Internationales

Auch wenn es schon wieder fast Geschichte ist haben doch eine Reihe von linken Regierungen die letzten Jahre die Geschicke in Lateinamerika gelenkt: Bolivien, Venezuela, Argentinien, Brasilien etc. Das „rote Jahrzehnt“ hatte seine wirtschaftliche Basis nicht zuletzt im Rohstoffboom. V.a. China war ein unersättlicher Abnehmer von Rohstoffen und Lateinamerika hat geliefert. Abgesehen davon, dass das eine sehr unsichere Basis ist, um eine Wirtschaft oder auch Sozialausgaben darauf zu stützen gingen die verschiedenen linken Regierungen dabei auch alles andere als zimperlich um.

Begehrte Rohstoffe

Die Ölabhängigkeit Venezuelas ist ein altbekanntes Problem. Sinkende Ölpreise bzw. sinkender Absatz ziehen dem Regime den finanziellen Boden unter den Füssen weg. Doch Lateinamerika hat mehr als Öl zu bieten. Begehrt sind z.B. seltene Erden und Metalle wie z.B. Lithium das aus den Salzseen der Anden gewonnen wird. Bei der Gewinnung wird viel Wasser verschwendet – im Gegenzug dazu können sich europäische Regierungen über scheinbar „klimafreundliche“ E-Autos freuen, für die das Lithium benötigt wird, die dann ihre CO2-Bilanz verschönern.  

Auch Biomasse zur Energiegewinnung wird großflächig in Lateinamerika angebaut. Die benötigten großen Landflächen sind entweder ohnehin schon im Besitz von Großgrundbesitzern oder Multis – oder diese sichern sich den Zugriff mit allen Mitteln. Die Rechte der indigenen Bevölkerung oder Urwälder sind dabei störend und werden nicht erst seit Bolsonaro beseitigt. Jener hat den brasilianischen Regenwald, eine der „Lungen der Erde“, zur schnelleren Abholzung freigegeben. Und der brasilianische Geheimdienst spricht sich gegen eine Amazonas Synode des Vatikans aus: aus „Sorge um wirtschaftliche Interessen“.

Die Folgen sind Dürre, Wassermangel und eben Exportabhängigkeit. Für die zunehmende Wasserknappheit in Brasilien z.B. ist zu bis zu 70% die immer intensivere Landwirtschaft verantwortlich (Mais, Soja und Viehzucht). 2015 verzeichnete das Land die bisher größte Wasserkrise von der Millionen Menschen betroffen waren. Die Verwaltung der Wasserreserven liegt seit der PT-Regierung bei Privat-Public-Partnership Unternehmen, die Profitorientiert arbeiten. Wartungsarbeiten werden aus Kostengründen gestrichen, die Leidtragenden sind die Millionen in den großen Städten.

Mangelnde Sorgfalt der großen Konzerne ist auch der Hintergrund des bereits zweiten Dammbruches eines Abraumbeckens einer Eisenerzmine, diesmal in Brumadinho Anfang des Jahres. Rund 50 ähnlicher Mienen gibt es im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais  und schon 2015 kam es zu einem ähnlichen „Unglück“ bei dem riesigen Mengen des mit Schwermetallen versetzten Schlamms austraten. Im Jänner 2019 starben unmittelbar 3-400 Menschen, die langfristigen Folgen für die Umwelt und damit die Menschen sind nicht absehbar. Verantwortlich ist das Bergbauunternehmen Vale, eines der drei weltweit größten Unternehmen in diesem Bereich mit einem Börsenwert von 77 Milliarden Dollar. Aber bei der Sicherheit vor Ort wird ebenso gespart wie bei der Unterstützung der Opfer…

Gut gemeint ist eben oft nicht gut

Die „linken“ Regierungen haben – im Gegensatz zu rechten Vorgängerregierungen – zumindest einen Teil der Einkommen aus dem Rohstoffboom in verschiedenste Sozialprogramme gesteckt. Doch sie haben an den Fundamenten der Wirtschaft nichts geändert. Die Förderung bzw. Produktion von Rohstoffen wurde privaten, profitorientierten Firmen überlassen. Oder staatlichen Firmen, die teilweise eher wie eine Mafia agieren, wie die Skandale um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras aufgezeigt haben. Mit Ende des Rohstoffbooms versiegt die Quelle für die Sozialprogramme. Die Verträge mit Firmen, die die Umwelt ausbeuten und ihre Schäden bleiben aber zurück.

Nach Polen 2018 richtet im kommenden Dezember Chile das nächste COP 25 Treffen aus. Von internationalen Organisationen ist wenig zu erwarten. Doch auch in Lateinamerika gibt es Proteste gegen die Zerstörung der Umwelt. Diese sind eng verbunden mit den Bewegungen der indigenen Bevölkerung die gegen die Zerstörung ihres Lebensraums und für ihre Rechte kämpft verbunden. Sie sind Teil der sozialen Proteste der Menschen in den Städten, die für ihr Recht auf sauberes und ausreichendes Trinkwasser kämpfen und das auch Hand in Hand mit den Beschäftigten dieser (teil)privatisierten Unternehmen tun.

Die Folgen der „linken“ Regierungen zeigen, dass es mehr braucht um Mensch und Umwelt zu schützen und eine lebenswerte Zukunft ohne Armut und Ausbeutung zu sichern: die Übernahme der Wirtschaft durch die öffentliche Hand bei gleichzeitiger Verwaltung und Kontrolle durch die Beschäftigten, die Menschen vor Ort und auch Vertreter*innen von Umweltschutzorganisationen und Indigenas.

Wer die Revolution zugunsten der Reform ablehnt, wird am Ende ohne beides dastehen.

Als Anfang 2015 die „Koalition der radikalen Linken“ („Syriza“) in Griechenland an die Macht kam und Tsipras Premierminister wurde, kannte das Entsetzen bürgerlicher Medien und Regierungen keine Grenzen. Denn die neue Regierung hatte angekündigt, das Kürzungsdiktat zu beenden, unter dem die Bevölkerung seit Ausbruch der Eurokrise litt. Das Kapital und seine Schreiberlinge reagierten mit wütender Hetze in bester Kalter Kriegs-Tradition und mit unverblümter Erpressung. Vier Jahre später ist alles anders: Die Financial Times berichtet voll Lob über die Wandlung des „Lenins der Ägäis“ zum „Darling des EU-Establishments“. Syriza hat das Kürzungsdiktat nicht nur nicht beendet: Nachdem Tsipras das eindeutige „Nein“ bei einem Referendum zur Frage eines neuen, von der EU diktierten, Kürzungsprogramms ignoriert hatte, setzte seine Regierung die brutalsten Kürzungsmaßnahmen seit Ende der Militärdiktatur um – schlimmere, als die der sozialdemokratischen und konservativen Vorgängerregierungen.

Wie konnte das passieren? Waren Tsipras und Syriza von Anfang an böswillige Verschwörer, die sich ein linkes Mäntelchen umwarfen, um ihre eigentlich neoliberalen Pläne effektiver umzusetzen? Nein. Der Grund für die Kapitulation Syrizas liegt in den unlösbaren Widersprüchen ihrer politischen Perspektiven. Denn entgegen den Befürchtungen des europäischen Kapitals wollte Syriza den Kapitalismus nicht abschaffen. Das Thessaloniki-Programm der Partei sah im Wesentlichen die Rücknahme von Kürzungen, ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, progressive Besteuerung und einige demokratische Reformen vor. Alles Maßnahmen, die in der „guten, alten Zeit“ des Nachkriegsaufschwungs auch von bürgerlichen Regierungen umgesetzt wurden. Doch seit Ende des Nachkriegsaufschwungs und besonders seit Ausbruch der Krise 2007/8 hat sich der wirtschaftliche Spielraum für solche Maßnahmen radikal verkleinert. Gleichzeitig hat sich das politische Kräfteverhältnis massiv verschoben. Der Verrat der Führungen der großen Organisationen der Arbeiter*innenklasse hat die Arbeiter*innenbewegung in eine Krise gestürzt – zugunsten der bürgerlichen Kräfte, die ihr System als alternativlos präsentieren konnten. Vor diesem Hintergrund war es in Griechenland unmöglich, auch nur beschränkte Reformen durchzuführen, ohne an die politischen und wirtschaftlichen Grenzen des Kapitalismus zu stoßen. An diesen Grenzen gibt es nur mehr die Alternativen: Bruch mit dem Kapitalismus oder Unterwerfung unter sein Diktat. Syriza zog, gegen den Willen der Massen, letzteres vor. Andros Payiatsos, Marxist und Aktivist der griechischen Schwesterorganisation der SLP, Xekinima, sieht darin „eine entscheidende Lektion in Bezug auf die Rolle des Reformismus in der aktuellen globalen Epoche“. Nämlich, „dass der Versuch einer linken Partei, in der Regierung die Krise des Kapitalismus zu managen und innerhalb des Systems Lösungen für die ökonomischen und sozialen Probleme zu finden, zum Scheitern verurteilt ist“.

Was sich in Griechenland innerhalb eines halben Jahres in verdichteter Form abgespielt hat, entfaltete sich in Venezuela ähnlicher über die letzten 15 Jahre. Chavez verschaffte sich dank des stärkeren Zugriffs auf die verstaatlichte Erdölindustrie wirtschaftlichen Spielraum für weitreichende soziale Reformen: Armut und Analphabetismus wurden effektiv bekämpft und sogar Formen von demokratischer Mitbestimmung in der Wirtschaft wurden erprobt. Doch das kapitalistische Wirtschaftssystem blieb bestehen – die gesamte Nahrungsmittelindustrie ist in den Händen von ein paar Familien. Diese setzen ihre Macht ein und erzeugen künstliche Nahrungsmittelengpässe, um die linke Regierung unter Druck zu setzen. Die Wirtschaft blieb vom Ölpreis und damit den Launen des internationalen Marktes abhängig. Ebenso blieb der bürgerliche Staat und seine Institutionen bestehen. Chavez versuchte, ihn für linke Politik nutzbar zu machen, indem er „seine“ Leute an die richtigen Positionen setzte. Doch damit schuf er nur die Grundlage für eine bürokratische und korrupte Freunderlwirtschaft in den staatlichen Apparaten, deren Auswüchse unter Maduro groteske Ausmaße annahmen. Aufgrund der besonderen Situation gelang es in Venezuela länger, auf dem schmalen Grat zwischen Revolution und Zusammenbruch zu wandeln. Doch dieser Grat kommt an sein Ende und der Aufprall droht umso härter zu werden.

Denn die Widersprüche eines reformistischen Regimes lassen sich nur um den Preis der Aufgabe seiner fortschrittlichen Elemente im Zaum halten. So beschloss Syriza Anti-Streik-Gesetze. Chavez und Maduro setzten Gewalt gegen Demos und Fabrikbesetzungen ein, die genau das forderten, was die Regierung versprach. In Bolivien wurde Morales mit seiner Partei „Bewegung für den Sozialismus“ erster indigener Präsident des Landes und setzte viele Verbesserungen für indigene Schichten um – doch auch er blieb auf der Basis des Kapitalismus. Die Folge: Seit 2011 versucht Morales, eine Autobahn durch das indigene TIPNIS-Gebiet zu bauen, die Konzernen wie dem brasilianischen Ölmulti Petrobas profitable Geschäfte ermöglicht. Den indigenen Widerstand lässt er mithilfe bewaffneter Trupps niederschlagen. Am weitesten fortgeschritten ist dieser Prozess wohl in Nicaragua, wo Ortega heute eine Karikatur der linken sandinistischen Bewegung anführt. Seit mehr als einem Jahr befindet sich seine Regierung quasi im Bürger*innenkrieg gegen die Jugend des Landes, die gegen Armut und Perspektivlosigkeit rebelliert.

Das Versagen des Reformismus ist umso fataler, als seine Niederlage nicht einfach zum Ausgangszustand zurückführt. Mangels linker Alternative kann die gerechtfertigte Wut über diese Politik zu Rekrutierungsfeldern für rechte und rechtsextreme Kräfte werden. In allen genannten Ländern mischen sich solche Kräfte in die Bewegungen gegen die scheiternden reformistischen Regierungen und bieten sich als Alternativen dar. So entstehen konterrevolutionäre Dynamiken, die nicht nur errungene Fortschritte rückgängig machen, sondern darüber hinaus grundlegende soziale und demokratische Errungenschaften zerstören können. Das erschütterndste Beispiel dafür ist die Machtübernahme Bolsonaros in Brasilien. Sein Aufstieg ist ohne den Frust über die jahrelange Korruption der einst gefeierten „Arbeiterpartei“ PT nicht erklärbar.

In „normalen“ Perioden scheint der Reformismus den Massen als vernünftiger Weg, weil er die Grundlagen des Systems, das er reformieren will, nicht in Frage stellt. Doch die Konfrontation, die er mit den Auswüchsen des Systems eingeht, macht es nötig, genau diese Grundlagen in Frage zu stellen. In diesen Perioden fällt der Reformismus notwendigerweise hinter das Bewusstsein der Massen zurück: Denn nicht mehr die revolutionäre Umwälzung scheint utopisch, sondern die weitere Reform des Bestehenden. Marxist*innen können den Erfolg eines Bruches mit dem Kapitalismus nicht garantieren. Dieser ist von vielen Faktoren abhängig, nicht zuletzt der Existenz einer revolutionären Partei, in welcher sich die fortgeschrittensten Schichten der Arbeiter*innenklasse zusammenschließen - und ob es gelingt, den Unmut zu einer internationalen revolutionären Welle zusammenzufügen. Garantieren können wir nur, dass der reformistische Weg, auch wenn er weniger konfrontativ erscheint, auf jeden Fall in die schmerzhafte, schlimmstenfalls blutige Niederlage führt.

In den 2000ern blickten viele hoffnungsvoll auf linke Regierungen in Südamerika wie die von Chavez in Venezuela oder Morales in Bolivien. Nach dem Ausbruch der Krise 2007/08 schien auch in Europa der Boden fruchtbar für linke Regierungen: Tausende feierten auf Frankreichs Straßen den Sieg Hollandes, der sich als linker Sozialdemokrat präsentierte. In Spanien schoss Podemos aus dem Boden und schien kurz davor, die alten Parteien zu überholen. Und schließlich kam 2015 in Griechenland mit Syriza eine Partei an die Macht, deren kompletter Name auf Deutsch „Koalition der radikalen Linken“ heißt.

Und heute? Allerorts lesen wir vom Aufstieg der Rechten: Von Trump über Bolsonaro, Modi und Duterte bis zu Putin, Orban, Salvini und – Kurz. Wie konnte das passieren? Damit beschäftigt sich der aktuelle Vorwärts-Schwerpunkt.

Der Grund dafür, dass rechte und neoliberale Kräfte in vielen Ländern die Macht übernehmen konnten oder die politische Lage prägen, ist noch vor den „linken“ 2000ern zu suchen. Wir können die aktuelle Situation nur vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der traditionellen Massenparteien der Arbeiter*innenklasse, wie der Sozialdemokratie, und dem Fehlen oder Scheitern neuer linker Kräfte analysieren. In den 1980ern waren es oftmals die sozialdemokratischen Parteien selbst, welche die neoliberale Wende eingeläutet haben. Die Folge: Sie verloren stark an Unterstützung durch Arbeiter*innen, was dem Aufstieg des Rechtspopulismus den Weg bereitete. Mit dem Kollaps des Stalinismus beschleunigte sich diese „Verbürgerlichung“. Gleichzeitig brachen die in manchen Ländern sehr starken kommunistischen Parteien ideologisch und organisatorisch völlig zusammen. Die Arbeiter*innenklasse hat seitdem weder ein Kampfinstrument noch eine ideologische Antwort auf den Kapitalismus und seine Spar- und Spaltungspolitik in der Hand.

Die Weltwirtschaftskrise 2007/08 verdeutlichte diese Krise der Arbeiter*innenbewegung und Linken noch einmal verstärkt. Denn organisierter Widerstand fand kaum statt, dafür gab es aber spontane Bewegungen, wie „Occupy“ in den USA oder die „Indignados“ in Spanien. Aus dem aufflammenden systemkritischen Bewusstsein zu dieser Zeit entstanden vielerorts neue linke Parteien wie Podemos in Spanien. Bereits existierende, jüngere Formationen bekamen Aufwind, wie Syriza in Griechenland. Doch aufgrund der fortschreitenden Verschärfung der Systemwidersprüche und dem damit verbundenen Kürzungsdiktat des Kapitals standen diese neuen Formationen sehr schnell im Praxistest. Ihre Strategien, dem System durch Reformen die Zähne zu ziehen, scheiterten fatal. Andere Linksparteien bestehen schon seit den 2000ern, wie P-Sol in Brasilien oder Die Linke in Deutschland. Dort konnte der Aufstieg des Rechtspopulismus aufgrund deren Existenz und deren relativ breiter Unterstützung verzögert werden. Doch P-Sol konnte Bolsonaro nicht aufhalten, und auch Die Linke wird die AfD nicht stoppen können, wenn sie so weiter macht wie bisher.

Ähnlich wie vor 30 Jahren erweist sich das Scheitern der Linken als Sprungbrett für die Rechten. Das muss auch eine Warnung für neue linke Hoffnungsträger*innen wie Jeremy Corbyn in Britannien oder Bernie Sanders und die Democratic Socialists of America (DSA) sein. Denn obwohl die einzelnen Projekte unterschiedlich sind, so gibt es doch in all diesen Formationen gemeinsame Tendenzen: Die Beschränkung auf die Wahlebene, der Mangel an demokratischen Strukturen und das Fehlen eines klaren sozialistischen Programms - ein Programm, das unvereinbar mit jedweder Verschlechterung für die Masse ist und sich den kapitalistischen Spielregeln nicht beugt, sondern den Kapitalismus als das entlarvt, was er ist: Ein System, das nur für eine kleine Elite „funktioniert“ und abgeschafft gehört.

Jan Millonig.

Menschen aus der Arbeiterklasse auf beiden Seiten des sektiererischen Grabens in Nordirland waren angewidert von den tödlichen Schüssen auf die junge Journalistin Lyra McKee in Derry City am vergangenen Donnerstagabend. Anton McCabe, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der National Union of Journalists (Angabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person), und Mitglied der Socialist Party, der Lyra kannte, hat die Protestaktionen der NUJ und anderer Gewerkschaften anlässlich der Ermordung mitorgansiert.

Die Ermordung meiner Freundin und Gewerkschaftskollegin Lyra McKee am Donnerstag, den 18. April, als sie während eines Aufstands in der Stadt Derry als Journalistin arbeitete, hat die Menschen in Nordirland bewegt.

Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und lokalen Jugendlichen im Greggan Estate kam es zu Schüssen auf die Polizei seitens der republikanischen Paramilitärs, bei denen Lyra getötet wurde.

Wenige Stunden nach ihrem Tod hatten sich über 2.000 Menschen in Derry’s Creggan Estate versammelt, in dessen Nähe Lyra zu Tode kam. Am Freitagnachmittag nahmen über 1.000 Personen an einer Protestaktion in Derry teil, die vom Gewerkschaftsrat der Stadt und unserer lokalen Ortsgruppe der National Union of Journalists (NUJ) organisiert wurde.

Am Samstag organisierten NUJ-Mitglieder und andere Gewerkschafter*innen Proteste in der Stadt Belfast und den Städten Omagh, Enniskillen, Dungannon, Strabane und Newry. Ein NUJ-Mitglied ergriff die Initiative in Dungannon.

Etwa 250 Menschen nahmen an der Kundgebung in Omagh teil, die innerhalb von 16 Stunden nach der Ermordung stattfand. Einige waren von weither angereist, ein Teilnehmer war z.B. die 110 Meilen aus Dublin gefahren.

In London initiierten einige Gewerkschaftsaktivist*innen eine Mahnwache anlässlich der Beerdigung am Mittwoch, den 24. April. Die Gewerkschaft organisierte am Dienstag auch eine Mahnwache in Dublin. Der Mid-Ulster Trade Union Council organisierte eine Mahnwache in Cookstown, County Tyrone, anlässlich der Beerdigung am Mittwoch.

Alle Todesfälle sind tragisch, doch Lyras Tod hat einen Nerv getroffen, weil sie eine außergewöhnliche Person war. Sie nutzte ihre großen Talente nicht nur, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Sie hatte eine natürliche Empathie für die entfremdeten jungen Menschen, die am Donnerstag in Derry randaliert hatten.

Sie verstand, dass sie vom „Friedensprozess“ in Nordirland vergessen worden waren. Als Journalistin dokumentierte sie, wie dieser die Erwartungen der Gesellschaft nicht erfüllt hat.

Selbstmordraten

Eine ihrer wichtigsten Arbeiten war die Thematisierung von Selbstmorden. Sie wies darauf hin, dass seit den Waffenstillständen der Paramilitärs von 1994 4.500 Menschen durch Selbstmord gestorben sind. Das sind mehr Tote als diejenigen, die in 25 Jahren anhaltender politischer Gewalt ermordet wurden, bekannt als „The Troubles“.

Die Reaktion auf ihren Tod zeigt, dass sich viele gegen eine Rückkehr zu den Jahren der Gewalt wehren. Unter denjenigen, die die Ermordung am schärfsten verurteilten, fanden sich ehemalige republikanische Gefangene.

Die „Neue IRA“, die für den Mord verantwortlich gemacht wird, zeigt den Bankrott des militanten Republikanismus. Der Organisation haftet ein dauerhafter Hauch des Kriminellen an, ältere Mitglieder sind Agent*innen der Sicherheitskräfte.

Eine Hommage an Lyra muss darin bestehen, für eine Gesellschaft zu kämpfen, auf die sie stolz wäre. Die Armut und Entfremdung des Kapitalismus und die staatliche Repression, die junge Menschen in ihrer Verzweiflung zu Randale und Paramilitarismus treibt, müssen durch den gewerkschaftlichen Kampf um menschenwürdige Arbeitsplätze, Wohnungen und Dienstleistungen für alle beantwortet werden.

Als junge lesbische Frau lebte Lyra in Nordirland lebte auf dem einzigen Teil der Insel, wo sie nicht das Recht hatte, die Person zu heiraten, die sie liebte. Auch das muss sich ändern.

In Irland war Lyra die dritte Journalist*in, die in 23 Jahren getötet wurde. Journalist*innen werden international zunehmend bedroht. Journalist*innen und Gewerkschafter*innen müssen da jetzt eine Grenze ziehen, denn ein vierter Mord kann passieren.

Eine weitere Analyse der Ermordung von Lyra McKee, republikanischen „Dissident*innen“-Gruppen, und der Situation in Nordirland wird Ende dieser Woche auf socialistworld.net veröffentlicht.

Die Vereinigte Sozialistische Partei in Sri Lanka, die Tamil Solidarity Campaign und die Socialist Party in England und Wales (Schwesterorganisation der SLP in GB) verurteilen aufs Schärfste die schrecklichen Anschläge, die am Ostersonntag (21.04.2019) in Sri Lanka stattgefunden haben.

Gut koordinierte Angriffe fanden an acht Orten statt, darunter drei Kirchen, die sich für das Ostergebet füllten. Neben sechs Orten in Colombo wurden auch berühmte Kirchen in Negambo und Batticalo angegriffen. Zum Zeitpunkt des Schreibens wird geschätzt, dass über 300 Menschen ihr Leben verloren haben und über 500 verletzt wurden. Es wird erwartet, dass die Zahl der Todesopfer weiter ansteigen wird. Die Opfer dieses willkürlichen Angriffs kamen aus allen größeren ethnischen und religiösen Gruppen Sri Lankas – Menschen, die Hauptsprache Tamil und Menschen, die Singhalesisch sprechen, Muslime, Hindus, Buddhist*innen und Christ*innen waren betroffen. Auch britische, chinesische, niederländische, portugiesische und türkische Besucher*innen des Landes starben bei dem Angriff.

Es ist noch nicht klar, wer dahinter steckt. Noch hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Die sri-lankische Regierung sagt, die Angriffe seien von einem „religiösen Extremisten“ begangen worden. Es ist nicht klar, welche Gruppe oder welche Nationalitäten hinter diesen gedankenlosen Angriffen standen. Der Premierminister hat die Morde mit dem Anschlag in Neuseeland in Verbindung gebracht. In dieser Ungewissheit erfasst die Angst das Land. Die Regierung hat alle sozialen Medien verboten, den nationalen Ausnahmezustand und Ausgangssperre erklärt. Die Armee wird auf den Straßen eingesetzt, während die Regierung das Land weiterhin in einer sehr angespannten Stimmung hält.

Die Wahl der Orte, an denen die Angriffe stattgefunden haben, und der damit verbundene religiöse Extremismus haben alle Bevölkerungsgemeinschaften schockiert. Obwohl es in der Geschichte Sri Lankas noch nie Massenmorde dieser Art gegeben hat, sind Gewalttaten nicht neu. In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal das brutale Ende des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs. Über 140.000 Menschen sollen allein in der letzten Phase des Krieges umgekommen sein. Die derzeitig wichtigste Oppositionspartei, die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa und seine Familie waren weitgehend für die genozidähnlichen Morde an der tamilischen Bevölkerungsminderheit während des Krieges mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verantwortlich, die für einen eigenen Staat kämpften. Der Rajapaksa-Clan hatte in der Vergangenheit die Kontrolle über einen Großteil des Staatsapparats, einschließlich des Verteidigungsministeriums.

Seit dem Ende des Krieges im Mai 2009 wurden die Spannungen zwischen den drei wichtigsten in Sri Lanka lebenden Bevölkerungsgemeinschaften enorm verschärft. Es wurden keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Zehntausende von Kriegsopfern ergriffen. Viele werden immer noch als politische Gefangene gehalten. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um das Problem des gewaltsamen Verschwindens oder der Freigabe von militärisch besetzten Gebieten anzugehen. Demokratische Rechte werden nach wie vor verweigert.

Der Triumphalismus, den die Familie Mahinda Rajapaksa nach Kriegsende entfesselt hat, hat den nationalistischen buddhistischen Chauvinismus gestärkt. Obwohl der buddhistische Extremismus nur von einer kleinen Minderheit der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung auf der Insel unterstützt wird, wurde er von der Familie Mahinda Rajapaksa bewusst gefördert. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa war direkt an der Gründung der Bodu Bala Sena (BBS) beteiligt, einer offen rassistischen buddhistischen Mönchsorganisation. Diese Organisation hat die sich die muslimische Community herausgegriffen: Ihre Hasspropaganda hat zu einer Reihe von Angriffen gegen die muslimische Bevölkerungsminderheit beigetragen. Darüber hinaus wurden anti-muslimische Gefühle geschürt, insbesondere im östlichen Teil Sri Lankas, wo die Mehrheit der Muslime lebt.

Solche Gräben aufzumachen wird von denen als notwendig erachtet, die zurück an die Macht kommen wollen, die der Masse der einfachen Menschen nichts zu bieten haben und daher eine Machtbasis unter den rechten Gruppen und ihren Anhänger*innen wie Gotabaya Rajapaksa suchen. Gotabaya gründete zu diesem Zweck eine Organisation namens Eliya. Führende Mitglieder dieser Organisation setzen sich offen für den Hass gegen andere Gemeinschaften ein, insbesondere gegen die tamilischsprachigen Muslime.

Die Vertreibung aller Muslime aus dem Norden durch die LTTE in den 90er Jahren öffnete eine große Kluft zwischen den im Norden ansässigen, hauptsächlich hinduistischen Tamil*innen und den Muslimen. Die Wunden, die bei dieser Erfahrung zugefügt wurden, sind noch nicht vollständig verheilt. Seit den Unruhen gegen Muslime im Jahr 1915 sieht sich die muslimische Gemeinschaft in Sri Lanka Angriffen von allen Seiten geschürten Vorurteilen ausgesetzt und fühlt sich ausgegrenzt. Die daraus resultierende Isolation und berechtigte Angst vor Angriffen trägt dazu bei, dass selbst ernannte Führer*innen eine enorme Autorität übernommen haben, da sie sich als starke Stimme für die Gemeinschaft präsentieren. Dieser Separatismus hat jedoch nicht dazu beigetragen, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Muslime, die in bitterer Armut leben, zu verbessern.

Aber solche Ideen und einige weltweite Ereignisse hatten dazu geführt, dass unter der muslimischen Bevölkerung ein gewisser rechtsextremer religiöser Radikalismus entstanden ist. Allerdings ist es nur eine kleine Minderheit, die sich solchen Ideen anschließt, und die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung lehnt die Ideen des rechtsgerichteten politischen Islams ab. Es ist auch bekannt, dass die sri-lankische Regierung in der Vergangenheit paramilitärische Gruppen gebildet und bewaffnet hat, um sie im Krieg gegen die LTTE einzusetzen. Über viele Jahrzehnte hinweg haben Rechtsregierungen in Sri Lanka verschiedene Formen des religiösen Extremismus für nützlich befunden, um solche Kräfte zu mobilisieren, Gewalt zwischen den Gemeinschaften zu fördern und letztlich ihre instabilen Regime aufrechtzuerhalten.

Dieser Geschichte ist es zu verdanken, dass viele heute eine Art Beteiligung des Verteidigungsministeriums – oder zumindest der Anhänger*innen des ehemaligen Verteidigungsministers – an diesen Angriffen vermuten. Der leitende Minister Mano Ganesan gab zu, dass die Offiziere der Ministerialsicherheitsabteilung (MSD) vor einigen Tagen gewarnt worden waren, Selbstmordattentäter hätten es auf Politiker*innen abgesehen. Es zeigt sich auch, dass viele Minister und ihre Familien Vorbereitungen getroffen haben, um sich vor möglichen Angriffen zu schützen. Die sri-lankische Regierung hat es völlig versäumt, die Bevölkerung von dieser Information in Kenntnis zu setzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Angriff zu verhindern.

Die rechten Kräfte haben sich bereits formiert, um aus diesen schrecklichen Morden politisches Kapital zu schlagen. Während sie vorgeben, hinter allen Gemeinschaften zu stehen und „Einheit“ zu predigen, verbreiten sie bereits Hass. Unterstützer*innen des indischen Premierministers Narendra Modi versuchen, aus dieser Tragödie Kapital zu schlagen, indem sie sagen, dies sei ein von pakistanischen Nationalist*innen organisierter Angriff. Der bekannte rechte Politiker Subramaniyam Swamy hat bereits die Rückkehr der Familie Mahinda gefordert, um ISIS zu bekämpfen. Er forderte auch, Modi zu wählen, um solche Ereignisse in Indien zu verhindern.

Obwohl die sri-lankische Regierung und alle rechten Parteien zu „Frieden und Einheit“ aufgerufen haben, sind ihre Anhänger*innen und hochrangige Vertreter*innen bereits auf dem Vormarsch und verbreiten Hass. Einige Leute, die in Verbindung mit der von Gotabaya Rajapaksa geführten Organisation Eliya stehen, unternahmen dreiste Anstrengungen, sich mit den führenden Organisator*innen der Tamil Solidarity in Verbindung zu setzen und baten sie, gegen den „islamischen Terrorismus“ zusammenzuarbeiten. Sie behaupteten, es handele sich um eine ausländische Intervention. Tamil Solidarity verurteilt diese Angriffe und wird mit allen ehrlichen Kräften zusammenarbeiten, welche die Rechte aller Bevölkerungsgemeinschaften verteidigen. Aber das Angebot der Eliya-Vertreter*innen lehnte Tamil Solidarity ab und wies darauf hin, dass es gerade die spaltende Politik und die Kriegstreiberei von Rajapaksa und seinen Anhänger*innen ist, die die Flamme der religiösen und ethnischen Spaltung im Land angefacht hat.

Es besteht die weit verbreitete Angst, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen die muslimische Minderheit, insbesondere seitens buddhistischer Extremist*innen, stattfinden könnten. Auch die Spannungen zwischen Tamilen und Muslimen im Osten können sich nun verschärfen. Schwächelnde sri-lankische Regierungen haben in der Vergangenheit ethnische und religiöse Spaltungen genutzt, um ihre Macht zu festigen und zu erhalten. Insbesondere von Gotabaya Rajapaksa ist zu erwarten, dass er diesen Vorfall nutzt, um sich wieder in den Vordergrund zu spielen und einen Anspruch als gültigen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu stellen.

In kurzer Zeit haben jedoch arbeitende und arme Menschen aus allen Communities die anderen mächtigen Traditionen, die es in Sri Lanka gibt – die Solidarität – bewiesen. In einem Krankenhaus im überwiegend muslimisch geprägten Kalmunai versammelte sich eine riesige Menschenmenge, um Blut für die verletzten Opfer des Anschlags zu spenden. Solche Aktionen fanden sowohl in Krankenhäusern im tamilisch dominierten Norden als auch im singhalesisch dominierten Süden statt. Sri Lanka besitzt eine eindrucksvolle Geschichte gemeinsamen Kampfes. Die Vereinigte Sozialistische Partei (USP) steht in dieser starken Tradition und setzt sich weiterhin für den vereinten Kampf der Arbeiter*innenklasse ein, um demokratischen Rechte für alle zu erlangen, einschließlich des Rechts auf Religions, Rede- und Versammlungsfreiheit, Streikrecht und nationale Rechte für Tamil*innen. Die USP macht auch deutlich, dass es nicht ausreicht, für demokratische Forderungen zu kämpfen, und fordert einen gemeinsamen Kampf, um das kapitalistische System ein für allemal zu beenden und eine demokratisch sozialistische Planwirtschaft aufzubauen, um jegliche Unterdrückung zu beenden.

Wir werden vielleicht nie die Wahrheit darüber erfahren, wer hinter diesen abscheulichen Morden steckt. Aber wir können gemeinsam gegen die Bedingungen kämpfen, die den Nährboden für Terroranschläge bilden. Wir müssen uns gemeinsam für bessere Bedingungen und demokratische Rechte für alle einsetzen. Wir müssen uns jeder Sündenbockpropaganda und spaltenden Hetze widersetzen. Nur die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen zahlen den Preis für diese Terroranschläge. Die herrschende kapitalistische Klasse nutzt dies immer als Gelegenheit, um gegen unsere demokratischen Rechte vorzugehen und ihre Macht weiter zu festigen. Wenn wir diesen Terror verurteilen, müssen wir uns auch der Heuchelei des sri-lankischen Staates widersetzen, der selbst ein Terrorstaat ist. Gemeinsame Aktionen der Arbeiter*innenklasse und der Aufbau von Massenarbeiter*innenorganisationen sind das Einzige, was uns vor einer zukünftigen Spaltung und Eskalation von sektiererischen Angriffen schützen kann, die in der Zukunft stattfinden können.

In den USA ist das Bildungswesen einer der wenigen Bereiche, die sich weitgehend in öffentlicher Hand befinden. Jedes Jahr werden mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das wollen die Kapitalist*innen gerne privatisieren. Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist das eines der Hauptziele der Kürzungspolitik.

Gegen diese Bestrebungen stehen Lehrer*innen, die der am besten organisierte Teil der Arbeiter*innenklasse in den USA sind, auf. Während insgesamt nur 10% der Beschäftigten bei der Gewerkschaft sind, sind es bei Lehrer*innen über 40%. An vielen Orten haben sie Basisgruppen aufgebaut, um sich auf lokaler Ebene zu organisieren. In einigen Städten wie Los Angeles und Chicago haben diese Strukturen sogar die Führung ihrer Gewerkschaften errungen. Sie haben sich an Schüler*innen, Eltern und die umliegenden Stadtteile gewandt und mit ihren Forderungen breitere Schichten von Beschäftigten angesprochen (insbesondere berufstätige Eltern). So haben die Lehrer*innen breite Unterstützung gefunden. Sie haben sich nicht auf Gewerkschaftsbürokrat*innen oder "wohlwollende" Politiker*innen verlassen, sondern viel mehr auf ihre eigene Kraft, indem sie zur Waffe des Streiks gegriffen haben.

Es ist wichtig, dass die meisten dieser Streiks klare Siege errungen haben. Es ist ein Schlag gegen Trump und jene, die die Bildung „reformieren“ wollen und ein Signal an den Rest der Arbeiter*innenklasse, dass es möglich ist, zu kämpfen und zu gewinnen.