„ICE OUT!“ – Bericht über die Widerstandsbewegung in Minneapolis

Ein Sozialist aus Minneapolis

In den vergangenen Monaten kam es in der Stadt Minneapolis und im umliegenden Gebiet zu einer regelrechten Besetzung und zu einem massiven Einsatz von Gewalt durch Bundesbehörden – konkret durch ICE (Immigration and Customs Enforcement) und CBP (Customs and Border Protection). Auf einer öffentlichen Veranstaltung in der vergangenen Woche berichtete ein sozialistischer Aktivist und Vorwärts-Mitarbeiter aus Minneapolis über diese Besatzung und über den Widerstand vor Ort. Der folgende Artikel basiert auf diesem Bericht und wurde durch aktuelle Informationen ergänzt.

Die Hintergründe

[Eine kurze Vorbemerkung: In Minneapolis gehen sowohl ICE als auch CBP gegen Menschen auf der Straße vor. Formal handelt es sich um zwei unterschiedliche Behörden innerhalb des Department of Homeland Security (DHS), faktisch gibt es jedoch kaum einen Unterschied darin, wie sie eingesetzt werden. Um die Darstellung zu vereinfachen, werde ich im Folgenden beide als ICE bzw. als Bundesbeamte bezeichnen.]

In den letzten Monaten hat sich eine regelrechte Besatzung durch ICE in Minneapolis, St. Paul und der umliegenden Region etabliert. Rund 3.000 dieser Einsatzkräfte sind in die Stadt verlegt worden. Sie schikanieren Menschen auf offener Straße, an ihren Arbeitsplätzen, in Schulen, Krankenhäusern und in ihren Wohnungen. Dabei setzen sie Pfefferspray, chemische Reizstoffe, sogenannte „nicht-tödliche“ Waffen ein – und, wie wir gesehen haben, auch tödliche Gewaltmittel.

Die Einsatzkräfte gehen von Tür zu Tür und verlangen Auskunft darüber, in welchen Häusern People of Color leben. Eine Freundin berichtete mir, dass in ihrer Nachbarschaft gezielt nach Hmong- und somalischen Familien gefragt wurde. Verlassene Autos sind inzwischen ein alltägliches Bild: ICE nimmt Menschen fest und fährt anschließend einfach weiter, ohne sich darum zu kümmern, was mit dem zurückgelassenen Fahrzeug passiert – sei es am Straßenrand, an der Tankstelle oder auf einem Parkplatz. Oft stehen die Türen noch offen oder die Scheiben sind eingeschlagen. Die Stadt ist längst nicht mehr in der Lage, all diese Fahrzeuge abzuschleppen und unterzubringen, sodass sie einfach stehen bleiben.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben Bundesbehörden tausende Menschen verschleppt und inhaftiert – im Rahmen einer Kampagne, die darauf abzielt, die betroffenen Communities durch Angst und Terror zur Unterwerfung zu zwingen.

Warum Minneapolis?

Auf die Frage „Warum passiert das ausgerechnet in Minneapolis/Minnesota?“ gibt es mehrere mögliche Antworten. Der offizielle Vorwand für die sogenannte „Operation Metro Surge“ war angeblicher Betrug innerhalb der somalisch-amerikanischen Community. Das ist jedoch offenkundig kein Grund, tausende bewaffnete Einsatzkräfte auf die Straßen zu schicken. Große somalische Communities gibt es in den USA kaum außerhalb von Minnesota. Das macht sie zu einem bequemen Sündenbock. Die Idee dürfte gewesen sein, dass das DHS diese Community ins Visier nehmen kann, ohne auf größere Solidarität zu stoßen: eine vergleichsweise junge, isolierte Einwanderergruppe, People of Color, zudem überwiegend muslimisch. Doch das war eine Fehlkalkulation.

Widerstand

Was wir nämlich in den letzten Wochen gesehen haben, ist eine Community, die sich nicht einschüchtern lässt. In praktisch jedem Stadtteil haben zehntausende ganz normale Menschen Wege gefunden, sich an der Verlangsamung und am Widerstand gegen die Besatzung zu beteiligen. Menschen tragen Pfeifen bei sich, verfolgen ICE-Fahrzeuge und sind bereit, Einsätze zu filmen. Gleichzeitig organisieren sie Nachbarschaftshilfe, etwa indem sie Lebensmittel zu Menschen bringen, die sich nicht mehr trauen, ihre Wohnung zu verlassen. Die Hotels, in denen die Bundesbeamten untergebracht sind, wurden öffentlich bekannt gemacht, und jeden Abend finden dort Lärmproteste statt. Tausende Schüler:innen haben während der Unterrichtszeit Schulstreiks und Proteste gegen ICE organisiert; noch viel mehr sind dem Unterricht einfach ferngeblieben. Selbst scheinbar kleine Aktionen gehören dazu, etwa absichtlich Wasser (das sofort gefriert) an Stellen zu verschütten, über die ICE-Beamte laufen müssen. Die ganze Stadt ist beteiligt.

Der Höhepunkt dieses Widerstands war der Freitag der vergangenen Woche, der 23. Januar, als Minneapolis im Rahmen eines „Tages der Wahrheit und Freiheit“ weitgehend lahmgelegt wurde. Hunderte Betriebe blieben geschlossen – teils freiwillig, teils weil so viele Beschäftigte einfach nicht erschienen. An den Kundgebungen beteiligten sich zwischen 50.000 und 100.000 Menschen. Erwähnenswert ist dabei: Am Morgen lag die Temperatur bei –30 Grad Celsius. Das ist in Minneapolis zwar nicht ungewöhnlich, aber dennoch extrem kalt.

Auslöser für das, was faktisch einem Generalstreik gleichkam, war die Tötung von Renee Good durch ICE am 7. Januar. Diese Tat sollte die Menschen offenbar einschüchtern und vom Widerstand abbringen. Ihre letzten Worte lauteten: „Schon gut, Mann. Ich bin nicht wütend auf dich.“ Die ersten Worte ihres Mörders, Jonathan Ross, nachdem er sie erschossen hatte, waren hingegen, sie als „fucking bitch“ zu beschimpfen. In der darauffolgenden Woche verhöhnten mehrere ICE-Beamte Demonstrierende mit der Frage: „Habt ihr eure Lektion noch nicht gelernt?“, was implizit bedeutete, dass sie weiter Menschen erschießen würden, bis die Proteste aufhörten.

Wie groß war der „Tag der Wahrheit und Freiheit“?

Es ist schwer, die genaue Wirkung des Aktionstages am 23. Januar zu beziffern. Inzwischen gibt es jedoch erste Umfrageergebnisse, die eine konkretere Einschätzung erlauben. Die Organisator:innen – darunter der Minnesota-Ableger des AFL-CIO, mehrere regionale Gewerkschaftsstrukturen sowie kirchliche und community-basierte Gruppen – führten eine Umfrage durch, der zufolge sich 23 % der Wahlberechtigten in ganz Minnesota an dem Aktionstag beteiligt haben. Von diesen Teilnehmenden verzichteten 65 % aufs Einkaufen, 38 % gingen nicht zur Arbeit.

38 % von 23 % klingen zunächst nicht besonders viel (insgesamt sind das 8,79 %). Dennoch bedeutet das laut Zahlen von Greg Nammacher, dem Präsidenten von SEIU Local 26, dass rund 380.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegten. Selbst wenn man annimmt, dass nur die Hälfte davon auf Minneapolis und St. Paul entfiel – was mit großer Wahrscheinlichkeit eine Unterschätzung ist –, entspräche das etwa 45 % der gesamten Arbeitskraft dieser Städte. Das ist eine unglaubliche Zahl und zeigt das enorme Potenzial der Arbeiter:innenklasse in den Twin Cities.

Die Reaktion von ICE auf den Streik und die Proteste vom 23. Januar bestand darin, einen weiteren Menschen zu töten: Alex Pretti. Er war Krankenpfleger und Gewerkschaftsmitglied (AFGE Local 3669), jedoch weder als Aktivist noch als Linker bekannt. Er sah schlicht, wie seine Nachbarschaft angegriffen wurde, und hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen. Eine Woche vor seinem Tod hatte er beobachtet, wie ICE eine Familie zu Fuß verfolgte, und versuchte zu helfen, indem er in seine Pfeife blies und rief. ICE-Beamte umzingelten ihn, schlugen ihn, brachen ihm eine Rippe und ließen ihn dann verletzt am Boden zurück. Am 24. Januar wollte er einer Frau helfen, die von mehreren bewaffneten Männern angegriffen wurde. Diese besprühten ihn mit Pfefferspray, warfen ihn zu Boden, schlugen ihn zusammen – und schossen schließlich zehnmal auf ihn.

Wie sich die Stadtteile organisieren

Ein wichtiger Punkt ist, dass sich der Widerstand keineswegs nur auf klassische Aktivist:innen beschränkt. Er findet in einem massenhaften Ausmaß statt. Ein Beispiel verdeutlicht das: Im Stadtteil Frogtown in St. Paul, der einen hohen Anteil an Hmong-Bewohner:innen hat, treffen sich die Menschen jeden Morgen, um gemeinsam Ausschau nach ICE zu halten. Jeden Tag wird eine neue Signal-Gruppe eingerichtet, ausschließlich für jene Personen, die an diesem Tag in diesem Viertel aktiv sind. Signal-Gruppenchats haben eine Obergrenze von 1.000 Teilnehmenden – und diese Grenze wird dort täglich noch vor 11 Uhr vormittags erreicht. Einer Schätzung zufolge beteiligen sich allein in Minneapolis mindestens 20.000 Einwohner:innen an solchen ICE-Watch-Signalgruppen in ihren jeweiligen Vierteln. Und das sind nur die Menschen, die in bekannten, über Signal organisierten Gruppen aktiv sind; die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Allein ein einziges Immigrant Rights Center hat Berichten zufolge seit Dezember 65.000 Menschen darin geschult, als rechtliche Beobachter:innen aufzutreten, direkt einzugreifen oder ICE-Fahrzeuge zu verfolgen – letzteres bezeichnen sie als „commuting“. Das ist nur eine einzige Organisation, die innerhalb weniger Monate rund 7 % der Bevölkerung von Minneapolis ausgebildet hat. Dieses Maß an demokratischer Selbstorganisation hat ICE völlig überfordert. Nachdem einige der Signal-Chats durch einen eingeschleusten Informanten öffentlich gemacht wurden, konnten rechte Aktivist:innen kaum glauben, wie viele Menschen in ganz unterschiedlichen Rollen am Widerstand gegen die Besatzung beteiligt sind – und unterstellten deshalb, sie müssten dafür bezahlt werden. Denn sie können sich schlicht nicht vorstellen, dass eine Community unter massivem Druck zusammenrückt, um gemeinsam für ihr Überleben zu kämpfen. Genau das aber ist es, was in Arbeiter:innenvierteln und Communities of Color geschieht.

Die ICE-Besatzung radikalisiert Menschen zu Aktivist:innen

Die Eskalation der ICE-Taktiken führt dazu, dass Menschen, die sich ursprünglich nur zu „niedrigschwelligen“ Aktionen bereitgefunden hatten, zunehmend politisiert und entschlossener werden. So galt es etwa anfangs als relativ risikoarm, nicht-dokumentierten Menschen Lebensmittel zu bringen, die sich aus Angst nicht mehr vor die Tür trauen. In den letzten ein bis zwei Wochen jedoch haben ICE-Beamte begonnen, gezielt weißen Menschen mit Einkaufstaschen zu folgen, weil sie hoffen, so zu nicht-dokumentierten Personen zu gelangen.

Die Folge: Diejenigen, die Lebensmittel ausliefern – eigentlich eine harmlose Tätigkeit – werden inzwischen darin geschult, niemals digitale Adresslisten mit sich zu führen. Alles wird auf Zettel geschrieben, und falls ICE sie anhält, wird dieser Zettel schlicht aufgegessen. Diese Form der Schikane soll Menschen davon abhalten zu helfen, bewirkt aber genau das Gegenteil. Es handelt sich oft um Menschen, die sich selbst nie als „Aktivist:innen“ verstanden haben, sondern schlicht sagen: Wir wollen unsere Nachbar:innen ernähren. Und dafür riskieren sie Übergriffe und Verhaftungen durch bewaffnete Männer. Das verletzt ihr grundlegendes Gefühl von Würde und Rechten – und genau daraus wächst Mut.

Viele, die sich gegen ICE engagieren, betonen, dass sie keine „Demonstrant:innen“ seien, und dass sie noch nie zuvor auf einer Demo gewesen seien. Sie verstehen sich vielmehr als Beschützer:innen ihrer Nachbar:innen und ihrer Viertel. Meine Schwester zum Beispiel – sie ist politisch nicht links und lebt in einem Vorort – hilft mehreren ihrer migrantischen Kolleg:innen, indem sie sie mit dem Auto zu ihrer Arbeit in einem Restaurant fährt. Diese haben Angst, selbst zu fahren oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, fühlen sich aber sicher, wenn sie auf der Rückbank eines Autos einer weißen Frau sitzen. Ich habe auch erlebt, wie sich Menschen, mit denen ich früher zur Schule gegangen bin, innerhalb kurzer Zeit verändert haben: mittelalte weiße Männer, eher republikanisch eingestellt, die Begriffe wie „illegals“ benutzen, um Migrant:innen zu bezeichnen, und mit großer Wahrscheinlichkeit Trump gewählt haben. Heute sagen sie, dass diese staatlichen Übergriffe zu weit gehen, und erkennen, dass sie belogen werden und man ihnen einreden will, das zu ignorieren, was sie täglich mit eigenen Augen sehen. Trump und MAGA entfremden mit dieser Besatzung ihre eigene Basis. ICE ist inzwischen unbeliebter als der IRS, die staatliche Steuerbehörde.

Unterschiede zu 2020

Das verweist auf einen zentralen Unterschied zur Protestbewegung nach der Ermordung von George Floyd im Jahr 2020: Damals war es für viele Menschen deutlich einfacher, sich innerlich davon zu distanzieren. Viele Minnesotans konnten die Black-Lives-Matter-Proteste als „verrückte Aktionen von Leuten in der Stadt“ sehen. Die implizite Vorstellung war: Wenn sich alle – einschließlich der Polizei – ein bisschen beruhigen würden, wäre alles wieder ruhig und geordnet, so wie in den Vorstädten. Diese Sichtweise war natürlich falsch und illusorisch, aber sie war 2020 für viele real.

Die Struktur vieler US-Städte mit relativ kleinen Innenstädten und weitläufigen Vororten machte diese Haltung plausibler. Minneapolis (430.000 Einwohner:innen) und St. Paul (310.000) machen zusammen nicht einmal 20 % der Bevölkerung der Twin Cities (insgesamt 3,76 Millionen) aus. Für die übrigen 80 % waren die George-Floyd-Proteste etwas, das man vor allem aus Nachrichten und sozialen Medien kannte – und was man dort sah, hing stark vom eigenen Algorithmus ab.

„Operation Metro Surge“ hingegen betrifft die Mehrheit der Menschen in den Twin Cities unmittelbar. Die meisten kennen jemanden – eine Freundin, einen Cousin, eine Kollegin, jemanden aus der Schulzeit –, der angehalten wurde, eine Entführung miterlebt hat oder von einer Razzia am Arbeitsplatz betroffen war. Man sieht es täglich mit eigenen Augen. ICE-Watchers und juristische Beobachter:innen sind zwar in den Städten am besten organisiert, existieren aber längst auch in den Vororten. Eine Freundin von mir z.B. arbeitet als Disponentin im südlichen Vorort Bloomington und gab mir bereits Anfang Januar einige der besten Einblicke in die Lage. Am Tag des Generalstreiks mied ICE Minneapolis und St. Paul und verlagerte die Razzien stattdessen in die Vororte – darunter Maplewood, unweit des Restaurants, in dem meine Schwester arbeitet.

Ob man will oder nicht: Fragen von Hautfarbe und Staatsbürgerschaft spielen dabei eine Rolle. Vielen weißen Menschen fällt es leichter, sich mit weißen US-Bürger:innen zu identifizieren, die Opfer von Polizeigewalt werden, als mit den vielen People of Color und Migrant:innen, die in überwältigendem Ausmaß ins Visier geraten. In einem Bundesstaat, der immer noch zu 77 % weiß ist, ist das ein relevanter Faktor. Umso wichtiger ist es deshalb zu erwähnen, dass im Jahr 2026 in den gesamten USA auch Keith Porter, Parady La, Heber Sanchez Dominguez, Victor Manuel Diaz, Luis Beltran Yanez-Cruz, Luis Gustavo Nunez Caceres und Geraldo Lunas Campos von ICE getötet wurden.

Spaltungen innerhalb der herrschenden Klassen

Zum Schluss noch einige weitere Punkte: Innerhalb des Staates werden zunehmend Risse sichtbar. Greg Bovino, der Einsatzleiter von ICE/CBP in Minneapolis, wurde zurückbeordert, nachdem er Alex Pretti als Terroristen bezeichnete, der angeblich ein Massaker an ICE-Beamten verüben wollte. Er wird durch Tom Homan ersetzt, der genauso schlimm ist . Dennoch ist diese Abberufung ein massives Eingeständnis, dass die bisherigen Taktiken gescheitert sind – und eine komplette Kehrtwende gegenüber allem, was das Department of Homeland Security bislang vertreten hat. Bis dahin lautete die Linie im Wesentlichen: Alles, was ICE-Beamte tun, ist gerechtfertigt, und wer nicht in jeder Hinsicht vollständig kooperiert, gilt als Terrorist. So hatte das DHS nach der Ermordung von Renee Good auf Twitter noch folgende Erklärung veröffentlicht:

„ERINNERUNG: An alle ICE-Beamten: Ihr genießt bei der Ausübung eurer Dienstpflichten staatliche Immunität. Jede Person, die Hand an euch legt, versucht, euch aufzuhalten oder eure Arbeit zu behindern, begeht ein Verbrechen. Ihr habt Immunität bei der Ausübung eurer Pflichten, und niemand – kein städtischer Amtsträger, kein staatlicher Amtsträger, kein illegaler Einwanderer, kein linker Agitator und kein inländischer Aufständischer – kann euch daran hindern, euren gesetzlichen Verpflichtungen und Aufgaben nachzukommen.“

Schwer messbar, aber deutlich spürbar ist auch die Unruhe innerhalb der Apparate des DHS selbst. Die Zahl jener, die „Operation Metro Surge“ lautstark unterstützen, ist deutlich geringer als die Zahl derjenigen, die dieses Vorgehen zwangsläufig in einer Katastrophe enden sehen und sich fragen, ob sie am Ende für begangene Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die rund 3.000 Einsatzkräfte vor Ort sind vor allem entweder stark finanziell motiviert oder wollen gezielt People of Color und Linke angreifen. Sie sind häufig ideologisch besonders gefestigt und haben Verbindungen zu Gruppierungen wie der Proud-Boys-Miliz oder den Mobstrukturen rund um den 6. Januar.

Auch die herrschende Klasse in Minnesota gerät zunehmend unter Druck von unten. Nach dem Generalstreik am 23. Januar unterzeichneten 60 CEOs verschiedener Unternehmen aus Minnesota einen gemeinsamen Brief, in dem sie zu „Deeskalation auf allen Seiten“ aufriefen. Das Schreiben ist ausgesprochen zahm und fordert keineswegs den Abzug von ICE aus Minneapolis. Doch die Unterzeichner erkennen die Gefahr, die Streikaktionen für ihre Profite darstellen, und sind bereit, dafür sogar offen auf Distanz zum Trump-Regime zu gehen – selbstverständlich nicht aus Mitgefühl mit den erschossenen, misshandelten oder deportierten Menschen. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Unternehmen im vergangenen Jahr gemeinsam einen Umsatz von 1,19 Billionen US-Dollar erzielten, das ist mehr als das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts von Österreich.

Dass es nicht gelingt, breite Zustimmung für die Angriffe auf migrantische Communities zu mobilisieren, dürfte die Republikanische Partei und das MAGA-Lager erheblich beunruhigen. Im Herbst stehen Zwischenwahlen an, die Wirtschaft wächst außerhalb der KI-Blase kaum, und die Inflation treibt die Preise weiter nach oben. Wenn das Ziel die Konsolidierung autoritärer Macht ist, dann funktioniert diese Strategie nicht: Dafür braucht es die Zustimmung eines ausreichenden Anteils der Bevölkerung – und genau diese eigene soziale Basis wird gerade systematisch zerstört.

Wie weiter?

Einer der Gründe, warum es so schwierig ist, über das Geschehen zu berichten, liegt im hohen Grad an Dezentralisierung der Bewegung. Niemand weiß genau, wie viele Menschen als ICE-Watcher aktiv sind, wie viele an Trainings für zivilen Ungehorsam teilgenommen haben, wie viele ihren Nachbar:innen helfen – und (mit Ausnahme der bereits erwähnten Umfrage) weiß auch niemand exakt, wie viele Menschen am 23. Januar tatsächlich nicht zur Arbeit gegangen sind.

Bislang war genau das eine Stärke der Bewegung. ICE kann nicht gezielt gegen „die Führung“ vorgehen – denn eine solche gibt es im klassischen Sinn kaum. Auch die Gewerkschaften können nicht direkt für einen Streik belangt werden, weil formal keine Gewerkschaft zum Streik aufgerufen hat (politische Streiks bzw. Solidaritätsstreiks sind in den USA illegal). Doch auf Dauer setzt dieser dezentrale Charakter der Bewegung auch Grenzen. Der Aktionstag am 23. Januar wurde von vielen Unternehmen toleriert oder sogar unterstützt – aber was passiert, wenn das nicht mehr der Fall ist? Wenn es zu einem Aufruf zu einem Generalstreik gegen den erklärten Willen der Unternehmer kommt, werden die Gewerkschaften gezwungen sein, nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern die Arbeiter:innenklasse insgesamt zu mobilisieren. Dafür braucht es ein höheres Maß an Selbstvertrauen, um sich nicht nur ICE auf der Straße, sondern auch den eigenen Chefs am Arbeitsplatz entgegenzustellen. Das wiederum erfordert stärkere Disziplin und eine Form demokratischer Organisation.

Eine der zentralen Lehren des erfolgreichen Generalstreiks von 1934 in Minneapolis – der von Marxist:innen angeführt wurde – liegt genau darin. Damals wurde das Gewicht der Arbeiter:innenklasse sowohl gegen die Unternehmer als auch gegen den Staat in Stellung gebracht, indem die Energie und Entschlossenheit der Bewegung über die Teamsters Local 574 gebündelt wurden. Wie eine solche Struktur heute konkret aussehen könnte, ist noch offen. Doch diese Frage sollte eine zentrale Priorität innerhalb der Bewegung sein.

Zum Abschluss die Worte von Kieran Knutson, dem Präsidenten von CWA Local 7250 in Minneapolis. Er sprach auf einer öffentlichen Versammlung in der vergangenen Woche darüber, wie der Kampf gegen ICE mit dem Klassenkampf zusammenhängt:

„Wenn wir denken, diese Motherfucker seien so mächtig, und wir jeden Tag zur Arbeit gehen und uns von unseren Chefs und Manager:innen anhören müssen, was wir alles falsch machen oder nicht schnell genug erledigen […] dann kann es sich anfühlen, als wären wir schwach und machtlos. […] Aber bitte erinnert euch: Sie sind nicht die wirklich Mächtigen. Wenn sie nicht zur Arbeit erscheinen, merkt das kein Schwein. Aber wenn wir nicht zur Arbeit erscheinen, dann läuft hier verdammt noch mal gar nichts mehr.“

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