Internationales

Am Sonntagnachmittag (10. November) kündigten der bolivianische Präsident Evo Morales und der Vizepräsident Alvaro Garcia Linera ihren Rücktritt von ihren Ämtern im Rahmen eines Prozesses an, der nur als rechtsextremer Staatsstreich bezeichnet werden kann, mit Unterstützung von Grundbesitzern, dem Militär und dem Imperialismus.

Morales kündigte seinen Rücktritt an kurz nachdem der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, General Williams Kaliman, den Präsidenten öffentlich dazu aufgefordert hatte. Dies war der Höhepunkt eines Putschversuchs, der mit der Auszählung der Stimmen bei den Wahlen am 20. Oktober begann. Die Wahlergebnisse, die auf den Sieg von Evo Morales in der ersten Runde (47% der Stimmen) hindeuteten, wurden von der rechten Opposition angefochten, die eine Reihe von reaktionären und rassistischen Aktionen gegen die Regierung organisierte und die Bedingungen für den Putsch bereitete.

Der am 20. Oktober besiegte rechte Kandidat Carlos Mesa forderte einen zweiten Wahlgang. Evo Morales stimmte zu, sich zurückzuziehen und erlaubte eine Untersuchung durch die OAS (Organization of American States), eine Organisation, die eindeutig mit den Interessen des US-Imperialismus verbunden ist.

Aber der reaktionärste und rechtsextremste Sektor der bolivianischen Bourgeoisie, der mit der Agrarwirtschaft in der Region "Media Luna" (im Osten Boliviens) verbunden ist und von Luis Fernando Camacho, vom Bürgerkomitee aus Santa Cruz geleitet wird, forderte den Fall von Evo Morales und ein Veto gegen seine Kandidatur bei Neuwahlen. Diese extremere Position des rechten Flügels wurde bald zur dominanten Position der Reaktion.

Das Bild verschlechterte sich qualitativ nach dem 8. November, als die Polizei von Cochabamba eine Meuterei begann, die sich über fast das ganze Land ausbreitete. Zusätzlich zu den Blockaden, die von den allgemein rechtsextremen Bürgerkomitees gefördert wurden, ebnete die polizeiliche Meuterei den Weg für den Putsch. Minister*innen, Regierungsmitglieder und lokale Behörden, die mit der MAS (Partei von Evo Morales) verbunden sind, wurden physisch angegriffen und bedroht.

Anstatt die Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Einheimischen aufzufordern, den Putsch zu stoppen, reagierte Evo Morales schüchtern und zögerlich auf die Putschversuche. Seine Anerkennung der OAS als Schlichtungsstelle veranlasste ihn in einem verzweifelten Versuch, den Staatsstreich einzudämmen, der Durchführung von Neuwahlen und der Änderung der Zusammensetzung des Obersten Wahlgerichts zuzustimmen. Aber es war zu spät. Sein Verlust der Unterstützung unter dem Oberkommando der Streitkräfte führte schließlich zu seinem Rücktritt.

Die Arbeiter*innen und Bäuer*innen zeigten ihre Bereitschaft, dem Putsch zu widerstehen, aber ihr Widerstand wurde von Anfang an durch zwei Faktoren geschwächt. Erstens hatte die Regierung über Jahre hinweg die Bürokratisierung und Kooptierung von Gewerkschaftsführer*innenn und anderen populären Anfüher*innen in den Staatsapparat gefördert und ihre Fähigkeit zu unabhängigem und entschlossenem Handeln eingeschränkt - trotz der kämpferischen revolutionären Geschichte der Arbeiter*innenklasse und des bolivianischen Volkes. Es gibt unzählige Beispiele für Konflikte zwischen der Regierung von Evo Morales und der sozialen Basis, die ihn an die Macht brachte, darunter Arbeiter*innen und die indigene Bevölkerung.

Zweitens fürchtete Evo Morales einen Weg des Widerstands und der Radikalisierung und zog es vor, sich für eine Verhandlungslösung mit der Rechten zu entscheiden, wie er es immer wieder getan hat. Er hoffte auch, die Unterstützung der Streitkräfte zu erhalten, was sich als illusorisch erwies.

Um die Loyalität der Streitkräfte zu erhalten, hat Morales in den letzten Jahren Zugeständnissen gewährt und in den Sektor investiert, wie Gehälter und Sonderrenten sowie eine privilegierte Rolle in der Verwaltung von Staatsunternehmen. Im Gegensatz dazu stand die Situation der Polizei, deren Meuterei die Krise verschärfte. Das Fehlen einer klaren Bereitschaft zum Widerstand seitens der Regierung und ihrer sozialen Basis führte schließlich dazu, dass sich das Militär weigerte, auf der Seite der Regierung zu stehen.

Soziale Fortschritte wurden in der letzten Zeit durch die Stärke des Arbeiter*innen- und Massenkampfes erzielt, wie zum Beispiel während des "Wasserkriegs" in Cochabamba (2001) und des "Gaskriegs" (2003). Reaktionäre Putschversuche unter den Grundbesitzer*innen der bolivianischen "Medien-Luna" wurden durch die Massenbewegung in den Jahren 2007 und 2008 blockiert. All dies trotz der versöhnlichen und gemäßigten Haltung von Evo Morales und Garcia Linera in der Regierung.

Heute sind diese Eroberungen durch den Putsch direkt bedroht, hatten aber bereits zuvor Rückschläge erlitten, die bei vielen Volksgruppen zu Unzufriedenheit führten. Das Ende des Rohstoffbooms beeinträchtigte die wirtschaftliche Situation Boliviens und untergrub die Grundlage für die Vermittlungspolitik von Evo Morales. Er schien zu sehr an seine eigene Rhetorik zu glauben, die die Stabilität und Solidität der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Bolivien betonte. Die sozialen Widersprüche waren viel größer, als er zugeben konnte.

Das Ergebnis all dessen war bisher eine Niederlage der Bevölkerung in Form eines reaktionären "Coup d'état" (Staatsstreich, Anm. d. Ü.). Trotz der repressiven Maßnahmen, die von den reaktionären rechten Kräften bereits eingeleitet werden, muss der Widerstand weitergehen. Dazu bedarf es aller möglichen Unterstützung. Wenn dieser Putsch konsolidiert wird, kann er ein sehr schlechtes Beispiel für die anderen lateinamerikanischen Länder, insbesondere für Venezuela, darstellen und wird die politische Situation in der gesamten Region weiter polarisieren.

Lateinamerika befindet sich derzeit in einer Zeit tiefer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Krisen. Das Hauptmerkmal des Augenblicks in der Region ist die Krise der rechten Regierungen und ihrer neoliberalen Politik. In Ländern wie Chile und Ecuador hat der Massenkampf revolutionäre Dimensionen angenommen. In anderen Ländern haben diese Kämpfe zu Wahlniederlagen der neoliberalen Rechten geführt, wie im Falle von Argentinien und Kolumbien.

Der in Bolivien laufende Staatsstreich ist auch eine Reaktion des Imperialismus und der herrschenden Klasse in der Region auf die Verstärkung des Widerstands gegen den Neoliberalismus. Sie macht auch deutlich, dass die Politik, die auf einem permanenten Versuch beruht, gegensätzliche Klasseninteressen in Einklang zu bringen, wie das von Morales befürworteten Modells des "Anden-Amazon-Kapitalismus", nicht endgültig siegreich sein kann, insbesondere nicht im abhängigen und peripheren Kapitalismus Lateinamerikas. Das Beispiel Boliviens macht deutlich, dass nur eine antikapitalistische und sozialistische Alternative die Interessen von Arbeiter*innen, Bäur*innen, indigenen Völkern und allen lateinamerikanischen Völkern garantieren kann.

Es ist notwendig, den Staatsstreich in Bolivien mit aller Kraft abzulehnen und alle Formen des Widerstands gegen den rechtsgerichteten, neoliberalen und proimperialistischen Putsch zu unterstützen. Dies ist die zentrale Aufgabe von Arbeiter*innenorganisationen auf der ganzen Welt. Gleichzeitig ist es notwendig, die konsequente und revolutionäre sozialistische Alternative in ganz Lateinamerika und der Welt aufzubauen.

Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird.

Weltweit ist dieser Sieg ein Zeichen, dass sich der Kampf gegen Großunternehmen lohnt. Das haben wir in Deutschland auch beim jahrelangen Streik der Amazon Beschäftigten in Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Standorten gesehen. Zwar konnten die Kolleg*innen dort noch keinen Tarifvertrag erkämpfen. Dafür errichteten sie kämpferische Betriebsräte und erreichten Lohnerhöhungen und andere Zugeständnisse wie die Abschaffung der schikanierenden „Feedbackgespräche“ und die Einrichtung einer Klimaanlage. Die Kolleg*innen haben sich mittlerweile weltweit vernetzt. Auch in Spanien, Frankreich, Polen, Tschechien, Italien, Großbritannien und den USA selbst kämpfen Kolleg*innen von Amazon gegen perfide Überwachung und ausbeuterische Arbeitsbedingungen.

Der Sieg von Kshama Sawant über den Amazon Boss ist dafür auch für sie motivierend. Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben.

Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen. Aber er hat seine Rechnung nicht mit den Amazon Beschäftigten, den Wohnungslosen, den Lehrer*innen, Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Studierenden, Kshama Sawant und der Socialist Alternative gemacht. Er hat verloren. Amazon hat verloren. Damit haben wir alle gewonnen!

In Brasilien gab es dieses Jahr einen Rekord an Brandrodungen im Amazonas. Obwohl dies in der Trockenzeit des Amazonas nichts Unübliches ist, nehmen die Brände heuer ein extremes Ausmaß an. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie um 70% gestiegen. Dies steht in direkter Verbindung zur Machtübernahme Bolsonaros und der Profitgier des (internationalen) Kapitals. Auch vergangene Regierungen der Partido dos Trabalhadores (PT) bemühten sich, die Agroindustrie als politische und soziale Verbündete zu halten, indem sie ihnen Zugeständnisse in diesen Bereichen machten. Sie versuchten dies mit Aspekten eines „grünen Kapitalismus“ zu verbinden, der ebenfalls von dem Interesse des internationalen Kapitals abhängig ist. Unter Bolsonaro wurde ein neues Ausmaß erreicht. Brasilien ist das Land mit der größten Abholzung und mit der meisten Anwendung von Pestiziden. Auf umwelttechnische Maßnahmen wird wegen Profiten verzichtet. Als Teil der globalen Klimabewegung fordern wir die Kontrolle von landwirtschaftlichen Aktivitäten durch die Bevölkerungen, um sie nach ihren Bedürfnissen zu orientieren und nicht die Gesundheit und die Umwelt zu beeinträchtigen. Die Klimabewegung, die zu Beginn vor allem Jugendliche radikalisierte, zeigt deutlich auf, dass eine Fortführung des Kapitalismus das Ende unseres Planeten bedeuten würde.

Bolsonaro stellt die Bewahrung des Waldes als ein Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes dar. Angriffe auf indigene Territorien werden somit legitimiert. Um die Profite jener Kapitalist*innen weiter zu steigern, wird auf die Privatisierung von strategischen Unternehmen wie Eletrobras und Petrobras wie auch auf Sozialabbau gesetzt. Die Bildungsreform und die kürzlich verabschiedete Pensionsreform sind Teil davon. All diese direkten Angriffe auf Arbeiter*innen sind kein Alleinstellungsmerkmal von Brasilien oder der Regierung Bolsonaros. Wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik und eine sofortige Verwendung der Ressourcen zur Bekämpfung von Waldbränden. Der Profitgier der Agrarwirtschaft soll ein Ende gesetzt werden. Wir fordern, dass die von Bolsonaro abgeschafften Umweltauflagen unter der Kontrolle von Arbeiter*innen, Landwirt*innen, Indigenen und Mitgliedern der sozialen Bewegungen wieder eingeführt werden.

Im Zuge des internationalen Aufschreis wegen der Brände in Brasilien bot Macron Bolsonaro eine Geldsumme zur Linderung der Brände an. Selbstverständlich war das ein reiner PR-Gag. Die versprochenen Summen waren von kosmetischer Bedeutung. Das zeigt, dass wir auf Institutionen wie die UNO oder die EU nicht vertrauen können. Bolsonaro nutzte dieses Angebot jedoch, sich als Anti-Imperialisten darzustellen – der er nicht ist. Dies war eine klare Ablenkungsstrategie von sozialen Angriffen der Regierung und deren Widerstand.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde jene Tätigkeiten der Agrarindustrie, die für die Brände im Amazonas verantwortlich sind, stärken. Der Handelskrieg zwischen den USA und China stärkt ebenfalls die Macht der Agrarindustrie Brasiliens, da dadurch die Sojaexporte von Brasilien an China ansteigen. All dies bedeutet die Ausdehnung der sogenannten „Agrargrenze“ in den Amazonas - und damit auch die Einschränkung der Lebensräume von Indigenen. Neben dem Abbau von Mineralien werden die meisten Brände zur Gewinnung von Sojaanbauflächen gelegt. Die Großgrundbesitzer*innen, die Monokulturen für den Export bewirtschaften, sind die soziale und politische Basis von Bolsonaro. Seine Politik der Waffenliberalisierung für Großgrundbesitzer*innen und der Angriffe auf die Wohngebiete der Indigenen, sowie die Bekämpfung von Landarbeiter*innen bringen die gewalttätigsten Züge des brasilianischen Kapitalismus zum Vorschein. Wir fordern ein Ende der privaten Milizen der Großgrundbesitzer*innen und Bergbauunternehmer*innen und die Enteignung der Befürworter*innen jener Repression und der Brandrodung. Diese muss mit einer radikalen Agrarreform unter Kontrolle der Bevölkerung, die der Macht der Großgrundbesitzer*innen ein Ende setzt, einhergehen.

Im Rahmen der internationalen Klimaaktionswoche erteilten die zentralen Gewerkschaften Brasiliens für den 20. September eine Streikfreigabe. Das war ein richtiger Schritt: Es ist notwendig, dass Arbeiter*innen Teil dieser globalen Bewegung sind, denn sie stellen die Mehrheit der Bevölkerung dar und haben die Produktivkräfte inne. Da die Klimakatastrophe ein globales Problem darstellt, müssen wir auch global handeln und unsere Kämpfe vereinigen.

Mehr Infos auf der Website von Liberdade, Socialism, Revolução (Schwesterorganisation der SLP in Brasilien): www.lsr-cit.org

Südafrika: Proteste

Nach Attacken gegen Migrant*innen, sowie der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin kam es in Südafrika zu Massendemonstrationen gegen Rassismus und Gewalt an Frauen. Die Schwesterorganisation der SLP, die Workers and Socialist Party (WASP), beteiligte sich führend daran. Bereits wenige Tage nach den Ereignissen beteiligten sich Aktivist*innen der WASP an der Organisation eines Treffens zur Vorbereitung von Massenwiderstand in Johannesburg. Bei einer Demonstration am 14.9. sprachen sie vor Tausenden und riefen zum gemeinsamen Kampf von Arbeiter*innen aus verschiedenen Ländern auf. Mametlwe Sebei von der WASP erklärte bei SABC und Al Jazeera vor Millionen den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, der ANC-Politik und der Gewalt gegen Migrant*innen und Frauen.

Mehr Infos auf der Website der Workers and Socialist Party (CWI in Südafrika): www.workerssocialistparty.co.za

USA: Streik bei GM

Am 13.9. begannen die rund 50.000 Beschäftigen bei General Motors/USA gegen die Schließung von vier Werken zu streiken. Nachdem die massiven Zugeständnisse von 2007 zur Erhaltung des Unternehmens (weniger Geld für Pensionen und Neueinstellung, Leiharbeit etc.) trotz hoher Profite nicht zurückgenommen wurden, ist klar, dass von den Bossen nichts zu erwarten ist. Socialist Alternative (SLP Schwesterorganisation in den USA) unterstützt den Streik aktiv u.a. in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. In Flugblättern werden gemeinsame Streiks bei allen großen Autoproduzenten und ein Programm, das Lohnerhöhung, die Schaffung von Jobs etc. mit der Enteignung der Automobilindustrie und ökologischer Produktion in einer sozialistischen Gesellschaft verbindet, vorgeschlagen.

Mehr Infos auf der Website der Socialist Alternative (CWI in den USA): www.socialistalternative.org

Hongkong: Kündigung bei HBSC

Nathan Leung von Socialist Action (SLP-Schwesterorganisation in Hong Kong) beteiligte sich an den Massenprotesten gegen Repression in Hong Kong. Am 5.9. wurde er von der britischen Bank HSBC gefeuert. Ein weiteres Beispiel, wie die Bewegung mundtot gemacht werden soll und „westliche“ Unternehmen mit der Diktatur in China zusammenarbeiten. Unterstütze die internationale Solidaritätskampagne!

Mehr Infos auf der Website von Socialist Action (CWI in Hong Kong, China und Taiwan): www.chinaworker.info

Der „Waffenstillstand“ den Erdogan und die USA über die Köpfe der Kämpfer*innen von YPG/YPJ hinweg beschlossen haben, ist nichts anderes als Erpressung: Die Bedingungen, die daran geknüpft sind, gleichen einer kompletten Selbstaufgabe Rojavas. Die Folgen davon könnten fatal sein: Wenn die Türkei ihre Ankündigung wahr macht und viele syrische Flüchtlinge – meist arabischer Herkunft – in die kurdischen Gebiete verlegt, wird dort der Boden für ethnische Vertreibungen und Massaker bereitet. Den geschundenen Opfern des Krieges wird eine neue „Heimat“ geboten, von der andere erst vertrieben werden müssen. Das wird die islamistischen Milizen und Gangsterbanden aller Art auf den Plan rufen, die sich bei der Neuaufteilung des Gebietes Einflusszonen und Handelsrouten sichern wollen.

Ob USA oder Assad: Der Kapitalismus wird uns immer verraten

Während der Schlacht um Kobane 2014/15 war die US-Luftunterstützung neben der hohen Motivation und Kampfkraft von YPG/YPJ entscheidend für den Erfolg der kurdischen Einheiten. Es war verständlich, dass diese im Kampf gegen die drohende Gefahr jede Möglichkeit nutzten, auch eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus.Dies brachte der kurdischen Bewegung zwar taktische Vorteile, führte gleichzeitig aber in eine strategische Sackgasse. 2014 war der größte Pluspunkt der kurdischen Bewegung ihr Alleinstellungsmerkmal, für ein multi-ethnisches, multi-religiöses, demokratisches Syrien zu kämpfen und auf Gebietsgewinne und Unterdrückung zu verzichten.

Weder regionale Mächte noch die US-Imperialisten oder Putins Russland können wirkliche Verbündete sein. Für den US-Imperialismus ging es nie um ein strategisches Bündnis mit den Kurd*innen, lediglich um eine taktische Maßnahme.

Insofern war klar, dass die YPG/YPJ früher oder später fallen gelassen würde, um übergeordnete und langfristige Interessen zu bedienen. Am Ende werden die Kurd*innen ihre demokratischen Rechte nur im Bündnis mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten anderer Nationen erkämpfen können. Die nationalen und religiösen Gräben sind tief. Daher ist eine lange, ausdauernde und sehr schwierige, teils politisch feinfühlige Arbeit nötig, um diese Gräben zu überwinden und eine wahrhaft multi-ethnische Kraft in der Region aufzubauen.

Der gemeinsame Vormarsch der YPG und der US-Truppen auf das sunnitische Raqqa und die Eroberung der Stadt haben nicht dazu beigetragen, bei dieser zentralen strategischen Aufgabe vorwärts zu kommen, sondern haben die kurdische Bewegung zurückgeworfen. Natürlich war eine gewisse Vorneverteidigung Rojavas durch die Eroberung auch arabisch bewohnter Gebiete nötig. Aber Raqqa ist sehr weit „vorne“, weit entfernt von den kurdischen Siedlungsgebieten. Raqqa ist eine eindeutig arabisch-sunnitisch Stadt. Auch dort hat ein Teil der Bevölkerung das Ende der IS-Terrorherrschaft – egal durch wen – begrüßt. Gleichzeitig starben bei der Bombardierung der Stadt viele Zivilist*innen durch US-Bomben. Neue Wunden wurden aufgerissen, neuer Hass gesät.

Ähnlich ist es mit dem Deal mit Assad: Es ist verständlich, dass YPG/YPJ angesichts des drohenden Massenmords jede Hilfe annehmen, die sie bekommen können. Doch das Bündnis mit Assad, dem Henker der Revolution von 2010/2011, wird die Spirale der Gewalt nicht aufhalten - im Gegenteil.

Es besteht die Gefahr, dass YPG und YPJ anders als 2014 nicht als Kraft der Befreiung gesehen werden, sondern als weitere von vielen ethnisch definierten Milizen im syrischen Krieg, die eigene Interessen verfolgen und dafür bereit sind, sich mit Mächten zu verbünden, die Tod und Schrecken über das Land bringen.

Für einen sozialistischen Ausweg

Der strategische gordische Knoten im Mittleren Osten kann nur durchschlagen werden, wenn es gelingt, eine multi-ethnische, sozialistische Bewegung der Unterdrückten aller Länder aufzubauen. YPG/YPJ können dabei eine wichtige Rolle spielen, wegen ihrer geografischen Lage, ihrer sozialistischen Wurzeln und wegen ihrer bisherigen praktischen Politik gegen ethnische Spaltungen und für gleichberechtigte demokratische Selbstregierung. Doch sie brauchen eine bewusste Strategie, um die türkischen, arabischen und persischen Arbeiter*innen und Bauern zu erreichen. Sie brauchten ein Programm, um die Einheit der arbeitenden und unterdrückten Menschen zu befördern.

Sie sollte ihre eigenen Erkenntnisse – die Zentralität der Frauenbefreiung, die ökologische Frage, direkte Demokratie – ernst nehmen, auch jenseits unmittelbar kurdische Gebiete betreffender Fragen. Sie braucht die Klarheit, dass es im Nahen Osten keine Fortschritte auf der Basis des Kapitalismus geben wird, sondern der gemeinsame Klassenkampf über nationale und religiöse Grenzen hinweg der Schlüssel ist, der gemeinsame Kampf für den Sturz sämtlicher Regime, für eine freiwillige sozialistische Föderation des Mittleren Ostens.

Was können wir in Österreich tun?

Es ist großartig, dass es so viele Solidaritäts-Demonstrationen gibt. Doch bis jetzt gelingt es nicht, breitere Schichten der Bevölkerung einzubeziehen - Viele Menschen, die keine Angehörigen in der Region haben, denken oft, dass der Krieg nichts mit ihnen oder Österreich zu tun hat - doch das stimmt nicht!

Österreichische Konzerne profitieren von Erdogans Krieg!

Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied - Die österreichischen Waffenkonzerne Steyr und Glock liefern jedoch Pistolen, Maschinengewehre und Drohnenmotoren in die Region. Schon 2016 wurden Steyr-Scharfschützengewehre in kurdischen Gebieten von von türkischen Spezialeinheiten eingesetzt. Rheinmetall und MAN bauen in ihrer Wiener Niederlassung Militärgerät (z.B. LKWs) für Erdogan. Wenn es gelingt, die österreichische Kriegsbeteiligung in den Vordergrund zu rücken, die Verantwortung der Regierung und österreichischer Konzerne, die mit dem Tod in Syrien Profite machen, dürfte das die Basis der Demonstrationen verbreitern. So gab es bereits erste Proteste vor Rheinmetall und MAN - hier sollten noch weitere Aktionen folgen!

Es wäre hilfreich, wenn die sehr aktiven und mutigen kurdischen Organisationen in Österreich die Initiative dazu ergreifen würden, die Bewegung auf dieser Basis zu verbreitern und einen Appell an linke Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften richten würden. Eine zentrale Forderung, für die wir gemeinsam kämpfen sollten, ist die Offenlegung der Bücher aller österreichischen Unternehmen, die mit dem türkischen Staat Geschäfte machen. Wir wollen wissen, wer mit Erdogans Krieg Profite macht, um die Profiteure und den Krieg stoppen zu können!

Internationale Solidarität muss Praxis werden!

Immer wieder kommt es auf Demos zu Provokationen von türkischen Nationalist*innen. Wir müssen bereit sein, uns zu schützen - aber wir müssen auch die Hand zu jenen ausstrecken, die auf die Gehirnwäsche durch Erdogan und seine Vorfeldorganisationen nicht hereinfallen.

In der Türkei hat die HDP in den letzten Jahren den richtigen Schritt gemacht, auf türkische Arbeiter*innen zuzugehen. Sie hat gezeigt, dass sie nicht nur für die Interessen der Kurd*innen kämpft, sondern auch für die türkischen Arbeiter*innen. Wir müssen dasselbe tun: Die große Mehrheit der Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier leben, haben mit Erdogan nichts zu tun. Sie haben nichts von dem Krieg. Gleichzeitig haben sie viel mit uns gemeinsam: Auch sie leiden unter Armut, niedrigen Löhnen, hohen Mieten und Rassismus.

Wo bleibt der ÖGB?

Es rächt sich nun, dass der ÖGB - die größte Organisation, welche die Arbeiter*innen hier haben - seit Jahrzehnten keine ernsthaften Schritte unternimmt, um diese gemeinsamen Interessen im gemeinsamen Kampf von Arbeiter*innen jeglicher Herkunft greifbar zu machen. Es ist ein noch größerer Skandal, dass der ÖGB, der über ein internationales Referat verfügt, bis heute zu Erdogans Krieg schweigt.

Es ist die politische Verantwortung des ÖGB, für die Solidarität zwischen allen Arbeiter*innen unabhängig der Herkunft einzutreten. Es ist aber auch seine ganz praktische Verantwortung, zu verhindern, dass Kriegsgerät, Ersatzteile usw. aus Österreich an Erdogan geliefert wird oder durch Österreich transportiert wird. Es ist eine stolze Tradition der Arbeiter*innenbewegung, imperialistische Kriege durch Streiks gegen Waffenlieferungen zu bekämpfen. Hier müssen wir auch heute ansetzen!

Notwendig ist jener Internationalismus mit Arbeitnehmer*innen und allen unterdrückten Menschen, welcher die besten Traditionen der Arbeiter*innen-Bewegung auszeichnet. Viele kurdische Kolleg*innen sind Mitglieder des ÖGB bzw. der Einzelgewerkschaften. Ihre Familien und Freund*innen sind unmittelbar vom Terror-Feldzug des türkischen Militärs betroffen. Dieser Krieg bringt auch den türkischen Arbeitnehmer*innen und Jugendlichen nichts, sondern lenkt nur von der sozialen und wirtschaftlichen Krise in der Türkei ab. In diesem Sinne kann und muss der ÖGB einen Standpunkt gegen Nationalismus und für die größtmögliche Einheit von Arbeitnehmer*innen gleich welcher Nationalität entwickeln und aktiv an seine Mitgliedschaft tragen. Dies muss auch das Recht auf Selbstbestimmung für kurdische und andere Bevölkerungsteile in Nordsyrien, der Türkei, im Nordirak und Iran sowie der europäischen Diaspora beinhalten.

Hier und in anderen westeruopäischen Ländern müssen die Gewerkschaften der heuchlerischen Politik der herrschenden Eliten und Konzernen (Migrations-Deal mit Erdogan, Waffenlieferungen) Widerstand entgegensetzen. Alternativen gegen die Barbarei des 'modernen' Kapitalismus, die sich im Nahen Osten seit Jahren offenbart, sind dringlich. So kann auch gezeigt werden, wer die Schuld an der erzwungenen Flucht und Vertreibung von unzähligen Menschen trägt.

Jede sichtbare Präsenz der Gewerkschaften auf den gegenwärtig stattfindenden Demonstrationen würde überdies die Sicherheit für alle Beteiligten erhöhen, da es regelmäßig Provokationen durch nationalistische anti-kurdische Hetzer*innen gibt.

Es ist gut, dass die Österreichische Gewerkschaftsjugend sich wenigstens im Internet mit Rojava solidarisiert. Doch es braucht mehr. Solidarische Betriebsrät*innen können in ihren Betrieben Betriebsversammlungen organisieren, um über das Thema aufzuklären und Solidarität zu organisieren. Wir müs- sen aufzeigen, dass Erdogan weder den Arbeiter*innen in der Türkei noch hier lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln etwas anzubieten hat: Er ist der Feind aller Arbeiter*innen und Armen, ob türkisch, kurdisch, syrisch oder österreichisch - und nur vereint können wir ihn besiegen!

Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Hunderttausende sind bereits auf der Flucht. Millionen stecken als Verhandlungsmasse zwischen Erdogan und der EU unter unmenschlichen Bedinungen in Lagern fest. Wir müssen jetzt beginnen, an der großartigen Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge von 2015 anzuknüpfen und für Bleiberecht für alle kämpfen.

Doch das bedeutet auch, aus den Fehlern der vergangenen Bewegung zu lernen. Damals hofften viele auf die Menschlichkeit der Herrschenden - die letzten Jahre haben diese Hoffnungen erschüttert. Wir können uns nicht auf die Gutmütigkeit von Regierungen verlassen. Wir müssen das Bleiberecht erkämpfen, aber auch die Bedingungen, unter denen auch wirklich alle hier ein menschenwürdiges Leben haben können. Es gibt genug Reichtum in diesem Land - wir alle produzieren ihn täglich. Doch er landet in den Händen einer kleinen reichen Minderheit - bei den selben Millionär*innen und Milliardär*innen, die auch mit Erdogan und anderen Diktatoren Geschäfte machen. Dieses Geld müssen durch Proteste und Streiks erkämpfen - für gleiche Rechte, gute Jobs und leistbare Wohnungen für alle, die hier sind und hierher kommen! 

Schon 2017 hatten türkische Einheiten Afrin, die geografisch isolierte westliche Provinz des kurdischen Gebietes, überfallen. Am Abend des 6. Oktober hat Erdogan das „Go“ seitens der USA bekommen, die kurdische Region Rojava in Nordsyrien anzugreifen und zu besetzen.

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben den türkischen Panzern und der Luftwaffe militärisch wenig entgegen zu setzen. Allein ihr Heldenmut und ihre Motivation, die Heimat zu verteidigen, werden die Feuerkraft der Türkei nicht stoppen. Doch die kurdischen Einheiten werden, wie schon in Afrin, zu Guerilla-Aktionen in der Lage sein. Der Widerstand in der Südosttürkei, dem Nordirak und Nordsyrien wird die Entwicklung hin zu einem zusammenhängenden Kriegsgebiet verstärken. Je länger der Widerstand gegen die Invasion und der anschließende GuerillaKampf dauern, desto stärkere Auswirkungen wird das auf den kurdischen Konflikt in der Türkei haben. 

Die Kräfteverhältnisse in Syrien wer den erneut durcheinander gewirbelt. Zerschlagen wurde der IS am Boden durch die kurdischen Einheiten. Tausende islamistische Kämpfer und ihre Angehörigen sitzen derzeit in kurdischen Internierungslagern. Die türkische Invasion wird diese freisetzen.

Das Erdogan-Regime hat in der Vergangenheit den IS direkt benutzt, um Terror zu verbreiten. Islamistische Milizen werden in Afrin als Bodentruppen der türkischen Armee eingesetzt. 

Das Ziel: Die Zerstörung Kurdistans 

Wenn die Türkei ihre Ankündigung wahr macht und viele syrische Flüchtlinge – meist arabischer Herkunft – in die kurdischen Gebiete verlegt, wird dort der Boden für ethnische Vertreibungen und Massaker bereitet. Den geschundenen Opfern des Krieges wird eine neue „Heimat“ geboten, von der andere erst vertrieben werden müssen. Das wird die islamistischen Milizen und Gangsterbanden aller Art auf den Plan rufen, die sich bei der Neuaufteilung des Gebietes Einflusszonen und Handelsrouten sichern wollen.

Auf dieser Grundlage könnte der IS oder eine Folgeorganisation sogar in der Lage sein, wieder stärker in die Offensive gegen das Assad-Regime zu gelangen. Nicht auszuschließen ist auch, dass das Assad-Regime die türkische Invasion ausnutzt und seinerseits Truppen gegen die kurdische Region in Bewegung setzt, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Damit könnte man den Sturz der kurdischen Selbstverwaltung beschleunigen, gleichzeitig könnte das Regime die gefangenen ISKämpfer aus dem Spiel nehmen, durch Tötung oder Inhaftierung. 

Österreichische Waffen, österreichisches Geld 

Wenn türkische Einheiten in Rojava einfallen, dann tun sie das mit Hilfe ihrer NATOVerbündeten: mit deutscher Technologie, mit Panzern, LKW und automatischen Waffen aus deutscher und US-amerikanischer Produktion. Vom jordanischen Militärflughafen Al-Asrak aus überwachen deutsche TornadoFlugzeuge mit Bundeswehr-Piloten an Bord die Situation im Grenzgebiet und sichern die türkischen Operationen damit ab. 

Doch auch Österreich als NichtNA TOMitglied mordet mit. Die österreichischen Waffenkonzerne Steyr und Glock liefern Pistolen, Maschinengewehre und Drohnenmotoren an Erdogan. Schon 2016 wurden Steyr-Scharfschützengewehre in kurdischen Gebieten von von türkischen Spezialeinheiten eingesetzt. 

An diesem Punkt sollte die politische Gegenwehr in Österreich ansetzen. Viele Menschen sehen wenig Sinn da rin, allgemein gegen die Autokratie von Erdogan auf die Straße zu gehen. Oft sind daher Demonstrant*innen kurdischer Herkunft mehr oder weniger unter sich. Wenn es gelingt, die österreichische Kriegsbeteiligung in den Vordergrund zu rücken, die Verantwortung der Regierung und österreichischer Konzerne, die mit dem Tod in Syrien Profite machen, dürfte das die Basis der Demonstrationen verbreitern. Es wäre hilfreich, wenn die sehr aktiven und mutigen kurdischen Organisationen in Österreich die Initiative dazu ergreifen würden, die Bewegung auf dieser Basis zu verbreitern und einen Appell an linke Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften richten würden. 

Eine zentrale Forderung, für die wir gemeinsam kämpfen sollten, ist die Offenlegung der Bücher aller österreichischen Unternehmen, die mit dem türkischen Staat Geschäfte machen. Wir wollen wissen, wer mit Erdogans Krieg Profite macht, um die Profiteure und den Krieg stoppen zu können! 

Der erwartete Verrat 

Während der Schlacht um Kobane 2014/15 war die US-Luftunterstützung neben der hohen Motivation und Kampfkraft von YPG/YPJ entscheidend für den Erfolg der kurdischen Einheiten. Es war verständlich, dass diese im Kampf gegen die drohende Gefahr jede Möglichkeit nutzten, auch eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus. 

Dies brachte der kurdischen Bewegung zwar taktische Vorteile, führte gleichzeitig aber in eine strategische Sackgasse. 2014 war der größte Pluspunkt der kurdischen Bewegung ihr Alleinstellungsmerkmal, für ein multiethnisches, multireligiöses, demokratisches Syrien zu kämpfen und auf Gebietsgewinne und Unterdrückung zu verzichten. 

Weder regionale Mächte noch die USImperialisten oder Putins Russland können wirkliche Verbündete sein. Für den USImperialismus ging es nie um ein strategisches Bündnis mit den Kurd*innen, lediglich um eine taktische Maßnahme. Insofern war klar, dass die YPG/YPJ früher oder später fallen gelassen würde, um übergeordnete und langfristige Interessen zu be dienen. 

Am Ende werden die Kurd*innen ihre demokratischen Rechte nur im Bündnis mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten anderer Nationen erkämpfen können. Die nationalen und religiösen Gräben sind tief. Daher ist eine lange, ausdauernde und sehr schwierige, teils politisch feinfühlige Arbeit nötig, um diese Gräben zu überwinden und eine wahrhaft multiethnische Kraft in der Region aufzubauen. 

Der gemeinsame Vormarsch der YPG und der USTruppen auf das sunnitische Raqqa und die Eroberung der Stadt haben nicht dazu beigetragen, bei dieser zentralen strategischen Aufgabe vorwärts zu kommen, sondern haben die kurdische Bewegung zurückgeworfen. Natürlich war eine gewisse Vorneverteidigung Rojavas durch die Eroberung auch arabisch bewohnter Gebiete nötig. Aber Raqqa ist sehr weit „vorne“, weit entfernt von den kurdischen Siedlungsgebieten. Raqqa ist eine eindeutig arabisch-sunnitisch Stadt. Auch dort hat ein Teil der Bevölkerung das Ende der IS-Terrorherrschaft – egal durch wen – begrüßt. Gleichzeitig starben bei der Bombardierung der Stadt viele Zivilist*innen durch USBomben. Neue Wunden wurden aufgerissen, neuer Hass gesät. 

Es besteht die Gefahr, dass YPG und YPJ anders als 2014 nicht als Kraft der Befreiung gesehen werden, sondern als weitere von vielen ethnisch definierten Milizen im syrischen Krieg, die eigene Interessen verfolgen und dafür bereit sind, sich mit Mächten zu verbünden, die Tod und Schrecken über das Land bringen. 

Für einen sozialistischen Ausweg 

Der strategische gordische Knoten im Mittleren Osten kann nur durchschlagen werden, wenn es gelingt, eine multiethnische, sozialistische Bewegung der Unterdrückten aller Länder aufzubauen. Die kurdische Bewegung kann dabei eine wichtige Rolle spielen, we gen ihrer geografischen Lage, ihrer sozialistischen Wurzeln und wegen ihrer bisherigen praktischen Politik gegen ethnische Spaltungen und für gleich berechtigte demokratische Selbstregierung. 

Aber sie braucht eine bewusste Strategie, um die türkischen, arabischen und persischen Arbeiter*innen und Bauern zu erreichen. Sie braucht ein Programm, um die Einheit der arbeitenden und unterdrückten Menschen zu befördern. Dafür muss sie völlig unabhängig sein und Bündnisse mit den Verbrecherbanden der Herrschenden ablehnen. 

Sie sollte ihre eigenen Erkenntnisse – die Zentralität der Frauenbefreiung, die ökologische Frage, direkte Demokratie – ernst nehmen, auch jenseits unmittelbar kurdische Gebiete betreffender Fragen. Sie braucht die Klarheit, dass es im Nahen Osten keine Fort schritte auf der Basis des Kapitalismus geben wird, sondern der gemeinsame Klassenkampf über nationale und religiöse Grenzen hinweg der Schlüssel ist, der gemeinsame Kampf für den Sturz sämtlicher Regime, für eine freiwillige sozialistische Föderation des Mittleren Ostens.

In der dunklen Stunde der nahenden türkischen Invasion sind es Ereignisse wie die massiven sozialen Proteste im Irak und der Streik der Lehrer*innen in Jordanien, die eine andere Perspektive für die Region aufzeigen. 

Angesichts der extrem bedrohlichen Lage und der nächsten Phase im syrischen Krieg schlagen wir Proteste vor, die sich in erster Linie gegen die österreichische und deutsche Beteiligung an Erdogans Kriegen richten. Als Forderungen schlagen wir vor: 

• Nein zur türkischen Invasion! 
• Türkische Truppen raus aus Rojava! 
• Deutsche Truppen raus aus der Türkei! 
• Österreichische Waffen raus aus der Region! 
• Keinen Panzer, kein Gewehr, keine Patrone, keinen Cent für die türkische Armee! 
• Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen! 
• Offenlegung der Bücher aller Unternehmen, die mit dem türkischen Staat Geschäfte machen! 

Hongkong sieht sich einer Welle von "weißem Terror" - Entlassungen, Spionage und Einschüchterung – von Unternehmen gegen Beschäftigte und Gewerkschafter*innen gegenüber, die sich für die Massenprotestbewegung einsetzen. Nathan Leung Lai Pong, Mitglied von Shehuichui Xíngtung (Sozialistische Aktion, Schwesterorganisation der SLP in Hongkong) und outgesourcter Mitarbeiter bei HSBC, wurde am 5. September entlassen, nachdem er zwei Tage zuvor am Generalstreik gegen die Regierung teilgenommen und Medieninterviews über die Notwendigkeit einer Gewerkschaft für Bankmitarbeiter*innen geführt hatte.

Die britische Bank HSBC ist die größte Bank Europas und die fünftgrößte der Welt, obwohl 40 % ihres Geschäfts in China und Asien abgewickelt werden. Das Unternehmen ist eng mit der chinesischen Diktatur verbunden, mit der staatseigenen Versicherung Ping An als größten Einzelaktionär von HSBC.

In den letzten Wochen wurden Hongkonger Unternehmen in vielen Branchen vom chinesischen Regime ermutigt, gegen Gewerkschaften und Arbeiter*innen vorzugehen, die an den Massenprotesten oder den Generalstreiks (zwei seit dem 5. August) teilnahmen, und sogar für die Zustimmung zur Bewegung in den sozialen Netzwerken. Dies zeigt die starken Verbindungen zwischen dem Großkapital in Hongkong und dem autoritären Regime. HSBC hat zusammen mit vielen anderen großen Unternehmen bezahlte Zeitungsanzeigen geschaltet, die die Massenproteste verurteilen. Es spiegelt auch die Befürchtungen der Kapitalisten wider, dass die traditionell schwachen Gewerkschaften in Hongkong als Folge der aktuellen Massenproteste gestärkt und radikalisiert werden könnten.

Eine weltweite Rezession steht bevor, der die Aussicht auf Entlassungen, Lohnkürzungen und mehr Kürzungen eröffnet. Im August kündigte HSBC den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen weltweit an. Unternehmen in Hongkong nutzen das aktuelle Vorgehen des Regimes gegen die Massenprotestbewegung, um die Gewerkschaften anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigt sich deutlich in der Luftfahrtindustrie, wo in den letzten Wochen mindestens 20 Beschäftigte entlassen wurden, darunter der Vorsitzende einer der größten Gewerkschaften für Flugbegleiter*innen.

Das CWI ruft zusammen mit der Kampagne „Stop Repression in Hong Kong“ zu internationalen Protesten gegen HSBC am 2. Oktober in Solidarität mit Nathan Leung auf. Wir appellieren an Gewerkschaften, Organisationen der Linken und soziale Bewegung, sich den Protesten anzuschließen und Botschaften an die HSBC und die lokalen Medien zu senden, und entschieden gegen die Angriffe auf die Gewerkschaften und die demokratischen Rechte in Hongkong zu protestieren.

Kampagnenmaterial, Plakate auf Englisch und Chinesisch, Broschüren, Kampagnenbilder, werden in Kürze unter worldsocialist.net, chinaworker.info und stophkrepression.net erhältlich sein.

Muster-Resolution für Gewerkschafter*innen:

Bitte sendet diese Resolution an diese emailadressen (an alle 4):

• sustainable.finance@hsbc.com
• hsbchk.social@hsbc.com.hk
• financebankingunion@gmail.com
• office.wien@hsbc.at

"Wir protestien gegen die Schikanierung des Hongkonger Bankangestellten und Aktivisten Nathan Leung Lai Pong durch die HSBC in Hongkong. Nathan Leung wurde am 5. September aus seinem Job entlassen. Er ist einer von Dutzenden von Hongkonger Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen, die seit dem ersten Generalstreik vom 5. August im Rahmen der sommerlichen Massenprotestbewegung in Hongkong gegen die Regierung nun Opfer von Repression und Verfolgung geworden sind.

Diese Bewegung fordert demokratische Rechte, eine Untersuchung beispielloser Polizeibrutalität und demokratische Wahlen, um das derzeitige System zu ersetzen, in dem nur 1.200 Millionär*innen und VIPs die Regierung ‚wählen‘. Es ist nur selbstverständlich, dass Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen auf der ganzen Welt, die bei der Durchsetzung demokratischer Rechte und der Bekämpfung von Tyrannei stets an vorderster Front standen, diesen Kampf unterstützen und uneingeschränkte Solidarität zeigen. Dies sind die größten Proteste aller Zeiten in Hongkong, mit Kundgebungen von bis zu zwei Millionen Teilnehmer*innen und über 350.000 Arbeiter*innen, die an zwei eintägigen Generalstreiks teilnahmen.

Wir stellen fest, dass HSBC in Hongkong in seinen Kommentaren zu diesem Fall jegliche Bestrafung  oder Verfolgung bzw. Unterdrückung gewerkschaftlicher Aktivitäten leugnet und sich hinter der Beziehung zum Outsourcingunternehmen Compass versteckt, durch das Nathan Leung 15 Monate lang bei HSBC eingesetzt worden war und während dessen er ausschließlich für HSBC arbeitete. Sich hinter Outsourcing-Vereinbarungen zu verstecken ist ein typischer Trick skrupelloser Bosse, um die Rechte von Beschäftigten und gewerkschaftliche Organisierung zu untergraben. Wir fordern die sofortige Wiedereinstellung von Nathan Leung Lai Pong und das Unternehmen wie HSBC ihre gewerkschaftsfeindlichen und antidemokratischen Praktiken in Hongkong unverzüglich einstellen."

Die Bewegung "Fridays for Future" hat sich auf der ganzen Welt wie ein Lauffeuer ausgebreitet und vor allem bei jungen Menschen einen Nerv getroffen, dass ernsthafte Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich sind. Am Freitag, den 20. September, fand die letzte Welle der globalen Klimastreiks statt. Klimaaktivist*innen schätzen, dass weltweit vier Millionen Menschen an den Demonstrationen teilgenommen haben, womit die Zahl von 1,4 Millionen Teilnehmer*innen des ersten großen Streiks im März diesen Jahres weit übertroffen wurde.

Aktivist*innen aus den zahlreichen CWI-Sektionen nahmen am Freitag ebenfalls aktiv an den diversen Aktionen teil und mobilisierten gleichzeitig für den großen Earth Strike am 27. September. Die Aktivist*innen nahmen aber nicht nur an den zahlreichen Demonstrationen teil, sondern boten auch eine Perspektive an: Die wachsende Klimakrise ist naturgemäß mit dem kapitalistischen System verbunden, wurde durch dieses System erst geschaffen und erfordert einen Kampf für den Sozialismus, um eine umweltfreundliche, von Ausbeutung freie Gesellschaft zu schaffen.

Von Osten nach Westen...

Als der Tag im fernen Osten unseres Planeten anbrach, gingen Mitglieder der Socialist Party in Melbourne, Australien, auf die Straße, wo Hunderttausende von Klimaaktivist*innen anwesend waren. Später am Tag nahmen Mitglieder von Maavak Sozialisti in Israel/Palästina an Demonstrationen in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa teil. Die Teilnehmer*innen der Demonstrationen zeigten großes Interesse an unserem Infomaterial und daran, selbst aktiv zu werden. Unsere Aktivist*innen organisieren eine Klima-Aktionsgruppe an der Universität von Tel Aviv, wo – noch vor Beginn des Studiensemesters – 30 Personen an der ersten Sitzung teilnahmen.

In Moskau waren die Klima-Aktionen – trotz einer sicht- und spürbaren Jugendbewegung in den letzten Monaten – nicht so groß. Dass lag zum Teil auch daran, dass die Behörden den Klimaprotest auf ein kleines Gebiet am Rande der Stadt beschränkten. Dennoch nahmen Mitglieder der Socialist Alternative in Russland teil und diskutierten aktiv mit den jungen Teilnehmer*innen die zentrale Forderung nach einer demokratisch geplanten Wirtschaft, um unseren Planeten noch zu retten.

...über Europa

Mitglieder von Xekinima in Griechenland berichteten, dass sich die Größe und der Klassencharakter der Proteste stark verbessert haben. So stieg die Zahl der Demonstrant*innen in Athen im Vergleich zum letzten Klimastreik auf 1.000; etwa die Hälfte der teilnehmenden Schüler*innen kam aus Arbeiter*innenfamilien. Neben den Schulstreiks gab es in der Stadt Volos auch eine Demonstration mit 250 Teilnehmer*innen gegen die dortige Müllverbrennung, die hier seit geraumer Zeit erhebliche Umweltprobleme verursacht.

In Prag und Krakau nahmen bei den Protesten mehrere tausend Menschen teil. Mitglieder der Socialistická Alternativa Budoucnost in der Tschechischen Republik und der Alternatywy Socjalistycznej in Polen verteilten hunderte Flyer und machten klar: "Die Erde zu retten bedeutet, den Kapitalismus zu besiegen".

In Deutschland waren bundesweit 1,4 Millionen Klimademonstrant*innen auf den Straßen. In Hamburg, wo 100.000 Menschen gekommen waren, verzögerte sich der Marsch aufgrund der zahlreichen Teilnehmer_innen. Zehntausende besuchten die Proteste in anderen Städten wie Bremen und Berlin, an denen auch Mitglieder der Sozialistischen Alternative SAV teilnahmen. In Köln, Kassel und Flensburg sprachen unsere Genoss*innen vor zigtausenden Klimaaktivist*innen. Insgesamt verkauften die Aktivist*innen 4.000 Exemplare ihrer eigens produzierten Zeitung zur Klimakrise und unserem Programm zur Bewältigung dieser Krise.

In Wien, Österreich, gab es keinen großen zentralen Protest, sondern kleinere Proteste in allen 23 Wiener Gemeindebezirken, sowie über einhundert lokale Proteste im Rest des Landes. Mitglieder der Sozialistischen LinksPartei SLP nahmen an einem Streik in einem Arbeiter*innenviertel teil und beteiligten später am Tag im Rahmen der "Workers for Future" an einer Diskussionsveranstaltung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Am Ende des Tages protestierten die Aktivist*innen vor dem Büro des Industrieunternehmens Andritz, dessen Wasserturbinen in Staudammprojekten weltweit wesentlich zur Zerstörung von Ökosystemen und zur Ausbeutung von Menschen beitragen.

In Stockholm gingen 10.000 Menschen auf die Straße, in Brüssel waren es 15.000. Unsere Genoss*innen der Linkse Socialistische Partij | Parti Socialiste de Lutte in Belgien organisierten spontan einen Jugendblock auf der großen Klimademo. Mitglieder der neu gegründeten Socialist Alternative in England & Wales nahmen an Protesten in einer Reihe von Städten teil, z.B. in Coventry, wo unsere Aktivist*innen eine führende Rolle spielten. Sie führten einen kurzen Demozug an, hielten Reden und organisierten ein Open Mic - all das brachte Gewerkschafter*innen und die streikenden Jugendlichen zusammen. Auf der anderen Seite der Irischen See nahm die Socialist Party in Dublin an einer lebhaften Demonstration teil und knüpfte Kontakte zu 100 interessierten jungen Aktivist*innen.

In Afrika....

Weiter südlich auf der Welt gingen in Abuja, Nigeria, 500 Menschen auf die Straße, darunter Aktivist*innen des Democratic Socialist Movement, die ihren Unmut und ihre Wut die Klimakatastrophe betreffend lautstark äußerten. In Südafrika verteilten Mitglieder der "Workers and Socialist Party" Flugblätter in Kapstadt und Johannesburg. Darauf war zu lesen: "Wir müssen für einen Systemwechsel kämpfen, bei dem wir, die Arbeiter*innenklasse, die Wirtschaft demokratisch kontrollieren und der Mehrheit der Menschen eine Zukunft sichern können, und nicht Gewinne für eine kleine Minderheit. Wir müssen für den Sozialismus kämpfen!"

... und in den Amerikas...

In den USA waren Mitglieder der Sozialist Alternative von der Ost- bis zur Westküste auf den Straßen. In Chicago, wo 3.000 Teilnehmer*innen zur Klimademo gekommen waren, sangen Jugendliche "Systemwandel statt Klimawandel". Zahlreiche junge Menschen in Minneapolis demonstrierten in bester antikapitalistischer Stimmung. Redner*innen benannten den Kapitalismus als ursächliches Problem. In Seattle fanden zwei Klimaproteste statt: An dem einen beteiligten sich 4.000 Student*innen, der andere wurde von 1.500 Arbeiter*innen aus dem Amazonasgebiet getragen, was einen wichtigen Schritt zur Einbeziehung der Arbeiter*innen in den Kampf gegen die Klimakrise bedeutet.

Eine echte internationale...

Am nächsten Tag, dem 21. September, reiste ein Team von Mitgliedern und Sympathisant*innen aus Belgien, Frankreich, Schweden, Irland, Deutschland, England und Wales zu den internationalen Protesten von Klimaaktivist*innen und den Gelbwesten in Paris. Die Polizei setzte Tränengas gegen die 15.000 Demonstrant*innen ein und nahm die Anwesenheit des "schwarzen Blocks" als Vorwand für das unverhältnismäßige Vorgehen. Trotz dieser Widrigkeiten waren wir erfolgreich bei unseren Bemühungen, neue Leute in Frankreich zu treffen und unsere Kräfte international aufzubauen.

Alles in allem gehen wir mit neuem Selbstvertrauen und gestärkt aus dem Wochenende, nicht nur wegen des inspirierenden Wachstums der Bewegung gegen den Klimawandel selbst, sondern auch, weil wir gezeigt haben, wie wir als Internationale in diesem neuen globalen Protest wirkungsvoll eingreifen können.

In eine neue Phase in der Geschichte unserer Internationalen eintretend, verstehen wir, dass sich die arbeitenden Menschen dieser Erde radikalisieren. Die Beteiligung am Kampf gegen die Klimakrise ist ein Teil des Kampfes für eine Welt ist, in der Natur und Mensch nicht mehr zum Wohle einer immer kleiner werdenden Minderheit ausgebeutet werden und in der die Arbeitnehmer*innen demokratisch entscheiden, wie sie ihre Bedürfnisse am besten befriedigen und das Leben in vollen Zügen genießen können.

Kämpfen für die Zukunft

Für die kommenden Tage und Wochen und insbesondere für den 27. September sind weitere Proteste geplant, bei denen wir erneut energisch argumentieren werden, dass die Bewegung wirkungsvoll weiterentwickelt werden kann, indem sie auf eine breitere Schicht von Arbeiter*innen und Gewerkschaften ausgedehnt wird. Es braucht eine Struktur demokratischer Aktionskomitees, die über Aktionen am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten entscheiden und diese koordinieren. Wir müssen weiterhin für einen Systemwechsel kämpfen, um das kapitalistische System, das so viel zum Schaden der Umwelt beigetragen hat, loszuwerden und es durch eine Gesellschaft zu ersetzen, die auf Bedürfnissen und nicht auf Profiten basiert – eine demokratisch sozialistische Gesellschaft!

Nordirland: Werft besetzt

In Nordirland besetzten Arbeiter*innen die Werft von Harland und Wolff und fordern ihre Wiederverstaatlichung. Auch die Gewerkschaft hat diese Forderung aufgegriffen. Die Werft ist die Größte des Vereinigten Königreichs (UK) - die Titanic wurde hier gebaut. Die Socialist Party (SP), Schwesterorganisation der SLP in Irland und Nordirland, unterstützt den Kampf der Arbeiter*innen mit voller Kraft. Dabei überwindet sie auch die konfessionelle Spaltung: SP-Aktivistin Susan Fitzgerald spielt als Gewerkschaftssprecherin eine führende Rolle bei der Besetzung. Dass sie aus dem katholisch geprägten Süden stammt, spielt für die mehrheitlich protestantischen Arbeiter*innen jedoch keine Rolle. Susan und die SP organisierten auch Solidarität für die Besetzung bei der Pride Parade in Belfast.

Mehr Infos auf der Website der Socialist Party (CWI in Northern Irland): http://www.socialistpartyni.org

Puerto Rico: Proteststurm

Tagelange Massenproteste in Puerto Rico fegten den Governor aus dem Amt. Seine Regierung hat massiv gekürzt, privatisiert und sich selbst bereichert - gerade auch nach dem Hurrikan Maria. Die Massen Puerto Ricos leiden nicht nur unter dem Kolonialismus der Vergangenheit, sondern werden noch heute besonders ausgebeutet, ohne volle demokratische Rechte zu besitzen. Aktivist*innen von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SLP in den USA) organisierten nicht nur Solidarität auf dem Festland, sondern waren auch Teil der Bewegung auf der Insel. Sie forderten auf Flugblättern u.a.: vollkommene Finanzierung des Wiederaufbaus, Rücknahme aller Kürzungen und Streichung der Kolonialschulden. Dafür gilt es nach dem Fall der Regierung weiterzukämpfen.

Mehr Infos auf der Website der Socialist Alternative (CWI in den USA): www.socialistalternative.org

Brasilien: Lauffeuer

Die Amazonas-Brände traten auch Proteste gegen Klimakiller Bolsonaro los. Dessen Politik im Interesse der Großkonzerne verschlimmert die Lage im Regenwald massiv. "Liberdade, Socialismo e Revolução", die Schwesterorganisation der SLP in Brasilien ist dabei in der ersten Reihe. In Sao Paolo organisierten sie z.B. Proteste mit dem Motto: „Rettet die Umwelt, zerstört das System!“

Mehr Infos auf der Website der von "Liberdade, Socialismo e Revolução" (CWI in Brasilien) www.lsr-cit.org