Antifaschismus und Antirassismus

Ein Mann erschießt in Halle zwei Menschen aus Frust darüber, dass er kein größeres Blutbad anrichten konnte. Tausende Menschen gehen daraufhin gegen Antisemitismus und rechten Terror auf die Straße. In Hamburg finden sie einen gemeinsamen Nenner mit den Demos gegen die imperialistischen Ambitionen Erdoğans in Nordsyrien. Statt der erwarteten 400 waren 4.000 auf der Straße, um gegen Rassismus und Neonazis, aber auch gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Rojava zu demonstrieren.

Auch in vielen anderen Städten gingen Menschen als Reaktion auf den Anschlag in Halle auf die Straße. In Berlin waren 14.000 Menschen bei der „Unteilbar“ Demo. Aktivist*innen unserer deutschen Schwesterorganisation SAV waren Teil der Mobilisierungen. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Probleme mit rechtem Terror struktureller Natur sind: Die wachsende soziale Ungleichheit schafft den Nährboden für rassistische und faschistische Ideologien. Staat und herrschende Politik sind Teil des Problems, denn auch sie müssen im Wettbewerb am Weltmarkt auf „nationale Einheit“ setzen. Hier schließt sich der Kreis zu Erdoğan, der mit ähnlichen Mitteln wie Rechte in Deutschland die türkische und die kurdische Bevölkerung gegeneinander ausspielt, um die imperialistischen Interessen des Kapitals in der Region durchzusetzen.

Hipper patriotischer Rap statt schmuddeligem Rechtsrock - das ist Teil der Strategie der Identitären, mit der sie versuchen, rechtsextreme Ideologien salonfähig zu machen.

Verstaubte völkische Ideologie wird sprachlich neu verpackt - „Kultur“ ersetzt „Rasse“. „Werte“ wie Nationalstolz, Loyalität und Heimatliebe werden betont. Diese Verschleierungstaktik verwendet auch der rechtsextreme Rapper Chris Ares. Er steht den Identitären und dem rechtsnationalen Flügel der AfD sehr nahe, und bezeichnet seine Musik, wie viele NS-Rapper auch, als „patriotischen Rap“.

Um ein breites Publikum mit rechtsextremen Parolen zu erreichen, kann Chris Ares auf die Unterstützung des Arcadi-Vereines zählen. Dieser versucht, über den Arcadi Verlag und Arcadi Musik “einen jungen, hippen, rechten Lifestyle salonfähig zu machen” wie Stefan Sommer in einem Beitrag für den Bayerischen Rundfunk schreibt.

Die sprachliche Verschleierung und strategisch geplante Strukturen (u.a. Arcadi-Verein) der Neuen Rechten ermöglichen Chris Ares breiteren Erfolg. Seine Single „Neuer Deutscher Standard“ hat es, und das ist keinem NS-Rapper gelungen, in die deutschen Charts geschafft, außerdem ist sie auf Spotify, Amazon und Itunes zu finden. Private Konzerne machen also Profite mit rechts-nationalem Gedankengut – MTV distanzierte sich zwar in einem Artikel von Chris Ares, „muss“ seine Musik jedoch im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den Offiziellen Deutschen Charts veröffentlichen – die Hose des Profits ist halt doch näher als das übergezogene Hemd des Antirassismus.

1. Im Falle eines Verbotes weinen wir den Identitären keine Tränen nach. Aber ein Verbot hält sie nicht ab, sich unter anderem Namen oder in leicht veränderter Form neu zu gründen. Selbst ohne offizielle Struktur werden ihre Aktivist*innen nicht aufhören, menschenfeindliche Hetze zu betreiben.

2. Beispiel Deutschland: Nach dem Verbot der "Heimattreuen Deutsche Jugend" haben sich deren Mitglieder in der NPD neu organisiert. Auch die Identitären, die Verbindungen zu FPÖ, BZÖ und sogar ÖVP haben, könnten in anderen Organisationen andocken.

3. Die Identitären haben eine Vielzahl an Verbindungen zu Polizei (über ein Dutzend Beamte in Wien sollen in Kontakt mit ihnen stehen) und Politik (dutzende "Einzelfälle" in der FPÖ). Sie würden wohl rechtzeitig gewarnt, um ein Verbot ohne großen Schaden zu übertauchen.

4. Ein "Extremistenverbot" wie es die Kurz-ÖVP plant, kann schnell dazu führen, dass linke Organisationen ins Visier genommen werden. Wenn ein „Anti-Mafia“ Gesetz gegen Tierschützer*innen verwendet wird, kann eines gegen „Extremisten“ rasch gegen kämpferische Linke oder Gewerkschafter*innen in den nächsten Streiks eingesetzt werden.

5. Die Grundlage für das Erstarken rechtsextremen und faschistischen Gedankenguts bleibt durch ein Verbot unangetastet. Solange es zu Sozialabbau, Hetze und Spalterei (auch durch etablierte Parteien) keine Antwort von links gibt, werden sich weitere rechte Gruppen formieren und eventuell Verbotene ersetzen. Sie können nur durch breiten Widerstand und die Abschaffung der Bedingungen, welche sie groß werden lassen, gestoppt werden.

Bis an die Zähne bewaffnet wollte ein Faschist am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, in die Synagoge von Halle, Deutschland, eindringen, um ein Massaker an Jüd*innen anzurichten. Als das mißlang, erschoss er eine Passantin und einen Kunden in einem Dönerimbiss.  Unsere Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Der Kampf gegen Nazis und Rassismus ist dringender denn je. Der Mörder mag die konkrete Tat allein begangen haben, aber er war kein Einzeltäter. In einem “Manifest” für Gleichgesinnte kündigte er die Tat in Nazi-Foren an und streamte seine Taten über eine Helmkamera ins Netz.

Dabei wiederholte er die ideologischen Märchen der neuen und alten Rechten. Es habe den Holocaust nicht gegeben. Der Feminismus sei Schuld am Geburtenrückgang. Deshalb gebe es jetzt den “großen Austausch”, also den Bevölkerungsaustausch der weißen Mehrheitsgesellschaft durch muslimische Migrant*innen. Und hinter all dem stecke das Judentum. Das alles sind nicht die Ideen eines einsamen Psychopathen, es sind Grundpfeiler der aktuellen rechten Ideologie, geteilt nicht nur von militanten offenen Nazis, sondern auch von Abgeordneten mit Krawatte oder “identitären” Jungaktivist*innen.

Vernichtung – Kern rechter Ideologie

Letztere mögen den antisemitischen Teil ihres kruden Weltbildes zumindest in der Öffentlichkeit herunterspielen, weil die Erinnerungen an den Holocaust und die übrigen Verbrechen des Hitler-Faschismus in großen Teilen der Bevölkerung noch zu lebendig sind, um Judenhass massentauglich zu propagieren. Der Antisemitismus der Rechten ist und bleibt dennoch quicklebendig. Diese fehlende Anschlussfähigkeit ist es, die zu dem Paradox führt, dass der Mörder in seinem Livestream zunächst den Holocaust leugnet und behauptet, etwas Schlimmes wie den massenhaften Mord an Jüdinnen und Juden habe es nie gegeben, um sich dann daran zu machen, genau das in die Tat umzusetzen, was er vorher geleugnet hat.

Die scheinbar gemäßigteren Stichwortgeber des Täters, die Höckes und Sellners und Elsässers, distanzieren sich natürlich und sprechen von einem “einsamen Wolf” (Elsässer), einem “gestörten und verrückten ”, der dem “politischen Gegner dient” und verhindert, dass es eine “offene, demokratische, friedliche und breite Bewegung gegen den Bevölkerungsaustausch und die Ersetzungsmigration gibt” (so Identitären-Chef Sellner in einem Youtube-Video).

Ihre Befürchtung ist, dass der “Idiot” ihre Verschleierungsbemühungen mit und ihre Beteuerungen, “friedlich” und “demokratisch” zu sein, zunichte macht, und die rechte Ideologie als das enttarnt, was sie ist: Eine in letzter Konsequenz mörderische Ungleichmachung von Menschen nach Herkunft, Religion und imaginierter “Rasse”. Auch wenn diese modernisierten Ideologen der Rechten nicht mehr von “Ariern” und “Untermenschen” reden, der verschwörungstheoretische Unsinn vom “großen Austausch”, hinter dem finstere Mächte stecken müssen, ist die Vorlage für den faschistischen Mörder von Halle, der sich als “Internet-SS” betrachtete.

Organisierte Naziszene

Der Täter war zweifelsfrei ein durch und durch überzeugter Nazi. Es deutet aber einiges darauf hin, dass er nur online organisiert war. Seine nach Bauplänen aus dem Netz selbstgebastelten Waffen, die zum Glück häufig versagt haben, lassen vermuten, dass er im nicht in militante Nazi-Netzwerke vor Ort eingebunden war. Andernfalls hätte er wahrscheinlich ein noch größeres Blutbad anrichten können.

Wir wissen, dass militante Nazi-Gruppen über erhebliche Waffenarsenale verfügen. Bei Hausdurchsuchungen rund um die Nordkreuz-Gruppe, die Teil eines bundesweiten Nazi-Netzwerks ehemaliger SEK-Beamten (Spezialeinsatzkomando, Anm.) ist, wurden 10.000 Schuss Munition gefunden. Bei einer bundesweiten Razzia gegen die “National Socialist Knights of the Ku Klux Klan” wurden mehr als hundert Waffen beschlagnahmt. Auch in Rheinland-Pfalz wurden im März mehrere hundert Waffen, Waffenteile und Sprengkörper sichergestellt. Jeden Monat gibt es neue Waffenfunde bei Nazis. Und immer wieder gibt es auch Beweise für Nazistrukturen in Bundeswehr und Polizei. Diese deuten die Gefahr an, die von organisierten Nazis ausgeht, die einer mörderischen Ideologie anhängen, schwer bewaffnet sind und damit auch umgehen können.

Im Fall Halle haben wir es mit einer relativ neuen Form von Nazis zu tun. Von der “neuen” alten Rechten ideologisierte, über rechte Internetforen organisierte, und von sozialen Strukturen zutiefst entfremdete Männer, die, wie der Christchurch-Attentäter oder Anders Breivik, das in die Tat umsetzen, was AfD, FPÖ, Identitäre predigen: Die “Verteidigung” des (weißen, männlichen, christlichen) Abendlandes - zur Not mit der Waffe in der Hand.

Gegen jeden Rassismus

Das Attentat von Halle sollte ein Blutbad werden. Es ist Zufall, dass “nur” zwei Menschen das Leben verloren und nicht 70. Es ist ein deutliches Alarmsignal, das nicht mehr überhört werden darf. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt dramatisch zu. Faschistischer Terror tötet. Wir müssen uns dagegen wehren, mit allen notwendigen Mitteln. Die Rechte muss gesamtgesellschaftlich zurückgeschlagen werden. AfD, Identitäre und Co., aber auch Abschiebepolitiker*innen, bürgerliche Medien und ihre Berichterstattung sowie die viel zu häufig rassistische Praxis der Polizei liefern das Hintergrundrauschen für angebliche “Einzeltäter”. Rassist*innen müssen gesellschaftlich isoliert werden. Dafür muss man ihnen das Leben so schwer wie möglich machen. Kein Aufmarsch, kein Plakat, kein Auftritt kann unbeantwortet bleiben, muss blockiert und verhindert werden. Die jetzt stattfindenden Demonstrationen sollten sich gegen alle Varianten von Rassismus richten, gegen Antisemitismus, aber auch gegen die Hetze gegen Flüchtlinge, gegen rassistische Staatspraxis wie Abschiebungen, gegen Islamhass, gegen die offenen Nazis und die geistigen Brandstifter in der AfD. 

Vom Kapitalismus nicht schweigen

Uns wird täglich eingebläut, der obszöne Reichtum und die Macht einer winzigen Minderheit von Großaktionär*innen und Reichen wären alternativlos. Bei allen Fragen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könne es nur darum gehen, wie der klägliche Rest der Ressourcen unter der großen Masse der Menschen unter den Menschen verteilt werden kann, die kein Vermögen besitzen, sondern für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Wir werden gespalten – Deutsche gegen Migrant*innen, jung gegen alt, Männer gegen Frauen.

Wir müssen gegen diese Spaltung kämpfen, für unsere gemeinsamen Interessen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Linke und Arbeiter*innenbewegung können die Nazis nicht bekämpfen, indem sie den kapitalistischen Status Quo der Ungleichheit akzeptieren oder gar verteidigen. Die Unzufriedenheit breiter Schichten in der Bevölkerung über die sozialen Verhältnisse ist berechtigt – und sie wird zunehmen, wenn dieses Land in die nächste konjunkturelle Krise rutscht. Nur wenn es uns gelingt, zu zeigen, wie ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen, unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion und Geschlecht erkämpft werden kann, können wir die rechtsextremen Terroristen und ihre ideologischen Hintermänner zuverlässig isolieren.

Wir brauchen Selbstverteidigungsstrukturen, weil die Tat, aber auch die Verstrickung von Nazis und Verfassungsschutz, Bundeswehr und Polizei zeigen, dass wir uns auf den Staat nicht verlassen können. Antifaschistische Komitees müssen mit Gewerkschaften und anderen Teilen der Arbeiter*innenbewegung verbunden sein, um nicht als isolierte Antifa-Grüppchen zu enden. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Rassismus das Ergebnis von einer Gesellschaft ist, die auf sozialer Ungleichheit basiert. 

https://www.sozialismus.info/

David H. Koch, der jüngere der berüchtigten „Koch Brothers“, ist tot. Der US-Amerikaner und sein Bruder Charles verfügten über ein Privatvermögen von knapp 100 Milliarden Dollar. Sie machten ihren Reichtum durch die Öl- und Chemieindustrie, ihr Firmenimperium erstreckt sich jedoch über alle wirtschaftlichen Bereiche. Ihre Milliarden nutzten die Koch Brothers besonders, um rechte Politik zu finanzieren: Gegen Gewerkschaften, Klimaschutz, Frauen- und LGBTQIA-Rechte und vieles mehr. Ihre Lobby-Organisation „Americans for Prosperity“ („Amerikaner für Wohlstand“) steht hinter unzähligen Gesetzen, die die Reichen und Mächtigen begünstigen – Sowohl Republikaner als auch Demokraten setzten die Wünsche der Koch Brothers bereitwillig um. Die us-amerikanischen Arbeiter*innen werden Koch keine Träne nachweinen.

Bild von Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44431376

Die ÖVP ist Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), ihre EU-Abgeordneten sitzen in der EVP-Fraktion. Diese kurze Übersicht soll einzelne Schwesterparteien der ÖVP beleuchten.

Spanien: Die Partido Popular ist traditionell bester Sachwalter des EU-Kürzungsdiktates und die korrupteste Partei des Landes. 2018 wurde ein Großteil der Parteiführung wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Gegründet wurde die PP 1976 als „Alianza Popular“ durch den Zusammenschluss verschiedener von alten Franco-Eliten gegründeten Parteien. Das von ihr geplante Abtreibungsverbot konnte nur durch landesweite Massenproteste verhindert werden.

Italien: Nachdem die Forza Italia in den letzten EU-Legislaturperioden bereits der Diktatorenenkelin Alessandra Mussolini einen Platz in der EVP-Fraktion verschafft hatte, hat sie jetzt dem korrupten Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi ein Mandat in Brüssel gesichert.

Ungarn: Die Fidesz von Victor Orbán ist zwar aufgrund etwas zu rüpelhaften Auftretens von der EVP-Mitgliedschaft suspendiert – mit ihrer rechtsautoritären Politik hat die EVP aber im Grunde kein Problem. Fidesz-Abgeordnete sind weiter Teil der EVP-Fraktion und ihr EU-Spitzenkandidat wird Teil der neuen EU-Kommission sein. Die ÖVP und Sebastian Kurz haben sich sogar gegen die Suspension der Fidesz ausgesprochen, die in der Vergangenheit auch durch antisemitische Kampagnen und profaschistische Geschichtsumdeutung aufgefallen ist.

Bild von EU2017EE Estonian Presidency - Tallinn Digital Summit. Welcome dinner hosted by HE Donald Tusk. Arrivals, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76404965

Andreas Reichhardt, deutschnationaler Burschenschafter und fotografisch dokumentierter Wehrsportkamerad Straches wurde 2003 unter Schwarz-blau 1 Sektionsleiter im Verkehrsministerium. Unter Schwarz-blau 2 erhob ihn Hofer vom Sektionsleiter zum Generalsekretär (10.690,90 € monatlich). Sein Vertrag als Sektionschef wurde unter SPÖ-Verkehrsminister*innen verlängert und damit die nachhaltige Machtpostenversorgung der FPÖ ermöglicht. Weder Ibiza noch Misstrauensantrag haben am blauen Postenschacher etwas geändert. Die vermeintlichen Bollwerke gegen Rechtsextremismus, SPÖ, VdB & Co, versagen. Kanzlerin Bierlein und Präsident Van der Bellen haben Reichhardt ohne mit der Wimper zu zucken zum Verkehrsminister gemacht. Reichhardts Antritts-Presseaussendung, in der er verkündet, dass er keine „Paintballspiele“ mehr machen würde, wurde von Elisabeth Hechenleitner versendet, vormals Pressesprecherin von Johann Gudenus, zuletzt in Hofers Kabinett für Presse zuständig. Auch noch da: Hubert Keyl, der aus seiner Gesinnung kein Geheimnis macht, wenn er den von den Nazis ermordeten Franz Jägerstätter als „Verräter“ bezeichnet. Keyl wurde heuer flugs im BMVIT als (interimistischer) Abteilungsleiter versorgt, nachdem er seine Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen hatte. Andreas Zacharasiewicz, ehemaliger RFJ-“Grundsatzreferent“, wurde 2006 vom damaligen Sektionsleiter Reichhardt ins Ministerium geholt (und unter SPÖ-Minister*innen verlängert). In seinen biologistisch-rassistischen Ergüssen träumt er vom „weißen“ Europa.

Bild von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79476407

Auf der Großdemo für Straches Rücktritt interviewte Okto-TV SLP-Aktivisten Sebastian Kugler über den Ibiza-Skandal und die Konsequenzen. Sebastian stellte klar, dass nicht nur die FPÖ auf der Gehaltsliste der Banken und Konzerne ist, sondern auch die anderen etablierten Parteien. Es braucht eine sozialistische Alternative zu diesem korrupten System der Reichen und ihren Parteien!