Antifaschismus und Antirassismus

Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.

Man hört oft in Diskussionen: „Aber in der FPÖ sind doch nicht nur Nazis!“ Das ist wohl richtig; traditionell sammelten sich in der FPÖ neben ehemaligen NSDAP-Mitgliedern immer schon Wirtschaftsliberale und diverse Querköpfe. Manche mehr, manche weniger rechtsextrem. Viele deutschnational, andere österreich-patriotisch. Die einen streng gläubig, die anderen gar nicht. Doch wodurch sich all die Teile der FPÖ auch unterscheiden mögen, einen Ansatz für eine ArbeiterInnen-Partei bietet keine einzige Fraktion dieses sogenannten „dritten Lagers“.

Mangels einer echten politischen Alternative in unserer Gesellschaft kann die FPÖ einen bedeutenden Anteil an ProtestwählerInnen halten und angesichts der Wut über die herrschende Politik zur stimmenstärksten Partei aufsteigen.

Doch so „anders“ ist die FPÖ nicht. Beginnen wir bei einem wesentlichen Merkmal, dem aggressiven Rassismus. Wir meinen: Jede ernsthafte Politik für ArbeiterInnen muss anti-rassistisch sein, da die ArbeiterInnen-Klasse vielfältig zusammengesetzt ist. Will man Verbesserungen erreichen, braucht man die volle Schlagkraft der Klasse. Jede Spaltung entlang von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung etc. schwächt.

Schlimm genug, wenn auch die Gewerkschaftsführung auf einen wichtigen Teil von ArbeiterInnen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe verzichtet bzw. diesen nicht einbezieht. Im Fall der FPÖ wird jedoch aktiv ein Teil der ArbeiterInnen gegen einen anderen aufgewiegelt. Den Nutzen aus dieser Spaltung zieht letztlich das herrschende System kapitalistischer Ausbeutung. Ähnlich verhält es sich in der Frage der Frauenbefreiung. Die FPÖ vertritt ein rückschrittliches Frauenbild und damit die weiterhin bestehende Frauenunterdrückung in unserer ach so „freien“ Gesellschaft. So stehen maßgebliche Teile der FPÖ auf der Seite der fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen, die Frauen das Entscheidungsrecht über ihren eigenen Körper absprechen. Selbst Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen wird bekämpft: In ekelhafter Täter-Opfer-Umkehr agitierte die Amstettener FPÖ 2012 mit der Ansage, dass „Frauenhäuser Ehen und Partnerschaften … zerstören“.

Die FPÖ hat sich seit jeher kapitalistischen Grundsätzen verschrieben. ArbeitnehmerInnen sind aus Sicht der FPÖ bestenfalls Verhandlungsmasse und Stimmvieh. Im aktuell gültigen „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht schon in der Einleitung ein Bekenntnis zu den „Prinzipien der Marktwirtschaft“. Von ArbeitnehmerInnen ist dort zu lesen, wo sie laut FPÖ ihren Platz zu haben haben: Im Kapitel „Unternehmer und Mitarbeiter als Partner für Österreichs Wirtschaft“. „Partner“ heißt hier, dass die Beschäftigten sich den Interessen des Unternehmens unterordnen sollen. In der Propaganda achtet die FPÖ natürlich auf die inzwischen weit verbreitete „Kapitalismus-Skepsis“. Daher spricht sie dann gerne vom „ausschließlich am Profit orientierten globalen Kapitalismus“, wenn es nicht direkt um den eigenen nationalstaatlichen Kapitalismus geht. Da belässt man es lieber beim Wort „Marktwirtschaft“: „Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.“ Dieses Zitat könnte auch von SPÖ, ÖVP oder Grünen stammen.

Hinter sozialen Phrasen liegen die konkreten FPÖ-Forderungen voll im Trend des Sozialkahlschlags. So empörte sich der ÖGB-Tirol kürzlich zu Recht über die aktuelle FPÖ-Kampagne: „Die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet nichts anderes, als massivste Verschlechterungen für Tiroler ArbeitnehmerInnen.“ Populistische Sprüche zu „Verwaltungsreform“ oder „Bürokratie-Abbau“ laufen am Ende des Tages auf Arbeitsplatzabbau in den „unteren Etagen“ hinaus. Die Zeche zahlen normale Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes – PflegerInnen, Feuerwehrleute, SekretärInnen, LehrerInnen etc. Auch Lehrlinge und Arbeitslose sollen um ihre Rechte gebracht werden.

Gewerkschaften und Arbeiterkammer sind der FPÖ ein Dorn im Auge, da wird gegen „Zwangsmitgliedschaft“ gewettert und insgesamt soll der Gewerkschaftseinfluss zurückgedrängt werden. Streiks sind wichtige Werkzeuge zur Durchsetzung der sozialen und politischen Interessen von ArbeiterInnen. Wenn Beschäftigte mittels Streik ihre Interessen in die eigene Hand nehmen, dann hat die FPÖ kaum etwas zu melden: als im November 2003 die EisenbahnerInnen streikten, wurde in Villach der damalige Landeshauptmann (!) und FPÖ-Gottvater Jörg Haider bei seinem Erscheinen umgehend hinausgeschmissen. Man befand sich übrigens in einem Arbeitskampf gegen den FPÖ-Verkehrsminister Gorbach. Die von ihm umgesetzten Kapitalinteressen sind in der FPÖ Parteilinie: Auch der Chef der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ OÖ, Max Walch, geiferte gegen den Streik mit Formulierungen wie „ungerechtfertigte Privilegien“ und „schändlicher Mißbrauch“. Der damalige FPÖ-Klubobmann Scheibner beklagte gar die Auswirkungen des Streiks auf das „Image Österreichs“ als „stabiles Land“.

Ein aktuelleres Beispiel aus Linz: Als kürzlich im Öffentlichen Dienst ein Streik-Aufruf kursiert, erklärt FPÖ-Stadtrat Wimmer, der „Ruf des öffentlichen Dienstes“ sei gefährdet. Ein Streik dürfe keine Auswirkungen auf die kommunalen Dienstleistungen haben. (Ähm, das wäre dann ja gerade kein Streik.) Wimmer, sonst einer der schlimmsten Scharfmacher, schwafelt sogar vom „sozialen Frieden“. Das ist eine bekannte Phrase, die eigentlich Aufrechterhaltung der gegenwärtigen (Un)Ordnung meint. So redet nur ein Knecht des Besitzbürgertums.

Auch bei der Steuerpolitik ist von der FPÖ nichts wirklich Neues zu hören: Das Glaubensbekenntnis lautet ähnlich wie bei der SPÖ „Mehr Netto vom Brutto bedeutet mehr Geld für den privaten Konsum.“ So wird in der Broschüre „Das freiheitliche Steuer- und Entlastungsmodell“ Kapitalismus-kompatibel geschlussfolgert: „Weniger Geld im Börsel bedeutet weniger Konsum, weniger Investitionen. Weniger Geld im Börsel heißt, dass notwendige Anschaffungen warten müssen; und das bremst die Wirtschaft.“ Das sollte all jenen zu Denken geben, die in Gewerkschaft oder SPÖ mit gleichlautenden Stehsätzen eine fortschrittliche oder gar sozialistische Politik zu betreiben glauben: Auch die FPÖ hat sie drauf. Mit richtiger ArbeiterInnen-Politik hat das jedoch nichts zu tun! Hier muss vielmehr betont werden, dass jede spürbare steuerliche Umverteilung von oben nach unten selbstverständlich den Spielraum der Unternehmen einschränkt und dies somit nur durch Konfrontation zwischen den sozialen Schichten und Klassen zu erreichen ist.

Wer tatsächlich die sozialen Interessen von ArbeiterInnen vertreten will und dies unter dem wachsenden Druck der kapitalistischen Krise, der braucht einen ernstgemeinten anti-kapitalistischen Ansatz. Den sucht man bei der FPÖ, und zwar in all ihren Fraktionen, vergebens. Die FPÖ kämpft nicht im Geringsten gegen die kapitalistische Ausbeutung; sie ordnet sie lediglich den Interessen des nationalen Kapitalismus unter. Wenn von der „Gier der Manager“ gesprochen wird, meint man wohl nicht jene Manager, die FPÖ wählen oder in ihr mitwirken. Dem Schein-Antikapitalismus der FPÖ darf man nicht auf den Leim gehen.

Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.

Seit Monaten bringt die sogenannte Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Nationalratswahl wäre?“) dasselbe Ergebnis: die FPÖ ist in etwa gleich auf mit SPÖ und ÖVP. Auch auf Länderebene können die Blauen zulegen. Die Resultate der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor – werden an dieser Stelle aber in den Text eingebaut. Bei Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien wird ebenso mit Zugewinnen für die Blauen gerechnet. Die (in Wahrheit nie existente) Front gegen die FPÖ bei den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bröckelt: man will sich schließlich Koalitionsoptionen offen halten. Ist die Strache-Truppe mithin „in der Mitte“ angekommen? Ist die FPÖ eine ganz „normale demokratisch legitimierte“ Partei geworden?

Mitnichten. Wahr ist vielmehr, dass sich die Sozialdemokratie wie auch die Schwarzen spätestens seit Jörg Haiders Wahlerfolgen ab den späten 1980er Jahren gegen die Herausforderung von rechts nicht anders zu helfen wussten, als selbst nach rechts zu gehen. Besonders zeigte und zeigt sich das in der Migrationspolitik. Das von der FPÖ 1992 initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ war mit nur 7,35 % Unterstützung zwar auf den ersten Blick ein Flop, aber nur auf den ersten. Denn obwohl an die 300 000 Menschen beim „Lichtermeer“ 1993 dagegen auf die Straße gingen, setzten die rot-schwarzen Regierungen der Folgejahre die Stoßrichtung von Haiders Volksbegehren um. Aber auch auf anderen Gebieten wie etwa der Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik finden sich Rot-Schwarz-Blau immer öfter im Gleichschritt wieder.

Mit der schwarz-blauen Koalition 2000-2007 konnte sich die blaue Elite – und damit in erster Linie deutsch-nationale Burschenschafter - fest und dauerhaft an verschiedensten Schaltstellen der Republik etablieren. Die prominentesten nach wie vor aktiven Beispiele: Norbert Hofer (Marko-Germania) fungiert seit 2013 als Nachfolger Martin Grafs (Olympia) als Dritter Nationalratspräsident. Und Andreas Reichhardt (Cimbria), der damalige Wehrsportkamerad HC Straches (Vandalia), werkt seit 2005 im Verkehrsministerium als Sektionschef. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Darüber hinaus ist die FPÖ besonders im Justiz-, Polizei- und Heeresapparat auch auf mittlerer und unterer Ebene verankert. Das zeigte sich deutlich bei den Personalvertretungswahlen vom November 2014 – bei der Polizei erreichte die blaue Gewerkschaftsfraktion AUF 25,25 %, bei der Justizwache 23,76 % und beim Heer gar 31,46 %.

Dazu hat die FPÖ auch in der Wirtschaft ihre „Freunde“. So wurde etwa die Homepage des „super-sauberen“ Finanzministers Karl-Heinz Grasser mit 220 000 € von der Industriellenvereinigung gesponsert. Was auch kein Wunder ist – da die Freiheitlichen laut Programm faktisch neoliberale Positionen vertreten.

Wen kümmern da noch die braunen Rülpser, die ständig aus dem blauen Sumpf aufsteigen? In einer Partei, deren Chef in der Neonazi-Szene der 1980er Jahre verkehrte, kann man so auch ungestraft von AsylantInnen als „Erd- und Höhlenmenschen“ sprechen.

Dennoch hängt sich die FPÖ seit geraumer Zeit das Mäntelchen der „sozialen Heimatpartei“ um, will sich nach außen im Ton gemäßigter geben und greift dabei auch und gerade in sozialen Fragen zuweilen die richtigen Themen auf. Etwa bei den Pensionen, bei der Schulmisere oder Arbeitslosigkeit. Wenn die Blauen dann allerdings ihre immer gleichen „Lösungen“ präsentieren (Zuwanderungsstopp, eigenes Versicherungssystem für MigrantInnen, Rückführungen etc.), zeigen sie auch ihr immer gleiches Gesicht: das einer rassistischen, sexistischen, homophoben – sprich ultrarechten – (Klein-)Bürgerpartei.

Die etwa 125.000 aus Äthiopien stammenden JüdInnen in Israel sind seit langem Opfer von Rassismus, Diskriminierung und Armut durch die v.a. europäisch-stämmige Elite: 41% leben unter der Armutsgrenze (gesamt 15%), nur 5% haben akademische Abschlüsse (gesamt 28%). Das Durchschnittseinkommen liegt 30-40% unter der national und sozial unterdrückten arabischen Minderheit. Dazu kommt täglicher Rassismus und Polizeigewalt.

Ende April führte ein gewalttätiger Polizeiübergriff auf einen schwarzen Soldaten zu Massenprotesten äthiopischer JüdInnen im ganzen Land. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. „Sozialistischer Kampf“, die Schwesterorganisation der SLP in Israel/Palästina beteiligte sich von Beginn an den Protesten und organisierte Solidarität, u.a. von Gewerkschaften. Die AktivistInnen fordern eine öffentliche Untersuchung der Polizeibrutalität durch gewählte VertreterInnen der Community, öffentliche Investitionen, die es äthiopischen JüdInnen ermöglichen, aus der Armutsfalle herauszukommen und ein Ende der rassistischen Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft. Suheir Daksa, palästinensische Aktivistin von „Sozialistischer Kampf“ und Führungsmitglied der SozialarbeiterInnengewerkschaft sagt: „Es ist notwendig, die Kämpfe der äthiopischen JüdInnen mit jenen der PalästinenserInnen und Gewerkschaften zu verbinden, um gegen das aktuelle Regime von Armut und Unterdrückung vorgehen zu können.“

Im Zuge des Landtagswahlkampfs traten am 28.5 Strache und der Spitzenkandidat der FPÖ Mario Kunasek am Grazer Hauptplatz auf. Die Offensive gegen Rechts (OGR) Steiermark organisierte eine Gegendemonstration, an der sich auch die SLP beteiligte. In zahlreichen Gesprächen mit PassantInnen zeigten wir auf, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mit jenem für soziale Rechte verbunden gehört und so gelang es auch, viele Zeitungen zu verkaufen.

Obwohl die Demonstration friedlich verlief, griff die Polizei zu massiver Repression. Zwei AktivistInnen der OGR wurden kurzzeitig festgenommen und müssen mit einer Anzeige rechnen. Ein Aktivist der SLP, der sich über die Pöbeleien eines Polizisten beschwerte, bekam dann auch gleich ein drohendes „man trifft sich im Leben immer zweimal“ zu hören.

Bei der OGR-Demo waren einige hundert Menschen. Mehr – und mehr als bei der FPÖ - wäre bei längerer Planung möglich gewesen. Und v.a. wenn auch die KPÖ, und nicht nur ihre Jugendorganisationen, sich beteiligt hätten. Die KPÖ hat in Graz ein gewisses Mobilisierungspotential, das sie aber aus Angst um WählerInnen nicht für antifaschistische Proteste nutzt. Eine Beteiligung der KPÖ wäre aber wichtig gewesen, nicht nur um die Demonstration auf eine breitere Basis zu stellen, sondern auch weil gerade nach der Wahl der Angriff auf soziale Rechte noch an Tempo zunehmen wird.

Blood&Honour ist ein international agierendes rechtsextremes Musiknetzwerk. Auf ihren Websites wird die Ideologie des Dritten Reichs bewundert und ihre praktische Umsetzung angestrebt. Von 13.-15. August plant die ungarische Gruppe von B&H eine Tour durch Österreich nach Bayern. Diese Tour soll durch Wien, Sonntagberg und Braunau gehen. Es ist ein rechtsextremes „Kulturprogramm“ geplant! Zum Beispiel soll in Wien an der Akademie der Bildenden Künste, wo 1907 Adolf Hitler abgewiesen wurde, Halt gemacht werden. Auch andere Punkte könnten in Wien – wo Blood&Honour für diverse Aktivitäten verantwortlich ist – angesteuert werden. Am selben Tag planen die Neonazis einen „Abendspaziergang“ im Geburtsort Hitlers, Braunau. Doch was macht B&H so gefährlich? Die gewaltbereite B&H-Szene ist in den meisten europäischen Ländern aktiv. Teilweise als Combat 18 - dem bewaffneten, terroristischen Arm von B&H. Combat 18 ist für seine Brutalität gegenüber MigrantInnen, Linken und allen Andersdenkenden bekannt. Neben direkten Angriffen setzen sie auch auf Bombenanschläge und ihre Gewalt hat auch schon Todesopfer gefordert. Auch in Österreich gab es schon Opfer ihrer Gewalt. So sind B&H einerseits eine direkte Gefahr für alle, die nicht in ihr Bild passen. Gleichzeitig wird mittels Musik gezielt versucht, neonazistische, rassistische und demokratiefeindliche Inhalte gerade auch Jugendlichen näher zu bringen. Doch egal ob per Musik, Aufmarsch oder „Kulturprogramm“: Kein Fußbreit den Faschisten!

Asyl – graue Theorie: Menschenrechtsabkommen (auch die Europäische Menschenrechtskonvention) halten fest, dass Flüchtlinge nicht in Länder zurückgeschickt werden dürfen, wo Leben oder Freiheit gefährdet sind. Sie an der Grenze abzuweisen oder die Möglichkeit zu nehmen, um Asyl anzusuchen, widerspricht den Abkommen. Die Praxis sieht anders aus, so kann z.B. Asyl erst im entsprechenden Land beantragt werden.

Kein Visum – keine legale Einreise – kein Asylantrag: Die EU schummelt sich um die Abkommen herum, indem sie Flüchtlinge schon weit vor ihren Grenzen aufhält und eine legale Einreise verhindert. Dabei hilft die Visumspflicht. Doch kein verfolgter oder bedrohter Mensch erfüllt die Voraussetzungen für ein Visum wie: Pass, Hotelreservierung, Krankenversicherung im Einreiseland, und viel Geld.

Strafen für Fluglinien: Um zu verhindern, dass Flüchtlinge per (sicherem) Flugzeug in die EU kommen, werden Fluggesellschaften mit 3.000€/Person bestraft, die Menschen ohne Visum mitnehmen. In Österreich wird die Strafe erlassen, wenn dem Passagier (irgendwann) Asyl gewährt wird. Der Plan geht auf - kein Unternehmen geht solche Risiken ein. Stattdessen riskieren und verlieren Flüchtlinge ihr Leben.

Frontex ist eine EU-Agentur mit der Aufgabe, Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Sie ist weisungsunabhängig von Rat, Kommission, Parlament – also völlig undemokratisch. Ihr Budget beträgt ca. 118Mio €/Jahr. Rüstungskonzerne machen damit ebenso gute Geschäfte wie mit der Aufrüstung der Staatsgrenzen. So kaufte Rumänien um seine Grenzen EU-fit zu machen um 1 Mrd. € bei EADS ein.

Auf der einen Seite: v.a. frustrierte, ältere Männer mit Bierbauch beim "Blauen Fest" der FPÖ plus AnrainerInnen, die sich nur sehr kurz auf ihrem Weg über den Wallensteinplatz von den rechten Hetzern der FPÖ aufhalten ließen. Auf der anderen Seite auf mehrere Stellen des Wallensteinplatzes Kundgebungen mit vielen Jugendlichen, Leuten aus dem Bezirk. Der Protest war organisiert von der SLP und wir machten auf deutsch und bosnisch klar: "Kein Platz für Sozialabbau, Kein Platz für Rassismus, Kein Platz für die FPÖ". Was sehr deutlich war: konsequente Arbeit gegen die FPÖ, das Herausstreichen ihrer Politik gegen ArbeitnehmerInnen, gegen Arbeitslose und Jugendliche, das Aufzeigen, dass die FPÖ eine Partei der Reichen und Kapitalisten ist - all das führt dazu, dass die "Blauen Feste" von Jahr zu Jahr kleiner werden. Nichteinmal mehr Redner schickt die Partei. Ein voller Erfolg, und wir werden weitermachen gegen rechte Hetze und gegen Sozialabbau.

Viele Menschen hoffen, den Aufstieg von Pegida, Identitären & Co. durch Demoverbote etc. verhindern zu können. Doch können wir uns im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus auf den bürgerlichen Staat und seine Gesetze verlassen? Trotz NS-Verbotsgesetz wurde die Entnazifizierung in Österreich nach 1945 nur zaghaft durchgeführt. Altnazis, die nach der NS-Amnestie 1957 bei SPÖ, ÖVP und FPÖ Karriere machten, mussten sich nicht von ihrer NS-Vergangenheit distanzieren. "Heimatverbände" wie der Kameradschaftsbund wurden von der Republik Österreich nicht als NS-Nachfolgeorganisationen angesehen. Teile von ÖVP und FPÖ sowie manche bürgerlichen Medien haben sich unter Berufung auf die freie Meinungsäußerung bereits mehrmals für eine Abschaffung des Verbotsgesetzes ausgesprochen. Gesetze wie der Antimafiaparagraph §278a oder Verbote von Demos kommen hauptsächlich gegen Linke und SystemkritikerInnen zur Anwendung. Urteile gegen Nazis fallen oft milde aus, da viele RichterInnen & StaatsanwältInnen selbst rechts sind, und Geschworene (in Einklang mit Medien & Politik) neonazistische Umtriebe häufig als Jugendtorheiten verharmlosen. Die Höchststrafe von zehn Jahren wird nur selten verhängt. Die meisten Nazis kommen ungeschoren davon. Die Erfahrung zeigt, dass Exekutive und Justiz in der Regel auf dem rechten Auge blind sind. Auch die Medien beschwören die angebliche Gefahr "linker Gewalt", berichten aber kaum von rechtsextremen Übergriffen auf Minderheiten und Andersdenkende. Anstatt sich auf Medien, Gerichte, Polizei und staatliche Institutionen zu verlassen, baut die SLP daher auf die solidarische Organisierung von unten gegen Staatsrepression und kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung.