Antifaschismus und Antirassismus

Rechtsextreme hatten sich ein neues Projekt ausgedacht, um mit ihren menschenfeindlichen Ideen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen: Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Im Gegensatz zu früheren Projekten, wie Montagsdemos oder HoGeSa, scheiterte dieser Versuch nicht so kläglich. Denn während die Drahtzieher vor allem Rechtsextreme sind, sind der Großteil der Pegida-Teilnehmer ältere Männer mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen. Diese Gruppe hat in der Wirtschaftskrise verständliche soziale Abstiegsängste. Doch die Linke hat in den letzten Jahren dabei versagt, Antworten auf diese Ängste zu geben. Der staatliche Rassismus, der Vorurteile gegen v.a. Moslems/Muslima schürt, trägt dazu bei, dass sich der Pegida-Rassismus als Mainstream darstellen kann.

Die höchsten TeilnehmerInnenzahlen erreichte Pegida in Dresden; dort marschierten am 12. Jänner 25.000 Pegida-Anhänger. In anderen deutschen Städten, aber auch in anderen Staaten wie Österreich, nahmen oft nur wenige hundert Personen, meist aus der rechtsextremen Szene, teil. Die Gegendemonstrationen waren weit größer. In Dresden demonstrierten alleine am 10. Jänner 35.000 Menschen gegen Pegida, in München stellten sich 15.000 Menschen Pegida in den Weg, in Wien waren 5.000 AntifaschistInnen gegen 300 Pegida-AnhängerInnen auf der Straße. Die Ausdehnung Pegidas scheiterte an massivem Widerstand gegen den Rassismus. In einigen Städten waren auch GewerkschafterInnen gegen Pegida auf der Straße, allerdings hält sich die Führung zurück. Dabei müsste sie eigentlich den KollegInnen in den Betrieben die Argumente gegen die „Gidas“ liefern, müsste mobilisieren und erklären, warum Rassismus die Lohnabhängigen schwächt. Denn schuld an der Krise sind nicht unsere muslimischen KollegInnen, sondern der Kapitalismus, in dem sich Wenige auf Kosten der überwältigenden Mehrheit bereichern.

Pegida scheint geschwächt, nachdem sich ihre Führung gespalten hat und die letzten Demos schlecht besucht waren, doch der Spuk ist nicht vorbei. Es ist daher notwendig, eine Massenbewegung und eine sozialistische ArbeiterInnenpartei zu bilden, die den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen die Folgen der Krise verbindet.

Harte Gitarrensounds, eine tiefe ins Mikro grölende Männerstimme – so kennt man rechtsextreme Musik. Rechtsrock eben. Schon seit längerem sind aber die Rechten musikalisch breiter aufgestellt. Immer mehr von Ihnen versuchen, in anderen Genres Fuß zu fassen. Ob nun HipHop mit bekannten Interpreten wie Fler oder elektronische Musik mit dem ehemaligen „Ich sehe hier keine Hitlergrüße“-PEGIDA-Sprecher Herrn Nagel – es ist weiter verbreitet, als man annimmt. Dass rechte Musik, welchen Genres sie sich auch bedienen mag, das Ziel verfolgt, vor allem junge Menschen zu locken, ist allemal bekannt. Umso erschreckender, wie leicht man sie bekommt. So versuchen es viele rechtsextreme Gruppierungen mit sogenannten „Schulhof-CDs“, die sie gratis an SchülerInnen verteilen. Doch auch im Handel sind solche Platten schnell gefunden und für jedeN zugänglich. So wird den Rechten eine Bühne geboten, ihre Ideologien an die breite Bevölkerung zu bringen und so über scheinbar harmlose Musik ihre gefährliche Hetze zu verbreiten. Vielen Läden mag es egal sein, was sie verkaufen, solange der Umsatz stimmt. Reg dich darüber auf, wenn du auf rechte Musik stößt, bitte MitarbeiterInnen, das besagte Exemplar aus dem Sortiment zu nehmen. Aber v.a. ist eine öffentliche, breite Kampagne notwendig, die auf diese Gefahr aufmerksam macht, um den Rechten diese Bühne wieder wegzunehmen!

Die ersten Monate des Jahres verliefen polarisiert. 10.1. Linz: Der erste Ball der deutschnationalen Burschenschafter. Dem stellten sich ca. 2.000 AntifaschistInnen entgegen. 17.1 Graz: Es ging mit einem Akademikerball – einem sexistischen, rassistischen und homophoben Treffen – weiter. Auch dagegen demonstrierten lautstark 1.300 AntifaschistInnen. Diese Bälle waren ein „Vorglühen“ für den jährlichen Akademikerball in der Hofburg. 30.1. Wien: Europäische VertreterInnen des rechtsextremen Gedankenguts traf sich bei dieser Veranstaltung. 10.000 AntifaschistInnen demonstrierten friedlich gegen das reaktionäre Vernetzungstreffen.

Die SLP war bei jeder Gegendemo aktiv mit einem großen, lauten Block vor Ort! Am 30.1. um 15:30 organisierten wir am Wallensteinplatz (Wien 20) einen eigenen Demozug hin zur Hauptdemo. Dieser Ausgangspunkt wurde bewusst gewählt, um den Antifaschismus in ärmere Bezirke zu bringen. Gerade dort sind die Auswirkungen von Rassismus und neoliberaler Kürzungspolitik am stärksten. In der Brigittenau z.B. liegt die Lebenserwartung sechs Jahre unter der des 1. Bezirks! Auf unserem Weg ertönten regelmäßig freudige „Bravo“s aus den Fenstern und von PassantInnen. Denn die SLP setzt ihren Schwerpunkt bundesweit auf soziale Themen. Die Menschen haben Sozialabbau, Diskriminierung und Armut satt. Der Kampf dagegen muss mit dem Kampf gegen Rassismus verbunden werden. Und zwar nicht nur am Ring, sondern durch ArbeiterInnen und MigrantInnen in den Bezirken. Dazu haben wir am 30.1 erfolgreich einen Beitrag geleistet!

2.2. Wien: PEGIDA rief zum ersten „Spaziergang“ auf. „GewerkschafterInnen gegen PEGIDA“, auf Initiative der SLP gegründet, beteiligte sich mit einem lautstarken Block an der Gegendemo. Gewerkschaften und Linke müssen gemeinsam Rechtsextremismus und Fundamentalismus das Wasser abgraben. „Gemeinsam kämpfen für Jobs und höhere Löhne“ steht daher auch auf einem der SLP-Transparente. So auch am 8.2. in Linz, bei der nächsten Demo gegen PEGIDA. „Danke, dass endlich jemanden gegen diese Politik und die rechten Spinner auf die Straße geht“, sagte mir ein ältere Herr, nachdem ich ihm erklärte wofür die SLP steht. Er und viele andere unterstützen unsere Arbeit durch den Kauf von Vorwärts.

Der Verfassungsschutzbericht schweigt sich zu rechter Gewalt aus. Rechtsextreme Gewaltdelikte fallen in die Kategorie „Sonstige Delikte“ und werden so systematisch unsichtbar gemacht. Fakt ist, dass gerade im Umfeld von Pegida vermehrt Übergriffe auf linke AktivistInnen und MigrantInnen stattfinden. Auf der ersten Kundgebung der Pegida in Wien waren Mitglieder der rechtsextremen „Identitären“, Nazi- Hooligans von „Unsterblich“ und „Eisern Wien“, sowie der Burschenschafter und FPÖ- Funktionär Martin Graf anwesend. Nach der Veranstaltung wurde eine Antifaschistin von mehreren Pegida- Anhängern angegriffen und ihr die Nase gebrochen. Auch in Linz wurde schon vor dem Aufmarsch der Pegida am 8. Februar ein Neo- Nazi mit Baseballschläger von der Polizei angehalten. Auf der Demo fanden sich bekannte Gesichter: Friedrich Tulzer (FPÖ), mehrere Burschenschafter von Arminia Czernowitz, rechtsextreme Hooligans. Ein Mann, der an dem Angriff auf einen SLP-Aktivisten beteiligt war, wurde ebenfalls gesehen. Pegida OÖ-Sprecher Björn Schlager war bei einem Übergriff auf Welser AntifaschistInnen dabei, und eine Aktivistin der SLP wurde einige Tage nach dem 1. Pegida-Marsch und über längere Zeit verfolgt. Nach der 2. Pegida-OÖ Demo prügelten Pegida-Nazis am Linzer Bahnhof auf mehrere SLP-AktivistInnen ein. Doch ihre Einschüchterungsversuche und Drohungen werden nicht funktionieren! Im Kampf gegen Rechte und ihren Terror können wir uns nicht auf Justiz und Polizei verlassen, sondern nur auf unsere Solidarität!

Samstag, 28.2.2015: Eine erfolgreiche Aktion gegen die "Identitären" in Wien 22 (Kagran). Sie haben groß ein "europaweites" Treffen angekündigt. Das magere Häufchen TeilnehmerInnen sah sich dann allerdings an ihrem Treffpunkt einer Kundgebung von weit mehr AntifaschistInnen gegenüber. Zur Kundgebung hatte die OGR aufgerufen, die SLP hatte Anmeldung und auch viel Praktisches vor Ort übernommen. Während die antifaschistische Kundgebung viel positiven Zuspruch von PassantInnen erhielt, verschanzten sich die Identitären zuerst hinter der Polizei, dann flüchteten sie aber rasch in einen Bus. Sie waren allerdings so wenige, dass sie nicht einmal den ganzen Bus füllten (Beileid an die anderen Fahrgäste die sich den Bus mit den rechten Hetzern teilen mussten). Auch wenn die Handvoll Burschis eher lächerlich rüberkam sollten wir uns davon nicht täuschen lassen - ihre Ideologie ist brandgefährlich und nicht zufällig sind sie auch Teil der Pegida-Demonstrationen von denen brutale Gewalt gegen Linke und MigrantInnen ausgeht. In diesem Sinne: Kein Fussbreit den Identitären!

Nach dem gescheiterten Marschversuch von PEGIDA am 02.02. in Wien starteten die rechten HetzerInnen rund um einschlägig bekannte Größen der deutschnationalen und rechtsextremen Szene einen weiteren Versuch, diesmal in Linz. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“, an dem auch die SLP maßgeblich beteiligt ist, mobilisierte sofort eine Gegendemonstration. Geschätzt 3 200 AntifaschistInnen trafen sich am Hauptplatz, um gegen Rassismus, Sozialabbau und braune Schreihälse zu demonstrieren.

Die Sozialistische Linkspartei war mit starker Unterstützung aus Salzburg und Wien vertreten. Mit einem lautstarken, kämpferischen Block machten wir klar: Die Stahlstadt hat Nazis satt. Während der Demonstration verkauften GenossInnen die Vorwärts und verteilten Flyer, auf denen wir zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie gegen Pegida aktiv werden?“ einluden. Um antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung den Nährboden zu entziehen, gilt es die brennenden soziale Probleme, wie Arbeits-, Wohnungs- und Perspektivlosigkeit zu lösen. Nur durch den gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen – geführt durch die Gewerkschaften – können Strache und Konsorten zurückgedrängt werden.
Nach dem offiziellen Ende der Demonstration um 15:30 Uhr versammelten sich noch ca. 700 AntifaschistInnen beim Volksgarten, um den Pegida- Marsch zu blockieren. Der rechtsextreme Haufen – von bekannten Neo- Nazis über Burschenschafter bis hin zu Identitären – erreichte gerade einmal 70 TeilnehmerInnen. Eine Stunde lang standen sich AntifaschistInnen und Pegida gegenüber, bis die Polizei die Rechtsextremen zum Hauptbahnhof zurückführte. Dieser Erfolg muss der Startschuss für weitere Aktionen gegen rechte Hetze und für bessere Bedingungen für alle die hier leben, sein.

„Das wird man ja noch mal sagen dürfen…“! Dieser Satz scheint heutzutage in aller Munde zu sein. Im bürgerlichen Staat an und für sich kein Problem, wir haben ja schließlich „Meinungsfreiheit“. Ähnlich verhält es sich in der Theorie auch beim Versammlungsrecht, in der Frage der Auslebung der eigenen Sexualität oder schlicht der Wahl des Berufs. All dies steht uns „frei“ zur Verfügung. Muss es ja auch, denn bereits im 2. Artikel der Österreichischen Verfassung steht geschrieben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!

Und genau das ist sie nicht. Nicht nur, dass die oben genannten „Freiheiten“ im Kapitalismus mit Füßen getreten werden und Menschen Tag ein, Tag aus nicht von ihnen selbst entworfenen oder beschlossenen „Wert–“ und „Verhaltensregeln“ unterworfen werden, der bürgerliche Staat legt diese Regeln auch immer wieder neu aus. So wie es eben gerade ins Konzept passt. Die vergangenen Wochen waren vor diesem Hintergrund wieder einmal ein Paradebeispiel für die Doppelmoral, die hier gilt.

Viele der Menschen, die gegen Pegida und Burschenschaften auf die Straße gehen, werden kriminalisiert und diffamiert. Repression seitens der Polizei ist allgegenwärtig und (nichtgeahndete) Gewalt von Nazis auch. Der bürgerliche Staat, der von sich behauptet gegen Faschismus vorzugehen, schaut zu. Und geht gleichzeitig oft gegen jene vor, die versuchen, die rechten Hetzer (und oft auch Schläger) zu stoppen. Während in rechten Kreisen offen auf der Straße Hitler- und Kühnengrüße gezeigt werden, MigrantInnen und linke AntifaschistInnen sich nicht mehr sicher durch die Wiener Innenstadt bewegen können (alles während der Proteste gegen Pegida) steht eine Hundertschaft von PolizistInnen daneben und „deeskaliert“: nicht. Auf Hilfegesuche von Opfern der rechten Gewalt wurden nicht reagiert, rechten „Recken“ wurde die Straße überlassen. Bei AntifaschistInnen reicht teilweise schon das Tragen einer Sonnenbrille als Vorwand, um zu kesseln, einzuschüchtern und Personalien aufzunehmen.

Diese Beispiele zeigen anschaulich, auf wessen Seite die etablierten Parteien, die Konzernchefs und Bankenvorstände, die Finanzhaie und ihre Lakaien stehen: nicht auf jener der arbeitenden Bevölkerung (und schon gar nicht wenn sie migrantischen Background hat!), sondern auf jener des Kapitals (das von der Spaltung in "In-" und "Ausländer" profitiert). So sehen sie keinen Nutzen in der Verteidigung demokratischer Rechte, im konsequenten Kampf gegen Arbeitslosigkeit (wie es nur durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich erreicht werden kann), im Schützen der „Würde des Menschen“. Während verbal in den Medien oft große Töne gespuckt werden (auch das immer seltener) wird der moralische Standpunkt der Bürgerlichen spätestens auf der Straße, im Betrieb oder in der Schule sonnenklar. Der laufende Abbau demokratischer Rechte durch die Herrschenden (oft unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung") dient v.a. zum Schutz der Interessen und der Reichtümer der herrschenden Klasse.

Profit schlägt Moral, Moral wird sehr selektiv. Als MarxistInnen ist uns schon lange klar, dass Moral stets eine Frage von sozialen und Klasseninteressen ist. „Eine Moral über den Klassen führt unvermeidlich … zur Anerkennung von irgendetwas Absolutem,… Solche Vorschriften existieren unzweifelhaft, aber ihr Aktionsradius ist äußerst begrenzt und unstabil. Je schärferen Charakter der Klassenkampf annimmt, desto wirkungsloser werden die Normen, die 'für alle bindend sind'.” (Leo Trotzki, „Ihre Moral und unsere“).

Nun wird über Demonstrationsverbote für Pegida-Aufmärsche nachgedacht. Dieselben Parteien, die verantwortlich für die Abschiebung von Flüchtlingen sind und über Koalitionen mit der FPÖ nachdenken, wollen nun diese Aufmärsche verbieten. Ja, die Pegida-Aufmärsche gehören gestoppt. Doch ein scheinheiliges Verbot wird solche Aufläufe von Rechtsextremen nicht verhindern. Nicht vergessen werden darf auch, dass die Regierung Maßnahmen, die sie gegen "Kriminelle" oder "Rechte" erlässt, dann oft binnen kürzester Zeit gegen AntifaschistInnen verwendet (so wie bei der Demonstration von NOWKR bereits geschehen). Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Kapitalismus kann nur durch die große Mehrheit der Menschen, durch die ArbeiterInnenklasse geführt werden. Moralische Appelle des bürgerlichen Staates ändern daran nichts. Pegida & Co. gehören gestoppt: Durch Massenmobilisierungen von Linken, AntifaschistInnen und insbesondere aus der ArbeiterInnenklasse und Gewerkschaftsbewegung. Ob man etwas sagen darf oder nicht, entscheiden im Kapitalismus nicht wir. Dieses Recht müssen wir uns erkämpfen!

Ein Jänner ganz im Zeichen des Antifaschismus! Denn das neue Jahr beginnt mit mehreren Bällen, die von Burschenschaften organisiert und zur Vernetzung der Rechten genutzt werden. Doch immer mehr Menschen demonstrieren gegen die immer kleineren Bälle der Rechten. So waren z.B in Linz  2.000 Menschen gegen den Burschenbundball auf der Straße. Die Stimmung war laut und kämpferisch. Verschiedenste Organisationen haben sich daran beteiligt, wie auch die SLP. Mit AktivistInnen aus Wien, Linz, Salzburg und Gmunden konnten wir einen großen Block stellen. Auch das VORWÄRTS und unsere Flugblätter kamen gut an.

Nach Linz gab es auch in Graz massive Proteste unter dem Motto „Fasching statt Faschismus“ und in Wien wird gegen den „Akademikerball“ – der ehemalige WKR-Ball – mobilisiert. In der Hofburg vernetzen sich nämlich Rechtsextreme aus ganz Europa. Sie repräsentieren eine frauenfeindliche und reaktionäre Weltanschauung. Burschenschaften stellen die Verbindung zwischen der FPÖ, anderen Rechtsextremen und auch Neonazis her. Sie stehen für eine herrschende Elite und ihre Privilegien. Sie fordern Kürzungen und Sparpakete für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche. Vorne dabei die FPÖ, die lieber gegen die Reichensteuer als gegen Armut kämpft. Das ist natürlich keine Überraschung, da ihre Spitze zu den SpitzenverdienerInnen Österreichs gehört.

Deshalb ist es umso wichtiger den Ball aufzuhalten. Der heurige Akademikerball soll auch der letzte sein! Um das zu schaffen, finden bereits seit geraumer Zeit wöchentliche Aktionen statt. Trotz der eisigen Kälte gab es regelmäßig Kundgebungen mit Zeitungsverkäufen und Flyern in mehreren Sprachen, die auf die Gefahr des Balles hinwiesen. Die SLP organisiert einen Demozug aus der Brigittenau, dem sozial schwächsten Bezirk Wiens. Denn Rassismus und Nationalismus schaffen keine Arbeitsplätze, freie Bildung und leistbare Wohnungen – dafür brauchen wir eine sozialistische Alternative! Es sind die Jugendlichen, die Arbeitslosen, die GewerkschafterInnen und die Beschäftigten, die den Ball verhindern können – wenn sie in Massen auf die Straße gehen, um zu verhindern, dass die rechte Elite unser Geld verprasst.

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