Gemeinsam gegen Lohndumping im Sozial- und Pflegebereich! Gegen die KV-Flucht bei „promente“!

Worum gehts?
Michael Gehmacher,

Wieder einmal gibt es einen Versuch, die Löhne und Gehälter im Sozialbereich zu kürzen. Diesmal bei „promente“. Diese Sozialorganisation bietet Betreuung und Unterstützung bei psychischer Erkrankung, Behinderungen uvm. Die Firma ist in einen Dachverband und 26 Tochterfirmen in verschiedenen Bundesländern gegliedert. Insgeamt werden von „pro mente“ ca 80.000 Menschen von mehr als 3200 KollegInnen betreut. In Oberösterreich ist „promente“ einer der wichtigtsen Arbeitgeber im Sozialbereich. Immer wieder versucht der Vorstand von „promente“ den Sozialabbau und die Geldkürzungen in den Bundesländern auf die „promente“- KollegInnen abzuwälzen. Egal ob die Landesregierung schwarzgrün oder blauschwarz ist: Wenn eine oberösterreichische Landesregierung dem Sozialbereich Geld wegnahm, gabs Verschlechterungen bei den „promente“ KollegInnen. Dagegen gabs immer wieder aktiven Widerstand von Belegschaft und Betriebsrat. 2010 sogar einen Streik.

Nun reitet der „pro mente“ Vorstand eine neue Attacke

Die Tochterfirma „promente Reha“ betreibt verschiedene stationäre Therapieeinrichtungen. Das nutzt der Vorstand als faule Ausrede, um ab 1.11.2017 neuen KollegInnen weniger zu bezahlen. Alle neu eintretenden KollegInnen sollen dann nicht mehr nach dem Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft (SWÖ), sondern nach dem weit schlechteren Kollektivvertrag „für private Heil -und Kuranstalten“ bezahlt werden. Schon der SWÖ-KV ist für eine niedrige Bezahlung verantwortlich. Den Kollektivvetrag für „private Heil-und Kuranstalten“ gibts sowieso so gut wie nur fürs Lohndumping.Geht dieser Angriff durch, ist das eine Einladung an viele Firmen im Sozial -und Pflegebbereich, schlechtere Kollektivverträge anzuwenden. Damit drohen Verschlechterungen für alle, die im Sozial-und Pflegebereich arbeiten.

Sozialistische LinksPartei – SLP und die Initiative “Sozial, aber nicht blöd“ sind solidarisch mit den KollegInnen!

Der Zentralbetriebsrat von „pro mente“ hat gegen die KV-Flucht eine Petition in Umlauf gebracht, die von der zuständigen Gewerkschaft „GPA-DjP“ unterstützt wird. Bis jetzt haben diese Petition über 2500 Leute unterstützt. Auch die SLP und die Intiative „Sozial, aber nicht blöd“ rufen auf, die Petition zu unterschreiben. Am 27.9.wollen die  „pro-mente“ KollegInnen in Linz auf die Straße gehen. Die SLP versucht, einen aktiven Beitrag zu leisten, die Aktion möglichst groß zu machen.

So wie viele KollegInnen im Sozialbereich sind wir uns aber dessen bewusst, dass wir mit Unterschriften alleine diesen Angriff nicht abwehren können. Klar ist auch: Macht das Beispiel Schule, können in vielen Teilen des Sozial-und Pflegebereichs die Löhne und Gehälter gedrückt werden.

Nach der Wahl wird es mit Angriffen weiter gehen!

Ob bei den Wiener Rettungsorganisationen, im Flüchtlingsbereich oder in der mobilen Pflege - überall gibt es derzeit Angriffe. Die Regierung und die Unternehmer versuchen, die Kosten der kapitalistischen Krise auf die ArbeitnehmerInnen und den Sozialbereich abzuwälzen. Eine beliebte Methode ist dabei, verschiedenen Landesregierungen zuwenig Geld für den Sozial-und Gesundheitsbereich zu geben. Diese kürzen dann in unterschiedlichen Bereichen, die kurzfristigen unterschiedlichen Betroffenheiten führen zu einer Spaltung des Widerstandes. Daher wäre es die Aufgabe der zuständigen Gewerkschaft, den Widerstand zu vernetzen und gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Weitere gemeinsame Widerstandsaktionen sind nötig!

Uns bleiben noch 5 Wochen, um den Angriff auf uns alle abzuwenden. In vielen Teilen des Sozialbereichs gärt es wegen der anstehenden Kürzungen und der kommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Außerdem: Egal wie die kommende Regierung ausschaut, es wird Angriffe im Sozialbereich gegen.

Die „promente“ BetriebsrätInnen und die KollegInnen vor Ort haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie nicht alle Kürzungen hinehmen wollen und bereit sind, zu kämpfen! An diese gute kämpferische Tradition gilt es jetzt anzuknüpfen. „promente“ Einrichtungen gibt es in vielen Teilen Österreichs. Beim Streik 2010 wurden auch in vielen kleinen Ortschaften die Menschen über die Einsparungen informiert.

Auch diesmal geht es wieder darum, die KlientInnen, PatientInnen, ihre Angehörigen, die SachwalterInnen und andere Betroffene einzubinden. Information und Aktionen, bei denen auch Menschen, die nicht bei „pro mente“ arbeiten, mitmachen können, sind dafür wichtig. Betriebsrat und KollegInnen könnten gemeinsam Aktionskomitees und Betriebsgruppen aufbauen, die zB mit einer Kundgebung oder offenen Teilbetriebsversammlung vorm nächsten lokalen Supermarkt die Menschen vor Ort infomieren. Gerade Heilanstalten sind wichtige regionale Firmen, auf die viel Menschen vor Ort jobmäßig angewiesen sind. Oft ist es hier möglich, die lokale Bevölkerung in Widerstandsaktionen einzubeziehen. Viele der Menschen, die die Resolution unterschrieben haben, sind sicher bereit, mehr zu machen als zu unterschreiben.

Ein nächster Schritt könnte ein gemeinsamer bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping und Verschlechterungen sein.

Die KollegInnen und BetriebsrätInnen von „promente“, andere kämpferische BetriebsrätInnen und KollegInnen im Sozialbereich, Gruppen wie „sozial aber nicht blöd“, Carerevolution usw. müssen sich gemeinsam überlegen, wie in der GPA-DjP und im ÖGB Druck für mehr Widerstand gemacht werden kann. Auch in anderen Firmen des Sozialbereichs sind die BetriebsrätInnen gefordert, Widerstand im Betrieb (etwa durch Betriebsversammlungen) zu organisieren und den „pro mente“-KollegInnen den Rücken zu stärken. Sind die zuständigen Fachgewerkschaften nicht bereit, weiteren Widerstand zu organisieren, sollten die vielen linken und kämpferischen BetriebsrätInnen im Sozial-und Pflegebereich gemeinsam einen Aktionstag auf die Beine stellen. Bei den Ordensspitälern in Ostösterreich hat der Druck zu einem sehr hohen Lohn und Gehaltsabschluss geführt. In Kärnten haben sich die KrankenpflegerInnen des Landeskrankenhauses zusammengetan und mit einer längeren Kampagne und Streikdrohungen eine sehr hohe Gehaltserhöhung und Verbesserungen erkämpft. Diese Beispiele zeigen, dass sich kämpfen absolut auszahlt. Um diese Auseinandersetzung zu gewinnen, braucht es die aktive Beteiligung vieler „pro-mente“ KollegInnen – alle, die sich am Widerstand beteiligen riskieren viel. Außerdem geht es um die Löhne und Gehälter der KollegInnen. Aus beiden Gründen sollte jedes Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung unterzogen werden. 

Streiks könnten notwendig werden- sie würden von vielen unterstützt werden..

Nimmt der „pro mente“-Vorstand den Angriff nicht zurück, ist ein gemeinsamer Streik im Sozial-und Pflegebereich notwendig. Im Gegensatz zur bürgerlichen Propaganda würden viele Menschen diese Streiks unterstützen. Viele Menschen schätzen und brauchen die Arbeit des Sozialbereichs und der Pflege - viele wissen auch, wie schlecht die Bezahlung in dieser Branche ist. Ein Streik hätte daher die Sympathie von vielen Menschen. Im November beginnen die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für über 200.000 Menschen im Sozial- und Pflegebereich. Ein Streik gegen die aktuellen Angriffe könnte viel Rückenwind bringen, um endlich eine hohe Lohn-und Gehaltserhöhung zu erkämpfen.

 

 

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