Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die „Sicherstellung einer adäquaten Gesundheitsversorgung“ als zentrale staatliche Aufgabe ansieht. Gleichzeitig haben immer weniger Menschen Vertrauen in die staatliche Versorgung und fürchten ohne private Vorsorge nicht abgesichert zu sein. Das drückt das Dilemma des heutigen Sozialstaates aus, der von der Arbeiter*innenbewegung hart erkämpft, doch der neoliberalen Offensive der letzten Jahrzehnte immer stärker zum Opfer gefallen ist.
Vorwärts 287 - Juli/August 2020
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Artikel in dieser Ausgabe:
15.08.2020
Der ÖGB fordert einen „Corona-Tausender“ für die „HeldInnen“, „die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und damit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren“. Das ist das Mindeste, doch nicht einmal das wird von der Regierung umgesetzt. Ein solcher Tausender ist aber völlig unzureichend und müsste eigentlich ein Zusatz zu einer echten, langfristigen Lohnerhöhung sein angesichts der Vermögen, die die Regierung den Unternehmer*innen schenkt.
15.08.2020
Sowohl ÖGB und AK als auch WKO & Co bejubelten das Kurzarbeit-Modell – das alleine sollte schon skeptisch stimmen. Es stimmt, dass viele froh sind, durch die Kurzarbeit ihren Job (vorerst) behalten zu haben. Doch die Bosse nutzen das Modell aus, um ihre Profite auch in der Krise zu erhöhen. Zunächst auf die ganz offene Weise: Die ausgefallenen Stunden werden den Unternehmen aus öffentlichen – also unseren! - Geldern gegenfinanziert. Wir zahlen also selbst, um nicht gefeuert zu werden. Bis Anfang Juli waren das bereits über 3 Milliarden Euro.
15.08.2020
Am 12. Juni protestierte das Frauentagsbündnis am Taubenmarkt in Linz gegen den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen – dabei auch Aktivist*innen der SLP. Der Tag steht für den geschlechtsspezifischen Gesamt-Einkommensunterschiedes (GEOG), der in Österreich 44,9% beträgt. Eine hohe Zahl, die neben der klassischen Lohnarbeit auch die unentlohnte Arbeit (Haus- und Versorgungsarbeit) einberechnet. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung organisierte das Frauentagsbündnis zuvor eine Online-Diskussion zu „Hausarbeit und Kinderbetreuung“.
15.08.2020
Auch dieses Jahr gingen wir trotz Corona auf die Straße, um für die Rechte von Queers, aber auch gegen Rassismus und Sexismus zu demonstrieren. Knapp 100 Leute beteiligten sich an unserer Kundgebung. Auf der Kundgebung riefen wir in Erinnerung, dass unser Pride-Tag entstanden ist, weil zwei schwarze Transfrauen sich gegen Polizeirepressionen wehrten. Collin berichtete über seine Lebensrealität als Transperson in der Schule und am Arbeitsplatz. Chris Melt, ebenfalls Trans, ergänzte, wie wichtig es ist, den Kampf gegen das kapitalistische System zu führen und wie wichtig Solidarität ist.
15.08.2020
Anlässlich der Black Lives Matter-Großdemo in Wien lud oe24 SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch zur Diskussion über Polizeigewalt und Rassismus ein. Sonja stellte klar, dass es auch in Österreich systemischen Rassismus gibt. Sie machte auf die Fälle von Polizeigewalt mit tödlichem Ausgang hierzulande aufmerksam und forderte demokratische Kontrolle über die Polizei.
15.08.2020
In den letzten Wochen gingen hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Auch in Österreich waren mehrere Zehntausende auf den Straßen. Am 4. Juni waren es in Wien 50.000 Menschen und am 5. Juni nochmal fast 10.000 – viele Jugendliche und von Rassismus betroffene Menschen. In Linz haben 3.000 Menschen am Hauptplatz demonstriert. Auch eine Form von Polizeigewalt in Zeiten von Corona: Die Polizei hat den Organisator*innen verboten, zu marschieren, weswegen es keinen Platz für einen Sicherheitsabstand gab!