Internationales

Bei den EU-Wahlen geht es einem wie manchmal beim Einkaufen: das Regal ist zwar voll - aber das, was man wirklich will, gibt es nicht. So ist es auch am 26. Mai, wenn wir mal wieder unser Kreuz machen dürfen. Das Angebot ist alles andere als zufriedenstellend. Die meisten Parteien sind unwählbar, weil verantwortlich für Kürzungspolitik und Rassismus. Daran ändern schönformulierte Wahlprogramme und wohlklingende Aussagen auch nichts. „An ihren Taten sollst du sie messen“ heißt es zurecht. Doch es tritt auch KPÖ+ an. Wieder. Und wie schon bei früheren ähnlichen Projekten der KPÖ führt auch dieses nicht zu Begeisterung. Absolut verständlich, wenn Linke in Ermangelung einer wirklich attraktiven Alternative KPÖ+ wählen. Ändern wird das leider wenig. Denn wieder ist es ein Top-Down Projekt, welches zwar versucht, an existierende Bewegungen anzudocken, aber nicht Teil davon ist. Wir haben keine Glaskugel, die uns die Zukunft voraussagt. Doch dass auch dieses x-te Projekt der KPÖ keinen großen Erfolg haben wird, ist absehbar.

Widerstand entsteht nicht durch Wahlen oder Kandidaturen. Ein gutes Abschneiden widerständischer Listen ist Ausdruck für eine Stimmung und Bewegungen, in denen die Kandidat*innen aktiver Teil sind. Entsprechend werden Veränderungen auch nicht erreicht, indem man nur die linkeste Liste ankreuzt - sondern v.a. indem man selbst was tut. Auch wenn der/die Leser*in dieser Zeilen die Aufgabe gerne delegieren würde: leider, so funktioniert es nicht. Die SLP ist aktiv gegen die Kürzung der Mindestsicherung und den 12-Stunden-Tag. Wir sind Teil der Bewegung gegen die Klimakrise und gegen Rassismus. Wir setzen uns für Frauenrechte ein und für eine Gesellschaft, in der nicht Profite alles regieren. Die SLP kann man diesmal zwar nicht wählen – aber man kann jetzt mit uns aktiv werden. Gemeinsam kämpfen – statt sich alleine ärgern.

Bouteflika, der verhasste Präsident Algeriens, ist weg! Aber das algerische Volk gibt seinen Kampf keineswegs auf. Dies geschieht trotz der Art und Weise, wie das Regime die Demonstranten ständig verspottet, versucht, sie einzuschüchtern und falsche Informationen zu verbreiten, um das Bild der Bewegung zu verfälschen. Aber das liegt daran, dass das Regime befürchtet, dass sie sich weiter entfaltet.

Die Proteste sind überall – an den Universitäten, an denen Widerstandskommittees eingerichtet wurden und wo der Streik nach der Rückkehr aus den Frühjahrsferien wieder begonnen hat, in den Fabriken, in denen die Streiks wieder ausgebrochen sind, in Städten und Dörfern, in denen Frauen, Lehrkräfte und Anwälte, Ärzt*innen und Journalist*innen sowie die gesamte Gesellschaft mobilisieren, um den Wunsch nach wirklichen Veränderungen zum Ausdruck zu bringen.

Die massiven Freitagsdemonstrationen sind immer noch genauso gewaltig – von Algier bis Oran, von Annaba bis Konstantin oder Bejaia. Der Aufstand hat in allen Bereichen der Gesellschaft und in jeder Altersgruppe – Männer und Frauen, jung und alt, Arbeiter und Arbeitslose – hinter einer einzigen Forderung an Dynamik gewonnen: Alle müssen weg! Das steht für den Wunsch nach vollständiger Veränderung!

Ein weiterer Rückzug für die Regierung!

Angesichts der Ereignisse auf den Gipfeln des Staates in den letzten Tagen sucht das Regime verzweifelt nach einem Weg, um an der Macht zu bleiben oder zumindest einen sicheren Ausweg zu finden, um das schlimmste Szenario zu vermeiden. Seit Beginn dieser massiven Oppositionsbewegung hat es nicht aufgehört, darüber nachzudenken.

Das Regime hat viele Karten ausgespielt, indem es sowohl die Bosse als auch die „Opposition“ benutzt hat, dann die Idee, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren und die Idee einer nationalen Konferenz unter dem Vorsitz des staatlichen Diplomaten Lakhdar Brahimi vorzuschlagen. Nichts davon hat etwas verändert! Die Konfrontation geht weiter.

Jetzt haben sie die Karte gespielt, den Marionettenpräsidenten Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt zu bewegen, was er nun (am 2. April) getan hat. Tatsächlich wurde er von der Nationalen Volksarmee und ihrem Spitzengeneral Gaid Salah dazu gedrängt. Das algerische Militärestablishment, das seit der Unabhängigkeit von den Franzosen 1962 jeden Putsch orchestriert hat, versucht, die Macht wieder in seine Hände zu bekommen und ein tragisches Ende für ihre machtbesessene Bande zu vermeiden.

Ein Rat, der Schlüsselpersonen des Regimes einschließt, wurde ernannt und mit der Überwachung einer 90 Tage dauernden offiziellen Periode vor den kommenden Präsidentschaftswahlen beauftragt, entschlossen, die Macht nicht in die Hände des Volkes fallen zu lassen.

Die Bewegung muss vorwärts gehen!

Angesichts dessen müssen die Menschen immer wachsamer werden, wenn es um Manöver geht, die darauf abzielen, diesen revolutionären Elan zu bremsen. Dinge, die explizit unternommen werden, um die Grundlagen der Bewegung zu untergraben, könnten eine fatale spaltende Rolle spielen.

Es gab Aufrufe zum Angriff auf weibliche Aktivist*innen, Druck auf Streikende, die von Entlassung und Bestrafung bedroht sind, und viele andere Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Aber die Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten. Diejenigen, die damit drohten, „den Feministinnen die Kehle durchzuschneiden“, wurden mit scharfen Verurteilungen in den sozialen Medien, Telefonaten usw. bombardiert. – sowohl von Männern als auch von Frauen. Sie zogen ihre Drohungen zurück und entschuldigten sich sogar.

Die Kraft der revolutionären Bewegung in Algerien ist ähnlich wie in den ersten Wochen des revolutionären Kampfes in Ägypten und in Tunesien im Jahr 2011, als alle Provokationen zur Teilung des Kampfes durch die Bestimmung der Massen zurückgedrängt wurden.

Die Bewegung kann und muss wachsen. Die Parteien der Pseudo-Opposition diskutieren hinter dem Rücken des Volkes, auch mit ehemaligen Führern der FIS – der islamischen Partei, die die Terroristengruppen der 90er Jahre unterstützt hat. Die Vertreter der Arbeiter*innen dürfen nicht einmal daran denken, solche Koalitionen einzugehen.

Die autonome Gewerkschaftsföderation (CSA), die relativ klein ist, aber bestimmte vom Regime unabhängige Gewerkschaften organisiert, hat zu einem Generalstreik gegen die Bedoui-Übergangsregierung für den 10. April aufgerufen. Es ist notwendig, dass die Gewerkschaften des großen Verbandes, der UGTA, von denen einige bereits zugestimmt haben, die Bewegung zu unterstützen, ebenfalls handeln und das Regime vertreiben sowie gegen alle Unternehmen vorzugehen, in denen so viele kleine Bouteflikas regieren.

Überall müssen sich Widerstandkomitees entwickeln – von den Universitäten bis zu den Fabriken, in den Nachbarschaften und Dörfern – und alle Forderungen wie verbesserte Arbeitsbedingungen, Gleichstellung aller – Frauen und Männer, unabhängig von ihrer Region – diskutieren. Es sollten Vertreter*innen gewählt werden, die in die Koordinierungsausschüsse auf allen Ebenen bis hin zur nationalen Ebene gehen.

Echte Demokratie

Die regierende Clique und die verschiedenen Clans im Herzen der Armee oder der FLN haben den Kuchen des algerischen Reichtums in Zusammenarbeit mit den multinationalen Konzernen und den Imperialist*innen verteilt. Es wird keine Demokratie in Algerien geben, solange diese Räuber im Dienste des Kapitalismus am System festhalten.

Nur eine Regierung von erwerbstätigen Männern und Frauen und von Jugendlichen, die aus der revolutionären Bewegung hervorgeht, könnte den Wunsch nach einem demokratischen und freien Algerien verwirklichen, in dem die Menschen gleichberechtigt sind und in dem die natürlichen Ressourcen und Betriebe in öffentlichem Besitz sind und nicht in den Händen von Geschäftsleuten, die sich auf dem Rücken der Menschen bereichern. Von Arbeitern geleitet, würde dies eine echte Entwicklung des Landes und der Regionen ermöglichen und Arbeitsplätze für alle schaffen. Das ist der echte Sozialismus, den die gegenwärtige revolutionäre Bewegung aufbauen könnte, wenn sie an ihrem Ziel festhält, das gesamte Regime loszuwerden.

Auf dem Weg zur Revolution?

Wie das Plakat eines Arbeitslosen auf der Demonstration am vergangenen Freitag in Algier sagte: „Zum ersten Mal will ich dich nicht verlassen, mein Land!“. Eine große Mehrheit der Menschen versteht, was jetzt möglich ist – es ist möglich, das Land zu verändern, endlich in Würde zu leben.

Die Widerstandskomitees können als Ort für die Diskussion über ein neues Algerien dienen. Die Frage nach einer konstituierenden Versammlung und den nächsten Wahlen stellt sich oft. Aber das kann eine Möglichkeit sein, die revolutionären Massen zu umgehen, wenn sie sie nicht zu einem Instrument in ihrem Dienst machen und vor allem eine Partei gründen, die wirklich für die Interessen von Arbeiter*innen, Rentner*innen, Arbeitslosen, Kleinbauer*innen und Jugendlichen kämpft, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrem Geschlecht.

Die begonnene Revolution eröffnet große Möglichkeiten. Ein demokratisches sozialistisches Algerien würde den Weg für die Befreiung ganz Afrikas öffnen. Es lebe die Revolution der Jugend und der Arbeiter*innen! Der Sturz des Kapitalismus ist die Aufgabe der Werktätigen aller Länder, nicht zuletzt Algeriens.

Das CWI sagt:

• Volle Unterstützung der algerischen Revolution
• Beseitigt alle Komplizen Bouteflikas
• Kampf für volle demokratische Rechte – die Organisation von Gewerkschaften und das Streikrecht, das Recht auf freie Presse und Medien, Versammlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit aller Parteien, die die Rechte anderer nicht verweigern
• Unterstützung aller Generalstreikaktionen und einen Kampf bis zum Ende
• Aufbau von Widerstandskomitees in jedem Arbeitsplatz und jeder Nachbarschaft – Vernetzung auf stadtweiter, regionaler und nationaler Ebene
• Keine Beteiligung von Vertreter*innen der Beschäftigten an einer auf dem Kapitalismus basierenden Regierung
• Volle Unterstützung für Mitglieder der staatlichen Streitkräfte, die auf die Seite des Volkes treten.
• Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung und eine Regierung von gewählten Vertreter*innen von Lohnabhängigen und Armen, die nicht mehr als den durchschnittlichen den Arbeiter*innenlohn erhalten und jederzeit wähl- und abwählbar sind.
• Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Familienzugehörigkeit, der Nationalität, des Glaubensbekenntnisses oder der sexuellen Orientierung; Abschaffung des reaktionären Familienrechts.
• Angemessene Löhne, Vollbeschäftigung und Gleichberechtigung für Alle!
• Für das Recht auf Selbstbestimmung für Amazigh (Berber) und aller unterdrückten Völker.
• Lohnabhängige, arme Bäuer*innen, Jugendliche und Arbeitslose vereinigen euch im Kampf gegen den Kapitalismus in Algerien.
• Kämpft dafür, dass Industrie, Land und Finanzen in öffentliches Eigentum übergehen und unter der demokratischen Kontrolle der gewählten Vertreter*innen aller Beschäftigten geplant entwickelt werden
• Verbreitet den Kampf für einen echten Sozialismus in Nordafrika und weit darüber hinaus

Am 7. April 2019 begingen tausend Delegierte sowie Besucher*innen aus Argentinien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Sambia, Namibia, Schweden, Spanien, den USA und Nepal den dreitägigen Gründungskongress der Sozialistischen Revolutionären Arbeiter*innenpartei (SRWP).

Die SRWP entsteht in der wohl tiefsten politischen Krise des ANC (Afrikanischer Nationalkongress) und des gesamten politischen Systems nach dem Ende der Apartheid. Zum ersten Mal seit 1994 könnte der Stimmenanteil des ANC unter fünfzig Prozent fallen, was eine Koalitionsregierung notwendig machen und einen Wendepunkt darstellen würde.

Gleichzeitig ist Südafrika auch mit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende der Apartheid konfrontiert. Die Wirtschaft wächst langsamer als die Bevölkerung, Armut erfasst inzwischen 55 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Millionen und die Weltbank erklärt Südafrika zur ungleichsten Gesellschaft der Welt. Das führt zu einer scharfen Polarisierung zwischen den Klassen und der Zunahme sozialer Konflikte. Die Anzahl sozialer Proteste hat neue Rekordhöhen erreicht, und die Streiks sind auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Aufzeichnung durch das Arbeitsministerium.

Die EFF (Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit), die erste Oppositionspartei, die links vom ANC in das Parlament einziehen konnte, hat sich in der Wirtschaftspolitik stark nach rechts bewegt und ist im Korruptionssumpf versunken. In der organisierten Arbeiter*innenklasse sind sie völlig diskreditiert. Das Vakuum auf der Linken hat sich weiter vergrößert.

Die Frage ist, ob die SRWP die Arbeiter*innenklasse ideologisch, programmatisch und im Kampf über alle drei Bereiche hinweg vereinen kann: am Arbeitsplatz, in den Nachbarschaften und im Bildungsbereich. Wird sie demokratisch durch Arbeiter*innen kontrolliert und wirklich sozialistisch sein? Leider weckt der Ansatz der SRWP in diesen Fragen kein Vertrauen.

Erste Schritte zur Massenpartei

Das Massaker von Marikana 2012 (Ermordung streikender Bergarbeiter*innen durch Sicherheitskräfte) war ein Wendepunkt in der politischen Situation Südafrikas. Es führte zu Massenaustritten aus der Nationalen Bergarbeiter*innengewerkschaft, der größten Spaltung im Kongress der südafrikanischen Gewerkschaften mit dem Ausschluss von Numsa (Metallarbeiter*innengewerkschaft), die den Prozess zur Gründung einer neuen Gewerkschaftsföderation anführte.

Innerhalb eines Jahres nach der Gründung setzte die neue Südafrikanische Föderation der Gewerkschaften (Saftu) im Einklang mit ihrer Resolution zum Gründungskongress eine politische und ideologische Kommission ein, die am 21. und 22. Juli 2018 eine Gipfelkonferenz der Arbeiter*innenklasse organisierte, um einen Prozess in Richtung dem Aufbau einer Arbeiter*innenpartei einzuleiten. Über tausend Vertreter*innen von 147 Gemeinschaftsorganisationen, Saftu-Mitgliedsgewerkschaften und Studierendenverbänden beteiligten sich bei der Gipfelkonferenz und nahmen die vorgeschlagene Resolution einstimmig an.

Die Gründung der SRWP

Diese Betonung der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht, die diese ersten Schritte zur Gründung einer Massenarbeiter*innenpartei markierte, stehen in scharfem Gegensatz zu der Art und Weise, wie die SRWP ins Leben gerufen wurde. Es ist nicht die Art Partei, die sich die Saftu-Delegierten auf der Gipfelkonferenz vorgestellt hatten.

Obwohl sie an die Beschlüsse der Gründungskonferenz von Saftu zum Aufbau einer Massenarbeiter*-innenpartei gebunden ist, hat die Numsa-Führung sich nicht daran gehalten. Sie haben nicht einmal einen offiziellen Aufruf zur Unterstützung der SRWP innerhalb von Saftu eingebracht. Stattdessen wurden die Saftu-Führungsmitglieder dazu angehalten, sich individuell anzuschließen.

Tatsächlich spricht der öffentliche Start der SRWP im April 2019 für sich. Die Delegierten wurden aus ausgewählten Numsa-Strukturen auf fraktioneller Basis handverlesen ausgewählt, unterstützt durch Lobeshymnen aus kleinen linken Gruppen und einigen selbsternannten Gemeindevertreter*innen. Obwohl es sich um einen Wahlkongress handeln sollte, wurden die Delegierten mit einer vorgefertigten Wahlliste konfrontiert, die von einer selbsternannten Bürokratie zusammengestellt worden war und der sie nur noch zustimmen sollten.

Erstaunlicherweise soll der erste stellvertretende Präsident von Numsa zur Unterstützung für die Liste aufgefordert haben, mit der Begründung, die SRWP sei eine sozialistische Partei und deshalb gäbe es keine Notwendigkeit für Wahlen. Das ist Stalinismus, nicht Leninismus. In dem darauf folgenden Aufruhr protestierten mehrere Regionen und forderten die Einberufung der Unabhängigen Wahlkommission.

Wie sollen wir 2019 wählen?

WASP wird bei den anstehenden Wahlen nicht selbst antreten. Gleichzeitig sind wir gegen den Boykott von Wahlen. Das ist ist eine passive, individuelle Taktik, die keine Auswirkung darauf hat, wer das Land regiert. Für die Wahlen 2019 rufen wir zu einer kritischen Stimme für die SRWP auf, um die kapitalistischen Parteien zu schwächen, ihre Krisen zu vertiefen und ihren Untergang zu unterstützen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird die Notwendigkeit einer Massenarbeiter*innenpartei mit einem sozialistisches Programm nach der Wahl am 8. Mai noch größer sein als davor. Auf ihrem gegenwärtigen Weg steht die SRWP der Einheit der Arbeiter*innenklasse im Weg, die wichtiger ist als die individuellen Interessen linker politischer Parteien.

Wir fordern die SRWP auf, ab dem 9. Mai den bei der Saftu-Gipfelkonferenz beschlossenen Prozess zu unterstützen und alle ihre Ressourcen und Energien in die Bildung einer föderalen Massen-arbeiter*innenpartei mit einem sozialistisches Programm zu stecken.