Sri Lanka: Nein zu terroristischen Bombenangriffen

Der gemeinsame Kampf der Arbeiter*innen kann das Wachstum von Rassismus und Spaltung unterbinden.

Die Vereinigte Sozialistische Partei in Sri Lanka, die Tamil Solidarity Campaign und die Socialist Party in England und Wales (Schwesterorganisation der SLP in GB) verurteilen aufs Schärfste die schrecklichen Anschläge, die am Ostersonntag (21.04.2019) in Sri Lanka stattgefunden haben.

Gut koordinierte Angriffe fanden an acht Orten statt, darunter drei Kirchen, die sich für das Ostergebet füllten. Neben sechs Orten in Colombo wurden auch berühmte Kirchen in Negambo und Batticalo angegriffen. Zum Zeitpunkt des Schreibens wird geschätzt, dass über 300 Menschen ihr Leben verloren haben und über 500 verletzt wurden. Es wird erwartet, dass die Zahl der Todesopfer weiter ansteigen wird. Die Opfer dieses willkürlichen Angriffs kamen aus allen größeren ethnischen und religiösen Gruppen Sri Lankas – Menschen, die Hauptsprache Tamil und Menschen, die Singhalesisch sprechen, Muslime, Hindus, Buddhist*innen und Christ*innen waren betroffen. Auch britische, chinesische, niederländische, portugiesische und türkische Besucher*innen des Landes starben bei dem Angriff.

Es ist noch nicht klar, wer dahinter steckt. Noch hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Die sri-lankische Regierung sagt, die Angriffe seien von einem „religiösen Extremisten“ begangen worden. Es ist nicht klar, welche Gruppe oder welche Nationalitäten hinter diesen gedankenlosen Angriffen standen. Der Premierminister hat die Morde mit dem Anschlag in Neuseeland in Verbindung gebracht. In dieser Ungewissheit erfasst die Angst das Land. Die Regierung hat alle sozialen Medien verboten, den nationalen Ausnahmezustand und Ausgangssperre erklärt. Die Armee wird auf den Straßen eingesetzt, während die Regierung das Land weiterhin in einer sehr angespannten Stimmung hält.

Die Wahl der Orte, an denen die Angriffe stattgefunden haben, und der damit verbundene religiöse Extremismus haben alle Bevölkerungsgemeinschaften schockiert. Obwohl es in der Geschichte Sri Lankas noch nie Massenmorde dieser Art gegeben hat, sind Gewalttaten nicht neu. In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal das brutale Ende des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs. Über 140.000 Menschen sollen allein in der letzten Phase des Krieges umgekommen sein. Die derzeitig wichtigste Oppositionspartei, die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa und seine Familie waren weitgehend für die genozidähnlichen Morde an der tamilischen Bevölkerungsminderheit während des Krieges mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verantwortlich, die für einen eigenen Staat kämpften. Der Rajapaksa-Clan hatte in der Vergangenheit die Kontrolle über einen Großteil des Staatsapparats, einschließlich des Verteidigungsministeriums.

Seit dem Ende des Krieges im Mai 2009 wurden die Spannungen zwischen den drei wichtigsten in Sri Lanka lebenden Bevölkerungsgemeinschaften enorm verschärft. Es wurden keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Zehntausende von Kriegsopfern ergriffen. Viele werden immer noch als politische Gefangene gehalten. Es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um das Problem des gewaltsamen Verschwindens oder der Freigabe von militärisch besetzten Gebieten anzugehen. Demokratische Rechte werden nach wie vor verweigert.

Der Triumphalismus, den die Familie Mahinda Rajapaksa nach Kriegsende entfesselt hat, hat den nationalistischen buddhistischen Chauvinismus gestärkt. Obwohl der buddhistische Extremismus nur von einer kleinen Minderheit der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung auf der Insel unterstützt wird, wurde er von der Familie Mahinda Rajapaksa bewusst gefördert. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa war direkt an der Gründung der Bodu Bala Sena (BBS) beteiligt, einer offen rassistischen buddhistischen Mönchsorganisation. Diese Organisation hat die sich die muslimische Community herausgegriffen: Ihre Hasspropaganda hat zu einer Reihe von Angriffen gegen die muslimische Bevölkerungsminderheit beigetragen. Darüber hinaus wurden anti-muslimische Gefühle geschürt, insbesondere im östlichen Teil Sri Lankas, wo die Mehrheit der Muslime lebt.

Solche Gräben aufzumachen wird von denen als notwendig erachtet, die zurück an die Macht kommen wollen, die der Masse der einfachen Menschen nichts zu bieten haben und daher eine Machtbasis unter den rechten Gruppen und ihren Anhänger*innen wie Gotabaya Rajapaksa suchen. Gotabaya gründete zu diesem Zweck eine Organisation namens Eliya. Führende Mitglieder dieser Organisation setzen sich offen für den Hass gegen andere Gemeinschaften ein, insbesondere gegen die tamilischsprachigen Muslime.

Die Vertreibung aller Muslime aus dem Norden durch die LTTE in den 90er Jahren öffnete eine große Kluft zwischen den im Norden ansässigen, hauptsächlich hinduistischen Tamil*innen und den Muslimen. Die Wunden, die bei dieser Erfahrung zugefügt wurden, sind noch nicht vollständig verheilt. Seit den Unruhen gegen Muslime im Jahr 1915 sieht sich die muslimische Gemeinschaft in Sri Lanka Angriffen von allen Seiten geschürten Vorurteilen ausgesetzt und fühlt sich ausgegrenzt. Die daraus resultierende Isolation und berechtigte Angst vor Angriffen trägt dazu bei, dass selbst ernannte Führer*innen eine enorme Autorität übernommen haben, da sie sich als starke Stimme für die Gemeinschaft präsentieren. Dieser Separatismus hat jedoch nicht dazu beigetragen, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Muslime, die in bitterer Armut leben, zu verbessern.

Aber solche Ideen und einige weltweite Ereignisse hatten dazu geführt, dass unter der muslimischen Bevölkerung ein gewisser rechtsextremer religiöser Radikalismus entstanden ist. Allerdings ist es nur eine kleine Minderheit, die sich solchen Ideen anschließt, und die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung lehnt die Ideen des rechtsgerichteten politischen Islams ab. Es ist auch bekannt, dass die sri-lankische Regierung in der Vergangenheit paramilitärische Gruppen gebildet und bewaffnet hat, um sie im Krieg gegen die LTTE einzusetzen. Über viele Jahrzehnte hinweg haben Rechtsregierungen in Sri Lanka verschiedene Formen des religiösen Extremismus für nützlich befunden, um solche Kräfte zu mobilisieren, Gewalt zwischen den Gemeinschaften zu fördern und letztlich ihre instabilen Regime aufrechtzuerhalten.

Dieser Geschichte ist es zu verdanken, dass viele heute eine Art Beteiligung des Verteidigungsministeriums – oder zumindest der Anhänger*innen des ehemaligen Verteidigungsministers – an diesen Angriffen vermuten. Der leitende Minister Mano Ganesan gab zu, dass die Offiziere der Ministerialsicherheitsabteilung (MSD) vor einigen Tagen gewarnt worden waren, Selbstmordattentäter hätten es auf Politiker*innen abgesehen. Es zeigt sich auch, dass viele Minister und ihre Familien Vorbereitungen getroffen haben, um sich vor möglichen Angriffen zu schützen. Die sri-lankische Regierung hat es völlig versäumt, die Bevölkerung von dieser Information in Kenntnis zu setzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Angriff zu verhindern.

Die rechten Kräfte haben sich bereits formiert, um aus diesen schrecklichen Morden politisches Kapital zu schlagen. Während sie vorgeben, hinter allen Gemeinschaften zu stehen und „Einheit“ zu predigen, verbreiten sie bereits Hass. Unterstützer*innen des indischen Premierministers Narendra Modi versuchen, aus dieser Tragödie Kapital zu schlagen, indem sie sagen, dies sei ein von pakistanischen Nationalist*innen organisierter Angriff. Der bekannte rechte Politiker Subramaniyam Swamy hat bereits die Rückkehr der Familie Mahinda gefordert, um ISIS zu bekämpfen. Er forderte auch, Modi zu wählen, um solche Ereignisse in Indien zu verhindern.

Obwohl die sri-lankische Regierung und alle rechten Parteien zu „Frieden und Einheit“ aufgerufen haben, sind ihre Anhänger*innen und hochrangige Vertreter*innen bereits auf dem Vormarsch und verbreiten Hass. Einige Leute, die in Verbindung mit der von Gotabaya Rajapaksa geführten Organisation Eliya stehen, unternahmen dreiste Anstrengungen, sich mit den führenden Organisator*innen der Tamil Solidarity in Verbindung zu setzen und baten sie, gegen den „islamischen Terrorismus“ zusammenzuarbeiten. Sie behaupteten, es handele sich um eine ausländische Intervention. Tamil Solidarity verurteilt diese Angriffe und wird mit allen ehrlichen Kräften zusammenarbeiten, welche die Rechte aller Bevölkerungsgemeinschaften verteidigen. Aber das Angebot der Eliya-Vertreter*innen lehnte Tamil Solidarity ab und wies darauf hin, dass es gerade die spaltende Politik und die Kriegstreiberei von Rajapaksa und seinen Anhänger*innen ist, die die Flamme der religiösen und ethnischen Spaltung im Land angefacht hat.

Es besteht die weit verbreitete Angst, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen die muslimische Minderheit, insbesondere seitens buddhistischer Extremist*innen, stattfinden könnten. Auch die Spannungen zwischen Tamilen und Muslimen im Osten können sich nun verschärfen. Schwächelnde sri-lankische Regierungen haben in der Vergangenheit ethnische und religiöse Spaltungen genutzt, um ihre Macht zu festigen und zu erhalten. Insbesondere von Gotabaya Rajapaksa ist zu erwarten, dass er diesen Vorfall nutzt, um sich wieder in den Vordergrund zu spielen und einen Anspruch als gültigen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu stellen.

In kurzer Zeit haben jedoch arbeitende und arme Menschen aus allen Communities die anderen mächtigen Traditionen, die es in Sri Lanka gibt – die Solidarität – bewiesen. In einem Krankenhaus im überwiegend muslimisch geprägten Kalmunai versammelte sich eine riesige Menschenmenge, um Blut für die verletzten Opfer des Anschlags zu spenden. Solche Aktionen fanden sowohl in Krankenhäusern im tamilisch dominierten Norden als auch im singhalesisch dominierten Süden statt. Sri Lanka besitzt eine eindrucksvolle Geschichte gemeinsamen Kampfes. Die Vereinigte Sozialistische Partei (USP) steht in dieser starken Tradition und setzt sich weiterhin für den vereinten Kampf der Arbeiter*innenklasse ein, um demokratischen Rechte für alle zu erlangen, einschließlich des Rechts auf Religions, Rede- und Versammlungsfreiheit, Streikrecht und nationale Rechte für Tamil*innen. Die USP macht auch deutlich, dass es nicht ausreicht, für demokratische Forderungen zu kämpfen, und fordert einen gemeinsamen Kampf, um das kapitalistische System ein für allemal zu beenden und eine demokratisch sozialistische Planwirtschaft aufzubauen, um jegliche Unterdrückung zu beenden.

Wir werden vielleicht nie die Wahrheit darüber erfahren, wer hinter diesen abscheulichen Morden steckt. Aber wir können gemeinsam gegen die Bedingungen kämpfen, die den Nährboden für Terroranschläge bilden. Wir müssen uns gemeinsam für bessere Bedingungen und demokratische Rechte für alle einsetzen. Wir müssen uns jeder Sündenbockpropaganda und spaltenden Hetze widersetzen. Nur die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen zahlen den Preis für diese Terroranschläge. Die herrschende kapitalistische Klasse nutzt dies immer als Gelegenheit, um gegen unsere demokratischen Rechte vorzugehen und ihre Macht weiter zu festigen. Wenn wir diesen Terror verurteilen, müssen wir uns auch der Heuchelei des sri-lankischen Staates widersetzen, der selbst ein Terrorstaat ist. Gemeinsame Aktionen der Arbeiter*innenklasse und der Aufbau von Massenarbeiter*innenorganisationen sind das Einzige, was uns vor einer zukünftigen Spaltung und Eskalation von sektiererischen Angriffen schützen kann, die in der Zukunft stattfinden können.

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