Mi 05.07.2017
Rückbericht von zwei AktivistInnen der Sozialistischen Linkspartei, die als Besucher am europäischen Kongress des International Dockworkers Council teilgenommen haben.
Am 8. und 9. Juni fand in der slowenischen Ortschaft Koper der europäische Kongress des „International Dockworkers Council“ (IDC) statt, auf dem HafenarbeiterInnen aus 14 Ländern anwesend waren. Auf Einladung der lokalen KranführerInnengewerkschaft nahmen zwei AktivistInnen der SLP an der Konferenz teil. Diese Gewerkschaft hat im vergangenen Jahr in einem beeindruckenden Arbeitskampf die Privatisierung des Hafens von Koper verhindert. Das wurde erkämpft durch eine mehrtägige Blockade des Hafens und Solidaritätsaktionen auf lokaler und internationaler Ebene. Die ArbeiterInnen im benachbarten Hafen von Triest traten sogar in einen Bummelstreik in Solidarität mit ihren KollegInnen in Koper. Diese slowenische KranführerInnengewerkschaft ist Teil des IDC, das durch die Organisierung internationaler Solidaritätsaktionen maßgeblich zu der Verhinderung der Privatisierung beigetragen hat (mehr Informationen zum Arbeitskampf in Slowenien sind hier zu finden: https://www.sozialismus.info/2016/10/slowenien-kampf-gegen-privatisierung/).
Das IDC ist ein Gewerkschaftsverband von HafenarbeiterInnen, der in 41 Ländern, auf jedem Kontinent, aktiv ist und weltweit über 100.000 Mitglieder hat, davon 8.000 in Europa. Im Unterschied zu den meisten heutigen Gewerkschaften ist das IDC unbürokratisch aufgebaut. Die meisten Anwesenden auf der europäischen Konferenz arbeiten noch immer in Häfen und Entscheidungen werden demokratisch getroffen.
Das IDC ist international organisiert, da auch der Kapitalismus international agiert. Das gilt vor allem für die Schifffahrtsindustrie. Überall auf der Welt sehen sich HafenarbeiterInnen mit ähnlichen Problemen konfrontiert, etwa die Privatisierung und Automatisierung von Häfen oder die Prekarisierung von Arbeitsplätzen. Die HafenarbeiterInnen zeigen, was der beliebte Demonstrationsslogan „Hoch die internationale Solidarität“ in der Praxis bedeutet: kommt es in einem Hafen zu einem Arbeitskampf, organisiert das IDC Solidaritätsaktionen, von Protestschreiben und Kundgebungen bis hin zu Solidaritätsstreiks. So zum Beispiel in Slowenien oder beim erfolgreichen Streik der HafenarbeiterInnen in Lissabon letzten April gegen Auslagerungen und Verschlechterungen von Arbeitsplätzen (https://www.slp.at/artikel/frisch-gek%C3%A4mpft-dockarbeiterinnenstreik-in-lissabon-7697). Auch die portugiesische Schwesterorganisation der SLP beteiligte sich an der Organisation von Solidaritätsaktionen.
Auf der Konferenz wurde unter anderem der aktuelle Arbeitskampf von HafenarbeiterInnen im schwedischen Gothenburg besprochen. Das Unternehmen APM greift dort Gewerkschaftsrechte an. So verweigert es zum Beispiel das Recht auf Repräsentation durch die eigene Gewerkschaft bei Verhandlungen. Dazu kommt noch, dass viele Arbeitsplätze bedroht sind. Das IDC führte in Solidarität mit den dortigen ArbeiterInnen vom 26. bis zum 30. Juni ein Aktionswoche durch, wo in jedem Hafen nach Möglichkeit Schritte gegen APM gesetzt werden sollen.
Eins der meist diskutierten Themen des Kongresses war die Situation der HafenarbeiterInnen in Spanien. Die spanische Regierung plant einen Großangriff auf ihre Arbeitsplätze. Mehrere Häfen sind von der Privatisierung bedroht und 6.000 Jobs unsicher. Die spanischen ArbeiterInnen sind deswegen in der Vergangenheit schon in den Streik getreten. Am Kongress des IDC wurde beschlossen, dass am 29. Juni zwischen 10 und 12 Uhr mehrere Häfen in ganz Europa in den Streik treten. Einerseits um die KollegInnen in Spanien zu unterstützen, andererseits um gegen die neoliberale Politik der EU, die sich gegen ArbeiterInnen und Gewerkschaften richtet, vorzugehen. Überall in Europa streikten am 29. Juni HafenarbeiterInnen. So zum Beispiel auch in Koper, wo 400 ArbeiterInnen aus Protest gegen die Politik der EU an der Einfahrt des Hafens demonstrierten,
Das IDC schreibt in seiner Stellungnahme zu dem Streik: „Das IDC stellt sich komplett gegen jeden Versuch die Arbeitsplatzunsicherheit in Häfen zu erhöhen; Gegen jede Form der Privatisierung, die den Interessen von HafenarbeiterInnen widersprechen; Gegen die Versuche der Europäischen Union, die erkämpften sozialen Standards zu unterminieren; Gegen den Druck von großen Schifffahrtsunternehmen und Häfen, Arbeitsplätze zu streichen; Gegen jede Form von anti-gewerkschaftlicher Diskriminierung, Rassismus, Faschismus und Xenophobie.“
Dadurch macht das IDC klar was eigentlich notwendig wäre. Eine klare linke politische Ausrichtung von Gewerkschaften. Denn die neoliberalen Angriffe auf HafenarbeiterInnen reihen sich ein in eine Offensive gegen ArbeitnehmerInnenrechte weltweit. Zentrale Errungenschaften stehen unter Beschuss: die Bosse sind entschlossen unsere letzten Schutzbestimmungen abzuschaffen, während uns die Herrschenden mit rassistischer, sexistischer oder homophober Hetze spalten wollen. Gewerkschaften wie das IDC können eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Kämpfe zusammenzubringen. Teilweise zeigt das IDC wie, das es das aussehen kann: es solidarisiert sich mit sozialen Bewegungen wie Black Lives Matter oder mit Streiks in anderen Branchen. Auch bei der Blockade in Koper im letzten Jahr war die Unterstützung von breiten Bevölkerungsteilen entscheidend für den Erfolg. Erst durch große Kundgebungen, die die Unterstützung für die Gewerkschaft sichtbar gemacht haben, konnte genug Druck aufgebaut werden, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Das alles zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen und Initiativen ist.
Das IDC ist ein Beispiel dafür, was Gewerkschaften erreichen können, wenn sie demokratisch, internationalistisch und unbürokratisch aufgebaut sind, wenn sie bereit sind, auch zu Streiks und anderen radikalen Aktionen zu greifen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Davon sollte sich der ÖGB ein paar Scheiben abschneiden. Basismitglieder haben nur wenig Möglichkeiten zur Mitarbeit und den Kurs mitzubestimmen. Die Macht liegt bei der Führung und den Fraktionen. Die Folge: schlechte Lohnabschlüsse und kaum betrieblicher Widerstand, höchstens einmal eine kleine Dampfablass-Aktion. Die Gewerkschaften sind unser Kampforgan, wir müssen sie uns nur zurückholen. Deshalb ist es wichtig, für die Demokratisierung der Gewerkschaften zu kämpfen. Auch in Österreich sind ArbeiterInnen kampfbereit. Dies zeigte sich erst kürzlich bei der Stürmung der Wirtschaftskammer durch wütende Beschäftigte des grafischen Gewerbes, in Protest gegen die Abschaffung ihres Kollektivvertrages. Dies könnte noch viel erfolgreicher sein, wenn die Gewerkschaft hinter den ArbeiterInnen stehen und solche Aktionen unterstützen und organisieren würde.
Gewerkschaften können Erfolge erzielen. Dafür ist es notwendig, dass sie demokratisch aufgebaut ist und ArbeiterInnen aller Branchen und egal welcher Herkunft für den Kampf für eine andere Gesellschaft organisiert.