FPÖ Platz 1: Das macht Angst - zu Recht!
Sonntagsfrage vom 2.3.23, die FPÖ steht auf Platz 1 mit 29%, Zugewinne bei den letzten Wahlen und keine Kraft in Sicht, die es schaffen könnte, sie zu stoppen. Auch international sind die Rechten am Vormarsch, dazu Angriffe auf Frauen und LGBTQIA+ in den USA, Angriffe aufs Streikrecht in England, Deutschland... Auch die außerparlamentarische Rechte wird stärker. All diese Entwicklungen vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise inklusive enormer Inflation, die die Löhne dahinrafft, vergleichbar mit den 1920er Jahren. Es gibt Parallelen zum Aufstieg der faschistischen Parteien. Drohen uns wieder faschistische Regime?
Die Herrschenden setzen wieder vermehrt auf reaktionäre Ideen und die dazu gehörenden Parteien. An faschistischen Systemen aber hat das Kapital aktuell kein Interesse. Die FPÖ agiert in diesem Spannungsfeld, sie profitiert von der wachsenden Unzufriedenheit, aber sie kämpft auch intern mit den unterschiedlichen Interessen. Sie ist, trotz Verbindungen zu den faschistischen Identitären und den vielen Burschenschaftern, nicht selbst als Ganzes faschistisch. Sie pflegt zwar enge Kontakte in die Corona-Leugner Szene, man trifft sie dort auf Demos, allerdings mobilisiert sie selbst kaum und kann das Protestpotential nur bedingt für die dauerhafte Stärkung der Partei nutzen. Und wenn sie in der Regierung ist, setzen sich jene Teile der FPÖ durch, die hauptsächlich an Posten interessiert sind.
Trotz der Zugewinne ist es fraglich, welchen Kurs die FPÖ nimmt. Die alten Konflikte, ob man staatsmännisch agieren und knallharte Sparpolitik im Sinne des Kapitals durchdrücken oder weiter auf Fundamentalopposition machen soll, sind stets da. Aktuell ist die FPÖ für das Kapital noch ein zu großes Wagnis, weil sie Instabilität bringt, aber der Wind kann sich drehen. Auf jeden Fall steigt in ihrem Fahrwasser der Mut rechtsextremer Kleingruppen. Die einen hetzen, die anderen setzen es in die Tat um. Die Gefahr von Rechts, ob FPÖ oder Identitäre, ist real.
Wie können wir die rechte Gefahr, aber auch Rassismus und Kürzungspolitik stoppen? Und welche Rolle können betriebliche Mobilisierungen, die Gewerkschaften und anti-rassistische Bewegungen spielen?
Peter Hauer
Was Rechtsextremismus stark und gefährlich macht und wie wir ihn bekämpfen
“Für eine neue politische Kraft links von SPÖ und Grünen, eine neue sozialistische Bewegung und Partei, die konsequent die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Jugendlichen vertritt.” (unser Anti-FPÖ-Programm von 1997)
Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in den letzten 40 Jahren ist untrennbar mit Hoffnungen und Enttäuschungen der breiten Masse der Bevölkerung verbunden. Die Geschichte wiederholt sich nicht einfach – doch nicht aus ihr zu lernen, bedeutet, Fehler zu wiederholen. Auch heute profitieren Rechtsextreme von der Wut über die Krise des Systems und bedienen in Wirklichkeit die Interessen des Kapitals.
Der Aufstieg des Rechtsextremismus seit 40 Jahren ist untrennbar mit Hoffnungen und Enttäuschungen der breiten Masse der Bevölkerung verbunden. Eine der letzten dieser Hoffnungen war die Wahl Mitterands 1981 zum französischen Präsidenten. Frankreich war seit Ende der 70er Jahre immer stärker in eine wirtschaftliche, dann gesellschaftliche Krise gerutscht. Die Arbeiter*innenklasse bezahlte u.a. mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Hoffnungen auf Änderung bündelte Mitterand im Wahlkampf in sozialen Themen: Arbeitszeitverkürzung, Senkung des Pensionsalters, Verstaatlichung von Schlüsselbetrieben usw.
Doch bald sah sich die Regierung einem Unternehmensstreik gegenüber, die Wirtschaft erholte sich nicht, Maßnahmen griffen zu kurz, Eigentumsverhältnisse blieben unangetastet, Reformpläne wurden ausgedünnt. Der Traum war kurz, die Enttäuschung umso tiefer, v.a. bei Arbeiter*innen. Die neoliberale Durchdringung der Wirtschaft und Gesellschaft brachte Deindustrialisierung und Ellbogengesellschaft. Die französische Linke hatte das Vertrauen verspielt. Auf diesem Boden gedeiht der bis dahin unbedeutende, rechtsextreme bis faschistische Front National (heute: Rassemblement National). 1974 erreichte er nicht einmal 1 %, bei den Europawahlen 1984 sind es schon 10 %, 1986, bei Mitterands zweitem „Wahlsieg“ knapp 15 %. Mit rassistischen Parolen dringt er in einstige Hochburgen der Sozialistischen und Kommunistischen Partei ein.
Schauplatzwechsel: Innsbruck 1986, Bundesparteitag der FPÖ. Seit ihrer Gründung war sie Sammelbecken ehemaliger Nazis und Burschenschafter mit kleinem wirtschaftsliberalem Flügel. Die von der ÖVP dominierte Wirtschaftskammer stützt sich auf Klein- und Mittelbetriebe. Die Industriellenvereinigung aber hatte auch immer ein politisches Standbein in der FPÖ. Die SPÖ steht wirtschaftspolitisch für die Großbetriebe der ehemaligen Verstaatlichten bzw. zunehmend für ausländische Konzerne. In manchen wirtschaftspolitischen Fragen spricht das österreichische Kapital nicht mit einer Sprache: Z.B. zur EU oder zu den Russland-Sanktionen. Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf der einen Seite, die engen Bindungen an EU- und US-Markt auf der anderen, der Wunsch nach internationalem Handel oder dem Schutz z. B. durch Zölle – unterschiedliche wirtschaftliche Bedürfnisse setzen auch heute auf unterschiedliche politische Partner.
In den 1950er und 60er Jahren hielt die SPÖ mit dem Argument, das bürgerliche Lager zu spalten, die FPÖ am Leben. Die Wahlrechtsreform 1970 sicherte ihr den Verbleib im Parlament. Die SPÖ-FPÖ-Regierung half ihr 1983 zwar aus dem rechten Schmuddel-Eck, vergraulte aber Wähler*innen. 1986 übernahm Jörg Haider aus dem rechten Lager die Parteiführung vom liberalen Flügel, der in der Regierung bleiben wollte. Ein Widerspruch, in dem die FPÖ bis heute steckt und der sie immer wieder zu zerreißen droht.
Aufstieg der FPÖ geht einher mit Abstieg der SPÖ
Auch Kreisky hatte die Wahlen 1970/71 mit sozialen Themen und einer Aufbruchsstimmung gewonnen, er steht bis heute für die Verbesserung des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung. In Wirklichkeit brachte er aber v.a. Aufholen, Modernisierung und Heranführen der Wirtschaft an die internationale Konkurrenz. Die Außenwirtschaft blühte, Österreich wurde zum Zulieferer der deutschen Autoindustrie. Alles staatlich gefördert und die Republik stand folglich mit einem Berg Schulden und einer für die jetzt modernisierte Privatindustrie überdimensionierten Verstaatlichten da.
Es folgten Privatisierung, Stellen- und Sozialabbau – und eine FPÖ, die sich als „Opposition“ aufspielte, während die SPÖ ihre Basis in der Arbeiter*innenklasse zunehmend verlor. Der ÖGB hielt, anstatt Kämpfe zu organisieren, die Mitglieder still und winkte „Reformen“ im Parlament und Betrieb ohne nennenswerten Widerstand durch. In dieser Situation hat Haider 1986 die FPÖ übernommen und erkannte das Vakuum, das durch die Verbürgerlichung der SPÖ entstanden war. Er dreht die FPÖ vom Deutschnationalismus zur österreichisch, patriotischen Heimatpartei mit sozialen Themen und Ausländer*innenfeindlichkeit. Durch jahrzehntelange Sozialpartnerschaft entwaffnet und ohne politische Vertretung drang die FPÖ immer tiefer die Arbeiter*innenklasse ein. Auch heute, angesichts einer immer schwierigeren wirtschaftlichen Lage verlangt das Kapital staatliche Unterstützung, die durch Reallohnverluste und weiteres Ausbluten des Sozialsystems finanziert werden soll. Der ÖGB ist zahnlos, der Frust über die Regierung und das ganze System wächst, ohne dass es von links ein nennenswertes Angebot zu Widerstand und Organisierung gibt.
Die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie hatte die Arbeiter*innenklasse ohne politische Vertretung zurückgelassen. Ein Vakuum, das damals wie heute von Rechtsextremismus und Populismus gefüllt wird: Der Aufstieg von Bolsonaro wurzelt in der Enttäuschung über Lula, der linke Sanders wäre im Gegensatz zur rechten Clinton oder Biden eine echte Alternative gewesen, auch für Trump-Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse.
Der Spagat zwischen knallhartem Wirtschaftsliberalismus und Populismus hat die FPÖ immer, wenn sie regierte, in Krisen gestürzt. Denn bei aller Rhetorik blieb sie immer die Partei des Kapitals und Speerspitze des Neoliberalismus. Früher als andere Parteien änderte sie ihre Propaganda hin zur „sozialen Heimatpartei“ und versteckte ihr Programm hinter Populismus. Sie wettert gegen „die da oben“, um sich selbst an den Futtertrögen zu bedienen wenn diese in Reichweite sind. Die Herrschenden brauchen mehr Repression, Rassismus und Sexismus gerade weil ihr ganzes System wankt – und die Rechtsextremen sind dafür gute Bündnispartner auch für „gemässigte“ bürgerliche Parteien.
Der neuerliche Aufstieg der FPÖ – sowohl nach den blau-schwarzen Regierungen 2000-06 wie nach der letzten unter Kurz-Strache – ist auch Ausdruck der tiefen politischen Krise. Spätestens seit Kurz versucht die ÖVP die FPÖ zu kopieren und rechts zu überholen. Damit hat die ÖVP zwar Wahlen gewonnen, aber zum Preis einer erhöhten Instabilität und des Spagats, an dem die FPÖ immer wieder zerrissen ist.
Um die Rechten wirkungsvoll bekämpfen zu können, muss man verstehen, was sie stark macht: Und das sind nicht „charismatische Führer*innen“ oder „dumme“ Wähler*innen, sondern wirtschaftliche und politische Krisen bei gleichzeitigem Fehlen einer kämpferischen Arbeiter*innenbewegung und starken linken Alternative.
Die Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Das Auf und Ab populistischer Rechtsparteien wird sich nicht endlos wiederholen. In jeder „Enttäuschung“ liegt die Gefahr zunehmender Frustration und Radikalisierung der wieder stärker in die Mühlsteine geratenen Mittelschichten. Das kann die Gefahr, die von Parteien wie der FPÖ ausgeht auf eine neue Stufe stellen. In jeder Enttäuschung v.a. breiter Schichten der Bevölkerung liegt aber auch das Potential für Widerstand und soziale Bewegungen. Aufgabe als Sozialist*innen ist es, aktiv in Kämpfe einzugreifen, sie voranzutreiben und den Widerspruch zu sämtlichen etablierten Parteien aufzuzeigen. All das ist nötig, damit eine neue Arbeiter*innen-Partei aus diesen Kämpfen entsteht, eine neue politische Vertretung. Nur so können wir die scheinbare Endlosschleife der Auf und Abs der FPÖ durchbrechen!
Albert Kropf
Marx aktuell: Migration
Das Thema Migration ist nicht erst seit dem Aufstieg der FPÖ populär. Schon1870 schrieb Karl Marx über die irischen Arbeiter*innen, die von der englischen Bourgeoisie brutal ausgebeutet und als Lohndrücker*innen missbraucht wurden und die drohte, jene englischen Arbeiter*innen zu entlassen, die die niedrigeren Löhne nicht akzeptierten. Das schürte den Hass der englischen Arbeiter*innen gegen ihre irischen Kolleg*innen.
In der 2. Internationale ging die Diskussion weiter. Manche in der Sozialdemokratie meinten, dass man unter den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen Arbeiter*innen bestimmter „Rassen“ die Einwanderung verwehren müsse. Das wäre der einzige Weg, die „eigenen“ Leute vor Lohndumping zu schützen. Anstatt die gemeinsamen Klasseninteressen von Arbeiter*innen verschiedener Nationalitäten zu vertreten, halfen sie, die Arbeiter*innenklasse mit der bürgerlichen, nationalistischen Ideologie der Herrschenden zu spalten.
Diese Spaltung wird ebenso heute praktiziert. Vorne voran die FPÖ, getreu ihrer aktuellen Wahlplakate „Festung Österreich- Grenzen schließen – Sicherheit garantieren“. Die SPÖ ist nicht viel besser: Sie möchte Migration mehr kontrollieren. Konkret meint sie damit weniger „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufzunehmen. Jedoch ist die Trennung zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ künstlich. Klimakrise, imperialistische Ausbeutung, Krieg und wirtschaftliche Probleme hängen zusammen.
Diese Diskussion erinnert stark an eine andere: In Wirtschaftskrisen werden Frauen wieder zurück an den Herd gedrängt, damit sie Männern nicht die Arbeitsplätze „wegnehmen“. Auch heute behaupten gewisse Rechte, der verstärkte Eintritt von Frauen ins Arbeitsleben hätte zu Lohndumping geführt und daher müssten sich Frauen wieder auf ihre „naturgegebene Rolle“ besinnen. Schlussendlich haben Arbeiter*innen - Österreicher*innen wie Migrant*innen, Frauen und Männer - dasselbe Interesse. Nämlich Löhne und Arbeitsbedingungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen. Spaltung entfernt uns von diesem Ziel.
Anna Hiermann
Wie Rassismus überwinden?
Die etablierten Parteien drängen die FPÖ nicht zurück. Ganz im Gegenteil: In Worten und Taten zeigen sie, dass sie selbst auch für eine Politik für Reiche und Großkonzerne sowie für Rassismus stehen. Ob SPÖ und NEOS mit Kürzungen im Bildungsbereich oder Energiepreiserhöhungen in Wien oder ÖVP und Grüne in der Bundesregierung. Aber auch in der rassistischen Hetze versuchen sie, die FPÖ eher einzuholen als zu kontern. Die „das Boot ist voll.“-Logik findet man mittlerweile bei jeder Partei im Programm. Gleichzeitig rollen sie der FPÖ den roten Teppich am Weg zur Macht aus, wie die Koalition von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich zeigt, aber auch die Offenheit großer Teile der SPÖ-Führung für Koalitionen.
Nötig wären echte Antworten auf die soziale und wirtschaftliche Krise, die sich nicht der kapitalistischen Profit- und Sparlogik fügen, um enttäuschten Schichten deutlich zu zeigen, dass die Rechten keine Alternative zum Establishment darstellen, sondern Teil davon sind.
Aber auch im Kampf gegen Rassismus dürfen wir uns nicht länger von der Heuchelei und den Lippenbekenntnissen der etablierten Parteien einlullen lassen, sondern müssen Proteste von unten organisieren, um z.B. Diskriminierung oder Zugangsbeschränkungen zu bekämpfen.
Die FPÖ ist vor allem deshalb stark, weil eine sichtbare Alternative zur herrschenden Politik fehlt und das ständige Versagen dieser nicht von Widerstand von unten herausgefordert wird. Wenn Menschen selbst für ihre Rechte kämpfen, merken sie sehr schnell, wer tatsächlich auf ihrer Seite steht und wer nicht. So geriet die FPÖ in der Auseinandersetzung um den 12-h-Tag (eingeführt von der schwarz-blauen Koalition) ziemlich unter Druck. Aber auch die Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen 2015 konnte breiten Schichten zeigen, dass es der Staat ist, der versagt und nicht die Geflüchteten das Problem sind.
Dabei bei moralischen Appellen oder Linkspopulismus a la „Es ist genug für alle da!“ stehen zu bleiben, reicht aber nicht. Denn tatsächlich ist im kapitalistischen System nicht „genug für alle da“. Erst wenn wir den Unterschied zwischen Arm und Reich nicht mehr als gegeben hinnehmen, können wir erkämpfen, dass der Reichtum in der Gesellschaft für die Bedürfnisse aller eingesetzt wird. Diese Perspektive muss eine linke Kraft aufzeigen, sonst gerät sie schnell selbst in eine „Besserverwaltung des Mangels“.
Gemeinsamer Kampf statt Bevormundung
Die Erkenntnis über die eigene Macht gewinnt man am besten, wenn man gemeinsam mit anderen für echte Verbesserungen kämpft. Im Gegensatz zu einer NGO-mäßigen Flüchtlingshilfe, die sich stellvertretend für Betroffene einsetzt, oder die Beschränkung auf “mehr Bildung”, die Menschen oft von oben herab belehrt. Denn das ändert die realen Widersprüche (zu wenig Wohnraum, zu wenig Sozialleistungen usw.) nicht. Aber der gemeinsame Kampf für ein gutes Leben für alle gegen eine herrschende Elite, die von der Ausbeutung und Unterdrückung der Vielen profitiert, ändert die reale Situation und das Bewusstsein. Der gemeinsame Protest von migrantischen und “hiesigen“ Schüler*innen gegen rassistische Angriffe kann klarmachen, dass nicht Migrant*innen das Problem sind, sondern eine Politik, die das Bildungswesen kaputtspart und Schüler*innen (mit und ohne Migrationshintergrund) alleine lässt. Bei Streiks im Sozialbereich wird sehr schnell klar, dass insgesamt viel zu wenig Ressourcen für alle Bereiche zur Verfügung stehen und nicht das bisschen, das für Flüchtlingshilfe aufgewendet wird, am Defizit schuld ist. Ein gemeinsamer Kampf von unten für Verbesserungen wird schnell zeigen, wo wirklich was zu holen ist: Nicht bei denen, die schon nichts haben, sondern bei den Reichen und Unternehmen, die noch dazu während Corona Milliarden an „Hilfen“ bekommen haben, während wir uns hier unten um die Brösel prügeln sollen.
Wie Migrant*innen und People of Colour behandelt werden, macht die Ungerechtigkeit dieses Systems besonders deutlich. BlackLivesMatter und die zahlreichen Beispiele von Selbstorganisierung von migrantischen Beschäftigten in verschiedenen Ländern zeigen auch, dass Betroffene das nicht länger akzeptieren.
Arbeiter*innenklasse - vielfältig, aber vereint
Die unterdrücktesten Teile zu verteidigen und Spaltung zu bekämpfen, ist im Interesse aller, die letztlich unter diesem System leiden. Der gemeinsame Kampf gegen jede Diskriminierung und für soziale Verbesserungen wird aufzeigen, dass das eigentliche Problem das kapitalistische System ist und wird helfen, rassistische Spaltung überwinden.
Jan Millonig
