Internationales

Der diesjährige Bundeskongress der Linksjugend [’solid] (Jugendverband der Linke in Deutschland) war überschattet vom Antrag auf Unvereinbarkeit mit der Sozialistischen Alternative (SAV, deutsche Schwesterorganisation der SLP), der Doppelmitgliedschaften in SAV und Linksjugend [’solid] unterbinden sollte. Das war ein klarer Angriff auf organisierte, linke Strömungen im Jugendverband. Der Antrag erhielt jedoch nicht die nötige Mehrheit. In der kommenden Zeit muss das demokratische Recht aller Linksjugend-Mitglieder, sich frei in Strömungen zu organisieren, verteidigt werden!

Gleichzeitig waren Diskussionen um die Positionierung des Verbandes nach wie vor kontrovers und Mehrheitsverhältnisse nicht immer eindeutig. Zumindest in Worten wurde eine verstärkte Orientierung auf die arbeitende Klasse und eine gute Position zu den Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE angenommen. Diesen Beschlüssen müssen jetzt Taten folgen.

Zur beantragten Unvereinbarkeit mit der SAV

Unter dem Titel „Wer die Befreiung fordert, darf seine Mitglieder nicht unfrei machen“ wurde die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft des Jugendverbands mit der SAV-Mitgliedschaft beantragt. Es sollte der Eindruck entstehen, die Methode der Unvereinbarkeit wäre keine bürokratische Maßnahme, sondern ein notwendiger, ein „linker“ Schritt hin zu mehr Pluralismus. Das wurde unter anderem damit begründet, dass sich SAV-Mitglieder aufgrund von inhaltlichen Differenzen aktiv am Aufbau der Strömung „Revolutionäre Linke“ beteiligen und dort auch Material zu Themen veröffentlicht wird, zu denen thematische Arbeitskreise der Linksjugend arbeiten.

Außerdem wurde bereits im Antragstext mit Unwahrheiten um sich geworfen: die SAV würde organisiert Mitgliederversammlungen der Linksjugend überrennen. Das sähe man daran, dass fünf von sieben LandessprecherInnen und der jugendpolitische Sprecher des Verbandes in NRW Mitglieder der SAV seien. Das eigentliche Problem seien aber nicht Basismitglieder der SAV, sondern ihre angeblich hierarchische Struktur , die sie Strukturen innerhalb der Linksjugend (gemeint ist der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke) aufzwingen würde.

Nichts an diesen Vorwürfen ist wahr. Nur zwei Landessprecher der Linksjugend NRW sind Mitglieder der SAV, der jugendpolitische Sprecher ist es nicht. Auch ist der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke nicht die einzige Gruppierung, die im Jugendverband strömungspolitische Positionen vertritt, und es hat nichts mit Pluralismus zu tun, eine solche Arbeit zu unterbinden. Auch der Vorwurf , die SAV würde Beschlüsse generell von oben nach unten treffen und Strukturen wie dem Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke (RL) eine undemokratische Arbeitsweise aufzwingen, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Revolutionäre Linke ist keine undemokratische Gruppe, sondern ein Zusammenschluss von über 200 Mitgliedern der Linksjugend, in dem Beschlüsse in solidarischer Diskussion von unten auf Mitgliedertreffen getroffen werden. Jede und jeder der daran zweifelt, ist herzlich eingeladen, sich auf einem Treffen der Revolutionären Linken selbst davon zu überzeugen.

Und auch die SAV selbst vertritt demokratischere Prinzipien, als es die AntragsstellerInnen des Unvereinbarkeitsantrags tun. Alle Gremien und FunktionsträgerInnen in der SAV sind rechenschaftspflichtig und abwählbar. Es gibt keine Privilegien von Abgeordneten oder Vorstandsmitgliedern. Hauptamtliche und FunktionsträgerInnen erhalten nicht mehr als einen FacharbeiterInnenlohn. Höchstes beschlussfähiges Gremium der SAV ist die Bundeskonferenz (vergleichbar mit dem Bundeskongress der Linksjugend). Die Bundesleitung der SAV ist gewählt und abwählbar, um in der Zeit in der sich keine anderen demokratisch legitimierten Gremien auf Bundesebene treffen, Entscheidungen für die Organisation zu fällen. Allgemein gilt das Prinzip „Freiheit in der Diskussion und Entscheidung, Einheit im Handeln“. Das heißt aber nicht, dass Entscheidungen von oben durchgedrückt werden oder Minderheiten in der SAV keine Rechte hätten. Alle die die SAV kennen, wissen, dass es dort lebendige demokratische Debatten gibt.

Im Falle von ernsthaften politischen Differenzen vertritt die SAV in der Tradition der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus ein Fraktionsrecht, das Veröffentlichungen von Fraktionen gestattet und Minderheitsmeinungen schützen soll. In ihrem Statut schreibt die SAV dazu: „Grundsätzlich haben alle Mitglieder das Recht, eine abweichende Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten. Darüber hinaus haben UnterstützerInnen einer bestimmten Position das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, um die Diskussion und Weiterentwicklung ihrer Position zu ermöglichen und sie in die Diskussion zu tragen“. Die Fraktionsrechte innerhalb der SAV umfassen unter anderem das Recht, sich innerhalb der Organisation eigenständig zu organisieren, einen eigenen Finanzbeitrag zu erheben, bundesweite Debatten um Kritikpunkte zu beantragen und eigene Publikationen in der Organisation zu verbreiten und vieles mehr. Diese Freiheiten gehen über das hinaus, was die Strömung Revolutionäre Linke innerhalb der Linksjugend derzeit für sich einfordert.

Die Freiheit der Organisation in Strömungen innerhalb der Linksjugend muss verteidigt werden, denn sie ist ein grundlegendes demokratisches Recht aller Mitglieder! Strömungen innerhalb von breiten linken Strukturen sind nichts undemokratisches, im Gegenteil. Sie können an Stellen, wo grundsätzliche Fragen zur Diskussion stehen, zum Austausch der Mitglieder und zur Klarheit in der Debatte beitragen – wenn man Auseinandersetzungen mit den richtigen Mitteln führt.

Dass mit vielen Unwahrheiten im Unvereinbarkeitsantrag argumentiert wurde, zeigt, dass es um politische Differenzen geht, die mit bürokratischen Methoden aus dem Weg geräumt werden sollen. Anders als in der Antragsbehandlung auf dem Bundeskongress behauptet, soll mit einem Unvereinbarkeitsantrag (offensichtlich!) keine politische Diskussion über das Arbeiten der SAV und ihre Positionen angestoßen, sondern beendet werden. Eine Maßnahme wie die beantragte Unvereinbarkeit dient dem Interesse, Positionen mehrheitsfähig zu machen, die von Mitgliedern der SAV kritisiert werden. Ohne SAV-Mitglieder hätte es dieses Jahr vielleicht keine Beschlüsse zur Orientierung auf die soziale Frage oder zur Lage der LINKEN gegeben und hätten klare antimilitaristische Positionen gegen Auslandseinsätze und eine Aussprache gegen Regierungsbeteiligungen keine Mehrheit gefunden. Es ist schon sehr absurd, in einem solchen Antrag den Versuch zu sehen, mehr Pluralität und eine offenere Debatte herzustellen. Es geht den AntragsstellerInnen letztlich darum für ihre eigenen Interessen die Mehrheiten zu ändern.

SAV-Mitglieder haben sich in den letzten Jahren an etlichen Kampagnen des Jugendverbandes beteiligt, sie angestoßen und den Verband aktiv von unten mit aufgebaut. So spielt die Linksjugend Mainz, in der auch SAV-Mitglieder mitarbeiten, eine wichtige Rolle im Widerstand gegen faschistische Strukturen in der Region. In Kassel hätte ohne die aktive Aufbauarbeit auch durch Mitglieder der SAV im Dezember kein so erfolgreicher Schulstreik stattgefunden. In Hamburg gäbe es ohne Mitwirken der SAV-Mitglieder im Jugendverband keine regelmäßigen Frauendemonstrationen, und hätte es auch keine Kampagne der Linksjugend gegen den Thor-Steinar-Laden in Hamburg Barmbek gegeben. In NRW haben SAV-Mitglieder geholfen, Streitigkeiten im Verband zu beenden, die Debatte zu politisieren und den Landesverband wieder auf Proteste und Bewegungen auszurichten. Gerade in Zeiten, wo die Rechte in Europa erstarkt und ein Jens Spahn Gesundheitsminister wird, gehört ein Ausschluss marxistischer Organisationen aus linken Strukturen sicherlich nicht zu den Methoden, die den Aufbau einer geeinten und kämpferischen linken Bewegung stärken.

In der linksjugend [’solid] gibt es schon länger einen Teil von Mitgliedern, vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden, die Mitgliedern der SAV gegenüber sehr feindlich eingestellt sind. Sie schafften es, bei diesem Kongress für den Unvereinbarkeitsantrag 58 Prozent der Stimmen zu bekommen, da sie unter den AntragstellerInnen und BefürworterInnen einige Personen zusammenbekommen haben, mit denen sie außer für den Ausschluss der SAV, wenig Einigkeit hatten.

Die Motivation dafür hat sicherlich mit den großen Erfolgen im Aufbau der Revolutionären Linken und der Unterstützung für SAV Mitglieder in ihren Landesverbänden zu tun. Die AntragsstellerInnen konnten neuere Mitglieder gewinnen, da sie die Abstimmungen in den letzten Monaten mit viel Energie vorbereitet haben. Dass die AntragsstellerInnen in der übergroßen Mehrheit aus Landesverbänden kommen, in denen die SAV nicht aktiv ist, zeigt, dass die Zustimmung zum Antrag nicht etwa das Produkt einer realen Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit mit der SAV ist, sondern das Ergebnis von Unwahrheiten, die über die Arbeit der SAV gestreut wurden. Da es am ersten Tag nur eine kurze Debatte dazu mitten in der Nacht gab, konnten die Delegierten, welche die SAV noch nicht kannten, auch nicht mehr vom Gegenteil überzeugt werden.

Debatten in der Sache austragen!

Trotz der längere Zeit vorbereiteten und auf Unwahrheiten aufgebauten Kampagne zur Unvereinbarkeit mit der SAV, haben sich die Kräfteverhältnisse auf den letzten zwei Bundeskongressen nicht gravierend verändert. Eine Reihe von SAV-Mitgliedern erhielten bei den Wahlen für Delegierte des Bundesparteitags ähnliche Stimmergebnisse wie das letzte Mal , und auch die Stimmenverhältnisse bei strittigen Anträgen wie beispielsweise zu den Themen Islamismus oder dem Einwanderungsgesetz waren weiterhin knapp.

Ein zentrales Thema des Bundeskongresses war die Haltung von LINKE und Linksjugend zur EU. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa, die den Bundeskongress am Freitag einleitete, formulierten besonders die Parteivorstandsmitglieder Judith Benda und Raul Zelik scharfe Kritik am undemokratischen, neoliberalen und militaristischen Charakter der EU und hielten ihre Reformierung für utopisch. Ein diesbezüglicher Antrag, der später auf dem Kongress beschlossen wurde, lässt die Haltung der Linksjugend zur EU leider etwas offener.

Daneben wurde ein Antrag des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke mit dem Titel „Kein „Weiter so“ mit Niedriglöhnen und Sozialabbau! Zurückschlagen gegen die unsoziale Politik der Merkel-Regierung!“ beschlossen, der eine verstärkte Orientierung des Verbandes auf die soziale Frage forderte. Da dieser Antrag angenommen wurde, ist der BundessprecherInnenrat nun aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke Material zu Themen wie Ausbildungsgehalt, Arbeitszeitverkürzung oder Personalbemessungsgesetz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten. Dass eine solche Orientierung nötig ist, wird auch daran sichtbar, dass sich in den über 200 Seiten in den drei Antragsheften zum Bundeskongress kaum ein Text mit der sozialen Lage in Deutschland oder Gewerkschaften beschäftigt hat. Am Rande wurde auf dem Kongress über die Auseinandersetzungen in den deutschen Krankenhäusern gesprochen, ein Beschäftigter bekam unabhängig von Anträgen die Zeit über die Situation in seinem Krankenhaus zu sprechen, im Workshop zum Antrag der Revolutionären Linken gab es dazu weitere Beiträge.

Es gab außerdem einen weiteren Antrag des Bundesarbeitskreises Revolutionäre Linke, der sich mit den aktuellen Diskussionen in der Partei DIE LINKE beschäftigte. Der Antrag zeichnete ein Bild davon, wie eine demokratische, linke Mitgliederpartei aussehen sollte. Er richtete sich gegen die Tendenz, dass FunktionsträgerInnen der Partei nach außen Positionen vertreten, auf die sich die Partei nie verständigt hat. Das gilt aktuell besonders für die Vorstöße von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, sich einem „linken Flügel“ von SPD und Grünen für eine „linke Sammlungsbewegung“ anzubieten. Außerdem forderte der Antrag, dass sich die Partei nicht auf bürgerliche Parteien, sondern auf soziale Bewegungen als Bündnispartner orientieren sollte. Das heißt auch, dass die Partei die Interessen einfacher Lohnabhängiger zu vertreten hat, und diese nicht in einer Regierungsbeteiligung verraten darf. Zu diesen Interessen gehört auch der Internationalismus und Antirassismus. Das heißt, dass die Partei sich nicht an Regierungen beteiligen kann, die kürzen oder abschieben und jede Spaltung nach Linien der Herkunft, des Geschlechts oder der Religion klar zurückweisen muss. An Änderungsanträgen zu diesem Antrag wurden einmal mehr grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung der Linksjugend diskutiert. Ein Änderungsantrag, der bei der Ablehnung von Militäreinsätzen zwischen Kriegs- und Auslandseinsätzen unterscheiden wollte, wurde abgelehnt. Auch die Aufweichung des Neins zu Regierungsbeteiligungen mit bürgerlichen Parteien fand keine Mehrheit. Lediglich ein Antrag, die Vorstöße von Katja Kipping und anderen in Richtung eines „linken“ bürgerlichen Einwanderungsgesetz nicht zurückzuweisen, wurde angenommen. Das macht auch deutlich, dass eine gewisse Unklarheit besteht, wie staatlicher Rassismus nicht nur mit legalen Mitteln „von innen abgeschwächt“, sondern gänzlich überwunden werden kann.

Andere Kontroversen entstanden bei der Religionsfrage. Außerdem wurde ein Antrag zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 100. Jahrestag ihrer Ermordung, der hart die Rolle der deutschen SPD damals wie heute angriff, abgelehnt. Wie jedes Jahr gab es eine Reihe von Anträgen zum Thema Feminismus, in denen unter anderem der Kampf gegen den §219a (Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch) beschlossen wurde. Auch kam es zu einer Diskussion zur Haltung des Verbandes zum Thema feministische Pornografie. Einigkeit besteht im Verband darin, dass die Mainstream-Pornografie ein frauen- und menschenfeindliches Bild von Sexualität vermittelt. Darüber hinaus bleibt die Diskussion um die Haltung der Linksjugend zur Sexindustrie kontrovers. Bereits auf dem letzten Bundeskongress in Erfurt kam die Diskussion zur Bewertung von Prostitution im Kapitalismus auf. Die SAV lehnt die kommerzielle Vermarktung des weiblichen Körpers und weiblicher Sexualität ab. Viele andere Anträge wurden diskutiert und beschlossen, und können sicher bald über die Homepage der Linksjugend [’solid] abgerufen werden.

Das erste Mal seit Jahren gab es wieder zahlreiche Kandidaturen zum Bundessprecher*innenrat, der diesmal sogar zehn Personen umfasst. Die wegen antideutscher Positionen und undemokratischen Handeln umstrittene Bundessprecherin Sarah Rambatz wurde nicht nochmal gewählt, sondern unterlag in einer Stichwahl. Die politische Zusammensetzung des BundessprecherInnenrates hat sich aber kaum geändert. Um die Wahl der jugendpolitischen Sprecherin und des Jugendkandidaten zur Europawahl gab es kaum Konflikte, wofür Franziska Fehst aus Sachsen und Malte Fiedler aus Berlin bestimmt wurden. Politische Konflikte wurden von der Mehrheit erstmal zurückgestellt, um die Wahlen hinzubekommen und bei der Unvereinbarkeit keine Angriffsfläche zu bieten. Ob das zu größerer Arbeits- und Kampagnenfähigkeit führt, wie es sich viele im Verband wünschen, bleibt noch abzuwarten.

Neben einer Reihe von Anträgen gab es neben dem regulären Programm des Bundeskongresses auch kleinere Aktionen, wie eine Protestaktion gegen ein Volksfest der AfD und ein gemeinsames Gruppenfoto gegen die militärischen Angriffe der Türkei auf Kurdistan. Eine längere Diskussion zu den Angriffen auf Syrien und Kurdistan fand, trotz drängender Lage, leider nicht statt.

Zukunft des Verbands

Der Bundeskongress war vordergründig weniger polarisiert als die letzten drei Kongresse. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Jugendverband, in dem es so eine hohe Zustimmung für bürokratischen Maßnahmen gibt, wie dem Ausschluss ganzer aktiver Gruppen, seine eigene Zukunft als attraktive kämpferische Jugendorganisation gefährdet. Darum ist es wichtig, dass der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke gestärkt wird, damit sich gemeinsam und stark gegen undemokratische Maßnahmen und für den Erhalt linker Grundsätze eingesetzt werden kann.

Nach wie vor ist der Verband von starken inhaltlichen Differenzen geprägt. Diese werden weiterhin nach innen häufig mit schädlichen Methoden ausgetragen – RednerInnen werden ausgelacht oder anderweitig eingeschüchtert. Das führt dazu, dass gerade (aber nicht nur) neuere und weibliche Mitglieder in Diskussionen an den Rand gedrängt werden und es einiges an Überwindung kostet, sich zu Wort zu melden. Auch dass Mitglieder der Linksjugend unwidersprochen mit Propaganda imperialistischer Militärs wie der IDF (Israel Defence Force – Israelische Armee) den Bundeskongress besuchen, stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. Von einer wirklichen ArbeiterInnenjugendorganisation, in denen Gemeinsamkeiten vor Spaltung stehen, ein respektvoller Umgang herrscht, und Internationalismus und Solidarität großgeschrieben werden, ist diese Organisation auf Bundesebene nach wie vor weit entfernt.

Auch nach außen schadet ein solches Auftreten dem Aufbau linker Organisationen. Es ist kaum in Worte zu fassen, welche menschenfeindlichen und unpolitischen Kommentare den Bundeskongress auf Twitter oder Facebook dokumentieren. SAV-Mitglieder beteiligen sich an inhaltlichen Debatten – nicht aber an wüsten Beschimpfungen über Twitter oder Facebook! In der einfachen Bevölkerung weiß heute kaum jemand, was „Antideutsche“ sind oder weshalb Menschen in einer linken Organisation sich behandeln als würden sie sich am liebsten gegenseitig an die Gurgel gehen. Szenedebatten in einer linken Organisation – vor allem aber in der Öffentlichkeit – nach vorne zu stellen, zerstört aktiv Anknüpfungspunkte linker Strukturen mit der heute noch unorganisierten Bevölkerung.

Dagegen sollten alle im Verband, die das anders sehen, gegenhalten und mit guten auf die ArbeiterInnenklasse orientierten Kampagnen, einer guten Diskussionskultur und einer Politik ohne Ausgrenzung in ihren Landesverbänden und Basisgruppen vormachen, wie eine kämpferische und sozialistische Jugendorganisation aussehen kann.

Vorbemerkung: Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in der Nacht von Freitag auf Samstag Luftangriffe auf Ziele in Syrien durchgeführt. Damit hat Trump seine Drohungen der letzten Tage wahr gemacht und riskiert eine gefährliche Eskalation des Syrien-Konflikts, der immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der westlichen imperialistischen Mächte und Russlands bzw. der regionalen Mächte geworden ist. Die relative Begrenztheit der Luftschläge, die nach offiziellen Angaben keine Todesopfer zur Folge hatten und außerhalb des russischen Einflussbereichs in Syrien durchgeführt wurden, drückt aus, dass sich die westlichen Strategen dieser Gefahr bewusst sind, aber auch, dass sie bereit sind eine Kettenreaktion zu riskieren und ihrer militärischen Logik nicht entrinnen können.

Vor dem Hintergrund der verschärften Konflikte zwischen den Großmächten und der allgemeinen Zunahme imperialistischer Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären in Folge des Zusammenbruchs der stalinistischen Staaten und der Weltwirtschaftskrise von 2008/09, sowie der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, nehmen Kriege und militärische Konflikte zu und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu direkten militärischen Konfrontationen zwischen Russland und NATO-Staaten kommen kann.

Die politische Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Luftschläge ist ein Skandal und Ausdruck der Komplizenschaft der deutschen herrschenden Klasse mit Trump und den anderen imperialistischen NATO-Staaten – trotz aller Konflikte und Differenzen, die es um Handelspolitik und andere Fragen gibt.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel von Serge Jordan, Mitglied des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiterinternationale, der wenige Tage vor den Luftangriffen auf socialistworld.net veröffentlicht wurde und dessen Analyse der Situation Gültigkeit behält.

Sowohl Trump als auch die britische Premierministerin Theresa May erleben turbulente politische Zeiten und müssen die öffentliche Aufmerksamkeit von den Problemen ihrer jeweiligen Regierungen ablenken. In Großbritannien kam es May sehr gelegen, dass der mutmaßliche Giftgasanschlag, für den keine konkreten Beweise geliefert wurden, im Vorfeld dieser Krise stattfand. Neben Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron mit einer neuen Welle kämpfender ArbeiterInnen ringt, und Saudi-Arabien, welches den anderen dreien Unterstützung zugesagt hat, verschärfen alle ihre Rhetorik und lassen gegenüber dem Assad-Regime und seinen Unterstützern im Kreml die Muskeln spielen. Zynischerweise benutzen sie als Vorwand einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Douma, der größten Stadt Ost-Ghoutas in den Vororten von Damaskus.

Diese abscheuliche Tat, welche mutmaßlich dutzende Menschen tötete, wird ohne irgendwelche substantiellen bisher vorgebrachten Beweise dem Regime von Bashar al-Assad und seinen ausländischen Unterstützern in die Schuhe geschoben. Um eines klarzustellen: Assads Regime hat seine korrupte Herrschaft seit Jahren unter Strömen von Blut unschuldiger Menschen verteidigt. Das CWI unterstützt weder dieses brutale reaktionäre Regime noch seine russischen und iranischen Patronen. Doch warum sollte die syrische Armee gerade jetzt einen Chemiewaffenangriff tätigen, welcher den Zorn der westlich-imperialistischen Mächte auf sie ziehen würde? Auch wenn es nicht ausgeschlossen ist, erschließt sich die taktische Logik hinter solch einer Entscheidung nicht. Ein militärischer Erfolg in Ost-Ghouta war für das Regime in Reichweite und hätte Assads Kontrolle in den meisten der städtischen Zentren Syriens etabliert. Einige Kommentatoren spekulieren, dass dieser kürzliche Angriff von dschihadistischen „Rebellen“ hätte initiiert werden können, um den US-Imperialismus tiefer in den Konflikt zu ziehen.

Unabhängig davon wer für den Angriff verantwortlich ist: Dass dieser jetzt als Legitimation für eine weitere imperialistische Intervention benutzt wird, sollte zurückgewiesen und bekämpft werden. 15 Jahre nach der Invasion und Besetzung des Irak erinnern sich Millionen Menschen an die Lügen herrschender Politiker und ihrer Freunde in den etablierten, unternehmernahen Medien von damals, welche den furchtbaren Krieg rechtfertigen sollten. Berechtigterweise sind viele nicht bereit die offizielle Version der Ereignisse hinzunehmen, wie sie jetzt von westlichen Regierungen und Mainstream-Medien präsentiert wird. Andere westliche Interventionen in Afghanistan und Libyen waren ebenfalls ein Desaster für die Völker der Region und haben die Krise nur verschlimmert.

Der Irak-Krieg läutete den Niedergang des US-Imperialismus im Nahen Osten ein. Der aktuelle Krieg in Syrien hat seine Schwäche noch mehr zutage gebracht und für Russland und Iran Möglichkeiten eröffnet, ihren regionalen Einfluss auszubauen. Zudem hat die offen verstärkte Unterstützung der Erzfeinde des Iran – Israel und Saudi-Arabien – durch die Trump-Administration die regionalen Spannungen auf ein neues Hoch schnellen lassen.

Die Spannungen zwischen den Großmächten, welche während des Kampfs gegen den IS in Schach gehalten wurden, wurden nun mit neuer Intensität an die Oberfläche gespült, nachdem der Proto-Staat des IS zusammenfiel. Die letzten Entwicklungen zeigten eine Eskalation „zwischenstaatlicher“ militärischer Scharmützel auf syrischem Territorium: Israel, die Türkei, Iran und andere weisen ein verstärktes militärisches Engagement auf.

Trumps Luftschläge werden wahrscheinlich eine Machtdemonstration von beschränkter Dauer sein; in etwa so wie jene vom April 2017, als die US-Navy 59 Tomahawk-Raketen auf eine syrische Luftwaffenbasis abfeuerte. Größere Optionen, wie die eines richtigen Kriegs mit dem Ziel eines „Regime Change“, würden nicht nur riskieren, die ganze Region in die Flammen eines heftigen Kriegs zu ziehen, sondern würden auch in den westlichen Hauptstädten und auf der ganzen Welt große politische und soziale Verwerfungen befeuern. Doch der Krieg hat seine eigene Logik und neue US-Luftschläge könnten in so einer leicht entflammbaren Situation zu ungewollten Konsequenzen führen.

Heuchelei

Während die zwischenimperialistischen Spannungen im Nahen Osten und auf dem Globus zunehmen, so erreichen auch die schiere Heuchelei und doppelten Standards der herrschenden Klassen neue Höhen und Ausmaße. Während sie Assad „Missachtung von Menschenleben“ vorwerfen, haben Trump, May und Macron erst kürzlich dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman den roten Teppich ausgerollt – dem Hauptarchitekten des Gemetzels im jemen und der Aushungerung des Landes, die im Durchschnitt alle zehn Minuten ein Kind tötet. Alle beglückwünschten sie den konterrevolutionären Schlächter al-Sisi zu seiner kürzlichen „Wiederwahl“-Farce in Ägypten. Alle stellten sowohl der ethnischen Säuberung des türkischen Präsidenten Erdogan in Afrin einen Freifahrtsschein aus, als auch den israelischen Scharfschützen, welche unbewaffnete PalästinenserInnen in Gaza niederschossen. Eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat wurde durch das Veto des US-Imperialismus verhindert.

KeineR der KommentatorInnen, welche sich nun über den Einsatz von Chemiewaffen entrüsten und eine neue militärische Aggression in Syrien legitimieren, zuckten auch nur mit der Wimper, als im letzten Jahr die US-Armee Phosphorbomben in dicht besiedelten Gegenden von Mosul und Raqqa im Kampf gegen den IS einsetzte. Im Namen des „Krieg gegen den Terror“ konnte anscheinend auf hunderte ZivilistInnen verzichtet und ihre Städte ausgelöscht werden. Dieselbe Logik wurde von Assad- und Putin-UnterstützerInnen angewandt, um die tödlichen Belagerungen und brutalen Bombardierungen der zivilen Bevölkerung in den Gegenden Syriens zu rechtfertigen, welche von bewaffneten Rebellengruppen gehalten wurden. Die meisten dieser Gruppen waren von islamistisch-fundamentalistischer Tendenz, wie die Salafisten von „Jaysh al-Islam“, welche bis vor Kurzem noch Ost-Ghouta kontrollierten.

Stattdessen werden das mörderische Wüten von Assad und seinen Unterstützern wie auch die zivilen Opfer durch die westlich-imperialistische „Befreiung“ vom IS – in Kombination mit Massenarmut und -entfremdung von Millionen Menschen – wie Rekrutierungsgehilfen für zukünftige sunnitische bewaffnete Gruppen wirken, wenn sie nicht durch eine wirkliche Alternative herausgefordert werden. Parallel haben skrupellose bewaffnete Gangs von SalafistInnen und DschihadistInnen Assad dabei geholfen, durch die Angst vor selbigen Kontrolle über wichtige Schichten der Bevölkerung zu behalten. Eine neue Serie von imperialistischen Luftschlägen würde denselben Effekt haben und Assads Märchen bestärken, das sein Regime mit einer Festung vergleicht, die sich gegen interne und äußere terroristische und imperialistische Feinde verteidigt.

Das CWI stellt sich unnachgiebig gegen alle Militärschläge in Syrien sowie gegen jede ausländische Intervention und Einmischung im Land. Das Blutvergießen und die Zerstörung, welche fast unvermindert seit sieben Jahren anhalten, müssen gestoppt und nicht verschärft werden. Das ist eine Aufgabe, zu deren Lösung alle existierenden kapitalistischen und imperialistischen Mächte, welche in der Region agieren und um Einfluss, Prestige und Profit ringen, offensichtlich nicht in der Lage sind. Es kann auf der Grundlage dieses verrotteten Systems ganz einfach keine Lösung für die Schrecken geben, mit denen die syrische Bevölkerung konfrontiert ist.

Während das syrische Volk die Schläge der Konterrevolution und des Krieges erträgt, existiert eine mächtige und wichtige Arbeiterklasse in den Ländern des Iran, der Türkei und Ägyptens. Im Bündnis mit den Armen und Unterdrückten der Region und Schulter an Schulter mit einer dringend erforderlichen Anti-Kriegs-Bewegung im Westen könnte solch eine mit demokratischen und sozialistischen Ideen bewaffnete Kraft einen Weg aus dem Albtraum zeigen, mit welchem Syrien und der Nahe Osten konfrontiert ist.

Wir sagen:

– Stoppt Trumps Angriff auf Syrien – Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien – Nein zu allen Einmischungen von ausländischen Kräften in der Region

– Baut eine massenhafte, internationale Bewegung gegen den Krieg auf!

– Für den Aufbau vereinter, multiethnischer und säkularer Verteidigungskomitees in allen Teilen Syriens, um ArbeiterInnen und Arme gegen spaltende und militärische Attacken von allen Seiten zu verteidigen

– Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und MassenarbeiterInnenparteien mit dem Programm: Das Land den Massen – Die Fabriken den ArbeiterInnen

– Nieder mit Diktatur, Kapitalismus und Imperialismus – Für ArbeiterInneneinheit und Sozialismus

– Für eine demokratisch-sozialistische Förderation des Nahen Ostens und Nordafrikas, welche die Rechte aller Minderheiten respektiert

Rote Ostern gab es in diesem Jahr wieder in Berlin bei den von der SAV (deutsche Sektion des CWI) organisierten Sozialismustagen. Bis zu 500 TeilnehmerInnen diskutierten auf über 35 verschiedenen Veranstaltung über Themen, die von Marx bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen, von den Kämpfen in den Krankenhäusern bis zur Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bekämpfen ist, reichten.

Von den Stühlen riss es die ZuhörerInnen am Samstag Abend, als die sozialistische Stadträtin aus der US-Metropole Seattle, Kshama Sawant, ihre ergreifende Rede beendet hatte, in der sie darlegte, weshalb die Trump-Präsidentschaft, trotz der großen von ihr ausgehenden Gefahr, keinen Rechtsruck der US-Gesellschaft widerspiegelt, sondern im Gegenteil die vielen Massenmobilisierungen und das sich verändernde Bewusstsein unter vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen große Chancen für den Aufbau einer sozialistischen Linken darstellen. Es war Sawants erster Auftritt in Deutschland, den ein Linkspartei-Mitglied auf facebook mit dem Satz kommentierte: „Ich glaub ich bin verknallt. Sie ist sooo klasse!“

Die Beteiligung internationaler Gäste ist ein Markenzeichen der jährlich stattfindenden Sozialismustage. In diesem Jahr waren Borja Latorre Campos (ehemaliger Generalsekretär der katalanischen SchülerInnengewerkschaft), Clare Doyle (Internationales Sekretariat des Komitees für eine Arbeiterinternationale), Sonja Grusch (Bundessprecherin der Sozialistischen LinksPartei aus Österreich), Igor Iasine (LGBTIQ-Aktivist und Vorstandsmitglied der unabhängigen Journalistengewerkschaft) und Sinéad Daly (Vorstandsmitglied der Socialist Party Scotland) eingeladene RednerInnen. Außerdem waren TeilnehmerInnen aus Polen, der Tschechischen Republik, Österreich, Schottland, dem Spanischen Staat, England und Schweden angereist. Diese machten die Sozialismustage zu einem greifbar internationalistischen Wochenende.

Für sozialistische Demokratie

Auf der Auftaktveranstaltung standen die Themen Repression und Demokratieabbau im Mittelpunkt. Unter dem Motto „Rebellion gegen Repression. Demokratie geht nur sozialistisch“ wurde unter anderem über den Aufstieg der FPÖ in Österreich, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die Trump-Präsidentschaft und die Unterdrückung der LGBTIQ-Gemeinschaft in Russland gesprochen. Auch der mittlerweile in Deutschland Asyl beantragende schwule russisch-usbekische Journalist Ali Feruz sprach am Samstag in einer Veranstaltung über seine Erfahrungen in monatelanger russischer Abschiebehaft und den Kampf für die Rechte von LGBTIQ-Menschen. Eine Videobotschaft hatte Ferat Ali Kocak an die Sozialismustage gesendet. Er ist Aktivist des prokurdischen HDK und der LINKEN in Berlin-Neukölln und war vor einigen Wochen Opfer eines faschistischen Brandanschlags geworden.

Der SAV-Bundessprecher Sascha Staničić betonte in seiner Abschlussrede der Auftaktveranstaltung, dass die Bundesrepublik unter der neuen Großen Koalition rassistischer, undemokratischer und militaristischer werde und rief unter anderem zur Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden auf. Tenor des Abends war, dass die Klassenwidersprüche der kapitalistischen Gesellschaft Demokratieabbau und staatliche Repression zwangsläufig nach sich ziehen und eine Demokratie, die den Namen verdient, die Überwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft zur Voraussetzung hat.

Neben Einführungsveranstaltungen in marxistischer Theorie und Geschichte und internationalen Themen, waren der Kampf um mehr Personal in den Krankenhäusern und Debatten zur Situation der Linkspartei ein Schwerpunkt des Wochenende.

Auf einem Vernetzungstreffen für Beschäftigte und Aktive aus dem Gesundheitswesen wurde unter anderem ein Zeitungsprojekt besprochen, dass „von KollegInnen für KollegInnen“ den Erfahrungsaustausch unter Aktiven in dem Bereich fördern und linke Positionen in die innergewerkschaftlichen Debatten tragen soll.

DIE LINKE

Alle Themen, die zur Zeit in der Partei DIE LINKE kontrovers diskutiert werden, wurden auch auf kontrovers besetzten Podien auf den Sozialismustagen debattiert. So diskutierten Ianka Pigors (SAV), Lena Kreck (Mitautorin des „linken“ Gesetzentwurfs für ein Einwanderungsgesetz) und Ali Al-Dailami (LINKE Parteivorstand) über die Fragen von Migration und Einwanderungsgesetz; Olaf Michael Ostertag (BAG Bedingungsloses Grundeinkommen) und Sebastian Rave (SAV) debattierten über Für und Wider des Bedingungslosen Grundeinkommens. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger debattierte mit Lucy Redler (SAV-Bundessprecherin und LINKE Parteivorstand) und Carsten Becker (Sprecher der ver.di Betriebsgruppe an der Charité) über die Frage, wie DIE LINKE eine „klassenbasierte Massenpartei“ werden kann. Neben einem gewissen Maß an Einigkeit über die Notwendigkeit einer stärkeren Orientierung der Partei auf gewerkschaftliche und soziale Kämpfe, kamen in dieser Debatte auch die Differenzen zum Beispiel in der Frage der Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen auf den Tisch. Carsten Becker betonte, dass die Glaubwürdigkeit der Partei weiterhin unter den Entscheidungen von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung, wie der Ausgliederung des Servicebereichs an der Charité, leide und forderte eine „authentische und konsequente“ Haltung. Lucy Redler warnte unter großem Applaus vor dem von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vorgeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik und auch Bernd Riexinger betonte, dass es keine Aufweichung der Position in dieser Frage geben darf. Zu einer weiteren Debatte zum Thema Regierungsbeteiligung in Thüringen hatte der dortige Staatssekretär Benjamin Hoff seine Teilnahme aus privaten Gründen kurzfristig abgesagt, so dass dort mit Johanna Scheringer-Wright (Landtagsabgeordnete in Thüringen und Mitglied der Kommunistischen Plattform) und Steve Hollasky (SAV Dresden) zwei GegnerInnen der Koalitionspolitik miteinander debattierten.

Highlights

Weitere Highlights des Wochenendes waren sicher die Veranstaltungen mit dem Theaterregisseur Volker Lösch (zu „Theater der Partizipation“ und zum Kampf gegen Rechts), mit der marxistischen Feministin Frigga Haug zu „Frauen in der ’68er Bewegung“, mit Manuela Schon (Buchautorin) und Sinéad Daly zum Thema Prostitution und mit Mareice Kaiser (Buchautorin und Bloggerin), Margit Glasow (Inklusionsbeauftragte der LINKEN) und Guido Schönian (GEW Köln) zum Thema „Was tun gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen?“. Hier kamen auch Betroffene zu Wort, die den Wunsch äußerten, dass in der LINKEN und der SAV ein größeres Augenmerk auf das Thema Inklusion und Barrierefreiheit gelegt wird.

Junge Auszubildende debattierten in einem Workshop die Frage, wie bessere Ausbildungsbedingungen erkämpft werden können und der marxistische Ökonom und Verkehrsexperte Winfried Wolf diskutierte mit der gewerkschaftspolitischen Sprecherin der SAV, Angelika Teweleit, die Situation in der Autoindustrie.

Den Abschluss bildete eine Ehrung von Karl Marx zu seinem 200. Geburtstag im Mai, die dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus gefallen hätte. AktivistInnen aus verschiedenen Bewegungen und Kshama Sawant sprachen zur Bedeutung marxistischer Ideen für ihre Kämpfe. Stephan Gummert, ver.di-Streikaktivist der letzten Jahre an der Charité, betonte die Bedeutung, die marxistische Ideen für ihn und andere GewerkschafterInnen bei der Organisierung ihrer Kämpfe hatten. Vanessa Diener aus Kassel berichtete vom Schülerinnen- und Schülerstreik im Dezember letzten Jahres und betonte die Bedeutung der Verbindung von Jugend- und ArbeiterInnenkämpfen. Sarah Moayeri, Aktivistin in der linksjugend [’solid] sprach über die Wichtigkeit marxistischer Ideen beim Kampf gegen Rassismus und Frauenunterdrückung. Roter Faden dieser Veranstaltung war die Notwendigkeit der Einheit der ArbeiterInnenklasse im Kampf für eine bessere Gesellschaft.

Die Sozialismustage waren nicht nur ein Erfolg, sondern eine begeisternde und motivierende Veranstaltung. Sie sind auch Ausdruck der Fortschritte, die die SAV in den letzten Jahren dabei gemacht, ihre Organisation zu stärken, auszudehnen (viele TeilnehmerInnen kamen aus den neuen SAV-Gruppen in München, Lemgo, Mainz, Hannover) und ihren Einfluss in der LINKEN, der linksjugend [’solid] und sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen zu vergrößern. Zwölf TeilnehmerInnen wollen SAV-Mitglied werden und dutzende weitere die Diskussion mit der SAV fortsetzen. Die Sozialismustage waren, wie Sascha Staničić in Replik auf die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigten „Aussteigerprogramme für Linksextremisten“ ein Einsteigerprogramm für „antikapitalistische AktivistInnen“. Ostern 2019 sollte sich jedenfalls jetzt schon im Terminkalender rot angestrichen werden.

Die PD (Demokratische Partei) von Premier Renzi wurde hinter der 5-Sterne-Bewegung (M5S) nur zweite. Berlusconis Forza Italia (FI) wurde von der rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini überholt. Bei einer Wahlbeteiligung von 73% gingen mehr als 50% der Stimmen an Anti-Establishment Parteien. Das ist eine klare Ablehnung der traditionellen Politik und zeigt den verzweifelten Wunsch nach Veränderung nach Jahren der Korruption, Sparpolitik und wirtschaftlicher Krise für ArbeitnehmerInnen. Ohne klaren Sieger stehen nun Wochen bis Monate der Unsicherheit bevor.

Die Verluste für die PD, der Hauptregierungs- und Lieblingspartei des italienischen Kapitals waren stärker als vorhergesagt. Selbst ihre Dominanz in den "roten Regionen" gehört nun der Vergangenheit an. Obwohl es nach fast zehn Jahren der Rezession eine kleine Erholung der Wirtschaft gibt, gelang es der PD nicht, davon zu profitieren. Das Wachstum ist immer noch kleiner als vor der Krise, und die Arbeitslosigkeit höher. Viele Menschen aus der ArbeiterInnenklasse oder Mittelklasse haben keine Verbesserung ihres Lebensstandards gespürt.

Mit mehr als 32% ist die 5 Sterne-Bewegung nun die bei weitem größte Partei und erreichte besonders viele Stimmen unter Jungen. Die Unterstützung für M5S kommt von links- und rechtsgerichteten WählerInnen, die zutiefst enttäuscht von den traditionellen Parteien sind. Sie waren sogar bereit, das Chaos der M5S-Regierung in Rom zu ignorieren, um etwas neues auszuprobieren. Doch Luigi Di Maio, der Anführer des M5S, hat die letzten Wochen damit verbracht, die Konzerne abzuklappern und sich als verlässlichen Premier und M5S als verlässliche kapitalistische Partei zu präsentieren. Sie wandten sich sogar von der früheren Anti-EU/Euro Haltung ab und sind nun gegen eine Reichtumsbesteuerung. Er hat auch erklärt, dass er offen für ein Bündnis mit anderen Parteien ist. Wie weit er bereit ist zu gehen, ist offen, da das der ursprünglichen Intention von M5S diametral entgegengesetzt ist - nämlich einer Opposition zur verrotteten politischen Kaste. Wenn die M5S in eine Koalition mit einer der anderen Parteien geht, wird sie das vermutlich spalten - mit einem Teil, der zurück zur Anti-Establishment Haltung will.

Die "rechte Mitte" ist mit 37% nun das größte Bündnis, aber auch sie hat keine Mehrheit. Die rassistische Lega ist nun die größte Partei auf der Rechten und hat Berlusconis Forza Italia überholt. Damit hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb des Bündnisses geändert.

Die Frage der Migration dominierte den Wahlkampf in den Medien. Alle großen Parteien setzten auf eine harte Linie. Im Norden und in Zentralitalien profitierte v.a. die Lega davon. Ihr Stimmenanteil ist von 4% auf 18% gestiegen (ein Drittel kam von den NichtwählerInnen, ein Viertel von der Forza Italia). Auch Teil des Bündnisses ist Fratelli d'Italia, die ihre Wurzeln in der faschistischen MSI hat und sich auf 4,35% verdreifachte. Die „rechte Mitte“ wird zweifellos versuchen, die nötigen 50 Abgeordneten von anderen Parteien für eine Mehrheit zu gewinnen. Allerdings wird das schwierig sein, besonders wenn Salvini der Kandidat für den Premier ist.

Trotz der politischen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und einer nie dagewesenen medialen Öffentlichkeit für den faschistischen CasaPound, erhielt dieser nur 0,9%. Allerdings war die Ermordung von sechs MigrantInnen durch einen rechtsextremen Terroristen während des Wahlkampfes Ergebnis dieser Hetze. Antirassismus und Antifaschismus sind weiterhin zentral, egal welche Regierung gebildet wird.

Die neue linke Potere al Popolo (Macht für das Volk) erhielt 370.000 Stimmen, knapp über 1% bundesweit (2013 erhielt die radikale Linke bei den Wahlen 3%). Ursache ist u.a. die Angst vor einer „verlorenen Stimme“, die kleinere Parteien schwächte. Für eine Bewegung, die nur wenige Wochen vor der Wahl entstanden war, und weit weniger Medienöffentlichkeit erhielt als andere, war das kein schlechtes Resultat. Mandate zu erreichen war nie das Hauptziel. Potere al Popolo ist von unten entstanden, als kämpferische aktive Organisation zum Mitmachen. Sie ist Sammelpunkt für verschiedene soziale Bewegungen und linke Parteien. Hunderte Versammlungen im ganzen Land wurden in über 100 Städten abgehalten und zogen tausende Menschen, v.a. Jugendliche an.

Aufgrund dieses Potentials für den Aufbau einer kämpferischen antikapitalistischen Kraft hat Resistenze Internazionali (CWI in Italien) sich Potere al Popolo angeschlossen, war Teil der Wahlkampagne und kandidierte in Genua. Ob diese Organisation ihr Potential verwirklicht, ist noch ungewiss.

Zu diesem Zeitpunkt ist noch offen, welche Regierungskoalition entstehen wird oder ob Neuwahlen kommen. Nichts davon wird auch nur ansatzweise die Probleme von ArbeitnehmerInnen und der Mittelschichten lösen.

Die wirtschaftliche, politische und soziale Krise des italienischen Kapitalismus wird weitergehen - und der Aufbau einer kämpferischen antikapitalistischen Alternative ist nötiger denn je.

• Hier ein Bericht von Protesten in WIen: 
• https://www.slp.at/artikel/demonstrationen-in-solidarit%C3%A4t-mit-afrin...

„Wenn die Demokratie dabei ist, erfolgreich über die muslimische Welt, vor allem in den arabischen Ländern, verbreitet zu werden, so ist es wesentlich, dieses türkische Beispiel hervorzuheben.“ Vor vierzehn Jahren waren dies die Worte von „The Economist“ bezogen auf deren türkischen Liebling Recep Tayyip Erdogan und seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Heute greift dieses Magazin der Banken und Konzerne regelmäßig Erdogan als Möchtegern-Sultan an, der sein Land in den Ruin führt. Das fasst die vermehrt abgeneigte Haltung der westlichen herrschenden Klassen gegenüber der Türkei zusammen, der einstigen Werbetafel für demokratische Öffnung und blühende, freie Märkte.

In der Vergangenheit ist Erdogan von einem relativ fügsamen Machthaber zu einem etwas unberechenbaren Alleingänger angewachsen, der regelmäßig den westlichen Mächten auf die Zehen steigt. Im Nachspiel eines misslungenen Militärputsches gegen seinen Willen im Sommer 2016 wurde eine enorme staatliche Repression entfesselt. Das Wirtschaftswachstum, das immer noch wesentlich auf Papier basiert, hält Probleme bereit und verbirgt die steigende Unzufriedenheit der ArbeiterInnenklasse. Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der kurdischen nationalen Frage sind durch den erneuten militärischen Schlachtzug der türkischen Armee, der sich nun in den Nordwesten des gegenwärtigen Syriens ausweitet, zerschlagen worden.

Eine starke Wirtschaft?

Finanziert durch einen reichlichen Zustrom an Auslandskapital seit 2001, ist der türkische Wirtschaftsaufschwung der treibende Motor für die langandauernde Machtkonzentration der AKP. Die Basis für den Wahlerfolg dieser Partei war also zum einen das Wirtschaftswachstum, zum anderen die Enttäuschung vieler Menschen mit den alten politischen und militärischen Institutionen sowie dem islamischen Glauben gewisser Bevölkerungsschichten.

Obwohl das Regime noch soziale Reserven besitzt, geht Erdogans Beliebtheitsgrad heutzutage, gerade unter ArbeiterInnen und JungwählerInnen, zweifelsohne in die abnehmende Richtung. Das veranschaulichte das Referendum im letzten April, welches darauf abzielte die persönliche Machtergreifung des Präsidenten zu konsolidieren: Das Regime war gezwungen die Abstimmung zu manipulieren, um die benötigte Mehrheit zu bekommen, doch das „Ja“ blieb weit unter den offiziellen Erwartungen, besonders in den Städten.

Massenhafte Prekarisierung von Arbeit, fanatische Privatisierung und krasse Ungleichheit haben den Mythos des All-Inclusive-Wachstums untergraben. Gemäß einer im Jänner durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, meinten 54% der ArbeiterInnen in der Türkei, sie würden „damit kämpfen über dir Runden zu kommen.“ Die Inflation liegt im zweistelligen Bereich (12%), was den Leuten die Löhne wegfrisst und besonders unter Jugendlichen die Arbeitslosigkeit steigen lässt. Berichten zufolge sind mehr als 400 ArbeiterInnen beim Bau eines neuen Megaflughafens in Istanbul ums Leben gekommen: Eine grausige Zahl die aufzeigt, dass die, von der Regierung unterstützten milliardenschweren Bauprojekte eine Profit-Goldgrube für regierungsnahe Immobilienmogule sind und unter kompletter Missachtung für die Leben von ArbeiterInnen umgesetzt werden.

Im letzten Quartal 2017 registrierte die Türkei ein ökonomisches Wachstum von 11%, größer als irgendeine andere der weltweiten Top-20-Wirtschaften. Nach einem großen Rückschlag im Jahr davor, wird diese ökonomische Wende von den RegimebefürworterInnen als Bestätigung der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der AKP benutzt. Jedoch ist das kürzliche Wachstum hauptsächlich von einer massiven staatlichen Kreditspritze aufrechterhalten worden, da Erdogan sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 rüstet (welche er möglicherweise früher ausrufen wird, bevor sich die Probleme zu offenbaren beginnen). Ein Unternehmensberater in Istanbul kommentierte letztes Jahr: „Die WählerInnen sind extrem beunruhigt aufgrund der Säuberungen und der staatlichen Repression. Erdogan kann das System nur zusammenhalten, indem er genug Geld hineinpumpt, um das Wachstum hoch zu halten, also wird er nicht auf die Bremse treten.“

Massenhafte Repression

Der Putschversuch gegen Erdogan im Juli 2016 bot ein Sprungbrett für die Säuberungen und hartes Durchgreifen. Damals ahnten das CWI und seine Sektion in der Türkei, die Sosyalist Alternatif, voraus, dass der fehlgeschlagene Putsch von einem umfassenden „Gegenputsch“ von Seiten Erdogans und seinen UnterstützerInnen gefolgt werden würde.

Seither ist der Ausnahmezustand, alle Opposition unterdrückend, im ganzen Land in Kraft. Die staatliche Repression wird mit aller Härte durchgesetzt, v.a. auch von bewaffneten Pro-AKP Milizen wie etwa den „Spezialeinheiten des Volkes“ (HÖH). Deren Selbstjustiztruppen wurde für ihre Aktivitäten ein legaler Blankoscheck in Form eines Dekretes vom letzten Dezember ausgestellt, um der regulären Staatsgewalt dabei zu helfen die Drecksarbeit gegen Regierungsgegner zu erledigen.

Die am weitesten links stehende Oppositionspartei, die HDP (Demokratische Partei der Völker) ist teilweise geschwächt worden. Neun Parlamentsmitglieder der Partei sind von ihrem Parlamentsstatus abgesetzt worden und viele ihrer Kader, Mitglieder und UnterstützerInnen wurden ins Gefängnis gesteckt. Insgesamt sind über die vergangenen 20 Monate etwa 150.000 angebliche oder echte RegierungsgegnerInnen aus ihren Jobs geschmissen und über 55.000 Menschen verhaftet worden. Viele JournalistInnen sind als Folge einer Mediensäuberung hinter Gittern. Die Regierung schloss hunderte von Magazinen, Zeitungen und Radiosendern, lässt aber Medienunternehmen, die regierungsnahen Medienmagnaten gehören, als einzige Clown-Show in der Stadt.

Als Ergebnis dieser hysterischen Razzien ist Angst mittlerweile ein starker Faktor in großen Teilen der Gesellschaft. Jedoch bieten diese repressiven Maßnahmen keine Garantie auf eine langfristige Stabilität des Regimes.

Letzten Sommer, mitten im Ausnahmezustand, scharte sich etwa eine Million Menschen, in einem „Marsch für Gerechtigkeit“ gegen Erdogans Herrschaft in Istanbul zusammen, die dem Aufruf der kemalistischen Oppositionspartei CHP (Republikanische Partei des Volkes, die den traditionellen säkularen Flügel der Kapitalistenklasse repräsentiert) gefolgt war. Diese Resonanz zeigt keine Massenunterstützung für die CHP. Eher deutet es an, dass irgendein Bruch in der jetzigen Situation die Fluttore für den passiven, aber wachsenden Ärger gegen das Regime öffnen kann.

Gegenwärtig gehen viele ArbeiterInnen und junge Menschen in die Deckung. Aber das ist kein allgemeines Phänomen und wir nicht von Dauer sein. Die großflächig abgehaltenen Proteste am Weltfrauentag, auf denen Slogans wie etwa „Wir sind nicht still, wir haben keine Angst, wir gehorchen nicht“ zu hören waren, sind eine kraftvolle Antwort auf die vorherrschende Mythos einer allmächtigen und unanfechtbaren Regierung. Und auch die ArbeiterInnenbewegung hat kürzlich bestätigt, dass sie eine Kraft sein wird, mit der gerechnet werden muss.

MetallarbeiterInnen trotzen der Regierung

Letzten Juli machte Erdogan gegenüber AuslandsinvestorInnen klar, dass der Ausnahmezustand ein potentielles Werkzeug zur Ruhigstellung von ArbeiterInnen wäre: „Wir erließen den Ausnahmezustand damit unsere Geschäftswelt bequem arbeiten kann.“ Ein praktischer Test kam im Jänner als 130.000 MetallarbeiterInnen damit drohten, in 180 Standorten im ganzen Land in den Streik zu treten. Der Streik, für den ein Beginn am 2. Februar 2018 vorgesehen war, wurde von der Regierung aus Gründen der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verboten.

Die Gewerkschaften entschieden sich der Regierung zu widersetzen, und richtigerweise die Anerkennung des Streikbanns zu verweigern bzw. den Kampf trotzdem fortzuführen. Die entschlossene Haltung der MetallarbeiterInnen zwang die Organisationen der Bosse, die einen dürftigen Lohnanstieg von 3.2% auf den Tisch gelegt hatten, einen Anstieg von 24.6% bei Löhnen und 23% auf soziale Leistungen zuzugestehen. Dieses Beispiel zeigt, inwiefern eine kämpferische Haltung von GewerkschaftsführerInnen einen wesentlichen Unterschied darin machen kann, ein scheinbares Kräftemessen zu Gunsten der Kapitalistenklasse zu erschüttern. Nach zwei Jahren ungebrochener Repression, hat so ein Brennpunkt größere Bedeutung und zeigt uns das Potential für ein zukünftiges Aufbrechen von Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse. Die wachsende soziale Unzufriedenheit war sicherlich ein Beweggrund für das Regime, das Land, durch ein Aufstacheln des türkische Chauvinismus und eine Erhöhung des Drucks gegenüber den KurdInnen, zurück in den Kriegszustand zu versetzen.

Erneuter Krieg gegen die Kurden

Jenseits des Gebrauchs roher, staatlicher Gewalt hat der Verlust politischen und ökonomischen Auftriebs von Erdogan und seiner Clique sie dazu veranlasst, verschiedene Möglichkeiten zu nutzen um ihre Unterstützung künstlich hoch zu halten: Das Anstacheln von Nationalismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten, das Drängen auf Islamisierung kultureller und sozialer Bräuche, die massive Verstärkung von Frauenunterdrückung, die Glorifizierung des Erbes des Osmanischen Reiches, das Hervorheben regionaler Hegemonie und die Wortgefechte mit dem westlichen Imperialismus und Israel.

Ein zentraler Teil dieser Strategie war die seit 2015 durchgeführte Politik der verbrannten Erde gegen die kurdische Minderheit , im Anschluss an den ersten größeren Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP. Die zaghafte aber doch echte Auseinandersetzung dieser Partei mit Klassenfragen und sozialen Themen brachte die linksgerichtete Politisierung einer ganzen neuen Generation zum Vorschein und zeigte das Potenzial für einen Brückenbau zwischen polarisierten Communitys (kurdische-türkische) auf. Diese Brücke zu zerstören wurde zur Besessenheit des Regimes, genauso wie die Zerschlagung der kurdischen Bewegung im benachbarten Syrien – die dort seit 2013 ihre eigenen Institutionen aufbaut und somit ein ermutigendes Beispiel für die kurdische Minderheit in der Türkei und dem Wunsch nach Befreiung wurden.

All diese Bedenken regten Erdogan dazu an die „Operation Olivenzweig“ am 20. Jänner 2018 zu starten, also die Invasion Afrins, einer der drei mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltungskantone in Nordwestsyrien (oder Rojava). Im Falle eines Erfolgs, würde dieser Militäreinsatz auch ein territoriales Druckmittel für die Türkei auf dem Macht-Schachbrett des syrischen Bürgerkriegs darstellen und außerdem Erdogans neoosomanische Ambitionen nach einer Ausweitung des geopolitischen Einflusses der Türkei im Nahen Osten befriedigen.

Der Amoklauf der türkischen Armee hat bereits hunderte Menschen getötet und zehntausende zur Flucht gezwungen. Am Boden wird das türkische Militär gestützt durch sunnitische Kämpfer aus der sogenannten Feien Syrischen Armee, Al-Nusra Front und anderen dschihadistischen Söldnern. Das Regime fürchtet, dass zu viele heimkehrende Leichensäcke türkischer Soldaten der gegenwärtig vorherrschenden Mehrheitsunterstützung für den Krieg unter ethnischen Türken Abbruch tun.

Vor dem Hintergrund der Ablehnung des westlichen Imperialismus durch die türkische Öffentlichkeit, konnte die enge Kooperation zwischen den AnführerInnen der Regierung in Rojava und der US-Regierung (die ursprünglich zum gemeinsamen Kampf gegen den IS geformt wurde) leider genutzt werden um der antiimperialistische Maskerade, in die sich das Regime in letzter Zeit hüllen will, ein bisschen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die bisherige Abhängigkeit von US Luftschlägen hat viele kurdische Kämpfer und Unterstützer Rojavas unvorbereitet auf eine Situation zurückgelassen, wo die US Lufthoheit abwesend ist und die Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten, die Milizen zur Verteidigung Rojavas) nur auf ihre einzige Kraft zählen können. Das Weiße Haus, sowie die Europäischen Regierungen haben rhetorisch gegen die Offensive in Afrin protestiert, aber keinen Finger gerührt diese zu verhindern. Sie können es sich kaum leisten ihre ganzen Beziehungen zur Türkei zu gefährden – was diese starke Nato-Macht wahrscheinlich in die Richtung von Putins Russland drängen würde.

Diese Faktoren, angesichts der massiven Lufthoheit der türkischen Armee, erklären teilweise, warum es so scheint, als wäre das Stadtzentrum Afrins von türkisch gestützten Kräften mit relativem Minimalaufwand am Sonntag, dem 18. März, eingenommen worden.

In den südöstlichen Kurdengebieten der Türkei brachen so weit keine beträchtlichen Reaktionen auf der Straße gegen die Invasion aus, im Gegensatz zu den Massenprotesten und Aufständen, die zur Zeit des IS-Angriffs auf Kobane 2014 stattfanden. Dies zeugt vom erdrückenden Staatsterror genauso wie der Verzweiflung , die in der kurdischen Bevölkerung in diesen Gebieten existiert, die noch immer den brutalen, vom Regime angeordneten Krieg 2015-2016 verarbeiten müssen.

Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss sich dem Angriff des türkischen Regimes und der Besetzung Afrins entgegenstellen, um das Recht der Selbstbestimmung von KurdInnen aufrecht zu erhalten. Entscheidend ist, dass die kriegstreiberische Politik enorme Kosten für die in der Türkei lebenden ArbeiterInnen und Arme mit sich bringen wird, geschweige denn der Tatsache, dass solche militärischen Abenteuer finanziell auf die Schultern der türkischen SteuerzahlerInnen geladen werden.

In der Türkei sind Grenzstädte Ziele von Vergeltungsraketen seitens der YPG gewesen, was den Tod von ZivilistInnen zur Folge hatte. Die „Operation Olivenzweig“ streut noch zusätzliches Salz in die offenen Wunden ethnischer Spaltungen des Landes und gibt einen Vorwand für weitere anti-demokratische Maßnahmen, was den Machthabern und Bossen dabei helfen wird, die ArbeiterInnenklasse noch mundtoter zu machen. Im Jänner wurden 11 Mitglieder des Zentralrates der türkischen Medizinervereinigung wegen eines Statements gegen den Krieg mit dem Titel „Krieg ist eine Sache der öffentlichen Gesundheit“ , als „Terroristenliebhaber“ bezeichnet und verhaftet.

Die „Gute Partei“ und die Notwendigkeit einer Alternative für die ArbeiterInnenklasse

Erdogans impulsive, außenpolitische Entscheidungen und sein zunehmend größenwahnsinniger Weg der Herrschaft, schafft auch Unbehagen unter Teilen der Kapitalistenklasse, sowohl in der Türkei als auch international. Natürlich hatten sie nie ein Problem mit dem Bekenntnis der AKP zum Neoliberalismus, genauso wenig wie mit der blutrünstigen türkischen Staatsmaschinerie, zumindest solange sie effektiv dazu beiträgt, die Massen in Schach zu halten und sich als förderlich erweist, um Profite zu machen. Allerdings befürchten Manche nun, dass die Vorgehensweise des Präsidentendiktator das Land an den Rand sozialer Implosion oder des Bürgerkriegs führt.

Die Säuberungen der Regierung betrafen nicht nur Linke, GewerkschafterInnen und kurdische AktivistInnen. Sie wandten sich ebenfalls gegen einen Teil der ökonomischen Elite des Landes, um auf diesem Wege die Position einer handvoll regierungsnaher Unternehmen im inneren Kreis des Regimes zu konsolidieren. Hunderte von Firmen und Milliarden an Kapital wurden also beschlagnahmt und an Erdogan-freundliche Oligarchen übergeben.

Der Mangel an unternehmensfreundlichen Alternativen machte Erdogan zu einem „notwendigen Übel“, an das sich westliche Großunternehmen und Teile der kapitalistische Elite anzupassen hatten. Eine solche Alternative strebt auch die neugegründete IYI („Die gute Partei“) an. IYI wurde von Meral Aksener, einer Ex-Innenministerin und von der MHP abgespaltenem Politikerin, gegründet (letztere haben sich bei den nächsten Wahlen zum Parlament als Beiwagen an die AKP angeschlossen, da sie Angst hatten, an der 10% Hürde zu scheitern).

Die „Gute Partei“ versucht sich selbst als frisches Pferd, auf das die herrschende Klasse wetten kann, zu positionieren – als Vorbereitung auf die politische Situation nach Erdogan. Sie verspricht die geschädigten Beziehungen mit dem Westen wiederherzustellen, während sie versucht Wahlstimmen desillusionierter ArbeiterInnen, junger Leuten und Frauen, die kein Vertrauen in die AKP mehr haben, zu fangen.

So wie sich die Eliten auf die Zukunft vorbereiten, so sollten es auch ArbeiterInnen und Jugendliche tun. Trotz ihrer Rhetorik zu Gunsten der Armen, repräsentieren die CHP und die „Gute Partei“ nicht die Interessen der ArbeiterInnenklasse und unterdrückter Schichten. Zwar lehnen sie bestimmte Aspekte der AKP Politik ab, doch diese Parteien stimmen in ihrer pro-kapitalistischen Natur überein und heißen beide die mörderische Operation gegen Afrin gut.

Zur Zeit muss die Linke gegen den Strom von Nationalismus und Repression anschwimmen. Dabei wird die zunehmende Verbitterung sich mit der sich verschlechternden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation nicht dauerhaft in Ruhe äußern, sondern im Gegenteil: Stürmische Zeiten werden dem AKP Regime bevorstehen. Der Charakter, den das künftige politische Geschehen in der Türkei annehmen wird, wird stark von der Fähigkeit der Linken abhängen sich selbst wieder zu einem glaubhaften Anziehungspol für Schichten, die gegen das derzeitige System in Aktion treten wollen, zu machen.

Die Verteidigung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte, die Freilassung politischer Gefangener, sowie die Rücknahme unfairer Entlassungen, der Kampf gegen Krieg und Staatsterror an KurdInnen und anderen Minderheiten sind wichtige Schlachtfelder für eine künftige vereinigte Front. Eine Front, die kurdische und türkische linke Organisationen miteinbezieht, ebenso wie kämpferische GewerkschafterInnen, AktivistInnen sozialer Bewegungen und HDP-UnterstützerInnen. Das kann die Bedingungen für den Wiederaufbau einer linken Massenbewegung schaffen, die für eine vereinigte ArbeiterInnenbewegung eintritt, welche nicht nur das bestehende Regime herausfordert, sondern die Herrschaft des Kapitals in der Türkei und der ganzen Region.

Während sie sich für so eine Bewegung einsetzen, wird Sosyalist Alternatif ein entschlossenes sozialistisches Programm nach vorne stellen; mit dem Ziel die Ressourcen der Türkei und der Region in öffentliches Eigentum zu überführen und die Wirtschaft demokratisch zu planen und es KurdInnen endlich zu ermöglichen selbständig und frei über ihre Zukunft zu entscheiden.