Artikel in dieser Ausgabe:
70% sind mit der Regierung unzufrieden. Kein Wunder angesichts von Teuerung, Armut, Pflege- und Bildungskrise, Krieg und Klimakrise und einer Regierung, die bestenfalls an ein paar Mini-Schrauben dreht. Die diversen Skandale dienen auch nicht zur Vertrauensbildung. Genauso viele (71%) sind mit der Opposition unzufrieden.
Regierung hält sich, weil Opposition unbeliebt ist
“Neu beschlossene Lehrpläne für Volksschule und Unterstufen setzen einen Fokus auf umfassende Landesverteidigung und das österreichische Bundesheer” - das stand Anfang 2023 in vielen österreichischen Zeitungen. Die angebliche “Neutralität” Österreichs nimmt für die herrschende Politik mit zunehmender Militarisierung Europas immer weiter an Wichtigkeit ab.
Ein Einkauf im Supermarkt und die Inflation ist stark spürbar, Preisexplosionen, kleinere Verpackungseinheiten, und das Geld am Konto schrumpft immer weiter. Der einmalige Anti- Teuerungsbonus der Regierung ist maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein, und als beinahe einzige Maßnahme der Regierung unzureichend. Auch der angekündigte „Energiekostenausgleich“ versucht niedrig anzusetzen, kommt allerdings spät und lässt vor allem die „Übergewinne“ der Energiekonzerne unberührt.
Die Zustände im Pflichtschulbereich sind verheerend. Mehrstufenklassen werden zerstört, Sonderpädagog*innen abgezogen und als Volksschullehrer*innen zwangsversetzt. Der Lehrkräftemangel muss aussuppliert werden, so dass viele Kolleg*innen weit über ihre Lehrverpflichtung unterrichten müssen. Hinzukommen viele nicht-pädagogische Arbeiten, die ebenso gut von einer Bürokraft übernommen werden könnten. (Jung)Lehrer*innen werden, angeblich aufgrund eines Administrationsengpasses, monatelang nicht bezahlt.
Mit Jahresbeginn wird immer deutlicher: Rezession, Krieg und Klimakatastrophe verändern die Welt grundlegend. Der zunehmende Druck auf die Familien führt zu mehr Sexismus und häuslicher Gewalt - 2022 wurden in Österreich 31 Frauen getötet, 2021 gab es mehr als 9.000 Anrufe bei Beratungsstellen für häusliche Gewalt. Die Arbeitsbedingungen von Frauen erschweren es, aus Missbrauchs-Situationen auszusteigen - prekäre, unterbezahlte und Teilzeitjobs, und die Inflation verschlimmern dies noch.
Anfang Dezember gab es in Deutschland, Italien und Österreich Razzien in der “Reichsbürger”-Szene mit insgesamt 225 Festnahmen. Diese planten einen Umsturz, um das Deutsche Reich wieder zu beleben. Aufgrund ihrer staatsfeindlichen Ideologie werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Andererseits ist die FPÖ gut im Staat verankert, hat Mandate, Geld, Einfluss und ist in Umfragen zweitstärkste, wenn nicht sogar stärkste Partei.
1884 veröffentlichte Friedrich Engels „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“. Auch wenn manche Fakten im Buch überholt sind, besticht die Aktualität des Textes.
