Antifaschismus und Antirassismus

Für den 30.5. plant die FPÖ-Brigittenau ein "Blaues Fest" am Wallensteinplatz. Dieses "Fest" wird alles andere als ein harmloses Familien-Event, sondern eine gefährliche Propaganda-Veranstaltung von rassistischen HetzerInnen.

Die FPÖ-Brigittenau gehört zu den aktivsten und rechtesten Bezirksgruppen der FPÖ. Sie ist (neben der ÖVP) einer der Hauptspon-soren der rassistischen „Bürgerinitiative“ (BI) Dammstraße, auf deren Demos sich Neo-nazis tummelten. Rund um die Aktivitäten der BI kam es im 20. auch vermehrt zu Naziaktivitäten und Schmierereien („Heil Hitler“, „Tschuschen raus“ usw.). Bei von der FPÖ unterstützten PEGIDA-Aufmärschen kam es in den letzten Wochen immer wieder zu Nazigewalt, z.B. gegen MigrantInnen und AktivistInnen der SLP.

In der Bezirkszeitung der FPÖ wird gegen Arbeitslose gehetzt und „zuviel Toleranz gegenüber Arbeitsverweigerern“ beklagt.
Die FPÖ tut so, als wäre sie auf der Seite des "kleinen Mannes" - Doch in Wahrheit ist sie eine Partei der Superreichen und der Korrupten! Strache verdient 194 000€ pro Jahr und wohnt luxuriös. Die FPÖ steckt bis zum Hals im Korruptions-Sumpf. Wo sie kann, kürzt sie bei ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen.

Sie ist immer noch dieselbe Sozialabbauer-Partei wie in der Blau-Schwarzen Regierung. Ihre rassistische Hetze soll uns blenden. Sie soll verbergen, wer die wahren Schuldigen hinter der Sozialabbau, Armut und Arbeitslosigkeit sind: Profitgierige Banken und Konzerne, und die PolitikerInnen der etablierten Parteien, die auf ihrer Gehaltsliste stehen.

Die SLP kämpft schon seit Jahren gegen jede rassistische Hetze im 20. Bezirk, und in ganz Österreich. Brigittenau ist ein bunter Bezirk und das ist gut so. Wir wollen uns nicht durch Sozialabbau und Rassismus nach Herkunft und Religion spalten lassen!Wir wollen mehr und besser bezahlte Jobs, sowie niedrigere Mieten für jeden, nur so kann ein nachhalitges und friedliches Miteinander ermöglicht werden! Doch dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Unsere Gegner sind dabei, sondern die PolitikerInnen selbst und die Bosse, die sie vertreten.

Vergangenen Herbst haben wir der FPÖ das Fest durch eine lautstarke Gegendemo ordentlich vermiesen können. Sorgen wir nun dafür, dass das "Blaue Fest" in der Brigittenau nie mehr stattfindet! Melde dich bei uns und mach mit bei der Kampagne! Wir sagen:

- Rassismus löst keine Probleme! Nein zur Hetze der FPÖ!

- Schluss mit Armut! 1700€ Mindestlohn jetzt!

- Schluss mit Mieten-Explosion! Wohnen soll nur 10% des Einkommens kosten!

- Es ist genug für alle da! Superreiche enteignen statt Sparpakete!

30.05., 14:00, Wallensteinplatz: FPÖ Fest platzen lassen!

Am 16.5. organisierte die SLP am Wiener Handelskai eine Mobilisierungskundgebung gegen das geplante „Blaue Fest“ der FPÖ am 30.5. in der Brigittenau. Gleichzeitig zog eine Gruppe der rechtsextremen „Identitären“ durch Wien, um ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Die Brigittenau ist einer der ärmsten Bezirke Wiens, mit verhältnismäßig hohem Anteil an Nicht-ÖsterreicherInnen – ein denkbar schlechter Ort für die elitär-rechte Hetze der Identitären! Als die Identitären (u.a.: Alina Wychera, Thomas Sellner, Edwin Hintsteiner, Alexander Markovics, Martin Sellner) am Handelskai mit Megaphon ankamen und die SLP-Kundgebung stören wollten, reagierten die AktivistInnen, aber auch PassantInnen sofort und entschlossen: Über das Mikrophon informierten wir die PassantInnen über den Charakter der Gruppe: „Das sind die Leute, die uns sagen, wir sollen uns im Namen von Abend- und Vaterländern die Köpfe einschlagen! Sie haben keine Antwort auf Armut, Arbeitslosigkeit und hohe Mieten! Sie wollen uns gegeneinander ausspielen, um die Macht der Banken und Konzerne unangetastet zu lassen! Wir lassen uns nicht spalten – egal woher wir kommen, kämpfen wir gemeinsam für gleiche Rechte, höhere Löhne und niedrigere Mieten! Geben wir den Rechstextremen Hetzern keinen Zentimeter!“

Die Versuche der Rechtsextremen, durchs Megaphon zu reden, wurden durch laute Rufe übertönt. Nach weniger als 2 Minuten wurde ihnen klar, dass sie hier keinen Blumentopf zu gewinnen hatten. Unter dem Jubel der PassantInnen verzogen sie sich zurück in die U-Bahnstation. „Hört ihr das? Verpisst euch aus unserem Bezirk!“ rief ein SLP-Aktivist durchs Mikrophon. Leider wurden die Identitären nicht überall so konsequent konfrontiert und konnten an anderen Orten Wiens Propaganda für ihren Aufmarsch am 6.6. machen. Für uns ist klar: Der Vorfall hat gezeigt, dass es richtig, wichtig und möglich ist, den Rechten auf der Straße die Stirn zu bieten! Wir werden weiter mobilisieren – und sowohl am 30.5. gegen die FPÖ als auch am 6.6. gegen die Identitären auf die Straße gehen

Am 10.Mai 2015 wurde im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen zum 70. Mal die Befreiung gefeiert. Die Sozialistische LinksPartei war wie jedes Jahr dabei, um der Opfer des Nazi-Terrors zu gedenken. Jedoch geht es gleichzeitig auch darum, den heutigen Kampf gegen Faschismus und seine kapitalistische Wurzel nicht zu vergessen. Mit 30 Fahnen und knapp 40 Menschen zog die SLP, ArbeiterInnenlieder singend, in das ehemalige Konzentrations-Lager ein, um am Appell-Platz die Fahnen zu senken und somit sowohl die ermordeten, als auch die überlebenden Häftlinge zu ehren. Die Rückmeldungen von anderen BesucherInnen der Befreiungs-Feier waren sehr freundschaftlich und solidarisch. Menschen stimmten in Lieder wie „Bella Ciao“, „Moorsoldaten“ und die „Internationale“ ein und klatschten als der Fahnenblock den Appell-Platz betrat. Noch nie waren so viele Mitglieder und SympathisantInnen bei der Befreiungsfeier dabei. Wir kamen aus Wien, Graz, Salzburg, Linz und Niederösterreich um zu zeigen, dass das Gedenken an damals bedeutet, für ein besseres Morgen zu Kämpfen und an den Traditionen des sozialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen den Faschismus anzuknüpfen.

Im Kontrast dazu standen die hohen PolitikerInnen der etablierten Parteien. Vollmundig bekundeten sie ihre "aufrechte Trauer" und gaben sich bestürzt über die Opfer des Holocaust. Doch gleichzeitig betreibt z.B. das Innenministerium eine rassistische Politik die Menschen in Gebiete abschiebt von denen sie gerade erst, oft aus lebensbedrohlichen Gründen, geflohen waren. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden seit Neuesten in Zelten untergebracht oder müssen Monate lang in Asylheimen umenschliche und unerträgliche Zustände ertragen. Auf Bundesebene betreibt die Regierung, aber auch alle anderen etablierten Parteien in Landesregierungen und Opposition, im Endeffekt eine Kürzungspolitik, welche die Menschen in die Arme von rechten Kräften treibt, welche Hass und Hetze in der Gesellschaft schüren, das ist gefährlich. Die Verharmlosung bzw. das Ignorieren von rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten und sogar Gewalt durch führende PolitikerInnen zeigt ebenfalls, dass sie in - im Gegensatz zu den zehntausenden ehrlichen AntifaschistInnen die gekommen waren - nur Krokodilstränen vergossen haben.

Dass 1945 der Faschismus besiegt wurde ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist wichtig sich bewusst zu seien, dass damit faschistisches Gedankengut noch lange nicht aus der Welt geschafft wurde. So wurde in der Nacht von 7. auf 8. Mai (Tag der Befreiung) die Internet-Seite des Mauthausen-Komitees mit aller Wahrscheinlichkeit von Rechtsextremen gehacked und mit Kinderpornos bespielt, ekelhaft. Die Identitären, eine rechtsextreme Organisation, hängten auf Autobahnbrücken Transparente auf, bei denen sie von einem vermeintlichen „großen Austausch“ und einer Überbevölkerung Europas durch nicht-europäische „Volksgruppen“ phantasieren. Ein Vertreter der Identitären kommentierte Fotos von der Mauthausen Befreiungsfeier als "ekelhaft" und machte widerliche Anspielungen auf die hygenischen Misstände im KZ. Soviel zur vermeintlichen Harmlosigkeit dieser gefährlichen Truppe. Und auch eine FPÖ, die sich (zu recht) nicht an der Befreiungsfeier beteiligte, wo VertreterInnen aber wohl lieber der Toten der Wehrmacht gedenken, stellt durch ihren Rassismus eine deutliche Bedrohung da. Dieser Situation gilt es die Stirn zu bieten, nicht nur bei der Befreiungsfeier von Mauthausen, sondern jeden Tag und jede Stunde. 

Ein Aufruf der Ausweisung, welcher sich an „raum-, wesens- und kulturfremde Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroide“ richtet. Mit solchen Aussagen sucht der Ultrarechte Ludwig Reinthaler seit Jahrzehnten die Welser Lokalpolitik (und leider auch noch mehr) heim. Er liefert die ideologische Basis für die Welser Schlägernazis, zu denen es auch sonst einige Überschneidungen gibt. Der berüchtigte Rechtsextreme, welcher von der Presse verniedlichend „Politrabauke“ genannt wird, fiel in der Vergangenheit schon durch seine hetzerischen Aussagen und seinen rechtsextremen Bekanntenkreis auf. So hatte er enge Kontakte zum neonazistischen Bund freier Jugendlicher (BFJ), der rechtsaußen AFP, den Identitären, welche er als „aufrechte Patrioten“ bezeichnete, sowie zu Pegida, an deren Aufmärschen er mehrmals teilnahm. Er organisierte „Erlebnis-Flohmärkte“, wo NS-Relikte zum Verkauf standen. Und er veröffentlichte Pamphlete mit rassistischen Aussagen, so z.B. „Bürgerrechtsbewegung fordert: Kriminelle Ausländer raus.“(1995). Im selben Jahr veröffentlichte er einen Videofilm „Ausländerprobleme in Wels“. 2009 wollte Reinthaler mit seiner eigenen Liste „Die Bunten“(!) bei den Welser Gemeinderatswahlen antreten. Doch deren Forderungen waren sogar den Behörden zu nahe am NS-Gedankengut. Und ehemalige Aktivisten der „Bunten“ posierten in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit T-Shirts mit der Aufschrift „Bock auf Nazis“. Nun, verschiedene Brauntöne sind doch auch bunt.

70 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Ende des 3. Reiches und 70 Jahre Republiksgründung: das bedeutet jede Menge Gedenkveranstaltungen. Nur mehr wenige Opfer des NS-Terrors und WiderstandskämpferInnen leben noch. Das macht es um so leichter für jene, die meinen, es wäre genug mit dem Erinnern. Doch auch das offizielle Gedenken ist verlogen und ritualisiert. Die Ursachen von Faschismus und Krieg werden weitgehend ausgeblendet. Dafür wird teilweise ein moralisierend-verpflichtendes Schuldigfühlen betrieben. Die Nachgeborenen sind aber nicht schuld am Faschismus und haben hier auch nichts wieder-gut-zu-machen. Schuld ist vielmehr ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das bereit ist, Faschismus als Ausweg aus politischer Krise und Krieg als Ausweg aus ökonomischer Krise einzusetzen. Und dieses System – mit all seinen UnterstützerInnen und PropagandistInnen – ist nach wie vor am gefährlichen Werken.

Ein ehrliches Gedenken muss an die Wurzeln gehen und diese bekämpfen: den Kapitalismus und seine systembedingten Krisen, die Klassengesellschaft und ihre Institutionen, deren beschränkte Demokratie stets den wirtschaftlichen Interessen Weniger untergeordnet ist. Den Imperialismus, der seine Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzt (und wie in der Ukraine gegenüber Nazis ein Auge zudrückt). Neonazis und faschistische Gruppen sind gefährlich, weil sie gewalttätig sind. Doch der staatliche Terror gegen Flüchtlinge kostet weit mehr Menschenleben. Die Verharmlosung des Faschismus durch diverse nationale Gruppierungen gehört bekämpft. Doch noch stärker muss der Kampf gegen den Kürzungsterror für Linke im Zentrum stehen. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ schrieb Brecht. Solange der Kapitalismus existiert, sind Faschismus und Krieg sehr reale Gefahren! Kampf dem Faschismus heißt daher auch Kampf gegen Kapitalismus!

Am 29.3. demonstrierten in Graz rund 1.500 AntifaschistInnen gegen das traurige Häuflein von ca. 100 PegidaanhängerInnen, unter ihnen bekannte Rechtsextreme wie Susanne Winter oder der (extra als Redner zugeladene) Michael „der Islam ist ein Krebsgeschwür“ Stürzenberger. Doch so klein Pegida (wie sich auch am 19.4. in Wien gezeigt hat) in Österreich ist, die Gefahr ist Real. „Während Nazis zuschlagen sind Arbeits- und Wohnungslosigkeit die Grundlage die den 'rechten Recken'“ ihre Hetze ermöglichen“, wie ein Sprecher der SLP auf der Demo erklärte. In Graz war die SLP mit einem lautstarken Block vertreten, verkaufte eine Vielzahl an Zeitungen und führte eine Reihe von Diskussionen. Es kam erneut zu Übergriffen von Nazis, was die Notwendigkeit, weiter gegen Rassismus und für Bildung und Arbeitsplätze auf die Straße zu gehen, zeigt. Werde auch DU aktiv!

Am Montag dem 13.04 organisierte die „Katholisch-Österreichische Landmannschaft“ eine Veranstaltung bei der massiv Geschichtsverfälschung betrieben wurde. Albert Pethö, bekannt für seine Sympathie mit dem austrofaschistischen Regime, war eingeladen um einen Vortrag über Engelbert Dollfuß zu halten. Die Sozialistische LinksPartei organisierte eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort um klar zu machen, dass es hier nicht um einen „Helden- oder Märtyrerkanzler“ geht, sondern um einen Austrofaschisten, Diktator und ArbeiterInnenmörder.

Die Landmannschaften sind (im Gegensatz zu Burschenschaften) nichtschlagende Hochschul- und Studentenverbindungen. Auch wenn sie sich von deutsch-nationalen Gedankengut distanzieren, stehen diese Organisationen in einer extrem reaktionären, frauenfeindlichen und rückschrittlich-denkenden Tradition und Ideologie. So sind „Religion - Vaterland - Wissenschaft – Lebensfreundschaft“ die vier Säulen ihrer Statuten.

Welche Art von „Wissenschaft“ jene Landmannschaften betreiben, konnte man gut am vergangenen Montag beobachten. Sowohl die Landmannschaften als auch der Cartellverband, dessen Mitglieder ebenfalls zahlreich auf jener Veranstaltung erwartet wurden, sind bekannt für ihr Nahverhältniss zum Austrofaschismus, nicht nur im Februar 1934, wo sie Polizei, Militär und Heimwehr dabei unterstützten die Österreichische ArbeiterInnenbewegung blutigst niederzuschlagen, sonder auch in der Errichtung eines Ständestaates unter Dollfuß. Folglich wird er nicht als Diktator dargestellt, sondern als ersters Opfer des Nationalsozialismus und Verteidiger des Österrischischen Staates verklärt.

Die Sympathie mit rechtsextremen, reaktionären bis hin zu faschistischem Gedankengut ist also Grund genug um den Verbindungsmitgliedern zu zeigen, dass sie sicherlich nicht ungestört die Geschichte nach ihrem Weltbild zurecht rücken können.

Aber auch die soziale Zusammensetzung der Landmannschaften, Cartellverbände und auch Burschenschaften ist wichtig zu beachten. Es hat einen Grund, dass hier auf ArbeiterInnenmörder angestoßen wird und Vorträge gehalten werden, die diese zu Helden erklären. Denn die Menschen die in jenen Verbindungen aktiv sind, kommen nicht aus der ArbeiterInnnenklasse, sie haben klar ihre Wurzeln in der Oberschicht. Hier treffen und vernetzen sich Unternehmer und Schwerverdiener (selten Frauen!) aber auch die "Elite" von morgen wird indoktriniert. Zurecht kann man behaupten, dass Hochschulverbindungen als Karriereleiter dienen. So sind nicht nur dutzende FPÖ-Funktionäre gleichzeitig auch Burschenschafter, sondern auch zahlreiche ÖVP-Abgeordnete und Mandatare Mitglieder in Landmannschaft bzw. dem Österrichischen Cartellverband (CV).

Die Protestkundgebung am 13.04. war deshalb auch wichtig, um einmal die Nähe der ÖVP zu rechtsextremen Gedankengut zu thematisieren. Es ist bezeichnend, dass nach wie vor ein Porträt von Engelbert Dollfuß im Parlamentsklub der ÖVP hängt. Auch Landmannschaften und Cartellverband wurde in den vergangenen Jahren durch Aufträge für Inserate und Publikationen finanziell von Außen-, Innen-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium stark unterstützt – das sind alles Ministerien, in denen die ÖVP schon seit Jahrzehnten ihr Unwesen treibt (wobei die SPÖ dasselbe Auftragsunwesen in "ihren" Ministerien betreibt).

Die Aktion gegen die Veranstaltung der „Katholisch-Österreichischen Landmannschaft“ wurde von einer SLP-Aktivistin ins Leben gerufen und organisiert. Auch die „Offensive gegen Rechts“ (OGR) rief zur Teilnahme auf. Durch zahlreiche Redebeiträge machten unsere AktivistInnen darauf aufmerksam, warum es auch wichtig ist, kleinere Veranstaltungen wie jene am Montag Abend nicht zu ignorieren sondern auch Vernetzung von Austrofaschismus-Verherrlichung ernst zu nehmen.

Theresa, Aktivistin bei der SLP, betonte, dass unter dem Austrofaschismus besonders auch Angriffe auf Frauenrechte gab, wie zum Beispiel Kürzungen bei Mädchen-Mittelschulen. Sie zeigte auf, dass auch durch das „Doppelverdienergesetz“ die Berufsfähigkeit verheirateter Frauen eingeschränkt wurde und sich somit Frauen im Öffentlichen Dienst zwischen Beruf oder Ehe entscheiden mussten. Das zeigt, was für ein Platz die Frau im Weltbild des Austrofaschismus hatte und es heute bei seinen Sympathisanten nach wie vor hat. Dass nicht nur der Referent der „landmännischen“ Veranstaltung Albert Pethö sondern Studenverbindungen auch sonst radikale Abtreibungsgegner sind ist also auch kein Zufall. Theresa betonte auch die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Faschismus, denn viele war auf vielen Ebenen aktiv, griffen auch zu den Waffen um für eine sozialistische Frauenbefreiung zu kämpfen.
Jens erklärte, dass Dollfuß nicht der große Verteidiger gegen den Nationalsozialismus war, sondern im Gegenteil sein Bettvorwärmer und Wegbereiter. Er hielt ebenfalls fest, dass der Schutzbund als Verteidigungs-Organisation der SDAP sicherlich nicht mit den erzreaktionären und faschistischen Heimwehr-Verbänden gleichgesetzt werden kann und dass auch in Schulbüchern in Bezug auf den antifaschistischen Widerstand Geschichtsverfälschung betrieben wird.
Zwischen den Redebeiträgen wurde der Keller, indem die Veranstaltung der Dollfuß-Anhänger stattfand, mit ArbeiterInnen- und PartisanInnenlieder laut beschallt.

Auch wenn die Gruppe der AktivistInnen der Gegenaktion überschaubar war, war der Protest gegen die Geschichtsverfälscher der „Katholisch-Österreichischen Landmannschaft“ ein starkes Zeichen. Von der SLP redeten fünf AktivistInnen, für zwei war es das erste Mal – weiter so!

Eine Reihe an Einschüchterungsversuchen und körperlicher Gewalt mussten viele AntifaschistInnen in den letzten Monaten über sich ergehen lassen. Schlägernazis finden sich auch im Umfeld von PEGIDA und sind um einiges gewaltbereiter als bisher. Daher haben wir die Kampagne „Gemeinsam gegen rechte Gewalt - gemeinsam für Jobs, Bildung und Wohnungen“ gestartet. Viele AktivistInnen, darunter SchülerInnen, Lehrlinge aber auch ArbeiterInnen und Studierende, sind am Werk. Unterstützung erhalten wir auch von GewerkschafterInnen. Wir halten mehrmals pro Woche Kundgebungen und Flyer-Aktionen am Taubenmarkt ab. Und wir achten darauf, Lösungen aufzuzeigen, wie einen Mindestlohn, sichere Arbeitsplätze und bessere Bildung. Auch in unseren wöchentlichen Ortsgruppentreffen diskutieren wir diese Punkte. Der Zuspruch vieler PassantInnen motiviert für weitere Aktionen. Mehrere PassantInnen haben uns beim Flyern und durch Spenden spontan unterstützt. Ein älterer Mann meinte: "Endlich tut jemand etwas gegen das unrechte Treiben der Politiker, Faschisten und letztlich gegen dieses System."

Die letzte Zeit wurde intensiv genutzt um die Demonstration am 11.4. in Linz zu organisieren. Diese Demo haben wir gemeinsam mit InteressentInnen und AktivistInnen geplant und setzen sie gemeinsam um.

Am 13.4. will die „Katholisch-Österreichische Landsmannschaft Starhemberg“ eine Veranstaltung zu Engelbert Dollfuß organisieren. Sprechen soll der einschlägig bekannte Sympathisant des austrofaschistischen Regimes Albert Pethö. Er hat bereits in Medien wie dem rechtsextremen Ares-Verlag oder beim fundamentalistischen Portal Gloria TV publiziert und bezeichnet den austrofaschistischen Diktator als „Helden- und Märtyrerkanzler".

Dies zeigt, dass nicht nur deutschnationale Burschenschaften Brutstätten des Rechtsextremismus sind. Auch die „harmlosen“ christlichen Verbindungen sind offen für rechtsextremes, fundamentalistisches, autoritäres Gedankengut. So ist die „Starhemberg“ laut Selbstbeschreibung der Ansicht, dass „der Staat von heute mehr denn je einer Spitze bedarf, die von allen Staatsbürgern geehrt und geachtet wird“. Dies ist nichts anderes als der Wunsch, die nun in der Wirtschaftskrise auftretenden sozialen Kämpfe gegen Spardiktat, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung abzutöten - und den Staat unter die Leitung eines neuen „starken Mannes“ zu stellen, um die Herrschaft von Konzernen und Banken zu garantieren.

An Engelbert Dollfuß finden wir es absolut nichts Gutes und nichts zu relativieren. Unter seiner Führung wurde die österreichische ArbeiterInnenbewegung, die freien Gewerkschaften und die sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Gruppen unterdrückt, verboten und zerschlagen. Im Februaraufstand 1934 ließ er auf Gemeindebauten schießen, wollte ArbeiterInnen „überfallsartig vergasen“ und richtete zahlreiche KämpferInnen hin. Durch die Errichtung seines austrofaschistischen Regimes ebnete er den Weg für den Einmarsch Hitlers. Er war eng mit dem italienischen faschistischen Regime unter Mussolini verbündet. Dollfuß als „erstes Opfer der Nazis“ hinzustellen, wie es aus konservativen und ÖVP-Kreisen immer wieder zu hören ist, bedeutet, die Geschichte zu fälschen.

Gerade heute erleben wir, ähnlich wie in der Wirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre, wieder massive Entdemokratisierung, verbunden mit Angriffen auf Lebensstandards, Löhne und erkämpfte Rechte. Banken, Konzerne und ihre politischen VertreterInnen setzen immer mehr auf autoritäre Maßnahmen, um ihre Herrschaft zu sichern, wie gerade jetzt in Griechenland. Auch in Österreich werden soziale Rechte abgebaut, Löhne gekürzt und Jobs gestrichen. Gleichzeitig wird der Überwachungsstaat ausgebaut und die Polizei hochmilitarisiert. Reinhard Kreissl, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie meinte dazu in einem Interview: „Der Trend der Militarisierung der Polizei wurde in den vergangenen Jahrzehnten erkennbar. Im Waffenbereich ist das verfügbare Repertoire deutlich bürgerkriegsaffin geworden“. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, aber umso gefährlicher, wenn nun wieder versucht wird, Dollfuß reinzuwaschen und seine Politik ins 21. Jahrhundert zu übertragen!

Dem müssen wir uns als ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche und GewerkschafterInnen entgegenstellen. Wir werden nicht zusehen, wie die Mörder des Februar verherrlicht werden – und wir werden erkämpfte Rechte und Lebensstandards gegen die Angriffe der NachfolgerInnen von Dollfuß & Co verteidigen!

Gemeinsam gegen rechte Hetze:

Protestkundgebung am 13. April, 19 Uhr, Rathausstraße 15, Wien