Internationales

Die Nachricht, dass Corbyn aufgrund der Gleichberechtigungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) suspendiert wurde, ist eine absolute Schande und ein Versprechen an die rechte Konterrevolution schnell stattgefunden hat, seit Keir Starmer zum Vorsitzenden gewählt wurde. Zweifellos werden die Blairiten in der Labour-Partei feiern - das ist es, was sie wollten, seit Corbyn 2015 zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Während Antisemitismus und jede Form von Rassismus und Vorurteilen in der Arbeiter*Innenbewegung keinen Platz haben und überall dort bekämpft werden sollten, wo sie ihr hässliches Haupt erheben, geht es bei der Suspendierung von Corbyn nicht darum. Die Anschuldigungen des Antisemitismus wurden immer dazu benutzt, seine Position zu untergraben, und waren von der politischen Opposition gegen linke Ideen und Anti-Sparprogramm Positionen bestimmt. Die wirklichen Probleme werden in diesem Artikel näher erläutert: https://www.socialistalternative.net/2020/03/18/antisemitism-a-problem-o...

Dies ist das jüngste, aber extremste Beispiel für die Marschrichtung der Starmer-Führung. Es ist eine Botschaft: Die Linke wird in der Labour Party nicht mehr geduldet!

Gegen diesen Angriff auf Corbyn und die Linke muss sofort Widerstand geleistet werden. Corbyn sollte ein dringendes, nationales Online-Treffen einberufen, das alle Linken, Gewerkschafter*Innen, BLM- und Klimastreik-Aktivist*Innen zusammenbringt, um zu diskutieren, wie man sich gegen diesen Angriff zur Wehr setzen kann.

Dies muss Teil einer breiteren Diskussion darüber sein, was in der Labour Party geschieht und wie die Arbeiter*Innenklasse und die Jugend am besten eine politische Vertretung erhalten kann. Wir brauchen eine politische Stimme, und es ist klar, dass Starmer vor nichts zurückschrecken wird, um sicherzustellen, dass es nicht die Labour Party ist.

Jetzt ist es an der Zeit, sich zu organisieren, um für den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung der Arbeite*Innenklasse zu kämpfen. Schließt euch der Socialist Alternative an! https://www.socialistalternative.net/get-involved/

Am 16. Oktober wurde Frankreich durch den Mord an Samuel Paty erschüttert, einem Lehrer, der auf der Straße von einem 18-jährigen Tschetschenen enthauptet wurde, weil er in einem Politikkurs zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Als Reaktion darauf fanden in ganz Frankreich Demonstrationen gegen Hass und in Solidarität mit Lehrer*Innen statt, aber der Rassismus und die Islamophobie, die die französische Politik seit Jahrzehnten beherrschen, wachsen durch diese Tragödie.

Wir teilen das Entsetzen über dieses schreckliche Attentat, das in Frankreich und überall auf der Welt empfunden wird. Eine solche üble Tat ist nicht zu unterscheiden von den imperialistischen Drohnenangriffen, die in Afghanistan Bomben auf Familien werfen. Wir sind wütend auf den Terroristen, aber auch auf die Drohungen rechtsextremer Salafisten und traditioneller Rechtsextremer. Die Salafisten wollen ihre Ideologie des Hasses verbreiten und den real existierenden Rassismus und die Islamophobie instrumentalisieren, um Menschen in ihre Reihen zu ziehen. Auf die gleiche Weise wird Le Pen - aber auch Macron - dieses tragische Ereignis nutzen, um Spaltung und Misstrauen innerhalb der Arbeiter*Innenklasse zu nähren.

Bürgerliche Politiker haben die Situation angeheizt

Seit Jahren haben sich, von einer Regierung zur nächsten, rassistische und islamfeindliche Politik und Rhetorik verstärkt. In den Medien ist alles ein Vorwand, um Öl ins Feuer zu gießen: Burkinis, Kantinenmenüs und sogar die Vornamen der Menschen. Kürzlich verließen Abgeordnete die Nationalversammlung, um gegen die Anwesenheit der Vizepräsidentin des Studentenwerks UNEF, Maryam Pougetoux, zu protestieren, weil sie einen Schleier trug. Zu allem Überfluss kündigte Macron am 2. Oktober einen Gesetzentwurf zur "Stärkung des Säkularismus" an, der das Verbot religiöser Zeichen und Praktiken an Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor ausweiten soll.

In gewisser Weise widerspricht dies völlig dem Geist der Trennung von Kirche und Staat und der Religionsfreiheit. Es ist der Staat, der säkular sein sollte, aber dies nicht gegenüber einzelnen Dienstleistungsnutzer*Innen und Beamt*Innen durchsetzen sollte. Nach dem Prinzip des Säkularismus muss der Staat jedem die Gewissens- und Religionsfreiheit garantieren. Aber seit Jahren bedeutet das Wort "Säkularismus" aus dem Mund bürgerlicher Politiker*Innen schlicht und einfach "Anti-Islam".

In ähnlicher Weise muss man ihre Vorstellung von "Meinungsfreiheit" in Frage stellen, wenn Frankreich auf der Weltrangliste der Pressefreiheit der Reporter Ohne Grenzen nur auf Platz 34 steht. Aktivist*innen wissen auch, was politische Freiheit und Demonstrationsfreiheit unter Macron bedeuten: Repressionen gegen Gelbwesten und Razzien gegen La France Insoumise [FI, Unbeugsames Frankreich, linke Partei in Frankreich, Anm. d. Übers].

Lehrkräfte an der Front

Samuel Paty hat die Unterrichtsstunde zu Meinungsfreiheit unter Verwendung der Mohammed Karikaturen nach dem Lehrplan der National Education durchgeführt. Die Regierung verlangt von den Lehrkräften, dass sie wesentliche Themen wie Meinungsfreiheit und Gleichheit behandeln - Werte, die sie zuvor mit ihrer destruktiven, rassistischen Politik untergraben haben.

Es gibt viele Berichte von Lehrkräften, die bedroht werden, denen die Schulleitung keine Unterstützung anbietet oder sogar gegen sie Stellung bezieht (oft, um ihnen ein individuelles Schuldgefühl zu vermitteln). Als z.B. Samuel Paty über die Belästigungen und Drohungen gegen ihn berichtete, bat ihn sein Vorgesetzter sich zu entschuldigen (dafür, dass er seine Arbeit wie verlangt getan hatte!) und tat nichts, um ihn zu schützen.

Das ist um so heuchlerischer, weil Lehrkräfte die Pflicht haben sich politisch zurückzuhalten und Disziplinarmaßnahmen fürchten müssen, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit über Politik sprechen. Auch hier geht es darum, die Lehrkräfte daran zu hindern, sich kritisch zu äußern oder sich der offiziellen Regierungspolitik zu widersetzen. Die Lehrkräfte müssen während des Politikunterrichts offizielle Propaganda weitergeben.

Die Verschlechterung der Lehrbedingung steht in einer engen Verbindung zu der körperlichen Gefährdung der Lehrer*innen. Wegen der Konkurrenz zwischen den Einrichtungen haben die Schulleiter*innen einen Grund, Vorfälle nicht zu melden, um nicht herabgestuft zu werden. Stellenkürzungen bedeuten, dass den Lehrkräften wenig Zeit bleibt, sich einzelnen Schülern*Innen zu widmen und ein Vertrauensverhältnis zu ihnen aufzubauen, was auch in schwierigen Situationen helfen wäre.

Dies ist ein allgemeines Problem im öffentlichen Dienst. In diesem Klima sehen sich die Beschäftigten Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt und riskieren sogar ihr Leben - alles, um ständig als faule Menschen, die ständig streiken, diffamiert zu werden, während keine neuen Arbeitskräfte eingestellt werden und die Gehälter stagnieren.

Teilen und herrschen

Direkt nachdem ein Beschäftigter mit seinem Leben für die Spannungen bezahlt hat, die bürgerliche Politiker geschürt haben, ergreifen diese die Chance, sich gegenseitig zu überbieten. Sie kreieren eine Version der Ereignisse, die die Gesellschaft an einer Linie in zwei Lager spaltet: Auf der einen Seite in das der Republik, wie sie sie sich vorstellen, auf der anderen Seite in das des islamistischen Terrorismus.

Auf den Kundgebungen, die nach dem Mord stattfanden, wurden Aktivist*Innen mehrfach beleidigt, weil sie eine differenziertere Position vertraten. Die Präsidentin der UNEF, Mélanie Luce, wurde als "Kollaborateurin" und "Verräterin des Säkularismus" beschimpft. In Anger wurde eine Lehrerin, die Mitglied der CGT ist, ausgebuht, weil sie kritisiert hatte, dass die Regierung öffentliche Schulen unterfinanziert und katholische Privatschulen begünstigt.

Was Mélenchon [Gründer von FI, Anm. d. Übers] betrifft, so wurde er, weil er im vergangenen Jahr an dem Marsch gegen Islamophobie teilgenommen hatte, von Manuel Valls [Ministerpräsident von Frankreich, Anm. d. Übers.] rundheraus der Mittäterschaft an dem Mord beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, ein "Islamo-Linker" zu sein - ein Begriff, der zeigt, wie die Rechte versucht, diese binäre Sicht der Situation für ihre eigene politische Agenda zu nutzen.

Im Fernsehen konkurrieren rechte Politiker*Innen miteinander, um Ideen zur Verstärkung der Repression, wie zum Beispiel Gefängnisse oder die Wiedereinführung des Militärdienstes. Innenminister Darmarin hat angekündigt, er wolle "231 Menschen mit irregulärem Aufenthalt ausweisen, die wegen des Verdachts der Radikalisierung beobachtet werden" - aber damit wird er nicht aufhören; dieser Vorwand wird genutzt, um die allgemeine Akzeptanz von Abschiebungen zu erhöhen.

All dies wird die Situation in den Klassenzimmern nur noch verschlimmern. Die Lehrkräfte werden weiterhin nicht nur unter den zunehmenden sozialen Spannungen, sondern auch unter den Auswirkungen der Sparpolitik auf ihre Arbeitsbedingungen leiden. Diese Phänomene sind zwei Seiten ein und derselben Medaille der französischen Politik in dieser Zeit: Das Aushungern der öffentlichen Dienste und die Massenarbeitslosigkeit schaffen den Nährboden für Hass und Diskriminierung, was wiederum dazu führt, dass jahrelange Sparprogramme durch das Prinzip „teile und herrsche“ akzeptiert werden..

Deshalb halten wir es für wichtig, dass die Solidarität der Lehrkräfte für ihren ermordeten Kollegen abgegrenzt wird von der spalterischen Ideologie der Regierung und der Elite. Der Aufruf sollte deutlich zur Einheit der Arbeiter*innen gegen Terrorismus, Rassismus und Sparmaßnahmen gemacht werden. Es ist daher bedauerlich, dass Jean-Luc Mélenchon sich für die "nationale Einheit" mit der Rechten ausgesprochen hat. Er ging so weit, mehr Repression, Kontrolle und Abschiebungen in der tschetschenischen Gemeinschaft zu fordern. Selbst Darmarin sagte, Mélenchon sei zu weit rechts!

In der sozialen Wüste ist Sicherheit eine Illusion

In einem Kontext wachsender Armut, einer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krise – verschärft durch die COVID-19-Pandemie – ist eine soziale Wüste entstanden, die vielen die elementarsten Chancen vorenthält. Die Spannungen nehmen mit der Verschärfung der Krisen zu. Soziale Ausgrenzung wird so zunehmend sichtbarer.

Der Mörder von Samuel Paty, Abdullakh Anzorov, kam vor 10 Jahren im Alter von 8 Jahren nach Frankreich. Anstatt sich zu fragen, ob seinem Vater der Flüchtlingsstatus hätte zuerkannt werden sollen, könnte man sich fragen, wieso es Frankreich, der sechstgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, das sich seines angeblich egalitären republikanischen Schulsystems rühmt, in 10 Jahren nicht gelungen ist, einen Teenager davon zu überzeugen, dass es in der Gesellschaft bessere Perspektiven gibt, als dieser genauso schreckliche wie selbstmörderische Angriff.

Wenige Tage vor den Bombenanschlägen in Brüssel im Jahr 2016 schrieb die Soziologin Sarah Bracke in der flämischen Tageszeitung De Standaard (19.03.2016) über die systematische Marginalisierung und Entmenschlichung von Bevölkerungsgruppen in den armen Vierteln des Landes, in denen es auch viele Migranten gibt: "Entmenschlichung bringt Gewalt mit sich. In erster Linie symbolische Gewalt, die aber schnell zu physischer Gewalt werden kann.“

Die französische Regierung untergräbt unsere Sicherheit, indem sie an sozialer Sicherheit, Arbeitsbedingungen und Löhnen spart. Dies führt zu einer Zunahme von Konflikten und sozialen Spannungen in der Gesellschaft. Reaktionäre aller Couleur - Populisten, Salafisten, Rassisten, Faschisten - finden hier einen fruchtbaren Boden. Genau wie die Regierung wollen auch sie unsere kollektive politische und gewerkschaftliche Opposition verhindern.

So wird die Idee der "Sicherheit" mit der Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, Haushaltskürzungen und Lohnstopps, die von den Regierungen als "notwendig" für die Wiederbelebung der Wirtschaft gerechtfertigt werden, immer illusorischer.

Jede*r Arbeiter*in weiß, dass Sicherheit am Arbeitsplatz Investitionen in die Infrastruktur und die allgemeinen Arbeitsbedingungen erfordert, um Stress und andere Gesundheitsprobleme zu verhindern. Unsere Nachbarschaften und unsere Gesellschaft sind nicht anders.

Imperialismus

Samuel Paty, aber auch die Opfer der Anschläge in Frankreich und anderswo, wurden in der Tat nicht durch den Staat geschützt, der dennoch beträchtliche Ressourcen in seinem "Krieg gegen den Terror" einsetzt. Dennoch ist es der "Schutz der Bürger", der die imperialistischen Interventionen in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, der Sahelzone rechtfertigt.

Diese Interventionen sind auch Punkte der "Radikalisierung". Die Interventionen des amerikanischen und britischen Imperialismus spielten eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung religiös-fundamentalistischer Organisationen, einschließlich der Al-Qaida und des Islamischen Staates. Diese blühten in einer Situation der Zerstörung der Infrastruktur der angegriffenen Länder auf. Das soziale Vakuum, die fehlende Reaktion der atomisierten Arbeiter*innenbewegung in diesen Ländern, wurde von fundamentalistischen Kräften gefüllt.

Soziale Spannungen, Rechtsextremismus, Widerstand

Die Corona-Krise, die Wirtschaftskrise, die Kriege: All diese Spannungen werden sich in der kommenden Zeit nicht bessern. Die islamfeindliche Ideologie der so genannten Expert*innen wird diese Spannungen nur verstärken und rassistische Angriffe provozieren. Nach der Ermordung von Samuel Paty sahen wir sehr schnell Beispiele dafür, darunter den Angriff auf zwei Frauen, die niedergestochen und rassistisch beleidigt wurden, während sie um den Eiffelturm spazierten.

Wir sehen auch, dass die extreme Rechte und insbesondere das Rassemblement National von Marine Le Pen versucht aus dem Fall von Samuel Paty so gut wie möglich Kapital zu schlagen.

Die Arbeiter*innenbewegung, die Gewerkschaften und die Organisationen der Arbeiter*innenklasse müssen sich jetzt auf eine Zunahme der Ideen der extremen Rechten und eine immer stärkere Normalisierung dieser widerlichen Ideen vorbereiten. Nur durch das Eintreten für ein Programm mit echten Lösungen angesichts der sozialen Wüste und der Krise des Systems kann das Wachsen der Rechtsextremen und der Fundamentalisten aller Art verhindert werden.

In den letzten Jahren hat es in Frankreich Massenmobilisierungen in vielen Bereichen gegeben: die Bewegung der Gelbwesten, die Kämpfe gegen die Rentenreform, das Gesundheitspersonal im Kampf, der Kampf der Migrant*innen ohne Papiere. All diese Beispiele zeigen das unglaubliche Potenzial für soziale Kämpfe, das in Frankreich existiert.

Nur auf den Straßen, vereint gegen die Spaltungen, die von der herrschenden Klasse genährt und geschürt werden, werden wir in der Lage sein, Hass und Misstrauen durch Solidarität zu ersetzen. Aber auf lange Sicht ist es das gesamte kapitalistische System, das schuldig ist. Schuldig an den Unterdrückungen, die es hervorruft, schuldig an den wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die es fortwährend hervorruft und die einen Nährboden für die Rechtsextremen und die schrecklichen Angriffe, wie den, den Samuel Paty erlitten hat, bilden. Es ist höchste Zeit, es durch ein System zu ersetzen, das auf der Befriedigung sozialer Bedürfnisse und nicht auf Profitgier beruht: Eine demokratische sozialistische Gesellschaft.

Jede Woche strömen in Belarus Tausende auf die Straße, um gegen das Regime von Lukashenko zu demonstrieren. Eine große Rolle dabei spielt die Jugend. Insbesondere seit Semesteranfang vernetzen sich Studierende eng und helfen dabei mit, die Demonstrationen zu organisieren. In den Wohnvierteln bilden Jugendliche Selbstverteidigungsgruppen um die Demonstrationen gegen die brutale Polizeigewalt zu schützen. Eine neue Qualität erreichten die Proteste durch die Solidarisierung der Studierenden mit streikenden Arbeiter*innen.

Neben den Demonstrationen findet vieles auf Grund von Repression und Corona online statt. In Belarus kommt erschwerend hinzu, dass Arbeiter*innen oft keinen Internetzugang haben. Viele haben daher gar nichts von den Solidaritätsaktionen der Studierenden mitbekommen. Der nächste Schritt wird sein, Jugend und Arbeiter*innen zusammenzuführen. Sozialist*innen schlagen dafür gemeinsame Komitees vor, die demokratisch organisiert sind, um weitere Aktionen, Streiks und Proteste zu planen. Die Verbindung von sozialen und demokratischen Forderungen ist zentral für die Bewegung, um sie weder bürgerlichen Kräften (die oft mit der EU verbunden sind) noch rechten Kräften zu überlassen. Über Programm und Perspektive muss diskutiert werden. Wegen Stalinismus und weil der Diktator Lukashenko „sozialistische“ Symbole nützt, ist es umso notwendiger, genau zu erklären, wie wir uns eine demokratische sozialistische Zukunft vorstellen.

In Brüssel demonstrierten Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich

Am 13.9. nahmen in Brüssel mehr als 7.000 Menschen an einem Protest teil, der vom Aktivist*innennetzwerk „La santé en lutte“ (Gesundheit im Kampf) initiiert wurde. Es ging um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich, die unter der Pandemie noch schlechter geworden sind. Diese Initiative entstand aus Aktionen in Spitälern, sowohl im öffentlichen, als auch im gemeinnützigen Sektor und organisiert Beschäftigte in- und außerhalb der Gewerkschaften sowie gewerkschaftsübergreifend. Dabei gelang es La santé en lutte, Betriebsrät*innen aus unterschiedlichen Sektoren des Gesundheitsbereichs, Beschäftigte, unter anderem Pflegekräfte, Hebammen, Ärzt*innen, Reinigungspersonal, Techniker*innen, Laborangestellte, Sanitäter*innen, Fachkräfte der häuslichen Pflege und Patient*innen zu erreichen und unter der Führung der kämpferischsten Schichten zusammenzubringen. Auf Druck aus dieser Basisstruktur musste auch die Gewerkschaftsführung zur Demonstration am 13.9. aufrufen, wenn auch ihre Mobilisierung zu wünschen übrigließ.

Karim Brikci ist Krankenträger im Spital, Vertreter der sozialdemokratischen Gewerkschaft in seinem Spital und einer der Koordinatoren von La santé en lutte (Gesundheit im Kampf). Er ist Mitglied der belgischen Schwesterpartei der SLP, Linkse Socialistiche Partij (LSP)‎/ Parti Socialiste de Lutte (PSL) und war auch einer der Koordinatoren der Demonstration am 13.9.. Für LSP/PSL hat diese Mobilisierung enorme Bedeutung und sie hat auch mit ihrer sozialistisch-feministischen Kampagne ROSA und der sozialistischen Studierendenorganisation ALS aktiv für die Großdemonstration mobilisiert. Z.B. bei den Streikposten einer Pflegeeinrichtung in Lüttich, wo es einen großen Corona-Ausbruch gab und Beschäftigte tagelang für sichere Arbeitsbedingungen streikten.

Die Behörden, allen voran der sozialdemokratische Bürgermeister Brüssels, wollten den Protest wegen Corona zuerst untersagen. Ein Brief, der von über 1.000 Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich unterzeichnet wurde, baute aber innerhalb weniger Tage Druck auf die Verantwortlichen aus, so dass die Demonstration unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden konnte. In Blocks zu je 400 Personen protestierten Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich: Die Frage von zu niedrigen Gehältern, schlechten Arbeitsbedingungen und steigender psychischer Belastung ist wenig überraschend auch in Belgien präsent.

Die Demonstration fand vor dem Hintergrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren statt. Es wird versucht, diese Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und die bereits schlechten Arbeitsbedingungen nochmals zu verschärfen. Aber nicht erst seit Corona ist der Gesundheitsbereich chronisch unterfinanziert. Die letzten 5 Jahre wurden in Belgien 2,3 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich eingespart. Nach der Demonstration versprach die Regierung eine zusätzliche Milliarde. Ein Erfolg, aber in Anbetracht der vorangegangenen Kürzungen zu wenig!

Anlass für die Proteste waren auch die Pläne der flämischen Regierung, die plant, Personal auszugliedern und die Jobs zu prekarisieren. (Kommentar der Übersetzung: Wir erinnern uns an die Ausgliederung der Reinigungskräfte bei der Caritas in Österreich, die mit u.a. massiven Gehaltseinbußen für die betroffenen Kolleg*innen einherging). Die Basisinitiative La santé en lutte erreichte während des Lockdowns global Aufmerksamkeit für dieses Thema: Als im Mai die belgische Premierministerin ein Krankenhaus besuchte, drehten ihr die Beschäftigten demonstrativ den Rücken zu. Diese Aktion zwang die Regierung dazu, zwei angekündigte Verordnungen, die die Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen weiter drastisch verschlechtert hätten, zurückzuziehen. Diese Dekrete hätten einerseits zur Folge gehabt, dass medizinisches Personal bei Engpässen jederzeit zur Arbeit gezwungen werden kann - unter Androhung von Geld- und sogar Haftstrafen. Andererseits war geplant, Aufgaben an nicht qualifizierte Berufsgruppen auszulagern.

La santé en lutte tritt für den Stopp der Kommerzialisierung ein, damit zu pflegende Menschen nicht fließbandmäßig versorgt werden. Weitere Forderungen sind eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, ein Ende der Verwaltung, die Beschäftigte und Patient*innen nur als Zahlen und Statistiken sieht, die Senkung des Pensionsantrittsalters und Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig ihrer Herkunft.

Die Demonstration vom 13.9. ist erst der Beginn dessen, was nötig sein wird, um einerseits die Angriffe des Kapitals, das uns für die Wirtschafts-, Gesundheits- und Klimakrise zahlen lassen will, zurückzuschlagen und andererseits in die Offensive zu gehen und auf allen Ebenen einen sozialistischen Wandel zu erkämpfen. Besonders die letzten Monate haben gezeigt, wer die Welt am Laufen hält. Nicht die, die die Gewinne einstreichen, sondern wir Beschäftigten.

Die sozialistisch-feministische Plattform Rosa und die Internationale Sozialistische Alternative (ISA) hatten für 14. August zum internationalen Aktionstag in Solidarität für Frauenrechte und feministische Aktivist*innen in Russland aufgerufen. Daran hat sich auch die Sozialistische Linkspartei(SLP), österreichische Sektion von ISA, in Wien beteiligt und es gab in Wien, vor der Russischen Botschaft, eine Solidaritätskundgebung. Dabei gab es eine Rede zu den Hintergründen der Aktion und es wurden Soli-Fotos gemacht (von einem solidarischen Kollegen, der auf einer Baustelle arbeitete). Wir haben auch erfolgreich eine Protestnote übergeben.

Die zentralen Forderungen der Kundgebung waren die Freilassung von Yulia Tsvetkova, einer russischen Künstlerin, die für künstlerische Darstellung einer Vagina unter dem Vorwand der Pornografie angeklagt ist. Im Protestbrief, den wir an Mitarbeiter*innen der Botschaft übergaben, wurde gefordert, die Anklage fallen zu lassen – jene von Yulia, aber auch die der Khachaturyan Schwestern, die nach Jahren der Misshandlung durch ihren Vater diesen getötet hatten und nun dafür vom russischen Staat verfolgt werden. Es gab an dem Tag auch in anderen Ländern Protestkundgebungen: In Deutschland, Nord und Süd Irland, Kanada, Mexiko, Australien, den USA, Belgien, Britannien, Tschechien und natürlich Russland.

Die internationale Spaltung 2019 brachte Neugründungen einiger Sektionen der zur ISA umbenannten Internationale. Unsere britische Schwesterorganisation „Socialist Alternative“ feiert gerade den 1. Geburtstag. Und doch handelt sie auf der Grundlage jahrzehntelanger Erfahrungen. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Einbindung aller Aktiven bei politischen Entscheidungen und der vielfältigen Außenarbeit.

Seit Anfang August und der Bekanntgabe des verfälschten Wahlergebnisses, das Alexandr Lukaschenko zum Sieger erklärt hat, haben Massenproteste Belarus erschüttert. Die Demonstranten sind auf Gewalt, Repression und Verhaftungen gestoßen. Es kam zu einem Wendepunkt, der das Polizeiregime gezwungen hat sein gewaltsames Vorgehen einzustellen, als Arbeiter in über hundert Fabriken Streikkomitees gründeten und Streiks ausriefen. Einer der stärksten Streiks fand in Belaruskali in der Stadt Soligorsk statt, wo die Bergarbeiter ein Fünftel des weltweiten Kalisalzes produzieren. Daraufhin wurden fünf Mitglieder des Streikkomitees verhaftet und ins Gefängnis geworfen: Anatoli Bokun, Jurij Korzun, Sergej Tscherkassow, Sergej Taras und Pawel Puchenja.

ISA sprach mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee

Am 14. August trafen sich die Beschäftigten Mine 1 und stellten eine Liste mit Forderungen auf. Später am Abend versammelten sich dann Arbeiter aus dem gesamten Unternehmen zusammen mit Anwohnern vor dem Hauptsitz von Belaruskali, um dem Generaldirektor unsere Forderungen zu unterbreiten und ihn zu warnen, dass wir einen Streik ausrufen würden, falls sie bis zum 17. August nicht erfüllt würden. Zu diesem Zeitpunkt waren an allen Standorten des Unternehmens Streikkomitees gebildet worden, Anatoly Bokun wurde zum Präsidenten des Streikkomitees des Bergwerks Nr. 1 und zum gemeinsamen Präsidenten des gesamten Streikkomitees gewählt. Er wurde zum öffentlichen Gesicht des Streiks.

Die Forderungen des Streikkomitees lauten:

• sofortiges Ende der Polizeigewalt;
• den Rücktritt von Lukaschenko;
• die Bestrafung derjenigen, die die Wahlergebnisse gefälscht haben;
• die Freilassung aller politischen Gefangenen und ihre volle Rehabilitierung;
• Bestrafung derjenigen, die für den Angriff auf friedliche Demonstranten auf den Straßen und in den Gefängnissen verantwortlich sind, sowie der Richter, die abgekarteten Anklagen zugestimmt haben.

Unmittelbar nach Beginn des Streiks fiel die Produktion auf 10%. Sofort begann die Unternehmensleitung damit, den Streikenden mit Entlassungen, dem Verlust von Prämien, strafrechtlicher Verfolgung und einer Klage auf Schadensersatz  zu drohen. Sie versuchten, andere davon zu überzeugen, sich dem Streik nicht anzuschließen, aber bis zum 18. hatten wir über 6.000 Unterschriften gesammelt. Am 20. begannen echte Repressionen.

Dmitrij Kudelewitsch, ein Mitglied des Streikkomitees, reagierte nicht mehr auf Aufrufe. Später erklärte er, er sei vom KGB - der wurde nie umbenannt - verhaftet worden, aber es sei ihm gelungen zu entkommen und in die Ukraine zu fliehen. In Oslo lebende belarussische Unterstützer demonstrierten vor dem Hauptquartier von YARA International, dem größten Kunden von Belaruskali. Zur gleichen Zeit bat die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder in Norwegen sich einzubringen und baten Yara, ihre Geschäftspartner in Belarus zu Verhandlungen einzuladen.

Am nächsten Tag verschwanden Alesya und Wladimir Loginow, Mitglieder des Streikkomitees. Sie waren von der Polizei in Soligorsk verhaftet worden. Die Polizei blockierte das Auto von Anatoliya Bokun, der grade durch die Stadt fuhr, und nahmen ihn unter falschen Anschuldigungen fest. Der Druck der Polizei auf ein anderes Streikkomiteemitglied, Pawel Setschko, zwang ihn, aus dem Komitee zurückzutreten. Am 23. wurde Roman Leonchika vor seinem Haus verhaftet.

Die meisten Beschäftigten, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, stellten fest, dass die Versprechen der Unternehmensleitung gebrochen worden waren - ihre Jahresprämien wurden gestrichen und etliche wurden entlassen. Am 24. August rief das Streikkomitee diejenigen, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt waren, "Dienst nach Vorschrift" zu betreiben und alle Sicherheits- und Hygieneanweisungen zu befolgen. Wir erhielten die Information, dass 20 Streikende entlassen werden sollten. Darunter befanden sich viele Mitglieder des Streikkomitees.

Am 31. August wurde Anatoly Bokun erneut verhaftet und diesmal für 15 Tage ins Gefängnis gesteckt. Vor Gericht teilte er dem Richter mit, dass er an einer chronischen Lungenkrankheit litt, aber er wurde in ein Untersuchungsgefängnis geschickt, wo er ohne Schuhe auf einem kalten Betonboden zurückgelassen wurde. Er wurde entlassen, weil er der Arbeit fernblieb.

Diese Vorgehensweisen sind typisch für das, was bis Mitte September passierte und sich dann verschlimmerte. Am 9. und 10. September wurden die Führer der Arbeiter zu einer "Diskussion" in die "Abteilung für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption" eingeladen. Während ihres Besuchs wurden sie vor dem 'Gesetz gegen Terrorismus und dem gewaltsamen Sturz der Regierung' gewarnt. Die Behörden setzen nun einen friedlichen Streik mit "Terrorismus" gleich.

Trotz all dieser Drohungen protestieren die Arbeiter weiterhin. Am 10. September ging Juri Korzuna in das Bergwerk und fesselte sich bei 305 Metern Tiefe mit Handschellen an die Bergbauausrüstung. Er fügte den oben genannten Forderungen seine eigenen hinzu, darunter die Freilassung aller verhafteten Mitglieder des Streikkomitees und ein Ende der Repression gegen streikende Bergarbeiter. Er wurde bedroht und gewaltsam aus dem Bergwerk entfernt und in einen Krankenwagen gesteckt. Eine Kolonne von Fahrzeugen zur Unterstützung folgte ihm ins Krankenhaus.

Nun erhielten die Verhafteten längere Haftstrafen. Der Autor dieses Artikels erhielt sieben Tage für die Unterstützung von Juri Korzuna. Dann wurde der ehemalige Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Sergej Tscherkasow nach Teilnahme an einem friedlichen Protest für 15 Tage in den Knast geschickt. Roman Leontschik wurde ebenfalls verurteilt. Alekcandr Novik und Pavel Puchenya droht ein Monat Gefängnis, weil sie wegen Teilnahme an friedlichen Protesten zweimal angeklagt wurden. Ein weiterer Bergarbeiter, Oleg Kudyelka, beschloss sich selbst unter Tage Handschellen anzulegen. Er wurde entlassen und "zur Beobachtung" in eine psychiatrische Klinik gebracht. 22 Bergleute, die ihn unterstützten, wurden verhaftet. Diesmal wurde Anatoly Bokun zu 25 Tagen Haft verurteilt.

Am 3. Oktober kam es zur Massenverhaftung von Personen, die an einer "Teetrinker-Party" in einem der Stadtparks teilnahmen. Unter ihnen erhielten die Mitglieder des Streikkomitees Nina Tulaeva und Aleksey Kryzh hohe Geldstrafen, Yuri Korzun, Sergey Cherkasov und Pavel Puchenya wurden zu 7 bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Die Behörden haben keinen Ausweg aus dieser Krise. Ihre einzige Antwort ist grobe Repression. Nach den ersten Tagen, in denen es bösartige Angriffe der Bereitschaftspolizei gab, wurden sie durch unseren Streik zum Rückzug gezwungen. Dann fingen sie an, Menschen vor Gericht zu bringen und sie für die Teilnahme an Protesten zu bestrafen. Als sie merkten, dass die Leute die Geldstrafen nicht bezahlen würden, begannen sie damit, Leute ins Gefängnis zu stecken. Jedes Mal benutzten sie dieselben Methoden, dieselben Zeugen, in der Regel die Polizei und ohne Rücksicht darauf, ob die Fälle gerechtfertigt sind oder nicht.

Natürlich gibt es immer noch eine Schicht von Menschen, die sich nicht für die Politik interessieren. Und unterschiedliche Haltungen gegenüber Swetlana Tichanowskaja. Einige sind der Meinung, dass sie als Präsidentin anerkannt werden sollte. Aber die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen traut ihr nicht. Deshalb war der Streik notwendig, ein Streik, der sich spontan entwickelt hat. Infolge dieser Aktionen sind die Massen stärker politisiert worden, und viele verstehen jetzt, dass Tichanowskaja nur ein sprechender Kopf ist. Wenn es uns jetzt gelingt, unsere Botschaft zu vermitteln, den Arbeitnehmern zu erklären, warum und wofür wir kämpfen müssen, könnten wir meiner Meinung nach noch mehr Streiks erreichen.

Wir brauchen jetzt einen Streik in allen Fabriken und an allen Arbeitsplätzen, das würde den Arbeitern ein für alle Mal zeigen, dass wir die Macht haben, dass wir auf unsere Forderungen und Rechte bestehen können. Wir sind davon überzeugt, dass bei einem solchen landesweiten Streik auch die Polizei und die Armee auf die Seite des Volkes wechseln würden.

Und wir fordern die sofortige Freilassung aller Personen, die bei friedlichen Protesten verhaftet wurden, ein Ende der Repressionen - es ist uns nicht einmal erlaubt Treffen mit Arbeitern zu organisieren, um unsere Position zu erklären, ohne verhaftet zu werden. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossen Anatoly Bakun, Juri Korzun, Sergej Tscherkassow, Sergej Taras und Pawel Puchenja.

ISA bittet alle Unterstützer die Streikenden zu unterstützen

1: Indem sie beim Generaldirektor Ivan Golovaty protestieren und fordern, dass Belaruskali alle entlassenen Beschäftigten wieder einstellt, Boni zahlt und alle diskriminierenden Maßnahmen gegen Beschäftigte einstellt, die gegen das autoritäre Regime protestieren.

Er kann unter I.Golovaty@kali.by und Belaruskali.office@kali.by kontaktiert werden.

oder telefonisch unter +375 17 426 01 11 oder +375 17 426 20 20 erreicht werden.

Kopien dieser Proteste können an Cira Holm, Chief Ethics Compliance Officer bei Yara International unter Cira.Holm@yara.com oder direkt an die Ethik-Hotline von Yara International am Ende der Seite https://www.yara.com/this-is-yara/ethics-and-compliance/contact-us/ geschickt werden.

2: Indem Sie bei der belarussischen Botschaft in Ihrem Land protestieren, um die sofortige Freilassung aller Verhafteten zu fordern, insbesondere der Mitglieder des belarussischen Streikkomitees Anatoli Bakun, Jurij Korzun, Sergej Tscherkasow, Sergej Taras und Pawel Puchenja. Die Kontaktdaten sind auf der Website des belarussischen Außenministeriums unter https://mfa.gov.by/en/ministry/ zu finden.

3: Durch das Senden von Fotos und Solidaritätsbotschaften an das Streikkomitee unter stackombelaruskalij@gmail.com mit Kopien an rodkille@gmail.com

Auszug Flugblatt

Auszüge aus einem vom Streikkomitee erstellten Faltblatt

"Gorbaty (Generaldirektor) und seine Mitläufer tun alles, um für sich und ihre Familien so viel Gewinn wie möglich aus uns herauszuquetschen. Alles womit sie euch zurücklassen, ist Geld für Medikamente.

Die Liste der Krankheiten, an denen Bergleute leiden, ist lang, und wenn sie früher als berufsbedingt galten, ist es doch unmöglich das zu beweisen. Lohnt es sich überhaupt  zu kämpfen, da viele von euch nicht bis zu ihrer Rente leben werden, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung eines Bergarbeiters 46,5 Jahre beträgt?

Der Staat quetscht aus uns heraus, was er kann, und dann wirft er uns einfach weg. Sie werden nicht einmal die mickrige Rente zahlen müssen. Aber dann haben die Schreibtischtäter ihre Luxuswohnungen und -häuschen, und der Schnurrbärtige allein hat 18 Wohnungen!

Aber "was kann ich ändern", fragt ihr? Alles! Aber nur, wenn ihr aufhört still zu sein oder euch nur in der Zigarettenpause bei euren Kumpels beschwert. Nur wenn wir anfangen für unsere Rechte einzutreten, wie wir es am 17. und 18. August getan haben.

Erinnert euch, wie all die Bürokraten und Schmarotzer anfingen herumzulaufen. Erinnert euch, wie der König mit dem Schnurrbart Angst hatte!

Sie machen uns Angst indem sie sagen, wenn wir nicht an die Arbeit zurückkehren, wird es uns wie der Ukraine ergehen. Aber während Maidan im Jahr 2015 gab es keinen einzigen Streik. Das Ergebnis ist, dass im Jahr 2019 der Durchschnittslohn eines Bergarbeiters 15.000 Griwna (~ 450€) beträgt. Jetzt müssen die Bergleute streiken, weil sie nicht genug haben, um sich zu ernähren - fünf Monate lang wurden sie nicht bezahlt. Damals haben sie geschwiegen, jetzt müssen sie kämpfen.

Wenn ihr glaubt, dass das hier nicht passieren wird - ein neues Gesetz, das die verspätete Auszahlung der Löhne erlaubt, ist gerade verabschiedet worden. Besser jetzt handeln.

Sonst werden wir mit diesem Regime bis zum Ende des Wegs gehen müssen - wir werden nicht lange warten brauchen, bis wir mit der Russischen Föderation verbunden sind - der Schnurrbärtige hat keinen anderen Ausweg.

Glauben Sie, dass das gut sein wird? Im Jahr 2019 verdiente ein Arbeiter in einem dortigen Bergbauunternehmen 43-45.000 Rubel (~490 €).

Wenn wir uns jetzt nicht in die Politik einmischen, dann wird sich die Politik bei uns einmischen!

... Schließt euch dem Kampf an, Freunde. Lasst nicht zu, dass der Onkel (=Putin) unser Land verkauft! Niemand sagt, dass wir aufstehen und Tichanowskaja küssen sollen, wir wissen nicht einmal, was sie wirklich will. Aber wenn wir friedlich zusammenstehen, dann werden wir wissen, was zu tun ist, wenn diese Dame plötzlich beschließt, etwas anderes zu tun, als neue, freie und faire Wahlen zu organisieren!"

Am 12. September rief Trump per Twitter seine Unterstützer*innen auf, zweimal abzustimmen: mit Briefwahl und in der Wahlkabine. Gleichzeitig versucht er, die Briefwahl durch Lügen, Kürzungen bei der Post und Klagen gegen die Auszählung der Briefwahlstimmen vor dem Wahltag zu untergraben. Hinzu kommt die übliche rechte Beeinflussung der Wähler*innen durch Fälschung der Wählerlisten, Schließung der Wahllokale, Ausschluss ehemaliger Häftlinge von der Stimmabgabe und Einführung neuer Anforderungen für die kurzfristige Wahlregistrierung. Selbst ohne die Angriffe von Trump gibt es keine weit verbreitete Infrastruktur für die Stimmabgabe per Post, um der höheren Nachfrage im Falle einer Pandemie gerecht zu werden. Der Mangel an Tausenden von Wahlhelfer*innen zu Tausenden könnte dazu führen, dass die Wahllokale in den sogenannten „Battleground States" (auch „Swing States“, in denen beide Kandidat*innen eine gleich große Gewinnchance haben), geschlossen werden. Diese undemokratische Entrechtung trifft die Armen und People of Color am härtesten.

Aufgrund von Gesundheits- und Sicherheitsbedenken der Pandemie gaben nur 26% der Biden-Wähler an, dass sie am Wahltag persönlich abstimmen werden, während 66% der Trump-Anhänger sagten, dass sie auf diese Weise abstimmen würden (NBC / WSJ-Umfrage). Das bedeutet, dass die Ergebnisse, die wir am Wahltag sehen, extrem irreführend sein könnten. Trump könnte in einer weitaus stärkeren Position sein, als er am Ende haben wird, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Beide Parteien bereiten sich auf chaotische Wahlergebnisse vor.

Es könnte eine gefährliche Situation entstehen: Wenn in der Wahlnacht Trump vorne liegt, könnte er versuchen, auch mit nur einem kleinen Anteil der ausgezählten Stimmen den Sieg zu erklären. Einige progressive Gruppen bereiten sich auf dieses potenzielle Szenario mit Plänen für Massenproteste und zivilen Ungehorsam vor, was ein guter Schritt ist. Aktionen wie diese müssen unabhängig von der Führung der Demokratischen Partei organisiert werden, die es versagt hat, einen Kampf gegen den Wahlsieg von George W. Bush im Jahr 2000 zu führen. Stattdessen sollten wir uns auf die potenzielle Macht der arbeitenden Menschen verlassen, um das "business as usual" zu stören.

Die Sozialistische Alternative ist gegen die Logik des geringeren Übels, und wir organisieren uns sowohl gegen Trumps rechte Agenda als auch gegen das von den Unternehmen gelenkte Establishment der Demokratischen Partei mit Massenaktionen und einem Programm der Arbeiter*innenklasse. Gleichzeitig verteidigen wir standhaft das demokratische Wahlrecht. Wenn Trump versucht, diese Wahl zu stehlen, dann sollten Sozialist*innen, Arbeiter*innen, Jugendliche und rassistisch und sexistisch Unterdrückte mobilisieren, um mit allen Mitteln zurückzuschlagen, die wir haben, um diese rechte Bedrohung aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Natürlich lehnte die herrschende Klasse Trumps frühere Drohung, die Wahlen einfach abzusagen, ab. Sie wollen keine Trump-Diktatur, aber das schließt verschiedene Möglichkeiten für Trump und die Republikanische Partei, die Wahl zu stehlen, nicht aus. Dies gilt umso mehr angesichts der Veränderungen, die nach dem Tod von Ruth Bader-Ginsberg im Obersten Gerichtshof wahrscheinlich eintreten werden.

Der beste Weg für uns, den „schweren Wahldiebstahl" zu stoppen, ist ein Massenstreik von Millionen von Arbeiter*innen, der durch gut organisierte Massendemonstrationen in jeder Stadt unterstützt wird. Auch hier zeigt die Erfahrung 2000, dass die Demokraten lieber verlieren würden, als eine Massenbewegung zur Verteidigung der Wahl aufzubauen. Stattdessen müssem die Gewerkschaften an der Spitze stehen, um die Demonstrant*innen in einer Bewegung gegen Wahldiebstahl auch möglicherweise gegen rechte Milizen zu schützen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der Massenarbeitslosigkeit, einer globalen Pandemie, rassistischer Polizeimorde und noch nie dagewesener Waldbrände sollte eine Massenbewegung viel mehr verlangen, als nur den Rücktritt von Trump.

Ein Millionenstreik würde den Milliardären und der ganzen herrschenden Klasse zeigen, dass die Menschen eine gestohlene Wahl nicht einfach so hinnehmen würden. Er würde uns auch helfen, die Kraft der vereinigten Arbeiter*innenklasse zu zeigen, und könnte ein Sprungbrett für eine wiederbelebte Bewegung gegen Rassismus und alle Ungleichheit sein. Wenn Trump versucht, die Wahl zu stehlen, dann könnte ein erfolgreicher Massenstreik mit klaren Kampfforderungen, der den rechten Flügel besiegt, dazu beitragen, die Grundlage für eine neue Arbeiter*innenpartei zu schaffen, die sowohl dem Rechtspopulismus als auch der Demokratischen Partei, die beide den Interessen der Milliardäre dienen, entgegentritt.

Mehr unter: https://www.socialistalternative.org/

Zum Zeitpunkt dieses Artikels scheinen sich die Proteste in Belarus gegen die offensichtliche Fälschung der gestrigen Präsidentschaftswahlen auszubreiten. Sie stoßen auf zunehmende Repression. In Minsk, Brest, Grodno und einem Dutzend anderer Städte sind Tausende auf die Straße gegangen und haben an vielen Orten Barrikaden errichtet. Als Reaktion darauf setzt das Regime die Bereitschaftspolizei und jetzt sogar die Elite der Anti-Terror-Truppen "Almaz" ein.

Videos zeigen, wie die Polizei Demonstrant*innen gewaltsam schlägt, während Tränengas und Betäubungsgranaten eingesetzt werden. Viele sind durch Gummigeschosse verwundet worden. Es wird berichtet, dass bereits Tausende festgenommen wurden, darunter mindestens 17 (hauptsächlich russische) Journalist*innen. In einer Szene, die an jene auf dem 'Platz des Himmlischen Friedens' in China erinnert, wurde ein Demonstrant von einem Polizeiwagen überfahren.

Autofahrer in Minsk fahren hupend durch die Stadt zur Unterstützung der Opposition. In vielen Fällen versuchen sie, Verkehrssperren zu bilden, um den Transit von Polizeifahrzeugen zu stoppen. An anderen Orten umkreisen Fahrer Polizeifahrzeuge, um sie zu behindern. Die Bereitschaftspolizei benutzt Taxis und Krankenwagen, um in die Menge der Demonstrant*innen zu gelangen.

Arbeiter*innen betreten die Bühne

Vor allem die Beschäftigten der Belarussischen Metallurgischen Fabrik (BMZ) haben einen Streik ausgerufen, mit dem sie sagen, sie wollen „leben, nicht nur existieren“. Sofort nach der Ankündigung näherte sich die Bereitschaftspolizei der Fabrik. Es wird berichtet, dass mindestens 60 Arbeiter*innen festgenommen wurden. Es wurde aufgerufen, dass sich die Streiks ausbreiten. In der Zwischenzeit wurde berichtet, dass Svetlana Tikhanovskaya, die einzige zugelassene Oppositionskandidatin, fünf Stunden nach ihrem Besuch bei der Wahlkommission nicht gesehen wurde.

Diese Proteste wurden durch die Ankündigung provoziert, dass Alexandr Lukaschenko ca. 80% der Stimmen bei den Wahlen 'gewonnen' habe. Diese klar erfundene Zahl steht im völligen Gegensatz zur Stimmung der Bevölkerung, die sich zunehmend über Lukaschenko ärgert, der seit 1994 an der Macht ist. Im Land hat sich nicht nur eine verheerende Wirtschaftskrise entwickelt. Er ist auch ein 'Virusleugner' und behauptet, dass ein Glas Wodka pro Tag das Virus in Schach hält. Folglich sind die Infektionsraten pro Kopf viermal höher als in der benachbarten Ukraine.

Oppositions-Vakuum

Die traditionelle Opposition hat bei dieser Wahl keine Alternative geboten und behauptet, sie sei besorgt um die Sicherheit der Menschen während der Pandemie. Angesichts der wachsenden Opposition in der Gesellschaft kündigte jedoch ein Teil der herrschenden Elite (ein ehemaliger Botschafter und ein Bankier) an, dass sie antreten würden. Dies führte zu einer Massenbeteiligung von Menschen, die für ihre Kandidatur unterschreiben wollten. Um zu verhindern, dass diese Unterstützung in Stimmen umgewandelt werde, wurde einer verhaftet und der andere ins Exil gezwungen. Ein dritter Kandidat, ein bekannter Blogger, wurde ebenfalls verhaftet. Es war seine Frau, Swetlana Tichanowskaja, die daraufhin ihre Kandidatur ankündigte.

Diese zufällige Oppositionelle sah bald Mobilisierungen von Tausenden von Menschen zur Unterstützung ihres Wahlkampfs, in dem sie einfach versprach, bei ihrer Wahl alle politischen Gefangenen freilzuassen und neue demokratische Wahlen zu organisieren. Lukaschenko glaubte, dass sie als Frau nicht Präsidentin werden könne. Alle Anzeichen sprechen jedoch dafür, dass die Bevölkerung nicht einverstanden war. Wo Abstimmungszahlen von einzelnen Stationen bekannt wurden, zeigen diese, dass nicht Lukaschenko, sondern Tichanowskaja 80% der Stimmen erhielt.

Linke Alternative nötig

Tatsächlich war die einzige Oppositions-Kandidatin eine zufällige. Und selbst diejenigen, die ursprünglich zu kandidieren bereit waren, stammen aus den herrschenden Eliten. Das zeigt die dringende Notwendigkeit, eine echte linke Alternative der Arbeiter*innenklasse mit demokratisch gewählten Aktions-Komitees aufzubauen. Diese müssen in solche Proteste mit Forderungen eingreifen, die die wirklichen Interessen der Werktätigen aufzeigen: für demokratische Rechte und ein Ende des diktatorischen Regimes, für angemessene Löhne, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, letztlich für ein demokratisches und unabhängiges sozialistisches Belarus. Natürlich sollte der im BMZ begonnene Streik in einen landesweiten Streik unter der Führung demokratisch gewählter Arbeiterinnen-Komitees umgewandelt werden.

Dies ist eine Lehre aus den Ereignissen in der benachbarten Ukraine, als während des 'Euromaidan' aufgrund des Fehlens einer linken Alternative die Sorgen der einfachen Menschen von der bürgerlichen Opposition und der äußersten Rechten ausgenutzt wurden.

Imperialistische Heuchelei

Wie erwartet haben die Westmächte das Wahlergebnis schnell öffentlich kritisiert. Noch vor wenigen Monaten hat die EU natürlich nicht Lukaschenkos Autoritarismus beachtet, als sie versuchte, ihn von Russland wegzuholen. Nun fordert die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Minsk lediglich auf, „dafür zu sorgen, dass die Stimmen korrekt gezählt und veröffentlicht werden“. Dies ignoriert natürlich die Tatsache, dass der gesamte Wahlprozess von Anfang an manipuliert wurde, was in einem undemokratischen autoritären Staat nicht anders sein kann.

Autoritäre Führer anderer Länder wie China und Kasachstan haben Lukaschenko schnell gratuliert. Und natürlich wurden auch aus Russland rasch Grüße verschickt. Die Reaktion Russlands scheint jedoch nuancierter zu sein. Das Letzte, was Russland will, ist eine Wiederholung des ukrainischen Euromaidan vor der Haustüre, als der pro-russische Präsident in Kiew zugunsten einer pro-EU-Regierung gestürzt wurde.

Die Botschaft des Kremls an Lukaschenko sieht einer Zusammenarbeit innerhalb des 'Unionsstaates' (einer Fortsetzung der Union zwischen Russland und Belarus) erwartungsvoll entgegen. Lukaschenko hat seit Euromaidan einen zunehmend von Russland unabhängigen Kurs eingeschlagen. Dies spiegelt sich bis zu einem gewissen Grad in der Zahl der derzeit inhaftierten russischen Journalist*innen sowie in einem Skandal zur Vorwahlzeit um die Verhaftung einer Gruppe russischer Söldner wider. Im normalerweise Kreml-loyalen russischen Parlament wurden auch Stimmen laut, die Lukaschenkos Unterdrückung kritisieren. Sie erwecken den deutlichen Eindruck, dass die Unterstützung für Lukaschenko nur so weit gehen wird: Wenn er nicht bereit ist, vollständig in die russische Umlaufbahn zurückzukehren, wird der Kreml erforderlichenfalls einen anderen Kandidaten unterstützen. Vielleicht Viktor Babariko, den ehemaligen Bankier im Nahbereich der russischen Gasprom? Um den Druck zu erhöhen, ist in einer der Regionen Weißrusslands ein fadenscheiniges Komitee aufgetaucht, das behauptet, Russland beitreten zu wollen, genau wie 2014 in der Ukraine.

'Sotsialisticheskaya Alternativa' in Russland und der Ukraine stehen natürlich in voller Solidarität mit dem Kampf der belarussischen Arbeiter*innen und Jugendlichen gegen das diktatorische Regime von Lukaschenko. Wir haben Proteste vor den belarussischen Botschaften in Kiew sowie Moskau mit der Forderung „Lukaschenko soll gehen – für Demokratie für Arbeiter*innen und alle Unterdrückten“ organisiert.

https://socialist.news/

Adam ist Mitglied unserer US-Schwesterorganisation Socialist Alternative. Er ist Busfahrer in Minneapolis. Als die Polizei wollte, dass er verhaftete Black Lives Matter-Demonstrant*innen transportiert, weigerte er sich. Zahlreiche Kolleg*innen in verschiedenen Städten machten es ihm nach.