Mi 03.02.2021
Die Abschiebung von Familien nach Georgien und Armenien am 28.01. haben für viel Protest gesorgt. In der Nacht organisierten Schüler*innen der Stubenbastei einen Protest vor dem Schubhaftzentrum in der Zinnergasse in Wien und haben versucht, die Abschiebung zu verhindern. Nachdem die Abschiebung mit massiver Polizeigewalt durchgesetzt wurde, haben über 1.000 Menschen in Wien, Graz und anderen Städten protestiert. Es ist unglaublich grausam, was hier getan wurde. Die zwölfjährige Tina war noch nie in Georgien, Deutsch ist ihre Muttersprache.
Wir dürfen uns jedoch auch nicht auf die Logik einlassen, dass nur bestimmte Abschiebungen schlecht sind. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Abschiebungen töten - Menschen werden in Kriegsgebiete zurückgeschickt oder in Länder, in denen sie aufgrund der globalen Ausbeutung nicht genug zum Leben haben.
Heuchelei der Grünen und der SPÖ
Auch die Krokodilstränen der Grünen sind nur noch absurd und machen zurecht viele Menschen wütend. Worte des Bedauerns sind nichts als Heuchelei: Die Grünen sitzen mit in der Regierung und sind für die aktuelle Migrations- und Flüchtlingspolitik mitverantwortlich. Schon wenn man sich das Koalitionsabkommen durchliest, lassen sich keine Unterschiede zu einem ÖVP-FPÖ Abkommen finden. Hier ist die Rede von Frontexausbau, von harten Außengrenzen, von Rückkehrzentren, von keiner unabhängigen Rechtsberatung und von einem koalitionsfreien Raum, was es der ÖVP jederzeit ermöglicht, mit der FPÖ Gesetze zu beschließen. Es werden mehr Rücknahmeabkommen gefordert, ganz nach dem Vorbild des EU-Afghanistan Deals. Dieser Deal ermöglicht es, dass jährlich 60000 Geflüchtete von Afghanistan zurückgenommen werden und im Gegenzug erhält die afghanische Regierung 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld verschwindet bei den korrupten afghanischen Politiker*innen. Also liebe Grüne: Tut nicht so, als würdet ihr euch um eine menschliche Asylpolitik bemühen. Mitten in der Pandemie ist diese Abschiebung keine Seltenheit. 2020 wurden 900 Menschen aus Österreich abgeschoben, darunter auch in eines der unsichersten Länder der Welt, Afghanistan.
Der Wiener SPÖ Bürgermeister Michael Ludwig meinte kurz nach den Ereignissen, dass man die “Gfrasta” abschieben sollte. Damit meint er Geflüchtete, die strafbar geworden sind. Damit treibt er bewusst die Spaltung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete voran. Es wird in der Debatte ignoriert, warum manche Geflüchtete straffällig werden: Im Asylverfahren dürfen sie keine Arbeit ausüben, bekommen nur 250€ im Monat Grundversorgung. Diese Forderungen von Ludwig und anderen sind ein Versuch, die Arbeiter*innenklasse zu spalten und uns gegeneinander aufzuhetzen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen in hier geborene und nicht hier geborene Kinder. In gut integriert und nicht gut integriert. Wäre es etwa menschlicher gewesen, ein nicht hier geborenes zwölfjähriges Kind abzuschieben?
Vergessen wir auch nicht, dass die SPÖ in der Regierung keine andere Abschiebe- und Flüchtlingspolitik verfolgt hat. Auch die Argumentation, einzelnen Bundesländern seien die Hände gebunden, ist nicht haltbar. Die Abschiebung hat in Wien stattgefunden. Wenn der Wiener SPÖ wirklich etwas daran gelegen hätte, sie zu verhindern, hätten sie alles in ihrer Kraft stehende in Bewegung setzen können, um das auch wirklich zu tun.
Die Polizei hat beim Protest in der Zinnergasse gezeigt, wo sie steht: Gewalt und Hohn gegen Schüler*innen. Wenn wir uns ansehen wie behutsam die Polizei am Samstag gegen die Demonstrierenden gegen die Coronamaßnahmen vorgegangen ist, ist das schon sehr bezeichnend: Die Polizei schritt weder ein, als Journalist*innen angegriffen wurden, noch hat sie darauf reagiert, dass ein Großteil der Demonstrierenden keine Maske getragen hat. Wäre das eine Demonstration gegen eine Abschiebung gewesen, wäre die Polizei sicher viel brutaler vorgegangen.
Kampf um Bleiberecht und soziale Verbesserungen für alle
Mit ihrer harten Migrationspolitik versucht die Regierung wieder einmal, von ihrem Versagen in der Bewältigung der Corona-Krise abzulenken. Nach wochenlangen Lockdowns sind die Zahlen immer noch hoch, weil die Wirtschaft noch immer nicht heruntergefahren wird. Auch das Impfchaos, wo sich einerseits Politiker*innen vorgedrängt haben und andererseits Impfdosen weggeworfen wurden, sorgt für berechtigten Unmut.
Wir müssen den Kampf gegen Abschiebungen mit sozialen Fragen verbinden: Wir kämpfen nicht nur für ein Ende aller Abschiebungen, sondern auch für gleiche Rechte für alle die hier leben, für gute Gesundheitsversorgung für alle, für leistbaren, menschenwürdigen Wohnraum, für die Enteignung von leerstehendem Wohnraum und für Jobs und Löhne, von denen man leben kann und andere soziale Verbesserungen.
Der ÖGB steht in der Pflicht, sich klar auf die Seite der Geflüchteten zu stellen und Widerstand gegen Abschiebungen aufzubauen. Unter den Protestierenden waren auch viele kämpferische Betriebsrät*innen, Kolleg*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich und aus anderen Branchen. Der ÖGB hätte die Möglichkeit und die Ressourcen, daran anzuknüpfen und für eine geeinte Arbeiter*innenklasse einzutreten und Geflüchtete und Migrant*innen zu organisieren. Es könnten gezielte Kampagnen geführt werden, wo die Gewerkschaft Geflüchtete einbeziehen könnte. Gewerkschaften könnten Streiks gegen Abschiebungen organisieren. Denn Rassismus schwächt die Arbeiter*innenklasse. Rassismus lenkt von den eigentlichen Problemen ab: Zu lange Arbeitszeiten, zu wenig Lohn, miese Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit etc.
In die Offensive kommen
In der Vergangenheit konnten durch Widerstand bereits Abschiebungen verhindert werden. Der Protest in der Zinnergasse hat das leider nicht geschafft. Zu wenige sind gekommen, um zu demonstrieren, unter anderem weil es sehr kurzfristig organisiert werden musste. Das zeigt die Notwendigkeit, sich kollektiv und langfristig gegen Abschiebungen zu organisieren: In Betrieben, an Schulen, in den Nachbarschaften. Die Polizei ist hier mit unglaublicher Brutalität hinein gegangen: Bei der Abschiebung wurden die WEGA und scharfe Hunde eingesetzt. Über die protestierenden Schüler*innen hat man sich lustig gemacht und einen Schüler sogar geschlagen. Der Schulsprecher der Stubenbastei hat was sehr Richtiges gesagt: “Wenn das geltendes Recht ist, muss dieses Recht geändert werden.”
Damit unser Protest lauter und wirksamer wird, müssen wir uns in den Betrieben und an den Schulen in Aktionsgruppen organisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Aktionskomitees, die sich untereinander vernetzen, könnten zur Verhinderung jeder nächsten Abschiebung Kolleg*innen, Schüler*innen usw. mobilisieren und einen Schulterschluss mit den Kolleg*innen suchen, die in den letzten Monaten und Jahren für bessere Bedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich gekämpft haben, was auch die Betreuung von Geflüchteten betrifft.
Unsere Solidarität und Druck von unten durch massenhafte Mobilisierungen kann nicht nur einzelne Abschiebungen verhindern, sondern noch viel mehr durchsetzen. Der Protest gegen diese Abschiebung war nur ein Zeichen von vielen, dass sich viele eine andere Flüchtlingspolitik wünschen. Man braucht nur sich die Bilder der letzten Sammelaktionen für die SOS Balkanroute anschauen, wo in ganz Österreich Spenden gesammelt wurden, diese Wut und Aktivität von vielen müssen wir nutzen. Protest hat bereits in der Vergangenheit viel bewirkt. Man denke nur an 2015, wo einzelne Abschiebungen tatsächlich verhindert werden konnten. Auf die etablierten Parteien können wir uns nicht verlassen, alle Veränderungen sind schon immer durch Druck von unten erkämpft worden.
Fluchtursachen bekämpfen
In ganz Europa wird immer mehr eine Festung aufgebaut: Schon im Regierungsprogramm wird ein Ausbau von Frontex gefordert. Frontex ist für diverse Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und gehört sofort abgeschafft. Es braucht auch ein Ende der grausamen Rückübernahmeabkommen nach dem Vorbild des EU-Afghanistan Deals.
Die Lager in Moria (Griechenland) und Lipa (Bosnien) sind katastrophal. Menschen hausen in Schmutz und Elend. Es gibt keine sanitären Anlagen, unzureichende Essensversorgung. Die Menschen leiden an Krankheiten wie Krätze. Kinder versuchen Suizid zu begehen. In Bosnien rennen die Menschen in Flip Flops im Schnee herum. Diese Lager gehören sofort evakuiert, die Menschen in Ländern wie Österreich aufgenommen, die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Sie wollen ein neues Leben beginnen, arbeiten.
Asyl ist schon lange kein Grundrecht mehr. In ganz Europa wird es immer mehr eingeschränkt und ausgehebelt. Familienzusammenführungen sind mittlerweile so kompliziert geworden, dass es kaum mehr eine Chance gibt. Asyl wird nur mehr auf maximal 1 Jahr in Österreich gewährt. Eine Staatsbürgerschaft kann erst nach 10 Jahren erlangt werden. Es wird höchste Zeit, ein wirkliches Bleiberecht für alle zu erkämpfen. Alle die hier leben müssen gleiche Rechte haben, sie müssen wählen und arbeiten dürfen.
Kriegsprofiteure wie beispielsweise Glock gehören zur Verantwortung gezogen und müssen zur Kassa gebeten werden, um die notwendige Versorgung und Unterbringung in Österreich sowie soziale Verbesserungen für alle zu finanzieren. Geld dafür ist nämlich genug da, es werden jährlich mit Waffenexporten Milliarden Profite gemacht. Waffenlieferungen müssen sofort gestoppt und die Produktion umgestellt werden auf das, was tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung benötigt wird.
Das kapitalistische System ist die Fluchtursache Nr.1. Weltweit werden mit Ausbeutung und Krieg Profite gemacht, was Menschen zur Flucht aufgrund von Verfolgung, Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit zwingt. Auch in Österreich stellen nicht Geflüchtete, sondern dieses System eine existenzielle Bedrohung dar, das hat sich gerade in der Corona-Krise, in der Profite vor Gesundheit gestellt werden, gezeigt. Stattdessen kämpfen wir als SLP für ein Wirtschaftssystem, in dem demokratisch nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt produziert wird.