Internationales

Nach einem langweiligen und wenig polarisierten Wahlkampf kommt das Ergebnis der Bundestagswahlen einem politischen Erdbeben gleich. Mit der AfD ist eine offen rassistische, rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen. Das ist ein Schock für viele und eine Warnung für die Zukunft.

Die Tatsache, dass eine Fortsetzung von Merkels Kanzlerinnenschaft nicht in Frage gestellt war und ihre Einschläferungstaktik im Wahlkampf, ließen tieferliegende gesellschaftliche Prozesse weniger deutlich erscheinen: die Abwendung von den Parteien der Großen Koalition, die generelle Loslösung traditioneller Bindungen an Parteien, das starke Gefühl bei Vielen, dass es im Land ungerecht zugeht, wachsende Verunsicherung zu den medial hochgepeitschten Themen Geflüchtete, Islam und Innere Sicherheit und eine weiterhin zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.

Die Bundestagswahl markiert eine parlamentarische Rechtsverschiebung, für die die Masse der Bevölkerung – Lohnabhängige, Erwerbslose, MigrantInnen, Frauen, GewerkschafterInnen – in den nächsten vier Jahren einen bitteren Preis zahlen wird. Der Wiedereinzug der FDP ins Parlament und – wahrscheinlich – in die Regierung wird die Wünsche der ArbeitgeberInnen deutlich weiter nach oben auf die Agenda setzen – ob bei den Themen weitere Erhöhung des Renteneinstiegsalters, weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Angriffen auf das Streikrecht etc. Gleichzeitig wird die AfD die nächste Bundesregierung von rechts unter Druck setzen und vor sich her treiben. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat am Wahlabend schon deutlich gemacht, dass er diesem Druck nachgeben wird, um die „rechte Flanke zu schließen“. Dabei zeigt gerade das Ergebnis in Bayern, dass eine möglichst rechte Politik der etablierten Parteien der AfD nicht das Wasser abgräbt. Hier hatte sich die CSU oft selbst rechtspopulistisch-polternd gegen Geflüchtete und Migration ausgesprochen und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren – und die AfD im Freistaat stark gemacht.

Für Gewerkschaften und Linke muss das heißen, sich auf härtere Auseinandersetzungen auf der Straße und in den Betrieben vorzubereiten – und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen, sondern vom ersten Tag der neuen Regierung deutlich die eigenen Forderungen zu formulieren und für diese zu mobilisieren.

Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass es für Forderungen nach Mietpreissenkungen, Einschränkungen von Leiharbeit, Ausbau von Gesundheits- und Bildungswesen, ein Ende von Niedriglöhnen und Prekarisierung breite Mehrheiten in der arbeitenden Bevölkerung gibt, die aber durch Gewerkschaftsführungen und LINKE nicht mobilisiert werden. Tom Strohschneider hat in einem Kommentar in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ darauf hingewiesen, dass sich deutlich mehr Menschen selbst links verorten, als es das so genannte Mitte-Links-Lager im Parlament auf einen Stimmenanteil gebracht hat. Das zeigt zweierlei: wir sehen weiterhin einen Prozess der gesellschaftlichen Polarisierung (und nicht eines einseitigen Rechtsrucks), der sich aber bei den Wahlen nicht nieder schlägt und das Potenzial für soziale Bewegungen und Widerstand von links ist weiterhin vorhanden.

Legitimationskrise der Bürgerlichen

Das Wahlergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition. CDU, CSU und SPD haben historische Tiefpunkte erreicht. Das ist auf den ersten Blick ein Widerspruch zu den Umfragewerten, die in der Bevölkerung eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Situation und ebenfalls relativ hohe Zustimmungswerte für Merkel zum Ausdruck brachten. Aber an Merkel scheiden sich die Geister und die Zufriedenheit mit der eigenen Lage ist nur relativ angesichts der dramatischen Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse und der Tatsache, dass vierzig Prozent der Menschen heute ein niedrigeres Einkommen haben als vor zwanzig Jahren.

Aber vor allem die SPD wurde einmal mehr dafür abgestraft, dass sie aufgehört hat, auch nur in Ansätzen sozialdemokratische Politik im klassischen Sinne zu betreiben. Die FDP profitierte von ihrer Abwesenheit im Bundestag über die letzten vier Jahre, was in Vergessenheit gerieten ließ, dass sie an vorderster Front mitverantwortlich ist für die gesellschaftlichen Zustände. Ihr Neuinszenierung hat bei ihrem klassischen Klientel von KleinunternehmerInnen, höheren Angestellten und BeamtInnen funktioniert und nicht Wenige haben FDP statt CDU/CSU gewählt, um die Große Koalition zu beenden. Der Einzug dieser „kleinen Partei des großen Kapitals“ treibt den EigentümerInnen großer Aktienpakete und der Unternehmerschaft die Freudentränen ins Gesicht, haben sie doch nun wieder eine konsequente Interessenvertretung im Parlament, die keine Rücksicht auf die Arbeitnehmerbasis nehmen muss, wie dies CDU/CSU und SPD in Grenzen tun müssen.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass die sich seit vielen Jahren vollziehende Legitimationskrise der Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft sich unter der Oberfläche weiter verstärkt hat und nun zu einer politischen Zäsur geführt hat: Erstmals seit Jahrzehnten sind sechs (bzw. sieben, wenn man die CSU als eigenständige Partei betrachtet) Parteien im Bundestag vertreten und gehört dazu eine Partei rechts von CDU/CSU.

Auch die Wahlbeteiligung drückt aus, dass ein Viertel der Wahlbeteiligten dem Parlamentsbetrieb komplett den Rücken zugekehrt haben. Darüber kann der Anstieg von 71 auf 75 Prozent nicht hinwegtäuschen. Die NichtwählerInnen sind auch diesmal stärkste „Partei“.

Das läutet eine neue Phase der politischen Instabilität ein, die sich schon am Tag nach der Wahl darin ausdrückt, dass Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden, sollte eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen nicht zustande kommen und Horst Seehofer laut darüber nachdenkt, die CSU von der CDU unabhängiger aufzustellen und möglicherweise keine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Frage einer bundesweiten Ausdehnung der CSU erstmals seit vielen Jahren wieder auf die Tagesordnung kommt.

AfD

Die AfD konnte besser abschneiden, als in den letzten Wochen und Monaten erwartet worden war. Insbesondere in Ostdeutschland konnte sie einen Großteil der ProtestwählerInnen mobilisieren. Dabei ist die Geflüchteten- und Migrationsfrage nur ein Faktor für das gute Abschneiden der Rechtspopulisten. Migrantenfeindlichkeit bzw. Sorgen vor den sozialen Folgen von Zuwanderung sind zweifellos für die meisten AfD-WählerInnen entscheidend. Gleichzeitig erklärt sich der Erfolg der AfD nicht nur daraus. 60 Prozent der AfD-WählerInnen haben der Partei nicht aus Überzeugung ihre Stimme gegeben. Sie wollten ein Zeichen setzen gegen eine herrschende Politik, die immer abgehobener ist und die sozialen Interessen der Bevölkerung ignoriert.

Deutschland hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag an die vielen Länder in Europa aufgeschlossen, in denen rechtspopulistische Parteien schon lange in den Parlamenten vertreten sind. Der Rechtspopulismus ist ein Symptom der Krise der kapitalistischen Gesellschaft mit all ihren sozialen Folgen und der Verunsicherung für breite Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten. Er konnte stark werden, weil die Sozialdemokratie gänzlich aufgehört hat, eine politische Stimme für Arbeitnehmerinteressen (selbst im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse) zu sein und weil Gewerkschaften und linke Parteien keine überzeugende und kämpferische Alternative gegen das bürgerliche Establishment aufzeigen.

Dabei hatte die AfD nicht zuletzt in den Medien einen Wahlhelfer, der das Thema Migration und Abschiebungen von Geflüchteten in einer Talkshow nach der anderen zum Thema Nummer Eins machte und damit der AfD Rückenwind verlieh.

Es stimmt, dass 87 Prozent nicht die AfD gewählt haben. Das ist umso wichtiger, da davon auszugehen ist, dass die Sympathien mit der AfD in der Breite der Bevölkerung gesunken sind, sie aber in der Lage ist, ihre potenzielle Wählerbasis zu mobilisieren. Die AfD im Bundestag wird aber nicht nur das Parlament, sondern die politischen Debatten und das politische Klima im Land verändern. Die Nähe wesentlicher Teile der AfD zu völkischen und extrem nationalistischen Positionen wird auch den militanten Faschisten Auftrieb geben und diese selbstbewusster machen. Eine neue Regierung wird – in humanistischen Worten – die Daumenschrauben für Geflüchtete anziehen und dem Druck der AfD nachgeben, die Asylgesetze weiter zu verschärfen, rabiater abzuschieben etc.

Die AfD ist jedoch alles andere als ein stabiles Phänomen. Frauke Petrys Entscheidung am Tag nach der Wahl, sich nicht der AfD-Bundestagsfraktion anzuschließen, zeigt das Potenzial für weitere Zerwürfnisse und Spaltungen in der Partei auf. Mit dem Einzug in den Bundestag werden auch Erwartungen bei ihren WählerInnen entstehen, denen die Partei kaum gerecht werden wird. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sie den Einzug in den Bundestag als Sprungbrett für eine weitere qualitative Stärkung wird nutzen können, jedoch auch nicht, dass sie schnell wieder verschwindet, wie rechtspopulistische Phänomene auf Länderebene in der Vergangenheit.

Der Kampf gegen die AfD muss deshalb ein zentraler Bestandteil der Strategien von Linkspartei und Gewerkschaften sein. Dabei müssen aber die Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten ins Visier genommen werden: das bedeutet Kampf dem kapitalistischen Establishment und Mobilisierung für die gemeinsamen sozialen Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Ein erster Schritt könnte ein bundesweiter Aktionstag mit lokalen Demonstrationen und einer Belagerung des Reichstagsgebäudes am Tag der Konstituierung des neuen Bundestags sein.

DIE LINKE

Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis leicht verbessern, eine halbe Million Stimmen dazugewinnen, aber nicht verhindern, dass die AfD zur neuen Protestpartei Nummer Eins und zur stärksten der kleineren Parteien geworden ist. Faktisch gibt es zwei Ergebnisse der LINKEN: Zuwächse im Westen und Verluste im Osten.

Es muss ihr eine Warnung sein, dass sie in Ostdeutschland massive Stimmeneinbußen zu verzeichnen hatte, während sie in Westdeutschland (mit Ausnahme des Saarlands) Zugewinne zu verzeichnen hat, die sie in den allen Bundesländern über die Fünf-Prozent-Hürde brachte.

Es gibt zahlreiche westdeutsche Wahlkreise, in der DIE LINKE weit über zehn und bis zu 18 Prozent holte und zum Teil deutlich hinzu legen konnte (so zum Beispiel in Kassel 13,6 Prozent, in Bremen I 14,2 Prozent, Hamburg Altona 15,7 Prozent, Berlin-Neukölln 18,3 Prozent). Im Osten ging es bei dieser Wahl hingegen bergab. Diese Ost-West-Teilung gilt auch für Berlin, wo es die West- und Mischstimmbezirke sind, in denen DIE LINKE zulegte, während in den traditionell starken Ostberliner Stammbezirken Stimmen verloren gingen, auch wenn dort die Direktmandate von Gregor Gysi und anderen verteidigt werden konnten. Im Westen sticht unter anderem Münster hervor, wo die AfD die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichte, was sicher auch Folge der vielen Mobilisierungen und Kampagnen gegen die AfD in der Stadt war.

Das ist eine Bestätigung derjenigen KritikerInnen in der Partei, die die Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als gefährliche Anpassung der Partei an das Establishment sehen. Anders ist nicht zu erklären, weshalb gerade im Osten die Verluste so hoch sind. Hier wirkt, dass sich viele Menschen 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik abgehängt und immer noch als Menschen zweiter Klasse fühlen und DIE LINKE diesen Zustand mittlerweile auf höchster Ebene mitverwaltet statt dagegen vor allem zu opponieren. Hinzu kommen zweifellos das niedrige Niveau an sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen und Erfahrungen konkreter Solidarität (auch über nationale und religiöse Grenzen hinweg) und über viele Jahre gewachsene rechte Strukturen, die oftmals stärker sind als in der Fläche Westdeutschlands. Dass diesem Gefühl des Abgehängtseins nun vor allem die AfD Ausdruck verleiht und gegen Geflüchtete und MigrantInnen richtet, ist ein Armutszeignis für die in den ostdeutschen Landesverbänden dominierenden Kräfte in der Linkspartei.

DIE LINKE legt gleichzeitig in Städten und unter jungen Menschen, oftmals mit höherem Bildungsstand, zu, weil sie als einzige Alternative zu AfD und internationalem Trumpismus gesehen wird. Sie läuft Gefahr, diese von diesen Schichten in sie gesetzten Hoffnungen zu enttäuschen, wenn sie nun auf eine Wandlung der SPD in der Opposition (mit Blick auf R2G bei den nächsten Wahlen) setzt, statt sich klar von der nun zu erwartenden sozialdemokratischen Verbalopposition abzusetzen und den Widerstand gegen die vielen SPD-geführten Landes- und Kommunalregierungen zu betonen.

Sahra Wagenknecht liegt mit ihrer Äußerung vom Wahlabend besonders daneben. Sie hatte „mit Blick auf das Flüchtlingsthema [gesagt], man habe »dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt«. Damit habe man es »am Ende« der AfD überlassen, »bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind«“. (Zitat aus Neues Deutschland)

Diese verschwurbelte Äußerung erinnert an ihre falschen Aussagen in den Jahren 2015 und 2016, wo sie das Asylrecht als „Gastrecht“ bezeichnete, Abschiebungen forderte und Terroranschläge in einen Kausalzusammenhang zu Einwanderung brachte. Es muss verhindert werden, dass DIE LINKE diesen von Sahra Wagenknecht immer wieder ins Spiel gebrachten Weg geht, auf den Erfolg der AfD mit einer Abkehr ihrer migrationspolitischen Prinzipien zu reagieren. Stattdessen ist es nötig, dass die Partei das Thema Geflüchtete und Migration offensiv und von einem Klassenstandpunkt aus aufgreift. Das würde bedeuten, viel offensiver zu formulieren, dass die Geflüchteten-Debatte dazu genutzt wird, von den eigentlichen sozialen Problemen und ihren VerursacherInnen abzulenken, die gemeinsamen sozialen Interessen von MigrantInnen und hier Geborenen in den Mittelpunkt zu rücken und gleichzeitig den Fokus auf eine zugespitzte Propaganda gegen die Macht und den Reichtum des „einen Prozents“ zu legen – und vor allem aufhört in Landesregierungen Autobahnprivatisierungen, Braunkohleabbau und Abschiebungen mitzutragen.

Aussichten

Eigentlich gibt es keine Alternative zu einer Jamaika-Koalition, nachdem sich die SPD aus Gründen der Selbsterhaltung auf die Opposition festgelegt hat. Trotzdem werden die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden. CDU/CSU sind geschwächt, FDP und Grüne werden möglichst viel durchsetzen wollen und in einigen Fragen wird es nicht einfach zu Kompromissen zu kommen. Neuwahlen sind deshalb theoretisch nicht auszuschließen oder auch eine staatstragende Wende der SPD nach einem Scheitern von Jamaika-Koalitionsverhandlungen, aber Neuwahlen würden unter den gegebenen Umständen eher die AfD stärken und die SPD kann sich vier weitere Jahre Große Koalition nicht leisten, wenn sie nicht zur Zehn-Prozent-Partei werden will.

In jedem Fall läuten diese Wahlen das Ende ruhigen Jahre der Merkel-Regentschaft ein. Kommen ökonomische Krisenprozesse hinzu, kann die soziale Frage auch schnell wieder in den Mittelpunkt rücken, was neue Chancen für DIE LINKE eröffnen würde.

FahrerInnen der slowenischen Firma Arriva organisierten von 4. bis 14. September einen Streik für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Bezahlung und Einhaltung von Sicherheitsstandards. Die Arriva Gruppe gehört der Deutschen Bahn und ist ein typisches Beispiel dafür, wie westliche Firmen ArbeiterInnenrechte am Balkan mit Füßen treten.

Wir veröffentlichen ein Interview mit Endre Mesaroš, Präsident der Gewerkschaft der BusfahrerInnen Sloweniens, das während des Streiks aufgenommen wurde. Endre Mesaroš wurde aufgrund seiner gewerkschaftlichen Aktivität gefeuert.

Seit dem Interview hat die Gewerkschaft sich mit Arriva über eine Erhöhung des Stundenlohns geeinigt (weitere Details des Deals wurden nicht veröffentlicht). Obwohl viele Forderungen nicht erfüllt wurden, wurde der Streik beendet, aber weitere Konflikte sind nicht ausgeschlossen.

Sie befinden sich im Moment seit über einer Woche im Streik. Worum geht es in diesem Streik?

Die Geschäftsleitung weigert sich, die Probleme im Unternehmen zu diskutieren, wie der große Druck, der auf den Fahrern lastet, das steigende Arbeitspensum bei keiner gleichzeitigen Lohnerhöhung und der Druck der Geschäftsleitung auf die Fahrer, die Fahrtenschreiber zu verfälschen.

2012 und 2013 wurde die Zusatzpensionsversicherung des Unternehmens mit der Erklärung gestrichen, dass Fahrer, die es nicht schaffen, mindestens 60000 km pro Jahr zu fahren, und die nicht mindestens 80% ihrer Arbeitszeit an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz (sprich im Bus, ohne Berücksichtigung der Wartezeiten zwischen den Fahrten beispielsweise.) nicht anspruchsberechtigt sind. Diese Kriterien sind unrealistisch, da es unmöglich ist, beispielsweise so viele Kilometer im Stadtverkehr zu erreichen: auch das Unternehmen, das sich mit dem Personentransport in Ljubljana befasst, hat dies bereits festgestellt.

Die Gesetzgebung ist auch Teil des Problems. Es gibt zwei Verordnungen, die die Rechte und Pflichten von Kraftfahrern festlegen: eine bezieht sich auf Kurzstreckenfahrer, die max. 50 km in eine Richtung fahren, während die andere für alle gilt, die über 50 km fahren. Die Unternehmensführung verletzt diese Verordnungen, indem sie Gesetzgebung der Kurzstreckenfahrer auch für jene, die mehr als 50 km fahren, anwendet.

Die Busflotte des Unternehmens ist veraltet: Das Unternehmen kauft Ausschussfahrzeuge mit einem Kilometerstand von über einer Million. Das ist unsinnig: Fahrzeuge mit einem Kilometerstand von einer halben Million zeigen bereits eindeutige Anzeichen von Abnützung und werden abgeschrieben. Doch Arriva kauft sie und versäumt es dann, sie ordnungsgemäß in Stand zu halten. Diese Busse werden dann für den Transport von Schulkindern, Touristen, ArbeiterInnen und anderen Menschen verwendet.

Wir fordern, dass:

1. Die Unternehmensführung alle Sanktionen gegenüber den Gewerschaftsmitgliedern fallen lässt!

2. Die Unternehmensführung die Zusatzpensionsversicherung für alle Arbeiter, die mehr als 80% ihrer Arbeitszeit auf ihrem Arbeitsplatz* verbringen, wiedereinführt!

3. Die Unternehmensführung die gesetzlichen Regelungen für Kurz- und Langstreckenfahrer befolgt.

4. Der Stundenlohn auf 7 Euro erhöht wird,

5. Das Management einen Kollektivvertrag für alle Arriva Beschäftigten entwirft, inklusive Vereinbarungen über Beförderungen und faire Bezahlung

6. das Management sich an alle Bestimmungen hält, die Ausstattung und Bustransport betreffen

​

Welche Leistungen bietet die Firma an und welche Eigentümerstruktur steckt hinter Arriva?

Arriva Slowenien stellt Kurz- und Langstreckentransport für SchülerInnen, ArbeiterInnen und TouristInnen zur Verfügung. Sie hat den größten Marktanteil im Transport über öffentliche Straßen und besitzt 500 Busse mit über 20.000 Sitzen.

Die Gruppe besteht aus 4 regionalen Tochterunternehmen (Arriva Štajerska, Arriva Dolenjska, Arriva Primorska and Alpetour). Sie sind Teil von Arriva International Ltd International group, mit Sitz in Sunderland in Großbritanien, mit Ablegern in vierzehn europäischen Ländern außerhalb Deutschlands, und einem Bestand von insgesamt 19.500 Bussen. Arriva International gehört der Deutschen Bahn, deren Hauptfokus auf Logistik liegt. Die Deutsche Bahn wollte schon die Slowenische Eisenbahn (Slovenske železnice) und den Hafen von Koper (Luka Koper) kaufen. Das war auch der Grund, aus dem der Premierminister Pahor vor ein paar Jahren, auf den Vorschlag des deutschen Beraters Helmut Mehdorn hin, die Idee einer Holding förderte - zwischen diesen zwei Logistik Firmen und Intereuropa, einer anderen großen Logistikfirma.
 

Macht Arriva Profite?

Um ein gutes Beispiel zu geben: Es gibt 10 FahrerInnen auf der Route zwischen Koper und Piran, zwei kleinen slowenischen Küstenstädten, jeder von ihnen erwirtschaftet zwischen 40 und 50 Tausend Euro im Jahr, das ist eine halbe Million, die allein auf diesen Linien gemacht wird, und das ohne die Monatstickets und die Tickets, die direkt an den Busstationen gekauft werden, zu berücksichtigen.

Die Arriva Gruppe hat letztes Jahr insgesamt 3,5 Millionen Reingewinn erwirtschaftet. Das ist ziemlich umstritten, sogar illegal, weil sämtliche Transportdienste, die Arriva anbietet (außer dem Transport für TouristInnen) gefördert werden, was bedeutet, dass sie keinen Profit erwirtschaften sollten. Ich verstehe nicht, warum die Behörden nicht darauf reagieren.

Wie läuft der Streik?

Es gibt ca. 950 ArbeiterInnen, die für die Firma arbeiten, von denen ca. 570 BusfahrerInnen sind – 70% von denen sind im Streik. Das Management bedroht die ArbeiterInnen, indem es Nachrichten an ihre Arbeitstelefone verschickt, die den Streik als Illegal bezeichnen, damit drohen, dass die ArbeiterInnen sowohl vor dem Zivilgericht als auch vor dem Strafgericht für die Teilnahme am Streik verklagt werden und dass ihre Verträge aufgelöst werden. Ähnliche Nachrichten wurden auch auf der Pinnwand in der FahrerInnenzentrale veröffentlicht.

Sie haben Benachrichtigungen über den Streik von den Bussen entfernt, die Security eingesetzt, während der CEO der Firma Bo Karlsson gleichzeitig arrogant verkündet hat, dass er sich weigert, mit „Erpressern“ zu verhandeln.

Es hat keine Entwicklung in den Verhandlungen mit der Geschäftsleitung gegeben, sie sind nur daran interessiert, die gesetzlich festgelegten minimalen Transportleistungen auch während dem Streik aufrecht zu erhalten. Bis zu diesem Tag (Montag, 11. September, 2017) haben wir, als Zeichen unserer Kooperationsbereitschaft, mehr als das geleistet: zusätzlich zu dem Transport zu Schulen und zur Arbeit haben wir auch den Transport zu Gesundheitseinrichtungen organisiert. Ab heute werden die FahrerInnen im Streik nur noch das gesetzlich festgelegte Minimum an Transporten zu Schulen und Arbeitsplätzen leisten. Letzte Woche haben die streikenden ArbeiterInnen in Kranj einen spontanen Protest organisiert.
 

Welche Rolle spielen die politischen Parteien und die Regierung?

Weder der Transportminister, der verantwortlich für den Bereich des öffentlichen Verkehrs ist, der verantwortlich ist, noch die slowenische Regierung haben bisher reagiert.

Erhaltet ihr Solidarität von Gewerkschaften oder anderen Organisationen?

Es gab eine große Reaktion von Gewerkschaften aus dem In- und Ausland; einschließlich der Gewerkschaft der Postbediensteten; Schiffsarbeiter; Minenarbeiter; Sozialarbeiter; Beamte; Feuerwehrleute; Polizisten; Verkäufer; Universitätsangestellte​; Journalisten; Versicherungsmakler; Arbeiter im Gesundheitsbereich und viele andere. Sie senden uns Solidaritätsbriefe, die wir auf unserem Facebookprofil veröffentlichen und sie haben an die Geschäftsführung von Arriva Slovenia geschrieben und sie dazu aufgefordert, die Behinderung der Aktivität unserer Gewerkschaft zu unterlassen, zu der wir verfassungsrechtlich berechtigt sind und forderten sie auf, unsere Forderungen zu erfüllen.
Wir haben keine Unterstützung von den beiden zuständigen Gewerkschaften in der Firma bekommen, sie bleiben dem Management treu. Das Management hat vorgeschlagen, dass diese beiden Gewerkschaften an den Verhandlungen teilnehmen sollen, aber wir wehren uns gegen diese Möglichkeit. Wenn wir es schaffen, eine Erhöhung des Stundenlohns zu erreichen sind wir bereit, den Streik vorübergehend bis Neujahr zu beenden und gemeinsam mit anderen Gewerkschaften die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag aufzunehmen.
 

Danke für das Interview!

Der Konflikt droht zu eskalieren

Der Test einer Bombe am 3. September, der der bisher schwerste war, den Nordkorea bislang durchgeführt hat, und die kriegslüsterne Reaktion der USA belegen, wie instabil und gefährlich die Situation auf der Halbinsel und in der gesamten Region ist.

Die heftige Detonation im Norden des Landes war bis nach Südkorea und China zu spüren. Das Regime behauptet, es habe eine Wasserstoffbombe gezündet, die bis zu 14-mal stärker war als beim letzten Test einer Bombe.

Einige Stunden später hat dann Südkorea mit Unterstützung der USA Militärübungen durchgeführt und Raketen abgefeuert. Ein Angriff auf Nordkorea wurde simuliert.

Angesichts der auf beiden Seiten an Schärfe zunehmenden Kriegsrhetorik wird in den nächsten Tagen von weiteren Bombentests durch Nordkorea ausgegangen.

Nachvollziehbarer Weise sind viele Menschen in der Region und weltweit voller Sorge, dass die aggressiven Aktionen der USA und die Waffenprogramme Nordkoreas zu einem bewaffneten Konflikt führen können – mutwillig oder „zufällig“ herbeigeführt. Sogar ein atomarer Krieg scheint nicht ausgeschlossen. Der Gedanke an einen bewaffneten Konflikt zwischen beiden Staaten, der Folgen für den ganzen Planeten hätte (die Rede ist von einem durch eine Kernreaktion ausgelösten „nuklearen Winter“). Unzählige Menschenleben wären in Gefahr und es könnte zu schweren Folgen für die Umwelt kommen. Diese Option hält Millionen von Menschen in Atem.

Das Waffenarsenal Nordkoreas ist zwar entsetzlich, aber nichts im Vergleich zu den 7.000 Atomsprengköpfen, mit denen die Supermacht USA aufwarten kann. Und die USA sind das einzige Land, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat: 1945 wurden die japanischen Städte Nagasaki und Hiroshima bombardiert, was hunderttausende Tote zur Folge hatte.

Während Trump die nordkoreanische Bedrohung für den „Weltfrieden“ verurteilt, ist es die imperialistische Supermacht USA, die in diesem Jahr bereits über 6.000 Bomben in verschiedenen Ländern abgeworfen hat. Dabei sind tausende Unschuldige ums Leben gekommen, in den meisten Fällen vollkommen verarmte Menschen.

Die Trump-Administration hat auf den Bombentest Nordkoreas sehr unterkühlt reagiert. Auf die Frage, „Werden sie Nordkorea angreifen?“, antwortete Trump: „Das werden wir noch sehen.“
US-Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis warnte, Nordkorea drohe „eine massive militärische Antwort“ auf alle Drohungen in Richtung der USA und seiner Verbündeten. Das würde zur „völligen Vernichtung“ Nordkoreas führen. Gleichzeitig erklärte Mattis, dass die USA keine Pläne für einen „Regimewechsel“ hätten. Das ist Ausdruck der sehr begrenzten Optionen, die das „Weiße Haus“ hat, und ist Beleg für die sich widersprechenden Haltungen, die in der Administration vorzufinden sind.

Sanktionen

Nikki Haley, der US-amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte, dass Kim Jong-un „um Krieg bettelt“ und forderte den Abbruch sämtlicher Handelsbeziehungen zu Nordkorea. Schon werden neue Sanktionen diskutiert – die ersten Sanktionen der USA reichen bis 1950 zurück. Die neuen Forderungen beinhalten das Ende aller Öllieferungen und Finanztransaktionen sowie einen Einreisestopp für nordkoreanische ArbeiterInnen (schätzungsweise sind mehr als 50.000 ArbeiterInnen aus Nordkorea in China und Russland beschäftigt, die ausländische Devisen ins Heimatland zurücksenden).

Das wiederum ist eine direkte Bedrohung für die Interessen Chinas. Das Land gilt als wichtigster Handelspartner Nordkoreas und erster Öllieferant.

Gerade erst sind wieder UN-Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen worden, darunter auch ein Stopp von Lieferungen von Kohle, Blei, Fisch und Meeresfrüchten im Wert von einer Milliarde Dollar jährlich bzw. einem Drittel der Jahreseinnahmen.

Auf Twitter drohte Trump, „jeglichen Handel mit Ländern zu beenden, die mit Nordkorea Geschäfte machen“. Diese lebensmüde Politik würde dazu führen, dass der Handel zwischen den USA und China, den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt, eingestellt werden müsste. Das würde heftige Handelskriege nach sich ziehen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Am wahrscheinlichsten wäre in dem Fall eine schwere wirtschaftliche Depression.
Das Regime in China hat den jüngsten Atomtest Nordkoreas als „Fehler“ bezeichnet und entschieden dazu aufgerufen, die Krise „friedlich“ zu lösen.

Die sogenannten „Freeze for freeze“-Vorschläge Chinas und Russlands, wonach die USA und Südkorea mit ihren massiven Militärmanövern an der Grenze zu Nordkorea aufhören sollen und Pjöngjang im Gegenzug die Atombomben- und Raketentests einstellt, um zu Gesprächen zu kommen, werden vom „Weißen Haus“ in den Wind geschlagen.

Sowohl China als auch Russland grenzen an Nordkorea und konkurrieren mit den USA in der Region Eurasiens. Sie kritisieren das Atomwaffenprogramm Pjöngjangs unter anderem deshalb, weil der US-Imperialismus damit einen Vorwand für die massive Aufrüstung auf der koreanischen Halbinsel bekommt.

Gleichzeitig leisten China und Russland unentwegt Widerstand gegen schwerwiegende Sanktionen (z.B. ein Ölembargo), weil das zu sozialem Chaos in Nordkorea oder gar zum Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang führen könnte. Die Folge wären Millionen von Flüchtlingen, die nach China oder auch Russland einreisen wollen würden. Man fürchtet das Ende des nordkoreanischen „Puffers“, weil danach ein „wiedervereinigtes“ Korea unter US-amerikanischer Kontrolle entstehen könnte. Dieses Korea könnte Massenvernichtungswaffen bekommen, die direkt vor ihrer Haustür auf China und Russland gerichtet werden könnten. Es ist wahrscheinlich, dass die beiden Länder für nur abgeschwächte Sanktionen sorgen werden, nachdem die USA und ihre Verbündeten bei der UNO für eine Verschärfung plädiert haben.

In einer wütenden Reaktion auf drohende Sanktionen wandte Russlands Präsident Putin ein, dass Kim Jong-un nicht „verrückt“ ist, wie die westlichen Medien den nordkoreanischen Diktator gerne beschreiben, sondern dass er vernünftig handelt. „Wir alle erinnern uns gut daran, was mit dem Irak und mit Saddam Hussein passiert ist. Hussein hat aufgehört, die Massenvernichtungswaffen zu produzieren . . . Und auch in Nordkorea weiß man das und erinnert sich genau“, so Putin weiter. „Und Sie glauben, dass Nordkorea [seinen Kurs] wegen einiger Sanktionen aufgeben wird?“.

Tatsächlich macht das Regime von Kim Jong-un den Anschein, als würde es sein Atomwaffenprogramm mit beschleunigtem Tempo verfolgen, um es als „Abschreckung“ gegen einen von den USA angeführten Militärschlag ins Feld zu führen. Gaddafi, der Diktator von Libyen, hat 2003 sein Atomprogramm aufgegeben und dafür Zusagen erhalten, ins Handelsgeflecht mit aufgenommen zu werden und Teil von Sicherheitsabsprachen mit dem Westen zu werden. 2011 haben die USA und ihre Verbündeten aber die Aufständischen gegen Gaddafi unterstützt. Das hat zum Sturz seines Regimes und zum grausigen Ende von Gaddafi selbst geführt.

Welche Sanktionen auch immer gegen Nordkorea verhängt werden: Leiden müssen die arbeitenden Menschen in dem Land, und das Regime in Pjöngjang betrachtet die Atomwaffen als seine einzige echte Verhandlungsmasse und Überlebenschance.

Stalinismus

Die Bomben- und Raketentests des Regimes in Nordkorea erhöhen mit Sicherheit das Risiko eines Konflikts, doch die Hauptverantwortung für diese gefährliche Situation in Nordostasien liegt bei der aggressiven und waghalsigen Trump-Administration.

Beim Regime in Nordkorea handelt es sich um eine besonders groteske Form des Stalinismus. Aber die Entwicklung dieses Regimes ist stark dadurch beeinflusst worden, dass der US-Imperialismus über Jahrzehnte hinweg eine militärische Bedrohung dargestellt hat.

1910 hat der japanische Imperialismus Korea brutal annektiert. Die Unabhängigkeitsbewegung Koreas wandte sich in den 1930er Jahren dem bewaffneten Widerstand zu. Kim Il-sung, der Großvater Kim Jong-uns, führte über 13 Jahre einen Kampf an, der 1945 schließlich mit dem japanischen Kontrollverlust über Korea endete.

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs befürchteten die USA, dass die in den Norden der Halbinsel eindringenden SowjetsoldatInnen – zusammen mit zehntausenden koreanischen Guerillas unter Führung der Koreanischen Kommunistischen Partei – ganz Korea unter ihre Kontrolle stellen würden. Das US State Department teilte Korea entlang des 38. Breitengrades und 25.000 US-Truppen besetzten den Süden Koreas, um eine brutale Militärregierung zu etablieren.

Nach einer Reihe von südkoreanischen Einfällen im Norden brach am 25. Juni 1950 Krieg aus. Der US-Oberbefehlshaber, General MacArthur, schlug vor, zwanzig oder dreißig Atombomben über dem Norden abzuwerfen (für diese Unüberlegtheit wurde er durch US-Präsident Eisenhower des Kommandos enthoben). Unter dem Banner der UN (inklusive 60.000 britischer Truppen) bedeutete die konventionelle Bombardierung des Nordens, welche zuvor die industrialisierteste Region Koreas war, massive Opfer. Zwei Millionen ZivilistInnen starben und die Infrastruktur des Landes wurde massiv zerstört.

Zeitgleich ging das südliche Militärregime mit brutaler Repression gegen jeden und jede vor, die/der auf der politischen Linken vermutet wurde. Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Menschen aus, die in den ersten Kriegsmonaten im Süden in Gewahrsam genommen, hingerichtet wurden oder „verschwunden“ sind. Viele der Verantwortlichen dienten zuvor den japanischen Herrschern und wurden von den Amerikanern wieder eingesetzt.

Der Korea-Krieg endete 1953 mit der Grenze, an der er anfing. Es gab keinen formalen Friedensvertrag und die USA weigerten sich die „Demokratische Volksrepublik Korea“ anzuerkennen.

Der Krieg und die Jahrzehnte der militärischen Bedrohung durch die USA führten dazu, dass Nordkorea zu einer immer mehr isolierten, monolithischen Form des Stalinismus wurde. Kim Jong-un ist der erbbedingte Führer eines Regimes, welches für seine Fremdenfeindlichkeit, seinen Personenkult und seine Scheinideologie namens „Juche“ (Selbstversorgung) berüchtigt ist. Das totalitäre Regime hält hunderttausende politische Gefangene in Arbeitslagern gefangen.

Reaktionäre Regime in Südkorea und die fortgesetzte, militärische Bedrohung gaben dem stalinistischen Regime Raum, seine Herrschaft zu legitimieren. Die USA, welche „operative Kontrolle“ über die koreanische Armee ausübt, sah tatenlos zu, wie in Südkorea zwei rechte Militärputsche stattfanden – 1961 und 1980.

In den ersten Jahrzehnten seiner Existenz konnte Nordkorea auf Basis einer geplanten Wirtschaft den Süden wirtschaftlich überholen. Der Lebensstandard konnte beachtlich gehoben werden, ebenso wie der Grad an Alphabetisierung, an Gesundheitsversorgung und an Bildung. Das Land wurde großflächig urbanisiert und industrialisiert.

Doch wie in allen stalinistischen Staaten untergrub die von oben nach unten organisierte und bürokratische Herrschaft die Erfolge der Planwirtschaft und wurde letztlich zu einem grundlegenden Hindernis für die weitere Entwicklung. Der Militärapparat, welcher rund eine Million Truppen und ein riesiges Spektrum konventioneller Rüstung umfasst, ist eine riesige Bürde für die Wirtschaft.

Die nordkoreanische Wirtschaft

Die Wirtschaft wurde besonders durch den Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 getroffen. Billige Importe waren nicht mehr zugänglich. Das wurde durch Überschwemmungen und daraus resultierende Hungersnöte in den Jahren 1995 und 1996 noch verstärkt.

Die Führung unter Kim Jong-il musste die Entwicklung privater, landwirtschaftlicher Märkte erlauben. 2002 verkündete das Regime die Entstehung zweier Sonderwirtschaftszonen.

Sowohl die Zahl der offiziellen als auch die der Schwarzmärkte sind gestiegen – ebenso die Zahl privater Unternehmen. 2013 verkündete Kim Jong-un seine „Byungjin“-Linie – eine Politik, die sowohl die Wirtschaft als auch die Atomwaffenbestände entwickeln soll. Damit wurden 400 Märkte neu erlaubt. Gleichzeitig machen Schwarzmärkte mittlerweile siebzig bis neunzig Prozent des gesamten Haushaltseinkommen aus. Die südkoreanische Zentralbank gab im letzten Monat an, dass die Wirtschaft des Nordens 2006 um 3,9 Prozent gewachsen ist – das schnellste Tempo seit 17 Jahren. Jedoch ist die Wirtschaft „weit davon entfernt, sich bis auf Vorkrisen-Niveau zu erholen“, laut Professor Byung-Yeon Kim von der Seoul National University.

Kapitalisten in ganz Ostasien wollen selbstverständlich Nordkoreas billige Arbeitskräfte ausbeuten.

Nur wirkliche, demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung auf allen Ebenen der nordkoreanischen Gesellschaft könnten das volle Potenzial der geplanten Wirtschaft verwirklichen. Das beinhaltet den Sturz des Kim Jong-un-Regimes sowie den Schulterschluss mit der Arbeiterklasse in Südkorea im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus.

Obwohl Trump gegen Nordkoreas nukleare Bestrebungen wettert, waren es die USA die Nuklearwaffen erst auf die koreanische Halbinsel im Jahr 1958 brachten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden sie wieder abgezogen. Seit 1991 führten die USA regelmäßige Flüge von mit Atomwaffen bestückbaren Bombern im südkoreanischen Luftraum durch und atomwaffenfähige U-Boote der USA befuhren die umliegenden Gewässer. Die USA behalten ebenfalls eine massive „konventionelle“ Militärpräsenz in Südkorea bei.

Nukleare Leistungsfähigkeit

Als Reaktion darauf beging Nordkorea den langen Weg in Richtung des Aufbaus von Nuklearkapazitäten und testete 1992 seine erste Mittelstreckenrakete und 1998 seine erste Langstreckenrakete. Es nutzte die von seinernNuklearwaffen ausgehende Bedrohung und das riesige konventionelle Arsenals, um die US-Supermacht in Verhandlungen zu zwingen. Das Regime brauchte ökonomische Zugeständnisse um nicht zusammenzubrechen und strebte nach einem Ende der strategischen Belagerung durch die USA, welche selbige seit Ende des Korea-Kriegs aufrecht erhielt.

US-Präsident Bill Clinton gab zu, dass „wir tatsächlich Pläne für Angriffe auf Nordkorea und zur Zerstörung ihrer Reaktoren entwarfen und wir sagten ihnen, dass wir angreifen würden, wenn sie ihr Atomprogramm nicht einstellten.“ Doch in Anbetracht der nackten Fakten (eine Million Tote bei einem Krieg auf der Halbinsel, inklusive 100.000 AmerikanerInnen und Kosten in Billionenhöhe) schlug der US-Imperialismus eine andere Richtung ein und begründete ein verhandeltes „Rahmenabkommen“ mit Nordkorea.

Laut dem Deal würde Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm aussetzen. Die USA würden wirtschaftliche Unterstützung leisten – in Form von Öl, Lebensmitteln und dem Bau zweier Leichtwasserreaktoren (welche kein Plutonium produzierten) zur Elektrizitätserzeugung. Außerdem würden die USA auf eine „volle Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen“ hinarbeiten.

Der Handel führte dazu, dass alle Plutonium-Anlagen im Norden für acht Jahre (1994 bis 2002) heruntergefahren wurden. Teilweise wurden Schritte in Richtung Ausmusterung der nordkoreanischen Raketen unternommen. Die USA erfüllten aber nie ihre Versprechen, was dazu führte, dass Nordkorea geheim seine Nuklearwaffenpolitik erneuerte.

Ein großer Teil der Kapitalistenklasse in Südkorea war hingegen stark für ein Abkommen mit dem Norden, um einen Zusammenbruch und eine große Flüchtlingskrise zu verhindern. Das führte zu einem Gipfeltreffen zwischen Nord- und Südregime im Juni 2000.

Doch die militaristische Administration unter George W. Bush ließ das Rahmenabkommen fallen und brach alle Gespräche mit Nordkorea ab. In seiner berüchtigten Rede zur Lage der Nation 2002 erklärte Bush Nordkorea zum Teil einer „Achse des Bösen“.

Nichtsdestotrotz begannen 2003 die „Sechs-Parteien-Gespräche“ zwischen Nord- und Südkorea, den USA, Russland, China und Japan. Nordkorea bekäme wirtschaftliche Unterstützung, wenn es sich im Gegenzug verpflichtet dir Arbeit an seiner Nuklearbewaffnung einzustellen. Im Juli 2007 bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation, dass der Plutonium produzierende Reaktor in Yongbyon heruntergefahren war.

Doch der gegenseitige Argwohn und das Misstrauen zwischen Nordkorea und den USA erwiesen sich als unüberbrückbar. Nordkorea war wütend über die nicht endenden Forderungen nach Informationen über sein Nuklearprogramm und die USA behaupteten, dass Nordkorea ein geheimes Uran-Anreicherungs-Programm fortsetzen würde.

Unter der Obama-Administration gab es keinen bedeutenden Politikwechsel betreffs Nordkorea – trotz der abgemilderten Kriegsrhetorik. Der Amtsantritt der aggressiven, rücksichtslosen Trump-Administration läutete wiederum eine gefährliche Zunahme der Spannungen ein.

Eingeschränkte Möglichkeiten des US-Imperialismus

Trump ist wie vorherige US-Präsidenten mit denselben eingeschränkten Optionensmöglichkeiten konfrontiert – heute umso mehr, da Nordkorea kurz vor dem Besitz atomwaffenbestückter Raketen zu stehen scheint. Pjöngjang behauptet, dass diese das amerikanische Festland erreichen können.

Kurz bevor er vom Weißen Haus gefeuert wurde, beschrieb Steve Bannon, Mitglied der Alt-right-Bewegung und ehemaliger Trump-Berater, die Beziehung zwischen den USA und Nordkorea als ein Beispiel für einen „Wirtschaftskrieg“ mit China. Bannon stellte fest, dass es „keine militärische Lösung“ gäbe um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm zu stoppen.

„Vergesst es“ teilte er dem Magazin American Prospect mit (16. August). „Bis jemand den Teil der Gleichung löst der verhindert, dass 10 Millionen Menschen in Seoul in den ersten 30 Minuten durch konventionelle Waffen sterben, verstehe ich nicht wovon man redetet, es gibt hier keine militärische Lösung, sie haben uns in der Hand“

Aufgrund des massiven Artillerieaufgebots, an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea, vermuten Militäranalytiker, dass 100.000 Menschen in Seoul in den ersten Tagen eines Konfliktes sterben könnten. Und es gibt keine Garantie darauf, dass ein US-Militärschlag alle versteckten Teile des nordkoreanischen Atomprogramms zerstören könnte.

Viele führende und ehemalige US-Beamte teilen Bannons Ansicht. „Er hat absolut recht“, kommentierte zum Beispiel der frühere, für die Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm zuständige Joel S. Wit, die Situation. „Dieser (US-Erstschlag) ist keine glaubwürdige Drohung und war es auch in Wirklichkeit nicht mehr seit den 1990ern. Wir haben so getan als ob es glaubwürdig ist, aber in Wirklichkeit ist es nicht so.“

Der Leitartikel (5. September) der Financial Times stellte unverblümt fest: „Die Welt hat keine andere Wahl als mit einem atomar bewaffnetem Nordkorea leben zu müssen. Die USA können diesen Fakt nicht ändern ohne ein katastrophales Risiko einzugehen.“

Im August, gab der südkoreanische Präsident Moon Jae-in ähnliche Kommentare ab: „Ich kann selbstbewusst sagen, dass es keinen Krieg auf der koreanischen Halbinsel geben wird.“

Nach dem nordkoreanischen Bombentest am 3. September beschuldigte Trump Südkorea Beschwichtigungspolitik zu betreiben und stellte auch die Weiterführung des Freihandelsabkommen zwischen den US und Südkorea in Frage – ein sehr provokatives Statement von dem sich das Weiße Haus schnell wieder distanzierte.

Moon Jae-in selbst steht enormem Druck im Land gegenüber, nachdem Massenproteste die Amtsenthebung seines rechten Vorgängers erzwungen haben. Er versprach repressive Sicherheitsgesetze zurückzunehmen, um die Aussöhnung mit Nordkorea zu fördern und auch, dass Seoul eine von den USA unabhängigere Außenpolitik einnehmen würde. Während sich Moon Jae-in unter intensivem Druck befindet mehr US-Raketen zu akzeptieren, wird berichtet, dass seine Regierung ein eigenes Atomwaffenprogramm erwägt.

Instabil und gefährlich

Trotz der überwältigenden Zahl an Fakten, die gegen einen US-Erstschlag sprechen, bleibt die Situation instabil und gefährlich. Die Protagonisten Kim Jong-un und Donald Trump sind unberechenbar. Die New York Times warnt, dass Trump Gespräche mit Kim Jong-un in die Wege leiten soll „bevor Absichtserklärungen und Fehleinschätzungen zum Krieg führen.“ Falsch kalkulierte, „taktische“ Militärmanöver und -scharmützel oder „unbeabsichtigte“ Vorfälle können zu einer Spirale ausgeweiteter, zerstörerischer Konflikte führen.

Das Weiße Haus veröffentlicht widersprüchliche Statements, wie es beabsichtigt mit Nordkorea umzugehen. Das spiegelt nicht nur den instabilen Charakter der Präsidentschaft Trump sondern auch die intensiven Debatten und Uneinigkeiten innerhalb der herrschenden Kreise der USA wider.

Teile des US-Establishments raten zu aggressiveren Aktionen. In einem kampfeslustigen Leitartikel ruft das Wall Street Journal nach der Stationierung von Atomwaffen in Südkorea und ermutigt nordkoreanische „Eliten überzulaufen oder einen staatsinternen Putsch anzuzetteln.“ In eiskalter Manier fährt der Artikel fort, Massenaushungerung als Waffe gegen Pjöngjang zu nutzen: „Das Vorenthalten von Lebensmittelzufuhren wäre normalerweise unethisch, doch Nordkorea ist ein Ausnahmefall.“ (WSJ, 5. September 2017)

Ein bewaffneter Konflikt auf der koreanischen Halbinsel würde riesige antiimperialistische und gegen den Krieg gerichtete Proteste auf der ganzen Welt hervorrufen. Selbst revolutionäre Bewegungen wären möglich – zumindestens in den USA, in denen die Trump-Administration schon jetzt von großen Teilen der amerikanischen Bevölkerung verabscheut wird.

In Südkorea fanden diese Woche Proteste gegen die Installation neuer US-Raketen statt. Die südkoreanische Arbeiterklasse hat eine stolze Geschichte voller Massenkämpfe gegen Militarisierung aufzuweisen. Außerdem haben Massenbewegungen frühere Militärdiktaturen gestürzt.

Auf lange Sicht muss sich die USA wahrscheinlich mit der Perspektive abfinden, in Verhandlungen mit Nordkorea zu treten und einen Deal auszuhandeln, der versucht das mit Atomwaffen ausgerüstete Nordkorea zu zügeln. Die Washington Post berichtet, dass die USA und Nordkorea „einen stillen diplomatischen Kanal in den letzten Monaten offen gehalten haben, welcher für nachhaltigere Verhandlungen genutzt werden könnte.“

Doch der einzige Weg, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, ist der Aufbau einer starken internationalen Opposition der Arbeiterklasse gegen die Trump-Administration, gegen die Militarisierung der koreanischen Halbinsel und für die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen.

Damit verbunden ist der Kampf der Arbeiterklasse – auf der nordkoreanischen Halbinsel, der gesamten Region und in den USA – für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Profiten richtet. Die Vereinigung Koreas auf einer wirklich sozialistischen Basis und die Gründung einer freiwilligen und gleichberechtigten, sozialistischen Föderation in der Region würde der Klassenausbeutung und den Kriegen ein Ende setzen.

Am 22. Juli fand in Barcelona/Spanien der Vereinigungskongress zwischen dem CWI und Izquierda Revolucionaria (IR, Revolutionäre Linke) statt - zweifellos ein großer Fortschritt für die Kräfte des revolutionären Marxismus. Vor zehn Jahren begann die größte Krise des kapitalistischen Systems seit der Großen Depression, die 1929 begann und führte zu tiefgreifenden Veränderungen bei den Klassenkämpfen weltweit. Das Vertrauen in die Fähigkeit des Kapitalismus, die grundlegenden Probleme der Menschheit heute zu lösen, schwindet täglich und stellt seine weltweite Dominanz nicht nur unter Linken, sondern in wachsenden Teilen der ArbeiterInnenklasse in Frage. Und das seit dem 2. Weltkrieg herrschende politische System Westeuropas, der USA und anderer kapitalistischer Länder bekommt immer größere Risse. Die Krise hat einen Anstieg der sozialen Ungleichheit ausgelöst, welche der Auslöser der Massenmobilisierungen der letzten Jahre war. Millionen Menschen weltweit gingen auf die Straße, um ihren Unmut auszudrücken.

Die reformistische Politik, die von der Führung der Sozialdemokratischen Parteien und der Gewerkschaften mehrere Jahrzehnte lang praktiziert wurde und wird (bevor erstere zum offenen Neoliberalismus übergingen), erwies sich als unfähig, Antworten auf die Forderungen dieser Proteste zu geben – und auch neue politische Formationen wie SYRIZA scheiterten kläglich, den Unmut dauerhaft zu kanalisieren, weil sie sich kein revolutionäres Programm gaben.

Für die Kräfte des revolutionären Marxismus hat eine neue Etappe von Möglichkeiten begonnen, eine führende Rolle in den großen Massenbewegungen zu spielen, die ihren Schatten vorauswerfen. Gegen die Krise des Kapitalismus braucht die ArbeiterInnenklasse heute mehr denn je ein Programm und eine Organisation, die die millionenfache Wut in eine Kraft verwandeln hilft, um den Kapitalismus zu stürzen und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Die Vereinigung von CWI und IR stärkt unsere Fähigkeit, diese Aufgabe zu erfüllen, und wir hoffen, dass sie anderen RevolutionärInnen als Beispiel dient, in der kommenden Periode gemeinsam zu arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Bei dieser Vereinigung hat es sehr geholfen, dass IR 1976 als spanische Sektion des CWI entstanden war und sich viele Jahre lang an den Erfahrungen, Methoden und taktischen Orientierungen von Militant (der britischen Sektion des CWI, heute Socialist Party) orientiert hat. 1992, im Rahmen einer im CWI international geführten Debatte über die großen Ereignisse jener Epoche – insbesondere der Zusammenbruch der UdSSR und die folgende Welle der Reaktion – vollzog sich eine Spaltung im CWI, die uns heute, im Licht der folgenden Ereignisse, als großer Fehler erscheint. IR wurde Teil der abgespaltenen Organisation, der IMT (in Österreich: Der Funke), und blieb es für 17 Jahre, bis grundlegende politische Differenzen sowie unsere Feststellung, dass das interne Regime der IMT bürokratisch degeneriert war, zu unserem Austritt führten. Unsere Arbeit in der SchülerInnengewerkschaft Sindicato de Estudiantes (SE) im spanischen Staat wurde von der internationalen Führung der IMT offen abgelehnt, ebenso unsere Beteiligung an der Bewegung von Fabrikbesetzungen in Venezuela. Letztendlich entschloss sich eine Mehrheit der damaligen spanischen, venezolanischen und mexikanischen IMT-Sektionen, die politische Arbeit unabhängig fortzusetzen, um die Orientierung und Methoden, die wir in den 1970er Jahren gelernt hatten, fortsetzen zu können. Dank dieser Traditionen konnten wir den Sindicato de Estudiantes aufbauen und zum besten Kampfinstrument machen, das die spanische Jugend seit dem Bürgerkrieg gehabt hat.  SE ist in der Lage, hunderttausende SchülerInnen auf die Straße zu bringen und errang im November 2016 einen historischen Sieg, als wir die bürgerliche PP-Regierung zwangen, ihre Konterreform im Bildungssektor zurückzunehmen. Zudem hat IR innerhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegungen Venezuelas und des spanischen Staats kleine, aber sehr effektive revolutionäre Kräfte aufgebaut.

Obwohl wir nur in drei Ländern vertreten waren, behielten wir unsere internationalistische Orientierung bei. Unser Interesse, die großen internationalen Ereignisse vollständig zu verstehen – insbesondere die Massenbewegungen für Sanders und Corbyn sowie die Rückschläge für das Establishment, die das schottische Referendum und der Brexit darstellten – brachte uns dazu, die Position und Dokumente des CWI wieder ausführlicher zu studieren. Dabei stellten wir fest, dass unsere Einschätzungen der aktuellen Etappe des Kapitalismus, der Strategie zum Aufbau einer revolutionären Partei und der Orientierung auf die Massenbewegungen übereinstimmten. In Umsetzung unserer internationalistischen Prinzipien schlugen wir dem CWI vor, einen Diskussionsprozess zwischen beiden Organisationen zu beginnen. Die Ergebnisse dieser Debatten wurden innerhalb von IR diskutiert und unsere Mitglieder entschlossen einstimmig, sich dem CWI anzuschließen. Der Vereinigungskongress stellt also den letzten Abschnitt dieses Prozesses dar.

Wir gehen mit gestärkten Kräften und neuem Enthusiasmus an die Aufgabe heran, die MarxistInnen weltweit zu vereinen und eine Internationale aufzubauen, die eine wahrhaft sozialistische Weltrevolution anführen kann.

„Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“ – Friedrich Engels

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – mit diesen Parolen eröffnete die Französische Revolution 1789 das bürgerliche Zeitalter. Menschenrechte wurden in Deklarationen festgeschrieben. Demokratie und Freiheit sollten in eine leuchtende Zukunft führen. Heute sehen wir all diese Werte mit Füßen getreten. Woran liegt das?

Das Wirtschaftssystem, dem die bürgerlichen Revolutionen zum Durchbruch verhalfen, ist der Kapitalismus. Das Bürgertum entstand als eine Gesellschaftsklasse von HändlerInnen und BesitzerInnen von Arbeitsstätten, in denen ArbeiterInnen für sie arbeiteten – kurz: KapitalistInnen. KapitalistInnen müssen die Waren, die ihre ArbeiterInnen herstellen, am Markt profitabel verkaufen. Mit diesem Profit können sie ihr Unternehmen größer und effektiver machen, um Konkurrenten am Markt zu verdrängen. Das müssen sie auch, sondern gehen sie selbst unter. Daher der grundlegende Drang des Kapitalismus, zu wachsen, neue Märkte zu schaffen.

Von Anfang an stand diese Freiheit der Waren im krassen Gegensatz zu den humanistischen Idealen, die das Bürgertum entwickelte. Die Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise über den Erdball, war ein brutaler und blutiger Prozess, der zahllose Opfer forderte. Es entstanden zwar bürgerliche, parlamentarische Demokratien – doch das allgemeine und das Frauenwahlrecht mussten von unten, von der ArbeiterInnenklasse, gegen das Bürgertum erkämpft werden. Die höchste Aufgabe des bürgerlichen Staates war es von Anfang an, die Freiheit der KapitalistInnen, uns auzubeuten, zu verteidigen.

Die kapitalistische Produktionsweise führt immer wieder zu Krisen. Investiert und produziert wird dort, wo kurzfristig die höchsten Profite zu erwarten sind – bis in diesem Sektor zu viel Kapital angehäuft ist. Es kommt zu Überproduktion von Waren, die nicht mehr gewinnbringend verkauft werden können. In einer Wirtschaftskrise werden die Größenverhältnisse von Wirtschaftssektoren wieder so zurechtgestutzt, dass die Profitmacherei von vorne losgehen kann. Dieses „Angleichen“ hat für die Menschen katastrophale Folgen: u.a. Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen und Kürzungen bei sozialen Leistungen – also Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung. Das sind keine rein wirtschaftlichen Prozesse, sondern ebenso politische. In der Krise werden die demokratischen Spielräume kleiner. Die Interessen des Kapitals und ihre politische Umsetzung müssen direkter miteinander verbunden werden. Die aktuelle Krise ist keine sektorale, sondern eine fundamentale, die seit 10 Jahren zahllose Krisenherde vereint und hervorbringt.

Die Parteien können an diese strukturelle wirtschaftliche Krise nicht mehr mit „normalen“ Methoden herangehen. Ihre als „Reformen“ getarnten Kürzungspakete machen sie bei WählerInnen unbeliebt und verkleinern die Chancen gewählt zu werden. Das führt zu einer Lähmung der großen Parteien: sie sind eng mit den staatlichen Strukturen verwoben und können es sich nicht leisten, aus Regierungen oder gar Parlamenten zu fliegen. Eine solche Pattsituation führte nun auch zum Zusammenbruch der österreichischen Regierung. Gleichzeitig drängen die Unternehmen auf immer offensivere Maßnahmen, um ihre Krise auf den Rücken der Beschäftigten und Arbeitslosen abzuwälzen. Das parlamentarische Geplänkel der etablierten Parteien wird dabei immer mehr zum Hindernis. Die deutsche Kanzlerin Merkel erkannte dieses Problem, als sie forderte, die „parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten“, dass sie „marktkonform“ ist.

Es ist eine doppelte Bewegung: der Staat geht auf das Kapital zu und richtet seine Demokratie „marktkonform“ ein. Das Kapital andererseits ruft nach „Machern“ in der Politik. In solchen Situationen schlägt die Stunde der „Wirtschaftskapitäne“, die in die Politik gehen. Über Stronach konnten wir noch lachen. Über Trump immer weniger. Auch Millionen-Manager und Finanzminister Schelling drückt diesen Typ in Österreich aus.

In Krisenzeiten muss das Kapital den Staat enger an sich binden, weil es durch ihn seine Position am Weltmarkt gegen andere Kapitalien (und andere Staaten) verteidigen kann. Das kann die Form von „Handelskriegen“ wie zwischen den USA und China annehmen, aber auch die Form handfester bewaffneter Konflikte, etwa bei Stellvertreterkriegen wie in Syrien. Internationale Bündnisse wie die EU und sogar die NATO schlittern in schwere Krisen – in der Krise sind sich alle KapitalistInnen und ihre Staaten selbst die Nächsten.

Um möglichst erfolgreich bei der Eroberung äußerer Märkte zu sein, müssen die inneren Konflikte, die so eine autoritäre Politik hervorruft, klein gehalten werden. Zuerst wird mit „Sachzwang“ argumentiert: es gehe nun mal nicht anders. Man müsse sich den Launen der Wirtschaft unterwerfen, als wären sie Naturgesetze. Es geht um „Wettbewerbsfähigkeit“, um den „Standort“, den es zu verteidigen gilt. Deswegen muss zusammengehalten werden - Nationalismus und Rassismus haben hier die Funktion, die tatsächlichen Interessensgegensätze zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen zu verschleiern, um scheinbare Interessensgegensätze zu konstruieren: nicht österreichische ChefInnen und PolitikerInnen wären daran schuld, dass es zu wenig Arbeitsplätze und Wohnungen gibt und Sozialleistungen gestrichen werden – sondern die Flüchtlinge. Es ist also kein Zufall, dass GroßkapitalistInnen wie Red-Bull-Mateschitz und PolitikerInnen etablierter Parteien wie Kurz oder Doskozil sich immer mehr anhören wie Rechtsextreme. Es ist die Konsequenz der bürgerlichen Logik in Zeiten der kapitalistischen Krise.

So werden die Ideale der Aufklärung durch das Wirtschaftssystem, auf dem sie basieren, in ihr Gegenteil gewandt. Für den Großteil der Welt bedeutete der Kapitalismus immer schon brutale koloniale und imperialistische Ausbeutung und Diktatur. Die letzte Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes brachte in den 1930er Jahren auch in den imperialistischen Zentren Krieg und Faschismus.

Die autoritären Tendenzen des Kapitals bringen aber immer auch Gegentendenzen mit sich. Weltweit wehren sich Menschen gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen nationalistische Hetze, gegen aktuelle und kommende Kriege. In den letzten Jahren haben wir auf jedem Kontinent Massenbewegungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung gesehen. Diese Bewegungen entwickeln sich nicht linear. Sie werden zurückgeworfen wie der Arabische Frühling, sie ebben ab wie die Proteste in Griechenland oder Spanien. Aber sie erheben sich immer wieder in neuer Form, die Lehren der gescheiterten Versuche in sich aufnehmend. Das passiert, weil die Entwicklungen, die sie ausgelöst haben, weitergehen, sich sogar noch verschärfen. Der Kapitalismus hat all seine Versprechungen verraten. Er hat uns nichts als Armut, Krise und Krieg zu bieten. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit können nur mehr gegen ihn erkämpft werden – von denen, die von ihm unterdrückt werden.