Rassistisch Flüchtlingen helfen?!

Yasmin Morag

Die österreichische Regierung ist für ihre rassistische Anti-Flüchtlings-Politik bekannt. Kurz propagierte "Präventivhaft" von Asylwerber*innen und ein Kopftuchverbot für Frauen unter 14. Er erklärte, dass illegale Einwanderung eine ebenso große Bedrohung sei wie der Klimawandel. Karl Nehammer ist noch schlimmer und verhängte für die ohnehin wenigen Asylwerber*innen aus Afghanistan ein Einreisverbot. Ähnlich wie die ungarische und polnische Regierung hat die österreichische in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge eine scharfe Kehrtwende vollzogen und unbürokratischen und freien Zugang gewährt. Nehammer erklärt ehrlich rassistisch: "In der Ukraine ist es anders als in Ländern wie Afghanistan….wir sind eine europäische Familie, und Familien stehen zueinander".

85 % sind für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine – das ist gut. Doch die pseudo-flüchtlingsfreundliche Kehrtwende der Regierung dient dazu, nationalistische und rassistische Tendenzen zu stärken.

Hinzu kommt die Verflechtung der österreichischen mit der russischen Wirtschaft: Rund 650 österreichische Firmen sind in Russland tätig, das der zweitgrößte Investor in Österreich ist. Die herrschende Klasse muss den Widerspruch zwischen ihren eigenen Interessen und dem breiten Widerstand in der Bevölkerung gegen den Krieg abfedern. Gleichzeitig hat die Regierung keinen Plan, wie der erhöhte Bedarf in den bereits überfüllten Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen finanziert werden soll.

Reiche Österreicher*innen werden die Auswirkungen dieser Krise auf ihre Lebensbedingungen nicht spüren, ebenso wenig wie reiche Ukrainer*innen. Es ist also keine Frage der Herkunft! Daher ist die Solidarität der Arbeiter*innenklasse notwendig. Ukrainische und österreichische Arbeiter*innen sowie Flüchtlinge aus anderen Ländern haben ein gemeinsames Interesse daran, für mehr Ressourcen für alle zu kämpfen und sich für die Beendigung von Krieg und Imperialismus zu organisieren. Diejenigen, die regelmäßig von Krieg und Imperialismus profitieren - die Rüstungsindustrie, die Energiekonzerne und die Immobilienbesitzer*innen, die jetzt zynischerweise aus dem Krieg Profit schlagen, müssen diejenigen sein, die für die katastrophalen Folgen des Konflikts zahlen.

 

Krieg? Solidarität der Arbeiter*innen!

Als Reaktion auf die Schrecken des Krieges in der Ukraine, in der zumindest in Europa am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg, haben ganz „normale“ Menschen in Polen, Rumänien, Ungarn, Österreich etc. Hilfe für die Opfer organisiert - sie haben Decken und Kleidung gesammelt, Unterkünfte angeboten, Essen und Transporte organisiert. Dies ist nicht das erste Mal, dass wir eine starke Solidarität der Arbeiter*innen als erste Reaktion erleben. Während der Überschwemmungen in Deutschland 2021 organisierten Arbeiter*innen Unterkünfte, Lebensmittel und sogar Rettungsmaßnahmen. In Kasachstan herrschte nach der brutalen Unterdrückung des Aufstandes Lebensmittelknappheit in den Städten, und die Arbeiter*innen organisierten sich, um allen Mahlzeiten anzubieten. Diese spontane solidarische Reaktion der Arbeiter*innen ist das deutlichste Gegenargument an all jene, die behaupten, die menschliche Natur sei zu egoistisch für eine sozialistische Gesellschaft.

Der österreichischen Regierung kommt das sehr gelegen, denn so kann sie sogar noch bei der Hilfe sparen und die Kosten an jene auslagern, die ohnehin nicht viel haben! Die Regierung wird auch versuchen, den Krieg und die schreckliche Situation in der Ukraine zu nutzen, um die Nöte der Arbeiter*innen hierzulande kleinzureden. Und doch ist gerade diese Solidarität der Ansatz für gemeinsamen Widerstand. Für ein besseres Leben hier – und dort!