Die etablierten Parteien bekommen massenweise staatliche Förderungen. Sie haben einzelne Multimillionäre hinter sich oder werden von Banken und Konzernen gesponsert. Die SLP hat und will kein Geld von oben. Die SLP ist eine Partei von und für ArbeiterInnen und Arbeitslose. Und nur von ihnen werden wir unterstützt. Was wir einnehmen, geht in unsere politische Arbeit, um so effektiv wie möglich Kämpfe für Jobs und Wohnungen, gegen Rassismus und Sexismus usw. voranzutreiben. Schon eine Spende von 10€ bedeutet für uns 1000 Flyer. Der Antritt zur Wahl kostet zweimal 72,26€.
Vorwärts 241 - September 2015
Artikel in dieser Ausgabe:
Im Juli waren 67.420 Jugendliche (Personen unter 25) arbeitslos. Das bedeutet, dass jedeR 10. Jugendliche keinen Job hat. Wobei sich viele Jugendliche gar nicht beim AMS melden, und so gar nicht in der Statistik aufscheinen. Auf jede offene Lehrstelle kommen offiziell 2,7 Suchende. Wirtschaftskammerpräsident Leitl (der monatlich 11.272 Euro als WKO-Präsident bekommt plus zusätzlicher Einkommen aus anderen Tätigkeiten) behauptet, das jedeR Arbeit findet der/die das will. Doch viele Jugendliche haben v.a. die Erfahrung, keine Lehrstelle und keinen Job zu finden.
Um fehlende Inhalte zu kompensieren, versuchen etablierte Parteien ihr Image aufzupolieren, indem sie jüngere KandidatInnen nach vorne stellen. Der Linzer Junge ÖVP-Stadtobmann Philipp Albert meint, dass er sich als Jugendlicher „von einem 80-jährigen Milliardär nicht vertreten fühle“, ist aber gegen Vermögenssteuern. Für Öffi-Ermäßigungen für Teenager möchte man „kämpfen“, aber Kampf gegen den ÖVP-Sparkurs gibt’s keinen. Natürlich versuchen genauso andere Parteien wie SPÖ, FPÖ, NEOS & Grüne durch die selbe Strategie anzukommen und Jung-PolitikerInnen basteln so an ihrer Karriere.
Christian Ortner, der u.a. für die „Presse“ und das „Elite“-Magazin „Aurum 999,9“ schreibt, forderte bereits die Einschränkung des Wahlrechts für Arme. Nun wünscht er sich eine Troika nach Österreich. Zugegeben: Er steht so konsequent auf der Seite der Reichen, wie das „Vorwärts“ auf der der normalen Leute.
Vieles wird über das österreichische Bundesheer erzählt. Dort lernen junge Männer das Kämpfen, natürlich nur für den Ernstfall, und auch Disziplin und Ordnung wird streng befolgt. Der Alltag eines Grundwehrdieners (GWD) besteht jedoch meist aus zermürbendem Drill und diversen Diensten. Hier soll den GWD die scheinbare Sinnhaftigkeit des Bundesheeres eingetrichtert werden. Mit „Unterrichtsstunden“ á la „Warum Südtirol eigentlich zu Österreich gehören sollte“ wird rechtes Gedankengut durchgeboxt.
Ich lernte die SLP im Herbst letzten Jahres bei einer Pro Choice-Kundgebung vor dem Landeskrankenhaus Salzburg kennen. Dabei beeindruckte mich vor allem die Tatkraft, welche ich bei den etablierten Parteien oft vermisst hatte. Als gebürtiger Südtiroler wächst man mit einem bi-kulturellen Verständnis, jedoch auch mit einem alpinen Konservatismus und manchmal sogar sichtbaren, verkrusteten Vorurteilen in der Gesellschaft auf.
Die EU-Wahlen im Mai 2014 haben den Aufstieg einer neuen politischen Kraft in Spanien gesehen: Mit Podemos fand die Indignados Bewegung, die drei Jahre davor gestartet hatte, auf Parteiebene eine politische Form. Es war zu Beginn klar, dass viele ihrer Forderungen linke Forderungen waren, auch wenn ihre Führung versuchte, sie als „weder links noch rechts“ darzustellen. Zu den radikalsten Forderungen zählten Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Nicht-Bezahlung der „illegitimen“ Schulden, sowie bedingungsloses Grundeinkommen, das dem Mindestlohn entsprechen sollte.
Alle paar Jahre dürfen wir ein Kreuz machen, meistens bei der Partei, die das kleinste Übel ist. Damit hat sich das „Demokratieverständnis“ der Herrschenden erschöpft. Die Fragen, die unser Leben wirklich betreffen, stehen nicht zur Wahl. Denn von oben wird die echte Politik nicht in den Parlamenten oder Gemeinderäten gemacht – sondern in den Chefetagen von Banken und Konzernen.
Man hat das Gefühl, es hängt eine große schwarze Wolke über unseren Köpfen. Instinktiv zieht man den Kopf ein, angesichts der Masse an Problemen: einbrechende Börsen, Rekordarbeitslosigkeit und Kriege in der Ukraine und Syrien, die Unsicherheit und Flüchtlinge produzieren. Durchtauchen funktioniert aber nicht. Die Krise und ihre Auswirkungen treffen uns alle.
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Doch haben wir davon herzlich wenig, wenn der Reichtum, den wir durch unsere Arbeit schaffen, dann bei Wenigen landet.
Im Wahlkampf in Wien und Oberösterreich versuchen Strache & Co, die Schuld an vorhandenen sozialen Problemen MigrantInnen und speziell Flüchtlingen zuzuschieben - Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, um zu überleben. Dabei steht gerade die FPÖ für eine Politik der Banken, Konzerne und Reichen. Sie ist gegen eine Vermögenssteuer, stimmt wo sie kann Kürzungen zu und hetzt gegen Arbeitslose. Nicht zu vergessen die 17 Mrd. €, die unter der Koalitionsregierung Schwarz-Blau ab 2000 für die Hypo in den Sand gesetzt wurden und die massive Verschärfung der Asylgesetze.