Internationales

Moskau: Gegen Delogierung

Im März beschloss das russische Parlament eine Gesetzesänderung, die es der Stadt Moskau erlaubt, hunderttausende Wohnungen abzureißen. Über eine Million Menschen sollen zwangsweise umgesiedelt werden. Als klar wurde, dass den BewohnerInnen kein angemessener Ersatz geboten wird und die eigentlichen Profiteure die Baukonzerne sind, bildeten sich Widerstandskomitees, die bereits Mitte Mai stark genug waren, eine Demo mit 20.000 Menschen zu organisieren. Sotsialisticheskaya Alternative (CWI in Russland) ist aktiv an dieser Kampagne beteiligt und hat im Juni eine Diskussion mit Aktivisten verschiedener Regionen Moskaus organisiert. Dort, wo die BewohnerInnen gut organisiert sind, gelang es ihnen, ihre Häuser von der Abrissliste streichen zu lassen.

http://Socialistworld.ru

GB: Tories Out!

Am 1. Juli fand in London die Tories Out Demo statt, an der sich mehrere Zehntausende beteiligten. Sie forderten den Rücktritt der verhassten Regierung von Theresa May, nachdem Jeremy Corbyn die Hoffnung weckte, endlich mit der Kürzungspolitik Schluss zu machen. Die Socialist Party (CWI in GB) war auf der Demo stark vertreten und mit ihren Fahnen und Transparente nicht zu übersehen. Es wurden nicht nur hunderte Ausgaben der Zeitung verkauft, es traten auch fünf Personen noch auf der Kundgebung dem CWI bei. Die Socialist Party kritisierte die Untätigkeit des Gewerkschaftsdachverbands, und forderte ihn auf, beim Kampf gegen May die Führung zu übernehmen. Mit seinen 6 Millionen Mitgliedern wäre die Regierung in wenigen Monaten zum Rückzug gezwungen.

http://socialistparty.org.uk

Hong Kong

Socialist Action (CWI in Hong Kong) konnte im ersten Halbjahr 19 neue Mitglieder gewinnen. Der Einfluss der Organisation steigt und trägt zum Entstehen einer starken linken Kraft bei. Zwei Drittel der neuen Mitglieder sind Frauen, was einen großen Schritt vorwärts bedeutet. Es konnten Proteste mit Flüchtlingen, migrantischen ArbeiterInnen und Gewerkschaftern organisiert werden.

http://Chinaworker.info

„Diesel-Gate“ ist einer der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik – inmitten des Wahlkampfes. Betroffen ist der wichtigste Industriezweig hierzulande: mehr als 800.000 Beschäftigte arbeiten in der Kraftwagen- beziehungsweise Kraftwagenteil-Industrie . Der „Diesel-Gipfel“ am 2. August war eine Farce. Wieder einmal konnten die Autokonzerne ihre Interessen gegenüber Bundes- und Landesregierungen weitgehend durchsetzen.

Viele Experten sind überzeugt: Durch die von den Autokonzernen zugesagten Software-Updates an 5,5 Millionen Dieselfahrzeugen mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 werden die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoff nicht eingehalten und es wird keine Verbesserung der Luftqualität bringen. Bereits von VW vorgenommene Software-Updates hatten bewiesen, dass die Verringerung des Schadstoffausstoßes weit unter der Zielmarke bleibt und zudem teilweise zu technischen Störungen führt.

Die Konzernchefs lehnen eine bauliche Nachrüstung klar ab: „Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardwarenachrüstungen vorzunehmen“, sagte VW-Chef Matthias Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger nach dem Dieselgipfel in Berlin. „Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist.“ Selbst der ADAC, dessen Kritik relativ gemäßigt bleibt, widersprach dem und führte aus, der Stickstoffausstoß ließe sich nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu neunzig Prozent senken, wenn die Hardware der betroffenen Autos nachgerüstet würde.

Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger weist richtig darauf hin, wer die Leidtragenden sind: „die Autokäufer, die Beschäftigten und die Umwelt“. „Sie werden von der Regierung Merkel zu Geiseln der Profite der Autokonzerne gemacht. Deren Milliardengewinne, die auch durch den Betrug zustande gekommen sind, bleiben nahezu unangetastet, weil sie von Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, den angerichteten Schaden auf ihre Kosten wieder gutzumachen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurück zu erlangen. Auch deshalb wohl wurden Umwelt- und Verbraucherverbände gar nicht erst zu diesem Gipfel eingeladen.“ Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. bezeichnete den Gipfel bei einer Rede auf der wöchentlichen Montagsdemonstration in Stuttgart gegen S21 als Treffen der „organisierten Kriminalität“. Das ist keine Übertreibung. Gleichzeitig ist es der „ganz normale Wahnsinn“ innerhalb des kapitalistischen Systems, welches auf Profitmaximierung ausgerichtet ist.

Der wirkliche Grund für die Ablehnung der Hardware-Nachrüstung ist offensichtlich der Kostenaufwand und damit verbundene Profitschmälerungen. Dabei haben sich die Großaktionäre in den letzten Jahren mithilfe ihrer Abgasbetrügerei und den nun ans Licht kommenden Kartellabsprachen eine goldene Nase verdient. 2016 machte VW einen Gewinn von 7,1 Milliarden Euro, BMW 6,9 Milliarden Euro, Daimler 8,8 Milliarden Euro. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein diese Konzerne 152 Milliarden Euro (Zahlen vom Verkehrsexperten der LINKEN Herbert Behrens).

Das alles wurde noch durch öffentliche Subventionen befördert. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE antwortete die Bundesregierung, dass die Autoindustrie in Deutschland insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro an Subventionen vom Bund für Forschung und Entwicklung, sowie Investitionen erhalten habe. Dazu kommen Millionenbeträge aus Landesmitteln, zum Beispiel 25 Millionen Euro in Bayern, 123,5 Millionen Euro seit 2010 in Baden-Württemberg, über 90 Millionen Euro seit 2007 in Sachsen, 447 Millionen Euro seit 2009 in Hessen. Aus Niedersachsen lag bis zur Veröffentlichung im Faktencheck der Tagesschau keine Angabe vor.

Ministerin für Umwelt?

Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zunächst gemeint, eine Hardware-Nachrüstung sei notwendig. Nach dem „Nationalen Forum Diesel“ war sie im Interview mit Deutschlandfunk plötzlich der festen Meinung, das Software-Update würde „auf jeden Fall“ die Luftqualität verbessern, auch wenn sie nicht ausschließen könne, dass es dennoch zu Fahrverboten in Innenstädten komme (http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-dieselgipfel-nicht-zu-akzeptieren-dass-es-nicht-zu.694.de.html?dram:article_id=392598 ).

Mit ihrer Aussage macht sie deutlich, wie wenig sie sich eigentlich um Grenzwerte und letztlich um die Gesundheit der Bevölkerung schert. Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist – nämlich achtzig Milligramm. Verkehrsexperte Peter Mock erklärte gegenüber der dpa nach dem Dieselgipfel, dass selbst wenn man annehmen würde, dass das Software-Update tatsächlich (also im besten Fall) bei allen Fahrzeugen dreißig Prozent bringen würde, dann wäre man bei 355 Milligramm pro Kilometer. „Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit.“, so Mock (https://web.de/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400).

Gesundheitsschäden

Die Gesundheitsgefährdung durch die giftigen Abgase ist schleichend, aber massiv. Besonders Kinder und ältere Menschen, sowie Asthmatiker reagieren empfindlich auf erhöhten Ausstoß von Stickoxid. Mehr als die Hälfte der Messstationen in Deutschland zeigen höhere Stickoxidwerte als die gesetzliche Höchtsgrenze von vierzig Mikrogramm. Auch das Risiko neuer Asthma-Erkankungen nimmt zu: bei einem um zehn Mikrogramm höheren Ausstoß für Kinder um 15 Prozent, wie das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut in einer Studie herausfand.

Laut einer Studie des wissenschaftlichen Teams um Susan Anenberg von der Organisation Environmental Health Analytics (LLC) in Washington sterben weltweit 107.000 Menschen jährlich an Stickoxiden. Besonders betroffen sind die Länder in der EU, weil hier immer noch mehr Dieselautos verkauft werden. In Deutschland sterben daran laut Europäischer Umweltagentur 10.000 Menschen pro Jahr. Dabei würde allerdings nicht einmal die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ausreichen, um Todesfälle mit dieser Ursache zu verhindern.

Wes‘ Brot ich ess …

Die Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik bei diesen Verbrechen mit Todesfolge wird nun durch die Abgas- und Kartellskandale in der Öffentlichkeit diskutiert. Dass Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) eine Regierungserklärung zum VW-Skandal im Oktober 2015 dem Vorstand von VW vorlegte und „korrigieren“ ließ ist das eine. Dass der derzeitige Außenminister Sigmar Gabriel (ehemaliger Umweltminister und zeitweise selbst niedersächsischer Ministerpräsident und Mitglied im VW-Aufsichtsrat) es für einen völlig normalen Vorgang hält, zeigt nur, in wessen Diensten Regierungen inklusive der SPD stehen und wie viel Macht tatsächlich bei den Konzernchefs liegt. Natürlich hat auch ein Christian Wulff (CDU), der seine üppige staatliche Pension nun als Prokurist für ein türkisches Modeunternehmen „aufbessert“, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident nicht anders gehandelt. Die CDU versucht nun, den ganzen Dieselskandal für eine Verschiebung der Debatte zu nutzen, indem sie erneut das VW-Modell mit zwanzig Prozent Landesanteilen und Sperrminorität zum Thema macht. Das ist aus drei Gründen abstrus. Erstens ist das Problem auch bei VW nicht, dass der Staat von den privaten Großaktionären unabhängige Interessen durchsetzen würde. Ganz im Gegenteil: der Skandal um die dem VW-Management zur Zensur vorgelegte Regierungserklärung ist nur ein Beispiel dafür, dass die VertreterInnen der Landesregierung wie Knete in der Hand der Konzernbosse sind. Zweitens ist ja gerade klar geworden, dass genau der gleiche Betrug eben nicht nur bei VW, sondern auch bei Daimler, BMW und Audi stattgefunden hat. Drittens ist es eben genau das Problem, dass im Kapitalismus diejenigen die politische Macht ausüben, bei denen auch die ökonomische Macht liegt. So wurde Bundeskanzlerin Merkel von den deutschen Autobossen Anfang des Jahres „überzeugt“, strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß zu blockieren. Und natürlich ist es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich beharrlich weigert, Bußgeldverfahren gegen die Automobilindustrie einzuleiten. Die Liste könnte mit tausenden weiterer Beispiele ergänzt werden.

Diesel – als Klimaretter?!

Wer noch die Illusion hatte, für einen grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gäbe es andere politische und moralische Maßstäbe im Interesse der Umwelt, wurde eines besseren belehrt. Nachdem er noch vor dem Dieselgipfel die Autoindustrie beruhigte, ein Fahrverbot sähe er „bis 2018 nicht“, erklärt er mittlerweile den Dieselmotor als für die Umwelt lebensnotwendige Alternative zum Benziner und warnt: „Bei einem signifikanten Rückgang des Dieselanteils wären die Klimaziele so nicht mehr zu halten“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruener-ministerpraesident-kretschmann-macht-sich-fuer-den-diesel-stark.dc561c78-2c65-47f0-b432-df135bf5364a.html).

Für Dieter Zetsche haben sich offensichtlich freundliche Beziehungen zum Ministerpräsidenten, sein Auftritt beim Grünen-Parteitag sowie Parteispenden von Daimler im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht. Tief verbunden sieht sich der „grüne“ Kretschmann mit der Autoindustrie: „Ich will, dass Deutschland auch in zehn oder zwanzig Jahren noch das Autoland Nummer eins ist.“ (Interview mit Focus, Nr. 33 2017)

Benziner oder Elektroauto als Alternative?

Richtig ist, dass der Benzin-Motor keine saubere Alternative zum Dieselmotor ist – sowohl, was die CO2-Bilanz angeht, aber auch aus anderen Gründen. Eine zusätzliche Hauptquelle für den gesundheitsschädigenden Feinstaub ist der Abrieb durch Reifen und Bremsen bei allen Fahrzeugen – egal mit welchem Motor sie angetrieben werden. Während Kretschmann sowohl den Diesel als umweltfreundlich verkauft als auch auf den E-Motor setzt, ist das von den Bundes-Grünen ausgegebene Ziel, dass bis zum Jahr 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden . Doch auch das Elektroauto ist – ohne ein grundsätzliches Umschwenken vom Individualverkehr auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz – in Wahrheit aus ökologischer Sicht keine wirkliche Alternative, wie Verkehrsexperte Winfried Wolf ausführt: „Die CO2-Bilanz von Elektro-Pkw ist dann, wenn auch die Herstellung der Pkw und der Batterien in die Bilanz einbezogen wird, bereits in Europa weitgehend identisch (schlecht) wie diejenige des Pkw-Verkehrs mit konventionellen Motoren. In anderen Regionen, so in China, wo die Elektro-Pkw-Offensive besonders massiv vorangetrieben wird, schneiden Elektro-Pkw nochmals deutlich schlechter ab, da der Strom-Mix zu einem noch größeren Teil von Kohlekraftwerken bestimmt wird.

Es bleibt auch bei dem immensen, überproportional hohen Blutzoll – von aktuell weltweit einer Million Straßenverkehrstoten pro Jahr. In (ganz) Europa sind es rund 45.000 Straßenverkehrstote jährlich (in der EU 33.000). Das heißt: Bereits in Europa mit einer relativ niedrigen Rate an Straßenverkehrstoten gibt es in einem Jahrzehnt 450.000 Straßenverkehrstote.“ (Quelle: http://www.lunapark21.net/schmierentheater-elektro-pkw-2/)

„Ein Elektroauto zu fahren macht deutlich mehr Spaß als Benziner oder Dieselfahrzeuge – weil Sie zum Beispiel blitzschnell an der Ampel starten können, da lassen Sie jeden Maserati stehen. […] Es geht hier um Klimaschutz, um mehr Gesundheit, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“ So erklärte Anton Hofreiter von den Grünen seine eigentliche Motivation für das E-Auto in einem Interview im Handelsblatt am 3. November 2016.

Das gehört sicherlich zur eigentlichen Zielsetzung der jetzt eingerichteten Arbeitsgruppen aus dem „Nationalen Forum Diesel“. Es gilt angesichts ausländischer Konkurrenz wie Tesla, aber auch vor dem Hintergrund, dass in einem wichtigen Absatzmarkt wie China bereits ab nächstem Jahr eine Quote für Autohersteller eingeführt werden soll, nach der sie zu einem bestimmten Produktions-Anteil von Elektroautos verpflichtet werden sollen, den Anschluss zu bekommen. Die deutschen Konzernchefs wollen daher den von ihnen verschuldeten Dieselskandal nun auch noch nutzen, um sich den Umstieg auf E-Motoren noch stärker subventionieren zu lassen.

Betriebsräte und IG Metall

Bei alldem können die Autobosse nicht nur auf die Zuarbeit von Bundes- und Landesregierungen zählen, sondern auch auf die der Führung der Gewerkschaften und der Betriebsräte. Während in der Öffentlichkeit breit Kritik an den Ergebnissen des Dieselgipfels laut wurde, bezeichnete Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg sie als „deutlichen Schritt nach vorne“. Um ein wenig Kritik zu verlautbaren, so scheint es, bemängelt die IG Metall, dass die Verabredungen bisher keinen „rechtssicheren Rahmen“ hätten. Vor allem aber, dass die „Beteiligung der internationalen Hersteller“ sehr unbefriedigend sei: „Bei der Debatte darf es nicht darum gehen, Umweltaspekte, wirtschaftliche Prosperität oder Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen. Sondern wir brauchen einen Dreiklang aus den besten Umweltstandards, einer wettbewerbsfähigen Autoindustrie an der Weltspitze und vieler attraktiver Arbeitsplätze für Menschen“, führte Zitzelsberger aus. Das spiegelt die jahrzehntelange Politik des Co-Managements und einer wettbewerbsorientierten Standortlogik wider, die vor allem durch die Betriebsräte in der Autoindustrie verfolgt wird.

Leider gibt es zu dieser Haltung der IG Metall-Führung und der Betriebsratsfürsten bisher kaum einen sichtbaren Gegenpol. Entsprechend sehen sich viele Beschäftigte in der Autoindustrie – auch aus Angst um ihren Arbeitsplatz – vielleicht eher in einer Verteidigungshaltung ihrer Unternehmen. Die Standortlogik ihrer Gewerkschaftsführung bedeutet jedoch unterm Strich nichts Gutes für die Beschäftigten.

Jahrzehntelang haben die Autobosse die Beschäftigten erpresst und Betriebsräte und IG Metall-Führung haben eine Reihe von Zugeständnissen gemacht. Somit konnten die Autobosse die Produktivität erhöhen – allerdings nicht im Sinne der Beschäftigten, sondern gegen sie. Die Arbeitshetze hat enorm zugenommen. Die Wochenenden gehören schon lange nicht mehr der Familie, sondern den Konzernen. Viele KollegInnen leiden schon früh unter Rückenbeschwerden und anderen gesundheitlichen Schäden. Aller Verzicht – auf Pausen, Lohnerhöhungen, Freizeit – nützt nichts, wenn der Unternehmer entscheidet, einen Standort zu schließen oder wenn eine neue Wirtschaftskrise kommt. Seit der letzten Krise 2008/2009 sind zwar einige Jahre ins Land gegangen, in denen die deutsche Autoindustrie gegenüber der ausländischen Konkurrenz weitgehend als Gewinnerin hervorging. Doch eine erneute Krise ist unausweichlich, auch wenn der Zeitpunkt nicht sicher ist. Das wird große Auswirkungen auf die weltweite Automobilbranche haben, die schon jetzt massive Überkapazitäten aufgebaut hat. Wenn nicht mehr genügend Autos verkauft werden können, stehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen zur Disposition – viele davon auch in Deutschland.

Die Konzernbosse versuchen jetzt, die Dieselkrise auch noch zu nutzen, um die Beschäftigten zu verunsichern. Auch die Perspektive eines Produktionsumstiegs auf E-Autos, die wesentlich weniger Komponenten haben, wird von Seiten der Manager genutzt, um mit Arbeitsplatzabbau oder Standortverlagerung zu drohen und auch damit weitere Zugeständnisse von Betriebsräten zu erpressen. Der Verzichtslogik der IG Metall-Führung muss eine kämpferische Strategie und Forderungen wie Erhalt aller Arbeitsplätze, drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, freie Wochenenden etc. entgegen gesetzt werden. Dies muss mit einer Perspektive für den Umbau des Industriezweiges verbunden werden.

Luftqualität verbessern – jetzt!

Angesichts der Unfähigkeit und Unwilligkeit von Politik und Wirtschaft, eine Lösung für die verpestete Luft in den Ballungsgebieten aufzuzeigen, sollte Druck von unten aufgebaut werden.

Die LINKE macht richtigerweise klar, dass die Software-Updates nicht hinnehmbar sind und stattdessen auf Kosten der Automobilkonzerne eine Hardware-Umrüstung vorgenommen werden muss.

Es darf keine weiteren gesundheitlichen Schäden und Opfer der Luftverpestung geben. Damit Menschen mobil sein können, sollte unmittelbar der öffentliche Personennahverkehr kostenfrei angeboten werden. Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverbindungen sollten ausgebaut und die Takte erhöht werden – natürlich mit entsprechender Neueinstellung von FahrerInnen. Zusätzliche Straßen sollten für Fahrräder frei gemacht werden. Verbunden damit sollte der Pkw- und Lkw-Verkehr in den Ballungszentren massiv eingeschränkt werden, beziehungsweise können auf einer solchen Grundlage auch Fahrverbote umgesetzt werden, ohne dass die Masse der Bevölkerung darunter zu leiden hat.

Wie DIE LINKE richtig fordert, müssen die Autokonzerne nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden – auch, um diese Sofortmaßnahmen umzusetzen. Dabei sollte hervorgehoben werden, dass es die Großaktionäre und Spitzenmanager sind, die hier belangt werden sollen und nicht Kleinaktionäre oder gar die Beschäftigten in der Autoindustrie.

Die Chefs der Autokonzerne haben mit ihren Machenschaften deutlich gemacht, dass sie weder von den Gesichtspunkten der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas, noch von den Interessen der über 800.000 Beschäftigten geleitet werden. Das Motiv ihres Handelns ist allein die Profitsteigerung.

Die Spitzenmanager, die jahrelang den Betrug organisiert haben, gehören entlassen und müssen zur finanziellen Haftung herangezogen werden. Damit sie ihr Vermögen nicht beiseite schaffen, sollte dieses konfisziert werden. Die Großaktionäre, die von dem Betrug am meisten profitiert haben, gehören enteignet. Entschädigung darf es nur bei erwiesener Bedürftigkeit geben.

Programm für eine andere Verkehrspolitik

Ausgehend von einem solchen Sofortprogramm sollte der Umbau des gesamten Verkehrssystems angegangen werden. Es muss eine Neuorientierung weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr vollzogen werden. Das muss in Verbindung mit einer Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten in der Automobilindustrie geschehen, und zwar ohne Lohnverlust. Ziel sollte der Ausbau der Streckennetze in den Städten und auf dem Land, ein massives Investitionsprogramm in diese Bereiche und Ausbau statt Abbau des Personals bei Bussen und Bahnen sein.

DIE LINKE sollte angesichts dieser Skandale offensiv die Eigentumsfrage aufwerfen, wie sie es auch in ihrem Wahlprogramm beschlossen hat, nämlich die Überführung von Schlüsselindustrien in die öffentliche Hand beziehungsweise gesellschaftliche Eigentumsformen. Dabei ist es keine Lösung, wie Dietmar Bartsch vorschlägt, bei VW den Landesanteil von zwanzig Prozent in Belegschaftsaktien zu überführen. Damit können ebenso wenig Interessen der Beschäftigten gegen die der Großaktionäre durchgesetzt werden. Um die gesellschaftliche Kontrolle und einen ökologisch sinnvollen Umstieg zu erreichen, sollte die LINKE stattdessen jetzt eine Offenlegung der Geschäftsbücher sowie die Verstaatlichung der Autokonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung fordern und in die öffentliche Debatte bringen.

Ökologischer Umbau

Technisch gibt es viele Möglichkeiten, die Produktionsanlagen, Maschinen und Fertigkeiten der Belegschaften für andere Produkte zu nutzen. Der US-Filmemacher Michael Moore erinnerte daran, wie bei General Motors 1942 innerhalb weniger Monate die Autoproduktion auf die Herstellung von Flugzeugen, Panzern und Maschinengewehren umgestellt wurde. Wenn das also möglich ist, dann kann auch rasch eine Umstellung der Produktion auf sinnvolle Güter organisiert werden.

Stephan Krull, ehemaliger Betriebsrat bei VW, schrieb Anfang 2009: „Die Profite der vergangenen Jahre können abgeschöpft und eingesetzt werden, um Alternativen zu denken, zu planen, zu entwickeln und zu produzieren. (…) Langfristig bedarf es eines ökologisch-sozialen Umbaus unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen, um die Konversion unserer Industrie mit den Menschen gemeinsam zu gestalten“ (Sozialismus 1/2009). Diese Forderung sollte jetzt wieder aufgegriffen werden.

Die Leitung von Daimler, VW, Audi, BMW etc. könnten Gremien übernehmen, die sich aus gewählten VertreterInnen der Belegschaften und aus der arbeitenden Bevölkerung, VertreterInnen aus Umweltschutz- und Verbraucherverbänden zusammen setzen. Die gewählten Leitungsgremien der verschiedenen Betriebe könnten sich vernetzen und einen gemeinsamen Plan für den Umbau der Autoindustrie entwickeln. Auf dieser Grundlage ließe sich ein Produktions- und Verkehrsplan erstellen, mit dem auch die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt befriedigt werden könnten.

Die jetzige Debatte um den Dieselskandal und die Unfähigkeit der Politik, eine Lösung im Interesse der Masse der Bevölkerung durchzusetzen, sollte genutzt werden, um über Systemalternativen zu diskutieren. Das ist auch eine Chance für DIE LINKE. So sollte diese deutlich machen, dass die Überführung der Autoindustrie und weiterer zentraler Industrien in öffentliches Eigentum und ein demokratisch geplanter Umbau des gesamten Verkehrssystems nötig sind. So kann sie eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus konkret machen und aufzeigen, wie eine wirtschaftliche Planung nach den Bedürfnissen der Gesellschaft und unter Berücksichtigung des Umweltschutzes möglich ist. So könnte sich DIE LINKE auch im Bundestagswahlkampf deutlich von allen anderen Parteien absetzen, die allesamt im Dienste der Bosse stehen und deren Politik gegen die Interessen der Masse der Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen gerichtet ist.

Wir fordern:

– Verursacherprinzip anwenden: Großaktionäre der Autoindustrie und Spitzenmanager sollen bezahlen

– Hardware-Umrüstung statt Software-Betrug, finanziert durch die Gewinne der Autoindustrie

– Keine weiteren Gesundheitsschäden! Kein Aufschub, stattdessen unmittelbare wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes

– Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr, Ausbau des Bus- und Bahn-Netzes und Neueinstellungen im ÖPNV; auf dieser Grundlage Umsetzung der Fahrverbote in Ballungsgebieten

– Güterverkehr weg von der Straße, rauf auf die Schiene

– Entlassung der Spitzenmanager; sie sollen finanziell in Haftung genommen werden; vorläufige Beschlagnahmung ihrer Privatvermögen

-Lückenlose Aufklärung aller Korruption – unabhängige Untersuchungskommissionen unter Einbeziehung von VerbraucherInnen, Umweltschutzverbänden und Beschäftigten

– Enteignung der Großaktionäre in der Autoindustrie, Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit

– Verstaatlichung der Autokonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

– Demokratischer Plan für Umstellung der Produktion

– Ökologischer Umbau des Verkehrssystems – weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehrswesen

– Erhalt aller Arbeitsplätze: drastische Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie Umschulung für neu ausgerichtete Produktion

– Demokratische Planwirtschaft statt kapitalistisches Chaos und Umweltzerstörung

Angelika Teweleit ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV und Mitglied der Bundesleitung

In der Nacht von 2. auf 3. August wurde der Journalist, Gewerkschafter und LGBT-Aktivist Ali Feruz (Khudoverdi Nurmatov) verhaftet und von einem nächtlichen Gericht zur Abschiebung nach Usbekistan verurteilt. Er hat zehn Tage zur Berufung, muss diese jedoch im neuen „Ausländer-Gefängnis“ in Moskau verbringen, ein Ort, das in kurzer Zeit den Ruf eines „russischen Guantanamo“ erworben hat.
Obwohl er in Usbekistan geboren wurde ist Ali in Russland aufgewachsen; sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister haben die russische Staatsbürgerschaft. Er ging zum Studium nach Usbekistan und berichtete dort über den autoritären Charakter des damaligen Karimov-Regimes. Er wurde verhaftet, brutal gefoltert und man versuchte Druck auf ihn auszuüben um ihn zu einem Agenten des Geheimdienstes zu machen, was er verweigerte. Er kehrte nach Russland zurück und verbrachte längere Zeit damit sich von den Folgen den Folter zu erholen. Er hat um Asyl angesucht, der Antrag wurde abgelehnt.
Seit seiner Rückkehr nach Russland arbeitet Ali für die oppositionalle “Novaya Gazeta” (“Neue Zeitung”). Er schreibt nicht nur offen über LGBT-Themen, er kämpft auch gegen alle Angriffe auf Menschen- und demokratische Rechte und half sowohl die Misshandlungen von Wehrdienstleistenden, als auch die Vertuschung der Tode von Berufssoldaten aufzudecken. Seine wichtigste journalistische Arbeit beschäftigte sich mit der schrecklichen Behandlung von WanderarbeiterInnen und der Diskriminierung nationaler Minderheiten. Er hat eng mit „Sozialistischer Alternative“ (das CWI in Russland) beim Aufbau der unabhängigen JournalistInnengewerkschaft zusammengearbeitet. Diese spielte eine zentrale Rolle dabei die brutalen Angriffe auf die LGBT Community in Tschetschenien aufzudecken.
Als er am Abend des 2. August auf der Straße nahe des Büros von „Novaya Gazeta“ in Moskau ging wurde er von der Polizei für eine – ganz offensichtlich geplante – Dokumentenkontrolle angehalten, verhaftet und zu einer speziellen nächtlichen Gerichtssitzung gebracht. Er wurde angeklagt sich illegal in Russland aufzuhalten.
Trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen organisierten AktivistInnen von „Sozialistische Alternative“ sofort Ein-Personen-Kundgebungen vor dem Gericht. Dies ist die letzte Form von Protest die heute in Russland noch legal ist und keine offizielle Genehmigung verlangt (eine solche wird praktisch nie gewährt). Trotzdem versuchte die Polizei den Protest zu unterbinden und behauptete die Tatsache, dass das eine Protestschild an andere TeilnehmerInnen weitergegeben wurde, würde zeigen, dass es sich um eine organisierte Gruppen-Kundgebung handle.
Nur JournalistInnen mit staatlicher Genehmigung durften in den Gerichtssaal. Als um 01:00 nachts das Urteil der Abschiebung nach Usbekistan bekannt wurde, war Ali so verzweifelt, dass er versuchte sich mit einem Stift die Venen zu öffnen. Glücklicherweise konnte sein Anwalt das Schlimmste verhindern.

Hunderte und Tausende verhaftet

Die Bedeutung dieses Falles drückt sich in zwei Tatsachen aus: Erstens fand Alis Verhandlung zeitgleich mit einer anderen Verhandlung in einem anderen Teil Moskaus statt in der eine Gruppe bewaffneter Krimineller vor Gericht standen. Die Angeklagten versuchten einen Ausbruch, wobei es bei einem Feuergefecht zu vier Toten kam. Die Polizei hatte zu dieser Verhandlung nur vier Wagen mit Einsatzkräften geschickt, während rund um das Gerichtsgebäude in dem Ali verurteilt wurde acht Wagen standen. Aber noch viel wichtiger ist, dass Alis Verhaftung an eine lange Reihe an politischen Verhaftungen anknüpft. Alleine in diesem Jahr wurden nur in Moskau und St. Petersburg bereits mehr als 2000 Menschen wegen politischer Gründe verhaftet, wobei mindestens 300 von ihnen zwei Wochen oder länger in Polizeihaft verbringen mussten. Aber in keinem dieser Fälle gab es organisierte Proteste, vor allem deshalb weil keineR von ihnen organisierte Unterstützung hatte; dies hat dazu geführt, dass das Regime glaubt mit allen autoritären Massnahmen davonkommen zu können.
Aber Ali ist jemand der nicht nur ein bewusster Gegner des Regimes ist, ein aktiver und respektierter Journalist der mit „Sozialistische Alternative“ eng beim Aufbau der unabhängigen JournalistInnengewerkschaft zusammenarbeitet, sondern der auch trotz Drohungen und Folter vom Regime nicht gebrochen wurde.
FreundInnen und AktivistInnen von „Sozialistische Alternative“ waren um ein Uhr nachts immer noch vor dem Gericht ebenso wie am folgenden Tag. In den nächsten Tagen werden dutzende, wenn nicht sogar hunderte weitere TeilnehmerInnen an den Protesten erwartet.

„Sozialistische Alternative“ (Russland) ruft alle linken AktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der LGBT-Bewegung dazu auf Ali zu unterstützen:

• Schickt sofort Protestnoten an die Russische Botschaften in euren Ländern und fordert Alis Freilassung. Wo möglich: organisiert Protestkundgebungen vor den russischen Vertretungen (Russische Botschaft in Österreich: Fax: +43-1-712-33-88 bzw. info@rusemb.at)
• Kontaktiert die verschiedenen Gewerkschaften in euren Ländern und fordert sie auf Proteste zu organisieren und Protestnoten an die russischen Vertretungsbehörden zu schicken.
• Informiert die Medien in euren Ländern über Alis Fall. Berichtet über die Rolle welche die unabhängige JournalistInnengewerkschaft, „Novaya Gazeta“ und Ali selbst bei der Aufdeckung der brutalen Misshandlung der LGBT-Community in Tschetschenien und andere Angriffe auf Menschen reiche in Russland und Usbekistan spielen.
• Schickt Solidaritätsbotschaften an alisolidarity12@gmail.com

Die Unabhängige JournalistInnengewerkschaft, Amnesty International Russland und „Novaya Gazeta“ unterstützen alle Ali:
Bitte unterzeichnet die Online-Petition. Der Text ist auf Russisch, Englisch, Deutsch und Spanisch zu finden und kann auch als Text für Protestnoten verwendet werden: https://www.change.org/p/the-head-of-the-of-the-migration-department-of-mia-of-russia-kirillova-olga-evgenievna-stop-the-deportation-of-journalist-ali-feruz-save-him-from-imprisonment-and-torture
Bitte sendet alle Berichte über Protestaktionen an: robert.cwi@gmail.com.

Am 8. und 9. Juni fand in Koper (Slowenien) der europäische Kongress des International Dockworkers Council (IDC) statt, an dem auch zwei AktivistInnen der SLP teilnahmen. Der IDC ist ein internationaler Gewerkschaftsverband von HafenarbeiterInnen mit über 100.000 Mitgliedern. Im Gegensatz zu vielen anderen Gewerkschaften ist der IDC demokratisch organisiert. Es wird nicht gezögert, zu Streiks und anderen kämpferischen Aktionen zu greifen. „Hoch die internationale Solidarität“ wird nicht als leere Phrase gesehen, sondern in der Praxis gelebt. Kommt es in einem Hafen zu einem Arbeitskampf, organisiert der IDC Solidaritätsaktionen, von Protestschreiben bis hin zu Solidaritätsstreiks.

So wurde auf dem Kongress ein Aktionstag am 29. Juni geplant, an dem in ganz Europa in mehreren Häfen die Arbeit für zwei Stunden niedergelegt wurde. Dies geschah, um gegen die neoliberale Politik der EU zu demonstrieren und in Solidarität mit den HafenarbeiterInnen in Spanien, wo tausende Jobs bedroht sind und mehrere Häfen vor der Privatisierung stehen.

Der IDC zeigt, dass Gewerkschaften erfolgreich sein können. Sie müssen dafür demokratisch organisiert sein und nicht vor kämpferischen Aktionen zurückschrecken!

Mit großem Erfolg richten das Komitee für eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers´ International, CWI) und die Izquierda Revolucionaria (Revolutionäre Linke) gemeinsam eine Veranstaltung in Barcelona in Gedenken an die Oktoberrevolution vor 100 Jahren aus.

Die internationale Veranstaltung, die am 19. Juli von Izquierda Revolucionaria und dem CWI organisiert worden ist, war ein großartiger Erfolg. Mehr als 600 ArbeiterInnen, junge Leute und AktivistInnen unserer beider Organisationen und aus der Linken insgesamt füllten die Aula des Kulturzentrums „Cotxeres de Sants“. Die Spannung im Saal war mit Händen zu greifen – schließlich war die Verteidigung des Oktober und des revolutionären internationalistischen Marxismus das Thema.

Die GenossInnen am Redepult waren (in der Reihenfolge ihres Auftretens):

Ana Garcia, Generalsekretärin der Schülergewerkschaft Sindicato de Estudiantes,

Paul Murphy, marxistischer Parlamentsabgeordneter in Irland, der gerade erst einen historischen Sieg erringen und den Versuch erfolgreich abwehren konnte, ihn und andere wegen erfolgreicher Proteste im Kampf gegen eine Wasser-Abgabe ins Gefängnis zu werfen (#JobstownNotGuilty)

Juan Ignacio Ramos, Generalsekretär von Izquierda Revolucionaria

Peter Taaffe, Mitbegründer der Strömung „The Militant“ und Generalsekretär der heutigen Socialist Party

Kshama Sawant, marxistische Stadträtin im US-amerikanischen Seattle, die zu den bekanntesten VertreterInnen der Linken in den USA gehört.

Es ist nicht leicht zu beschreiben, welchen Eindruck die RednerInnen hinterlassen haben, da sie in zweieinhalb Stunden das breite Feld von der Oktoberrevolution bis zu den heutigen Klassenkämpfen abdeckten. Alle RednerInnen machten auf das außergewöhnliche Erbe aufmerksam, das der Bolschewismus hinterlassen hat, hoben die Ideen von Lenin und Trotzki hervor und sprachen vom Beispiel der zehntausenden namenlosen KämpferInnen. All das sei für diejenigen, die heute für eine sozialistische Welt kämpfen, so überaus wichtig.

Das Banner der Oktoberrevolution ist für uns eine Leitlinie in unserem Handeln. Als die ArbeiterInnen und Jugend in Russland die Macht errangen, die KapitalistInnen enteigneten, den Bäuerinnen und Bauern das Land übergaben, Frauenrechte durchsetzten und den unterdrückten Nationen das Selbstbestimmungsrecht brachten, erbrachten sie durch ihre Tat und nicht nur in irgendwelchen Reden den Beweis, dass es wirklich möglich ist, die Verhältnisse zu verändern und den Kapitalismus zu stürzen.

Der Sieg vom Oktober veränderte die Welt und motivierte ArbeiterInnen und junge Leute, die Menschheit mit Hoffnung zu erfüllen. Damit hatte die Idee vom Sozialismus die theoretische Ebene verlassen und war zur praktischen Aufgabe geworden. Was den Grad an Demokratie, Partizipation und Freigebigkeit angeht, nahm diese Revolution in der Geschichte plötzlich Platz eins ein.

Auch auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regime in Osteuropa wurde eingegangen, durch den die feindselige kapitalistische Konterrevolution erst möglich werden konnte. Die Bürokratie, die den Internationalismus der ProletarierInnen zugunsten der anti-marxistischen Theorie vom „Sozialismus in einem Land“ preisgab, zerstörte die ArbeiterInnendemokratie und errichtete einen autoritären Staat. Lenins BolschewistInnen wurden aufgerieben und inhaftiert, die Revolution wurde verraten und die VertreterInnen der Bürokratie wurden zu einer neuen kapitalistischen Klasse.

Als der „Ostblock“ zusammenfiel, jubelte die internationale Bourgeoisie und die Führungen der traditionellen linken Organisationen, die alten kommunistischen Parteien wie auch die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vollzogen einen starken Rechtsruck. Man akzeptierte plötzlich das Credo des Neoliberalismus. Die MarxistInnen aber hielten dem Sturm stand, den die Reaktion erzeugte und der durch die Aufgabe des Kampfes durch die o.g. Strukturen nur noch stärker wurde. Uns war klar, dass der scheinbare Triumph des Kapitalismus nur von relativ kurzer Dauer sein würde und dass eine neue Krise alle Illusionen bald schon wieder tilgen würde.

Alle RednerInnen hoben die Tatsache hervor, wie der Weltkapitalismus seit zehn Jahren durch seine schlimmste Rezession seit 1929 taumelt. Die innere Balance des Systems existiert nicht mehr: Massenarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Kriege mit tausenden Toten, Flüchtlingsströme und die ökologische Katastrophe breiten sich aus wie eine Plage.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein, wie Marx gesagt hat. Die Krise hat sämtliche Prozesse des Klassenkampfs beschleunigt und zu einer Belebung des Konflikts geführt. Das hat es in den letzten 40 Jahren nicht mehr gegeben. Das Bewusstsein von Millionen von ArbeiterInnen und vor allem das der jungen Leute hat sich weiterentwickelt – analog zur gesellschaftlichen Polarisierung. Der Kapitalismus ist in eine Phase der Unwägbarkeiten und des Pessimismus gerückt worden.

Die Erfahrung dieser Jahre hat aber auch gezeigt, dass es – wenn wir echte Veränderung wollen – nicht reicht, nur auf Rhetorik und Reden zurückzugreifen. Das Beispiel Griechenlands muss uns eine Lehre sein. SYRIZA und Tsipras hatten die Unterstützung der arbeitenden Menschen. Tsipras fehlte es allerdings an einem revolutionär-politischen Ansatz. Er akzeptierte die Logik des kapitalistischen Systems und kapitulierte schamlos vor der „Troika“, setzte deren Kürzungen und ihre Austerität um.

Der Klassenkampf mit all seinen spektakulären Höhen und Tiefen und das Beispiel, das wir liefern, wenn wir die Kräfte des Marxismus aufbauen, zeigt, wie nötig es ist, nicht nur mit aller Energie in den Bewegungen mitzuwirken, sondern dabei auch eine konsequent sozialistische Politik zu vertreten. In diesem Zusammenhang beschrieb Kshama Sawant die Stadtratsarbeit, die MarxistInnen in Seattle leisten. Dort haben wir eine Kampagne für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar geführt und mobilisieren zusammen mit anderen Kräften gegen die reaktionäre Politik von Trump. Sie erklärte, wie ein Amt, in das man gewählt worden ist, benutzt werden kann, um den Organisationsgrad zu steigern und das Bewusstsein zu heben. Dasselbe trifft auch auf Paul Murphy im Kampf gegen die Wasser-Abgabe in Irland zu. Dieser Kampf provozierte eine harsche Reaktion von Seiten des Staates. Er zeichnete nach, wie die Socialist Party (Schwesterorganisation der SLP und Sektion des CWI in Irland) sich mit einer Massenkampagne gegen die Kriminalisierung des Protestes zur Wehr gesetzt und es damit letztlich geschafft hat, die staatlichen Angriffe abzuwehren. Am Ende musste die Justiz sämtliche Angeklagten freisprechen. Dieser großartige Erfolg zeigt, wie man sich mit bolschewistischen Methoden erfolgreich gegen die Reaktion stellen kann.

Peter Taaffe gab eine hervorragende Einführung in die Grundzüge des Bolschewismus. Dabei betonte er, wie wichtig es ist, dass es eine revolutionäre Partei gibt, die den status quo von Grund auf transformieren kann. Das sei auch die zentrale Aufgabe in unserer Epoche: der Aufbau revolutionärer Parteien in allen Ländern der Welt durch beharrliche Intervention im Klassenkampf und in den neu entstehenden politischen Formationen, die infolge der Systemkrise und der Sozialdemokratie entstehen. Die Haltung der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SLP und Sektion des CWI in England & Wales) besteht darin, eine Regierung unter Corbyn zu fordern, die ein sozialistisches Programm gegen Kürzungen und Austerität durchsetzen muss. Das ist die einzige konkrete Möglichkeit voran zu kommen und an den Erwartungen Millionen von Arbeitender und junger Menschen anzusetzen, die die konservativen „Tories“ zu Fall bringen und die Gesellschaft transformieren wollen.

Ana Garcia lenkte den Fokus auf die Schlüsselrolle, die den jungen Leuten bei all den Ereignissen zugekommen ist, die wir in Spanien mitverfolgen konnten. Die Kinder der Krise erleben, dass dieses System ihnen nichts zu bieten hat. Sie werden nichts anderes übernehmen als die Rechte, für die unsere Eltern und Großeltern einmal auf der Straße gekämpft haben. Darüber hinaus waren sie das Rückgrat der sozialen Erhebung, die die konservative PP in Schach gehalten und dem Regime der Ära nach der Transition (Phase, die der Franco-Diktatur folgte; Anm. d. Übers.) eine schwere Krise bereitet hat. Die Sindicato de Estudiantes (Gewerkschaft der SchülerInnen und Studierenden) hat eine führende Rolle bei diesen Kämpfen gespielt und ein revolutionäres und antikapitalistisches Programm ohne Zugeständnisse verteidigt, indem wir uns auf die ganze Macht der jungen Menschen gestützt haben.

Ana erläuterte, wie wir an Schulen und Universitäten 25 Generalstreiks organisiert haben, die die Klassenräume und Hörsäle leer und die Straßen haben voll werden lassen. Dies geschah mit der Wut auf die Regierung, die als Erbe des Francismus anzusehen ist. Millionen junger Leute wollen einen tiefen und radikalen Schnitt. Doch dieser Wandel kann nicht erreicht werden, wenn man die Logik des Kapitalismus unangetastet lässt. Das ist einfach unmöglich. Wir wollen kostenlose öffentliche Bildung, aber wir wollen auch eine entsprechende Gesundheitsversorgung, Arbeit und angemessenen Wohnraum. Wir wollen jede Form der Unterdrückung beenden, die sich gegen die gesellschaftliche Klasse, ein Geschlecht oder nationale Minderheiten richtet. Wir wollen eine andere Welt aufbauen. Klar sei, dass dies nur durch den Kampf für Sozialismus möglich ist. Aus diesem Grund verteidigt die Sindicato de Estudiantes die Ideen des Marxismus und Bolschewismus.

Die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung in Katalonien war den ganzen Abend über ein Thema. Das begann mit der Begrüßungsrede von Borja Latorre und galt vor allem für den Beitrag von Juan Ignacio Ramos. Aus Sicht von Izquierda Revolucionaria hat die Bevölkerung in Katalonien das Recht zu entscheiden. Dieses Recht sollte nicht davon abhängen, ob es dem Staat passt oder nicht. Dieses Recht muss durch Mobilisierung und den Kampf der Massen durchgesetzt werden.

Wir dürfen uns nicht der katalanischen Bourgeoisie unterordnen. Es handelt sich hierbei – wie im Falle der PdeCat (bürgerl. Partei, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt; Erg. d. Übers.) – um rechtsgerichtete Nationalisten, die Kürzungen durchsetzen und Repression anwenden. Wir kämpfen für ein sozialistisches Katalonien, eine sozialistische Republik, um die Kräfte der ArbeiterInnenschaft und der jungen Leute Kataloniens mit denen im Rest des spanischen Staates zu vereinen. Das Ziel besteht darin, zu echter Demokratie zu kommen, die nur im Rahmen des Sozialismus möglich ist. Ein wesentlicher Schritt bestünde in diesem Zusammenhang darin, die reaktionären Regierungen von Rajoy in Madrid aber auch unter Puigdemont in Katalonien zu Fall zu bringen. Das ist nur durch den Kampf der Massen möglich, die den sozialen Frieden beenden müssen, für den die Gewerkschaftsspitzen stehen.

Diese wirklich großartige Veranstaltung gedachte der Russischen Revolution vor 100 Jahren, aber es ging auch um den Jahrestag einer anderen bedeutenden Revolution: Der dreijährige bewaffnete Kampf gegen den Faschismus in den Straßen und Betrieben Kataloniens, des Baskenlandes und aller anderen Teile des spanischen Staates.
Dieser heldenhafte Kampf bleibt weiterhin eine Inspiration dafür,  denselben Kampf fortzusetzen und damit auch den hunderttausenden durch die Diktatur Ermordeten Hochachtung zukommen zu lassen, die nirgendwo erwähnt worden sind.

Die Abendveranstaltung endete damit, dass die Idee hervorgehoben wurde, die sich wie ein roter Faden durch alle Reden gezogen hatte. Heute sind all die objektiven materiellen Voraussetzungen gegeben, die es für den Sozialismus braucht. Es sind daher nicht die objektiven Bedingungen, die zu vertanen Möglichkeiten führen, sondern es ist das Fehlen einer revolutionären Führung.

Unsere Aufgabe besteht darin, einen Beitrag zu leisten, um diesen subjektiven Faktor ohne Sektierertum zu schaffen und allen die Hand entgegen zu strecken, die die Gesellschaft verändern wollen.

Erst weit nach 21 Uhr ging die Veranstaltung mit dem gemeinsamen Anstimmen der „Internationale“ zu Ende. 600 Menschen sangen in ihrer jeweiligen Muttersprache. Das war ein sehr emotionaler Moment und rundete den wirklich roten und internationalistischen Abend hervorragend ab.

In jüngster Zeit wurde das South Asian Institute of Technology and Medicine (SAITAM – Südostasiatisches Institut für Technologie und Medizin) zum Brennpunkt der Proteste in Sri Lanka. Studierende und Beschäftigte die friedlich gegen die Politik der Regierung protestiert haben sahen sich mit rücksichtsloser Unterdrückung konfrontiert. Bei einem brutalen Angriff der Polizei gegen die Demonstration der Protestierenden am 21. Juni wurden 85 Protestierende verletzt und zahlreiche verhaftet. Die Regierung verfolgt die AnführerInnen der Vereinigung – der Inter-University Student Federation (IUSF – Inter-Universitäre Studierenden Vereinigung) – und versucht sie zum Schweigen zu bringen indem sie ins Gefängnis gesteckt werden.

GMOA (Government Medical Officers’ Association) die die staatlichen Gesundheitsbeschäftigten vertritt hat am 4. Juli zu einem bundesweiten Streik mit Streikbeginn 5. Juli aufgerufen. GMOA und IUS fordern, dass der Gerichtsbeschluss, der SAITAM erlaubt, ihr privates College weiterzuführen, zurückgenommen wird. Sie fordern außerdem die Verstaatlichung von SAITAM.

Die Studierenden und die medizinischen Fachkräfte protestieren schon seit längerem gegen ein privates Medizincollege das von SAITAM betrieben wird. Aber trotz Massenprotesten hat das Gericht dem Institut die Erlaubnis erteilt, das private Medizincollege weiter zu betreiben. Es gab bereits zahlreiche Beschwerden darüber, wie dieses private Institut betrieben wird. Aber vor Allem wird es ein erster Schritt im Rahmen der Regierungspläne gesehen, den Privatisierungsprozess im Bildungswesen zu beginnen.  

Freier Bildungszugang in Sri Lanka

Der freie Zugang zu Bildung ist eine stolze Errungenschaft der ArbeiterInnenklasse in Sri Lanka die nach langen und harten Kämpfen in der Vergangenheit errungen wurde. Jede von der kapitalistischen UNP (United National Party – Vereinigte Nationalpartei) gebildete Regierung hat in der einen oder anderen Form versucht, den öffentlichen Sektor, insbesondere den freien Bildungszugang und das öffentliche Gesundheitswesen in Sri Lanka anzugreifen. Und jedes Mal haben sie sich massiver Opposition gegenüber gesehen. Die letzte Regierung unter Rajapaksa aber, hat – auf der Basis der Siegesstimmung die sie aufbaute nachdem der brutale Krieg gegen die TamiliInnen 2009 beendet worden war – massive Vollzugsgewalten angehäuft. So konnte sie einige der Maßnahmen, die in der Vergangenheit nicht möglich gewesen waren, durchdrücken. Es war auch diese Regierung die SAITAM die Lizenz gab ein privates College zu betreiben.

Die aktuelle Regierung unter Führung der UNP setzt diese Politik fort, rechtfertigt die Errichtung einer privaten Bildungsinstitution und hat auch angedeutet, dass sie noch weiter gehen wollen. Sie wollen den Bildungsbereich für private Investitionen öffnen. Sie behaupten, dass die Studierenden durch Investitionen des privaten Sektors profitieren würden und bessere weiterführende Bildung bekommen würden. Das ist eine Lüge und schlicht eine Rechtfertigung dafür, dass die Regierung nicht in den Öffentlichen Sektor investiert. Bei den Wahlen 2015 hat die Regierung angekündigt 6% des BIP für Bildung ausgeben zu wollen. Aber tatsächlich haben sie dem Bildungsbereich nur 2% gegeben. Ein Finanzminister hat auch schon mal das Bildungsbudget gekürzt und behauptet, dass er Kürzen würde weil Teile des Budgets nicht benutzt worden wären. Auch das ist eine bewusste Irreführung.

Die Regierung weigert sich schlicht Geld in die Bildung zu stecken um die Bedingungen dort zu verbessern. Insbesondere die Hochschulbildung hat in Sri Lanka nur sehr beschränkte Mittel zur Verfügung. Von 300.000 die die für den Unizugang nötigen Abschlussprüfungen ablegen bekommen nur 25.000 die Möglichkeit, tatsächlich an der Uni zu studieren. Und davon werden gerade mal 3.000 Studierende an der medizinischen Fakultät zugelassen. Nur 13% aller SchülerInnen haben Zugang zu weiterführender Bildung. Aber die Arbeitslosigkeit steigt sogar unter jenen, die die Chance haben, zu studieren.

Die Privatisierung wird vom IWF diktiert

Privatisierung im Bildungswesen wird die Lage weiter verschlechtern. Immer weitere Kürzungen im öffentlichen Bildungswesen werden die ohnehin schon miesen Bedingungen weiter verschlechtern und nur die kleine Schicht der reichen Elite wird sich die privaten Bildungseinrichtungen leisten können. Schon jetzt belaufen sich die Studiengebühren für private höhere Bildung auf 1.3 Millionen Rupien (ca. 7.200 Euro).  Ärmeren Studierenden oder jenen aus der ArbeiterInnenklasse bleibt dieser Weg verschlossen. Und trotz der hohen Gebühren gibt es Beschwerden, dass das private medizinische College nicht entsprechend ausbildet und dass jene, die ihre Ausbildung hier abschließen zu wenig können. Offensichtlich ist die einzige Qualität, die wirklich erwartet wird ist, wie viel man zahlen kann.

Trotz der Proteste beharrt die Regierung unnachgiebig mit ihren Schritten in Richtung Privatisierung. Es ist offensichtlich dass die Regierung unter Führung der UNP die Protestbewegung zerschlagen will um sicher zu stellen, dass die Tür zur Privatisierung, also zur Ausplünderung des Bildungssektors weit offen ist. Das war sogar der zentrale Aspekt in ihrem Plan, als sie dem vom IWF diktierten Budget zustimmten. Die jüngsten Angriffe der Regierung bzw. des IWF und seiner Politik zeigt, was unter ihrem sogenannten „Yahapalanaya“ (Gute Regierung) wirklich zu verstehen ist. Sie haben gezeigt wie weit sie bereit sind dabei zu gehen, die ArbeiterInnen und Studierenden zu unterdrücken um ihre Klasseninteressen durchzusetzen.

SAITAM ist ein Brennpunkt im Kampf gegen die Privatisierungspläne unter Führung der kapitalistischen UNP. Wir dürfen aber nicht vergessen dass dieser Prozess bereits 2008, unter dem früheren diktatorischen und korrupten Regime begonnen hat. Wenn nun die Gruppe um Rajapaksa und andere kommunalistische (chauvinistische) Kräfte so tun als ob sie gegen SAITAM wären, so tun sie das einzig für ihren eigenen politischen Nutzen. Denn in den letzten sieben Jahren waren sie sehr still während SAITAM ohne Einschränkungen weiter lief. Weder der Rajapaksa-Klan noch irgendwer in seinem Umfeld vertreten die Interessen von ArbeiterInnen oder Studierenden. Es ist wichtig, dass die Studierenden und die ArbeiterInnen die in diesem Kampf gegen Privatisierung aktiv sind das sehen.

Die Studierenden, die Gewerkschaft GMOA und die ArbeiterInnen die gegen SAITAM aufstehen müssen sich darauf vorbereiten, den Kampf auf andere Teile der ArbeiterInnen und der Armen auszuweiten. Massenmobilisierungen und der Aufruf an andere Gewerkschaften, Solidaritätsaktionen durchzuführen sind zentral um den aktuellen Kampf zu stärken. Wir dürfen nicht kapitulieren und den gierigen KapitalistInnen nicht unser hart erkämpftes Recht auf freien Bildungszugang überlassen.