Nach der Wahl: Jetzt Widerstand gegen Rassismus und Sozialabbau organisieren und eine politische Alternative aufbauen!

Obwohl Hofer verloren hat, ist nichts gewonnen.

Natürlich freuen wir uns, dass die FPÖ die Wahl verloren hat - doch Van der Bellen steht für ebenjene Politik, die dazu geführt hat, dass ein Rechtsextremer 46,7% bekommt: für abgehobene neoliberale Politik, für Sozialabbau und für das Kürzungsdiktat der EU. Die Offensive der Unternehmen und der Politik auf soziale Standards wird weitergehen - in Van der Bellen, der CETA unterschreiben wird und die Kürzung der Mindestsicherung befürwortet, haben sie einen Verbündeten in der Hofburg. Die Erleichterung, dass doch kein Rechtsextremer in die Hofburg einzieht, ist verständlich – aber trügerisch. Van der Bellen, Haselsteiner, Mitterlehner und Kern sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Es gibt keine „gemeinsame Front“ mit ihnen gegen die FPÖ. Im Gegenteil, vor allem die offizielle VdB-Kampagne hat das Wahlkampffinale genutzt, um AntifaschistInnen einzuschüchtern und ihnen das Demonstrationsrecht zu verweigern.

Der Aufstieg der FPÖ wurde heute höchstens kurzfristig gebremst - bei den nächsten Nationalratswahlen wird sie stark abschneiden und höchstwahrscheinlich in der nächsten Regierung sitzen. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen mit ihr koalieren und damit eine Regierung des offenen Rassismus und des brutalen Sozialabbaus bilden. Innenpolitisch gibt die FPÖ den Ton an: Egal ob rassistische Grenzpolitik oder Angriffe auf MindestsicherungsbezieherInnen -  inhaltlich legt die FPÖ vor, die anderen ziehen nach.Wir müssen jetzt beginnen, den Widerstand dagegen aufzubauen. Ein weiteres Mal wird das kleinere Übel die FPÖ nicht aufhalten. Was wir jetzt brauchen ist:

- einen konsequenten Kampf gegen die Kürzungspolitik und die Aushöhlung sozialer Standards, vom rot-grünen Wien bis zum blau-schwarzen Oberösterreich

- kämpferische Kampagnen für höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung, leistbares Wohnen und gleiche Rechte für alle, die hier leben und leben wollen

- kompromisslosen Widerstand gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie und Antisemitismus statt Anbiederung

- eine politische Kraft, die diesen Widerstand vorantreibt, ihn verallgemeinert und eine systemüberwindende, also antikapitalistische Perspektive gibt

Dafür kämpfen wir - werde mit uns aktiv!

 

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