Antifaschismus und Antirassismus

Rechter Rand

Jens

Ein Aufruf der Ausweisung, welcher sich an „raum-, wesens- und kulturfremde Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroiderichtet. Mit solchen Aussagen sucht der Ultrarechte Ludwig Reinthaler seit Jahrzehnten die Welser Lokalpolitik (und leider auch noch mehr) heim. Er liefert die ideologische Basis für die Welser Schlägernazis, zu denen es auch sonst einige Überschneidungen gibt. Der berüchtigte Rechtsextreme, welcher von der Presse verniedlichend „Politrabauke“ genannt wird, fiel in der Vergangenheit schon durch seine hetzerischen Aussagen und seinen rechtsextremen Bekanntenkreis auf. So hatte er enge Kontakte zum neonazistischen Bund freier Jugendlicher (BFJ), der rechtsaußen AFP, den Identitären, welche er als „aufrechte Patrioten“ bezeichnete, sowie zu Pegida, an deren Aufmärschen er mehrmals teilnahm. Er organisierte „Erlebnis-Flohmärkte“, wo NS-Relikte zum Verkauf standen. Und er veröffentlichte Pamphlete mit rassistischen Aussagen, so z.B. „Bürgerrechtsbewegung fordert: Kriminelle Ausländer raus.“(1995). Im selben Jahr veröffentlichte er einen Videofilm „Ausländerprobleme in Wels“. 2009 wollte Reinthaler mit seiner eigenen Liste „Die Bunten(!) bei den Welser Gemeinderatswahlen antreten. Doch deren Forderungen waren sogar den Behörden zu nahe am NS-Gedankengut. Und ehemalige Aktivisten der „Bunten“ posierten in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit T-Shirts mit der Aufschrift „Bock auf Nazis“. Nun, verschiedene Brauntöne sind doch auch bunt.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Aber wie?

Sonja Grusch

70 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Ende des 3. Reiches und 70 Jahre Republiksgründung: das bedeutet jede Menge Gedenkveranstaltungen. Nur mehr wenige Opfer des NS-Terrors und WiderstandskämpferInnen leben noch. Das macht es um so leichter für jene, die meinen, es wäre genug mit dem Erinnern. Doch auch das offizielle Gedenken ist verlogen und ritualisiert. Die Ursachen von Faschismus und Krieg werden weitgehend ausgeblendet. Dafür wird teilweise ein moralisierend-verpflichtendes Schuldigfühlen betrieben. Die Nachgeborenen sind aber nicht schuld am Faschismus und haben hier auch nichts wieder-gut-zu-machen. Schuld ist vielmehr ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das bereit ist, Faschismus als Ausweg aus politischer Krise und Krieg als Ausweg aus ökonomischer Krise einzusetzen. Und dieses System – mit all seinen UnterstützerInnen und PropagandistInnen – ist nach wie vor am gefährlichen Werken.

Ein ehrliches Gedenken muss an die Wurzeln gehen und diese bekämpfen: den Kapitalismus und seine systembedingten Krisen, die Klassengesellschaft und ihre Institutionen, deren beschränkte Demokratie stets den wirtschaftlichen Interessen Weniger untergeordnet ist. Den Imperialismus, der seine Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzt (und wie in der Ukraine gegenüber Nazis ein Auge zudrückt). Neonazis und faschistische Gruppen sind gefährlich, weil sie gewalttätig sind. Doch der staatliche Terror gegen Flüchtlinge kostet weit mehr Menschenleben. Die Verharmlosung des Faschismus durch diverse nationale Gruppierungen gehört bekämpft. Doch noch stärker muss der Kampf gegen den Kürzungsterror für Linke im Zentrum stehen. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ schrieb Brecht. Solange der Kapitalismus existiert, sind Faschismus und Krieg sehr reale Gefahren! Kampf dem Faschismus heißt daher auch Kampf gegen Kapitalismus!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

„Ihr seid das Volk, was sind Wir?“

Moritz C. Erkl

Am 29.3. demonstrierten in Graz rund 1.500 AntifaschistInnen gegen das traurige Häuflein von ca. 100 PegidaanhängerInnen, unter ihnen bekannte Rechtsextreme wie Susanne Winter oder der (extra als Redner zugeladene) Michael „der Islam ist ein Krebsgeschwür“ Stürzenberger. Doch so klein Pegida (wie sich auch am 19.4. in Wien gezeigt hat) in Österreich ist, die Gefahr ist Real. „Während Nazis zuschlagen sind Arbeits- und Wohnungslosigkeit die Grundlage die den 'rechten Recken'“ ihre Hetze ermöglichen“, wie ein Sprecher der SLP auf der Demo erklärte. In Graz war die SLP mit einem lautstarken Block vertreten, verkaufte eine Vielzahl an Zeitungen und führte eine Reihe von Diskussionen. Es kam erneut zu Übergriffen von Nazis, was die Notwendigkeit, weiter gegen Rassismus und für Bildung und Arbeitsplätze auf die Straße zu gehen, zeigt. Werde auch DU aktiv!

 

Nein zu rechter Hetze, egal in welchem Gewand!

Aktion gegen Dollfuß-Verherrlichung
Stefan Gredler

Am Montag dem 13.04 organisierte die „Katholisch-Österreichische Landmannschaft“ eine Veranstaltung bei der massiv Geschichtsverfälschung betrieben wurde. Albert Pethö, bekannt für seine Sympathie mit dem austrofaschistischen Regime, war eingeladen um einen Vortrag über Engelbert Dollfuß zu halten. Die Sozialistische LinksPartei organisierte eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort um klar zu machen, dass es hier nicht um einen „Helden- oder Märtyrerkanzler“ geht, sondern um einen Austrofaschisten, Diktator und ArbeiterInnenmörder.

Die Landmannschaften sind (im Gegensatz zu Burschenschaften) nichtschlagende Hochschul- und Studentenverbindungen. Auch wenn sie sich von deutsch-nationalen Gedankengut distanzieren, stehen diese Organisationen in einer extrem reaktionären, frauenfeindlichen und rückschrittlich-denkenden Tradition und Ideologie. So sind „Religion - Vaterland - Wissenschaft – Lebensfreundschaft“ die vier Säulen ihrer Statuten.

Welche Art von „Wissenschaft“ jene Landmannschaften betreiben, konnte man gut am vergangenen Montag beobachten. Sowohl die Landmannschaften als auch der Cartellverband, dessen Mitglieder ebenfalls zahlreich auf jener Veranstaltung erwartet wurden, sind bekannt für ihr Nahverhältniss zum Austrofaschismus, nicht nur im Februar 1934, wo sie Polizei, Militär und Heimwehr dabei unterstützten die Österreichische ArbeiterInnenbewegung blutigst niederzuschlagen, sonder auch in der Errichtung eines Ständestaates unter Dollfuß. Folglich wird er nicht als Diktator dargestellt, sondern als ersters Opfer des Nationalsozialismus und Verteidiger des Österrischischen Staates verklärt.

Die Sympathie mit rechtsextremen, reaktionären bis hin zu faschistischem Gedankengut ist also Grund genug um den Verbindungsmitgliedern zu zeigen, dass sie sicherlich nicht ungestört die Geschichte nach ihrem Weltbild zurecht rücken können.

Aber auch die soziale Zusammensetzung der Landmannschaften, Cartellverbände und auch Burschenschaften ist wichtig zu beachten. Es hat einen Grund, dass hier auf ArbeiterInnenmörder angestoßen wird und Vorträge gehalten werden, die diese zu Helden erklären. Denn die Menschen die in jenen Verbindungen aktiv sind, kommen nicht aus der ArbeiterInnnenklasse, sie haben klar ihre Wurzeln in der Oberschicht. Hier treffen und vernetzen sich Unternehmer und Schwerverdiener (selten Frauen!) aber auch die "Elite" von morgen wird indoktriniert. Zurecht kann man behaupten, dass Hochschulverbindungen als Karriereleiter dienen. So sind nicht nur dutzende FPÖ-Funktionäre gleichzeitig auch Burschenschafter, sondern auch zahlreiche ÖVP-Abgeordnete und Mandatare Mitglieder in Landmannschaft bzw. dem Österrichischen Cartellverband (CV).

Die Protestkundgebung am 13.04. war deshalb auch wichtig, um einmal die Nähe der ÖVP zu rechtsextremen Gedankengut zu thematisieren. Es ist bezeichnend, dass nach wie vor ein Porträt von Engelbert Dollfuß im Parlamentsklub der ÖVP hängt. Auch Landmannschaften und Cartellverband wurde in den vergangenen Jahren durch Aufträge für Inserate und Publikationen finanziell von Außen-, Innen-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium stark unterstützt – das sind alles Ministerien, in denen die ÖVP schon seit Jahrzehnten ihr Unwesen treibt (wobei die SPÖ dasselbe Auftragsunwesen in "ihren" Ministerien betreibt).

Die Aktion gegen die Veranstaltung der „Katholisch-Österreichischen Landmannschaft“ wurde von einer SLP-Aktivistin ins Leben gerufen und organisiert. Auch die „Offensive gegen Rechts“ (OGR) rief zur Teilnahme auf. Durch zahlreiche Redebeiträge machten unsere AktivistInnen darauf aufmerksam, warum es auch wichtig ist, kleinere Veranstaltungen wie jene am Montag Abend nicht zu ignorieren sondern auch Vernetzung von Austrofaschismus-Verherrlichung ernst zu nehmen.

Theresa, Aktivistin bei der SLP, betonte, dass unter dem Austrofaschismus besonders auch Angriffe auf Frauenrechte gab, wie zum Beispiel Kürzungen bei Mädchen-Mittelschulen. Sie zeigte auf, dass auch durch das „Doppelverdienergesetz“ die Berufsfähigkeit verheirateter Frauen eingeschränkt wurde und sich somit Frauen im Öffentlichen Dienst zwischen Beruf oder Ehe entscheiden mussten. Das zeigt, was für ein Platz die Frau im Weltbild des Austrofaschismus hatte und es heute bei seinen Sympathisanten nach wie vor hat. Dass nicht nur der Referent der „landmännischen“ Veranstaltung Albert Pethö sondern Studenverbindungen auch sonst radikale Abtreibungsgegner sind ist also auch kein Zufall. Theresa betonte auch die Rolle der Frauen im Widerstand gegen den Faschismus, denn viele war auf vielen Ebenen aktiv, griffen auch zu den Waffen um für eine sozialistische Frauenbefreiung zu kämpfen.
Jens erklärte, dass Dollfuß nicht der große Verteidiger gegen den Nationalsozialismus war, sondern im Gegenteil sein Bettvorwärmer und Wegbereiter. Er hielt ebenfalls fest, dass der Schutzbund als Verteidigungs-Organisation der SDAP sicherlich nicht mit den erzreaktionären und faschistischen Heimwehr-Verbänden gleichgesetzt werden kann und dass auch in Schulbüchern in Bezug auf den antifaschistischen Widerstand Geschichtsverfälschung betrieben wird.
Zwischen den Redebeiträgen wurde der Keller, indem die Veranstaltung der Dollfuß-Anhänger stattfand, mit ArbeiterInnen- und PartisanInnenlieder laut beschallt.

Auch wenn die Gruppe der AktivistInnen der Gegenaktion überschaubar war, war der Protest gegen die Geschichtsverfälscher der „Katholisch-Österreichischen Landmannschaft“ ein starkes Zeichen. Von der SLP redeten fünf AktivistInnen, für zwei war es das erste Mal – weiter so!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Erfolgreiche Kampagne gegen rechte Gewalt in Linz

– und es geht weiter: Am 1. Mai Strache aus der Stahlstadt vertreiben!
Flo Klabacher

O-Ton aus der Kampagne: „Endlich tritt jemand gegen die Medienhetze gegen den Islam auf! Wir sind ganz normale Leute und haben nichts mit den Wahnsinnigen vom IS zu tun. Viele glauben, jeder Moslem ist ein Terrorist. Danke, dass ihr dagegen kämpft!“

O-Ton aus der Kampagne: "Wieviele Freiheitliche braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln? Keinen einzigen! Niemand braucht Freiheitliche!“

O-Ton aus der Kampagne: „Ich war früher in Wien auch aktiv gegen die Rechten und bin froh, dass es Jugendliche gibt, die diesen Kampf weiterführen. Das Wort Genossen hab ich seit Jahren nicht mehr gehört. Schön, dass jemand diese Traditionen hochhält!“

O-Ton aus der Kampagne: 13-jähriger Schüler: „Was macht ihr da?“ - „Wir haben eine Kundgebung gegen rechte Gewalt, weil es immer wieder zu Übergriffen durch Rechtsextreme gekommen ist. Am 11. ist eine Demo. Dafür verteilen wir Flugblätter“ - liest das Flugblatt „Kann ich ein paar mitnehmen? Meine Schwester arbeitet bei einem Zahnarzt, ich könnt fragen, ob ich sie dort auflegen darf“ - „Ja, klar!“ - kommt wieder zurück „Ich hab sie aufgelegt. Soll ich euch noch beim Verteilen helfen? Hab grade nichts vor...“ bleibt bis zum Ende der Kundgebung, hilft verteilen und kauft ein Vorwärts.

Im März werden vier AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei bei brutalen Übergriffen von Rechtsextremen und Neonazis, die gerade von einer „Pegida“-Demonstration kommen, verletzt. Die rohe Gewalt, mit der die Schläger vorgehen und das skandalöse Verhalten der Polizei, die sich vor Ort weigert, eine Anzeige aufzunehmen und die Täter zu stellen, zeigen deutlich, dass eine breite Kampagne gegen rechte Gewalt dringend notwendig ist. Gemeinsam mit vielen Lehrlingen, SchülerInnen, StudentInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslosen und PensionistInnen, die zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv werden, startet die SLP eine antifaschistische Kampagne, wie sie Linz bisher noch nicht gesehen hat.

Schon zwei Tage nach dem Übergriff findet die erste Kundgebung am Taubenmarkt statt, inklusive Platzverweis für Pegida-AktivistInnen, die die Aktion stören wollen. Und so geht es auch weiter: Sieben Wochen lang werden auf zwei bis fünf Kundgebungen pro Woche, Verteilaktionen vor Schulen und beim Plakatieren in ganz Linz über 10.000 Flugblätter verteilt, rund hundert Plakate aufgehängt, und weit über hundert Vorwärts-Zeitungen verkauft. Viele PassantInnen sind von den gewalttätigen Aktionen der Rechtsextremen schockiert und fragen sich, warum die Medien diese Gewalt verschweigen. Viele sympathisieren mit der Kampagne, tragen sich in Kontaktlisten ein oder helfen spontan bei den Kundgebungen. Eine muslimische Frau sagt: „Viele schauen mich in der Straßenbahn blöd an, weil ich ein Kopftuch trage. Wir sind keine Terroristen. Aber wegen der Ausgrenzung radikalisieren sich manche. Wir müssen gemeinsam dagegen kämpfen!“ und unterstützt die Kampagne mit einer Spende. Ein Schüler holt sich mehrmals Flugblätter nach und hilft beim verteilen. Viele bedanken sich dass "endlich wer was tut". Offensiv werden Spenden gesammelt, die am Ende reichen, um die Flugblätter, das Transparent und die Plakate für die Kampagne unabhängig von großen GeldgeberInnen zu finanzieren. Immer wieder gibt es auch Provokationen von Rechtsextremen und Nazis. Jedes Mal enden sie mit einem Platzverweis für die Rechten – nicht durch die Polizei, sondern durch das mutige und entschlossene Auftreten von linken AktivistInnen. Bei einem zweiten rechtsextremen Übergriff am Hauptbahnhof zeigt sich, dass unser Netzwerk gegen Rechts schon greift: Binnen Minuten kommen den von rechtsextremen Hooligans bedrohten AktivistInnen, die gerade von einer Mobilisierungsaktion auf der Wienerstraße kommen, sechs AntifaschistInnen zu Hilfe. Ein Antifaschist wird bei dem Übergriff verletzt, aber die AktivistInnen der Kampagne lassen sich nicht einschüchtern. Stattdessen wird die Aktivität weiter gesteigert: Die Kampagne breitet sich in Oberösterreich aus. Neben den Aktivitäten in Linz gibt es auch Verteilaktionen, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen in Wels, Gmunden und Vöcklabruck. Der Linzer Sender Radio FRO berichtet regelmäßig über die Aktivitäten, Gewerkschafter laden AktivistInnen der Kampagne zu Lehrlingstreffen ein, um dort mit Lehrlingen über die Gefahr des Rechtsextremismus zu diskutieren, auch in Schulen können wir die Kampagne vorstellen.

Aber wir verteilen nicht nur Flugblätter gegen Rassismus. Jeden Montag wird die Kampagne bilanziert und weiter geplant. Im Anschluss gibt es politische Diskussionen. Jede Woche wird ein anderes Thema diskutiert. Darunter der Kampf gegen Frauenunterdrückung, Widerstand gegen die Kürzungen im Sozialbereich in Oberösterreich und natürlich der Kampf gegen die rechte Hetze von FPÖ, Pegida & Co. Wir kommen zu dem Schluss, dass es nicht reicht Rassismus grauslich oder Burschenschafter doof zu finden. Notwendig ist eine Alternative zu Kürzungspolitik und Sozialabbau. Denn: Der beste Nährboden für rechte Hetze sind Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot. Nicht ohne Grund trägt die Kampagne den Titel „Gemeinsam gegen rechte Gewalt – für Jobs, Bildung und Wohnungen!“. Bei allen Aktionen machen wir klar, dass es nötig ist, selbst aktiv zu werden, dass wir gemeinsam gegen Sparpakete, Stellenstreichungen und Betriebsschließungen kämpfen müssen, egal, welche Religion oder Hautfarbe wir haben oder woher wir kommen. Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich unserer Kampagne anzuschließen, besuchen den GPA-Jugendkongress und verteilen vor der Arbeiterkammer.

In der letzten Woche vor der Demo wird die Aktivität noch einmal auf ein neues Level gehoben. Täglich zwischen sechs und sieben Uhr morgens beginnen die ersten Aktionen, zwischen sechs und sieben am Abend enden die letzten. Oft folgen noch lange Diskussionen.

Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne ist die Demonstration am vergangenen Samstag. Über siebzig AntifaschistInnen demonstrieren von der Otto-Glöckel-Schule zum Schillerpark. Die Route ist bewusst gewählt: Wir wollen nicht durch die großen Einkaufsstraße demonstrieren, sondern dort eine Alternative anbieten, wo sie gesucht wird und nötig ist. Rund um die Wienerstraße leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen haben Erfahrungen mit rassistischen Pöbeleien und rechter Gewalt gemacht. Immer wieder tauchen Sticker der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, der „Pegida“ und des „Ring Freiheitlicher Jugend“ auf der Wienerstraße auf. Rechte Hetzer versuchen, die BewohnerInnen der Gegend gegeneinander auszuspielen. Viele haben genug davon. Wir wollen mit ihnen gemeinsam gegen Rassismus, Armut und Arbeitslosigkeit kämpfen. Das haben wir mit der Demonstration am Samstag klar gemacht. Sowohl „ÖsterreicherInnen“ als auch MigrantInnen, die in der Gegend wohnen, sind oft von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Wohnstandards sind oft so schlecht, wie die Mieten überteuert sind. Alle paar Meter finden sich Leasingfirmen, die ihre Büros nicht zufällig hier haben. Mit schlecht abgesicherten und unterbezahlten Arbeitsverhältnissen werden die ArbeiterInnen und Jugendlichen in der Gegend abgespeist. Auf der Demoroute liegt ein Flüchtlingsheim, das über hundert Flüchtlinge auf engstem Raum beherbergt. Auch an Einrichtungen für sehbehinderte Menschen und Werkstätten für Beeinträchtigte und Langzeitarbeitslose, die von den Kürzungen im Sozialbereich betroffen sind, zieht die Demonstration vorbei.

Die Reaktionen waren durchwegs positiv: Viele Leute, die entlang der Demoroute wohnen, haben sich der Demonstration angeschlossen. Eine alte Frau, die schon recht gebrechlich war meinte "lassen sie mich einhängen" um an der Demo teilzunehmen. Ein Vater mit Sohn ging spontan mit. PassantInnen, AutofahrerInnen und Leute aus den Lokalen und Geschäften auf der Demoroute lasen sie Flugblätter durch und holten sich oft ein paar mehr, um sie an FreundInnen weiterzugeben. Viele kauften die Zeitungen. Auf der Auftakt- und Schlusskundgebung blieben viele PassantInnen stehen, um sich die Wortbeiträge der AktivistInnen anzuhören. Thematisiert wurden dabei rechtsextreme Gewalt und die Tatenlosigkeit der Polizei, die Hetze der FPÖ, die Kürzungen im Linzer Magistrat und im oberösterreichischen Sozialbereich, Privatisierungen und die folgenden Stellenstreichungen, Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit bei älteren ArbeitnehmerInnen, Wohnungsnot, Bildungsmisere und viele andere soziale Themen.

Eine Demonstration mit siebzig TeilnehmerInnen mag klein wirken, wenn man bedenkt, dass zu den Demos gegen Pegida im März über tausend Leute gekommen sind. War die Kampagne also ein Misserfolg? Mitnichten!

Ein Ziel der Kampagne war es, ein Netzwerk gegen rechte Gewalt und rassistische Hetze aufzubauen. Das ist gelungen. Hunderte neue Kontaktadressen wurden gesammelt. Sollte Pegida oder eine andere rechtsextreme Organisation wieder in Linz marschieren wollen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie die Aktion sehr kurzfristig ankündigen werden um starke Gegenmobilisierungen zu verhindern. Durch die Kampagne, die wir geführt haben, können wir dann auf Knopfdruck über 900 AntifaschistInnen über Gegenaktionen informieren.

Ein zweites Ziel war, Menschen kennenzulernen, die gegen rechte Hetze und ihre Ursachen aktiv werden wollen. Diese Ursachen sind Arbetislosigkeit, Armut, Wohnungsnot und Perspektivenlosigkeit. Auch das ist gelungen. Auf der Demo und bei den Kundgebungen in den letzten sieben Wochen haben wir viele Leute kennengelernt, die im Sozialbereich beschäftigt sind – sowohl BetreuerInnen als auch KlientInnen – und gegen die Streichung von 500 Stellen und die Kürzung von 25 Millionen Euro in Oberösterreich aktiv werden wollen. Eine Kampagne, die den Gewerkschaften zeigt, dass wir bereit sind, gegen diese Kürzungen zu kämpfen und wenn nötig auch zu streiken, ist in diskussion. Kämpferische Kampagnen gegen Stellenstreichungen, Betriebsschließungen und Lohndumping sind tatsächlich die effektivste Waffe gegen rechte Hetze. Denn hier zeigt sich in der Praxis, dass nicht unsere KollegInnen anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religion für die sozialen Probleme verantwortlich sind, sondern Konzerne und ihre VertreterInnen in der Politik.

Die Demo am Samstag war zwar recht überschaubar, aber kämpferisch und dynamisch. JedeR AktivistIn war in die Demo eingebunden und hatte eine Aufgabe. Die meisten davon waren auch zuvor schon auf Kundgebungen und Verteilaktionen aktiv. Es war eine Demonstration von SchülerInnen, Lehrlingen, ArbeiterInnen, Arbeitslosen, StudentInnen und PensionistInnen, denen in den letzten Wochen klar geworden ist, dass es notwendig ist, selbst das Heft in die Hand zu nehmen und auch längerfristig gegen Rassismus und Sozialabbau aktiv zu werden. Genau das ist notwendig, um nachhaltig gegen rechte Hetze zu kämpfen. Die AnrainerInnen auf der Demoroute waren nicht davon enttäuscht, dass die Demonstration vermeintlich klein war, sondern froh darüber, dass überhaupt jemand die sozialen Probleme, die viele von ihnen betreffen, thematisiert. Die Kampagne ist ein voller Erfolg – und für uns ist klar: Nach der Kampagne ist vor der Kampagne!

Am 1. Mai kommt Strache nach Linz, um im Bierzelt seine rassistische Hetzte zu verbreiten. Veranstaltungen der FPÖ sind auch immer ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Immer wieder kommt es rund um die Auftritte von Österreichs Hassprediger Nummer eins zu Übergriffen auf Linke und MigrantInnen. Die menschenverachtende Hetze der FPÖ gegen Flüchtlinge und Andersgläubige ist dafür verantwortlich, dass sich Nazis immer wieder zuschlagen trauen. Gleichzeitig kürzt die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ auf allen Ebenen und ist mit verantwortlich für Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Wohnungsnot.

Leider nehmen viele linke Organisationen in Linz die Gefahr von rechts nicht ernst. Seit den Übergriffen am 21. März war abgesehen von der SLP keine Linke Organisation gegen rechte Gewalt auf der Straße. Wir hoffen, dass sich das ändert und suchen das Bündnis mit anderen Linken um gegen die FPÖ zu mobilisieren. Wir wollen auch am ersten Mai klar machen, dass rassistische Hetze in Linz nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen wird. Komm zu den Treffen der SLP und werde mit uns gemeinsam aktiv: Gegen rechte Hetze, gegen Nazigewalt und gegen Kürzungspolitik – Für Jobs, Bildung, Wohnungen und soziale Absicherung für alle Menschen, die in Österreich leben!

 

AktivistInnentreffen für eine Kampagne gegen Straches Besuch am 1. Mai:

Jeden Montag, 18.30 Uhr, Gasthaus „Alte Welt“, Hauptplatz 4, Linz

 

Facebook:

https://www.facebook.com/pages/Gemeinsam-gegen-rechte-Gewalt-gemeinsam-f%C3%BCr-Jobs-Bildung-und-Wohnungen/702145659896801?sk=timeline&ref=page_internal

Linz gegen Rechts!

Intensive Kampagne gegen rechte Gewalt in Oberösterreich. Werde aktiv - Jede Hilfe zählt!
Dunja Hable

Eine Reihe an Einschüchterungsversuchen und körperlicher Gewalt mussten viele AntifaschistInnen in den letzten Monaten über sich ergehen lassen. Schlägernazis finden sich auch im Umfeld von PEGIDA und sind um einiges gewaltbereiter als bisher. Daher haben wir die Kampagne „Gemeinsam gegen rechte Gewalt - gemeinsam für Jobs, Bildung und Wohnungen“ gestartet. Viele AktivistInnen, darunter SchülerInnen, Lehrlinge aber auch ArbeiterInnen und Studierende, sind am Werk. Unterstützung erhalten wir auch von GewerkschafterInnen. Wir halten mehrmals pro Woche Kundgebungen und Flyer-Aktionen am Taubenmarkt ab. Und wir achten darauf, Lösungen aufzuzeigen, wie einen Mindestlohn, sichere Arbeitsplätze und bessere Bildung. Auch in unseren wöchentlichen Ortsgruppentreffen diskutieren wir diese Punkte. Der Zuspruch vieler PassantInnen motiviert für weitere Aktionen. Mehrere PassantInnen haben uns beim Flyern und durch Spenden spontan unterstützt. Ein älterer Mann meinte: "Endlich tut jemand etwas gegen das unrechte Treiben der Politiker, Faschisten und letztlich gegen dieses System."

Die letzte Zeit wurde intensiv genutzt um die Demonstration am 11.4. in Linz zu organisieren. Diese Demo haben wir gemeinsam mit InteressentInnen und AktivistInnen geplant und setzen sie gemeinsam um.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

13.04. Gegen rechte Hetze, egal in welchem Gewand!

Protestkundgebung: Dollfuß-Diktator-Austrofaschist-ArbeiterInnenmörder

Am 13.4. will die „Katholisch-Österreichische Landsmannschaft Starhemberg“ eine Veranstaltung zu Engelbert Dollfuß organisieren. Sprechen soll der einschlägig bekannte Sympathisant des austrofaschistischen Regimes Albert Pethö. Er hat bereits in Medien wie dem rechtsextremen Ares-Verlag oder beim fundamentalistischen Portal Gloria TV publiziert und bezeichnet den austrofaschistischen Diktator als „Helden- und Märtyrerkanzler".

Dies zeigt, dass nicht nur deutschnationale Burschenschaften Brutstätten des Rechtsextremismus sind. Auch die „harmlosen“ christlichen Verbindungen sind offen für rechtsextremes, fundamentalistisches, autoritäres Gedankengut. So ist die „Starhemberg“ laut Selbstbeschreibung der Ansicht, dass „der Staat von heute mehr denn je einer Spitze bedarf, die von allen Staatsbürgern geehrt und geachtet wird“. Dies ist nichts anderes als der Wunsch, die nun in der Wirtschaftskrise auftretenden sozialen Kämpfe gegen Spardiktat, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung abzutöten - und den Staat unter die Leitung eines neuen „starken Mannes“ zu stellen, um die Herrschaft von Konzernen und Banken zu garantieren.

An Engelbert Dollfuß finden wir es absolut nichts Gutes und nichts zu relativieren. Unter seiner Führung wurde die österreichische ArbeiterInnenbewegung, die freien Gewerkschaften und die sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Gruppen unterdrückt, verboten und zerschlagen. Im Februaraufstand 1934 ließ er auf Gemeindebauten schießen, wollte ArbeiterInnen „überfallsartig vergasen“ und richtete zahlreiche KämpferInnen hin. Durch die Errichtung seines austrofaschistischen Regimes ebnete er den Weg für den Einmarsch Hitlers. Er war eng mit dem italienischen faschistischen Regime unter Mussolini verbündet. Dollfuß als „erstes Opfer der Nazis“ hinzustellen, wie es aus konservativen und ÖVP-Kreisen immer wieder zu hören ist, bedeutet, die Geschichte zu fälschen.

Gerade heute erleben wir, ähnlich wie in der Wirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre, wieder massive Entdemokratisierung, verbunden mit Angriffen auf Lebensstandards, Löhne und erkämpfte Rechte. Banken, Konzerne und ihre politischen VertreterInnen setzen immer mehr auf autoritäre Maßnahmen, um ihre Herrschaft zu sichern, wie gerade jetzt in Griechenland. Auch in Österreich werden soziale Rechte abgebaut, Löhne gekürzt und Jobs gestrichen. Gleichzeitig wird der Überwachungsstaat ausgebaut und die Polizei hochmilitarisiert. Reinhard Kreissl, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie meinte dazu in einem Interview: „Der Trend der Militarisierung der Polizei wurde in den vergangenen Jahrzehnten erkennbar. Im Waffenbereich ist das verfügbare Repertoire deutlich bürgerkriegsaffin geworden“. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, aber umso gefährlicher, wenn nun wieder versucht wird, Dollfuß reinzuwaschen und seine Politik ins 21. Jahrhundert zu übertragen!

Dem müssen wir uns als ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche und GewerkschafterInnen entgegenstellen. Wir werden nicht zusehen, wie die Mörder des Februar verherrlicht werden – und wir werden erkämpfte Rechte und Lebensstandards gegen die Angriffe der NachfolgerInnen von Dollfuß & Co verteidigen!

 

Gemeinsam gegen rechte Hetze:

Protestkundgebung am 13. April, 19 Uhr, Rathausstraße 15, Wien

Rechte Aufmärsche stoppen! Durch Massenmobilisierung und friedliche Massenblockaden!

Rechte Aufmärsche und Kundgebungen sind gefährlich: Menschen werden aufgestachelt, es kommt zu Gewalt gegen Minderheiten und Linke. Die rassistische Spaltung schwächt die Kampfkraft bei Konflikten z.B. im Betrieb oder gegen Sozialabbau. Deshalb gilt es, dieser Gefahr keinen Raum zu überlassen! Sehr oft gibt es daher den Aufruf, rechte Treffen „zu blockieren“. Eine erfolgreiche Blockade ist das Ergebnis einer erfolgreichen Verankerung von antifaschistischen Ideen. Um z.B. den WKR-Ball in der Hofburg wirklich zu verhindern, braucht es v.a. politischen Druck. Blockaden werden nicht „militärisch“ entschieden, also durch Planung, Demotrainings usw. sondern politisch. Wenn Blockaden massiv sind und es breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt, kommen Rechte nicht durch, kann die Polizei nicht brutal vorgehen. Es geht also um die Vorbereitung durch Mobilisierung unter ArbeiterInnen und Jugendlichen und Gewerkschaftskampagnen. Der ArbeiterInnenbewegung droht die größte Gefahr von Rechts, der Kampf dagegen sollte also vor allem daher kommen.

Als 2008 in Köln Rechtsextreme einen Kongress abhalten wollten, ging schon Wochen vorher eine Welle von Widerstand durch die Stadt. Überall hatten es die VertreterInnen der rechten „ProKöln“-Gruppe schwer, ein Taxi oder ein Bier zu bekommen. Das Boot mit u.a. FPÖ-VertreterInnen konnte stundenlang nicht am Rheinufer anlegen. Von ca. 60.000 AntirassistInnen blockierte nur eine Minderheit aktiv, die meisten waren rund um die Blockaden bei anderen Aktionen gegen Rechts. Der Druck war so enorm, dass die Polizei nichts tun konnte und nur eine Handvoll Rassisten den Kongress erreichten.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

11.4.: Demo gegen rechte Gewalt! Gemeinsam gegen rechte Gewalt! Für Jobs, Bildung und Wohnungen!

Flyer der Kampagne: "Gemeinsam gegen rechte Gewalt"

Der Rechtsextremismus hat viele Gesichter und er immer gefährlicher. In den letzten Wochen ist es – oft im Umfeld von Pegida-Aufmärschen – zu gewaltätigen Angriffen von Schläger-Nazis gekommen. Jugendliche und MigrantInnen werden verfolgt, verprügelt und es wird versucht, sie einzuschüchtern. Unter dem Vorwand „das Abendland zu schützen“ marschieren Nazis, Hooligans und RassistInnen durch Linz. Unterstützung für ihre Ziele bekommen sie auch aus der FPÖ. So gibt es eine Arbeitsteilung: Die FPÖ hetzt in Parlament, Landtagen und Gemeinderäten. Pegida organisiert Aufmärsche. Die Nazis schlagen zu. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit und Armut schafft. Die Rechten behaupten, dass „Ausländer“ schuld an diesen Problemen wären. Doch tatsächlich sind es Unternehmen, die Menschen entlassen, sind es Regierungen, die bei Bildung und Sozialem kürzen. Und es ist eine Regierung, die gegen Flüchtlinge und Moslems/Muslima vorgeht, und damit die Forderungen der Rechten umsetzt. Sie bauen den Überwachungsstaat aus und fördern durch ihre Kürzungspolitik eine „Frauen zurück an den Herd“-Politik. Diese bedrohliche Zunahme von Gewalt muss endlich gestoppt werden. Wer kann das tun? Immer wieder mussten Opfer von Nazi-Gewalt erleben, dass die Polizei nicht eingriff und sich sogar weigerte Anzeigen aufzunehmen. Doch es ist möglich, sie zu stoppen. Vor Jahren hat eine rechtsextreme Organisation, der BFJ, versucht sich in Linz auszubreiten. Durch eine entschlossene Kampagne ist es gelungen, sie zu stoppen. Es ist Zeit, dass Jugendliche, MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen aufstehen und sagen: Schluss mit der rechten Hetze. Wir stoppen die rechte Gewalt!

AktivistInnentreffen jeden Montag, 18:30, Alte Welt, Linz

Demonstration: Gemeinsam gegen rechte Gewalt, 11.04.2015

15.00 Uhr, Otto-Glöckel Schule (Straßenbahnhaltestelle Herz-Jesu-Kirche)

Erneut rechtsextremer Übergriff auf SLP-AktivistInnen!

Jetzt erst recht: Netzwerk gegen rechte Gewalt weiter aufbauen!
Florian Klabacher

Am Freitag den 20. 3. kam es erneut zu einem gewalttätigen Übergriff von Rechtsextremen in Linz. Nach einer erfolgreichen Mobilisierung für die Demo gegen rechte Gewalt am 11.4. waren drei Mitglieder der SLP auf dem Weg nach Hause. Am Bahnhof wurden sie von drei Rechtsextremen (mit Hund) erkannt und bedroht. Zumindest einer von ihnen war auch beim Nazi-Übergriff am 21. Februar beteiligt.

Das von der SLP aufgebaute Netzwerk gegen rechte Gewalt zeigte beim ersten praktischen Test Wirkung: Innerhalb von wenigen Minuten fanden sich fünf weitere AntifaschistInnen am Bahnhof ein, um die Betroffenen zu unterstützen. Einer der Provokateure wurde bei McDonalds wiedererkannt – dort belästigte er gerade Beschäftigte mit Migrationshintergrund.

Wir begannen, an Gäste & Beschäftigte im McDonalds Flugblätter zu verteilen, wiesen darauf hin, dass der "Gast" an der Theke rechtsextrem ist und gerade AntifaschistInnen bedroht hat. Der (betrunkene) "Abendländer" (selbst übrigens deutscher Migrant) begann kurz darauf, auf mich einzuschlagen, gab mir eine Kopfnuss. Die sofort verständigte Polizei brauchte fast eine Viertelstunde, bis sie endlich auftauchte – für einen Weg, der in einer Minute locker zurückzulegen ist – konnte den Täter und seine Saufkumpanen aber noch stellen, während sie sich schon aus dem Staub machen wollten.

Das weitere Verhalten der Polizisten war skandalös: Zuerst versuchte der Polizist, bei dem ich den Täter wegen Körperverletzung anzeigte, mich davon zu überzeugen, das nicht zu tun – es sei ja nur sinnlose Schreibarbeit für den Mistkübel! AugenzeugInnen berichteten, dass die Rechtsextremen auf dem Weg zum Polizeiposten unter den Augen der Beamten den Hitlergruß zeigten – und diese darüber lachten.

Später, als ich noch die Dienstnummer des Polizisten am Posten holen wollte, versuchten die Beamten, mich zu einer sofortigen Niederschrift zu drängen („dauert ja eh nur zwei Minuten“) – obwohl ich noch nicht im Krankenhaus versorgt wurde. Nebenbei hörten wir, dass der Angreifer stark alkoholisiert war (zwei Promille). Im Warteraum wurden wir mit ihm alleine gelassen. Er nutzte die Zeit für weitere Beschimpfungen und Drohungen. Die Polizisten störte das weniger. Der Täter wurde sofort wieder freigelassen, attackierte Minuten später eine Frau mit Kopftuch und musste von drei Security-Mitarbeitern der ÖBB überwältigt werden! Als er danach ein drittes Mal den Bahnhof betreten wollte, brachten ihn Polizisten doch noch zur Straßenbahnhaltestelle, um ihn loszuwerden. Augenzeugen berichten, dass die Wartezeit mit freundschaftlichen Gesprächen zwischen Tätern und Polizisten verbracht und sich per Handschlag verabschiedet wurde!

Der neuerliche rechtsextreme Übergriff zeigt einige Punkte, die die SLP seit Jahren hervorstreicht, drastisch auf.

Rechtsextreme und Nazis sind brandgefährlich. Vor allem die „Pegida“-Demos (welche stets unter starker Polizeibegleitung stattfinden) haben diesem Mob mehr Selbstbewusstsein verschafft. Diese Umtriebe müssen wir gemeinsam bekämpfen. Einerseits politisch, in dem wir aufzeigen, wer für die sozialen Probleme in Österreich verantwortlich ist. Es sind nicht MigrantInnen oder Andersgläubige, die seit Jahrzehnten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich kürzen, den sozialen Wohnbau eingestellt haben, Betriebe schließen und sich immer neue Schikanen beim AMS ausdenken. Tatsächlich sind es österreichische Banken & Konzerne und ihre VertreterInnen in der Politik – in Österreich aber auch weltweit –, die für die soziale Misere verantwortlich sind. Dies wird aktuell durch die Hypo-Pleite oder auch das Kürzungspaket im Sozialbereich in Oberösterreich – 25 Millionen –  deutlich. Die rechten Hetzer von der FPÖ machen viele Kürzungen erst möglich und sind alles andere als die „Partei des kleinen Mannes“ – siehe Einsparungen beim Linzer Magistrat (10 Millionen Euro).

Zweitens ist eine starke Vernetzung von linken AktivistInnen und Organisationen nötig, die auf rechtsextreme Übergriffe reagieren und helfen kann! Dass das funktioniert, hat die schnelle Mobilisierung von fünf AktivistInnen durch die SLP am Freitag gezeigt. Gegen Übergriffe von „rechten Recken“ können von der Gewerkschaft unterstützte Selbstverteidigungskomitees helfen, aber auch ein Zusammenschluss am Arbeitsplatz (McDonalds). Bisher unterstützt abgesehen von der SLP keine einzige Organisation vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ den Aufruf für die Demonstration am 11. April. Jetzt, wo die Gefahr von Rechts so Real ist wie schon lange nicht mehr, liegt es in der Verantwortung der verschiedenen antifaschistischen, linken Organisationen in Linz, Oberösterreich und Bundesweit, sich der Kampagne gegen rechte Gewalt anzuschliesen. Auf die Polizei ist ganz klar kein Verlass im Kampf gegen rechts – das haben die Beamten vom Posten am Linzer Hauptbahnhof tragischer weise erneut bewiesen!

Aber hat es Sinn, sich mit den Nazis und Rechtsextremen anzulegen, wenn dabei trotz schneller und guter Mobilisierung die Gefahr besteht dass man verletzt wird? Unsere Antwort ist ein klares Ja! Letztlich muss dass jedeR selbst entscheiden, aber klar ist, dass solche Typen nicht von selbst aufhören. Was wäre passiert, hätte die Mobilisierung nicht stattgefunden? Man kann es nicht sicher sagen. Doch der Täter war, als wir am Bahnhof ankamen, schon dabei, McDonalds-Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu belästigen. Es ist nötig sie zu „outen“. so wird öffentlich, was sie tun. so wird ihnen deutlich gemacht, dass sie nicht einfach weitermachen können. Doch es geht hierbei nicht nur um individuelle Zivilcourage, sondern v.a. um organisierten Widerstand und Selbstschutzkomitees. Am Bahnhof können z.B. die EisenbahnerInnen von der VIDA Teil solcher Schutz- und Verteidigungsstrukturen sein.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Täter – wären wir nicht dagewesen – ein anderes Opfer gefunden hätte (und das hat sich auch bestätigt, indem er später eine Frau mit Kopftuch angriff!). So wurden gut vernetzte AktivistInnen attackiert, was nicht besser ist. Aber es gibt uns die Möglichkeit, den Vorfall publik zu machen, aufzuarbeiten und Maßnahmen gegen den Täter zu forcieren – ein Hausverbot für ihn am Linzer Hauptbahnhof ist eine mögliche Konsequenz unseres engagierten Auftretens. Mit der Kampagne gegen rechte Gewalt in Linz werden die ständigen Übergriffe, die in den großen Medien verschwiegen werden, sichtbar.

Bereits vergangenen Samstag und Montag haben wir Kundgebungen organisiert. Dort haben wir auf die neuerlichen Übergriffe aufmerksam gemacht und viele Leute getroffen, die mit uns in der Kampagne aktiv werden wollen. Solche Aktionen wird es weiterhin mehrmals wöchentlich geben. Der nächste Höhepunkt der Kampagne wird die Demonstration am 11. April sein. Auch wenn wir nicht ausschließen können, irgendwann wieder mit Nazischlägern konfrontiert zu sein – es gibt keine Alternative zum offensiven Kampf gegen rechte Gewalt. Sie einfach hinzunehmen würde die Faschisten noch selbstbewusster machen.

Der beste Schutz sind starke Mobilisierungen und eine gute Vernetzung. Je mehr wir sind, desto sicherer sind unsere Aktionen – hilf mit, unser Netzwerk gegen rechte Gewalt weiter aufzubauen! Komm zu unseren Treffen, besprechen wir gemeinsam die nächsten Schritte. Hilf bei der Mobilisierung zur Demo. Werde aktiv bei der SLP! Kämpfen wir gemeinsam gegen den rechtsextremen Mob und das krisengeschüttelte kapitalistische System, das den Nährboden für rechte Umtriebe – durch Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven für große Teile der Bevölkerung – immer neu aufbereitet.

 


Jetzt aktiv werden!

Kampagnentreffen:

Jeden Montag, 18:30 Uhr, Gasthaus „Alte Welt“ (im Keller), Hauptplatz 4, Linz

 

Demo:

Gemeinsam gegen rechte Gewalt – für Jobs, Bildung & Wohnungen! 11. April, 15.00 Uhr, Otto-Glöckel Schule (Straßenbahnhaltestelle Herz-Jesu-Kirche)

Aktuelle Infos zur Kampagne:

https://www.facebook.com/pages/Gemeinsam-gegen-rechte-Gewalt-gemeinsam-f%C3%BCr-Jobs-Bildung-und-Wohnungen/702145659896801?sk=timeline&ref=page_internal

 

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