Antifaschismus und Antirassismus

Der Rechtsextremismus hat viele Gesichter und er immer gefährlicher. In den letzten Wochen ist es – oft im Umfeld von Pegida-Aufmärschen – zu gewaltätigen Angriffen von Schläger-Nazis gekommen. Jugendliche und MigrantInnen werden verfolgt, verprügelt und es wird versucht, sie einzuschüchtern. Unter dem Vorwand „das Abendland zu schützen“ marschieren Nazis, Hooligans und RassistInnen durch Linz. Unterstützung für ihre Ziele bekommen sie auch aus der FPÖ. So gibt es eine Arbeitsteilung: Die FPÖ hetzt in Parlament, Landtagen und Gemeinderäten. Pegida organisiert Aufmärsche. Die Nazis schlagen zu. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit und Armut schafft. Die Rechten behaupten, dass „Ausländer“ schuld an diesen Problemen wären. Doch tatsächlich sind es Unternehmen, die Menschen entlassen, sind es Regierungen, die bei Bildung und Sozialem kürzen. Und es ist eine Regierung, die gegen Flüchtlinge und Moslems/Muslima vorgeht, und damit die Forderungen der Rechten umsetzt. Sie bauen den Überwachungsstaat aus und fördern durch ihre Kürzungspolitik eine „Frauen zurück an den Herd“-Politik. Diese bedrohliche Zunahme von Gewalt muss endlich gestoppt werden. Wer kann das tun? Immer wieder mussten Opfer von Nazi-Gewalt erleben, dass die Polizei nicht eingriff und sich sogar weigerte Anzeigen aufzunehmen. Doch es ist möglich, sie zu stoppen. Vor Jahren hat eine rechtsextreme Organisation, der BFJ, versucht sich in Linz auszubreiten. Durch eine entschlossene Kampagne ist es gelungen, sie zu stoppen. Es ist Zeit, dass Jugendliche, MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen aufstehen und sagen: Schluss mit der rechten Hetze. Wir stoppen die rechte Gewalt!

AktivistInnentreffen jeden Montag, 18:30, Alte Welt, Linz

Demonstration: Gemeinsam gegen rechte Gewalt, 11.04.2015

15.00 Uhr, Otto-Glöckel Schule (Straßenbahnhaltestelle Herz-Jesu-Kirche)

Am Freitag den 20. 3. kam es erneut zu einem gewalttätigen Übergriff von Rechtsextremen in Linz. Nach einer erfolgreichen Mobilisierung für die Demo gegen rechte Gewalt am 11.4. waren drei Mitglieder der SLP auf dem Weg nach Hause. Am Bahnhof wurden sie von drei Rechtsextremen (mit Hund) erkannt und bedroht. Zumindest einer von ihnen war auch beim Nazi-Übergriff am 21. Februar beteiligt.

Das von der SLP aufgebaute Netzwerk gegen rechte Gewalt zeigte beim ersten praktischen Test Wirkung: Innerhalb von wenigen Minuten fanden sich fünf weitere AntifaschistInnen am Bahnhof ein, um die Betroffenen zu unterstützen. Einer der Provokateure wurde bei McDonalds wiedererkannt – dort belästigte er gerade Beschäftigte mit Migrationshintergrund.

Wir begannen, an Gäste & Beschäftigte im McDonalds Flugblätter zu verteilen, wiesen darauf hin, dass der "Gast" an der Theke rechtsextrem ist und gerade AntifaschistInnen bedroht hat. Der (betrunkene) "Abendländer" (selbst übrigens deutscher Migrant) begann kurz darauf, auf mich einzuschlagen, gab mir eine Kopfnuss. Die sofort verständigte Polizei brauchte fast eine Viertelstunde, bis sie endlich auftauchte – für einen Weg, der in einer Minute locker zurückzulegen ist – konnte den Täter und seine Saufkumpanen aber noch stellen, während sie sich schon aus dem Staub machen wollten.

Das weitere Verhalten der Polizisten war skandalös: Zuerst versuchte der Polizist, bei dem ich den Täter wegen Körperverletzung anzeigte, mich davon zu überzeugen, das nicht zu tun – es sei ja nur sinnlose Schreibarbeit für den Mistkübel! AugenzeugInnen berichteten, dass die Rechtsextremen auf dem Weg zum Polizeiposten unter den Augen der Beamten den Hitlergruß zeigten – und diese darüber lachten.

Später, als ich noch die Dienstnummer des Polizisten am Posten holen wollte, versuchten die Beamten, mich zu einer sofortigen Niederschrift zu drängen („dauert ja eh nur zwei Minuten“) – obwohl ich noch nicht im Krankenhaus versorgt wurde. Nebenbei hörten wir, dass der Angreifer stark alkoholisiert war (zwei Promille). Im Warteraum wurden wir mit ihm alleine gelassen. Er nutzte die Zeit für weitere Beschimpfungen und Drohungen. Die Polizisten störte das weniger. Der Täter wurde sofort wieder freigelassen, attackierte Minuten später eine Frau mit Kopftuch und musste von drei Security-Mitarbeitern der ÖBB überwältigt werden! Als er danach ein drittes Mal den Bahnhof betreten wollte, brachten ihn Polizisten doch noch zur Straßenbahnhaltestelle, um ihn loszuwerden. Augenzeugen berichten, dass die Wartezeit mit freundschaftlichen Gesprächen zwischen Tätern und Polizisten verbracht und sich per Handschlag verabschiedet wurde!

Der neuerliche rechtsextreme Übergriff zeigt einige Punkte, die die SLP seit Jahren hervorstreicht, drastisch auf.

Rechtsextreme und Nazis sind brandgefährlich. Vor allem die „Pegida“-Demos (welche stets unter starker Polizeibegleitung stattfinden) haben diesem Mob mehr Selbstbewusstsein verschafft. Diese Umtriebe müssen wir gemeinsam bekämpfen. Einerseits politisch, in dem wir aufzeigen, wer für die sozialen Probleme in Österreich verantwortlich ist. Es sind nicht MigrantInnen oder Andersgläubige, die seit Jahrzehnten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich kürzen, den sozialen Wohnbau eingestellt haben, Betriebe schließen und sich immer neue Schikanen beim AMS ausdenken. Tatsächlich sind es österreichische Banken & Konzerne und ihre VertreterInnen in der Politik – in Österreich aber auch weltweit –, die für die soziale Misere verantwortlich sind. Dies wird aktuell durch die Hypo-Pleite oder auch das Kürzungspaket im Sozialbereich in Oberösterreich – 25 Millionen –  deutlich. Die rechten Hetzer von der FPÖ machen viele Kürzungen erst möglich und sind alles andere als die „Partei des kleinen Mannes“ – siehe Einsparungen beim Linzer Magistrat (10 Millionen Euro).

Zweitens ist eine starke Vernetzung von linken AktivistInnen und Organisationen nötig, die auf rechtsextreme Übergriffe reagieren und helfen kann! Dass das funktioniert, hat die schnelle Mobilisierung von fünf AktivistInnen durch die SLP am Freitag gezeigt. Gegen Übergriffe von „rechten Recken“ können von der Gewerkschaft unterstützte Selbstverteidigungskomitees helfen, aber auch ein Zusammenschluss am Arbeitsplatz (McDonalds). Bisher unterstützt abgesehen von der SLP keine einzige Organisation vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ den Aufruf für die Demonstration am 11. April. Jetzt, wo die Gefahr von Rechts so Real ist wie schon lange nicht mehr, liegt es in der Verantwortung der verschiedenen antifaschistischen, linken Organisationen in Linz, Oberösterreich und Bundesweit, sich der Kampagne gegen rechte Gewalt anzuschliesen. Auf die Polizei ist ganz klar kein Verlass im Kampf gegen rechts – das haben die Beamten vom Posten am Linzer Hauptbahnhof tragischer weise erneut bewiesen!

Aber hat es Sinn, sich mit den Nazis und Rechtsextremen anzulegen, wenn dabei trotz schneller und guter Mobilisierung die Gefahr besteht dass man verletzt wird? Unsere Antwort ist ein klares Ja! Letztlich muss dass jedeR selbst entscheiden, aber klar ist, dass solche Typen nicht von selbst aufhören. Was wäre passiert, hätte die Mobilisierung nicht stattgefunden? Man kann es nicht sicher sagen. Doch der Täter war, als wir am Bahnhof ankamen, schon dabei, McDonalds-Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu belästigen. Es ist nötig sie zu „outen“. so wird öffentlich, was sie tun. so wird ihnen deutlich gemacht, dass sie nicht einfach weitermachen können. Doch es geht hierbei nicht nur um individuelle Zivilcourage, sondern v.a. um organisierten Widerstand und Selbstschutzkomitees. Am Bahnhof können z.B. die EisenbahnerInnen von der VIDA Teil solcher Schutz- und Verteidigungsstrukturen sein.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Täter – wären wir nicht dagewesen – ein anderes Opfer gefunden hätte (und das hat sich auch bestätigt, indem er später eine Frau mit Kopftuch angriff!). So wurden gut vernetzte AktivistInnen attackiert, was nicht besser ist. Aber es gibt uns die Möglichkeit, den Vorfall publik zu machen, aufzuarbeiten und Maßnahmen gegen den Täter zu forcieren – ein Hausverbot für ihn am Linzer Hauptbahnhof ist eine mögliche Konsequenz unseres engagierten Auftretens. Mit der Kampagne gegen rechte Gewalt in Linz werden die ständigen Übergriffe, die in den großen Medien verschwiegen werden, sichtbar.

Bereits vergangenen Samstag und Montag haben wir Kundgebungen organisiert. Dort haben wir auf die neuerlichen Übergriffe aufmerksam gemacht und viele Leute getroffen, die mit uns in der Kampagne aktiv werden wollen. Solche Aktionen wird es weiterhin mehrmals wöchentlich geben. Der nächste Höhepunkt der Kampagne wird die Demonstration am 11. April sein. Auch wenn wir nicht ausschließen können, irgendwann wieder mit Nazischlägern konfrontiert zu sein – es gibt keine Alternative zum offensiven Kampf gegen rechte Gewalt. Sie einfach hinzunehmen würde die Faschisten noch selbstbewusster machen.

Der beste Schutz sind starke Mobilisierungen und eine gute Vernetzung. Je mehr wir sind, desto sicherer sind unsere Aktionen – hilf mit, unser Netzwerk gegen rechte Gewalt weiter aufzubauen! Komm zu unseren Treffen, besprechen wir gemeinsam die nächsten Schritte. Hilf bei der Mobilisierung zur Demo. Werde aktiv bei der SLP! Kämpfen wir gemeinsam gegen den rechtsextremen Mob und das krisengeschüttelte kapitalistische System, das den Nährboden für rechte Umtriebe – durch Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven für große Teile der Bevölkerung – immer neu aufbereitet.

Jetzt aktiv werden!

Kampagnentreffen:

Jeden Montag, 18:30 Uhr, Gasthaus „Alte Welt“ (im Keller), Hauptplatz 4, Linz

Demo:

Gemeinsam gegen rechte Gewalt – für Jobs, Bildung & Wohnungen! 11. April, 15.00 Uhr, Otto-Glöckel Schule (Straßenbahnhaltestelle Herz-Jesu-Kirche)

Aktuelle Infos zur Kampagne:

https://www.facebook.com/pages/Gemeinsam-gegen-rechte-Gewalt-gemeinsam-f%C3%BCr-Jobs-Bildung-und-Wohnungen/702145659896801?sk=timeline&ref=page_internal

Rechtsextreme hatten sich ein neues Projekt ausgedacht, um mit ihren menschenfeindlichen Ideen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen: Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Im Gegensatz zu früheren Projekten, wie Montagsdemos oder HoGeSa, scheiterte dieser Versuch nicht so kläglich. Denn während die Drahtzieher vor allem Rechtsextreme sind, sind der Großteil der Pegida-Teilnehmer ältere Männer mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen. Diese Gruppe hat in der Wirtschaftskrise verständliche soziale Abstiegsängste. Doch die Linke hat in den letzten Jahren dabei versagt, Antworten auf diese Ängste zu geben. Der staatliche Rassismus, der Vorurteile gegen v.a. Moslems/Muslima schürt, trägt dazu bei, dass sich der Pegida-Rassismus als Mainstream darstellen kann.

Die höchsten TeilnehmerInnenzahlen erreichte Pegida in Dresden; dort marschierten am 12. Jänner 25.000 Pegida-Anhänger. In anderen deutschen Städten, aber auch in anderen Staaten wie Österreich, nahmen oft nur wenige hundert Personen, meist aus der rechtsextremen Szene, teil. Die Gegendemonstrationen waren weit größer. In Dresden demonstrierten alleine am 10. Jänner 35.000 Menschen gegen Pegida, in München stellten sich 15.000 Menschen Pegida in den Weg, in Wien waren 5.000 AntifaschistInnen gegen 300 Pegida-AnhängerInnen auf der Straße. Die Ausdehnung Pegidas scheiterte an massivem Widerstand gegen den Rassismus. In einigen Städten waren auch GewerkschafterInnen gegen Pegida auf der Straße, allerdings hält sich die Führung zurück. Dabei müsste sie eigentlich den KollegInnen in den Betrieben die Argumente gegen die „Gidas“ liefern, müsste mobilisieren und erklären, warum Rassismus die Lohnabhängigen schwächt. Denn schuld an der Krise sind nicht unsere muslimischen KollegInnen, sondern der Kapitalismus, in dem sich Wenige auf Kosten der überwältigenden Mehrheit bereichern.

Pegida scheint geschwächt, nachdem sich ihre Führung gespalten hat und die letzten Demos schlecht besucht waren, doch der Spuk ist nicht vorbei. Es ist daher notwendig, eine Massenbewegung und eine sozialistische ArbeiterInnenpartei zu bilden, die den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen die Folgen der Krise verbindet.

Harte Gitarrensounds, eine tiefe ins Mikro grölende Männerstimme – so kennt man rechtsextreme Musik. Rechtsrock eben. Schon seit längerem sind aber die Rechten musikalisch breiter aufgestellt. Immer mehr von Ihnen versuchen, in anderen Genres Fuß zu fassen. Ob nun HipHop mit bekannten Interpreten wie Fler oder elektronische Musik mit dem ehemaligen „Ich sehe hier keine Hitlergrüße“-PEGIDA-Sprecher Herrn Nagel – es ist weiter verbreitet, als man annimmt. Dass rechte Musik, welchen Genres sie sich auch bedienen mag, das Ziel verfolgt, vor allem junge Menschen zu locken, ist allemal bekannt. Umso erschreckender, wie leicht man sie bekommt. So versuchen es viele rechtsextreme Gruppierungen mit sogenannten „Schulhof-CDs“, die sie gratis an SchülerInnen verteilen. Doch auch im Handel sind solche Platten schnell gefunden und für jedeN zugänglich. So wird den Rechten eine Bühne geboten, ihre Ideologien an die breite Bevölkerung zu bringen und so über scheinbar harmlose Musik ihre gefährliche Hetze zu verbreiten. Vielen Läden mag es egal sein, was sie verkaufen, solange der Umsatz stimmt. Reg dich darüber auf, wenn du auf rechte Musik stößt, bitte MitarbeiterInnen, das besagte Exemplar aus dem Sortiment zu nehmen. Aber v.a. ist eine öffentliche, breite Kampagne notwendig, die auf diese Gefahr aufmerksam macht, um den Rechten diese Bühne wieder wegzunehmen!

Die ersten Monate des Jahres verliefen polarisiert. 10.1. Linz: Der erste Ball der deutschnationalen Burschenschafter. Dem stellten sich ca. 2.000 AntifaschistInnen entgegen. 17.1 Graz: Es ging mit einem Akademikerball – einem sexistischen, rassistischen und homophoben Treffen – weiter. Auch dagegen demonstrierten lautstark 1.300 AntifaschistInnen. Diese Bälle waren ein „Vorglühen“ für den jährlichen Akademikerball in der Hofburg. 30.1. Wien: Europäische VertreterInnen des rechtsextremen Gedankenguts traf sich bei dieser Veranstaltung. 10.000 AntifaschistInnen demonstrierten friedlich gegen das reaktionäre Vernetzungstreffen.

Die SLP war bei jeder Gegendemo aktiv mit einem großen, lauten Block vor Ort! Am 30.1. um 15:30 organisierten wir am Wallensteinplatz (Wien 20) einen eigenen Demozug hin zur Hauptdemo. Dieser Ausgangspunkt wurde bewusst gewählt, um den Antifaschismus in ärmere Bezirke zu bringen. Gerade dort sind die Auswirkungen von Rassismus und neoliberaler Kürzungspolitik am stärksten. In der Brigittenau z.B. liegt die Lebenserwartung sechs Jahre unter der des 1. Bezirks! Auf unserem Weg ertönten regelmäßig freudige „Bravo“s aus den Fenstern und von PassantInnen. Denn die SLP setzt ihren Schwerpunkt bundesweit auf soziale Themen. Die Menschen haben Sozialabbau, Diskriminierung und Armut satt. Der Kampf dagegen muss mit dem Kampf gegen Rassismus verbunden werden. Und zwar nicht nur am Ring, sondern durch ArbeiterInnen und MigrantInnen in den Bezirken. Dazu haben wir am 30.1 erfolgreich einen Beitrag geleistet!

2.2. Wien: PEGIDA rief zum ersten „Spaziergang“ auf. „GewerkschafterInnen gegen PEGIDA“, auf Initiative der SLP gegründet, beteiligte sich mit einem lautstarken Block an der Gegendemo. Gewerkschaften und Linke müssen gemeinsam Rechtsextremismus und Fundamentalismus das Wasser abgraben. „Gemeinsam kämpfen für Jobs und höhere Löhne“ steht daher auch auf einem der SLP-Transparente. So auch am 8.2. in Linz, bei der nächsten Demo gegen PEGIDA. „Danke, dass endlich jemanden gegen diese Politik und die rechten Spinner auf die Straße geht“, sagte mir ein ältere Herr, nachdem ich ihm erklärte wofür die SLP steht. Er und viele andere unterstützen unsere Arbeit durch den Kauf von Vorwärts.

Der Verfassungsschutzbericht schweigt sich zu rechter Gewalt aus. Rechtsextreme Gewaltdelikte fallen in die Kategorie „Sonstige Delikte“ und werden so systematisch unsichtbar gemacht. Fakt ist, dass gerade im Umfeld von Pegida vermehrt Übergriffe auf linke AktivistInnen und MigrantInnen stattfinden. Auf der ersten Kundgebung der Pegida in Wien waren Mitglieder der rechtsextremen „Identitären“, Nazi- Hooligans von „Unsterblich“ und „Eisern Wien“, sowie der Burschenschafter und FPÖ- Funktionär Martin Graf anwesend. Nach der Veranstaltung wurde eine Antifaschistin von mehreren Pegida- Anhängern angegriffen und ihr die Nase gebrochen. Auch in Linz wurde schon vor dem Aufmarsch der Pegida am 8. Februar ein Neo- Nazi mit Baseballschläger von der Polizei angehalten. Auf der Demo fanden sich bekannte Gesichter: Friedrich Tulzer (FPÖ), mehrere Burschenschafter von Arminia Czernowitz, rechtsextreme Hooligans. Ein Mann, der an dem Angriff auf einen SLP-Aktivisten beteiligt war, wurde ebenfalls gesehen. Pegida OÖ-Sprecher Björn Schlager war bei einem Übergriff auf Welser AntifaschistInnen dabei, und eine Aktivistin der SLP wurde einige Tage nach dem 1. Pegida-Marsch und über längere Zeit verfolgt. Nach der 2. Pegida-OÖ Demo prügelten Pegida-Nazis am Linzer Bahnhof auf mehrere SLP-AktivistInnen ein. Doch ihre Einschüchterungsversuche und Drohungen werden nicht funktionieren! Im Kampf gegen Rechte und ihren Terror können wir uns nicht auf Justiz und Polizei verlassen, sondern nur auf unsere Solidarität!

Samstag, 28.2.2015: Eine erfolgreiche Aktion gegen die "Identitären" in Wien 22 (Kagran). Sie haben groß ein "europaweites" Treffen angekündigt. Das magere Häufchen TeilnehmerInnen sah sich dann allerdings an ihrem Treffpunkt einer Kundgebung von weit mehr AntifaschistInnen gegenüber. Zur Kundgebung hatte die OGR aufgerufen, die SLP hatte Anmeldung und auch viel Praktisches vor Ort übernommen. Während die antifaschistische Kundgebung viel positiven Zuspruch von PassantInnen erhielt, verschanzten sich die Identitären zuerst hinter der Polizei, dann flüchteten sie aber rasch in einen Bus. Sie waren allerdings so wenige, dass sie nicht einmal den ganzen Bus füllten (Beileid an die anderen Fahrgäste die sich den Bus mit den rechten Hetzern teilen mussten). Auch wenn die Handvoll Burschis eher lächerlich rüberkam sollten wir uns davon nicht täuschen lassen - ihre Ideologie ist brandgefährlich und nicht zufällig sind sie auch Teil der Pegida-Demonstrationen von denen brutale Gewalt gegen Linke und MigrantInnen ausgeht. In diesem Sinne: Kein Fussbreit den Identitären!