Während die extreme Rechte in Ländern wie Frankreich und Italien versucht, von Syrizas Wahlerfolg zu profitieren, indem sie sich in ihrem Anti-EU Kurs bestätigt sehen, macht die FPÖ weiter Hetze gegen die griechische Bevölkerung. Strache springt dabei auf den Merkelzug auf und denkt ihn konsequent weiter (siehe Aussendung "FPÖ: Strache: Griechischer Schuldenschnitt würde Steuerzahler um etliche Milliarden Euro prellen").
Der ÖGB hat dem inhaltlich nichts entgegen zu setzen. In einem Interview mit der Wiener Zeitung meint GPA-Chef Katzian schlicht: "Ein Schuldenschnitt würde allen Gläubigerstaaten etwas kosten, das ist klar." Das zeigt auch die Sackgasse einer nationalistischen Politik auf - wer "ÖsterreicherInnen" und nicht ArbeiterInnen ins Zentrum der Forderungen stellt landet über kurz oder lang bei einem Schulterschluss mit der extremen Rechten.
Was Katzian nicht sagt, ist, dass es kein Naturgesetz ist, dass dann die österreichische ArbeiterInnenklasse für einen griechischen Schuldenschnitt zahlen muss. Er hat dem "entweder-oder" - dem "entweder die griechische ArbeiterInnenklasse oder die österreischische ArbeiterInnenklasse" nichts entgegenzusetzen außer "sonst kommts ja noch viel schlimmer". Kein Wunder, sonst müsste der ÖGB eventuell gegen Kürzungen kämpfen und Widerstand dagegen organisieren, dass die herrschende Klasse in Österreich die ArbeiterInnen zahlen lassen will.
Was er nicht sagt, ist dass in den letzten Jahren durch die "Hilfen" für Griechenland die Banken bedient wurden, die massig Profite durch die Spekulation mit riskanten Anleihen gemacht haben. Die griechische Bevölkerung hat von den "Hilfszahlungen" nichts gesehen. Durch den "Rettungsschirm" wurde das Risiko von privaten Banken auf die öffentliche Hand, und damit die SteuerzahlerInnen, verschoben wurde.
Und was er ebenfalls nicht sagt, ist dass nur der gemeinsame Widerstand der ArbeiterInnenklasse in Griechenland, Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, und dem Rest der EU die Sparpolitik in jedem einzelnen Land stoppen kann. Denn es geht nicht um Griechenland vs Deutschland (oder Österreich). Sondern es geht um ArbeiterInnen in Griechenland und dem Rest von Europa gegen die KapitalistInnen - für ein sozialistisches Europa.
Nehmen wir uns ein Vorbild an Griechenland: Für Anstellungen im Öffentlichen Dienst, Schluss mit Privatisierungen, Löhne und Pensionen rauf!
Darum fordern wir:
- Statt Verstaatlichung der Schulden - Enteignung der Banken (und Konzerne), und zwar international! Mit diesem Geld soll massiv in Soziales etc investiert werden!
- Gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen in Griechenland und in Europa gegen das Spardiktat!
