Internationales

Das Gefühl der Unsicherheit wächst überall.

Wieder schockt ein Anschlag ganz Europa. Auf einem Popkonzert in Manchester sterben über 20 Menschen, viele davon Kinder. Nur ein paar Tage später sterben mehr als 20 Menschen bei einem Anschlag auf einen Bus in Ägypten. Wieder ein paar Tage später erschüttert ein Anschlag Kabul – mindestens 80 Menschen sterben, mehr als 400 werden verletzt. Diese Anschläge reihen sich in eine scheinbar endlose Serie an Attentaten ein, bei denen in den letzten Jahren hunderte ArbeiterInnen und Jugendliche den rechtsextremen, fundamentalistischen TerroristInnen zum Opfer gefallen sind. Die Anteilnahme mit den Opfern eint die Menschen in ihrer Trauer. Sie sind via Fernsehen und anderen Medien mit der ganzen Welt verbunden. Sicherheit und Terror sind längst zu globalen Themen geworden.

Statistiken prognostizieren nach wie vor eine geringe Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag in Europa zum Opfer zu fallen. Doch das beruhigt nicht. Viele Personen fühlen sich unsicher, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sie Konzerte oder Theateraufführungen besuchen oder einfach nur in einem Restaurant essen. Zu dieser Atmosphäre tragen auch Medien bei, die Dauerpanik schüren. Das bringt Aufmerksamkeit und Profite. Dabei wird bewusst rassistisch gehetzt, etwa, wenn Terror als rein islamisches Phänomen dargestellt wird – als hätte es Franz Fuchs, Anders Breivik oder den NSU nie gegeben. Auch über die Welle von Anschlägen weißer Rechtsextremisten in den USA auf schwarze Einrichtungen, Moscheen und Abtreibungskliniken wird kaum bis gar nicht berichtet.

Wie reagiert die Politik auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung? Sie verspricht mehr Polizei, mehr Überwachung und höhlt die Privatsphäre aus. Sie schränkt demokratische Rechte ein und geniert sich dabei nicht einmal zu sagen, das sei notwendig, um unsere demokratischen Werte zu schützen. Verhindert aber eine lückenlose Videoüberwachung Terroranschläge? Nein, meint der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, ehemaliger Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien und Gründer des Vienna Centre for Societal Security (Vicesse), gegenüber der Wiener Zeitung: "Ich habe noch nie eine Kamera gesehen, die irgendetwas verhindert hat“.

Sie versprechen mehr Sicherheit, indem sie Millionen in Waffen investieren und die Polizei militarisieren. In Zeiten der Krise und des Stabilitätspakts heißt das, dass bei anderen Budgetposten gespart werden muss, etwa bei der Bildung oder beim Sozialem. In einem Artikel für Profil weist Kreissl auf die wahren Hintergründe solcher Politik hin: „Politik mit der Angst ist eine wohlfeile Strategie in Zeiten, in denen sich Loyalität nicht mehr durch die Verteilung sozialstaatlicher Wohltaten sichern lässt. In Zeiten des Klassenkampfs von oben und breiter Kürzungen und Einsparungen ist ein bedrohlicher äußerer Feind das probate Mittel, die Bürger hinter der eigenen Fahne zu versammeln.“

Ein Beispiel dafür ist der Streit der konservativen Regierung von Premierministerin May mit dem Labour-Spitzenkandidaten Corbyn. Nach dem Anschlag in Manchester auf Konzertbesucher meinte er, der Imperialismus sei mitschuld für den Terrorismus in der Welt. Dafür wurde er von den Konservativen und den Medien gescholten, denn sie wollten die nationale Einheit im Krieg gegen den Terror beschwören.

Wer profitiert eigentlich davon? Die „Sicherheits“-Industrie ist einer der wenigen krisensicheren Wirtschaftszweige. Großkonzerne wie Siemens, Samsung und Nokia verdienen an Terror, Aufrüstung und Überwachung prächtig. Aber gibt es Lösungen, bei denen nicht nur Konzerne profitieren? Was sind die Ursachen der Gewalt und wie kann wirkliche Sicherheit erreicht werden?

Ende April gaben Millionen BrasilianerInnen eine deutliche Antwort auf die Frage, wie man auf neoliberale Kürzungspolitik reagiert. Präsident Michel Temer plant eine Pensions- und Arbeitsmarktreform, die eine enorme Verschlechterung für die lohnabhängige Bevölkerung bedeutet. Mit einer Massenbewegung, in der sämtliche Gewerkschaften zu einem 24 stündigen Generalstreik aufriefen, legten 35-40 Millionen BrasilianerInnen am 28.4. die Arbeit nieder. Bei Demonstrationen waren Hunderttausende im ganzen Land auf den Straßen. Sogar die Kirche unterstützte die Proteste und die „MTST“, die Bewegung der Landlosen, war aktiver Teil der Proteste. Aus der Bevölkerung heraus haben sich Komitees gebildet, die die Organisierung der Proteste mitgetragen haben. Die Lage bleibt extrem angespannt. Zuletzt wurde sogar ein Ministerium in Brand gesteckt. Temer steckt mitten in einem Korruptionsskandal und stützt sich immer mehr auf das Militär, um seine Macht zu sichern. LSR (die Schwesternorganisation der SLP) schlägt als weiteren Schritt einen 48 stündigen Generalstreik vor. Das Land kann sich in Richtung einer vorrevolutionären Situation entwickeln. Die gebildeten Komitees müssen jetzt vernetzt agieren und Machtstrukturen aufbauen. In dieser Situation kann der Kampf gegen die Reformen schnell in einen Kampf um die Macht umschlagen. Diese kann die ArbeiterInnenklasse nur erringen und halten, wenn sie gut organisiert auftritt.

Das Potential für erfolgreiche Massenbewegungen ist groß.

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich demonstrierten eine historische Zurückweisung „traditioneller“ Parteien. In der ersten Runde wurden sowohl die „sozialistische“ Partei von Präsident Hollande als auch der korrupte rechte Kandidat Fillon von Sarkozys Les Republicains ausgelöscht. Die Stärke der Wut in der Gesellschaft drückte sich in sieben Millionen Stimmen für Mélenchon und sein Programm eines Bruchs mit der Sparpolitik aus. Doch diese Stimmen waren nicht ausreichend um zu verhindern, dass Marine Le Pen und ihr modernisierter Front National (FN) in die zweite Runde einziehen konnten. Sie konnte deshalb in der zweiten Runde gegen den klaren Kandidaten der herrschenden Klasse, Emmanuel Macron, antreten.

Viele mögen aufgeatmet haben, dass am 7. Mai nicht Marine Le Pen PräsidentIn wurde, sondern Macron. Macron war in Hollandes Regierung für neoliberale Politik verantwortlich. Le Pen hoffte auf der Welle der Unzufriedenheit reiten zu können. Aber die Kampagne von Mélenchon und der FI („Unbeugasmes Frankreich“) hat viel von ihrer Unterstützung untergraben. Jetzt will sie eine neue Partei gründen. Das hat bereits Widerstand im FN selbst erzeugt. Die Herausforderung besteht für den FN darin, von der Wut, die sich aufgestaut hat, zu profitieren, aber es ihren FührerInnen gleichzeitig auch zu ermöglichen, Karriere zu machen. Die Spannungen werden sich vervielfachen - besonders, ArbeiterInnen und Jugendliche, Forderungen aufstellen, die jenen des Front National widersprechen.

Die Stimmen für Melenchon spiegeln das Potential für sozialistische Ideen wider - Präsident Macron wird Massenopposition auf der Straße gegenüberstehen. Nicht ausgefüllte oder ungültige Wahlzettel machten 12% aller Stimmen der zweiten Runde aus – ein historischer Rekord. Es hat die Medien zur Veröffentlichung der Zahl der WeißwählerInnen gezwungen. Diese werden normalerweise nicht veröffentlicht. 16 von 47 Millionen registrierter WählerInnen haben nicht zwischen Le Pen und Macron „gewählt“. Die kommenden Monate und Jahre werden sehr instabil sein. Macron hat eine Mission: Die Maßnahmen gegen öffentliche Dienstleistungen, die von Sarkozy und Hollande gesetzt wurden, fortsetzen, Kündigungen umsetzen und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Er will 120.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst streichen. Und er wird die antidemokratischen Mechanismen der 5. Republik nutzen, um Gesetze, die für die KapitalistInnen lebenswichtig sind, durchzusetzen – genauso wie Valls es in Hollandes Regierung getan hat. Er will mit Dekreten regieren, was bedeutet, das Parlament zu umgehen. Das erste ist bereits für Juni oder Juli geplant – es soll Verschlechterungen im Arbeitsgesetz bringen. Danach sollen weitere zu Arbeitslosengeld, sozialer Sicherheit, usw. kommen. Die Ablehnung solcher Maßnahmen ist massiv. Aber diese Wut und Ablehnung muss einen sozialen und politischen Ausdruck finden, der die Interessen von ArbeiterInnen, Jugendlichen und der Mehrheit der Bevölkerung nach vorne stellt. Denn es besteht die Gefahr, dass der Front National versuchen wird, mit Rassismus die Wut aufzugreifen und abzulenken.

Es ist jetzt Zeit, auf die Straßen zu gehen, um klar zu machen, dass wir diese durch und durch unsoziale Politik ablehnen. Die Führungen der Gewerkschaften können nicht weiter schweigen, nachdem der Widerstand gegen das El-Khomri-Gesetz vor einem Jahr Millionen auf die Straße gebracht hat. Am 11. und 18. Juni 2017 finden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Es ist nötig, dass ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme einen unabhängigen politischen Ausdruck finden, um die pro-kapitalistischen Parteien zu konfrontieren. Für Mélenchons Kampagne sind KandidatInnen notwendig, die gegen Kündigungen kämpfen - wie die KollegInnen bei Whirlpool oder Tati, die gegen den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, gegen die Zerstörung der Umwelt und für Lohn- und Pensionserhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und mehr Jobs kämpfen. Was in den letzten Wochen der Kampagne gefehlt hat, war eine besser strukturierte FI-Organisation, die fähig gewesen wäre, sich als eine radikale und kämpferische Bewegung zu verankern. Eine neue Kraft kann mit Massenmobilisierungen und der Diskussion eines Anti-Kürzungs-Programms, mit Demonstrationen und Streiks gegen Macrons Agenda aufgebaut werden. Mit Mélenchons Ergebnis und der FI-Kampagne wurde ein großer Schritt in diese Richtung gemacht und die KapitalistInnen stehen jetzt einer echten Opposition gegenüber. Sie muss wachsen und sich aufbauen. Auf diese Art und Weise wird Gauche Revolutionnaire in der nächsten Periode weiterkämpfen!

Nigeria: Sozialist wiedergewählt

Dagga Tolar, Aktivist des „Democratic Socialist Movement“ (DSM – CWI in Nigeria), wurde als Vorsitzender der LehrerInnengewerkschaft (Nigeria Union of Teachers - NUT) im Süden von Lagos wiedergewählt. Der rechte Flügel der Gewerkschaft führte einen schmutzigen Wahlkampf, der unter anderem Drohungen beinhaltete. Tolar wird nun weiter gegen die Bürokratie und für freie Bildung kämpfen.

http://www.socialistnigeria.org

Hong Kong: Flammen für MigrantInnen

Am 30. April bekam Hong Kong hohen Besuch in Person des indonesischen Präsidenten Joko Widodo. Dieser schüttelte zwei Tage lang die Hände der Reichen, Mächtigen und Schönen. Als Publicity – Aktion kann man seinen Besuch bei 5 000 migrantischen Arbeitern aus Indonesien sehen. Eine wahre Diskussion fand hier nicht statt. Der Besuch war begleitet von bewaffneter Polizei. Proteste wurden verboten. Es gab sie trotzdem. Die migrantische Organisation KOBUMI, sowie „Socialist Action“ (CWI in Hong Kong) waren wesentlich beteiligt. Forderungen dieser Proteste waren: Fixe Anstellungen für migrantische ArbeiterInnen und Jobs mit angemessener Bezahlung, um die Armut zu bekämpfen. Schlussendlich wurde ein Feuer entfacht, als Symbol der Wut von indonesischen ArbeiterInnen.

http://chinaworker.info

Irland: Prozess oder Farce?

Große Aufregung existiert momentan in Irland. Ein Prozess findet statt, der mehr an einen schlechten Scherz erinnert. Einigen Mitgliedern der Socialist Party (CWI in Irland) wird „Freiheitsberaubung“ vorgeworfen. Tatsächlich haben einige Menschen in einem symbolischen Protestakt gegen die brutale Austeritätspolitik das Auto der Vizepremierministerin Joan Burton (Labour) blockiert. Diese bezeichnet die DemonstrantInnen als „Wilde“ und behauptet, sie hätte um ihr Leben gefürchtet. Der Staat versucht indes, etwa durch die Auswahl der Geschworenen, sicherzustellen, dass die AktivistInnen schuldig gesprochen werden. Die Gesamtsituation entlarvt Labour als Partei der Eliten und den Staat als Instrument der Herrschenden.

http://socialistparty.ie

Trumps autoritäre Alleingänge spalten die herrschende Klasse der USA.

Monate nach seinem Amtsantritt reißen die Nachrichten über den nächsten Skandal des US-Präsidenten nicht ab. Ob er nun internationale Etikette bricht, hochrangige Beamte feuert, unhöflich zu anderen Staatsoberhäuptern ist oder von seinem Stab Handy-Verbot bekommt: Trump ist immer Schlagzeilen wert. Die meisten bekam er wohl wegen der Entlassung des CIA-Direktors, der Trumps Russland-Kontakte untersuchte. Das kann ein Versuch gewesen sein, seine illegalen Geschäfte zu verschleiern, oder einfach ein paranoider Akt eines „Starken Mannes“. Wie auch Erdogan sieht Trump die „Lügenpresse“ und alle, die sich kritisch äußern, als seine Feinde.

Die Wall Street setzt weiter darauf, dass er ihre Interessen gegen die ArbeiterInnenklasse durchsetzt – wie bei der Gesundheitsreform. Andere, vor allem die Demokraten, sorgen sich um die Stabilität der Weltmacht USA. Sie wollen jemanden berechenbareren an der Spitze und setzen auf die durchaus möglich erscheinende Amtsenthebung Trumps als ultimatives Mittel. Doch Trumps Vizepräsident Pence wäre wohl kaum eine bessere Wahl für ArbeiterInnen, Arme, Frauen, MigrantInnen, und People of Color. Auch ist Vertrauen in den kapitalistischen Staatsapparat, in dem ein Trump erst Macht erlangen konnte, nicht angebracht.

Um Trump wirklich zu stürzen, braucht es eine gemeinsame Massenbewegung von ArbeiterInnen und allen, die vom Kapitalismus benachteiligt sind - und den Aufbau einer echten Alternative zum Zweiparteiensystem, eine sozialistische ArbeiterInnenpartei.

Einschüchterungsversuche der Polizei können massenhaften Protest nicht verhindern

76.000 Menschen kamen am Samstag in Hamburg auf die Straße, um lautstark gegen die Politik der G20-Staaten zu protestieren. Ein riesiger und bunter Demonstrationszug marschierte kilometerlang durch die Stadt. Aufgerufen hatte ein breites linkes Bündnis aus der Partei DIE LINKE, attac, Migrantenorganisationen, Jugend gegen G20, Linksjugend [’solid], Interventionistischer Linken und vielen anderen. Auch die SAV (die SAV ist die deutsche Schwesterorganisation der SLP) hatte bundesweit zu den Protesten mobilisiert.

Es ist schwer zu beurteilen, wie viele Menschen aus Angst vor Polizeigewalt und Eskalation ihren ursprünglichen Plan, an der Demo teilzunehmen, wieder haben fallen lassen. Sicher ist davon auszugehen, dass in vielen Hamburger Familien, Eltern ihre Kinder nicht zu Demo gehen ließen oder lassen wollten. Vor dem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass auch viele anzutreffen waren, die sonst eher nicht auf Demos gehen, es aber diesmal wichtig fanden, dabei zu sein. Einige werden gerade wegen der Polizeigewalt gekommen sein.

Die große Beteiligung war ein Erfolg der Bewegung gegen G20 und der antikapitalistischen Bewegungen insgesamt. Sie ist ein Beispiel für den Weg, der im Kampf gegen den globalen Kapitalismus gegangen werden muss: auf Massenmobilisierungen und breite Politisierung setzen statt autonomer Taktiken, die Auseinandersetzungen mit der Polizei provozieren und eine (Schein-)Radikalität propagieren, die völlig am Bewusstsein derjenigen Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten vorbei gehen, die keine linken AktivistInnen sind, die aber von der Linken für solche Proteste angesprochen und mobilisiert werden müssen, weil sie die tatsächlichen Opfer von G20-Politik und kapitalistischer Profitwirtschaft sind.

An der Demonstration haben viele migrantische Gruppen teilgenommen, vor allem sehr viele Kurdinnen und Kurden. Unter dem Schutz der Zehntausenden und angesichts deren Solidarität, war es möglich die kürzlich verbotenen Symbole der kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG aus Rojava, die den Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat führen, während des gesamten Demonstrationszuges auf Bannern und Wimpeln zu zeigen. Das war eine erfolgreiche Form des zivilen Ungehorsams.

Die bürgerlichen Medien berichten vor allem über die Krawalle und Verwüstungen, die sich in den Nächten im Hamburger Schanzenviertel ereigneten. Die Teilnehmerzahlen an der Großdemonstration werden, wie üblich, in vielen Medien runter geschrieben. Dabei ist es keine Frage, dass 76.000 nicht übertrieben ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir deutlich machen: diese Demonstration war das wahre Gesicht des Widerstands gegen die G20.

SAV-Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet und Mitglieder unserer Schwesterorganisationen aus Israel, Österreich und Australien nahmen an der Demonstration teil und verkauften circa 400 Exemplare unserer Zeitung „Solidarität“.. Die SAV, Linksjugend Hamburg Altona und Barmbek sowie der BAK Revolutionäre Linke liefen als Block hinter dem Lautsprecherwagen von Jugend gegen G20 und riefen durchgehend kämpferische Parolen wie „Hinter den G20 steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international“, „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“, „Schulter an Schulter, Hand in Hand, Kampf den G20 in jedem Land“ und viele andere. Alle BlockteilnehmerInnen waren hinterher sehr begeistert von der guten Stimmung. Auch insgesamt war die Demo sehr politisch. Es gab viele Reden, die das kapitalistische System insgesamt infrage stellten.

Polizeiwillkür

Die Polizei hat auch bei der Demonstration versucht, gegen einzelne Teile der Demo vorzugehen. Kurz vor Erreichen der Endkundgebung ging sie – völlig grundlos – gegen einen Lautsprecherwagen vor, von dem Musik gespielt wurde und bunte Seifenblasen gepustet wurden. Als diejenigen, die in diesem Block waren, ihren Lautsprecherwagen mit einer Sitzblockade verteidigen wollten, griff die Polizei mit Wasserwerfern an. Das ist eines von vielen hunderten Beispielen brutaler und willkürlicher Polizeigewalt, die die ganze Woche über in Hamburg ausgeübt wurde.

In der gesamten Woche – und besonders am Vortag waren die Medien voll davon, dass linke Krawallmacher die Stadt verwüsten würden. Die Bilder brennender Autos und Blockaden sowie geplünderter Geschäfte im Schanzenviertel haben viele Menschen verunsicher und zurecht empört. Wer an diesen sinnlosen Aktionen, die nur Polizei und Staat zur Rechtfertigung ihres harten Vorgehens dienen, beteiligt war und weshalb diese so überhaupt durchgeführt werden konnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig zu sagen.

Es ist jedoch deutlich, dass es schon lange von staatlicher Seite geplant war, dieses Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen, um die Protestbewegung zu schwächen und insgesamt zu diskreditieren. Umso größer ist der Erfolg der Demonstration zu bewerten.

Dieser hätte noch größer sein können, wenn die Gewerkschaftsführungen, zu den Protesten mobilisiert hätten. Dies hatten nur einige Gliederungen, wie die GEW Hamburg und einzelne lokale Gewerkschaftsjugenden gemacht. Schlimmer noch, die Gewerkschaftsführungen versuchten mit bürgerlichen Kräften die Bewegung zu spalten und riefen zu einer separaten Demonstration´am 2.7. auf. Peinlich für sie, dass diese nicht nur insgesamt weniger TeilnehmerInnen hatte, als die Demo vom 8.7., sondern an letzterer sicher auch mehr Gewerkschaftsmitglieder teilnahmen – nur leider nicht organisiert und unter Fahnen ihrer Gewerkschaft.

Gewalt im Schanzenviertel

Die SAV distanziert sich klar von Plünderungen und dem Inbrandsetzen von Autos, zumal durch solche Aktionen sehr häufig ganz normale Menschen aus der arbeitenden Klasse getroffen werden. Das ist völlig kontraproduktiv und entfremdet die Arbeiterklasse von der „Linken“ und demobilisiert, anstatt die breite Masse für den Widerstand zu mobilisieren. Leute, die Geschäfte kleiner Gewerbetreibender zerstören und plündern, sind keine Linken, selbst wenn sie sich dafür halten. Keine Frage ist, dass diejenigen autonomen Kräfte, die mit martialischen Mobilisierungsbildern zur „Welcome to Hell“-Demonstration aufgerufen haben, eine politische Mitverantwortung für den Gang der Ereignisse tragen, weil sie dem Staat die Möglichkeit gegeben haben, ein Horrorszenario an die Wand zu malen. Es spricht aber auch viel dafür, dass viele derjenigen, die sich an solchen Aktionen beteiligt haben, nicht einmal zur autonomen Szene gehörten. Sozial abgehängte Jugendliche aus Hamburg werden ihrem Frust freien Lauf gelassen haben und die Chance auf ein neues Smartphone genauso genutzt haben, wie es sehr denkbar ist, dass die Polizei wieder einmal Provokateure eingesetzt hat.

Doch wir hatten es in den letzten Tagen vor allem mit einer neuen Qualität von Polizeigewalt und -willkür zu tun, die eine Vertreterin des rechtsanwaltlichen Notdienstes veranlasste davon zu sprechen, dass die Polizei die Macht in der Stadt übernommen hatte. Hier wurde von staatlicher Seite „Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand geprobt“. Angefangen mit der rechtswidrigen Verhinderung der Protestcamps zu Beginn der Woche über den brutalen und geplanten Angriff auf die autonome „Welcome to Hell“-Demo am Donnerstag Abend bis zu willkürlichen Prügelorgien in den letzten Nächten. Wir wissen von Augenzeugen, dass zum Beispiel am Samstag Abend die Polizei plötzlich und ohne jeglichen Anlass gegen Menschen vorging, die einfach nur friedlich zusammensaßen und feierten. Sie trieben sie in Seitenstraßen. Trotz der Bitten von betroffenen Jugendlichen an die Polizei, keine Gewalt anzuwenden und obwohl sie keinerlei Anlass dazu gaben, wurde ihnen Pfefferspray in die Augen gesprüht. Davon gibt es viele Berichte auch von anderen Menschen, die sich einfach nur im Schanzenviertel oder auf dem Pferdemarkt aufhielten um zu feiern.

Auch das Vorgehen gegen JournalistInnen ist neu und ist ein Hinweis darauf, wie weit der Rechtsstaat ausgehebelt wird, wenn es um die Interessen der Herrschenden geht. Zahlreichen kritischen JournalistInnen wurde die Akkreditierung entzogen, Presseteams wurden bewusst mit Pfefferspray und dem Spruch „Fuck the press“ angegriffen. Ein Polizeibeamter sagte gegenüber einer taz-Korrespondentin: „So, Sie haben die längste Zeit als Journalistin gearbeitet.“

Aufklärung und Solidarität

Es wird nun eine massive Kampagne von Bürgerlichen gegen die Linke gestartet. CDU-Politiker fordern, dass linke Zentren geschlossen werden sollen, Sigmar Gabriel von der SPD ruft zur internationalen Fahndung gegen „linke Gewalttäter“ auf. Es wird versucht, „linke Extremisten“ mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass diese Propaganda die nächsten Wochen anhalten wird. Es ist sehr wichtig, eine breite Gegenkampagne zu organisieren, die wahren Ereignisse der Protestwoche in Hamburg darzustellen, gegen die Kriminalisierung der Linken und gegen den Abbau unser aller demokratischen Rechte vorzugehen! Dabei müssen auch die Gewerkschaften in die Pflicht genommen werden.