Antifaschismus und Antirassismus

Die Abschiebung von Familien nach Georgien und Armenien am 28.01. haben für viel Protest gesorgt. In der Nacht organisierten Schüler*innen der Stubenbastei einen Protest vor dem Schubhaftzentrum in der Zinnergasse in Wien und haben versucht, die Abschiebung zu verhindern. Nachdem die Abschiebung mit massiver Polizeigewalt durchgesetzt wurde, haben über 1.000 Menschen in Wien, Graz und anderen Städten protestiert. Es ist unglaublich grausam, was hier getan wurde. Die zwölfjährige Tina war noch nie in Georgien, Deutsch ist ihre Muttersprache. 

Wir dürfen uns jedoch auch nicht auf die Logik einlassen, dass nur bestimmte Abschiebungen schlecht sind. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Abschiebungen töten - Menschen werden in Kriegsgebiete zurückgeschickt oder in Länder, in denen sie aufgrund der globalen Ausbeutung nicht genug zum Leben haben. 

Heuchelei der Grünen und der SPÖ

Auch die Krokodilstränen der Grünen sind nur noch absurd und machen zurecht viele Menschen wütend. Worte des Bedauerns sind nichts als Heuchelei: Die Grünen sitzen mit in der Regierung und sind für die aktuelle Migrations- und Flüchtlingspolitik mitverantwortlich. Schon wenn man sich das Koalitionsabkommen durchliest, lassen sich keine Unterschiede zu einem ÖVP-FPÖ Abkommen finden. Hier ist die Rede von Frontexausbau, von harten Außengrenzen, von Rückkehrzentren, von keiner unabhängigen Rechtsberatung und von einem koalitionsfreien Raum, was es der ÖVP jederzeit ermöglicht, mit der FPÖ Gesetze zu beschließen. Es werden mehr Rücknahmeabkommen gefordert, ganz nach dem Vorbild des EU-Afghanistan Deals. Dieser Deal ermöglicht es, dass jährlich 60000 Geflüchtete von Afghanistan zurückgenommen werden und im Gegenzug erhält die afghanische Regierung 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld verschwindet bei den korrupten afghanischen Politiker*innen. Also liebe Grüne: Tut nicht so, als würdet ihr euch um eine menschliche Asylpolitik bemühen. Mitten in der Pandemie ist diese Abschiebung keine Seltenheit. 2020 wurden 900 Menschen aus Österreich abgeschoben, darunter auch in eines der unsichersten Länder der Welt, Afghanistan.

Der Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Ludwig meinte kurz nach den Ereignissen, dass man die “Gfrasta” abschieben sollte. Damit meint er Geflüchtete, die strafbar geworden sind. Damit treibt er bewusst die Spaltung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete voran. Es wird in der Debatte ignoriert, warum manche Geflüchtete straffällig werden: Im Asylverfahren dürfen sie keine Arbeit ausüben, bekommen nur 250€ im Monat Grundversorgung. Diese Forderungen von Ludwig und anderen sind ein Versuch, die Arbeiter*innenklasse zu spalten und uns gegeneinander aufzuhetzen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen in hier geborene und nicht hier geborene Kinder. In gut integriert und nicht gut integriert. Wäre es etwa menschlicher gewesen, ein nicht hier geborenes zwölfjähriges Kind abzuschieben? 

Vergessen wir auch nicht, dass die SPÖ in der Regierung keine andere Abschiebe- und Flüchtlingspolitik verfolgt hat. Auch die Argumentation, einzelnen Bundesländern seien die Hände gebunden, ist nicht haltbar. Die Abschiebung hat in Wien stattgefunden. Wenn der Wiener SPÖ wirklich etwas daran gelegen hätte, sie zu verhindern, hätten sie alles in ihrer Kraft stehende in Bewegung setzen können, um das auch wirklich zu tun.

Die Polizei hat beim Protest in der Zinnergasse gezeigt, wo sie steht: Gewalt und Hohn gegen Schüler*innen. Wenn wir uns ansehen wie behutsam die Polizei am Samstag gegen die Demonstrierenden gegen die Coronamaßnahmen vorgegangen ist, ist das schon sehr bezeichnend: Die Polizei schritt weder ein, als Journalist*innen angegriffen wurden, noch hat sie darauf reagiert, dass ein Großteil der Demonstrierenden keine Maske getragen hat. Wäre das eine Demonstration gegen eine Abschiebung gewesen, wäre die Polizei sicher viel brutaler vorgegangen.

Kampf um Bleiberecht und soziale Verbesserungen für alle

Mit ihrer harten Migrationspolitik versucht die Regierung wieder einmal, von ihrem Versagen in der Bewältigung der Corona-Krise abzulenken. Nach wochenlangen Lockdowns sind die Zahlen immer noch hoch, weil die Wirtschaft noch immer nicht heruntergefahren wird. Auch das Impfchaos, wo sich einerseits Politiker*innen vorgedrängt haben und andererseits Impfdosen weggeworfen wurden, sorgt für berechtigten Unmut.

Wir müssen den Kampf gegen Abschiebungen mit sozialen Fragen verbinden: Wir kämpfen nicht nur für ein Ende aller Abschiebungen, sondern auch für gleiche Rechte für alle die hier leben, für gute Gesundheitsversorgung für alle, für leistbaren, menschenwürdigen Wohnraum, für die Enteignung von leerstehendem Wohnraum und für Jobs und Löhne, von denen man leben kann und andere soziale Verbesserungen. 

Der ÖGB steht in der Pflicht, sich klar auf die Seite der Geflüchteten zu stellen und Widerstand gegen Abschiebungen aufzubauen. Unter den Protestierenden waren auch viele kämpferische Betriebsrät*innen, Kolleg*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich und aus anderen Branchen. Der ÖGB hätte die Möglichkeit und die Ressourcen, daran anzuknüpfen und für eine geeinte Arbeiter*innenklasse einzutreten und Geflüchtete und Migrant*innen zu organisieren. Es könnten gezielte Kampagnen geführt werden, wo die Gewerkschaft Geflüchtete einbeziehen könnte. Gewerkschaften könnten Streiks gegen Abschiebungen organisieren. Denn Rassismus schwächt die Arbeiter*innenklasse. Rassismus lenkt von den eigentlichen Problemen ab: Zu lange Arbeitszeiten, zu wenig Lohn, miese Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit etc.

In die Offensive kommen

In der Vergangenheit konnten durch Widerstand bereits Abschiebungen verhindert werden. Der Protest in der Zinnergasse hat das leider nicht geschafft. Zu wenige sind gekommen, um zu demonstrieren, unter anderem weil es sehr kurzfristig organisiert werden musste. Das zeigt die Notwendigkeit, sich kollektiv und langfristig gegen Abschiebungen zu organisieren: In Betrieben, an Schulen, in den Nachbarschaften. Die Polizei ist hier mit unglaublicher Brutalität hinein gegangen: Bei der Abschiebung wurden die WEGA und scharfe Hunde eingesetzt. Über die protestierenden Schüler*innen hat man sich lustig gemacht und einen Schüler sogar geschlagen. Der Schulsprecher der Stubenbastei hat was sehr Richtiges gesagt: “Wenn das geltendes Recht ist, muss dieses Recht geändert werden.”

Damit unser Protest lauter und wirksamer wird, müssen wir uns in den Betrieben und an den Schulen in Aktionsgruppen organisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Aktionskomitees, die sich untereinander vernetzen, könnten zur Verhinderung jeder nächsten Abschiebung Kolleg*innen, Schüler*innen usw. mobilisieren und einen Schulterschluss mit den Kolleg*innen suchen, die in den letzten Monaten und Jahren für bessere Bedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich gekämpft haben, was auch die Betreuung von Geflüchteten betrifft. 

Unsere Solidarität und Druck von unten durch massenhafte Mobilisierungen kann nicht nur einzelne Abschiebungen verhindern, sondern noch viel mehr durchsetzen. Der Protest gegen diese Abschiebung war nur ein Zeichen von vielen, dass sich viele eine andere Flüchtlingspolitik wünschen. Man braucht nur sich die Bilder der letzten Sammelaktionen für die SOS Balkanroute anschauen, wo in ganz Österreich Spenden gesammelt wurden, diese Wut und Aktivität von vielen müssen wir nutzen. Protest hat bereits in der Vergangenheit viel bewirkt. Man denke nur an 2015, wo einzelne Abschiebungen tatsächlich verhindert werden konnten. Auf die etablierten Parteien können wir uns nicht verlassen, alle Veränderungen sind schon immer durch Druck von unten erkämpft worden.

Fluchtursachen bekämpfen

In ganz Europa wird immer mehr eine Festung aufgebaut: Schon im Regierungsprogramm wird ein Ausbau von Frontex gefordert. Frontex ist für diverse Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und gehört sofort abgeschafft. Es braucht auch ein Ende der grausamen Rückübernahmeabkommen nach dem Vorbild des EU-Afghanistan Deals.

Die Lager in Moria (Griechenland) und Lipa (Bosnien) sind katastrophal. Menschen hausen in Schmutz und Elend. Es gibt keine sanitären Anlagen, unzureichende Essensversorgung. Die Menschen leiden an Krankheiten wie Krätze. Kinder versuchen Suizid zu begehen. In Bosnien rennen die Menschen in Flip Flops im Schnee herum. Diese Lager gehören sofort evakuiert, die Menschen in Ländern wie Österreich aufgenommen, die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Sie wollen ein neues Leben beginnen, arbeiten. 

Asyl ist schon lange kein Grundrecht mehr. In ganz Europa wird es immer mehr eingeschränkt und ausgehebelt. Familienzusammenführungen sind mittlerweile so kompliziert geworden, dass es kaum mehr eine Chance gibt. Asyl wird nur mehr auf maximal 1 Jahr in Österreich gewährt. Eine Staatsbürgerschaft kann erst nach 10 Jahren erlangt werden. Es wird höchste Zeit, ein wirkliches Bleiberecht für alle zu erkämpfen. Alle die hier leben müssen gleiche Rechte haben, sie müssen wählen und arbeiten dürfen.

Kriegsprofiteure wie beispielsweise Glock gehören zur Verantwortung gezogen und müssen zur Kassa gebeten werden, um die notwendige Versorgung und Unterbringung in Österreich sowie soziale Verbesserungen für alle zu finanzieren. Geld dafür ist nämlich genug da, es werden jährlich mit Waffenexporten Milliarden Profite gemacht. Waffenlieferungen müssen sofort gestoppt und die Produktion umgestellt werden auf das, was tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung benötigt wird. 

Das kapitalistische System ist die Fluchtursache Nr.1. Weltweit werden mit Ausbeutung und Krieg Profite gemacht, was Menschen zur Flucht aufgrund von Verfolgung, Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit zwingt. Auch in Österreich stellen nicht Geflüchtete, sondern dieses System eine existenzielle Bedrohung dar, das hat sich gerade in der Corona-Krise, in der Profite vor Gesundheit gestellt werden, gezeigt. Stattdessen kämpfen wir als SLP für ein Wirtschaftssystem, in dem demokratisch nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt produziert wird. 

Für eine entschlossene Reaktion der Arbeiter*innenbewegung

Stellungnahme auf türkisch: https://www.slp.at/artikel/avusturya-ter%C3%B6re-irk%C3%A7%C4%B1l%C4%B1%...

Der Schock über den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am Montag Abend sitzt bei uns allen noch sehr tief. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses grausamen Angriffes. Auch wenn noch nicht sehr viel über das Attentat bekannt ist, es ist schon jetzt klar, dass der oder die Attentäter mit diesen brutalen Angriffen Menschen, die den letzten Abend vor dem Lockdown draußen verbringen wollten, Beschäftigte aus der Gastronomie und Passant*innen getroffen hat/haben. Das Ziel war, Angst zu schüren, zu spalten und einzuschüchtern. Zusätzlich betroffen sind die Krankenpfleger*innen, Sanitäter*innen, Sozialarbeiter*innen und andere; die Kolleg*innen, die zusätzlich zu den massiven Belastungen der Corona-Krise mit voller Kraft jetzt für die Versorgung der Opfer und Angehörigen sorgen. Ein Personalvertreter der Wiener Rettung sagte in der Nacht in der ZIB: “Ich fordere alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, sich zum Dienst zu melden und sich an ihren Arbeitsplätzen einzufinden. Politisch inspiriert wurde ich durch Bürgermeister Zilk, der sagte: ‘Ich garantiere jedem Wiener einen Krankenwagen und ein Krankenhausbett’. Jetzt haben wir COVID-19 und sogar diesen Terroranschlag oben drauf, und diese Stadt ist gewachsen, aber nicht die Zahl der Krankenwagen.”

Die Arbeiter*innenbewegung muss jetzt eine Antwort auf diesen Anschlag, auf die reaktionären Gruppen des rechten islamischen Fundamentalismus, auf die Gefahr der rassistischen Instrumentalisierung durch die Herrschenden & Rechten und auf die Frage nach einem Programm gegen Terror, Rassismus und Spaltung finden. 

Gefahr von rechtsextremen islamisch-fundamentalistischen Kräften

Es ist noch nicht klar, ob das Hauptziel des Anschlages die Synagoge und das Hauptmotiv Antisemitismus war. Doch schon jetzt wissen wir, dass es sich bei zumindest einem der Attentäter um einen Anhänger des “Islamischen Staates” gehandelt hat. Die Terroranschläge der vergangenen Wochen in Frankreich haben uns die Gefahr, die vom rechten islamischen Fundamentalismus für die Arbeiter*innenklasse ausgeht, vor Augen geführt. Der Hass und die Gewalt, die von diesen Kräften ausgeht, trifft immer in erster Linie ganz normale Arbeiter*innen und Jugendliche, die zur Zielscheibe werden - auch weil die Reichen und Mächtigen abgesondert von der normalen Bevölkerung leben und feiern. 

Auch in Österreich haben in den letzten Monaten reaktionäre Kräfte versucht, in die Offensive zu kommen. Als im Sommer kurdische und türkische Linke und Gewerkschafter*innen beim EKH in Wien 10 von faschistischen Grauen Wölfen angegriffen wurden, waren es Linke und Antifaschist*innen, die den Kampf gegen diese Angriffe geführt haben, während die ÖVP, die jetzt großes Mitgefühl heuchelt, die Schließung des EKHs gefordert hat. Auch jetzt ist es international nur die Arbeiter*innenbewegung, die auf diese Anschläge eine wirksame Antwort finden kann. Die Herrschenden schwingen zwar große Reden und inszenieren Betroffenheit, in Wirklichkeit sind es aber sie und ihre Regierungen, die mit ihrer Politik solche Anschläge mitzuverantworten haben. Zur angeblichen “Verteidigung unserer Werte” haben die Herrschenden schon nach 9/11 genau diese “Werte”, also demokratische Grundrechte, beschränkt - es ist zu befürchten, dass die Kurz-Regierung Ähnliches vorhat. Wie die Maßnahmen zur “Terrorbekämpfung” in Frankreich und in anderen Ländern zeigen, wird die Gefahr, die von rechten islamischen Fundamentalist*innen ausgeht, mit mehr Repression und Überwachung nicht weniger. Der US-geführte “Krieg gegen den Terror”, der jahrelange Ausnahmezustand in Frankreich und die Zunahme rassistischer Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete haben im Gegenteil die Situation nur noch verschärft, weil sie zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Wer den Terror bekämpfen will, muss an die Ursachen und Wurzeln ran.

Heuchelei der Kurz-Regierung und der herrschenden Parteien

Die Worte von Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer und Co nach diesem Anschlag gleichen schon jetzt zum Teil der Rhetorik der französischen Regierung, die in den vergangenen Tagen vom “Krieg gegen den Islamismus” gesprochen hat. Kurz ist als einer der führenden Politiker*innen des populistischen rechten Randes der Bourgeoisie in Europa mit seiner rassistischen Hetze und Politik mitverantwortlich für eine zunehmende Ausgrenzung migrantischer und muslimischer Teile der Bevölkerung in Österreich und in Europa. Die Politik der Kurz-Regierung hat im Mittelmeer, in den Kriegsregionen, in den Abschiebegefängnissen und in den Krankenhäusern während Corona schon tausendfach Leben gekostet. Rassismus, Ausgrenzung und Hass spielt immer reaktionären Kräften wie eben auch dem IS in die Hände. Bei den vergangenen Wien Wahlen haben ÖVP, FPÖ und Co auch wieder ganz bewusst mit dem Schüren von Rassismus Wahlkampf gemacht: Sie waren für mehr Abschiebungen, Abschottung und Ausgrenzung. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung  mit reaktionären Regimen wie in der Türkei oder in Saudi-Arabien zusammen, exportiert Waffen, die in den blutigen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten eingesetzt werden. Und diese Regierung will jetzt die Verteidigerin der “freien Gesellschaft” gegen den reaktionären Islam sein? Diese Heuchelei muss aufgedeckt werden! 

Besonders widerlich ist, dass Kurz & Co. alles tun werden, um das Attentat für ihre Zwecke zu benützen. Die Herrschenden in Österreich wollen von ihrer rassistischen und unsozialen Politik, die gerade in der Corona-Krise spürbar wird, ablenken und sprechen von “nationaler Einheit” gegen den “äußeren Feind”. Diese Rede vom “nationalen Schulterschluss” kennen wir spätestens seit Beginn der Corona-Krise. Uns wird erzählt, wir würden alle im selben Boot sitzen - doch unser tägliches Erleben zeigt, wie wenig das stimmt. Gerade jetzt darf die Arbeiter*innenbewegung und dürfen die Gewerkschaften diesem Druck nicht nachgeben. Sie dürfen nicht auf die so notwendige offensive Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, an fehlenden Spitalbetten, an der Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse und an den kommenden, repressiven Reaktionen auf diesen Terroranschlag verzichten. Der Hinweis des Personalvertreters der Wiener Rettung über den Ressourcenmangel war nicht nur verständlich, sondern notwendig - dass in der späteren Berichterstattung auf solche kritischen Punkte verzichtet wurde, darf die Gewerkschaft nicht hinnehmen. Wir müssen uns auf Versuche zunehmender staatlicher Repression und Überwachung unter dem Vorwand der “Inneren Sicherheit” vorbereiten. Die Politiker*innen, die sich jetzt bei den Krankenpfleger*innen, Rettungssanitäter*innen und anderen Einsatzkräften bedanken, sind auch diejenigen, die verantwortlich sind für die katastrophalen Arbeitsbedingungen dieser Kolleg*innen, mangelnde Ausrüstung und Finanzierung. Dieselben, die jetzt mehr Geld für die Polizei fordern und beschließen werden, haben in den letzten Monaten keine zusätzlichen Mitteln für das Gesundheitswesen locker gemacht und sind so auch verantwortlich für Corona-Tote.

Ursachen des Terrorismus

Es sind die Kriege, die Waffenexporte und es ist die Hetze der europäischen und der US-Regierungen, die den rechten islamischen Fundamentalismus erst haben groß werden lassen. Die Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien und aus anderen Ländern fliehen, fliehen vor genau solchem Terror und terroristischen Regimes, die unter diesen Kriegssituationen gewachsen sind. Unabhängig davon, wer die Täter*innen waren, es muss jetzt darum gehen, dem Terror den Boden zu entziehen. Gruppen wie der “Islamische Staat” setzen seit Jahren darauf, dass Migrant*innen und Muslime in Europa systematisch diskriminiert werden. Der Journalist Karim El-Gawhary verdeutlichte das in einem Facebook-Post: “In einem Manifest 2015 im IS-Online-Magazin Dabiq, wurde eine Dynamik beschrieben, die die militanten Islamisten für sich nutzen wollen. Die Idee war relativ einfach. Mit jedem islamistischen Anschlag in Europa und dem Westen wächst dort die antiislamische Stimmung. Die Folge wäre eine Polarisierung und wie es damals hieß, ‘die Eliminierung der grauen Zone‘, wie die Koexistenz zwischen Muslimen und Nichtmuslimen dort umschrieben wurde. Mit der Ausgrenzung der Muslime im Westen, könnten diese so leichter in die Arme der militanten Islamisten und ihrer Ideologie getrieben werden und wären leicht zu rekrutieren.”

Sollte in Folge der Attentate der Rassismus in Österreich zunehmen, geschürt auch ganz bewusst durch zumindest Teile der Politik, dann haben die Attentäter*innen ihr Ziel erreicht. Sie wissen ganz genau, dass solche Anschläge rasstisch instrumentalisiert werden und dass das wiederum ihnen in die Hände spielt. Die Zunahme von Rassismus, aber auch zunehmende soziale Probleme durch die globale Krise des kapitalistischen Systems führen dazu, dass reaktionäre Kräfte unterschiedlicher Spielart sich als Retter*innen darstellen und für ihre Ideologien rekrutieren können. Armut, Arbeitslosigkeit, soziale Not und Perspektivlosigkeit haben auch in Österreich gerade bei einer Generation, die vollkommen abgehängt und ausgeschlossen wird, zum Teil zu Radikalisierungen nach rechts geführt - der islamische Fundamentalismus ist die eine Seite dieser Medaile, der österreichische Rechtsextremismus die andere. Es ist eine Tatsache, dass die absolute Mehrheit aller Moslems/Muslima ebensowenig mit Terror zu tun haben wie die absolute Mehrheit der Christ*innen nichts mit den Attentätern von Christchurch. Aber es sagt etwas über das rassistische Klima aus, wenn viele Moslems/Muslima sich genötigt fühlen, sich explizit zu distanzieren (was Anhänger*innen anderer Religionen, in deren Namen Terror verübt wurde nicht machen). Rechtsextremer Terror, egal ob er als faschistischer oder islamisch-fundamentalistischer Terror daher kommt muss von der Arbeiter*innenbewegung bekämpft werden. Dazu braucht es eine linke Alternative, um die Wut auf dieses System zu kanalisieren, damit diesen Kräften das Wasser abgegraben wird. Es braucht jetzt ein wirksames Programm gegen Terror, Hass, Hetze und Rassismus: Mehr Geld für Soziales, Jobs, höhere Löhne, Bildung und Gesundheit, einen Kampf gegen jede Form von Rassismus, Sexismus und Diskriminierung, ein Ende der Kriegspolitik und der Waffenexporte des europäischen und des US-Imperialismus und eine Offensive der Linken und Gewerkschaften für eine Einheit der Arbeiter*innenklasse.

Es braucht mehr Geld für Jugendzentren und ähnliche Betreuungseinrichtungen, weil sie ein Ort sein können, der die gesellschaftliche Isolation von Jugendlichen, gerade in der Corona-Krise, aufbricht. Es braucht milliardenschwere Investitionen in Schulen und Bildungseinrichtungen, mehr Personal, mehr Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen. Es braucht dringend einen Ausbau und eine Ausfinanzierung der Rettungsdienste und des Gesundheitsbereichs und mehr Personal. Es kann nicht sein, dass diese schon im “Normalfall” am Limit sind, sondern sie brauchen genügend Ressourcen, um in Krisensituationen problemlos Versorgung garantieren zu können. Schluss mit Waffenexporten und mit der Zusammenarbeit mit den Unterstützer*innen fundamentalistischen Terrors in der Türkei, in Saudi-Arabien etc. Stopp jeglicher militärischen Zusammenarbeit mit der NATO und mit anderen kriegführenden Ländern. Es braucht eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, die gerade Jugendlichen eine echte, lebenswerte Zukunft ermöglicht.

Solidarität ausbauen

Gerade in diesen Stunden ist die überwältigende Solidarität der Arbeiter*innenklasse zu spüren: Die zwei jungen Männer, die unter Lebensgefahr zwei Verletzte retteten (worüber in den bürgerlichen Medien kaum bis gar nicht berichtet wurde, vielleicht weil sie selbst Moslems sind), unzählige Menschen, die ihre Wohnung als Unterschlupf angeboten haben, Beschäftigte von Einsatzkräften und Freiwillige, die innerhalb kürzester Zeit bereit waren usw. Ähnliche Solidarisierungen haben wir auch nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Deutschland, in den USA und anderswo gesehen. Die Menschen haben mit ihrem Einsatz, ihrer Anteilnahme und ihrer Solidarität gezeigt, dass ihr Zusammenhalt stärker sein muss und kann als Terror und Hass. Daran müssen wir ansetzen. Statt einer Staatstrauer im Sinne des “nationalen Schulterschlusses” im Interesse der Herrschenden braucht es eine entschlossene Reaktion der Arbeiter*innenbewegung und Gewerkschaften. 

Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn Linke, Antifaschist*innen und Gewerkschaften zu einer Kundgebung gegen Terrorismus, Rassismus und Hetze und den Ursachen davon aufrufen würden. Genauso könnte die Gewerkschaft kurze Streikaktionen organisieren, um ein starkes Zeichen für  die Einheit der Arbeiter*innenklasse unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion zu setzen. Ein gewerkschaftlicher Aktionsplan würde dabei helfen, die wahren Verantwortlichen und Ursachen solcher Gräueltaten anzuprangern. Der Kapitalismus ist global in seiner tiefsten Krise und kostet täglich Menschenleben. Das Jahr 2020 hat das wahre Gesicht dieses verrotteten Systems auf grausame Art uns allen vor Augen geführt. Dieses System hat keine Zukunft, es produziert Pandemien, Terror, Krieg, Hass und Elend. Diese kapitalistische Barbarei muss von uns, von der Arbeiter*innenklasse, entschlossen, international und mit der Perspektive einer sozialistischen Alternative bekämpft werden. 

25. Juli: Die „Österreicher“ (Nachfolgeorganisation der Identitären) versuchen in Linz eine Straßenaktion zu veranstalten. Zahlreiche Antifaschist*innen, darunter auch SLP-Aktivist*innen, blockieren die Kundgebung, indem sie sie umringen und den Passant*innen Sackerl zum Wegwerfen der Flyer der Identitären anbieten.

22. August: Nun versuchen sie ein Treffen in Vöcklabruck abzuhalten. Ca. 40 Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen und andere Antifaschist*innen verhindern durch eine Kundgebung das Treffen und damit ein Fußfassen der Rechten vor Ort. Plan der Neo-Faschist*innen wäre gewesen, in Rutzenmoos Interessierte aus der Gegend aufzusammeln und dann zum Lokal zu gehen. Wegen der Gewerkschaft wurden sie aus dem Lokal ausgeladen und die Antifa-Kundgebung am Treffpunkt gab ihnen den Rest. Organisiert wurde die Aktion durch Aktivist*innen des Bündnisses Vöcklabruck gegen Rechts und der SLP. Eine Woche wurde mobilisiert. Es wurden Flyer-Aktionen am Wochenmarkt und in der Stadt veranstaltet, es gab zentrale Flyer-Abholstationen für alle Aktivist*innen, damit jedeR zu jeder Zeit aktiv sein kann und es wurden in vielen Cafés Flyer aufgelegt, um vor den Faschist*innen zu warnen. Kaum ein Platz blieb in Vöcklabruck uninformiert.

Die SLP macht in dieser Arbeit klar: Um Rechtsextremismus entgegenzutreten braucht es eine Kampagne, an der sich möglichst viele beteiligen können und ein klares Programm. Wir haben daher gefordert, den Sozialbereich auszufinanzieren und dass alle Kürzungen bei Jugendzentren zurückgenommen werden.

Rechtsextremismus hat eine Funktion im Kapitalismus. Er soll uns spalten und so den gemeinsamen Kampf schwächen, darum reden die identitären „Österreicher“ auch v.a. über Volk, Nation und Migration. Unser Programm gegen Rechtsextremismus stellt das System dahinter in Frage und eine konkrete Alternative vor: Sozialismus.

„Vöcklabruck gegen Rechts“ kann nicht bei dieser Kundgebung stehenbleiben, denn die Identitären werden weiter versuchen, sich festzusetzen. Wir werden aufzeigen, dass die Kürzungen im Sozialbereich, Sexismus und der steigende Rechtsextremismus zusammenhängen. Nichts davon existiert isoliert. Alles ist Teil des selben kaputten Systems, des Kapitalismus.

Lager auflösen und alle Geflüchtete aufnehmen! 
Gesundheit und Soziales ausfinanzieren!
OMV, Glock und Co. - Fluchtverursacher sollen zahlen!

Moria brennt, die tatsächlichen Brandstifter sitzen in den EU-Regierungen. Denn schon seit Monaten war klar, dass die humanitäre Situation in dem Lager absolut menschenunwürdig ist und es jederzeit zu Katastrophen kommen kann – trotzdem hetzt die Bundesregierung weiter und weigert sich Geflüchtete aufnehmen. Aber gerade die Corona-Krise hat aber klargemacht, dass die echten Probleme in unsere Gesellschaft nicht durch Geflüchtete kommen, sondern durch “unsere” Politiker*innen und Bosse. Es waren diese Politiker*innen, die unsere Sozialsysteme zusammengekürzt haben und jetzt mit Milliardenhilfen die Profite der Superreichen schützen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf für mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit für alle und die Aufnahme von Geflüchteten.

Wir fordern:

• Evakuierung aller Lager
• Aufnahme der Geflüchteten in Österreich
• Menschenwürdige Unterbringung und leistbarer Wohnraum für alle - Leerstand dafür beschlagnahmen - Immobilienkonzerne enteignen
• Gleiche Rechte für alle - für eine antirassistische Kampagne des ÖGB und der Teilgewerkschaften
• Fluchtursachen bekämpfen: Rüstungskonzerne enteignen, Rüstungsexporte verbieten, die Reichen und Konzerne sollen für Jobs, Wohnraum & Soziales zahlen
• Kapitalismus als Fluchtursache Nr.1 mit seinen Kriegen, Ausbeutung und Umweltzerstörung abschaffen!

"Das Lager in Moria ist ausgebrannt, die Menschen sind obdachlos, tausende weitere sind auf der Flucht - diese Menschen müssen wir aufnehmen. In Österreich wurden aber in den letzten Monaten und Jahren Einrichtungen im Flüchtlingsbereich geschlossen und Menschen entlassen. Es gilt also den Kampf für die Aufnahme von Geflüchteten mit der Ausfinanzierung des Sozialbereichs zu verbinden. Ein wichtiger Schritt in diesem Kampf sind Betriebskomitees im Sozialbereich und darüber hinaus, die für Demos aufrufen und Betriebsversammlungen organisieren.”
Michael Gehmacher ist SLP-Mitglied und Betriebsrat im Sozialbereich und hat davor als Flüchtlingsbetreuer in verschiedenen Notquarieren gearbeitet.

Deshalb müssen wir den Kampf für eine Ausfinanzierung von Gesundheit und sozialem mit dem Kampf gegen das EU-Grenzregime verbinden und klar machen: Geflüchtete überfordern uns nicht, es gibt die Einrichtungen und die Fachkräfte um Menschen zu betreuen! Das braucht ausreichend finanzielle Mittel um menschenwürdige Betreuung und gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Geld ist genug da, österreichische Konzerne profitieren von Krieg und Ausbeutung, die Menschen zur Flucht zwingen - aus ihren Vermögen und Gewinnen kann menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete und ein besseres Leben für alle finanziert und die katastrophale Situation in Moria und anderen Lagern überwunden werden.
Die Regierungen, die Geflüchtete niederknüppeln; sind dieselben die Sozialsysteme aushungern um die Profite der Superreichen zu garantieren. Was wir brauchen ist ein gemeinsamer Kampf für ein gutes Leben für Alle unabhängig von der Herkunft. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Geflüchteten und “Österreicher*innen”, sondern zwischen oben und unten!

Demo: APPLAUS IST NICHT GENUG! Arbeitszeitverkürzung - mehr Personal - höhere Löhne!
Am 3. Oktober 14:00 demonstrieren Kolleg*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich für bessere Arbeitsbedingungen.

Nach dem Angriff von türkischen Faschist*innen auf eine Kundgebung von kurdischen und türkischen Aktivist*innen gegen Gewalt an Frauen am 24.06. in Wien ist Wien-Favoriten zu einem Schauplatz von immer heftigeren Angriffen auf Büros der linken Arbeiter*innenorganisationen ATIGF und Didf im EKH, auf Proteste von Kurd*innen, Antifaschist*innen und linken kurdischen und türkischen Vereinen geworden. Es ist dringend notwendig, den antifaschistischen Widerstand gegen solche Angriffe auszuweiten und eine schlagkräftige Bewegung gegen jeden Rassismus, Nationalismus und für soziale Verbesserungen für alle aufzubauen. Auch wenn sich die Situation mittlerweile wieder kurzfristig beruhigt hat, braucht es sowohl unmittelbar antifaschistische Offensiven im Bezirk zur Aufklärung über die Angriffe und den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen, als auch eine politische Strategie der Linken und Arbeiter*innenbewegung, um Kräfte wie die “Grauen Wölfe” langfristig zurückzudrängen.

Kurdischer Befreiungskampf und politischer Hintergrund

Die Angriffe folgten unmittelbar nach einer erneuten Drohnenattacke der türkischen Armee. Diese hatte Mitte Juni unter dem Namen „Adler-Kralle“ (türk. „Pençe-Kartal“) eine neue Besatzungsoffensive in Südkurdistan eingeleitet. Das Erdogan-Regime führt einen blutigen Krieg gegen die Kurd*innen und ihr Selbstbestimmungsrecht. Türkische Nationalist*innen und Erdogan-Anhänger*innen rechtfertigen diesen Krieg innerhalb und außerhalb der Türkei, indem sie Kurdi*innen und kurdische Organisationen als terroristisch darstellen. Sie nutzen dafür eine gezielte Propaganda, die türkische Communities außerhalb der Türkei erreichen soll; die AKP (die konservative Partei des Erdogan-Regimes) führt auch in Österreich einen weitreichenden Propaganda-Apparat mit eigenen Zeitungen und anderen Medien. Nationalismus und Rassismus gegen Kurd*innen (und andere Minderheiten in der Türkei) waren und sind ein zentrales Mittel für das Erdogan-Regime zur Stabilisierung der Macht; militante Gruppen wie die “Grauen Wölfe” sind ihm dabei sehr dienlich. Erdogans Bündnis mit der ultra-nationalistischen Partei MHP und die Tatsache, dass er die Grauen Wölfe von der Leine gelassen hat, hatte in den letzten Jahren Einfluss auf das Wachstum dieser Organisationen außerhalb der Türkei und zeigt seine Abhängigkeit von diesen Kräften. Gleichzeitig ist sein Regime zunehmend in der Defensive durch eine innenpolitische und wirtschaftliche Krise in der Türkei, verstärkt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen. Das Bündnis zwischen AKP und MHP verliert zunehmend an Unterstützung innerhalb der Türkei, die soziale Basis Erdogans bröckelt immer mehr.

Die “Grauen Wölfe” wurden in der Türkei in den 1960er bzw. 70er Jahren gezielt politisch konsolidiert und militärisch ausgebildet und waren während der Militärputsche ein wichtiger Teil der Kämpfe gegen Linke und Gewerkschafter*innen. Sie nutzen seitdem auch außerhalb der Türkei gezielt die soziale Lage türkischer Migrant*innen in Europa aus, um türkischen Nationalismus zu schüren. Der türkische Staat und diese rechten, nationalistischen Kräfte haben ein Interesse daran, den Konflikt als einen zwischen “Kurd*innen” und “Türk*innen” darzustellen und entlang dieser Linien zu spalten, während es in Wirklichkeit um einen Befreiungskampf der unterdrückten Kurd*innen geht, der nur im Schulterschluss mit der multi-ethnischen Arbeiter*innenklasse in der Türkei gegen das Erdogan-Regime gewonnen werden kann. 

Es geht hier also nicht um einen - wie von den bürgerlichen Medien und Politiker*innen suggerierten - Konflikt zwischen "verfeindeten migrantische Gruppen" oder "Ethnien", der losgelöst von politischen Zusammenhängen und der repressiven Rolle des türkischen Staates stattfindet, es geht um einen politischen Angriff von Rechtsextremen und Nationalist*innen auf nationale Minderheiten, Linke und letztlich auf die Arbeiter*innenbewegung. 

Heuchelei der österreichischen Parteien

Die Bedrohung durch Faschist*innen - unabhängig welcher Herkunft - ist real und eine Bedrohung für uns alle. Die ultra-nationalistischen "Grauen Wölfe" und ähnliche rechtsextreme Organisationen wachsen seit Jahren und werden immer gefährlicher. Zusammenschlüsse und Bündnisse zwischen den Grauen Wölfen, der MHP und Erdogan-Anhänger*innen werden zunehmend schlagkräftiger und radikaler. Gleichzeitig zeigt sich die deutliche Zurückhaltung und auch die Heuchelei der österreischen Bundesregierung sowie der SPÖ im Umgang mit Vereinen und Moscheen, die unter dem Einfluss dieser Organisationen stehen oder von ihnen geführt werden. Die Linzer SPÖ hat beispielsweise vor wenigen Jahren ganz offen ihre Kooperation mit Vereinen wie "Avrasya", eine der Vorfeldorganisationen der Grauen Wölfe unter dem Deckmantel eines Kultur- und Sportvereins, verteidigt. Die österreichische Regierung (und auch die Grünen als Teil von ihr) unterstützt das Erdogan-Regime und kriminalisiert Kurd*innen und Anhänger*innen der PKK genauso wie andere europäische Länder und die EU.

Die FPÖ und andere österreichische Rechte und Rechtsextreme und türkische Faschist*innen sind Brüder im Geiste: Sie stehen nicht nur für dieselbe rassistische, menschenverachtende und nationalistische Ideologie, sondern greifen genauso dieselben linken Räume und Aktivist*innen an. Räumlichkeiten der ATIGF wurden genauso von österreichischen Nazis angegriffen - es geht also insgesamt um rechtsextreme Angriffe auf Strukturen der Arbeiter*innenbewegung. Die Arbeiter*innenbewegung und Linke muss deshalb den Kampf gegen alle faschistischen Strukturen und Kräfte mit der selben Ernsthaftigkeit führen. 

Politische und soziale Ursachen

Die FPÖ fordert jetzt wieder die Abschiebung aller "ausländischen Randalierer" und nutzt damit die Situation, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. In den Medien wird ein Bild von randalierenden migrantischen Jugendlichen gezeichnet, das Angst machen soll, um rassistische Maßnahmen zu rechtfertigen.
Genau diese Hetze sowie der strukturelle Rassismus in Österreich, rassistische Gesetze, Rassismus bei der Polizei und im Staatsapparat, die Diskriminierung von Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt, im Zugang zu Wohnraum, Bildung und Soziales sind der Boden, auf dem Gruppierungen wie die Grauen Wölfe ihre Ideologie unter migrantische Jugendlichen verbreiten können. In den letzten Jahren ist es türkischen Nationalist*innen jeglicher Ausrichtung und Erdogan-Anhänger*innen gelungen, die Wut über diesen Rassismus und die Ausgrenzung in Österreich nach rechts zu kanalisieren.
Gerade ist mit der großen Teilnahme von migrantischen Jugendlichen an den #blacklivesmatter Protesten deutlich geworden, wie groß diese Wut über immer größer werdende soziale Missstände, Rassismus und Polizeigewalt tatsächlich ist. Nur um ein Beispiel zu nennen: Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in Wien gegenüber 2019 verdoppelt.

Tatsächlich ist es falsch davon auszugehen, dass es sich bei allen Beteiligten auf der Seite der Grauen Wölfe & Co um ideologisch gefestigte Faschist*innen handeln würde. Die Angriffe haben gezielt und organisiert stattgefunden, mobilisiert wurden dabei aber auch Mitläufer*innen und extrem junge Türk*innen, die leicht auf nationalistische Propaganda anspringen. Neben dem Hass auf Kurd*innen, Frauen, Linke und Andersdenkende entlädt sich bei einem Teil der Jugendlichen, die sich an den Angriffen beteiligt haben, verzerrt eine Wut auf ein System, das sie schon immer diskriminiert hat. Das ist keine Verharmlosung der Situation und der Gefahr, die von diesen Organisationen ausgeht, ganz im Gegenteil: Es zeigt die politischen und sozialen Ursachen für den gefährlichen Zulauf, den türkische Nationalist*innen und Faschist*innen verzeichnen können. Das zu verstehen und zu bekämpfen ist die Basis dafür, sie erfolgreich zurückdrängen zu können und Mitläufer*innen von ideologisch gefestigten Faschist*innen zu trennen.

Welche Strategie, um faschistische Kräfte langfristig zu bekämpfen?

Diese sozialen Wurzeln und Repressionen jeglicher Form gegen Migrant*innen sind auch der Grund, warum wir im Kampf gegen Faschist*innen dem Staat und der Polizei nicht vertrauen dürfen. Die antifaschistischen Proteste in den letzten Tagen wurden ganz offensichtlich von der Polizei nicht ausreichend gegen faschistische Angriffe geschützt. Antifaschismus bleibt ein Kampf von unten, von der Arbeiter*innenbewegung und der Linken selbst, die unabhängige Strukturen schaffen muss, um sich zu schützen.

Es ist richtig, mehr Angebote und Orte für Jugendliche abseits von religiösen und rechtsextremen Orten und Räumen zu schaffen. Jugendzentren sind beispielsweise ein Ort, an dem Jugendliche unterschiedlicher Herkünfte und Religionen einander begegnen können. Es braucht mehr Geld für eine solche Jugendarbeit und unabhängige Räume für Jugendliche, statt einer Aufrüstung der Polizei und zunehmender Repression und Überwachung. Gleichzeitig ist das nicht gleichzusetzen mit dem Bestreben der Bürgerlichen, Jugendlichen ihre Politisierung absprechen zu wollen. Riots wie wir sie schon in Stuttgart gesehen haben werden von den Herrschenden gefürchtet, weil Jugendliche aus ihrer sozialen Not heraus rebellieren. Auch deshalb muss es das Ziel von Organisationen der Arbeiter*innenbewegung sein, migrantische Jugendliche in ihre Reihen zu holen und für gemeinsame und tatsächlich wirksame Kämpfe für soziale Verbesserungen zu gewinnen. Konkret bedeutet das beispielsweise für den 10. Wiener Bezirk, in dem türkisch-nationalistische Vereine präsenter sind als kurdische, dass sich die Linke insgesamt in der Nachbarschaft, unter den Bewohner*innen verankern, Angebote machen und Präsenz zeigen muss, um rechten Kräften nicht das Feld zu überlassen, indem sie die soziale Lage der türkischen Jugendlichen dort für ihre Zwecke nutzen.

Gewerkschaften müssen in die Offensive kommen

Es ist ein großes Problem, dass bei den antifaschistischen Mobilisierungen weit und breit keine Präsenz der Gewerkschaften zu erkennen war. Auf faschistische Angriffe muss die Linke und Arbeiter*innenbewegung mit großen, entschlossenen Mobilisierungen antworten. Wenn Arbeiter*innenvereine wie die didf und Gewerkschaftsräume von Faschist*innen angegriffen werden, ist es Aufgabe des ÖGB und der Fachgewerkschaften, dagegen zu mobilisieren. Es braucht eine offizielle Beteiligung der Gewerkschaften an solchen Demonstrationen, allein diese offizielle Präsenz würde den Protesten relevanten zusätzlichen Schutz gewähren und verhindern, dass die Angriffe als "ethnische Konflikte" dargestellt werden können.

Die Gewerkschaften müssen die aktuelle Situation unmittelbar zum Anlass für antirassistische Kampagnen unter Beschäftigten und in den Betrieben nehmen, um über die Gefahr, die von den Grauen Wölfen und anderen als Organisationen, die in der Türkei Arbeiter*innen und Gewerkschafter ermorden ausgeht, aufzuklären. Gewerkschaftsjugenden brauchen spezifische Angebote für migrantische Jugendliche und müssen gezielt Lehrlinge organisieren und für Arbeitskämpfe und Proteste mobilisieren, dafür müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden um junge Migrant*innen in die Arbeiter*innenbewegung zu holen. Internationale Solidarität bedeutet, sich nicht rauszuhalten und zu schweigen, sondern in diesem Sinne aktiv zu werden. Dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Frage der kurdischen Befreiungsbewegung geschwiegen und sich passiv verhalten haben, war und ist ein schwerer Fehler.

Es braucht einen gemeinsamen Kampf unabhängig von Herkunft und Nationalität gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Missstände: Auch dafür braucht es die Gewerkschaften und einen kämpferischen Kurswechsel von diesen. Die Linke muss zeigen, dass sie es ist, die am entschlossensten gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung kämpft und gleichzeitig diesen Kampf mit Forderungen nach gut bezahlten Ausbildungsplätzen und Joboffensiven, Investitionen in gut ausgestattete Schulen und Freizeitmöglichkeiten, bezahlbarem Wohnraum, einem vollen Zugang zum Sozialsystem, gegen Niedriglöhne, Sozialabbau, Armut und Arbeitslosigkeit und mit einer sozialistischen Perspektive hin zu einer Gesellschaft, in der es keine kapitalistische Ausbeutung und damit keinen Basis für Rassismus und Nationalismus gibt, verbindet. Nur so kann es gelingen, den Erdogan-Unterstützer*innen und Faschist*innen den Boden zu entziehen.