Russland vor den Präsidentschaftswahlen
Mo 20.11.2017
Vorbemerkung der Redaktion von socialistworld.net:
Der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland wird vom Putin-Regime und den Massenmedien in Russland weitgehend ignoriert.
Wenn die Revolution, die den Weg in den ersten Arbeiterstaat der Welt ebnete, überhaupt erwähnt wird, dann meist, um sie als historische „Tragödie“ oder „Fehler“ zu missbilligen. Angesichts des pro-kapitalistischen Charakters des russischen Regimes und den autoritären Zügen der Regierung Putin kann dies kaum überraschen. Und dennoch schwebt das Vermächtnis der sozialistischen Oktoberrevolution über dem heutigen Regime und wirft drängende Fragen auf, was das Leben im kapitalistischen Russland von heute angeht.
Rob Jones wirft einen Blick auf diese Aspekte, er beschäftigt sich mit den Aussichten auf neue Protestbewegungen und dem Kampf für eine neue sozialistische Gesellschaft.
Der Termin für die nächste russische Präsidentschaftswahl ist um zwei Wochen auf den 18. März 2018 verschoben worden, damit sie auf den vierten Jahrestag der Annektion der Krim durch Russland fällt. Die Jugendproteste, zu denen es am 26. März 2017 überall in Russland gekommen ist, gingen auf einen Aufruf des liberalen Anti-Korruptionsaktivisten Alexei Nawalny zurück und haben wie ein Blitz eingeschlagen. Sie haben die Gesellschaft förmlich unter Strom gesetzt und der politischen Stagnation ein Ende bereitet, die seit den Bolotny-Protesten von 2011/12 in der russischen Gesellschaft zum bestimmenden Element geworden war. Auslöser dieser Proteste, waren die Wahlfälschungen bei den damaligen Parlamentswahlen.
Besagte Stagnation folgte auf das Versagen der Führungsfiguren dieser Proteste auf der Moskauer Bolotny-Insel. Diese hatteb es nicht vermocht, eine Strategie zur Weiterentwicklung der Opposition gegen das Regime anzubieten. Dieser Umstand sorgte – in Verbindung mit den Verhaftungen und den brutalen Polizeiübergriffen bei der Demonstration vom 6. Mai 2012, dem Gang verschiedener führender Köpfe ins Exil und sogar dem Mord am liberalen Oppositionsführer Boris Nemzow – dafür, dass eine Stimmung geschaffen wurde, in der derartige Kämpfe nur noch als aussichtslos erschienen. Fast alle Oppositionsgruppen sowohl auf der Linken wie auch der Rechten waren nach 2012 von dieser Niedergeschlagenheit befallen.
Während die unabhängigen Gewerkschaften noch zu Beginn der Weltwirtschaftskrise radikale Aussagen über die notwendige Verteidigung der Rechte der ArbeitnehmerInnen machten, beteiligten sie sich dann doch nicht an den Bolotny-Protesten. Als die Regierung auf breiter Basis Kürzungen im Haushalt vornahm, zerstreuten sie die frühen Proteste der Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungsbereich, indem sie die Demonstrationen auf der Straße in eine Art Workshop verwandelten, den sich eine Geschäftsleitung nicht besser hätte ausdenken können. Jeden Tag wird ein weiteres Krankenhaus geschlossen und bis 2020 wird nur noch ein Drittel der 10.700 Hospitäler existieren, die im Jahr 2000 vorhanden waren. Es wird weniger Krankenhäuser geben als im Jahr 1913 und jedes Jahr 24.000 zusätzliche Tote, weil eine angemessene Behandlung nicht mehr möglich ist.
Arbeitnehmerschaft zahlt den Preis
Die russische Arbeiterklasse und vor allem die jungen Leute tragen die Hauptast der anhaltenden ökonomischen Krise. Die Behörden tun alles, was sie können, um das ganze Ausmaß zu verschleiern. Folgt man der offiziellen Statistik, gehen die Verzögerungen bei der Auszahlung der Löhne zurück und betreffen demnach nur einen kleinen Teil der Arbeiterschaft. Eine Sozialerhebung brachte hingegen zutage, dass „23 Prozent aller erwerbstätigen Befragten bestätigen, dass sie in den letzten zwei bis drei Monaten persönlich Lohnkürzungen oder eine Verzögerung der Auszahlung ihrer Löhne erlebt haben“. Die Reallöhne sind nun schon im vierten Jahr in Folge gesunken: 2014 um 0,7 Prozent, 2015 um 3,2 Prozent und 2016 um 5,9 Prozent. Beschäftigte, die protestieren, droht weit verbreitete Schikane durch die Polizei. Die Bergleute aus dem Dorf Gudkowa in der Nähe von Rostow am Don warten nun schon seit Monaten auf die Auszahlung ihrer Löhne. Sie werden verhaftet und unter Arrest gestellt. Als sie vor kurzem beschlossen, einen Marsch nach Moskau durchzuführen (was mehr als 1000 km entfernt ist), wurden sie von der Bereitschaftspolizei in ihren Häusern festgesetzt.
Auch wenn es so sein sollte, dass viele eine Zeit lang die Kürzungen toleriert haben, weil sie gehofft haben, dass die Goldenen Zeiten des Wirtschaftswachstums in den Jahren von 2000 bis 2008 (aufgrund des hohen Ölpreises und einer Abwertung des Rubel) zurückkehren würden, so gibt es nun Anzeichen dafür, dass die Geduld allmählich zur Neige geht. Daraus lässt sich zum Teil auch die enorme Wut über die Korruption und die Ungleichheit bei der Reichtumsverteilung ableiten. Sie war Anlass für die Proteste der Jugend. Es gibt aber kein Licht mehr am Ende des Tunnels: Die Regierung muss sogar schon einschreiten, um Banken zu retten. In diesem Jahr hat sie schon fast eine Billion Rubel (~ 13 Mrd. Euro) ausgegeben. Dabei gehen offizielle Prognosen davon aus, dass das BIP-Wachstum in den kommenden drei Jahren nicht über 1,5 Prozent hinausgehen wird. Diese Zahl wird wahrscheinlich auch in den Folgejahren nicht überschritten werden.
Patriotische Welle
Das Regime kann von Glück sagen, dass die Weltlage die Aufmerksamkeit von der Krise im eigenen Land abgelenkt hat. So konnte man das Bild kreieren, wonach die Stellung Russlands in der Welt gestärkt worden sei. Die ukrainische Krise hat zu einer riesigen Welle des Patriotismus geführt, die die regierende Elite mit Kinofilmen wie „Krim“ weiterhin auszunutzen versucht. Und so soll auch die Präsidentschaftswahl am Jahrestag der Krim-Annektion stattfinden. Doch nun fällt alles auf das Regime zurück. Das zeigte sich bei der Enthüllung einer neuen Statue von Michail Kalaschnikow in Moskau, dem Entwickler des berühmten Sturmgewehrs, der vor kurzem gestorben ist. Der Bildhauer hatte ein Bild eines Gewehrs in das Standbild eingeschlagen, von dem sich herausstellte, dass es nicht die AK-47 sondern ein deutsches Sturmgewehr war. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, ist dann ein Arbeiter, der den Fehler ausmerzen sollte, von der Polizei verhaftet worden!
Die Patt-Situation in der Ost-Ukraine hat dazu beigetragen, dass die patriotische Stimmung an Glanz verloren hat. Zahlreiche gescheiterte Waffenruhen konnten die fortwährenden bewaffneten Zusammenstöße nicht stoppen. Die verstärkte Wirtschaftsblockade durch Kiew hat dazu geführt, dass Russland es mit steigenden Kosten zu tun hat, um die Republik Donezk und Lugansk zu unterstützen. Das ist ein Faktor, der den Staatshaushalt weiter schröpft. Aktuelle Gerüchte besagen, dass der Kreml möglicherweise die Führungen der beiden Republiken auszutauschen und mit „Figuren“ zu ersetzen gedenkt, „die eher zu Kompromissen in der Lage sind“. Damit könnte die Einsetzung von „Friedenswächtern“ möglich werden. In Verbindung steht dies zur Notwendigkeit, auf Kosten der beiden Enklaven mehr Geld für die Krim und die baltische Region um Kaliningrad aufbringen zu müssen.
Der Beginn des Konflikts in der Ost-Ukraine hat schnell zur Polarisierung innerhalb der russischen Opposition geführt. Pro-russische und pro-ukrainische Positionen standen sich gegenüber. Sogar die AnarchistInnen haben sich gespalten und sind in ihre Bestandteile zerfallen. Das war ein weiterer Faktor, der zur politischen Stagnation der letzten Jahre beigetragen hat. Und nun kommt es noch zu einer weiteren Gefahr. Viele Oppositionelle, die mit der Waffe in der Hand in den Reihen der pro-russischen Kräfte in der Ost-Ukraine gekämpft haben, kommen als reaktionäre, kampferprobte Hardliner zurück, die gerne bereit sind, sich gegen Proteste in Russland einsetzen zu lassen.
Der „Sieg“ des Assad-Regimes gegen die Rebellen in Syrien im Zuge der direkten Intervention russischer Einheiten ist als Stärkung der Rolle des Kreml in der Welt dargestellt worden. Zweifellos hat er den US-Interessen in dem Land einen schweren Schlag versetzt. Allerdings muss in diesem Zusammenhang wohl eher von einem Pyrrhussieg gesprochen werden. Von einer Wiederherstellung der Stabilität kann kaum die Rede sein und die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Gefahr offener Zusammenstöße zwischen US-amerikanischen und russischen Truppen wahrscheinlicher ist denn je. Die Intervention in Syrien ist in Russland nie besonders positiv aufgenommen worden. Umfragen deuten diesbezüglich auf einen Rückgang an Unterstützung hin. Gleichzeitig bedeuten die letzten Entwicklungen in Nordkorea eine neue direkte Gefahr für die russischen Interessen. Die auferlegten Sanktionen werden direkte Folgen für die ökonomischen Interessen Russlands wie auch Chinas haben und möglicherweise einen weltweiten Handelskrieg heraufbeschwören. Sollte der Konflikt weiter eskalieren, kann es zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region kommen.
Prozesse unter der Oberfläche
Eine oberflächliche Analyse der heutigen Lage in Russland führt nur zu einem Schluss: Das herrschende Regime ist weiterhin stark, die liberalen Kräfte stehen als Zuschauer an der Seite, die wirtschaftliche Situation wird – wenn auch schwierig – immer noch gemanagt und internationale Entwicklungen haben die Position Russlands und somit die Popularität Putins gestärkt. Wenn man den Meinungsumfragen glauben kann, genießt er selbst immer noch ein überwältigendes Maß an Unterstützung. Doch diese Analyse ist nicht dialektisch. Sie ignoriert die Prozesse, die in der Gesellschaft stattfinden und die – wenn sie an die Oberfläche gelangen – die Unterstützung für das Regime restlos untergraben können. Wie beim Kind aus dem Märchen zeigen diese Prozesse, dass der „Kaiser in Wirklichkeit keine Kleider hat“.
Bei den letzten Regionalwahlen stellte sich heraus, in welchem Umfang die Unterstützung für die Institutionen und Putins Partei „Einiges Russland“ zurückgegangen ist. Zwar hat es das „Einige Russland“ in diesen inszenierten Wahlen vermocht, die Kontrolle über alle Gouvernements zu behalten. Die Ergebnisse für die Bezirke im Distrikt von Moskau sind hingegen vielsagend. Die Stadt ist in 62 Bezirke unterteilt. Jeder hat einen örtlichen Bezirksrat (wenn auch ohne echte Einflussmöglichkeit außer einer Aufsichtsfunktion). Doch die KandidatInnen der Opposition (fast alle von ihnen sind pro-kapitalistische Liberale) haben 17 dieser Bezirke für sich gewinnen können und sind in 29 weiteren auf dem Vormarsch. Im Wahlbezirk von Putin hat die Opposition sämtliche Sitze errungen. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung mit nur 15 Prozent sehr niedrig lag, zeigt, dass die regierende Partei „Einiges Russland“ echte Probleme hat, in der Hauptstadt und anderen großen Städten Unterstützung zu mobilisieren.
Daran zeigt sich, dass sich die Probleme und Widersprüche in der letzten Zeitspanne angehäuft haben. Inflationsbereinigt sind die Realeinkommen unter das Niveau von 2009 gefallen. Die Unzufriedenheit über sinkende Lebensstandards, städtische Modernisierungsprogramme, nicht ausgezählte Löhne, neue Steuern und den allgemeinen Mangel an Freiheiten sorgt für die Gefahr einer sozialen Explosion. Und das Regime hat keine Antwort auf irgendeines dieser Probleme. Stattdessen zieht jeder Versuch, Widerstand zu leisten oder Protest zu organisieren, beispiellose Schikanen nach sich. Repressive Maßnahmen gegen die Jugend, die am 26. März protestiert hat, finden zu einem Ausmaß statt, das seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht worden ist: Allein in Moskau sind 64 Personen zu Haftstrafen von durchschnittlich zehn Tagen verurteilt worden. 469 weitere mussten Geldstrafen von 10.000 bis 20.000 Rubel (~150 Euro bis 300 Euro) bezahlen. Über 150 BeamtInnen verfolgen fünf Personen wegen vorliegender Anklagen. Einigen davon droht lebenslange Haft. Seither vergeht kaum ein Tag ohne neue Berichte über Arreste, Verhaftungen und Verurteilungen.
Die „offizielle“ Opposition
In einer „normalen bürgerlichen Demokratie“ gibt es Oppositionsparteien und Organisationen, die die Unzufriedenheit in der Gesellschaft absorbieren und in sichere Bahnen lenken können. Die Elite in Russland hat jedoch alles Erdenkliche dafür getan, selbst die „sichersten“ oppositionellen Kräfte zu neutralisieren. Das zeigt sich an den vier Parteien, denen der Weg in die Duma, das russische Parlament, nicht verwehrt worden ist. Abgesehen von der Partei „Einiges Russland“ gibt es da noch die Kreml-treue Partei „Gerechtes Russland“, Schirinowskis „Liberal-Demokraten“ und die plumpe „Kommunistische Partei“ (KPRF).
Symbolische Stimmen in der Duma gegen einige der schlimmsten Gesetze (gerade erst wieder gegen neue Steuern für selbstständige LKW-FahrerInnen, Gesetze, die den Zugang zum Internet beschränken, und BürgerInnen für Renovierungen in der Hauptstadt zur Kasse bitten) durch einige Abgeordnete, die nicht immer Mitglieder der Fraktionen sind, verhüllen lediglich die Tatsache, dass diese Parteien außerhalb der Duma-Flure nicht viel Leben in sich tragen. Ein aktuelleres Beispiel dafür ist die Entscheidung der „KommunistInnen“ aus Nowosibirsk, die eine Demonstration zur Unterstützung Nordkoreas organisiert haben, während Alexei Nawalny in der Stadt war, um dort eine Rede zu halten. Sie mobilisierten weniger als 50 Personen. Nawalny zog hingegen Tausende an. Die „KommunistInnen“ stehen dem Kreml derart nahe, dass es sogar Diskussionen mit dem Präsidialamt darüber gibt, wer die Partei bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen vertreten wird. Damit soll eine hohe Wahlbeteiligung sichergestellt und der Wahl somit mehr Glaubwürdigkeit verliehen werden.
Zur Schande von Sergei Udalzow, des Sprechers der sogenannten „Linken Front“, der nach fünf Jahren Haft wegen der Beteiligung an den Bolotny-Protesten gerade erst wieder auf freiem Fuß ist, hat er aus dieser Phase keine Lehren gezogen. Er wiederholt weiterhin, dass eine Stärke der Bolotny-Proteste darin bestanden hat, eine Allianz aus Liberalen, der Linken und rechtsextremen russischen Nationalisten geschmiedet zu haben. Fakt ist, dass es diese Allianz war, die einer breiteren Unterstützung aus der Arbeiterklasse und von Seiten der nicht-russischen Bevölkerung im Weg gestanden hat. Ferner ermöglichte die kritiklose Unterstützung Udalzows für die Liberalen, dass diese schließlich freie Hand hatten, als es darum ging, die Bewegung im Sande verlaufen zu lassen.
Im Versuch, seinen Umhang als „Führer“ der linken Kräfte nach seiner Haftentlassung zurück zu erobern, tritt Udalzow dafür ein, dass die „links-patriotischen“ Kräfte einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen sollten. Zu den möglichen KandidatInnen zählt er russisch-chauvinistische OpponentInnen der Punkband „Pussy Riot“, rechtsextreme Chauvinisten, sogenannte „National-Bolschewiken“, Politiker der Marktwirtschaft, Lobbyisten der Ölindustrie und Anatoli Lokot, den Bürgermeister von Nowosibirsk (letzterer hatte die o.g. Demonstration für Nordkorea organisiert!). Auch der Gouverneur Udalzow steht auf seiner Liste. Er steht einer Region vor und ist auch einer derjenigen, die in den Gesprächen zwischen Kreml und „Kommunisten“ über einen Kandidaten der KPRF eine Rolle spielen.
Der Populismus von Nawalny
Das Fehlen jeglicher echter oppositioneller Kräfte (Gewerkschaften eingeschlossen) hat in Russland eine beinahe einmalige Situation geschaffen. Wie in vielen anderen Ländern existiert auch in Russland die Grundlage für eine Explosion der herrschenden Unzufriedenheit. In einigen Ländern ist eine solche Unzufriedenheit von links-populistischen Kräften kanalisiert worden (so z.B. im Falle von SYRIZA, PODEMOS, Sanders oder Corbyn). In Russland ist die mögliche Explosion der Unzufriedenheit hingegen von Nawalny, einem Liberalen mit russisch-nationalistischer Neigung, absorbiert worden. Nicht aus persönlicher Überzeugung, sondern im Sinne des klassischen Populismus reflektiert er die Forderungen nach Maßnahmen gegen die Korruption und auch einige „linke“ Forderungen wie beispielsweise den Ruf nach einem Mindestlohn, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung. Nawalny kritisiert sogar die Übernahme der Krim, zwar nicht im Grundsatz aber doch wegen der Vorgehensweise, die das Regime gewählt hat, um die Annektion unter Einsatz des Militärs durchzuführen.
Es war nicht Nawalny, der für die Stimmung unter den jungen Leuten am 26. März verantwortlich war. Vielmehr war es die Jugend, die umgekehrt seine Position determiniert hat. Momentan beschäftigen sich die jungen Leute mit Problemen, die sie unmittelbar betreffen: die Qualität und Kosten der Bildung, Chancen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt etc. Das hat die eher allgemein gehaltene Kampagne gegen Korruption befeuert und findet seine Bestätigung in den Ergebnissen einer Meinungsumfrage und einer anderen Erhebung, bei denen herauskam, dass 28 Prozent der jungen Leute sich selbst als „SozialistInnen“ bezeichnen. Demnach würden sich 13 Prozent als „Konservative“ beschreiben und nur 20 Prozent als „Liberale“. Ob diese Zahlen korrekt sind oder auch nicht: Sie deuten auf einen generellen Trend hin und bestätigen, dass diejenigen, die der Ansicht sind, es sei nötig, ein sozialistisches Programm abzuschwächen, vollkommen daneben liegen.
Die Jugend reflektiert eine allgemeinere Stimmungslage
Es muss betont werden, dass es sich bei den Jugendprotesten nur um den ersten Akt in einer Entwicklung einer breiteren Oppositionsbewegung gehandelt hat. Diese mag (z.B. aufgrund von internationalen Ereignissen) vorerst auch wieder von der Bildoberfläche verschwinden. Sie wird sich auch nicht geradlinig weiterentwickeln. Doch die allgemeine Bewegungsrichtung ist eindeutig. Nichtsdestotrotz begann das Ganze wie so viele Jugendproteste auf der ganzen Welt: als nebulöse Tendenz ohne klar formulierte Ideen oder Slogans. Wenn die Proteste weitergehen, werden sie der politischen Entwicklung neues Leben einhauchen und wir werden erleben, wie die AnarchistInnen, die Liberalen und die extreme Rechte neuen Zulauf bekommen. Diese sind in den letzten Jahren nicht besonders aktiv gewesen. Umso wichtiger, dass die sozialistische, internationalistische Linke von Beginn an ein klares und radikales Programm liefert, damit sie nicht dasselbe Schicksal erleidet wie im Falle der Linken in der Ukraine.
Vor fünf Jahren haben die Bolotny-Proteste die Wut darüber zum Ausdruck gebracht, wie die Wahlen abgelaufen und die Wahlergebnisse manipuliert worden sind. Obwohl das CWI in Moskau einen effektiven Wahlkampf betrieben und 10.000 Stimmen bei der Wahl zum oppositionellen Koordinierungskomitee erhalten hat, sind die Proteste von VertreterInnen der liberalen Opposition dominiert worden, die von Leuten wie Udalzow und der extremen Rechten loyale Unterstützung bekommen haben. Außerhalb einiger Großstädte, wo die Liberalen immer noch die Unterstützung einer bestimmten Bevölkerungsschicht aus Reichen und der Mittelschicht genießen, haben die Bolotny-Proteste nur wenig an Unterstützung bekommen. Das hat es Putin möglich gemacht, sich in den Regionen auf die Arbeiterklasse stützen zu können (vor allem im Falle der berühmten „Uralvagonmash“-Werke). Auf diese Weise hat er versucht, die Stimmung gegen die „Moskauer Intelligenzija“ anzuheizen. Seither leiden die ArbeiterInnen bei „Uralvagonmash“ unter großen Entlassungswellen. Sie bekommen keinen Lohn und es droht die Pleite.
Zum damaligen Zeitpunkt konnte Putin sich immer noch auf die Unterstützung der regionalen Elite und eines großen Teils der Konzern-Oberen verlassen. Erstere leiden nun aber unter den ernsten Restriktionen bei den öffentlichen Finanzen, während letzteren durch zunehmende internationale Wirtschaftssanktionen Kopfzerbrechen bereitet wird. Sollte es zu schwereren sozialen Konflikten kommen, so könnte sich Putin auf sie wohl kaum noch verlassen. Selbst die Versuche, nach den Geschehnissen vom 26. März die Kreml-treue Jugendorganisation „Nashi“ wieder ins Leben zu rufen, sind ohne Erfolg geblieben. Putins Machtbasis ist auf ein derartiges Niveau geschrumpft, dass er zur Erkenntnis gelangt ist, nur noch das Mittel der Repression bleibe ihm übrig. Häufig gründet dies auf reflexartigen Reaktionen auf die Ereignisse – oft gestützt auf die reaktionär-klerikalen Schichten unter seinen UnterstützerInnen, die nicht so leicht zu kontrollieren sind.
Die religiöse Rechte
Der Tumult rund um den Film „Mathilde“ hat gezeigt, dass der Kreml die Lage nicht länger unter Kontrolle hat. Der vom Kultusministerium finanzierte Film erzählt die Geschichte der Affäre zwischen dem letzten Zaren Nikolaus, „dem Blutigen“, mit einer Ballerina. Teile der russisch-orthodoxen Kirche haben sich hinter die Duma-Abgeordnete Natalja Poklonskaja geschart und sind mit heftigem Widerstand gegen den Film vorgegangen. Die erst 24 Jahre alte Poklonskaja ist zur Generalstaatsanwältin der Krim berufen worden und für ihr russisch-chauvinistisches Vorgehen bei der Strafverfolgung von Angeklagten bekannt.
Der Vorwurf der religiösen Rechten gegen den Film lautet, dieser könne die Menschen zu der Annahme verleiten, der Zar (der von ihnen im letzten Jahr heilig gesprochen worden ist) habe eine Liebesaffäre gehabt. Von einer Organisation, die sich in Anlehnung an den IS selbst als „Christlicher Staat“ bezeichnet, ist eine ganze Serie von Drohungen und gezündeten Autobomben vor Kinos organisiert worden. In ganz Russland sind hunderte anonymer Bombendrohungen bei Universitäten, Bahn- und Flughäfen sowie in Regierungsstellen eingegangen. Poklonskaya, die zu den führenden Köpfen der Partei „Einiges Russland“ gehört, streitet jede Verbindung zu diesen Aktionen ab.
Aus Sicht des Kreml ist es bedauerlich, dass man nur wenige gesellschaftliche Kräfte hat, auf die man sich stützen könnte. Eine Ausnahme bilden diese reaktionären, religiösen Schichten. Parallel dazu hat man jedoch Angst, dass es zu einer Art „Russischem Maidan“ kommen könnte. Dabei versteht der Kreml nicht, was zu den Protesten auf dem Maidan-Platz in Kiew und zu den anderen sogenannten „Farbenrevolutionen“ geführt hat. Man glaubt, diese Revolten seien künstlich von der liberalen Opposition angezettelt worden – mit Unterstützung der Regierungen aus dem Westen. Verhindert werden können sie, so hofft der Kreml, indem man auf eine anti-westliche Rhetorik und auf repressivere Maßnahmen zurückgreift. Doch die treibende Kraft hinter jeder dieser Farbenrevolutionen war die enorme Unzufriedenheit über Armutslöhne, Wirtschaftskrise, Korruption und die zunehmend autoritären Maßnahmen. Liberale, pro-westliche sowie pro-kapitalistische Kräfte waren nur in der Lage, die Kontrolle über diese Bewegungen zu übernehmen, weil es an einer Linken und an gewerkschaftlichen Kräften gefehlt hat.
Wegen der anhalten wirtschaftlichen Stagnation, einer verstärkt im gesellschaftlichen Leben auftretenden klerikalen Reaktion, der Korruption und der autoritären Antworten von Seiten der Regierung ist es förmlich unausweichlich, dass es zu einem gewissen Zeitpunkt zur Explosion der sozialen Gemengelage kommen wird. Diese Eruption könnte derart ausfallen wie die, die schon zu den Farbenrevolutionen geführt hat. Die Frage, die sich der wirklich internationalistischen Linken dabei stellt, lautet, ob sie erfolgreich dabei sein kann, eine echte Kraft aufzubauen und auf diesen Prozess effektiven Einfluss zu nehmen. Sie könnte eine ernstzunehmende Alternative zu dem anbieten, was die liberalen und nationalistischen Gruppen zu bieten haben.
Nawalny und die Präsidentschaftswahl
Die kommenden sechs Monate werden von der Präsidentschaftswahl beherrscht. Die Wahl selbst verspricht hingegen ein ziemlicher Reinfall zu werden: Die Standardliste besteht aus den üblichen vier Kandidaten. Es werden ein paar andere ausgesuchte Kandidaten zur Dekoration mit dabei sein. Die Wahlbeteiligung wird sinken und die „systemfreundlichen“ Oppositionsparteien werden mehr Stimmen verlieren, was dem Haupt-Kandidaten einen Sieg bescheren wird, der es ihm ermöglicht, für weitere sechs Jahre im Amt zu bleiben. 2024 wird sich niemand unter 30 Jahren an ein Leben erinnern können ohne Putin als Präsident.
Der Kreml muss immer noch entscheiden, ob er sich weitere Schein-Kandidaten leisten will, die Stimmen abziehen könnten. Vielleicht fällt die Wahl auf die ehemalige liberale Oppositionsvertreterin Xenija Sobtschak. Sie steht der Familie von Putin nahe. Ihr Vater war Bürgermeister von St. Petersburg als Putins Aufstieg begann. Er befriedete die Oligarchen der Stadt. Würde Sobtschak kandidieren, so würde man damit den Anschein wahren, dass auch Frauen eine Wahl hätten. Außerdem wäre damit die Unterstützung für andere liberale Kandidaten unterhöhlt. Es ist möglich, dass der Kreml sogar sicheren „linken“ KandidatInnen wie Lewtschenko erlauben wird anzutreten.
Doch der entscheidende Aspekt rund um die Wahlen ist die Rolle, die Nawalny wird spielen können. Auf der Linken hat nur das CWI prophezeit, dass Nawalnys Wahlkampagne abheben könnte. Und so ist es auch gekommen. Nur wir haben die Wut erkannt, die sich angestaut hat. Das gilt vor allem für die jungen Leute. Nur wir haben begriffen, dass Nawalnys Wende, sich auf populistische Weise links zu geben, auf Zuspruch stoßen würde. Auch wenn Nawalny seinen Wahlkampf von oben nach unten organisiert und keine Anstalten macht, irgendwelche demokratischen Strukturen anzubieten, bietet dies für linke Kräfte dennoch eine Möglichkeit, um eingreifen zu können. Dabei müssen sie allerdings korrekt vorgehen. Nach den Präsidentschaftswahlen kann es zu neuen Protesten aufgrund ihres undemokratischen Charakters kommen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Nawalny sich als Kandidat registrieren lassen darf. Dennoch betrachten viele junge Leute und ein Teil der Arbeiterklasse ihn im Moment als einzig ernstzunehmenden Kopf der Opposition. Entscheidend ist, dass die Linke mit aller Energie auf seine AnhängerInnen zugeht und auf konstruktive Weise aufzeigt, wo die grundlegenden Unterschiede zwischen Nawalny und einer linken Alternative liegen. Es geht um Lohnforderungen, gewerkschaftliche Rechte, Frauenrechte und die Rechte der LGBT-Community sowie den Kampf gegen den Autoritarismus. SozialistInnen betonen die Notwendigkeit der Selbstorganisation und demokratischer Strukturen in den Protestbewegungen, die bei allen Protesten nach der Wahl von besonderer Bedeutung sind.
Nötig ist eine energische sozialistische Intervention
Nicht nur, weil wir uns dem Jahrestag der unsterblichen sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 nähern (die vom Regime und den Medien – wie vorherzusehen war – weitestgehend ignoriert wird), wird das CWI in Russland mit Nachdruck an die Arbeit gehen. Wir werden verstärkt Publikationen herausbringen und unseren Internetauftritt ausbauen. Angesichts der Tatsache, dass sich in der nächsten Zeit neue Massenproteste und Klassen-Auseinandersetzungen entwickeln werden, haben wir uns der Aufgabe verschrieben, eine prinzipienfeste sozialistische Alternative anzubieten.
