Lüge! Es ist nicht zu wenig da – weder für Flüchtlinge noch für jene, die schon lange hier leben! Egal, wie hoch man die „Kosten“ für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden beziffert – die Superreichen hierzulande könnten diese Kosten für mehrere Jahre übernehmen und blieben dennoch reich! Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt 470 Milliarden Euro. Der Reichtum der reichsten 10% der österreichischen Bevölkerung wächst fast dreimal so schnell wie jener der restlichen 90% - um rund 930€ pro Sekunde bei einem Gesamtvermögen von 960 Milliarden Euro. D.h. sie werden pro Tag um 80 Millionen Euro reicher. Geld ist also genug da, um Wohnraum, Versorgung bzw. die Existenzsicherung nicht nur der Hilfssuchenden zu finanzieren sondern auch für alle die schon lange hier leben ordentliche Wohnungen, Jobs und soziale Absicherung zu schaffen! Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Reichtumsverteilungsproblem. Wenn wie in Oberösterreich so getan wird, als ob man sich entscheiden müsse, ob die öffentliche Hand Geld für Flüchtlinge oder für Behinderteneinrichtungen ausgibt, dann wird mit Falschinformationen Stimmung gegen Flüchtlinge gebracht. Denn Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Reichtumsverteilungsproblem. Um aber an dieses Geld ran zukommen und es im Interesse der ganzen Gesellschaft einzusetzen, müssen sich die einfachen Leute – Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche, Flüchtlinge egal welcher Hautfarbe, Religion und Nationalität – zusammenschließen und gegen die kleine, aber mächtige Minderheit der Besitzenden mobilisieren. Weil Rassismus spaltet und die von Ausbeutung, Lohndumping und sozialer Benachteiligung Betroffenen vom gemeinsamen Widerstand abhält, wird dieser auch von den herrschenden Kräften aufrecht erhalten – auch wenn hin und wieder Krokodilstränen vergossen werden.

Aber kommen dann nicht immer mehr?

Niemand flüchtet aus Jux und Tollerei. Die Gründe und Ursachen für eine Flucht reichen von Krieg und mörderischer Gewalt über politische Verfolgung und die Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, Sexualität und/oder religiösen Überzeugung über (haus- bzw. konzerngemachte) Naturkatastrophen und Klimawandel bis hin zu Hungersnöten und existenzbedrohender Armut. Solange das Leben von Millionen Menschen durch Kriege, Verarmung und Umweltzerstörung zerstört wird, werden sich diese Menschen auf den Weg machen, um ein besseres Leben zu finden – oder um überhaupt zu überleben! Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ wird verwendet, um Menschen zu diffamieren, die flüchten. Doch es geht nicht um Menschen, die sich halt ein bisschen besser stellen wollen, sondern um jene, die um das nackte Überleben kämpfen. Das kann kein Grenzzaun, kein Frontex-Regime, kein Mittelmeer verhindern. Denn das Risiko auf dem Weg nach Europa zu sterben, erscheint für viele angesichts der sicheren Verelendung oder des drohenden Todes in der Heimat nicht abschreckend. Wenn Regierungen den legalen Weg nach Europa immer stärker einschränken, treiben sie den Schleppern ihre Opfer in die Arme. Alle Erfahrungen zeigen: Flüchtlingsströme sind nur durch die Beseitigung der Fluchtursachen zu stoppen. Darum muss gelten: den Geflüchteten muss jetzt und hier geholfen werden und gleichzeitig der Kampf gegen die Fluchtursachen aufgenommen werden. Es ist ein Skandal, dass es keine sicheren Fluchtwege gibt, dass die europäischen Regierungen alles tun, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Millionen werden für die Aufrüstung der Festung Europa ausgegeben. Anstatt als „Friedens- und Demokratieunion“ die Fluchtursachen zu bekämpfen wird wieder über Grenzzäune, eine Aufstockung des Sicherheitspersonals der europäischen Grenzarmee Frontex und Auffanglager bereits in Afrika diskutiert. Aber es ist ebenso ein Skandal, dass weiterhin Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden, westliche Konzerne dem Islamischen Staat Öl abkaufen, Privatisierungsorgien westlicher Konzerne im Kosova und dem Balkan insgesamt zu Armut und Arbeitslosigkeit führen. Solange das weitergeht, wird auch die Zahl der zur Flucht aus der Heimat gezwungenen nicht zurückgehen. Doch um das zu beenden, muss die Diktatur der Banken und Konzerne beendet werden.

Österreichs Waffen und auch Geld…

Österreich ist trotz seiner Kleinheit ein imperialistisches Land. Österreichische Firmen und v.a. Banken sind z.B. bei der Rekolonialisierung des Balkan mit seinen dramatischen sozialen Folgen ganz vorne dabei. Oder das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV, die seit Jahrzehnten mit diversen Diktaturen (Kasachstan oder auch Libyen) gewinnbringend zusammenarbeitet. 10% der Ölproduktion der OMV stammte zu Gaddafi-Zeiten aus Libyen. Angesprochen auf die Zeit unter Muammar al Gaddafi betrachtet die OMV ihre wirtschaftlichen „Beziehungen“ gar als friedensstiftend. Erst kurz vor dessen Sturz war die OMV gezwungen, sich zurückzuziehen – ist aber immer noch vor Ort. Die hunderttausenden Menschen, die aus Libyen flohen? Nebensächlich. Weitere Standorte sind beispielsweise in Tunesien oder der Region Kurdistan im Irak zu verzeichnen, auch dies Länder mit enorm hohen Flüchtlingszahlen. Jana Hybášková, Botschafterin der EU im Irak, erklärte 2014, dass mehrere Mitgliedsstaaten der EU Öl vom IS kaufen und ihn dadurch finanzieren. Wer sind diese Staaten? Wer sind diese Firmen? Warum werden sie geschützt? Das betrifft insbesondere auch die OMV: Der IS verkauft v.a. in der Türkei Öl unter Weltmarktpreis. Die OMV hat 2010 den größten Öl- und Gas-Konzern der Türkei 'Petrol Ofisi' übernommen. Firmengeheimnis und 'Diplomatie' schützen hier den IS und das österreichische Kapital. Der Österreichische Staat hält durch die ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) übrigens nach wie vor 31, 5% an der OMV. Ein weiterer Konzern, der Flüchtlinge „produziert“ ist die STRABAG AG. Diese verdient Milliarden, u.a. durch die Mitarbeit an diversen Staudamm-Großprojekten. Dass bereits 80 Millionen Menschen durch Staudämme ihre Heimat verloren haben und zur Flucht gezwungen werden – Peanuts? So soll beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo gemeinsam mit Südafrika das größte Wasserkraftwerk der Welt gebaut werden. Höchstwahrscheinlich in Zusammenarbeit mit STRABAG und Andritz (welche an fast jedem Wasserkraftwerk-Projekt der Welt beteiligt sind). Trotz des Wasserreichtums Kongos hat nur jedeR vierte KongolesIn Zugang zu unbedenklich genießbarem Wasser, sogar nur jedeR sechste verfügt über eine adäquate Sanitätsversorgung. Solche Megaprojekte und ihre dramatischen Folgen zwingen Menschen oft zur Flucht.

…morden auf der ganzen Welt!

Österreichische Waffenfirmen wie der Kärntner Waffenproduzent Glock oder die Steyr Mannlicher GmbH verdienen Milliarden mit dem Blut von Menschen. 2010 – also vor Ausbruch des arabischen Frühlings – wurden seitens des Innenministeriums Waffenexporte in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt. Glock verdiente beispielsweise 175.000 Euro durch den Handel mit Gaddafis Libyen bzw. 100.000 durch Exporte nach Tunesien. Und das sind nur die Zahlen die bekannt sind... Die wahrlich großen „Handelspartner“ lassen sich aber im mittleren Osten finden. 56 Millionen Euro wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten umgesetzt, in Saudi-Arabien 5,6 Millionen. Letztere unterstützen nachweislich islamistische Gruppierungen (wie den IS) und sind somit maßgeblich beteiligt an der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Steyr Mannlicher GmbH wiederum bunkerte im arabischen Raum Gewehre, welche nun in den Händen der verschiedenen Kriegsparteien zum Einsatz kommen. Allen Vertuschungsversuchen zum Trotz wurde belegt, dass es sich nicht etwa um Nachbildungen oder Lizenz-Produktionen aus dem Ausland handelt, sondern um österreichische Fabrikate – welche wiederum nur mit Genehmigung des Innenministeriums verkauft werden konnten. Auch ausrangiertes Bundesheermaterial wurde und wird in diverse „Krisenregionen“ verkauft. Mit der angeblichen „Neutralität“ ist es, wenn Gewinne winken, nicht weit her. Alle diese Firmen sind verantwortlich für Armut, für Elend und auch für die Kriege. Sie verdienen Milliarden am Leid der Menschen. KapitalistInnen preisen sich hierzulande gerne mit „Corporate Social Responsibility“, also sozialem und humanem Wirtschaften. Doch tatsächlich geht es ums Geld, soziale Rüschen gibt es nur, wenn es sich rechnet. Wenn wir über die Flüchtlingskrise lösen wollen, dann gehört dazu auch die Verantwortung der kapitalistischen Unternehmen für diese Krise. Eine Offenlegung der Firmenbücher z.B. der OMV kann zeigen, ob mit dem IS Geschäfte gemacht werden und wer davon profitiert. Eine Übernahme dieser Firmen durch die öffentliche Hand und eine Verwaltung und Kontrolle durch die Beschäftigten und Vertretungen der Gewerkschaften sowie auch der Geflüchteten können sicher stellen, dass keine Geschäfte mit dem IS mehr gemacht werden und dass die bisherigen Gewinne auch verwendet werden, um Hilfssuchenden eine neue Zukunft ermöglichen.

Flüchtlinge bleiben – Reiche enteignen

Es ist selbstverständlich: die meisten Menschen, die den Flüchtlingen helfen wollen, spenden Geld, Kleidung, Lebensmittel, fordern ein wirkliches Asylrecht, sichere Fluchtwege, Seenotrettungsprogramme. Aber dem Elend kann nur ein Ende gemacht werden, wenn die tatsächlichen Ursachen bekämpft werden. Und auch wenn das weit weg oder abstrakt klingt: das bedeutet, den Kapitalismus durch ein System zu ersetzen, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Das Sterben ist vom Mittelmeer nach Österreich gekommen. Die Heuchelei der politisch verantwortlichen ist ekelhaft, v.a. wenn gleichzeitig die Abschiebungen weiter gehen und Flüchtlingen weiterhin Menschenrechte verweigert werden. Und sie bauen an einer Festung Europa und einer Festung Österreich. Das macht es Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung flüchten, immer teurer, schwieriger und gefährlicher hierher zu kommen.

Die Demonstrationen sind starke Zeichen der Trauer, der Bestürzung und der Wut. Doch wir dabei dürfen wir es nicht belassen. Von den PolitikerInnen ist keine wirkliche Hilfe für Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen zu erwarten.

Wir müssen uns selbst organisieren:

• Für demokratische Selbstorganisation von Flüchtlingen, mit SprecherInnen auch für Frauen und Jugendliche!

• Für demokratische Selbstorganisation der HelferInnen gemeinsam mit den Flüchtlingen. Anders als diverse NGOs, die die Flüchtlinge bevormunden, sind sie für uns KollegInnen und gleichberechtigte Menschen, mit denen wir gemeinsam für ihre und unsere Interessen kämpfen.

• Für volle soziale und demokratische Rechte für alle Menschen die hier leben: also voller Zugang zum Arbeitsmarkt damit niemand als Lohndrücker eingesetzt werden kann.

Unser „natürlicher“ Bündnispartner im Kampf für Wohnungen und Jobs für Alle sind nicht irgendwelche abgehobenen PolitikerInnen, die selbst Kürzungspolitik betreiben (und das machen ALLE Parlamentsparteien in den verschiedenen Länder-Regierungen!). Sondern BetriebsrätInnen, Gewerkschaften, KollegInnen im Betrieb, MitschülerInnen und Menschen die Flüchtlingen und anderen sozial Schwachen helfen.

Es gibt genug Geld da:

• 80.000 Wohnungen stehen alleine in Wien aus Spekulationsgründen leer. Diese müssen enteignet und wenn nötig hergerichtet werden. Das schafft Jobs und Wohnungen für Flüchtlinge und Menschen die schon lange/immer hier leben.

• Rund 83.000 MillionärInnen gibt es in Österreich. Dazu kommen Firmen die Milliardengewinne machen. Eine kämpferische Bewegung muss sich das Geld dort holen und für Wohnraum, menschliche Erstversorgung, Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung für alle sorgen.

• Der Kapitalismus erzeugt ständig Flüchtlinge aber auch Armut hierzulande. Statt diesem System dass sich an Profitinteressen weniger orientiert brauchen wir eine demokratische, sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse aller Menschen nach Wohnen, Job und Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Kämpfe mit uns für Flüchtlingsrechte und gegen den Wahnsinn des Kapitalismus!

71 Menschen sind in Österreich tot aufgefunden worden. Eine schreckliche Tragödie, die Schock, Trauer und Bestürzung auslöst. Menschen, die vor dem Krieg aus ihrer Heimat flüchten mussten, sich auf gefährlichen Wegen nach Europa durchgeschlagen haben. Und nun grausam gestorben sind.

Wie kann es soweit kommen? Bis jetzt sind die Toten weit weg geblieben. Mit den 71 Opfern, die in einem LKW gefunden wurden, bekommt die Tragödie eine sehr unmittelbare Dimension. Es gibt einige Menschen, die unmittelbar dafür verantwortlich sind. Wer lässt Menschen, in einen Frachtraum gepfercht, einfach zurück? Aber viel wichtiger die Frage: wieso müssen Menschen, die ums nackte Überleben kämpfen überhaupt einen solchen Weg wählen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen? Wie verzweifelt müssen Eltern sein, wenn sie gemeinsam mit ihren Kindern einen so gefährlichen Transport wählen? Neben den unmittelbar verantwortlichen gibt es die politisch verantwortlichen. Sie machen sich zwar die Hände nicht direkt schmutzig. Doch sie hetzen und schüren eine Stimmung gegen Flüchtlinge. Und ihre Entscheidungen, ihre Hetze, ihre Politik führt dazu, dass tausende Flüchtlinge im Mittelmeer, bei Grenzzäunen und in LKWs sterben.

Keine Festung, auch nicht die Festung Europa, kann hermetisch abgeschlossen werden. Nur der Preis - finanziell und der Blutzoll – steigt. Die verschiedenen Regierungen in der EU, und dazu gehört auch die österreichische Bundesregierung, machen Gesetze, die es schwer machen, hierher zu flüchten. Die Dublin-Abkommen, eine „sichere Drittstaatenregelung“ und Polizeikontrollen in Zügen und auf Autobahnen sollen Flüchtlinge aus Österreich fernhalten. Und die Regierungen schieben Menschen ab, wohl wissend, das viele der abgeschobenen in Gefängnissen landen oder überhaupt verschwinden. Wenn sich die RegierungsvertreterInnen nun über die 71 Toten betroffen zeigen dann nicht, weil sie plötzlich menschlicher geworden sind, sondern weil sie den öffentlichen Druck erleben und kurzfristig darauf nach außen hin reagieren. Doch während sie ein paar Krokodilstränen heraus drücken gehen gleichzeitig die Abschiebungen weiter.

Die 71 Menschen sind nicht einfach gestorben, sie sind ermordet worden. Und zwar in erster Linie von den verantwortlichen PolitikerInnen. Denn wenn es unmenschliche Schlepper gibt, dann können sie überhaupt nur deshalb so agieren, weil ein legales hereinkommen nach Österreich für Flüchtlinge kaum möglich ist.

Diese PolitikerInnen sind die MörderInnen der 71 Opfer der unmenschlichen Flüchtlingspolitik. Der Ruf nach dem Rücktritt von Mikl-Leitner wird immer lauter. Bisher waren es „nur“ unmenschliche Zustände in Traiskirchen, nun kommen die Toten hinzu. Doch nichts davon ist das Ergebnis von Unfähigkeit, sondern das Ergebnis einer Politik deren Ziel es ist, Flüchtlinge von Österreich fern zu halten. Wenn Mikl-Leitners bzw. die verantwortliche Regierung zurücktritt werden wir ihnen keine Träne nachweinen. Doch lösen wird es das Problem nicht, da nichts besseres nachkommt, solange sich an der herrschenden Politik und den herrschenden Parteien nichts ändert.

Um eine menschliche Flüchtlingspolitik zu erreichen braucht es eine breite Kampagne, die das Bleiberecht für Flüchtlinge mit sozialen Forderungen nach Jobs und Wohnen verbindet. Nur wenn die Teile-und-Herrsche-Politik der Herrschenden nicht mehr greifen kann weil niemand Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Wohnung oder seine Zukunft mehr haben muss, dann ist ein breiter gemeinsamer Kampf möglich sein. Hier braucht es starke Mobilisierungen vor Schulen und Unis, in Betrieben und Dienststellenversammlungen, vor Supermärkten und auf zentralen Plätzen. Mobilisieren wir für die Demonstrationen am 31.8. bzw. 3.10. damit diese ein starkes Zeichen werden. Doch es muss mehr als zwei Demonstrationen von wütenden ÖsterreicherInnen geben. Wir brauchen Mobilisieren auch von Flüchtlingen, in Schulen weil junge Flüchtlinge unsere MitschülerInnen sind und v.a. aus Gewerkschaften und Betriebsräten um den rechten Hetzern nicht das Feld zu überlassen. Und wir brauchen eine Bewegung gegen den Wahnsinn des Kapitalismus der Flüchtlinge erzeugt.

Diskussion mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not: wie den Massenmord an Flüchtlingen stoppen und Flüchtlingsrechte erkämpfen!

Di 01.09. 19:00, Pizzeria Delfino, Engerthstraße 92 (Nähe Handelskai) 

Link zur FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/885654118138114/

Vor der Nacht vom 21. auf den 22. August dürfte kaum jemand im Bundesgebiet Heidenau gekannt haben: Nicht die Flüchtlinge, die nach monatelangen Strapazen in einen dafür kaum ausgerüsteten, leerstehenden Baumarkt gestopft werden sollten, statt sie menschenwürdig unterzubringen; nicht diejenigen Nazi-Schläger, die mal wieder von irgendwoher zugereist waren, um den ortsansässigen Nazis der NPD zur Hand zu gehen und auch nicht der Großteil derjenigen, die am Tag nach den Angriffen aus den Medien von den Vorfällen in Heidenau erfuhren.

Und man fragt sich, ob die Einsatzleitung der Polizei wusste, wo Heidenau liegt, denn wie als sei dies Teil irgendeiner geheimnisvollen Strategie des uniformierten Exekutivorgans, war mal wieder zu wenig Polizei vor Ort, um dem rechten Randalespektakel eine Abfuhr zu erteilen.

Seit sich der Tag nähert, an dem Asylsuchende eine provisorische Unterkunft in Heidenau beziehen sollen, reißen die rassistischen Aktionen nicht mehr ab. Der ehemalige Praktikerbaumarkt, der seit 2013 leersteht, soll insgesamt 600 Menschen auf zwei 3.000 Quadratmeter großen Etagen beherbergen.

Seit dem 19. August demonstriert die NPD nun täglich vor der Erstunterkunft. Am 20. August kündigten rechte Kräfte aus ihrem Umfeld vollmundig an, man werde die Zufahrt zum ehemaligen Baumarkt blockieren, um die Belegung zu verhindern. Als der Termin da war, sah sich die Polizei erst nach langen Auseinandersetzungen in der Lage die Nazis (vorerst) abzutreiben.

Eine in den frühen Abendstunden angezeigte Spontankundgebung des “asylum seekers’ movement” sah sich die Polizei nicht imstande gegen die Nazis der NPD zu schützen, weshalb das “asylum seekers’ movement” nicht demonstrieren durfte. Ihre Absicht war es den Nazis den Raum vor der Erstunterkunft zu nehmen. Aber leider, leider war ja zu wenig Polizei vor Ort …

Den Nazis gelang es, ihre Pläne weitgehend Wirklichkeit werden zu lassen: Sie blockierten erst die Bundesstraße 172, dann die Zufahrt zur Unterkunft, bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und konnten erst durch den Einsatz von Pfefferspray und Tränengas abgedrängt werden.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Polizei und die sächsische Staatsmacht sich derart verhalten: Als Ende Juli die improvisierte Zeltstadt für Flüchtlinge in der Dresdner Friedrichstadt eröffnet wurde, demonstrierte die NPD vor ihr und attackierte antirassistische GegendemonstrantInnen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. In Freital musste ein buntes, von AnwohnerInnen organisiertes Straßenfest, was sich gegen die rassistischen Übergriffe der letzten Wochen und Monate richtete, örtlich verlegt werden, weil es Drohungen von Nazis gegeben hatte und die Polizei sich außerstande sah, das Fest zu schützen. Und nun Heidenau … Die Situation war abzusehen und doch fehlte es angeblich an Polizei. Der Staat ist eben keine Hilfe im Kampf gegen NPD, AfD, DIE RECHTE; PEGIDA und Co.

Aber gerade deshalb wird es immer wichtiger, dass sich in Sachsen linke Kräfte,die Gewerkschaften, DIE LINKE, MigrantInnengruppen und die Antifa endlich an einen Tisch setzen und ein Schutzkonzept gegen rechte Übergriffe erarbeiten. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Heidenau ist eine ernste Warnung. Nazis und Rassisten agieren selbstbewusster und bei Weitem militanter als noch vor einem Jahr. Die Situation in Sachsen droht vielerorts zu eskalieren. Man wagt sich kaum noch vorzustellen, was nach den Krawallen in Heidenau als nächstes kommen wird.

Anfang Juli war es endlich soweit. Nachdem man seit einer gefühlten Ewigkeit die unmenschlichen Zustände mitverfolgt, in denen Menschen auf der Flucht im Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht sind, beginnt die Gemeinde Poysdorf im nördlichen Weinviertel ihren Beitrag zu leisten, um diese Situation zu entlasten. Acht Männer aus Syrien kamen in einem privat zur Verfügung gestellten Haus unter. Die Männer wollten bei dem Morden in ihrer Heimat nicht mitmachen und sind geflüchtet, da sie sonst in die syrische Armee eingezogen und direkt in den Kampf geworfen worden wären. Ein Flüchtling beschrieb die Situation in Syrien so: „Es gibt keine Seite für die man kämpfen kann, denn hier kämpft Böse gegen Böse.“ Nachdem die neuen Nachbarn der PoysdorferInnen in den ersten Tagen vom Großteil der Bevölkerung ziemlich unbemerkt blieben (es gab keine öffentliche Informationen), wurde eine Handvoll engagierter und hilfsbereiter PoysdorferInnen auf sie aufmerksam. Diese hilfsbereiten Leute sind fast alle bei der SPÖ bzw. Volkshilfe engagiert. Sie gründeten die Initiative `Menschen helfen Menschen` und sind seitdem mit den acht Syrern in engen Kontakt. Die Initiative sammelt für die Flüchtlinge Geld- und Kleiderspenden, gibt ihnen die Möglichkeit deutsch zu lernen, hilft ihnen bei Amtswegen, fährt mit ihnen gemeinsam zur Rechtsberatung und organisiert günstige Lebensmittel. Sie hat auch schon mehrere andere hilfsbereite Menschen angezogen durch die z.B. ein Gemeinschaftsfeld bereitgestellt wurde auf dem die Flüchtlinge selbst Gemüse anbauen können und in einer Nachbargemeinde spielen die meisten von ihnen bereits beim Fußballverein mit. Es wurden auch acht Fahrräder gespendet, die den Männern eine gewisse Mobilität geben. Trotz dem Leid, dass sie mitmachen mussten und der Sorge um ihre Familien (zwei von ihnen haben Frau und Kind, die sie vorerst zurück lassen mussten) sind sie froh, mit dieser guten Betreung hier zu sein.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist insgesamt eher zwiegespalten und mit Ängsten, Vorurteilen und Misstrauen erfüllt. Das ist aber kein Wunder, da wir alle die schrecklichen Bilder aus Traiskirchen kennen und haufenweise Lügen und Schauermärchen über Facebook und Internet verbreitet werden. Zusätzlich wurde noch eine Facebookseite namens `Bürgerinitiative gegen das geplante Asylzentrum in Poysdorf` gegründet. Die Betreiber dieser Seite bleiben anonym, es ist aber davon auszugehen, dass sie zumindest in einem Nahverhältnis zur ortsansässigen FPÖ steht. Wie auf allen solchen und ähnlichen Seiten werden die üblichen Geschichten verbreitet und Gerüchte zur lokalen Situation gestreut. Durch die hohe Facebookpräsenz der Leute von `Menschen helfen Menschen`und einigen UnterstützerInnen werden diese aber richtig gestellt, erklärt oder zerstreut. Dadurch wurde den Betreibern der Seite und ihren SympatisantInnen ziemlich schnell der Wind aus den Segeln genommen. Wo am Anfang noch täglich neue Postings kamen, wurden diese aber immer weniger und wirkten mit der Zeit auch immer hilfloser. Wirklich konstruktive Meldungen sind von den 'KitikerInnen' nie gekommen und offene Fragen an die `Bürgerinitiative`selbst, wurden nie beantwortet. Dafür wurden Postings von FlüchtlingsunterstützerInnen, die informativ waren und von positiven Erfahrungen mit den Poysdorfer Flüchtlingen berichteten, gelöscht.

Der Schwachpunkt dieser Unterstützungskommentare und so gut wie alle Unterhaltungen über dieses Thema, auf Facebook oder sonstwo, ist, dass sie nur an die Menschlichkeit (was ja an sich positiv ist) appelieren. Die Angst und der teilweise schon Hass auf die Flüchtlinge wird aber hauptsächlich ausgelöst von real existierenden Poblemen. Wir haben immer weniger Geld zum Leben, Wohnen wird immer teuer, die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, die Belastungen und der Druck am Arbeitsplatz steigen immer mehr, kurz gesagt: unser Lebensstandard sinkt immer mehr, berechtigte Zukunftsängste machen sich breit. Daran sind aber keine flüchtenden Menschen schuld die bei uns Schutz suchen, sondern eine herrschende Elite, die in Politik und Wirtschaft sitzt und so mit den Fäden der Macht in der Hand, für die eigene Tasche arbeitet. Diese Sichtweise auf die sozialen Probleme und ihre wahren VerursacherInnen muss in die öffentliche Diskussion einfließen. Auf die bürgerlichen Medien kann man sich dabei leider nicht verlassen, weil sie so das ganze System, das sie in Wirklichkeit verteidigen, in Frage stellen müssten. So ist es aber für die rechten HetzerInnen ein leichtes, soziale Themen aufzugreifen und die Schuld dem schwächsten Teil der Gesellschaft aufzubürden. Das birgt auch die Gefahr, dass bei einem neuerlichen Anwachsen der Krise, Teile der momentanen UnterstützerInnen der Flüchtlinge, auf den `das Boot ist voll`-Zug aufspringen. Das sieht man aktuell bei manchen, die auch schon einen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen machen. Ein Mensch der Gefahr läuft erschossen oder niedergebomt zu werden, ist anscheinend sympatischer als einer der vor Hunger verreckt. Dabei sind aber weder die Menschen die vor Krieg, noch jene die vor Hunger fliehen, verantwortlich für die Situation in ihren jeweiligen Heimatländern, sondern alleine lokale und westliche (bzw. nördliche) Profit- und Machtinteressen der Herrschenden (zu denen auch die österreichische Wirtschaft gehört).

Profitgier ist auch der Grund für die wachsenden Probleme in Österreich und Europa. Anstatt Geld in Gesundheit und Pflege zu investieren, werden Milliarden in Bankenrettungen versenkt. Anstatt Geld in sozialen Wohnbau zu investieren, werdem teure Eigentums- und Genossenschaftswohnungen gebaut. Was noch perverser ist: alleine in Wien stehen ca. 80.000 Wohnungen leer und dienen als Spekulationsobjekte. Anstatt Löhne die zum Leben reichen, bekommen wir jedes Jahr nur mickrige Lohnerhöhungen und immer mehr Leute kommen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Zurück zu Poysdorf. Anfang August sind zwei der Syrer einer Einladung der SLP gefolgt, zu einer Diskussionsveranstaltung über zu wenig und überteuerten Wohnraum in Österreich. Dabei waren sie unter anderem bestürzt und überrascht zugleich, dass es auch in einem reichen Land wie Österreich einstürzende Häuser gibt, so wie es die letzten Jahre in Wien vorgekommen ist, weil sich anscheinend die Eigentümger nicht für die Gebäudewartung verantwortlich fühlen. Eine Woche zuvor, in der Ortsgruppe ging es ums Thema Flüchtlinge und was zu tun ist, konnten sie leider nicht mitkommen, da in einer Nachbarortschaft fünf junge Syrer angekommen sind, und die Neopoysdorfer gleich bei der Begrüßung und Erstbetreuung mithalfen.

`Menschen helfen Menschen` hat mittlerweile eine Vielzahl an hilfsbereiten Menschen angezogen, die mit Spenden und teilweise durch aktive Unterstützung mithelfen. Ein besonders engagierter Mann, Stephan Schweigl, der selbst schon Sachspenden gesammelt und diese selbst, mit Essen und Trinken, nach Traiskirchen brachte, hat vor kurzem die acht Syrer aus Poysdorf organisiert. Gemeinsam, mit ein paar HelferInnen, haben sie für die Flüchtlinge in Traiskirchen gekocht und am Sonntag vorort ca. 120 Mahlzeiten verteilt. Ca. 300 Menschen wurden mit Sachspenden versorgt. Außerdem konnte durch ein Posting von ihm, dass sich den Weg durchs Internet bahnte, die in Oberösterreich lebende Mutter eines Flüchtlingsmädchen, dass momentan mit ihrem Vater in Traiskirchen ist, gefunden werden. Jetzt wird versucht mit den Behörden einen Weg zu finden, die Familie zusammenzuführen und eine gemeinsame Unterkunft zu finden. Und gerade wurde von Stephan eine Facebookseite namens `Menschlichkeit`gegründet, die das Ziel hat alle HelferInnen zu vernetzen und Hilfe besser zu organisieren.

In Tagen wie diesen, in denen die Medien von den schrecklichen Bildern aus Traiskirchen und den Kriegsgebieten beherrscht werden, in denen der österreichischen Regierung von Amnesty International ein Armutszeugnis ausgestellt wird, erwärmen solche Episoden das Herz. Es zeigt, wie groß die Solidarität in Teilen der Bevölkerung ist und wie es mit wenig Freizeit und begrenzten Mitteln möglich ist, Menschen in Not zu helfen, wo daneben eine komplette Regierung versagt bzw. bewußt nichts tut um die Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Es soll auch die restliche Bevölkerung motivieren zu helfen und ihren möglichen Teil zu leisten.

Aber auch wenn sich immer mehr Menschen engagieren und es für manche Familien ein Happy End geben wird, wird das nichts am Elend des Großteils der Flüchtlinge ändern. Schon gar nicht im Angesicht der Flüchtlingsströme die noch auf uns zukommen. Auf die Politik, die Schuld daran ist, dass die Situation so eskalieren konnte, muss Druck aufgebaut werden, damit diese unmenschlichen Zustände endlich beendet werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dazu müssen klare Forderungen ausgearbeitet und aufgestellt werden. Diese könnten mittels Unterschriftenlisten übergeben werden. Noch besser wären öffentliche Kundgebungen und eine Demonstration zum Innenministerium, gemeinsam mit unterstützenden Gruppen und natürlich mit Flüchtlingen.

Jeder Flüchtling ist ein potentieller Arbeitnehmer, ein Kollege. Deshalb muss auf den ÖGB von unten Druck ausgeübt werden, damit dieser endlich aktiv wird und sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Bis jetzt hat man von der Gewerkschaft nicht viel bis gar nichts gehört zu diesem Thema. Auch wenn einige GewerkschafterInnen privat sehr für die Flüchtlinge engagiert sind, muss der ÖGB endlich eine klare Stellung einnehmen und seine Solidarität mit den Flüchtlingen erklären. Wenn die Gewerkschaftsoffiziellen Angst haben, dass eine offene Unterstützung der Flüchtlinge bei manchen Mitgliedern nicht gut ankommt, dann haben die BürokratInnen nicht verstanden, dass soziale Themen welche die ÖsterreicherInnen betreffen und die Not der Asylsuchenden zusammenhängen. Anstatt hier nach Meinungsumfragen zu schielen (die offensichtlich die Entscheidungsgrundlage für die Gewerkschaftsspitze sind) muss die Gewerkschaft über alle ihre Kanäle (Aussendungen, Betriebsversammlungen, in ihren Zeitungen) hier Informieren, Aufklärungsarbeit leisten und der Mitgliedschaft zeigen, dass es um gemeinsame Interessen geht! Soziale Kämpfe, wie eben der der Flüchtlinge und z.B. aktuell im Pflegebereich, müssen zusammengeführt werden. Durch ein breiteres, geschlossenes Auftreten wächst die Solidarität und macht größere Erfolge machbar.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Davon kann sich aber der Großteil der hier lebenden Menschen (egal ob Flüchtlinge oder nicht) aber nichts kaufen, weil der Reichtum ungerecht aufgeteilt ist. Beschäftigte, Erwerbslose und auch Flüchtlinge müssen gemeinsam für leistbaren Wohnraum, Erhöhung des Mindestlohns, eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn und für freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Asyl suchende Menschen kämpfen. Denn wenn AsylwerberInnen nicht arbeiten dürfen, werden sie durch Geldsorgen in Schwarzarbeit getrieben. Das nützt Unternehmen, schadet `österreichischen` ArbeitehmerInnen und ist somit wieder ein gutes Spaltungsintrument der Herrschenden.

Hilfe und Unterstützung für Flüchlinge zu organisieren ist eine wichtige Arbeit und dringend notwendig, wenn wie aktuell alle Behörden die Situation nicht in den Griff bekommen (wollen). Jedoch muss den Flüchtlingen auch die Möglichkeit geschaffen werden, selbst zu Wort zu kommen und sich zu organisieren. So kann schneller und direkter Kontakt zur Bevölkerung hergestellt werden und durch Selbstorganisation können sie vielleicht selbst die Rolle von HelferInnen übernehmen. Viele Flüchtlinge haben ein normales Leben geführt, gearbeitet, studiert. Alle haben viel Leid erlebt. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, können sie sicher selbst viel erzählen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit uns teilen.

Was man an dieser riesigen Welle an Hilfsbereitschaft und Solidarität, die gerade durchs Land rollt, sieht, ist dass `der Mensch` an sich nicht schlecht ist. Dieses System, dass uns Egoismus lehrt und aufzwingt, hat uns emotional noch nicht komplett entstellt. Wir sollten uns die Menschheit, von den paar schlechten Bespielen die ins Auge stechen, nicht kaputt machen lassen. Denen gegenüber steht eine breite solidarische Masse. Wir sind bereit, und es ist schon höchste Zeit, dieses System hinter uns zu lassen und für eines zu kämpfen, dass auf Solidarität und Zusammenhalt basiert. Nicht nur in Österreich und in Syrien, sondern weltweit. Deshalb möchte ich hier und jetzt und solange die Erde sich dreht, die Internationale Solidarität aller Unterdrückten und Ausgebeuteten hoch leben lassen!