Antifaschismus und Antirassismus

Das Sterben ist vom Mittelmeer nach Österreich gekommen. Die Heuchelei der politisch verantwortlichen ist ekelhaft, v.a. wenn gleichzeitig die Abschiebungen weiter gehen und Flüchtlingen weiterhin Menschenrechte verweigert werden. Und sie bauen an einer Festung Europa und einer Festung Österreich. Das macht es Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung flüchten, immer teurer, schwieriger und gefährlicher hierher zu kommen.

Die Demonstrationen sind starke Zeichen der Trauer, der Bestürzung und der Wut. Doch wir dabei dürfen wir es nicht belassen. Von den PolitikerInnen ist keine wirkliche Hilfe für Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen zu erwarten.

Wir müssen uns selbst organisieren:

• Für demokratische Selbstorganisation von Flüchtlingen, mit SprecherInnen auch für Frauen und Jugendliche!

• Für demokratische Selbstorganisation der HelferInnen gemeinsam mit den Flüchtlingen. Anders als diverse NGOs, die die Flüchtlinge bevormunden, sind sie für uns KollegInnen und gleichberechtigte Menschen, mit denen wir gemeinsam für ihre und unsere Interessen kämpfen.

• Für volle soziale und demokratische Rechte für alle Menschen die hier leben: also voller Zugang zum Arbeitsmarkt damit niemand als Lohndrücker eingesetzt werden kann.

Unser „natürlicher“ Bündnispartner im Kampf für Wohnungen und Jobs für Alle sind nicht irgendwelche abgehobenen PolitikerInnen, die selbst Kürzungspolitik betreiben (und das machen ALLE Parlamentsparteien in den verschiedenen Länder-Regierungen!). Sondern BetriebsrätInnen, Gewerkschaften, KollegInnen im Betrieb, MitschülerInnen und Menschen die Flüchtlingen und anderen sozial Schwachen helfen.

Es gibt genug Geld da:

• 80.000 Wohnungen stehen alleine in Wien aus Spekulationsgründen leer. Diese müssen enteignet und wenn nötig hergerichtet werden. Das schafft Jobs und Wohnungen für Flüchtlinge und Menschen die schon lange/immer hier leben.

• Rund 83.000 MillionärInnen gibt es in Österreich. Dazu kommen Firmen die Milliardengewinne machen. Eine kämpferische Bewegung muss sich das Geld dort holen und für Wohnraum, menschliche Erstversorgung, Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung für alle sorgen.

• Der Kapitalismus erzeugt ständig Flüchtlinge aber auch Armut hierzulande. Statt diesem System dass sich an Profitinteressen weniger orientiert brauchen wir eine demokratische, sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse aller Menschen nach Wohnen, Job und Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Kämpfe mit uns für Flüchtlingsrechte und gegen den Wahnsinn des Kapitalismus!

71 Menschen sind in Österreich tot aufgefunden worden. Eine schreckliche Tragödie, die Schock, Trauer und Bestürzung auslöst. Menschen, die vor dem Krieg aus ihrer Heimat flüchten mussten, sich auf gefährlichen Wegen nach Europa durchgeschlagen haben. Und nun grausam gestorben sind.

Wie kann es soweit kommen? Bis jetzt sind die Toten weit weg geblieben. Mit den 71 Opfern, die in einem LKW gefunden wurden, bekommt die Tragödie eine sehr unmittelbare Dimension. Es gibt einige Menschen, die unmittelbar dafür verantwortlich sind. Wer lässt Menschen, in einen Frachtraum gepfercht, einfach zurück? Aber viel wichtiger die Frage: wieso müssen Menschen, die ums nackte Überleben kämpfen überhaupt einen solchen Weg wählen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen? Wie verzweifelt müssen Eltern sein, wenn sie gemeinsam mit ihren Kindern einen so gefährlichen Transport wählen? Neben den unmittelbar verantwortlichen gibt es die politisch verantwortlichen. Sie machen sich zwar die Hände nicht direkt schmutzig. Doch sie hetzen und schüren eine Stimmung gegen Flüchtlinge. Und ihre Entscheidungen, ihre Hetze, ihre Politik führt dazu, dass tausende Flüchtlinge im Mittelmeer, bei Grenzzäunen und in LKWs sterben.

Keine Festung, auch nicht die Festung Europa, kann hermetisch abgeschlossen werden. Nur der Preis - finanziell und der Blutzoll – steigt. Die verschiedenen Regierungen in der EU, und dazu gehört auch die österreichische Bundesregierung, machen Gesetze, die es schwer machen, hierher zu flüchten. Die Dublin-Abkommen, eine „sichere Drittstaatenregelung“ und Polizeikontrollen in Zügen und auf Autobahnen sollen Flüchtlinge aus Österreich fernhalten. Und die Regierungen schieben Menschen ab, wohl wissend, das viele der abgeschobenen in Gefängnissen landen oder überhaupt verschwinden. Wenn sich die RegierungsvertreterInnen nun über die 71 Toten betroffen zeigen dann nicht, weil sie plötzlich menschlicher geworden sind, sondern weil sie den öffentlichen Druck erleben und kurzfristig darauf nach außen hin reagieren. Doch während sie ein paar Krokodilstränen heraus drücken gehen gleichzeitig die Abschiebungen weiter.

Die 71 Menschen sind nicht einfach gestorben, sie sind ermordet worden. Und zwar in erster Linie von den verantwortlichen PolitikerInnen. Denn wenn es unmenschliche Schlepper gibt, dann können sie überhaupt nur deshalb so agieren, weil ein legales hereinkommen nach Österreich für Flüchtlinge kaum möglich ist.

Diese PolitikerInnen sind die MörderInnen der 71 Opfer der unmenschlichen Flüchtlingspolitik. Der Ruf nach dem Rücktritt von Mikl-Leitner wird immer lauter. Bisher waren es „nur“ unmenschliche Zustände in Traiskirchen, nun kommen die Toten hinzu. Doch nichts davon ist das Ergebnis von Unfähigkeit, sondern das Ergebnis einer Politik deren Ziel es ist, Flüchtlinge von Österreich fern zu halten. Wenn Mikl-Leitners bzw. die verantwortliche Regierung zurücktritt werden wir ihnen keine Träne nachweinen. Doch lösen wird es das Problem nicht, da nichts besseres nachkommt, solange sich an der herrschenden Politik und den herrschenden Parteien nichts ändert.

Um eine menschliche Flüchtlingspolitik zu erreichen braucht es eine breite Kampagne, die das Bleiberecht für Flüchtlinge mit sozialen Forderungen nach Jobs und Wohnen verbindet. Nur wenn die Teile-und-Herrsche-Politik der Herrschenden nicht mehr greifen kann weil niemand Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Wohnung oder seine Zukunft mehr haben muss, dann ist ein breiter gemeinsamer Kampf möglich sein. Hier braucht es starke Mobilisierungen vor Schulen und Unis, in Betrieben und Dienststellenversammlungen, vor Supermärkten und auf zentralen Plätzen. Mobilisieren wir für die Demonstrationen am 31.8. bzw. 3.10. damit diese ein starkes Zeichen werden. Doch es muss mehr als zwei Demonstrationen von wütenden ÖsterreicherInnen geben. Wir brauchen Mobilisieren auch von Flüchtlingen, in Schulen weil junge Flüchtlinge unsere MitschülerInnen sind und v.a. aus Gewerkschaften und Betriebsräten um den rechten Hetzern nicht das Feld zu überlassen. Und wir brauchen eine Bewegung gegen den Wahnsinn des Kapitalismus der Flüchtlinge erzeugt.

Diskussion mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not: wie den Massenmord an Flüchtlingen stoppen und Flüchtlingsrechte erkämpfen!

Di 01.09. 19:00, Pizzeria Delfino, Engerthstraße 92 (Nähe Handelskai) 

Link zur FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/885654118138114/

Vor der Nacht vom 21. auf den 22. August dürfte kaum jemand im Bundesgebiet Heidenau gekannt haben: Nicht die Flüchtlinge, die nach monatelangen Strapazen in einen dafür kaum ausgerüsteten, leerstehenden Baumarkt gestopft werden sollten, statt sie menschenwürdig unterzubringen; nicht diejenigen Nazi-Schläger, die mal wieder von irgendwoher zugereist waren, um den ortsansässigen Nazis der NPD zur Hand zu gehen und auch nicht der Großteil derjenigen, die am Tag nach den Angriffen aus den Medien von den Vorfällen in Heidenau erfuhren.

Und man fragt sich, ob die Einsatzleitung der Polizei wusste, wo Heidenau liegt, denn wie als sei dies Teil irgendeiner geheimnisvollen Strategie des uniformierten Exekutivorgans, war mal wieder zu wenig Polizei vor Ort, um dem rechten Randalespektakel eine Abfuhr zu erteilen.

Seit sich der Tag nähert, an dem Asylsuchende eine provisorische Unterkunft in Heidenau beziehen sollen, reißen die rassistischen Aktionen nicht mehr ab. Der ehemalige Praktikerbaumarkt, der seit 2013 leersteht, soll insgesamt 600 Menschen auf zwei 3.000 Quadratmeter großen Etagen beherbergen.

Seit dem 19. August demonstriert die NPD nun täglich vor der Erstunterkunft. Am 20. August kündigten rechte Kräfte aus ihrem Umfeld vollmundig an, man werde die Zufahrt zum ehemaligen Baumarkt blockieren, um die Belegung zu verhindern. Als der Termin da war, sah sich die Polizei erst nach langen Auseinandersetzungen in der Lage die Nazis (vorerst) abzutreiben.

Eine in den frühen Abendstunden angezeigte Spontankundgebung des “asylum seekers’ movement” sah sich die Polizei nicht imstande gegen die Nazis der NPD zu schützen, weshalb das “asylum seekers’ movement” nicht demonstrieren durfte. Ihre Absicht war es den Nazis den Raum vor der Erstunterkunft zu nehmen. Aber leider, leider war ja zu wenig Polizei vor Ort …

Den Nazis gelang es, ihre Pläne weitgehend Wirklichkeit werden zu lassen: Sie blockierten erst die Bundesstraße 172, dann die Zufahrt zur Unterkunft, bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und konnten erst durch den Einsatz von Pfefferspray und Tränengas abgedrängt werden.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Polizei und die sächsische Staatsmacht sich derart verhalten: Als Ende Juli die improvisierte Zeltstadt für Flüchtlinge in der Dresdner Friedrichstadt eröffnet wurde, demonstrierte die NPD vor ihr und attackierte antirassistische GegendemonstrantInnen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. In Freital musste ein buntes, von AnwohnerInnen organisiertes Straßenfest, was sich gegen die rassistischen Übergriffe der letzten Wochen und Monate richtete, örtlich verlegt werden, weil es Drohungen von Nazis gegeben hatte und die Polizei sich außerstande sah, das Fest zu schützen. Und nun Heidenau … Die Situation war abzusehen und doch fehlte es angeblich an Polizei. Der Staat ist eben keine Hilfe im Kampf gegen NPD, AfD, DIE RECHTE; PEGIDA und Co.

Aber gerade deshalb wird es immer wichtiger, dass sich in Sachsen linke Kräfte,die Gewerkschaften, DIE LINKE, MigrantInnengruppen und die Antifa endlich an einen Tisch setzen und ein Schutzkonzept gegen rechte Übergriffe erarbeiten. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Heidenau ist eine ernste Warnung. Nazis und Rassisten agieren selbstbewusster und bei Weitem militanter als noch vor einem Jahr. Die Situation in Sachsen droht vielerorts zu eskalieren. Man wagt sich kaum noch vorzustellen, was nach den Krawallen in Heidenau als nächstes kommen wird.

Anfang Juli war es endlich soweit. Nachdem man seit einer gefühlten Ewigkeit die unmenschlichen Zustände mitverfolgt, in denen Menschen auf der Flucht im Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht sind, beginnt die Gemeinde Poysdorf im nördlichen Weinviertel ihren Beitrag zu leisten, um diese Situation zu entlasten. Acht Männer aus Syrien kamen in einem privat zur Verfügung gestellten Haus unter. Die Männer wollten bei dem Morden in ihrer Heimat nicht mitmachen und sind geflüchtet, da sie sonst in die syrische Armee eingezogen und direkt in den Kampf geworfen worden wären. Ein Flüchtling beschrieb die Situation in Syrien so: „Es gibt keine Seite für die man kämpfen kann, denn hier kämpft Böse gegen Böse.“ Nachdem die neuen Nachbarn der PoysdorferInnen in den ersten Tagen vom Großteil der Bevölkerung ziemlich unbemerkt blieben (es gab keine öffentliche Informationen), wurde eine Handvoll engagierter und hilfsbereiter PoysdorferInnen auf sie aufmerksam. Diese hilfsbereiten Leute sind fast alle bei der SPÖ bzw. Volkshilfe engagiert. Sie gründeten die Initiative `Menschen helfen Menschen` und sind seitdem mit den acht Syrern in engen Kontakt. Die Initiative sammelt für die Flüchtlinge Geld- und Kleiderspenden, gibt ihnen die Möglichkeit deutsch zu lernen, hilft ihnen bei Amtswegen, fährt mit ihnen gemeinsam zur Rechtsberatung und organisiert günstige Lebensmittel. Sie hat auch schon mehrere andere hilfsbereite Menschen angezogen durch die z.B. ein Gemeinschaftsfeld bereitgestellt wurde auf dem die Flüchtlinge selbst Gemüse anbauen können und in einer Nachbargemeinde spielen die meisten von ihnen bereits beim Fußballverein mit. Es wurden auch acht Fahrräder gespendet, die den Männern eine gewisse Mobilität geben. Trotz dem Leid, dass sie mitmachen mussten und der Sorge um ihre Familien (zwei von ihnen haben Frau und Kind, die sie vorerst zurück lassen mussten) sind sie froh, mit dieser guten Betreung hier zu sein.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist insgesamt eher zwiegespalten und mit Ängsten, Vorurteilen und Misstrauen erfüllt. Das ist aber kein Wunder, da wir alle die schrecklichen Bilder aus Traiskirchen kennen und haufenweise Lügen und Schauermärchen über Facebook und Internet verbreitet werden. Zusätzlich wurde noch eine Facebookseite namens `Bürgerinitiative gegen das geplante Asylzentrum in Poysdorf` gegründet. Die Betreiber dieser Seite bleiben anonym, es ist aber davon auszugehen, dass sie zumindest in einem Nahverhältnis zur ortsansässigen FPÖ steht. Wie auf allen solchen und ähnlichen Seiten werden die üblichen Geschichten verbreitet und Gerüchte zur lokalen Situation gestreut. Durch die hohe Facebookpräsenz der Leute von `Menschen helfen Menschen`und einigen UnterstützerInnen werden diese aber richtig gestellt, erklärt oder zerstreut. Dadurch wurde den Betreibern der Seite und ihren SympatisantInnen ziemlich schnell der Wind aus den Segeln genommen. Wo am Anfang noch täglich neue Postings kamen, wurden diese aber immer weniger und wirkten mit der Zeit auch immer hilfloser. Wirklich konstruktive Meldungen sind von den 'KitikerInnen' nie gekommen und offene Fragen an die `Bürgerinitiative`selbst, wurden nie beantwortet. Dafür wurden Postings von FlüchtlingsunterstützerInnen, die informativ waren und von positiven Erfahrungen mit den Poysdorfer Flüchtlingen berichteten, gelöscht.

Der Schwachpunkt dieser Unterstützungskommentare und so gut wie alle Unterhaltungen über dieses Thema, auf Facebook oder sonstwo, ist, dass sie nur an die Menschlichkeit (was ja an sich positiv ist) appelieren. Die Angst und der teilweise schon Hass auf die Flüchtlinge wird aber hauptsächlich ausgelöst von real existierenden Poblemen. Wir haben immer weniger Geld zum Leben, Wohnen wird immer teuer, die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, die Belastungen und der Druck am Arbeitsplatz steigen immer mehr, kurz gesagt: unser Lebensstandard sinkt immer mehr, berechtigte Zukunftsängste machen sich breit. Daran sind aber keine flüchtenden Menschen schuld die bei uns Schutz suchen, sondern eine herrschende Elite, die in Politik und Wirtschaft sitzt und so mit den Fäden der Macht in der Hand, für die eigene Tasche arbeitet. Diese Sichtweise auf die sozialen Probleme und ihre wahren VerursacherInnen muss in die öffentliche Diskussion einfließen. Auf die bürgerlichen Medien kann man sich dabei leider nicht verlassen, weil sie so das ganze System, das sie in Wirklichkeit verteidigen, in Frage stellen müssten. So ist es aber für die rechten HetzerInnen ein leichtes, soziale Themen aufzugreifen und die Schuld dem schwächsten Teil der Gesellschaft aufzubürden. Das birgt auch die Gefahr, dass bei einem neuerlichen Anwachsen der Krise, Teile der momentanen UnterstützerInnen der Flüchtlinge, auf den `das Boot ist voll`-Zug aufspringen. Das sieht man aktuell bei manchen, die auch schon einen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen machen. Ein Mensch der Gefahr läuft erschossen oder niedergebomt zu werden, ist anscheinend sympatischer als einer der vor Hunger verreckt. Dabei sind aber weder die Menschen die vor Krieg, noch jene die vor Hunger fliehen, verantwortlich für die Situation in ihren jeweiligen Heimatländern, sondern alleine lokale und westliche (bzw. nördliche) Profit- und Machtinteressen der Herrschenden (zu denen auch die österreichische Wirtschaft gehört).

Profitgier ist auch der Grund für die wachsenden Probleme in Österreich und Europa. Anstatt Geld in Gesundheit und Pflege zu investieren, werden Milliarden in Bankenrettungen versenkt. Anstatt Geld in sozialen Wohnbau zu investieren, werdem teure Eigentums- und Genossenschaftswohnungen gebaut. Was noch perverser ist: alleine in Wien stehen ca. 80.000 Wohnungen leer und dienen als Spekulationsobjekte. Anstatt Löhne die zum Leben reichen, bekommen wir jedes Jahr nur mickrige Lohnerhöhungen und immer mehr Leute kommen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Zurück zu Poysdorf. Anfang August sind zwei der Syrer einer Einladung der SLP gefolgt, zu einer Diskussionsveranstaltung über zu wenig und überteuerten Wohnraum in Österreich. Dabei waren sie unter anderem bestürzt und überrascht zugleich, dass es auch in einem reichen Land wie Österreich einstürzende Häuser gibt, so wie es die letzten Jahre in Wien vorgekommen ist, weil sich anscheinend die Eigentümger nicht für die Gebäudewartung verantwortlich fühlen. Eine Woche zuvor, in der Ortsgruppe ging es ums Thema Flüchtlinge und was zu tun ist, konnten sie leider nicht mitkommen, da in einer Nachbarortschaft fünf junge Syrer angekommen sind, und die Neopoysdorfer gleich bei der Begrüßung und Erstbetreuung mithalfen.

`Menschen helfen Menschen` hat mittlerweile eine Vielzahl an hilfsbereiten Menschen angezogen, die mit Spenden und teilweise durch aktive Unterstützung mithelfen. Ein besonders engagierter Mann, Stephan Schweigl, der selbst schon Sachspenden gesammelt und diese selbst, mit Essen und Trinken, nach Traiskirchen brachte, hat vor kurzem die acht Syrer aus Poysdorf organisiert. Gemeinsam, mit ein paar HelferInnen, haben sie für die Flüchtlinge in Traiskirchen gekocht und am Sonntag vorort ca. 120 Mahlzeiten verteilt. Ca. 300 Menschen wurden mit Sachspenden versorgt. Außerdem konnte durch ein Posting von ihm, dass sich den Weg durchs Internet bahnte, die in Oberösterreich lebende Mutter eines Flüchtlingsmädchen, dass momentan mit ihrem Vater in Traiskirchen ist, gefunden werden. Jetzt wird versucht mit den Behörden einen Weg zu finden, die Familie zusammenzuführen und eine gemeinsame Unterkunft zu finden. Und gerade wurde von Stephan eine Facebookseite namens `Menschlichkeit`gegründet, die das Ziel hat alle HelferInnen zu vernetzen und Hilfe besser zu organisieren.

In Tagen wie diesen, in denen die Medien von den schrecklichen Bildern aus Traiskirchen und den Kriegsgebieten beherrscht werden, in denen der österreichischen Regierung von Amnesty International ein Armutszeugnis ausgestellt wird, erwärmen solche Episoden das Herz. Es zeigt, wie groß die Solidarität in Teilen der Bevölkerung ist und wie es mit wenig Freizeit und begrenzten Mitteln möglich ist, Menschen in Not zu helfen, wo daneben eine komplette Regierung versagt bzw. bewußt nichts tut um die Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Es soll auch die restliche Bevölkerung motivieren zu helfen und ihren möglichen Teil zu leisten.

Aber auch wenn sich immer mehr Menschen engagieren und es für manche Familien ein Happy End geben wird, wird das nichts am Elend des Großteils der Flüchtlinge ändern. Schon gar nicht im Angesicht der Flüchtlingsströme die noch auf uns zukommen. Auf die Politik, die Schuld daran ist, dass die Situation so eskalieren konnte, muss Druck aufgebaut werden, damit diese unmenschlichen Zustände endlich beendet werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dazu müssen klare Forderungen ausgearbeitet und aufgestellt werden. Diese könnten mittels Unterschriftenlisten übergeben werden. Noch besser wären öffentliche Kundgebungen und eine Demonstration zum Innenministerium, gemeinsam mit unterstützenden Gruppen und natürlich mit Flüchtlingen.

Jeder Flüchtling ist ein potentieller Arbeitnehmer, ein Kollege. Deshalb muss auf den ÖGB von unten Druck ausgeübt werden, damit dieser endlich aktiv wird und sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Bis jetzt hat man von der Gewerkschaft nicht viel bis gar nichts gehört zu diesem Thema. Auch wenn einige GewerkschafterInnen privat sehr für die Flüchtlinge engagiert sind, muss der ÖGB endlich eine klare Stellung einnehmen und seine Solidarität mit den Flüchtlingen erklären. Wenn die Gewerkschaftsoffiziellen Angst haben, dass eine offene Unterstützung der Flüchtlinge bei manchen Mitgliedern nicht gut ankommt, dann haben die BürokratInnen nicht verstanden, dass soziale Themen welche die ÖsterreicherInnen betreffen und die Not der Asylsuchenden zusammenhängen. Anstatt hier nach Meinungsumfragen zu schielen (die offensichtlich die Entscheidungsgrundlage für die Gewerkschaftsspitze sind) muss die Gewerkschaft über alle ihre Kanäle (Aussendungen, Betriebsversammlungen, in ihren Zeitungen) hier Informieren, Aufklärungsarbeit leisten und der Mitgliedschaft zeigen, dass es um gemeinsame Interessen geht! Soziale Kämpfe, wie eben der der Flüchtlinge und z.B. aktuell im Pflegebereich, müssen zusammengeführt werden. Durch ein breiteres, geschlossenes Auftreten wächst die Solidarität und macht größere Erfolge machbar.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Davon kann sich aber der Großteil der hier lebenden Menschen (egal ob Flüchtlinge oder nicht) aber nichts kaufen, weil der Reichtum ungerecht aufgeteilt ist. Beschäftigte, Erwerbslose und auch Flüchtlinge müssen gemeinsam für leistbaren Wohnraum, Erhöhung des Mindestlohns, eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn und für freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Asyl suchende Menschen kämpfen. Denn wenn AsylwerberInnen nicht arbeiten dürfen, werden sie durch Geldsorgen in Schwarzarbeit getrieben. Das nützt Unternehmen, schadet `österreichischen` ArbeitehmerInnen und ist somit wieder ein gutes Spaltungsintrument der Herrschenden.

Hilfe und Unterstützung für Flüchlinge zu organisieren ist eine wichtige Arbeit und dringend notwendig, wenn wie aktuell alle Behörden die Situation nicht in den Griff bekommen (wollen). Jedoch muss den Flüchtlingen auch die Möglichkeit geschaffen werden, selbst zu Wort zu kommen und sich zu organisieren. So kann schneller und direkter Kontakt zur Bevölkerung hergestellt werden und durch Selbstorganisation können sie vielleicht selbst die Rolle von HelferInnen übernehmen. Viele Flüchtlinge haben ein normales Leben geführt, gearbeitet, studiert. Alle haben viel Leid erlebt. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, können sie sicher selbst viel erzählen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit uns teilen.

Was man an dieser riesigen Welle an Hilfsbereitschaft und Solidarität, die gerade durchs Land rollt, sieht, ist dass `der Mensch` an sich nicht schlecht ist. Dieses System, dass uns Egoismus lehrt und aufzwingt, hat uns emotional noch nicht komplett entstellt. Wir sollten uns die Menschheit, von den paar schlechten Bespielen die ins Auge stechen, nicht kaputt machen lassen. Denen gegenüber steht eine breite solidarische Masse. Wir sind bereit, und es ist schon höchste Zeit, dieses System hinter uns zu lassen und für eines zu kämpfen, dass auf Solidarität und Zusammenhalt basiert. Nicht nur in Österreich und in Syrien, sondern weltweit. Deshalb möchte ich hier und jetzt und solange die Erde sich dreht, die Internationale Solidarität aller Unterdrückten und Ausgebeuteten hoch leben lassen!

Ich bin in Wien geboren. Meine Eltern stammen aus dem Iran bzw. aus der Türkei. Ich würde Deutsch als meine Muttersprache bezeichnen. Dennoch passiert es fast täglich, dass ich als „die Türkin“ von „echten“ ÖsterreicherInnen abgestempelt werde. Trotz meiner österreichischen Staatsbürgerschaft und meines Wiener Dialekts. Bei der Jobsuche verhindert schon mein Name eine positive Antwort, egal was ich kann. Es gibt für Menschen mit Migrationshintergrund also kaum eine Chance als ÖsterreicherIn anerkannt zu werden. Auch dann nicht, wenn man bereits in der 3. Generation hier lebt.

Wir sollen uns integrieren, doch was ist Integration? Worin soll man sich integrieren? Wenn wir doch laufend auf verschiedensten Ebenen diskriminiert werden! Zwar wird zwischen guten und bösen MigrantInnen unterschieden, aber was immer man tut, man wird ins Ausländer-Eck gestellt. Wohin soll jemand bitte „zurückgeschickt“ werden, der/die hier geboren wurde und „dort“ auch nur fremd ist? Man kann also gar nichts richtig machen, auch wenn man alles richtig macht.

Die FPÖ hetzt, doch wo sind die TV-SprecherInnen, die GewerkschafterInnen, die „Normalos“ mit Migrationshintergrund? Solange wir als „MigrantInnen“ und nicht als SchülerInnen, Studis oder KollegInnen wahrgenommen werden, bleiben wir die „anderen“. Und die FPÖ freut sich...

Die Geschichte der Roma – kein lustiges Zigeunerleben

Die Hypothesen und Theorien zu ihrer Herkunft, zu ihrer „Urheimat“ und ihrer Wanderung nach Europa sind zahlreich. Tatsächlich kann nur wenig als gesichert gelten. Sicher ist, dass ihre Vorfahren im Laufe von mehreren Jahrhunderten aus Indien über den Nahen Osten und Kleinasien in mehreren Schüben nach Griechenland und in die Balkanregion einwanderten (die spanischen Roma sind vermutlich über Nordafrika eingewandert). Als Beleg wird die Ähnlichkeit des Romanes mit dem Sanskrit und anderen Sprachen des indischen Subkontinents angeführt. Im Mittelalter führte man ihre Herkunft auf Ägypten zurück. Zunächst wurden sie zwar noch allgemein geduldet, aber meist blieb ihnen nur ein Platz am unteren Rande der Gesellschaft.

Im heiligen römischen Reich schütze sie anfangs noch ein Freibrief des Kaisers Sigismund (Kaiser von 1433-1437). Doch schon 1497 hob der Reichstag zu Lindau diesen wieder auf und die Roma wurden zu Vogelfreien erklärt. Die mittelalterliche Welt befand sich in einem zunehmenden Zustand des Wandels und Umbruches. Die Stadtbevölkerung wurde zunehmend selbstbewusster, der niedere Adel verlor immer mehr an Bedeutung, Konflikte zwischen Bauern und Grundherren, zunehmende Konflikte mit der Kirche, im Osten die Osmanen usw. usf. In dieser Zeit der Umwälzungen stellte die gefühlte Fremdheit der Roma einen wunderbaren Sündenbock dar, in den alles Negative hinein projiziert werden konnte. Ein häufiger Vorwurf war die angebliche Spionage für die Osmanen. Der Vorwurf der Spionage wurde selbst mehrere Jahrhunderte später gegen sie verwendet (auch im ersten Weltkrieg wurde behauptet sie hätten für den Feind spioniert). Auch wurden Arme und Bettler zunehmend als Schmarotzer empfunden, wo sie vorher zumindest als Stand anerkannt waren. Außerdem stellten die Roma allein durch ihre Existenz eine Bedrohung oder zumindest eine Provokation der herrschenden Klassen dar. Sie waren in der Regel nicht durch Lehnseid oder Grundherrschaft an diese gebunden. Dies stellte ihre Herrschaft in Frage und konnte schwerlich von diesen geduldet werden. In Deutschland wurden zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert weit über 100 Verordnungen erlassen, welche jegliche Art von Gewalt gegen Roma und Sinti erlaubte.

Die Politik gegen Roma war, sowohl was das Reich anbelangte, als auch den Rest Europas, nicht immer einheitlich; die Verfolgung nicht überall gleich intensiv. Roma konnten sich zum Beispiel im Dreißigjährige Krieg (1618-1648) durchaus auch als Söldner verdingen, war man doch in diesem Hauen und Stechen auf „Menschenmaterial“ angewiesen und in Südoststeueropa besetzten sie zum Teil sehr wichtige ökonomische Nischen (dazu gleich noch ausführlicher).

Später zeigte die Politik gegen die Roma immer mehr auch eine Tendenz zur Zwangsassimilierung. Unter der österreichischen Kaiserin Maria Theresia wurden im 18. Jahrhundert Roma verpflichtet sich niederzulassen, ihre Dörfer durften sie nur mit Genehmigung der Behörden verlassen. Außerdem sie wurden der staatlichen Gerichtsbarkeit unterstellt und zum Militärdienst eingezogen. Es war ein Versuch sie zu sesshaften Bauern umzuerziehen. Bedeutete dies noch in einigen Punkten eine Gleichstellung, so bedeuteten die weiteren Maßnahmen der Kaiserin und ihrer Nachfolger eine scharfe Repression. Den Roma wurde ihre Sprache und Kleidung verboten. Schlimmer war jedoch, dass ihnen ihre Kinder ab dem fünften Lebensjahr entzogen wurden und in Obhut von Bauern anderer Ethnien gegeben wurden. Solche Maßnahmen repräsentierten Unterdrückung und wurden logischerweise auch als solche empfunden. Auch heute noch herrscht unter einigen Romafrauen die Angst, dass jemand ihnen die Kinder wegnehmen könnte. Es waren unter anderem Maßnahmen in dieser Art, die sie ins „Nomadentum“ drängten.

Vor allem in Südosteuropa war ihre Situation zwar oft genauso prekär, allerdings konnten sie hier (wie oben bereits erwähnt) wichtige ökonomische Nischen besetzen. Ursache für diese Entwicklung war, dass sich das Stadtwesen, im Gegensatz zu Westeuropa, nicht so blühend entwickelte. Dadurch blieben für sie wichtige Berufsgruppen frei, vor allem Schmiedeberufe. Viele von ihnen arbeiteten als Kesselflicker, als Werkzeug- , Huf- oder Waffenschmied, aber auch als Musiker, Korbflechter und Pferdehändler. Die Namen einiger Teilgruppen, vor allem der südosteuropäischen, gehen auf diese traditionellen Berufe zurück. So leitet sich zum Beispiel der Name der Kalderasch vom rumänischen Wort für Kessel (caldare) ab.

An diesem Punkt sollten zwei Sachverhalte klargestellt werden. Der erste: Die Roma und Sinti mögen schon jahrhundertelang verfolgt und gedemütigt worden sein. Völlig abgeschieden von der restlichen Bevölkerung, die nicht zu den Roma gehörte, waren sie nicht. Gewiss war es oft ein nebeneinander, aber gerade auf dem Balkan war die Durchmischung der Völker groß, auch was die Roma anbelangt. Heutzutage sprechen auch viele Roma zwei, manchmal gar drei Sprachen und „die Roma“ gibt es nicht. Sinti und Roma sind kulturell und religiös sehr heterogen. In Bulgarien und Mazedonien sind viele Roma Muslime, deutsche Sinti oft Katholiken und in Serbien sind viel von ihnen orthodox getauft. Manchmal vermischen sich jedoch auch muslimische und christliche Glaubensinhalte mit anderen Bräuchen.

Nicht einmal “ihre“ Sprache, das Romanes, sprechen alle und ist auch noch in sehr unterschiedliche Dialekte aufgeteilt. Der Anteil von „falschen Freunden“ zwischen den einzelnen Dialekten kann sehr hoch sein. „Falsche Freunde“ (oder auch „false friends“) sind Wörter zweier unterschiedlicher Sprachen oder Dialekte die ähnlich geschrieben oder gesprochen werden, aber unterschiedliche Bedeutungen haben. Ein köstliches Beispiel sind actual/actually im Englischen und aktuell im Deutschen. Ersteres bedeutet soviel wie tatsächlich, zweiteres soviel wie gegenwärtig, auf die Gegenwart bezogen. Die Sprache der spanischen Kalé, das Caló, hat sich sogar so weit von den restlichen Romanisprachen entfernt, dass es mittlerweile gar nicht mehr als eine solche gilt und eher als Variante des Spanischen eingeordnet wird. Darüber hinaus haben auch die Roma ihre Umgebung kulturell beeinflusst. Beispiel: Der Flamenco, das andalusische Kulturgut par excellence, wurde auch erheblich durch die Kalé mitgeprägt.

Der zweite Sachverhalt: Dass bestimmte Ethnien mehrheitlich bestimmte wirtschaftliche Positionen einnehmen ist kein „Romaphänomen“. Vielmehr war es eine in der Geschichte der Menschheit nicht selten zu beobachtende Tendenz, dass infolge konkreter politischer, ökonomischer oder anderer Entwicklungen, es zu einer „Arbeitsteilung“ zwischen den Ethnien kam. Ein schönes Beispiel hierfür ist das zaristische Russland. 1897 waren circa 35 % der Juden Russlands in Handwerk und Industrie beschäftigt, im Handel und Kreditwesen waren es ca. 30% (ihre Einnahmen waren jedoch oftmals sehr dürftig). Um die 90% der Ukrainer, der Rumänen Bessarabiens (heute Moldawien) oder auch der Weißrussen waren Bauern. Die Armenier außerhalb des armenischen Kernlandes spielten lange Zeit eine wichtige Rolle in Russlands Orienthandel. Für andere Länder und Regionen lassen sich ähnliche Beispiele finden. Einen weiteren Grund, warum Roma in bestimmten Berufen häufig anzutreffen waren, lässt sich außerdem noch für Rumänien finden.

Im heutigen Rumänien gerieten nämlich die Roma in die Sklaverei. Aufgrund dieses Status durften sie nur bestimmte Berufe und kein Land erwerben. Auch duften sie sich nur in bestimmten Gebieten niederlassen und auch hier durften ihnen infolge ihres Status die Kinder weggenommen werden. Sie waren faktisch rechtlos. Ein weiterer Grund in anderen Teilen Europas oder der Welt sein heil zu suchen. Erst um 1855/1856 wurde die Sklaverei dann endlich abgeschafft. An den Folgen eben jener leiden sie heute noch; ähnlich der schwarzen Bevölkerung in den USA oder Südafrikas.

Es lässt sich also nicht behaupten, dass die Roma und Sinti sich nicht in die Gesellschaft integrieren wollten, sondern ihnen wurde es durch Verfolgung und Vertreibung, durch „Integration“ mit repressivsten Mitteln, Verboten und Sklaverei schwer gemacht. Und selbst wenn einige sich nicht integrieren wollten, ist das nicht auch nachvollziehbar, nach allem was ihnen widerfahren ist und bei einer Gesellschaft, welche ihnen feindlich gesonnen ist?

Zur größten Tragödie sollte für die Sinti und Roma sollte allerdings erst das 20. Jahrhundert werden. Ihre Diskriminierung wurden zunehmend rassisch begründet. Arbeitsscheue, Nomadentum und Kriminalität lägen in ihrer „Rasse“ begründet. Im deutschen Kaiserreich ab Bismarck und auch in der Weimarer Republik wurden Anweisungen und Gesetze „zur Bekämpfung der Zigeunerplage“ erlassen. „Zigeuner“, oder wer als solche/r galt, wurden zunehmend erfasst. 1899 wurde die sogenannte „Zigeunerzentrale“ als Spezialeinheit der Münchener Polizei eingerichtet. Sie befasste sich mit der systematischen Erfassung und Überwachung der Sinti und Roma. Der Leiter dieser Behörde, Alfred Dillmann, erstellte 1905 das sogenannte „Zigeunerbuch“, in welchem wie in einem Steckbrief unter anderem Name, Geburtsort, Heimat, Staatsangehörigkeit, Beruf, Vorstrafen, körperliche Merkmale usw. vermerkt worden waren. 1911 wurde angeordnet, dass von allen Sinti und Roma Fingerabdrücke zu nehmen und in der „Zigeunerzentrale“ zu archivieren seien, später wurden auch Standesämter angewiesen, Informationen an diese Zentrale weiter zu leiten. Auch diese Informationen fanden Eingang in dieses Buch, es wurde fortwährend ergänzt und wurde sogar im Buchhandel(!!) verkauft. Nach dem ersten Weltkrieg übernahm diese Behörde reichsweite Funktion. In der Weimarer Republik („Deutschlands erster Demokratie“) wurden sie weiterhin diskriminiert, beispielsweise wurden in Preußen 1927 eine spezielle Ausweispflicht eingeführt; Sinti und Roma mussten einen „Zigeunerpass“ mit Lichtbild und Fingerabdrücken ständig mit sich führen.

Durch diese umfassende Überwachung, Erfassung und Archivierung war es denn Faschisten nach ihrer Machtübernahme 1933 ein leichtes die Roma noch viel umfassender auszusondern und letztlich in die Gaskammern zu schicken. Wie die jüdische Bevölkerung waren sie auch von den Nürnberger Gesetzen betroffen. Ehen zwischen „Zigeunern“ und „Ariern“ wurden verboten. 1936 wurde die „Rassenhygienische Forschungsstelle“ eingerichtet. Geleitet wurde sie von Dr. Robert Ritter, zwar kein NSDAP-Mitglied, aber überzeugter Anhänger des Rassenwahns und der Illusion vom „geborenen Verbrecher“. Ritter war an tausenden Gutachten beteiligt, in denen Menschen bescheinigt wurde ob sie „Voll-Zigeuner“, „Zigeuner-Mischling“ oder „Nicht-Zigeuner“ waren. Er und seine Mitarbeiter entschieden damit über Leben, Sterilisation oder Gaskammer. So gut wie alle dieser „Zigeunerforscher“ blieben nach dem zweiten Weltkrieg straffrei und wurden nie zur Rechenschaft gezogen, nicht wenige konnten sogar jahrelang und ungestört weiter „Forschen“ und „Begutachten“. Die „Zigeunerzentrale“ ging in die „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ in Berlin auf, von wo aus die Vernichtung der europäischen Roma und Sinti zentral geplant und organisiert wurde. 1938 wurden im Zuge der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ hunderte in Konzentrationslager deportiert, am 7. Oktober 1939 wurde es ihnen durch den Festsetzungserlass Himmlers verboten, ihren Aufenthaltsort zu verlassen und ihre Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager begann im großen Stil.

Durch die Eroberung großer Teile Europas durch Nazideutschland und der mit ihm verbündeten Staaten wurden auch die Roma außerhalb Deutschlands Ziel des Vernichtungsapparates. Auf dem Gebiet des zerschlagenen Jugoslawiens wurden sie von der faschistischen Ustascha-Regierung in Konzentrationslager eingepfercht und ermordet. Andere fielen der „Partisanenbekämpfung“ der Wehrmacht zum Opfer. Um den Widerstand der jugoslawischen Partisanen zu brechen nahm die Wehrmacht Geiseln, die nach Angriffen von Partisanen, bei denen deutsche Soldaten verletzt oder getötet wurden, hingerichtet wurden. Die meisten Opfer die Jugoslawien nach den Krieg zu beklagen hatte waren keine Partisanen, sondern Zivilisten. Aus Frankreich und den Benelux-Staaten wurden sie nach Osten in die Todeslager deportiert. Das Vichy-Regime erwies sich als besonders hilfsbereit bei der Auslieferung von Roma an Nazideutschland, fast 30.000 lieferte man aus. Auch in Italien wurden die Roma verfolgt, doch erst mit dem Zusammenbruch des italienische Faschismus und der darauf folgenden Besetzung durch Hitlers Armee wurden sie auch von hier in die Vernichtungslager verschleppt. Gleiches ereignete sich ab Oktober 1944 in Ungarn, nachdem die faschistische Pfeilkreuzlerpartei die Macht übernommen hatte.

Nur in wenigen besetzten Ländern konnten Roma der Vernichtung in größerer Anzahl entgehen, unter anderem in Dänemark, Griechenland und Bulgarien (durch ihren muslimischen Glauben genossen sie einen gewissen Schutz durch ihre Religionsführer). Insgesamt überlebten den Porajmos (zu deutsch: das Verschlingen) zwischen 94.000 – 500.000 Roma nicht. Nur wenige Familie hatten keine Angehörigen verloren. Nach diesem Trauma sollte jedoch die nächste Demütigung auf sie warten.

Kaum ein Sinti oder Roma konnte nach dem 2. Weltkrieg darauf hoffen eine Entschädigung für das erlittene Unrecht zu erhalten und sei sie auch noch so klein. Die Opfergruppen der Roma, „Asozialen“ und Zwangssterilisierten hatte die höchste Ablehnungsquote bei Entschädigungsanträgen (sowohl in der BRD als auch in der DDR). Nahezu jeder Antrag wurde abgelehnt. Die Verfolgung der Roma wäre eben nicht rassistisch motiviert gewesen, sondern wäre in ihrer „Asozialität“ begründet gewesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies Praxis 1956 und begründete dies (wortwörtlich) wie folgt: „Die Zigeuner neigen zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und zu Betrügereien. Es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe zur Achtung vor fremden Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist“. Das erlittene Unrecht wurde in der Regel ignoriert. Bis in die 60er Jahre traten sogar Personen, die direkt an der Verfolgung beteiligt waren, als Gutachter in Entschädigungsverfahren auf(!). Es ist einzig und allein einer (heute in der Bevölkerung leider recht unbekannten) Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma zu verdanken, dass dieses Thema wieder in die Öffentlichkeit gelangte. Nicht nur in diesem Bereich wurden sie weiterhin diskriminiert. Polizeibeamte, welche schon im dritten Reich an ihrer Verfolgung beteiligt waren, wurden weiterhin in Sonderabteilungen zur Bekämpfung und Überwachung der Roma eingesetzt. Es wurde nach wie vor versucht sie zu ghettoisieren und leider gelang dies oft. Sinti und Roma wurden abgelegene Wohnwagenplätze, ohne Strom und Wasser oder Anbindung an das städtische Leben zugewiesen. Damit versuchten Kommunen ihnen die Ansiedlung in der eigenen Kommune so schwierig wie möglich zu machen. Praktischerweise konnte man ihnen dann auch weiterhin vorwerfen nicht sesshaft werden zu wollen. Diese Politik hielt bis in 70er Jahre (in einigen Teilen BRD sogar bis in die 80er) an.

Roma im Stalinismus

In den stalinistischen Staaten Osteuropas machten Roma eine besondere Entwicklung durch. In den stalinistischen Staaten bedurfte es vieler Arbeitskräfte zur Industrialisierung, auch die Roma sollten und mussten einbezogen werden. Sie wurden massenhaft in die Fabriken geholt und hatten dadurch in mancher Hinsicht erstmals Zugang zum industriellen Produktionsprozess und zu Bildung. 1960 betrug die Arbeitslosigkeit unter Roma in Ungarn 35% und 32% waren Gelegenheitsarbeiter. Schon 1980 betrug die Anzahl von Gelegenheitsarbeitern 15% und 85% hatten einen permanenten Job. Dadurch glichen sie die Lebensverhältnisse, wenn auch sehr langsam, an. Denn auch weiterhin wurden ihnen Aufstiegsmöglichkeiten verwehrt und damit blieben viele eher in den unteren Schichten konzentriert. Allerdings ging man auch sehr rabiat vor, um sie in den Produktionsprozess einzuspannen. Darüber hinaus wurden sie auch als ethnische Minderheit unterdrückt und hatten unter nationalen Borniertheit der bürokratischen Diktatur zu leiden. Sie wurden vor allem als rückständig in Lebenseinstellung und Kultur angesehen. Die Vorurteile im Staat und der Bevölkerung waren tief verankert, was natürlich dem Zentralkomitees zur Machterhaltung (divide et impera!) gelegen kam. So wurden Roma außerordentlich häufig auf Sonderschulen verwiesen, obwohl sich selbst in diesen Ländern in Untersuchungen zeigte, dass sie eine normale Schullaufbahn hätten absolvieren können, wären sie nur frühzeitig gefördert worden. Im besonders autoritär regierten Rumänien unter Ceausescu wurde der kleine Teil der noch nicht sesshaften Roma zur Sesshaftigkeit gezwungen und über sie konnte Zwangsarbeit verhängt werden. In einigen Ländern (z.B. im eben erwähnten Rumänien) wurde ihre Existenz schlicht geleugnet und sie wurden als „rückständiger Teil“ der Titularnation umetikettiert. Oft hieß das Ziel einfach nur völlige Assimilation statt Gleichberechtigung, weshalb in einigen Ländern des Ostblocks auch ihre Sprache und Kultur verboten wurde. Daher lässt sich schon erahnen was nach dem Zusammenbruch des Stalinismus geschah.

Roma waren meist die ersten die entlassen wurden, da sie meist schlechter ausgebildet waren und hatten die niedrigeren Bildungsabschlüsse. Von den Segnungen des Kapitalismus bekamen die meisten Roma nichts ab und wurden damit zu den ersten und größten Verlierern der Wende. Daher wandten sich viele wieder notgedrungen und verstärkt ihren Familienstrukturen zu. Das es Roma gibt, die sich mit Müll sammeln oder Kriminalität über Wasser halten müssen, ist nicht ihre Schuld. Nein, es ist die Schuld des kapitalistischen Wirtschaftssystems, welches sich unfähig zeigt ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

Wozu der Antiziganismus?

Simone de Beauvior, eine der wichtigsten Vertreterinnen des bürgerlichen Feminismus, schrieb einmal: „Ein Vorteil, den die Unterdrückung den Unterdrückern verschafft, besteht darin, dass noch der Geringste von ihnen sich überlegen fühlt: ein „armer Weißer“ im Süden der USA kann sich damit trösten, dass er kein „dreckiger Neger“ ist, und die wohlhabenderen Weißen beuten diesen Dünkel geschickt aus“. Man tausche „ armer Weißer“ und „dreckiger Neger“ gegen „armer Ungar“ oder „armer Deutscher“ und „dreckiger Zigeuner“. Der Effekt bleibt der Gleiche. Diejenigen, die nichts oder wenig haben, erhalten die Möglichkeit ihre Situation als erträglicher wahrzunehmen. Man ist ja wenigstens kein „Zigeuner“. Wenn die Bild wieder mal gegen „Bettel- Roma“ schreibt oder jemand gegen die „asozialen“ Roma wettert, wird genau dieses Gefühl bedient. Der eigene Status kann noch so gering sein, eine noch so niedere Existenz, man ist wenigstens kein „Zigeuner“. Die Illusion der Ungleichwertigkeit der Menschen aufgrund von Religion, Geschlecht oder Ethnie kann ein enorm tröstendes Moment sein, auch wenn es die bestehenden Probleme nicht im Mindesten löst. Außerdem wird eine Einheit zwischen einem Teil der Unterdrücker und einem Teil der Unterdrückten hergestellt. Das Gefühl mit diesem in einem Boot zu sitzen kann von Aufbegehren gegen diese abhalten. Aus Konflikten zwischen Klassen oder Schichten werden Konflikte zwischen Ethnien.

Die Sinti und Roma erscheinen auch als Stellvertreter eines regelrechter Hasses gegen die Armen bzw. jene, die man mit Armut assoziiert. Soziales Elend mag existieren, soll aber bitte nicht sichtbar sein. Durch den Antiziganismus wird eben nicht Mitgefühl, oder im besseren Falle Solidarität, für die von Armut oder Diskriminierung betroffenen geschaffen, sondern Verachtung und Hass erzeugt, auch bzw. besonders wenn sich die Betroffenen wehren. Tatsächlich haben wohl auch anderweitig Unterdrückte ein zumindest subjektives „Interesse“ daran. Manchmal erscheint es zumindest einfacher, den eigenen bedrückenden Zustand durch Unterdrückungsmechanismen wie Antiziganismus (oder auch anderen wie Sexismus, Antisemitismus etc.) aufrecht zu erhalten, als sich gegen die belastenden Zustände zu wenden. Wie gesagt: Wenigstens kein „Zigeuner“ sein.

Aber der Antiziganismus hat auch eine disziplinierende Funktion. Den Roma werden bestimmte (nicht erwünschte) Eigenschaften zugeschrieben und diese verdammt. Damit soll letztlich auch die restliche Bevölkerung von bestimmten Verhaltensweisen abgeschreckt werden. Ob es nun im Mittelalter die Wahrsagerei war oder heutzutage das Betteln. Andere Eigenschaften oder Verhaltensweisen sollen wiederum gefördert werden. Die Menschen sollen unabhängig von ihrer derzeitigen Lage angepasst sein. Diejenigen die von der Diskriminierung betroffen sind, werden genauso diszipliniert. Ein Großteil der Sinti fällt aus eben jenem Grunde nicht auf.

Mit Schlagworten wie „Zigeunerkriminalität“ wird zudem von den sozialen und politischen Missständen abgelenkt. Es ist dann eben nicht mehr Thema, dass es immer noch Millionen Menschen gibt die arm sind oder der Kapitalismus sich in einer seiner größten Krisen seit langem befindet. Es wird auch nicht mehr diskutiert wem die herrschende Politik dient oder wie sich ein angemessenes Leben für jeden Menschen erreichen lässt, geschweige denn, dass gefragt würde warum einige „Zigeuner“ kriminell werden müssen und wie sich dieser Zustand aufheben ließe. Nicht die Zustände, sondern Menschen, welche Ausdruck der gesellschaftlichen Zustände sind, werden bekämpft.

Die Ereignisse von Gyöngyöspata ereigneten sich bezeichnenderweise, als sich die Krise auch in Ungarn Bahn brach. Empörung, Wut, Frustration wendeten sich nicht gegen die Zustände, sondern lenkten sich gegen einen Teil der Bevölkerung, der das Pech hatte zur „falschen“ Ethnie zu gehören. Ein quasi inoffiziell offiziell erlaubter Aufstand zum „Dampf ablassen“. Auch wird die Illusion geschürt, dass mit dem Verschwinden der verachteten Menschengruppe (in diesem Falle die Roma, aber letztlich trifft dies auf jede diskriminierte Gruppe zu) auch die Probleme verschwänden, für die sie schuldig gemacht werden. Doch es wäre naiv das zu glauben. Gesellschaftliche Probleme entstehen aufgrund von gesellschaftlichen Ursachen. Kriminalität, ethnische und religiöse Konflikte, Armut usw. haben im Großen und Ganzen im gesellschaftlichen System ihren Ursprung, nicht in herbei phantasierten Eigenschaften bestimmter Menschengruppen.

Doch der Kapitalismus wird diese Probleme nicht lösen können, ist er doch die Ursache dieser Zustände. Durch den Antiziganismus wird seine Herrschaft stabilisiert. Der Antiziganismus ist ein Machtmittel. Ob er nun bewusst oder unbewusst geschürt und genutzt wird spielt dabei keine Rolle. Auch nicht ob er vom Kapital, dem Staat, Medien oder auch von Teilen der arbeitenden Klasse geschürt wird. Das Ergebnis ist immer dasselbe. Diejenigen, die zumindest ein objektives Interesse an einem Wandel der Zustände haben müssten, werden gespalten, diszipliniert oder abgelenkt. Mit jedem antiziganistischen Vorurteil wird die Herrschaft des Kapitalismus gefestigt.

Die Roma und Sinti sind eine der größten Minderheiten Europas. Dennoch ist das Wissen über sie gering und von Vorurteilen oder im besten Falle von Idealisierung geprägt. Kaum eine Gruppe von Menschen wird so verfemt und verachtet wie sie. Das Wissen über sie ist gering und die Kenntnisse über ihre Lage und deren Ursprung erschreckend oberflächlich.

Vorurteil, Stigma, Idealisierung

Wenn in den Medien über Roma berichtet wird, dann oft in einem negativen Kontext. Häufig scheinen die Medienmacher ihren eigenen Vorurteilen zu erliegen. Das scheinbar ewig währende Klischee des kriminellen, nicht integrationsfähigen (bzw. des nicht integrationswilligen) Roma wird wieder und wieder reproduziert. Auch scheinen alle Roma ein Nomadenleben zu führen. Tatsächlich migrieren aber nur 5% dauerhaft oder saisonal, die meisten sind sesshaft. Auch das Thema Kriminalität ist bei weitem nicht so einfach, wie es manchmal scheint. Roma die kriminell auffallen, begehen in der Regel Armutsdelikte wie zum Beispiel Taschen- oder Metalldiebstahl. An Korruptionsdelikten; welche z.B. in Rumänien, das Land mit der größten Romabevölkerung weltweit, ein enormes Problem darstellen; sind sie schon aufgrund ihrer Armut meistens nicht beteiligt. Auch werden Verbrechen wie Mord oder Körperverletzung nicht häufiger beobachtet als in der Nicht-Romabevölkerung. Es mag Roma geben, welche wie in Slums der dritten Welt leben, die Gewaltproblematik dieser teilen sie jedoch nicht.

Ein weiteres häufiges Klischee, welches besonders gerne von Boulevardmedien oder Lokalpolitikern bemüht wird, ist die sogenannte „Bettelmafia“. Es besagt, dass die betreffenden Personen nicht für sich oder ihre Familie betteln, sondern in Wirklichkeit ihr erbetteltes Geld an Hintermänner abgegeben müssen und diese sich damit ein Luxusleben finanzieren. Auch die Polizei stellt manchmal mal mehr mal weniger konkrete Vermutungen auf. Doch wurde bis heute kein Beweis erbracht, dass so etwas wie eine Bettelmafia wirklich existiert. Überhaupt ist es sehr auffällig, dass meist mit der Bettelmafia argumentiert wird, wenn mal wieder ein Bettelverbot in Innenstädten durchgesetzt werden soll oder wenn sich Politiker auf Stimmenfang befinden. Es ist auch leicht gegen eine Gruppe zu hetzen, die sich nicht so gut wehren kann, um für sich zu werben, anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen und wenn schon die Armut (welche der Kapitalismus tagtäglich erzeugt) nicht bekämpft werden kann, dann müssen eben die Armen bekämpft werden. Auch sollte die entlastende Funktion solcher Gerüchte nicht außer acht gelassen werden. Es ist deutlich weniger unangenehm, einen bettelnden Menschen eine Spende zu verweigern, wenn man sich der Illusion hingeben kann, damit keine kriminellen Strukturen zu unterstützen. Faktisch sind es jedoch meist einfach „nur“ völlig verarmte Romafamilien, die zusammen betteln. Das Gerede, dass sie von Bettelmafiosi ausgebeutet würden, entbehrt jeglicher Grundlage.

Es gibt jedoch noch eine andere Seite des Klischees. Hier ist der „Zigeuner“ freiheitsliebend, nicht an ökonomische und gesellschaftliche Zwänge gebunden und gibt sich sorglos dem Müßiggang hin. Es ist das Stereotyp des edlen Wilden und einer romantischen, leidenschaftlichen und freien Lebenswelt. Exotik welche praktischerweise direkt vor der Haustür in Europa liegt. Opern wie z.B. „Carmen“ oder die Operette „Der Zigeunerbaron“ sind Ausdruck davon. Diese Idealisierung der Roma entsprach und entspricht nicht der Realität und ist gelinde gesagt sogar zynisch. Sie lässt außer acht, dass die Roma oft nicht freiwillig umhergezogen sind, sie vergisst auch das ihr Leben nicht weniger sorglos gewesen ist und ihre Geschichte (die später noch Gegenstand genauerer Betrachtungen sein wird) viele Tragödien aufweist.

Auch die scheinbar wichtige Rolle der Familie für Sinti und Roma wird positiv wie negativ hervorgehoben. Diejenigen die es gut mit ihnen meinen, sehen hier das Idealbild des familiären Zusammenhalts und der Solidarität; diejenigen die es weniger gut mit ihnen meinen, werfen ihnen vor das ihre Familienstrukturen undurchsichtig und abgeschottet wären und daher kein Interesse am Kontakt mit der restlichen Bevölkerung hätten. Unbestreitbar ist, dass viele Sinti und Roma die Familie als außerordentlich wichtig erachtet, einige ihrer Vertreter sogar sagen, man könne Sinti oder Roma nur im Familienzusammenhang sein. Warum die Familie eine so wichtige Bedeutung erlangt hat, lässt sich jedoch aus den historischen, sozialen und ökonomischen Kontext erklären. Letztlich bot und bietet heute noch die Familie Sicherheit und Rückhalt. Aber ist dies nun „typisch Roma“? Mitnichten. In vielen Teilen der Erde stellt die Familie eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste und einzige,Sicherungs- und Versorgungsinstanz dar. Die bürgerliche Politik fördert ein bestimmtes Familienbild. Die Familie wird als DAS Sinnbild der Fürsorge und Sicherheit dargestellt. Die Familie soll möglichst viele soziale Aufgaben wie zum Beispiel Erziehung und Pflege übernehmen (und wird zu oft damit allein gelassen). Der erste Satz, der sich auf der Webseite der CDU (der vielleicht bürgerlichsten Partei in Deutschland überhaupt) zum Thema Familienpolitik lesen lässt, lautet wie folgt:„Ehe und Familie sind zentrale Fundamente unserer Gesellschaft. Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristige stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft„. Weiter heißt es: „Die Familie ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. In der Familie wachsen Kinder auf, in ihr werden Alte behütet. Familie bietet heute mehr Rückhalt als früher. Familien spiegeln den Wandel und den Lauf menschlichen Lebens wider. Familie ist kein Auslaufmodell, im Gegenteil: im Zeitalter der Globalisierung ist sie heute wichtiger denn je“.

Auch wenn es hier nicht offen gesagt wird, in der bürgerlichen Gesellschaft sind Familien unterschiedlich wertvoll. Die Familie ist eben nicht nur ein Zusammenschluss von Menschen, die ihr Leben zusammen leben wollen. Im Gegenteil: die Familie soll auch wirtschaftlich sein, soll eine Wirtschaftseinheit sein. Den Roma wird ihr familiärer Zusammenhalt vorgeworfen, ungeachtet der Tatsache, dass sie dem bürgerlichem Familienideal (familiäre Solidarität etc.) wahrscheinlich mehr entsprechen als viele deutsche Familien. Aber viele von ihnen sind arm und gelten als (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar. Daher sind sie unerwünscht.

Außerdem eignen sie sich als idealer Sündenbock, wie sich Ende Oktober des Jahres 2012 wieder zeigte. Diesmal rückten sie in den Mittelpunkt des Interesses der Medien, weil der Bundesinnenminister Friedrich sich über zunehmende Asylanträge aus Serbien und Mazedonien empörte. Da er beide Länder als „sichere Herkunftsländer“ ansieht, sollen Barleistungen für Asylsuchende aus solchen Ländern gekürzt werden, um angeblichen „Asylmissbrauch“ zu verhindern. Diese Aussagen richten sich vor allem gegen die Roma aus diesen Ländern und schüren weitere antiziganistische Vorurteile von Roma als Betrüger und falsche Asylsuchende, die dem Ansehen Mazedoniens und Serbiens im Ausland schaden.

Kurz darauf berichtete die Tageszeitung „junge Welt“, dass sich besonders Mazedonien bei der Behinderung zur Ausreise hervortue. Pässe von Personen, die im Verdacht stehen in der EU Asyl zu beantragen, würden markiert und es gäbe Stempel mit denen man nicht mehr ausreisen kann. Auch würden Menschen an der Ausreise gehindert, indem ihnen die Reisepässe abgenommen werden. Damit wird ihnen faktisch die Reisefreiheit genommen. Hier zeigt sich besonders markant die Heuchelei der bürgerlichen Politiker. Wurde die DDR noch dafür verurteilt, dass sie ihre Bürger nicht frei reisen lässt, so scheinen solche Maßnahmen heute nicht mehr problematisch zu sein, um unliebsame Menschen fernzuhalten.

Dass es aber durchaus sehr triftige Gründe zur Flucht von Roma aus ihrer Heimat gibt, zeigt eine Untersuchung des Flüchtlingsrates Niedersachsen aus dem Jahre 2011. Der Flüchtlingsrat stellte fest, dass Asylanträge aus Serbien mit erschreckender Regelmäßigkeit abgelehnt werden. Weder werden Diskriminierung, das Leben in Slums ohne Strom und Wasser oder sanitäre Anlagen, noch Zwangsräumungen illegaler Siedlungen (nach denen kein neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird und daher in die Obdachlosigkeit zwingt), noch die lang andauernde Bedrohung durch serbische Nationalisten als Fluchtgründe anerkannt, ebenso wenig sexuelle Übergriffe. Allerdings werden solche Fälle tatsächlich berichtet und sind keine Hirngespinste der Romaflüchtlinge. Was man über die Aussage von „sicheren Herkunftsländern“ nicht behaupten kann. Die Situation von Roma in Serbien ist offensichtlich prekär. Ihre sozioökonomische und politische Lage soll deshalb genauer beleuchtet werden.

Aktuelle Lage

Wie viele Roma de facto in Europa leben, lässt sich schwer messen und ihre Größe schwer beziffern. Es gibt mehrere Gründe hierfür. Zum einen gibt es Länder, in denen Fragen zur Ethnie bei Volkszählungen nicht erlaubt sind. Zum anderen wird aber auch, sofern solche Fragen erlaubt sind, von nicht wenigen Roma bei Volkszählungen nicht „Roma“ sondern eine andere Nationalität angegeben, teils aus Angst oder Misstrauen, teils aus Scham oder auch einfach weil sie sich gar nicht mehr als Roma fühlen. Auch sind gerade in den ärmsten Gebieten nicht alle Personen (ob Roma oder nicht) amtlich registriert und einige Regierungen setzen Schätzungen bewusst niedrig an. Letztendlich wird geschätzt, dass weltweit ca. 7 – 10 Roma Millionen leben, davon 1,45 – 4,3 Millionen in Europa. Doch wirklich genau und seriös beziffern lässt sich ihre Größe nicht.

Vor allem in Ost- und Südosteuropa leben viele von ihnen unter prekären Bedingungen. Eine Studie von UNICEF zur Situation von Kindern aus Romahaushalten in Südosteuropa kam zu erschütternden Ergebnissen. 85% der Romahaushalte in der Region können eine ausreichende Ernährung nicht sicherstellen, Kinder aus solchen Haushalten sind viermal häufiger von ernährungsbedingten Kleinwuchs betroffen als Kinder der übrigen Bevölkerung und in Serbien sterben Kinder von Roma im Durchschnitt dreimal häufiger im ersten Lebensjahr. In Rumänien leben zwei Drittel, in Albanien sogar 78% der Roma unter dem Existenzminimum von ca. 100€ pro Monat, im Gegensatz zu „nur“ 25% unter den Nicht-Roma in Rumänien und 22% in Albanien. In Serbien sind es immerhin noch 57%, in Mazedonien 34%. Nicht alle Armen in Südosteuropa sind Roma, aber ein erheblicher Teil der Roma ist arm. Wer kaum etwas hat, wird auch nichts sparen können. Nur wenige haben es seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zu Wohlstand bringen können.

Auch der Zugang zu Bildung ist schwierig. Laut der Studie gehen bis zu 80% der Kinder aus Romafamilien nicht zur Schule, was unter anderem den Anteil von Analphabeten unter Roma z.B. in Albanien, Serbien und Bulgarien hat ansteigen lassen. Die Gründe sind vielfältig. Die bildungsferne des Elternhauses spielt eine Rolle, ebenso der Mangel an Geld für Schulmaterial oder den Bus zur Schule. Häufig werden Romakinder wegen Kleidung, Dialekt oder Hautfarbe gemobbt und wollen deshalb nicht mehr zur Schule. Andere müssen frühzeitig bei der Betreuung kleinerer Geschwister helfen oder arbeiten gehen um Geld zu verdienen. Zum Teil spielen aber auch überkommene Rollenmuster ein Rolle, einer Umfrage in Serbien zufolge mussten 57% der Roma-Mädchen die Schule aufgrund von Heirat abbrechen. Aber auch Überweisungen auf Sonderschulen erschweren den Zugang zu angemessener Bildung. Dies trifft z.B. auf Tschechien zu, hier werden Romakinder immer noch pauschal auf Sonderschulen abgeschoben.

In Bezug auf ihre Wohnsituation kommt diese Studie auf nicht weniger miserable Zustände. 25% der Roma der Region lebt in baufälligen Gebäuden oder Baracken, 50% lebt in Häusern ohne Anschluss an die Kanalisation und ein Drittel verfügt weder über Badezimmer noch Toilette. In Rumänien leben ein Drittel der Roma in regelrechten Ghettos. Auch die ärmere Bevölkerung unter den Nicht-Roma kennt solche Probleme. In Rumänien hat weniger als die Hälfte der ärmeren Bevölkerung Zugang zu fließend Wasser. In Serbien und Montenegro leben 10-15% der Gesamtbevölkerung ohne Anschluss an die Kanalisation, in Mazedonien sind es 7%.

Infolge der jüngste Krise des Kapitalismus, welche 2007/08 begann und die wohl größte Krise seit knapp 80 Jahren ist, hat sich der antiziganistische Ton gegen die unliebsame Minderheit wieder einmal verschärft. Zweifelsohne haben unter der Krise Roma als auch Nicht-Roma zu leiden. Doch um von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken, wird gegen sie gehetzt. In Ungarn, das von der Krise heftig getroffen wurde, hat der Hass auf Roma enorme Ausmaße angenommen. Es gab mehrere Anschläge gegen Roma mit Todesopfern.

Einer davon ereignete sich am 23.02.2009 in Tatarszentgyörgy südlich von Budapest. Die Täter zündeten das Haus einer Romafamilie an und als diese aus dem brennenden Haus flüchtete, wurde auf sie geschossen. Ein fünfjähriges Kind und sein Vater starben. Die Polizei wollte nicht von Mord sprechen, die Versicherung weigerte sich den kompletten Schaden zu bezahlen(Berliner Zeitung). Sollten jedoch Roma Verbrechen bezichtigt werden, schlägt dies riesige Wellen.

2011 erlangte das kleine ungarische Dorf Gyöngyöspata traurige, internationale Berühmtheit. Was war geschehen? Als „Reaktion“ auf „ausufernde Zigeunerkriminalität“ marschierten wochenlang faschistische Milizen durch Gyöngyöspata und terrorisierten die örtliche Romabevölkerung. Erst als 300 Roma (unter ihnen vorrangig Frauen und Kinder) mit Unterstützung des Roten Kreuzes evakuiert worden, sah sich die Regierung genötigt einzuschreiten und die Milizen zu verbieten. Die angebliche „Zigeunerkriminalität“ erwies sich als dreiste Lüge. Tatsächlich wurden laut Pester Lloyd vor den Ereignissen nicht mehr Delikte registriert als sonst auch. Auch danach gingen die Schikanen weiter. Die Wochenzeitung „der Freitag“ berichtete im Dezember 2011, dass nach der Wahl eines Mitgliedes der Jobbik-Partei (einer offen faschistischen Partei) zum Bürgermeister Ordnungsstrafen eingeführt wurden, welche vorrangig bei Roma geahndet werden. Beispielsweise wurde das Laufen auf der Straße mit einen Strafgeld belegt. Die Gehwege in ländlichen Regionen sind indessen sehr schmal und in einem schlechten Zustand, des weiteren ist der Straßenverkehr mehr als nur überschaubar. Um Roma weiterhin zu schikanieren, ist dies offenkundig kein Hindernis. Außerdem gründeten die Rechten einfach neue Organisationen, wie „der Freitag“ weiterführend berichtet.

In anderen Ländern müssen Roma ebenso mit Gewalt durch Nationalisten und Faschisten rechnen. Es kann wirklich nicht verwundern, wenn sie vor solchen Zuständen in andere Staaten Europas flüchten und auch in Deutschland ihr Glück suchen.

Sinti und Roma in Deutschland

Laut dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma leben in Deutschland ca. 70.000 Roma und Sinti mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Sinti leben seit 600 Jahren in Deutschland, die deutschen Roma wanderten im 19. Jahrhundert ein. Außerdem gibt es noch ca. 40.000 – 70.000 Roma, die als Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten nach Deutschland gekommen sind. Einige WissenschaftlerInnen setzen die Zahlen höher oder niedriger an. Diese Zahlen sind letztlich jedoch nur zweitrangig. Für diesen Artikel ist ihre soziale Lage in Deutschland von größerem Interesse. Wie sieht sie aus?

Es gibt eine Vielzahl von Studien, leider sind es oft aber nur lokale Erhebungen oder mit einer relativ kleinen Gruppe von Befragten, andererseits kommen viele zu ähnlichen Ergebnissen Demnach sind auch in Deutschland Vorurteile weit verbreitet . Leider ist das keine Überraschung und war zu erwarten. Das viele Roma und Sinti gar nicht als solche sichtbar sind, tut dem anscheinend keinen Abbruch. Beispielsweise kamen viele Roma Ende der 60er Jahre aus Jugoslawien als Arbeitsmigranten nach Deutschland. Wahrgenommen wurden sie nicht als Roma sondern als Jugoslawen und nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens waren sie eben Serben, Kroaten oder Bosnier. Auffälliger waren sie nicht. Auch Sinti, welche schon seit Generationen in Deutschland leben, versuchen so unauffällig wie möglich zu bleiben. Unter Sinti und Roma sitzt das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und die Angst vor Diskriminierung tief. Auch wird berichtet, dass Kinder aus Romafamilien häufiger auf Sonderschulen und Hauptschulen gehen. Auch sind sie häufiger arbeitslos und beziehen Transferleistungen. Allerdings zeigen sich auch dahingehende Tendenzen, dass sich Aufsteiger herausbilden. Für jene die sich ein gewissen Wohlstand erarbeiten können eine erfreuliche Entwicklung. Allerdings zeigt sich auch bei Sinti und Roma eine Tendenz zur Aufspaltung in gute und schlechte Wohngebiete, vor allem bei Alteingesessenen. Die Wohlhabenderen ziehen fort und die Ärmeren bleiben zurück, oder werden infolge der Gentrifizierung verdrängt. Mit all den Konsequenzen, die solch eine Entwicklung hat. Für Romaflüchtlinge ist die Situation wesentlich prekärer. Für Flüchtlinge besteht in der Bundesrepublik Ausbildungs- und Arbeitsverbot, sie haben keinen Anspruch auf Sprachkurse und zu allem Überfluss besteht in einigen Bundesländern (namentlich: Hessen, Baden-Württemberg und Saarland) nicht einmal eine Schulpflicht für Asylsuchende. Mit dem Scheinargument, Flüchtlinge blieben doch nur für eine begrenzten und kurzen Zeitraum, wird ihnen massiv der Zugang zu Bildung und Arbeit verwehrt; dadurch werden sie in illegale Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, in denen sie ideal ausgebeutet werden können. Tatsächlich jedoch dauert dieser „kurze“ Aufenthalt oft 10 Jahre oder länger und gerade Roma, als eine besonders stigmatisierte Gruppe, trifft dies hart. Im Bildungsbereich zeigen sich vielfach Probleme, die sich auf die Unterbringung und den Aufenthaltstitel zurückführen lassen. Kinder von Flüchtlingen sind unruhig und unkonzentriert aufgrund der ständigen Angst vor der Abschiebung (welche bevorzugt mitten in der Nacht durchgeführt werden), häufige Umzüge und beengter Wohnräume. Schlechte Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und abgeschiedene Lage von Flüchtlingsheimen verschärfen viele Probleme noch. Allerdings kann von Desinteresse keine Rede sein. Es mag einzelne Roma geben die an Bildung nicht interessiert sind, oft werden Bildungsangebote jedoch bei entsprechender Aufklärung und Betreuung gut angenommen. Eine Sozialarbeiterin aus Köln, befragt im Rahmen einer von der TU-Berlin durchgeführten und von UNICEF in Auftrag gegebenen Studie, äußerte sich folgendermaßen:“Der mangelnde Schulbesuch, den wir lange gehabt haben, lag nicht an der fehlenden Bereitschaft der Roma, ihre Kinder zur Schule zu schicken. […] Und es gibt keine Roma-Community, die sagt, wir interessieren uns nicht für die Schule. Es gibt Familien, die damit kokettieren. Und es gibt auch welche, die kein Interesse haben, aber das ist eben nicht durchgängig so“. Flüchtlinge und speziell Romaflüchtlinge leben deswegen am Rande der Gesellschaft, weil es politisch gewollt ist.

Eine weitere Verschlechterung bedeutete das Rückführungsabkommen mit dem Kosovo im Jahre 2010. Viele Flüchtlinge, die infolge des Kosovokrieges geflohen sind, waren Roma. Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, wesentlich unterstützt von Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich, konnte endlich solch ein Abkommen unterschrieben werden um die missliebigen Flüchtlinge loszuwerden. Durch dieses Abkommen konnten Flüchtlinge wieder nach Kosovo abgeschoben werden.

Viele der Abgeschobenen waren gut integriert, haben schon seit Jahren in Deutschland gelebt und gearbeitet, sprachen und sprechen auch jetzt noch gut Deutsch, gerade deren Kinder sprechen ausschließlich Deutsch und kennen die Sprache ihrer „Heimat“ nicht. Auch wurden Alte, Kranke und Kinder angeschoben. Faktisch wurden all diese Menschen ins Elend abgeschoben. Die Arbeitslosigkeit in Kosovo liegt bei 45%, unter Roma sind es sogar annähernd 100%(!). Das Bildungs- und Gesundheitssystem ist marode. Aus Deutschland abgeschobene Kinder können kein Wort Albanisch und ihre Schulzeugnisse werden teilweise gar nicht anerkannt, was ihre Bildungschancen minimiert. Um Sozialhilfe beantragen zu können, muss man vor der Flucht in der jeweiligen Gemeinde gelebt haben und auch jetzt dort wieder Wohnraum besitzen. Was schwer ist, viele Wohnungen und Häuser wurden im Zuge des Jugoslawienkrieges bzw. Kosovokrieges zerstört oder wurden vor der Flucht zu Schleuderpreisen verkauft.

Als Feigenblatt legte die Bundesregierung das Programm „Ura“ (albanisch für „die Brücke“) auf. Wer freiwillig nach Kosovo zurückkehrt erhält 6 Monate lang (Verlängerung um weitere 6 Monate möglich) einen Essens-, Miet- und Lohnkostenzuschuss und andere kleinere Leistungen wie zum Beispiel Geld für Medikamente. Allerdings nutzen es Arbeitgeber vorrangig um kostenlose Arbeitskräfte zu finden und nach Auslauf der „Förderung“ werden die betroffenen entlassen. Bei einer so hohen Arbeitslosigkeit macht eine solche „Förderung“ auch kaum Sinn; davon abgesehen, dass sie nur max. 12 Monate beträgt. Der Absturz ins Elend wird in den allermeisten Fällen nur aufgeschoben.