Vier Jahre nach dem rassistischen, rechtsextremen Terroranschlag in Hanau veröffentlicht Said Etris Hashemi, der bei dem Anschlag seinen jüngeren Bruder und seine Kindheitsfreunde verlor und selbst schwer verletzt überlebte, mit seinem Buch eine erschütternde Anklage gegen ein System, das Hanau erst ermöglichen konnte. Das Buch erscheint zu einer entscheidenden Zeit, in der wir diskutieren müssen, wie wir den gefährlichen Rechtsruck bekämpfen können. Zuletzt hat ein Brandanschlag in Solingen, bei dem eine türkisch-bulgarische Familie ums Leben gekommen ist, viele Menschen an die rassistischen Mordanschläge 1993 in Solingen erinnert. 700 Menschen nahmen an einer Gedenkdemonstration teil und forderten eine vollständige Aufklärung des Falls, nachdem die Behörden unmittelbar “ein rassistisches Motiv” ausgeschlossen hatten. Antirassistische Aktivist*innen betonen zurecht, dass wir wissen, dass Worte zu Taten führen und verweisen damit auf die Gefahr durch die zunehmende rassistische Hetze, die wir aktuell erleben. Das Buch kann einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen jede Form von Rassismus leisten, weil es die brutale Realität für einen riesigen, von Rassismus betroffenen Teil der Bevölkerung im Detail schildert und eindrucksvoll zeigt, wie Staat, Behörden, Polizei und Regierungen mitschuldig und wesentlicher Teil des rassistischen Systems sind.
Struktureller und systematischer Rassismus - in allen Poren der Gesellschaft
“Vielleicht war damals schon der endlose Gedankenstrom eines typischen Migrantenkindes wie mir schuld daran, dass sich mein Kopf wie ein Bergwerk anfühlte, das niemals zur Ruhe kommt. Irgendwie haben wir ja alle einen Knacks.”
Mit diesen Sätzen beginnt Said Hashemi den Rückblick auf seine Kindheit und Jugend, es ist ein ständiger Wechsel zwischen diesen Erinnerungen und Erinnerungen an das Attentat sowie an die Prozesse im Rahmen des Untersuchungsausschusses. Seine Eltern kamen in den späten 80ern / frühen 90ern aus Afghanistan nach Deutschland, er wuchs mit seinen Geschwistern in Hanau-Kesselstadt inmitten von Polizeischikanen, Rassismus und sozialen Missständen auf. Er beschreibt in dem Zusammenhang den tiefen Zusammenhalt und die Solidarität der Familie, Freund*innen und Nachbar*innen: “Gewalt, Drogen, Armut atmeten die Wände dieser Blocks genauso wie Zusammenhalt, Liebe und Freundschaft.” und “Kesselstadt wird von der Polizei und Politik gern als “Migrationshotspot” oder “Problembezirk” bezeichnet. Aber ich empfinde Kesselstadt einfach nur als einen Ort, an dem sehr viele Menschen unterschiedlichster Hintergründe zusammenwohnen. [...] Das Problem war unsere Armut. [...] Und wir hielten zusammen. Nicht nur wenn die Bullen mal wieder irgendwo einritten, um mal zu Recht, mal zu Unrecht Menschen zu kontrollieren und festzunehmen, sondern auch, wenn jemand ein Mittagessen brauchte. [...] Es ist eine ganz komische Zerrissenheit, die wir alle in unseren Seelen tragen. Wir verfluchen und vergöttern den Beton, Asphalt und Rost, in dem wir aufwachsen, zu gleichen teilen.”
Er beschreibt die Geschichte seiner Familie; wie sein Onkel bei einem Bombenangriff in Afghanistan in den Armen seines Vaters starb, wie er mit seinen Cousins in einer zerbombten Nachbarschaft spielte, die Kriegstraumata und wie seine Eltern unter den widrigsten Bedingungen in Deutschland schufteten, um ein Teil des verdienten Geldes nach Afghanistan an die Familie schicken zu können. Er beschreibt, wie sein Vater immer stolz darauf war, eigenes Geld zu verdienen und wie die Bildung seiner Kinder das Wichtigste für ihn war. “Ich weiß nicht, ob sich mein Baba damals schon darüber im Klaren war, was Rassismus ist und wie er wirkt. Aber ich denke, er wollte einfach nicht bestätigen, was man eh von uns dachte. [...] Das ist in den Köpfen aller Migranten drin. Dieses ständige Sichhinterfragen, ständig unter Dauerverdacht stehen.”
Der 19. Februar 2020 war in Wirklichkeit eine Kontinuität von den Verhältnissen, die Hashemi beschreibt. Die Ausgrenzung, die Vorurteile, die Scham, der systematische, strukturelle Rassismus. Mert, sein bester Freund, wurde im Teenageralter vermutlich ermordet, die Tat wurde nie aufgeklärt. Ein anderer Freund wurde mit Absicht von der Polizei angefahren. In der Schule ließ der Lehrer die Schüler*innen auf der Schulbaustelle arbeiten, anstatt Mathematik zu unterrichten: “Die sehen uns voll als Gastarbeiter. Eigentlich sogar schlimmer. Die kriegen wenigstens Stundenlohn.” Rassistische Beleidigungen durch Lehrer*innen und Mitschüler*innen waren Alltag. “Auch die Pädagogen in meinem Leben begegneten mir häufig mit Vorurteilen, die in den meisten Fällen jeden Selbstwert und jede Selbstwirksamkeit in einem Kind auslöschen. Das begann schon im Kindergarten.”
Hashemi schreibt darüber, wie er als Jugendlicher darüber nachdachte, dass Geld und beruflicher Erfolg der Schlüssel waren, um aus diesen Verhältnissen herauszukommen. “Arme Menschen sterben früher. Armut frisst sich buchstäblich in jede Faser des Lebens - und frisst es am Ende auf.” Er beschreibt, wie er in den Jahren vor 2020 stolz auf das war, was er trotz der widrigen Umstände erreicht hatte: “Fester Job, Zukunftsperspektive - das gefiel auch meinen Eltern. [...] Und dann kam der 19.Februar und meine Zukunft zerbrach wie ein Glas.”
Das Attentat und die Mitschuld von Behörden, Polizei & Politik
Die Schilderung der Tatnacht in der Arena-Bar geht unter die Haut. Der Täter hatte sich den Ort des Attentats sehr gezielt ausgesucht, um seine rassistischen Vernichtungsfantasien zu erfüllen. Kurz vor der Tat verschonte er einen Kioskbesitzer, dem er seinen Namen und seine Herkunft nicht ansehen konnte. Mustafa, der Kioskbesitzer, sprach nicht, als der Täter ihn mit der Waffe bedrohte, weil er wusste, dass er gegenüber diesem Rassisten seinen Akzent verstecken musste - das rettete ihm vermutlich das Leben und ist ein erschütterndes Zeugnis für das Wesen rassistischer Gewalt.
Der Täter von Hanau und sein rechtsextremer Hintergrund waren den Behörden bekannt, sogar nachdem er eine Frau stalkte, eine Sexarbeiterin bedrohte und sie von übergriffigen und gefährlichen Verhaltensweisen berichtete, sah die Polizei keinen Handlungsbedarf. Auch sie berichtete davon, wie die Polizei bei der Vernehmung eher daran interessiert war, “ob sie überhaupt rechtmäßig der Prostitution nachgehen würde”. Hashemi fasst im Buch zusammen, was alles über den Täter und seine rechtsextreme Gesinnung aufgedeckt wurde - entgegen der Fokussierung auf seine psychischen Erkrankungen. “Der Mann hatte offenbar eine Mission und ihm war viel daran gelegen, auch den Rest der Welt davon zu überzeugen.” Strafanzeigen im Jahr 2019 legten deutlich seine rassistische und antisemitische Gesinnung offen, doch die Behörden schauten ein weiteres Mal weg. Er konnte unbehelligt, trotz des Gefahrenpotentials, Waffen besitzen und an Schießübungen teilnehmen. Eine halbe Stunde vor der Tat wurde er noch von der Polizei kontrolliert, das Auto voller Waffen und Munition.
Zeugenaussagen darüber, wie die Polizei den Barbetreiber angewiesen hatte, die Notausgangstür geschlossen zu halten. Die verspätete medizinische Versorgung, weil zuerst die Ausweise der Verletzten gesucht wurden. Polizisten, die behaupteten, nichts von den Problemen beim Notruf gewusst zu haben. Schockierende Details über die aktive Passivität, das Versagen und die Mitschuld der Behörden und politisch Verantwortlichen zeigen deutlich die Rolle des Staates im Aufrechterhalten rassistischer Strukturen und wie diese Institutionen nicht nur Rechtsxtreme schützen, sondern selbst durchsetzt sind von diesen Ideologien und Rassismus.
Gerade in dem Zeitraum vor der Tat prägte wieder einmal eine Welle der Hetze über Shisha-Bars, “kriminelle Clanstrukturen” und “Parallelgesellschaften” die deutsche Medienlandschaft. Nach dem Attentat war die Rede von “Shisha-Morden”. Hashemi zitiert den Bruder von Gökhan Gültekin, der immer wieder sagt, dass es zwei Anschläge gab. Den ersten am 19.Februar und den zweiten durch den Umgang der Behörden in den folgenden Tagen, Wochen, Jahren. “Als das SEK zum Beispiel Mercedes’ Vater und Familienangehörige mit gezogenen Waffen in seinem Auto umzingelte, weil die Beamten davon ausgingen, dass er ein Täter sein könnte - denn was hat ein Roma sonst um die Zeit am Kurt-Schumacher-Platz zu suchen?” Der Begriff der “sekundären Viktimisierung” taucht im Buch immer wieder auf. Er beschreibt genau diese Art der Täter-Opfer-Umkehr, der Retraumatisierung, des fehlenden Opferschutzes. Ähnlich wie bei den NSU-Morden wurden Familienangehörige verdächtigt. Auch Hashemis Handy wurde beschlagnahmt. Den Hinterbliebenen, Überlebenden und ihren Unterstützer*innen wurde sehr schnell klar: Im Kampf um Aufklärung, Konsequenzen, gegen den systematischen Rassismus können wir uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen.
Der Untersuchungsausschuss
Durch den Druck der Angehörigen und antirassistischen Aktivist*innen wurde ein Untersuchungsausschuss einberufen, der 2023 endete. Hashemis Buch schildert detailliert Abläufe und Befragungen im hessischen Landtag und beginnt mit der Hoffnung, die viele der Angehörigen in diesen Prozess steckten - und die bitter enttäuscht wurden. “Wenn dieser Untersuchungsausschuss uns eines gelehrt hat, dann, dass sich ein Beamter niemals bei einem Kanaken entschuldigen wird, komme, was wolle.” Hashemi schildert unzählige Aussagen und Situationen in den Untersuchungsausschusssitzungen, die retraumatisierten, relativierten und die Angehörigen verhöhnten.
“Hier stellt niemand die tatsächlich wichtigen Fragen, und wenn wir wollen, dass etwas vorangeht, müssen wir es selbst machen. Geleakte Gutachten, veröffentlichte Berichte - fast alles, was in diesem Untersuchungsausschuss erkenntnisreich war, lieferten wir Hinterbliebenen - teilweise unerlaubterweise, aber wir hatten ja keine Wahl!”
Viele Fragen bleiben offen, auch wenn der gesellschaftliche Druck dazu beitrug, dass diese Frage überhaupt erst in einem solchen öffentlichen Rahmen und Prozess gestellt wurden:“Unser Hauptanliegen war immer Aufklärung. In gesellschaftlicher Hinsicht haben wir die auch erreicht. Keiner bezweifelt mehr, dass der Notruf nicht richtig funktioniert hat. Dass der Notausgang verschlossen war. Dass der Vater des Täters ein Nazi ist, der nach wie vor unsere Heimatstadt terrorisiert.”
All diese Aufklärungsarbeit haben die Hinterbliebenen und Aktivist*innen im Laufe der letzten vier Jahre geleistet. Doch das Ergebnis der Untersuchungsausschusses ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für sie - denn es werden keine Konsequenzen gezogen. Die Ermittlungen wegen des versperrten Notausgangs und des nicht funktionierenden Notrufs wurden eingestellt und nicht wieder aufgenommen. Verantwortliche Politiker*innen und Beamt*innen suchen noch immer nach Ausreden und Relativierungen, um von ihrer Schuld abzulenken. Für Hashemi und die Initiative 19.Februar ist letztlich klar:“Für den Mord an meinem Bruder Said Nesar Hashemi, an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Mercedes Kierpacz, an meinen Jugendfreunden Hamza Kurtović, an dem Helden Vili Viorel Păun, an Fatih Saraçoğlu und Kaloyan Velkov hat es nie ein Verfahren gegeben. Weil der Täter sich selbst gerichtet hat.”
Gegen das Vergessen - Jeden Tag Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufbauen
Hashemis Buch ist zu einer entscheidenden Zeit erschienen. AfD, FPÖ & Co verzeichnen neue Umfrage-Rekorde. Die “geheimen Remigrationspläne” der Faschist*innen haben uns in Schock versetzt, und waren doch für viele migrantisierte Menschen, die schon immer den systematischen Rassismus der kapitalistischen Gesellschaft und die rechtsextreme Gefahr auf allen Ebenen ihres Lebens zu spüren bekommen, keine große Überraschung. Eine neue Welle des Rassismus, gezielt gegen muslimische Jugendliche gerichtet, gefährdet heute wieder und immer noch Menschenleben. Wenn wir uns in Österreich beispielsweise aktuell die Nachrichten und die rassistische Hetze über den 10. Wiener Bezirk durchlesen, liegt die Angst vor zunehmender rassistischer Gewalt sehr nahe. Hashemi bringt es selbst auf den Punkt, wie rassistische Gewalt und Morde keine Einzelfälle und die Folge, die Spitze des Eisbergs, einer rassistischen Politik und Hetze sind: “Der Anschlag auf das Oktoberfest in München 1980. die rechtsextremen Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, ein Jahr später Rostock-Lichtenhagen, Mölln, 1993 dann Solingen. Die unzähligen Brandanschläge auf Asylheime in den 1990er Jahren sorgten zwar für Aufsehen, führten aber nicht zu härterem Durchgreifen in der rechten Szene. Die Antwort der Politik waren verschärfte Asylgesetze - auch dank Hetzkampagnen der Bild-Zeitung, die diese Stimmung weiter anheizte. Nicht zu vergessen der NSU, der sieben Jahre lang Migranten ermorden konnte, während Boulevardblätter es so darstellen, als seien die Migranten selbst schuld, als handele es sich um kriminelle Milieus, Ehrenmorde oder mafiöse Rivalitäten.”
Da ist es besonders zynisch, wenn von der etablierten Politik, von Parteien, die selbst für diese rassistische Politik verantwortlich sind, versucht wird, die unermüdliche Arbeit und die Errungenschaften der Initiative 19.Februar zu vereinnahmen. Olaf Scholz ließ sich stolz mit Hashemis Buch fotografieren - wenige Monate nach massiven Asyrechtsverschärfungen und seiner Aussage “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.”
Tatsächlich markierte Hanau einen wichtigen Wendepunkt im Widerstand und in der Selbstorganisierung migrantisierter Communities. Wenige Monate später weiteten sich die black lives matter Proteste auch auf Deutschland und Österreich aus. Wie die Aktivist*innen selbst immer wieder betonen “Wir kämpfen weiter”. Hashemi sagt, “Weil so viele Migranten sich in unseren Namen wiedergefunden haben. Hanau hat eine Schockwelle durch unsere Communities geschickt.”
Dass die Angehörigen die Aufarbeitungs- und Aufklärungsarbeit selbst in die Hand nehmen mussten, die wegweisende Arbeit ihrer Organisierung und Initiative, zeigt, welchen Antirassismus wir brauchen: Von unten, von den Betroffenen und solidarischen Menschen selbst organisiert, die Probleme an der Wurzel packend und für Forderungen wie: Abschiebestopp, gleiche Rechte für alle, eine demokratische Kontrolle der Polizei und Behörden durch antirassistische Initiativen, unabhängige Anlauf- und Beschwerdestellen, Zugang zu guter Arbeit, Wohnraum, sozialer Sicherheit und Bildung sowie entschlossener Widerstand gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.
Hashemi beschreibt gegen Ende des Buches, wie im Zuge der Kampagnen der Initiative 19.Februar ein Treffen ihm besonders in Erinnerung geblieben ist und Eindruck hinterlassen hat, nämlich jenes mit der IG Metall: “Die Macht der Gewerkschaften wird oft unterschätzt. Sogar die Gewerkschaften unterschätzen manchmal ihre eigene Macht. Sie haben Millionen von Mitgliedern. Millionen von Stimmen, die vereint tatsächlich etwas verändern können. Nichts trifft einen Konzern so sehr, als wenn die wichtigste Ressource fehlt: die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.”
Eine ähnliche Perspektive zeigte auch Çetin Gültekin in seiner Rede am 17.02.2024 auf der bundesweiten Gedenkdemonstration anlässlich des 4. Jahrestages des Anschlags auf, er sagte: "Vielleicht sollten alle Migrant*innen mal für eine Woche die Arbeit niederlegen. Welcher Bus würde noch fahren? Wer würde den Müll abholen? Wer würde die Straßen und Häuser bauen? Wer würde die Alten pflegen?"
Der Kampf gegen Rassismus muss integraler Bestandteil der Arbeiter*innenbewegung, ihrer Organisationen und aller Kämpfe sein. Wir haben es der Initiative 19.Februar, Said Etris Hashemi, Çetin Gültekin und allen anderen Angehörigen und Aktivist*innen zu verdanken, dass Hanau zu einem derartigen Symbol geworden ist und eine Bewegung angestoßen hat. Sie haben ihren unerträglichen Schmerz in den notwendigen Widerstand verwandelt, so wie Hashemi sagt “nicht weil sie all das tun wollen, sondern weil sie nicht anders können”. Ob im Mittelmeer, in Geflüchtetenlagern, auf den Spargelfeldern oder in den Fleischfabriken - migrantisches Leben und migrantische Arbeit ist in diesem System, im Kapitalismus, nichts Wert. Die Bewegung, die wir als Lehre aus Hanau aufbauen müssen, muss dieses gesamte System von Grund auf überwinden, denn: Hanau ist überall.
