Er würde wohl gerne vom hohen Ross linken DemonstrantInnen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen und protestierenden Frauen mit dem Knüppel eine drauf geben (lassen). Deshalb hat FPÖ-Innenminister Kickl schon die Pferde für die berittene Polizei bestellt.
Vorwärts 265 - März 2018
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Artikel in dieser Ausgabe:
28.03.2018
Beim Thema Kopftuch und dessen Verbot gibt es manchmal eine sonderbare Parallele zwischen Rechten und Feministinnen. Wenn FPÖ und andere Rechte Kopftuchverbote mit „Freiheit“ verbinden, ist das der Gipfel der Scheinheiligkeit. Ihnen geht es um Rassismus und Kulturkampf. Eine völlig entgegengesetzte, zu begrüßende Motivation haben jene, die aus feministischen Gründen ein Kopftuchverbot befürworten, weil sie darin einen Schritt zur Befreiung religiös bevormundeter oder unterdrückter Frauen erhoffen.
28.03.2018
Mohammed, genannt „Hamudi“ ist CWI-Aktivist im Sudan der für die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Regierung verhaftet wurde. In Folge einer internationalen Solidaritätskampagne von CWI-Sektionen wurde er im Februar nach wochenlanger Haft entlassen – ein großer Erfolg der internationalen Solidarität!
28.03.2018
Die neuen Socialmediastars sind jung, hübsch und posten auf ihren Youtube– und Instagram Kanälen für ihre Follower. Sie sind Influencer. Der Begriff ist auch Programm, denn es geht um Beeinflussung. Sie machen Werbung für Produkte, ohne dabei wie eine langweilige Werbeeinschaltung zu wirken. Influencer werden immer stärker in der Werbe- und Marketingbranche eingesetzt. In Wahrheit handelt es sich hierbei um Schleichwerbung, geschickte Imagekampagnen für Konzerne, die oftmals nicht als solche gekennzeichnet sind.
28.03.2018
AsylwerberInnen dürfen nicht arbeiten, was ihnen jegliche Grundlage zum Aufbau eines eigenständigen Lebens und der Integration raubt. Ausnahme sind junge AsylwerberInnen, die eine Lehre, aber nur in „Mangelberufen“, machen dürfen.
28.03.2018
Die neue Regierung zeigt immer offensichtlicher ihre arbeiterfeindliche Maske (12-Stundentag, Angriff auf AK, Schwächung von Kollektivverträgen...). Auch die Rechte von Lehrlingen sollen eingeschränkt werden – der Jugendvertrauensrat (JVR) soll abgeschafft, das Wahlalter für Betriebsräte auf 16 gesenkt werden. Das würde bedeuten, dass 15-jährigen Lehrlingen ihr Wahlrecht geraubt wird und die Jugend im Betrieb ihre eigene Stimme verliert.
28.03.2018
„Wer ist diese elitäre Gruppe an Entscheidungsträgern, von denen jeder die Freigabe hat, während der Spiele 900 US-Dollar pro Tag auszugeben?", fragte die Rio Olympics Neighbourhood Watch als Reaktion auf die Verhaftung von IOC-Funktionär Pat Hickey im Jahr 2016. Hickey und neun weitere Offizielle des olympischen Komitees waren angeklagt, in illegale Ticketverkäufe und weitere kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.
28.03.2018
Niki Lauda, der Sohn eines Industriellen und wiederholt Besitzer von Airlines, macht wieder Schlagzeilen. Diesmal weil er sich seine ehemalige, wieder in Konkurs gegangene Airline zurückkauft. Ein Unternehmen, bei dem die Beschäftigten, wie üblich in der Luftfahrt, sehr weit unten auf der Prioritätenliste stehen. Eine Verbesserung ist auch unter einem Unternehmenschef Lauda nicht zu erwarten. „Jahrelang haben wir als moderne Sklaven über eine Leiharbeitsfirma für Niki geschuftet“, berichtet ein Beschäftigter – die Mehrheit war gegen den Zuschlag für Lauda.
28.03.2018
In Oberösterreich schlägt die schwarz-blaue Kürzungskeule wieder zu, diesmal trifft es die ärmsten Frauen. Die Frauenberatungsstellen Arge SIE, maiz und FIFTITU% unterstützen hunderte Prostituierte, obdachlose Frauen und Migrantinnen. Im Rahmen der Sparpolitik der schwarz-blauen Landesregierung sollen den drei Vereinen die Fördergelder vollständig gestrichen werden. Eingespart werden so 60.000€. Zum Vergleich: Jedes der neun Mitglieder der Landesregierung bekommt im Jahr rund 220.000€.
28.03.2018
Am 3.3.18 findet erneut der rechtsextreme Kongress „Verteidiger Europas“ statt. Diesmal nicht mehr wie 2016 in einem öffentlichen Gebäude in Linz, nachdem es beim letzten Kongress zu massiven Protesten und einer Demonstration mit rund 2.000 Menschen gegen die Veranstaltung kam. Stattdessen wird das Treffen diesmal im Schloss Aistersheim (Bezirk Grieskirchen, OÖ) abgehalten. Dieses ist im Besitz von Heinrich Birnleitner – Mitinitiator des Volksbegehrens "Überleben Unseres Österreichs" 2011.