Antifaschismus und Antirassismus

Viel wird über Flüchtlinge in den Medien geschrieben. Am Sonntag den 26.7. kamen sie endlich selbst zu Wort: Bei einer lautstarken Demonstration in Traiskirchen. Viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern nahmen teil. Durch die Ansprachen und Parolen in den verschiedensten Sprachen wurde unterstrichen, wie wichtig der gemeinsame Kampf gegen das von der herrschenden Politik offensichtlich gewollte Flüchtlingselend ist.

Waren es am Anfang ca. 500 Leute, schwoll die Demo nach der Kundgebung vor dem Lager auf ca. 1.000 Leute an. Neben Flüchtlingen demonstrierten auch solidarische UnterstützerInnen aus Wien, von verschiedenen linken Gruppen und einige engagierte TraiskirchnerInnen. Die Teilnahme von TraiskirchnerInnen war angesichts der medialen Polarisierung im Vorfeld und der rechtsextremen Gegendemo besonders wichtig. Es war ein starkes Zeichen der Solidarität, dass es sich einige TraiskirchnerInnen nicht nehmen ließen auf der Demo mit zu gehen. Umso wichtiger ist es, dass in den nächsten Wochen gemeinsame Aktionen folgen.

Die Demo richtete sich unter anderem gegen die menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Traiskirchen sowie gegen mögliche Abschiebungen nach Ungarn oder andere sogenannte „sichere Drittländer“.

Gefordert wurden außerdem: Bildungsmöglichkeiten für die Kinder der Flüchtlinge, eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, Deutschkurse und menschenwürdige Unterkünfte in anderen Teilen Österreichs. Vor allem auch ein baldiges Asyl in Österreich. Viele geflüchtete Frauen gingen bei der Demo mit und brachten sich mit kämpferischen Redebeiträgen ein. Ein wichtiges Zeichen, angesichts des Bildes in den bürgerlichen Medien, dass die wenigen geflüchteten Frauen nur als stille Leidende des Flüchtlingselends zeigt. Insgesamt machte die Demo deutlich, dass eine starke neue Flüchtlingsbewegung, getragen von vielen Flüchtlingen selbst, möglich wäre.

Die SLP beteiligte sich an der Demonstration. Wichtig war uns mit möglichst vielen Flüchtlingen über weitere Schritte der Selbstorganisation zu sprechen. Außerdem wollten wir mit Flüchtlingen und TraiskirchnerInnen die Möglichkeit gemeinsamer Proteste anzusprechen. Die Gespräche dafür waren nicht immer leicht, was aber nicht an den TraiskirchnerInnen lag. Denn die Diskussionen waren zum überwiegenden Teil positiv. Viele unterstützten die Anliegen der Flüchtlinge. Auch die TraiskirchnerInnen die der Demonstration skeptisch gegenüberstanden, diskutierten freundlich. Ordentlich erschwert wurden die Gespräche von der Polizei, die immer wieder versuchte, das Flugblätterverteilen und die Gespräche zu unterbinden. Immer wieder stellten sich PolizistInnen zwischen DemonstrantInnen und AnrainerInnen. Wenn SLP-AktivistInnen ein, zwei Schritte auf Menschen am Straßenrand zu machten, wurden sie oft von PolizistInnen abgedrängt oder „ermahnt“ in die Demo zurück zugehen. Einmal wurde ein SLP-Aktivist sogar mit einer Verhaftung bedroht - angesichts eines normalen Gespräches mit PassantInnen völlig absurd. Offensichtlich gab es eine Order „von oben“ den Kontakt zwischen DemonstrantInnen und TraiskirchnerInnen möglichst zu unterbinden. Die Demo sollte wohl möglichst isoliert bleiben und jede Chance der Solidarisierung unterbunden werden.

Rechtsextreme nutzten die Demo für eigenen Aufmarsch

Verfolgt wurde die Demonstration von einer rechtsextremen Gegendemo. An dieser nahmen einige Mitglieder der faschistischen Gruppe „Identitäre“, eine Gruppe Wiener Nazischläger, niederösterreichische FPÖler und einige aufgehetzte rassistische TraiskirchnerInnen teil. Vor allem zum Auftakt der Demo trennte die Polizei die zwei Blöcke immer nur sehr lückenhaft was die Rechtsextremen immer wieder zu Provokationen und Rempeleien nutzten. Ob die Gegendemo angemeldet war, oder die Polizei sie einfach so demonstrieren ließ, war uns zum Zeitpunkt der Demo unklar. Unsere Demonstration wurde von vielen Polizeieinheiten aus ganz Niederösterreich begleitet. Bezeichnend war, dass trotz der starken Polizeipräsenz, massive rassistische Beleidigungen, lautstarke gefährliche Drohungen ( „I hoack di um“ „I bring di glei um“) gegen DemoteilnehmerInnen und mehrere Hitlergrüße nicht geahndet wurden. Viele Flüchtlinge fragten uns was es mit dem massiven Polizeiaufgebot auf sich hätte, offensichtlich ging es mehr um die Einschüchterung der Flüchtlinge als um einen Schutz vor rechtsextremen Übergriffen.

Debatte um Demoverbot

Die Demonstration war nicht zuletzt notwendig geworden, nach dem die zuständige Bezirkshauptmannschaft eine Demonstration untersagte. Bürgermeister Babler (SPÖ) hatte zuvor aufgerufen jede Demonstration oder Kundgebung zum Thema Flüchtlinge zu untersagen.

Andreas Babler hat als Bürgermeister von Traiskirchen viel getan damit der Protest gegen die Zustände in Traiskirchen nicht von rechts besetzt werden konnte. Besonders die von ihm initiierte Demo vor dem Innenministerium war ein wichtiger Schritt. Die SLP beteiligte sich daran. Insofern ist sein „Argument“, er wollte eine weitere Eskalationen vermeiden auch glaubwürdig. „Gut gemeint“ heißt aber leider nicht immer „gut gemacht“.

Denn die Forderung nach einem Demoverbot war aus mehreren Gründen ein politischer Fehler.

• Es ist das Recht der Flüchtlinge auch ihn jenen Orten wo „ihr“ Lager steht gegen die herrschende Zustände zu demonstrieren. Flüchtlingen werden viele soziale und politische Rechte – wie etwa das Recht auf Arbeit - vorenthalten. Umso entschlossener ist es notwendig gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts aufzutreten.
• Viele TraiskirchnerInnen sind besorgt und wütend. Zu Recht. Die Sorgen sind verständlich und die Wut muss aufgegriffen werden. Sie muss sich aber gegen die VerursacherInnen im BMI richten. Bei der Demo gab es frustrierte Aussagen und Beschimpfungen. Die meisten Wutausbrüche waren aber gegen die herrschende Politik allgemein - die Demo war nur ein willkommener Anlass. Ernsthafte Bedrohungen etwa körperliche Attacken, Beschädigungen oder ähnliches hat es aber nur von rechtsextremer Seite gegeben. Die Angst vor möglichen „Eskalationen“ wurden im Vorfeld der Demo vor allem von den bürgerlichen Medien und den Rechtsextremen geschürt. Aus Angst vor solchen „Eskalation“ eine Demonstration zu untersagen, ist aber Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Das zeichnet ein vollkommen falsches Bild der TraiskirchnerInnen und der Flüchtlinge. Den Flüchtlingen wird damit indirekt unterstellt, gefährlich zu sein, (etwa TraiskirchnerInnen zu beschimpfen, zu attackieren, oder Eigentum zu beschädigen), den TraiskirchnerInnen wird vorgeworfen übertrieben aggressiv zu sein. Beides ist sind medial hochgeschaukelte Bilder die mit der Realität nichts zu tun haben.

Die Flüchtlinge demonstrierten laut, bunt und kämpferisch aber vollkommen friedlich. Eine kleine Gruppe von TraiskirchnerInnen nahm an der Demo teil. Von jenen, die die Demo beobachteten, gab es zum Teil Zuspruch und Verständnis für unsere Argumente. Auch mit den meisten DemogegnerInnen (ausgenommen der rechtsextremen Gegendemo) konnte ganz normal geredet werden. Die Beschimpfungen, wie es sie auf den meisten Demos gibt, gab es auch am Sonntag. Vielleicht ein paar mehr als sonst. Sie waren aber weit von jeder ernsthaften „Eskalation“ entfernt. Die Forderung nach einem Demoverbot hat die Gräben nur vertieft (weil die jeweilige „Gegenseite“ als potentiell gefährlich dargestellt wurde) und die Solidarität zwischen Traiskirchner Bevölkerung und Flüchtlingen erschwert.

Manche haben die Hoffnung, durch ein Demoverbot eine Eskalation zu verhindern. Doch das Gegenteil ist der Fall, da ein solches Demoverbot de facto bedeutet, dass Rechte legal, Flüchtlinge aber nur illegal demonstrieren können. Im Fall einer Eskalation auf den bürgerlichen Staat zu vertrauen (also die Polizei) hat noch nie wirklich funktioniert. „Der Staat“ schützt sich vor protestierenden ArbeiterInnen, vor Flüchtlingen und kritischen GewerkschafterInnen – und der Staat öffnet die Türen weit für Diktatoren und ihre Helfer, für jene die das große Geld haben. Die Flüchtlinge sind selbst Teil der Unterdrückten „99%“, viele kommen aus der ArbeiterInnenklasse, manche aktiv in Gewerkschaften und Protesten gegen Diktaturen in ihren Herkunftsländern. Viele TraiskirchnerInnen ihrerseits haben eine kämpferische Tradition in den Protesten gegen die Schließungen von Semperit z.B. An solche gemeinsamen Traditionen kann man ansetzen, um gemeinsame Interessen – ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen der nicht zu Lasten der lokalen Bevölkerung geht – umzusetzen.

Die Forderung nach einem Demoverbot war auch grundsätzlich politisch gefährlich. Wenn Demos in Traiskirchen verboten werden. Warum dann nicht auch in anderen Orten mit „aufgeheizter Stimmung“? In vielen Orten mit Flüchtlingsunterkünften werden Teile der Bevölkerung von den Rechtsextremen aufgehetzt. In Linz gab es eine rassistische Internetkampagne, unter Beteiligung der FPÖ-OÖ, gegen die erste Linzer Flüchtlingsdemo. Es besteht die Gefahr, dass solche Hetzkampagnen als Vorwand genommen werden weitere Demos zu verbieten.

Arbeitslosigkeit und Mieten sind hoch und die kapitalistische Krise nicht vorbei, in solchen Zeiten einer stark unterdrückten Gruppe wie den Flüchtlingen, das Demonstrationsrecht nehmen zu wollen, ist eine Gefährdung für alle zukünftige, soziale Proteste. Denn eine „aufgeheizte Stimmung“ kann es auch gegen einen Wohnungsspekulanten, einen Unternehmer, der Leute entlässt oder auch die Regierung, die beim Gesundheitswesen herrschen...

Gemeinsame Aktionen sind dringend nötig und absolut möglich

Die Demonstration am Sonntag ist trotz rechtsextremer Provokationen friedlich verlaufen. Sie war ein wichtiger Schritt im Kampf für Flüchtlingsrechte. Nun braucht es gemeinsame Aktionen von Flüchtlingen und TraiskirchnerInnen als nächster Schritt. Sowohl die Demonstration, die Andreas Babler und vieler TraiskirchnerInnen in Wien organisiert hatten, als auch die ersten Schritte eines selbstständigen Flüchtlingsprotest können dafür eine wichtige Grundlage sein. Der beste Weg um zu verhindern, dass es Rechtsextremen gelingt, die Stimmung zu vereinnahmen und um die Proteste auszubauen und Erfolgreich sein zu können, sind gemeinsame Aktionen, bei denen man möglichst viele Strukturen aus der ArbeiterInnenbewegung wie Gewerkschaften, Betriebsräte etc und fortschrittliche Organisationen von MigrantInnen einbindet.

So kann nicht nur Spaltung verhindert werden sondern können durch größere Ressourcen und mehr Kapazitäten in der Organisierung künftig Demonstrationen dort organisiert werden wo die Verantwortlichen für die Misere sitzen, nämlich im Innenministerium und in der Bundesregierung in Wien. Die SLP wird gemeinsam mit vielen anderen in den nächsten Wochen Vorschläge in diese Richtung machen.

Nächste Flüchtlingsdemo in Traiskirchen am Sonntag 26.07. um 13h, direkt vor dem Lagereingang

Die Demonstration der Flüchtlinge aus dem Lager in Traiskirchen vom Montag hat schon große Schlagzeilen gemacht. Von Ausschreitungen und Tumult war die Rede.

Deutlich merkbar war die allgemeine Wut-sowohl die Wut der Flüchtlinge als auch die der TraiskirchnerInnen.

Mit dem Sloagan „No Dublin!“ protestierten die Flüchtlinge gegen ihre ständige Weiterverschickung innerhalb Europas, die in dem „Dublin III“ Abkommen geregelt ist. Mit diesem Abkommen entsteht für Flüchtlinge nach den langen und beschwerlichen Fluchtwegen, die sie bereits hinter sich haben, weitere Unsicherheit und weitere Wege. Oft wird ihr Asylantrag überhaupt erst richtig geprüft nachdem sie bereits ein- zweimal innerhalb Europas abgeschoben wurden.

„Warum hält uns Österreich hier auf, wenn sie uns nicht wollen?“ war eine oft gehörte Frage unter den ca. 500 DemoteilnehmerInnen. Das Essen im Lager Traiskirchen ist unzumutbar, auf 4000 Flüchtlinge kommen gerade mal zwei ÄrztInnen, über 1700 schlafen ohne Dach oder Zelt über dem Kopf bei jedem Wetter draußen, weil das Lager inzwischen 10fach (!!) überbelegt ist. Berichten zu Folge mussten Frauen Kinder ohne medizinische Unterstützung zur Welt bringen und Polizei und privater Sicherheitsdienst behandeln die oft Traumatisierten wie Gegenstände. Die Lage ist völlig unhaltbar, allein in den guten 2 Stunden Kundgebung vor dem Lager-Eingang mussten 3 Flüchtlinge mit der Rettung abgeholt werden. Vor allem leiden die Flüchtlinge unter der Situation und haben jetzt begonnen sich mit Demonstrationen Gehör zu verschaffen.

Laut und schnell zog die Demo durch Traiskirchen. Die Polizei provozierte früh durch nicht nachvollziehbare Sperrungen und Behinderungen der Demo. Als die BeamtInnen uns den Weg in die Innenstadt verwehrten setzten sich einige der Flüchtlinge aus Verzweiflung kurz auf die Gleise, in den Medien wurde das als „Blockade“ dramatisiert . In dieser Situation wurde ein Flüchtling verhaftet, wohl um die anderen abzuschrecken. Natürlich wirkte das aber weiter aufpeitschend. Die Polizei beschimpfte die Flüchtlinge zuvor als „geistig zurückgeblieben“.

Die Demo endete in einer Kundgebung in einem Polizeikessel vor dem Eingang des Lagers, bei der die Flüchtlinge über ihre Situation, ihre Ängste und Forderungen sprachen.

Auch die TraiskirchnerInnen leiden unter der Situation. So wie das Innenministerium 4000 Menschen ohne Angebote zur Tagesbeschäftigung oder dem nötigen Taschengeld, um sich die Freizeit selber zu gestalten, in einem so kleinen Ort zusammenpfercht ist ein Konflikt nur natürlich. Es scheint sogar so, als wolle das Innenministerium genau diesen Konflikt. Anders ist die Untätigkeit und damit ständige Verschlimmerung der Lage nicht zu verstehen. Und so haben auch die TraiskirchnerInnen bereits demonstriert und auch ihre Wut ist gut verständlich und berchtigt. Nach einem Aufruf des SPÖ-Bürgermeisters Babler protestierten 600 TraiskirchnerInnen zunächst in Traiskirchen selbst und später auch direkt vor dem Innenministerium in Wien. Sehr erfreulich war dabei der bewusst antirassistische Charakter der Demos: Es ging nicht gegen die Flüchtlinge, es ging gegen die Regierung, die Traiskirchen im Stich lässt. Zumindest in Wien, wo auch die SLP dabei war, wurden FPÖler und Neonazis von der Kundgebung vertrieben. Die Forderung der TraiskirchnerInnen war zum großen Teil auch die der Flüchtlingsdemos: „Transfer“, also die Aufteilung der Flüchtinge in kleinere Lager in ganz Österreich mit einer besseren Versorgung.

Mit der kämpferischen Demo am Montag ist es uns leider nicht gelungen auch TraiskirchnerInnen zum Mitgehen zu gewinnen. Zu tief sind die Gräben, die von Politik und Medien ausgehoben wurden. So gab gab viele rassistische Sprüche und wütende Blicke gegen die Flüchtlingsdemo. Dabei wäre ein gemeinsamer Kampf aller, die derzeit in Traiskirchen leben ein starkes Druckmittel gegen die Regierung.

Andreas Babler, der engagierte Bürgermeister Traiskirchens, hat bisher eine gute Rolle in dem Konflikt gespielt. Seiner Initiative ist es wohl zu verdanken, dass die Proteste der TraiskirchnerInnen nicht, wie in anderen Orten in ganz Europa, einen ausländerfeindlichen Charakter annahmen. Nach der Demo am Montag und der heftig übertrieben dargestellten Eskalation an den Bahngleisen (die auf die Strategie der Polizei zurück ging) forderte Babler aber in einem veröffentlichten Brief an den Bezirkshauptmann ein Demoverbot für ganz Traiskirchen. Er befürchtet Proteste würden zu „Tumulten“ führen. Babler kennt die Situation unter den TraiskirchnerInnen sicher sehr gut und er weiß, dass die Lage auch zum offenen Rassismus hin kippen kann. Ein Demoverbot ist aber der falsche Schritt um das zu verhindern.

Unabhängig von Demonstrationen ist die Wut da. Das Demonstrationsrecht ist eines der wenigen Rechte, die Flüchtlinge überhaupt noch haben. Und letztlich spricht alles dafür aus den Demos der Flüchtlinge und den Demos der TraiskirchnerInnen gemeinsame Demos zu machen, denn es geht zu einem großen Teil um gemeinsames Interesse. Babler argumentiert, dass Proteste nach Wien gehören, wo der Hauptteil der Verantwortlichen sitzt. Damit hat er zwar auch recht, für die Flüchtlinge ist das aber völlig abstrakt: Für eine Busreise nach Wien, wie sie für den Protest der TraiskirchnerInnen vor dem Innenministerium organisiert wurde, ist für die Flüchtlinge aus eigener Kraft derzeit unmöglich. Mit Sicherheit wären die Flüchtlinge aber froh gemeinsam mit TraiskirchnerInnen in Wien zu demonstrieren. So eine Demo in Wien würde es auch leichter machen andere Gruppen in die Proteste einzubinden. Es wäre eine gute Gelegenheit z.B. migrantische, linke Gruppen und Asylorganisationen zu gewinnen.

Das Demonstrationsrecht für Flüchtlinge muss, unabhängig von einer gemeinsamen Demo in Wien, aber erhalten bleiben! Ein Verbot ist letztlich der Versuch das Problem mit der Polizei zu lösen, was das Problem schnell vervielfachen würde. Andreas Babler, der auch öffentlich für eine Besinnung auf Traditionen der ArbeiterInnenbewegung in der SPÖ eintritt, stellt mit der Forderung nach einem Demoverbot eben eines der hart erkämpften Rechte der ArbeiterInnenbewegung in Frage. Denn die Proteste sind da, ob Demoverbot oder nicht, und das ist auch sehr gut so!

Siehe auch die SLP Stellungnahme zur aktuelle Asyl-Debatte: http://www.slp.at/artikel/gemeinsam-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlingsrechte-united-for-refugee-rights-6751

Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.

1949: Gründung des VdU (Verband der Unabhängigen) als Sammelbecken ehemaliger Nazis, Großdeutscher und des Landbunds. Kandidatur bei den Nationalratswahlen als WdU (Wahlpartei d.U.): 11,7 % Stimmenanteil. Nach folgenden Wahlverlusten interne Richtungsstreitigkeiten und Spaltung.

1955: Gründung der FPÖ, in der der VdU aufgeht. Erster Obmann wird der ehemalige SS-Brigadeführer Anton Reinthaller (von 1950-1953 wegen Wiederbetätigung inhaftiert). Bei Wahlen erhält die FPÖ im Schnitt um 6 %.

1958: Friedrich Peter, ehemaliger SS-Obersturmführer, wird Obmann (bis 1978): erste Versuche, der FPÖ einen liberalen Anstrich zu geben und koalitionsfähig zu werden.

1970: Tolerierung der SPÖ-Minderheitsregierung von Bruno Kreisky. Dieser revanchiert sich mit einer Wahlrechtsreform, die der FPÖ den Verbleib im Parlament sicherte.

1980: In einer Kampfabstimmung setzt sich der liberale Flügel gegen den Peter-Nachfolger Alexander Götz durch. Neuer Obmann wird Norbert Steger.

1983: Die FPÖ fährt bei den Nationalratswahlen mit 5 % das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Um dennoch eine Regierungsmehrheit zu erreichen, holt sie Fred Sinowatz (SPÖ) in eine Koalition.

1986: Auf dem Innsbrucker Parteitag wird Jörg Haider in einer Kampfabstimmung neuer Obmann. Steger spricht von einem „Putsch der nationalen Burschenschaften“; Kanzler Franz Vranitzky löst die Koalition auf.

1986 – 1999: Haider betreibt aus der Opposition heraus offen rassistische Hetze, treibt die „Systemparteien“ SPÖ und ÖVP vor sich her. Vor allem ÖGB und Arbeiterkammer prangert er nach einer Korruptionsaffäre um die Funktionäre Rechberger/Zacharias als Prvilegien- und Pfründestadl an: „Sozialismus = Funktionärsbereicherung minus schlechtes Gewissen“.

1999: Mit 26,9 % wird die FPÖ zweitstärkste Partei bei den Nationalratswahlen und bildet mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel eine schwarz-blaue Koalition. Bei vorgezogenen Nationalratswahlen 2002 sackt sie auf 10 % ab, bleibt aber in der Regierung.

2005: Die Parteispitze um Jörg Haider spaltet sich nach internen Streitigkeiten ab und gründet das BZÖ. HC Strache wird Obmann und die FPÖ erstarkt wieder: 17,54 % (2008); 20,51 % (2013).

Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.

Wenn FPÖ-GegnerInnen die FPÖ als „faschistisch“ bezeichnen, steckt meist ehrliche Wut über ihre widerliche Politik dahinter. Wir teilen den Hass auf die FPÖ. Doch ist es notwendig, aufzuzeigen, dass eine solche moralisierende Faschismusdefinition uns im Kampf gegen die FPÖ nicht hilft.

„Faschismus“ ist keine zeitlose Kategorie, und auch nicht schlicht die Summe von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Antikommunismus und Führerkult. All das finden wir in unterschiedlicher Ausprägung auch in der FPÖ. Die FPÖ schickt jedoch, im Gegensatz zu historischen faschistischen Parteien, keine Prügeltrupps auf Straßen und Betriebe, um mit kämpferischen GewerkschafterInnen und anderem „Abschaum“ Schluss zu machen. Sie verwirft auch nicht den Parlamentarismus, wie es im faschistischen Korneuburger Eid der Heimwehren heißt. Sie hat kaum eine AktivistInnenbasis, die bereit ist, für sie auf die Straße zu gehen. Doch es gibt Kontakte zu kleineren faschistischen Gruppen bzw. FaschistInnen in ihren eigenen Reihen. Die FPÖ ist widersprüchlich: Sie muss zurzeit die Ultrarechten zufrieden stellen, aber auch den Wunsch der Herrschenden nach einer vertrauenswürdigen Vertretung.

Damit der Faschismus jedoch zu einer gesellschaftlichen Macht wird, müssen bestimmte konkrete gesellschaftliche Umstände eintreten. Seine gesellschaftliche Basis hat der Faschismus im Kleinbürgertum – traditionell die Klasse der kleinen UnternehmerInnen bzw. der „Mittelschichten“. Das Kleinbürgertum „will antikapitalistisch sein, ohne aufzuhören, kapitalistisch zu sein. Es will den schlechten Charakter des Kapitalismus zerstören, d. h. die Tendenzen, die es selbst ruinieren, und zugleich den »guten Charakter« des Kapitalismus erhalten, der es ihm erlaubt, zu leben und sich zu bereichern“ (Abraham Leon, Die jüdische Frage, 1940). Besonders in schweren wirtschaftlichen Krisensituationen fühlt sich das Kleinbürgertum zwischen den zwei großen Klassen Proletariat und Kapital zerrieben. Das große Kapital bindet sie dann in seinem Kampf ums Überleben an sich, um sie mit aller Kraft gegen die ArbeiterInnenklasse zu richten. „Was wäre zu tun, damit alles besser werde? Vor allem die niederdrücken, die unten sind. Kraftlos vor den großen Wirtschaftsmächten hofft das Kleinbürgertum, durch die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen seine gesellschaftliche Würde wiederherzustellen.“ (Leo Trotzki, Portrait des Nationalsozialismus 1933)

„Hinter jedem Faschismus steht eine gescheiterte Revolution“ lautet die Quintessenz der Faschismusanalyse des deutschen jüdischen marxistischen Theoretikers Walter Benjamin. Der Faschismus richtet sich auf, wenn die ArbeiterInnenbewegung und ihre Führung der großen Masse keinen Ausweg aus der Krise, also den Sturz des Kapitalismus, weisen kann. So nähren sich Griechenlands „Goldene Morgenröte“ an der Enttäuschung über Syriza. Sobald sich die Krise in Österreich verschärft, wird das Kapital immer brutalere Maßnahmen zur Sicherung seiner Macht benötigen. In so einer Situation kann der ideologisch gefestigte Teil der FPÖ Träger einer faschistischen Bewegung werden. Deswegen ist es notwendig, heute mit voller Kraft gegen die FPÖ zu kämpfen und eine starke antikapitalistische Alternative aufzubauen.

Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.

Kurz vor den Wienwahlen werfen viele Linke einen ängstlichen Blick auf die aktuellen Prognosen, nach denen die FPÖ diesmal noch stärker abschneiden könnte. Auch im "roten Wien" gewinnen die Blauen eine stabile und wachsende Basis: Auch in proletarisch geprägten Bezirken, die jahrzehntelang sichere Hochburgen der SPÖ waren. Der wohl wichtigste Grund für diese Entwicklung ist in der SPÖ selbst zu suchen. Während sie in der nachträglich glorifizierten Ära Kreisky wenigstens noch versuchte, sich als spezifische Interessenvertretung der ArbeiterInnen zu präsentieren, ist sie in den darauffolgenden Jahrzehnten immer weiter verbürgerlicht. Heute setzt die SPÖ ein hartes neoliberales Programm um, das sich oft nur noch in Details von der ÖVP unterscheidet. Je mehr die SPÖ in ihrer praktischen Politik neue Kürzungen durchsetzt und die realen Interessen von ArbeiterInnen ignoriert, desto gleichgültiger oder verärgerter stehen diese den leeren Festtagsparolen der SP-BürokratInnen am 1. Mai gegenüber.
Diese immer zahlreicheren ArbeiterInnen, die sich von der permanent schrumpfenden SPÖ enttäuscht abwenden, finden aber in der etablierten Parteienlandschaft keine linke Alternative - eine österreichische Linkspartei gibt es noch nicht und die Grünen positionieren sich endgültig als Partei gutsituierter BildungsbürgerInnen. In dieser Situation ist die FPÖ die einzige medial dauerpräsente Kraft, die wenigstens so tut, als würde sie die Probleme der ArbeiterInnen und Arbeitslosen ernstnehmen. Strache & Co möchten sich gerne als Vertreter des "kleinen Mannes" präsentieren, als FürsprecherInnen derer, die von SPÖ und ÖVP im Stich gelassen werden, als Anti-Establishment-Partei. Der größte Teil der ArbeiterInnen hat in dieser Situation bereits allen etablierten Parteien den Rücken zugewendet und wählt gar nicht - doch solange die FPÖ als einzige große Partei die soziale Frage aufs Tapet bringt, wird es auch hoffnungslose ArbeiterInnen und Arme geben, die bereit sind, über die ganzen Widerwärtigkeiten dieser Partei hinwegzusehen, ja, sich langsam an sie zu gewöhnen und sie zu akzeptieren: Ihren Rassismus, ihren Sexismus, ihre Homophobie usw.

Es wird diese Entwicklung nicht aufhalten, wenn alarmierte akademische Linke darüber moralisierend die Nase rümpfen oder sich gar in elitärem Dünkel über den "dumpfen FPÖ-Mob" lustig machen. Auf Facebook gibt es mittlerweile tausende Mitglieder zählende Gruppen, die Rechtschreibfehler von FP-SympathisantInnen sammeln, um sie auszulachen. Diese elitäre Abgrenzung verstärkt die Behauptung der FPÖ, die Vertretung der einfachen Leute gegen eine abgehobene, arrogante Elite zu sein.
Wenn man die aus Perspektivlosigkeit zu den Blauen übergegangenen ArbeiterInnen nicht beleidigen und endgültig in Straches Arme treiben, sondern zurückgewinnen will, braucht es eine ganz andere Strategie: Wir müssen aufzeigen, dass die FPÖ nur eine Scheinalternative ist und alles andere als eine Anti-Establishment-Partei. Dass die FPÖ dominiert wird von reichen, elitären Bürgerlichen, die, wo sie es können, eine noch viel unsozialere, arbeiterInnenfeindlichere Politik durchsetzen als SPÖ und ÖVP. Und genauso korrupt wie die anderen wollen sie die öffentlichen Kassen als Selbstbedienungsladen für sich und ihre FreundInnen nutzen. Dass der Versuch der FPÖ, die ArbeiterInnen und Armen in "ÖsterreicherInnen" und "AusländerInnen" zu spalten, nichts ist als ein Manöver zur Schwächung der ArbeiterInnenklasse und damit zur Stabilisierung der Herrschaft der Reichen.

Ganz praktisch müssen soziale Kämpfe vorangetrieben werden, in denen ArbeiterInnen sich gegen die Auswirkungen der Krise und die Kürzungspolitik wehren. In solchen Kämpfen wird nicht nur klar, wo die FPÖ tatsächlich steht (wie beim Metallerstreik 2011), sondern es werden auch bestehende Vorurteile anderen ArbeiterInnen gegenüber im gemeinsamen Kampf abgebaut.

Wir brauchen wieder echte, kämpferische Gewerkschaften wie die GdL in Deutschland, die den dem Kapital gegenüber versöhnlerischen GewerkschaftsbürokratInnen Dampf machen. Und es braucht, eine österreichische Linkspartei, die endlich laut hörbar Alternativen zum neoliberalen Konsens von SPÖ und ÖVP über die Grünen bis zur FPÖ formuliert. Solche kämpferischen Gewerkschaften und eine neue, echte ArbeiterInnenpartei sind die notwendige Basis, um der FPÖ das Wasser abzugraben, um wirkliche Verbesserungen für ArbeiterInnen zu erreichen und auch um den Kampf gegen das kapitalistische System selbst in Angriff zu nehmen, ein System, das notwendig immer wieder neue Krisen und unsoziale, arbeiterInnenfeindliche Lösungsvorschläge für diese Krisen schaffen wird.

Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.

Man hört oft in Diskussionen: „Aber in der FPÖ sind doch nicht nur Nazis!“ Das ist wohl richtig; traditionell sammelten sich in der FPÖ neben ehemaligen NSDAP-Mitgliedern immer schon Wirtschaftsliberale und diverse Querköpfe. Manche mehr, manche weniger rechtsextrem. Viele deutschnational, andere österreich-patriotisch. Die einen streng gläubig, die anderen gar nicht. Doch wodurch sich all die Teile der FPÖ auch unterscheiden mögen, einen Ansatz für eine ArbeiterInnen-Partei bietet keine einzige Fraktion dieses sogenannten „dritten Lagers“.

Mangels einer echten politischen Alternative in unserer Gesellschaft kann die FPÖ einen bedeutenden Anteil an ProtestwählerInnen halten und angesichts der Wut über die herrschende Politik zur stimmenstärksten Partei aufsteigen.

Doch so „anders“ ist die FPÖ nicht. Beginnen wir bei einem wesentlichen Merkmal, dem aggressiven Rassismus. Wir meinen: Jede ernsthafte Politik für ArbeiterInnen muss anti-rassistisch sein, da die ArbeiterInnen-Klasse vielfältig zusammengesetzt ist. Will man Verbesserungen erreichen, braucht man die volle Schlagkraft der Klasse. Jede Spaltung entlang von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung etc. schwächt.

Schlimm genug, wenn auch die Gewerkschaftsführung auf einen wichtigen Teil von ArbeiterInnen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe verzichtet bzw. diesen nicht einbezieht. Im Fall der FPÖ wird jedoch aktiv ein Teil der ArbeiterInnen gegen einen anderen aufgewiegelt. Den Nutzen aus dieser Spaltung zieht letztlich das herrschende System kapitalistischer Ausbeutung. Ähnlich verhält es sich in der Frage der Frauenbefreiung. Die FPÖ vertritt ein rückschrittliches Frauenbild und damit die weiterhin bestehende Frauenunterdrückung in unserer ach so „freien“ Gesellschaft. So stehen maßgebliche Teile der FPÖ auf der Seite der fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen, die Frauen das Entscheidungsrecht über ihren eigenen Körper absprechen. Selbst Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen wird bekämpft: In ekelhafter Täter-Opfer-Umkehr agitierte die Amstettener FPÖ 2012 mit der Ansage, dass „Frauenhäuser Ehen und Partnerschaften … zerstören“.

Die FPÖ hat sich seit jeher kapitalistischen Grundsätzen verschrieben. ArbeitnehmerInnen sind aus Sicht der FPÖ bestenfalls Verhandlungsmasse und Stimmvieh. Im aktuell gültigen „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht schon in der Einleitung ein Bekenntnis zu den „Prinzipien der Marktwirtschaft“. Von ArbeitnehmerInnen ist dort zu lesen, wo sie laut FPÖ ihren Platz zu haben haben: Im Kapitel „Unternehmer und Mitarbeiter als Partner für Österreichs Wirtschaft“. „Partner“ heißt hier, dass die Beschäftigten sich den Interessen des Unternehmens unterordnen sollen. In der Propaganda achtet die FPÖ natürlich auf die inzwischen weit verbreitete „Kapitalismus-Skepsis“. Daher spricht sie dann gerne vom „ausschließlich am Profit orientierten globalen Kapitalismus“, wenn es nicht direkt um den eigenen nationalstaatlichen Kapitalismus geht. Da belässt man es lieber beim Wort „Marktwirtschaft“: „Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.“ Dieses Zitat könnte auch von SPÖ, ÖVP oder Grünen stammen.

Hinter sozialen Phrasen liegen die konkreten FPÖ-Forderungen voll im Trend des Sozialkahlschlags. So empörte sich der ÖGB-Tirol kürzlich zu Recht über die aktuelle FPÖ-Kampagne: „Die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet nichts anderes, als massivste Verschlechterungen für Tiroler ArbeitnehmerInnen.“ Populistische Sprüche zu „Verwaltungsreform“ oder „Bürokratie-Abbau“ laufen am Ende des Tages auf Arbeitsplatzabbau in den „unteren Etagen“ hinaus. Die Zeche zahlen normale Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes – PflegerInnen, Feuerwehrleute, SekretärInnen, LehrerInnen etc. Auch Lehrlinge und Arbeitslose sollen um ihre Rechte gebracht werden.

Gewerkschaften und Arbeiterkammer sind der FPÖ ein Dorn im Auge, da wird gegen „Zwangsmitgliedschaft“ gewettert und insgesamt soll der Gewerkschaftseinfluss zurückgedrängt werden. Streiks sind wichtige Werkzeuge zur Durchsetzung der sozialen und politischen Interessen von ArbeiterInnen. Wenn Beschäftigte mittels Streik ihre Interessen in die eigene Hand nehmen, dann hat die FPÖ kaum etwas zu melden: als im November 2003 die EisenbahnerInnen streikten, wurde in Villach der damalige Landeshauptmann (!) und FPÖ-Gottvater Jörg Haider bei seinem Erscheinen umgehend hinausgeschmissen. Man befand sich übrigens in einem Arbeitskampf gegen den FPÖ-Verkehrsminister Gorbach. Die von ihm umgesetzten Kapitalinteressen sind in der FPÖ Parteilinie: Auch der Chef der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ OÖ, Max Walch, geiferte gegen den Streik mit Formulierungen wie „ungerechtfertigte Privilegien“ und „schändlicher Mißbrauch“. Der damalige FPÖ-Klubobmann Scheibner beklagte gar die Auswirkungen des Streiks auf das „Image Österreichs“ als „stabiles Land“.

Ein aktuelleres Beispiel aus Linz: Als kürzlich im Öffentlichen Dienst ein Streik-Aufruf kursiert, erklärt FPÖ-Stadtrat Wimmer, der „Ruf des öffentlichen Dienstes“ sei gefährdet. Ein Streik dürfe keine Auswirkungen auf die kommunalen Dienstleistungen haben. (Ähm, das wäre dann ja gerade kein Streik.) Wimmer, sonst einer der schlimmsten Scharfmacher, schwafelt sogar vom „sozialen Frieden“. Das ist eine bekannte Phrase, die eigentlich Aufrechterhaltung der gegenwärtigen (Un)Ordnung meint. So redet nur ein Knecht des Besitzbürgertums.

Auch bei der Steuerpolitik ist von der FPÖ nichts wirklich Neues zu hören: Das Glaubensbekenntnis lautet ähnlich wie bei der SPÖ „Mehr Netto vom Brutto bedeutet mehr Geld für den privaten Konsum.“ So wird in der Broschüre „Das freiheitliche Steuer- und Entlastungsmodell“ Kapitalismus-kompatibel geschlussfolgert: „Weniger Geld im Börsel bedeutet weniger Konsum, weniger Investitionen. Weniger Geld im Börsel heißt, dass notwendige Anschaffungen warten müssen; und das bremst die Wirtschaft.“ Das sollte all jenen zu Denken geben, die in Gewerkschaft oder SPÖ mit gleichlautenden Stehsätzen eine fortschrittliche oder gar sozialistische Politik zu betreiben glauben: Auch die FPÖ hat sie drauf. Mit richtiger ArbeiterInnen-Politik hat das jedoch nichts zu tun! Hier muss vielmehr betont werden, dass jede spürbare steuerliche Umverteilung von oben nach unten selbstverständlich den Spielraum der Unternehmen einschränkt und dies somit nur durch Konfrontation zwischen den sozialen Schichten und Klassen zu erreichen ist.

Wer tatsächlich die sozialen Interessen von ArbeiterInnen vertreten will und dies unter dem wachsenden Druck der kapitalistischen Krise, der braucht einen ernstgemeinten anti-kapitalistischen Ansatz. Den sucht man bei der FPÖ, und zwar in all ihren Fraktionen, vergebens. Die FPÖ kämpft nicht im Geringsten gegen die kapitalistische Ausbeutung; sie ordnet sie lediglich den Interessen des nationalen Kapitalismus unter. Wenn von der „Gier der Manager“ gesprochen wird, meint man wohl nicht jene Manager, die FPÖ wählen oder in ihr mitwirken. Dem Schein-Antikapitalismus der FPÖ darf man nicht auf den Leim gehen.

Teil des Vorwärts Schwerpunkt zur FPÖ.

Seit Monaten bringt die sogenannte Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Nationalratswahl wäre?“) dasselbe Ergebnis: die FPÖ ist in etwa gleich auf mit SPÖ und ÖVP. Auch auf Länderebene können die Blauen zulegen. Die Resultate der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor – werden an dieser Stelle aber in den Text eingebaut. Bei Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien wird ebenso mit Zugewinnen für die Blauen gerechnet. Die (in Wahrheit nie existente) Front gegen die FPÖ bei den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bröckelt: man will sich schließlich Koalitionsoptionen offen halten. Ist die Strache-Truppe mithin „in der Mitte“ angekommen? Ist die FPÖ eine ganz „normale demokratisch legitimierte“ Partei geworden?

Mitnichten. Wahr ist vielmehr, dass sich die Sozialdemokratie wie auch die Schwarzen spätestens seit Jörg Haiders Wahlerfolgen ab den späten 1980er Jahren gegen die Herausforderung von rechts nicht anders zu helfen wussten, als selbst nach rechts zu gehen. Besonders zeigte und zeigt sich das in der Migrationspolitik. Das von der FPÖ 1992 initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren „Österreich zuerst“ war mit nur 7,35 % Unterstützung zwar auf den ersten Blick ein Flop, aber nur auf den ersten. Denn obwohl an die 300 000 Menschen beim „Lichtermeer“ 1993 dagegen auf die Straße gingen, setzten die rot-schwarzen Regierungen der Folgejahre die Stoßrichtung von Haiders Volksbegehren um. Aber auch auf anderen Gebieten wie etwa der Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik finden sich Rot-Schwarz-Blau immer öfter im Gleichschritt wieder.

Mit der schwarz-blauen Koalition 2000-2007 konnte sich die blaue Elite – und damit in erster Linie deutsch-nationale Burschenschafter - fest und dauerhaft an verschiedensten Schaltstellen der Republik etablieren. Die prominentesten nach wie vor aktiven Beispiele: Norbert Hofer (Marko-Germania) fungiert seit 2013 als Nachfolger Martin Grafs (Olympia) als Dritter Nationalratspräsident. Und Andreas Reichhardt (Cimbria), der damalige Wehrsportkamerad HC Straches (Vandalia), werkt seit 2005 im Verkehrsministerium als Sektionschef. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Darüber hinaus ist die FPÖ besonders im Justiz-, Polizei- und Heeresapparat auch auf mittlerer und unterer Ebene verankert. Das zeigte sich deutlich bei den Personalvertretungswahlen vom November 2014 – bei der Polizei erreichte die blaue Gewerkschaftsfraktion AUF 25,25 %, bei der Justizwache 23,76 % und beim Heer gar 31,46 %.

Dazu hat die FPÖ auch in der Wirtschaft ihre „Freunde“. So wurde etwa die Homepage des „super-sauberen“ Finanzministers Karl-Heinz Grasser mit 220 000 € von der Industriellenvereinigung gesponsert. Was auch kein Wunder ist – da die Freiheitlichen laut Programm faktisch neoliberale Positionen vertreten.

Wen kümmern da noch die braunen Rülpser, die ständig aus dem blauen Sumpf aufsteigen? In einer Partei, deren Chef in der Neonazi-Szene der 1980er Jahre verkehrte, kann man so auch ungestraft von AsylantInnen als „Erd- und Höhlenmenschen“ sprechen.

Dennoch hängt sich die FPÖ seit geraumer Zeit das Mäntelchen der „sozialen Heimatpartei“ um, will sich nach außen im Ton gemäßigter geben und greift dabei auch und gerade in sozialen Fragen zuweilen die richtigen Themen auf. Etwa bei den Pensionen, bei der Schulmisere oder Arbeitslosigkeit. Wenn die Blauen dann allerdings ihre immer gleichen „Lösungen“ präsentieren (Zuwanderungsstopp, eigenes Versicherungssystem für MigrantInnen, Rückführungen etc.), zeigen sie auch ihr immer gleiches Gesicht: das einer rassistischen, sexistischen, homophoben – sprich ultrarechten – (Klein-)Bürgerpartei.

Die etwa 125.000 aus Äthiopien stammenden JüdInnen in Israel sind seit langem Opfer von Rassismus, Diskriminierung und Armut durch die v.a. europäisch-stämmige Elite: 41% leben unter der Armutsgrenze (gesamt 15%), nur 5% haben akademische Abschlüsse (gesamt 28%). Das Durchschnittseinkommen liegt 30-40% unter der national und sozial unterdrückten arabischen Minderheit. Dazu kommt täglicher Rassismus und Polizeigewalt.

Ende April führte ein gewalttätiger Polizeiübergriff auf einen schwarzen Soldaten zu Massenprotesten äthiopischer JüdInnen im ganzen Land. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. „Sozialistischer Kampf“, die Schwesterorganisation der SLP in Israel/Palästina beteiligte sich von Beginn an den Protesten und organisierte Solidarität, u.a. von Gewerkschaften. Die AktivistInnen fordern eine öffentliche Untersuchung der Polizeibrutalität durch gewählte VertreterInnen der Community, öffentliche Investitionen, die es äthiopischen JüdInnen ermöglichen, aus der Armutsfalle herauszukommen und ein Ende der rassistischen Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft. Suheir Daksa, palästinensische Aktivistin von „Sozialistischer Kampf“ und Führungsmitglied der SozialarbeiterInnengewerkschaft sagt: „Es ist notwendig, die Kämpfe der äthiopischen JüdInnen mit jenen der PalästinenserInnen und Gewerkschaften zu verbinden, um gegen das aktuelle Regime von Armut und Unterdrückung vorgehen zu können.“

Im Zuge des Landtagswahlkampfs traten am 28.5 Strache und der Spitzenkandidat der FPÖ Mario Kunasek am Grazer Hauptplatz auf. Die Offensive gegen Rechts (OGR) Steiermark organisierte eine Gegendemonstration, an der sich auch die SLP beteiligte. In zahlreichen Gesprächen mit PassantInnen zeigten wir auf, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mit jenem für soziale Rechte verbunden gehört und so gelang es auch, viele Zeitungen zu verkaufen.

Obwohl die Demonstration friedlich verlief, griff die Polizei zu massiver Repression. Zwei AktivistInnen der OGR wurden kurzzeitig festgenommen und müssen mit einer Anzeige rechnen. Ein Aktivist der SLP, der sich über die Pöbeleien eines Polizisten beschwerte, bekam dann auch gleich ein drohendes „man trifft sich im Leben immer zweimal“ zu hören.

Bei der OGR-Demo waren einige hundert Menschen. Mehr – und mehr als bei der FPÖ - wäre bei längerer Planung möglich gewesen. Und v.a. wenn auch die KPÖ, und nicht nur ihre Jugendorganisationen, sich beteiligt hätten. Die KPÖ hat in Graz ein gewisses Mobilisierungspotential, das sie aber aus Angst um WählerInnen nicht für antifaschistische Proteste nutzt. Eine Beteiligung der KPÖ wäre aber wichtig gewesen, nicht nur um die Demonstration auf eine breitere Basis zu stellen, sondern auch weil gerade nach der Wahl der Angriff auf soziale Rechte noch an Tempo zunehmen wird.

Blood&Honour ist ein international agierendes rechtsextremes Musiknetzwerk. Auf ihren Websites wird die Ideologie des Dritten Reichs bewundert und ihre praktische Umsetzung angestrebt. Von 13.-15. August plant die ungarische Gruppe von B&H eine Tour durch Österreich nach Bayern. Diese Tour soll durch Wien, Sonntagberg und Braunau gehen. Es ist ein rechtsextremes „Kulturprogramm“ geplant! Zum Beispiel soll in Wien an der Akademie der Bildenden Künste, wo 1907 Adolf Hitler abgewiesen wurde, Halt gemacht werden. Auch andere Punkte könnten in Wien – wo Blood&Honour für diverse Aktivitäten verantwortlich ist – angesteuert werden. Am selben Tag planen die Neonazis einen „Abendspaziergang“ im Geburtsort Hitlers, Braunau. Doch was macht B&H so gefährlich? Die gewaltbereite B&H-Szene ist in den meisten europäischen Ländern aktiv. Teilweise als Combat 18 - dem bewaffneten, terroristischen Arm von B&H. Combat 18 ist für seine Brutalität gegenüber MigrantInnen, Linken und allen Andersdenkenden bekannt. Neben direkten Angriffen setzen sie auch auf Bombenanschläge und ihre Gewalt hat auch schon Todesopfer gefordert. Auch in Österreich gab es schon Opfer ihrer Gewalt. So sind B&H einerseits eine direkte Gefahr für alle, die nicht in ihr Bild passen. Gleichzeitig wird mittels Musik gezielt versucht, neonazistische, rassistische und demokratiefeindliche Inhalte gerade auch Jugendlichen näher zu bringen. Doch egal ob per Musik, Aufmarsch oder „Kulturprogramm“: Kein Fußbreit den Faschisten!