Internationales

Taiwan befindet sich im Zentrum der Eskalation des Kalten Krieges zwischen den USA und China. Der neue Kalte Krieg ist keine vorübergehende Phase in den globalen Beziehungen - Bidens Anti-China-Politik zielt darauf ab, "das 21. Jahrhundert zu gewinnen".

Im April bezeichnete das Magazin "The Economist" Taiwan auf seinem Titel als "den gefährlichsten Ort der Welt". Die Schlagzeile löste eine heftige Diskussion aus. Wie konnte Taiwan in eine Reihe mit Nordkorea, Afghanistan oder Gaza gestellt werden? Aber in den letzten Jahren, und besonders in den Monaten seit dem Amtsantritt Joe Bidens, der den Indopazifik und den strategischen Kampf mit China zur obersten Priorität erklärt hat, sind die Spannungen um die Meerenge von Taiwan auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen.

Im epochalen Konflikt des 21. Jahrhunderts zwischen den USA und dem chinesischen Imperialismus ist Taiwan aus wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Gründen von zentraler Bedeutung. Für den KPCh-Staat (Chinas falsch benannte und durch und durch nicht-kommunistische Diktatur) ist Taiwan ein starkes nationalistisches Symbol, ohne das Chinas "große nationale Verjüngung" nicht erfüllt werden kann. Aber diese symbolische Bedeutung allein erklärt nicht die Taiwan-Politik der KPCh.

Chinas rote Linien

Das KPCh-Regime kann nicht zulassen, dass Taiwan in dem sich entwickelnden Konflikt des Kalten Krieges formell " abgespalten" und dem westlichen, US-geführten Lager einverleibt wird. Daher sind eine formale taiwanesische Unabhängigkeitserklärung, ein Drängen darauf durch die USA und andere Großmächte oder die Stationierung von US-Militärs auf der Insel allesamt "rote Linien", die bei einer Überschreitung eine historische Niederlage für das chinesische Regime bedeuten würden und drohen, seine Herrschaft zu beenden. Aus diesem Grund verstärkt Peking nicht nur die „Wolfskrieger“-Rhetorik, sondern steigert auch seine Luft- und Seeaktivitäten um Taiwan (2020 wurde mit 380 Vorstößen der Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee (PLA) in Taiwans Luftraum ein Rekord aufgestellt, in diesem Jahr steigt die Zahl weiter). Eine vergleichbare Eskalation findet von beiden Seiten in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meeres statt, das eng mit dem Taiwan-Konflikt verbunden ist. Pekings Aktionen sollen Taipeh und Washington davor warnen, ihre "roten Linien" zu übertreten, und liefern gleichzeitig nationalistische Hintergrundmusik für Xis interne Machtkämpfe, um seine lebenslange Herrschaft über den KPCh-Staat zu festigen.

Für die US-Seite gilt das Gegenteil: Sollte China sich mit Taiwan "wiedervereinigen" und es fest in sein Lager unter Kontrolle der PLA bringen, wäre dies eine historische Niederlage für den US-Imperialismus. Militärisch würde die Kontrolle über Taiwan China erlauben, Ostasien und den westlichen Pazifik zu dominieren. Die USA würden entscheidend geschwächt werden, ihre strategischen Allianzen mit regionalen Mächten wie Japan, Südkorea, Indien und Australien würden sich aufzulösen beginnen. Die amerikanische Autorität als wichtigste Supermacht in Asien (seit 1945) würde einen irreversiblen Schlag erleiden.

Parallelen zu Suez

Kommentator*innen haben Parallelen zur Suez-Krise von 1956 gezogen, als Ägypten den Versuch Großbritanniens, Frankreichs und Israels abwehrte, die Kontrolle über den Suez-Kanal zu erlangen, nachdem dieser vom radikalen panarabischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verstaatlicht worden war. Suez markierte das Ende des britischen und europäischen Imperialismus als Weltmächte. Die USA hielten sich aus dem Suez-Fiasko heraus und ließen zu, dass ihre Verbündeten gedemütigt wurden. Sollten die USA versagen oder sich weigern, eine Übernahme Taiwans durch die PLA zu verhindern, würde dies einen historischen Wendepunkt markieren: Amerikas "Suez-Moment". Aber ein solches Ergebnis unter den heutigen Bedingungen wäre schlimmer für den westlichen Kapitalismus. Wie "The Economist" unter Berufung auf Matt Pottinger, Trumps Leiter der Asienpolitik, erklärte, hatten die USA, als Großbritannien bei Suez strauchelte, bereits ihren Platz als Anführer der westlichen Welt eingenommen. Heute "gibt es keine anderen Vereinigten Staaten, die in den Startlöchern stehen."

Offensichtlich betrachtet keine der Großmächte, die in den heutigen Kalten Krieg involviert sind, die "Taiwan-Frage" vom Standpunkt des Wohlergehens, der Sicherheit oder der demokratischen Rechte des Volkes aus. Die 23 Millionen Taiwaner*innen haben das Pech, zu einer wichtigen Schachfigur im Kampf darum geworden zu sein, wer die ultimative Macht und Kontrolle in der indo-pazifischen Region ausüben wird. In Taiwan wird die volle Bedeutung dieser geopolitischen Ausrichtung der Kräfte erst allmählich verstanden. Das Massenbewusstsein wird durch die Rolle der bürgerlichen Anführer*innen des taiwanesischen Nationalismus (die regierenden Pan-Grünen) erschwert, die die tief sitzende Feindseligkeit gegenüber der KPCh-Diktatur ausnutzen, um eine pro-US Agenda zu fördern und Stimmen zu gewinnen.

Die Basis des taiwanesischen Nationalismus, vor allem die jüngere Generation, die mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ist und diese als Garantie für demokratische Rechte sieht, hat das Gefühl, dass die Frage entweder in Taiwan selbst oder durch Diplomatie und ein Bündnis mit den USA entschieden werden kann. Und das, obwohl die USA 75 Prozent der Diktaturen der Welt unterstützen und unzählige Unterstützungsversprechen (an die Kurden, die Frauen in Afghanistan, die tibetischen Khampa-Guerillas) verraten haben, als sich Washingtons geopolitische Interessen änderten. Für den US-Imperialismus, wie seine Unterstützung für das Regime von Chiang Kai-shek zeigte, gäbe es keine moralischen Bedenken, eine Diktatur zu unterstützen, die Taiwan in Zukunft regieren würde, solange es "eine der unseren" wäre.

Grundsätzlich ist die Idee, dass Taiwan - sein Volk - über die Zukunft der Insel entscheiden sollte, natürlich sehr vernünftig. Aber auf der Basis von Kapitalismus und Imperialismus wird das nicht passieren. Taiwans Schicksal wird leider von Peking und Washington entschieden werden, von ihrem Kampf um den "Sieg im 21. Jahrhundert", der über die Köpfe des taiwanesischen Volkes hinweg geführt wird. Nur der Erfolg der internationalen sozialistischen Revolution zur Beendigung von Kapitalismus und Imperialismus kann den Massen Taiwans und anderer Länder die Kontrolle über ihre eigene Zukunft geben.

"Strategische Zweideutigkeit"

Sowohl der amerikanische als auch der chinesische Kapitalismus wollen Taiwan als Schachfigur kontrollieren. Genauer gesagt, sie müssen um jeden Preis verhindern, dass die andere Seite die Kontrolle erlangt. Aus diesem Grund war eine geostrategische Pattsituation bisher für beide Seiten akzeptabel. Dies ist der Ursprung der "Ein-China-Politik", an der die USA formal immer noch festhalten, und unter der Taiwan nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird. Das Festhalten an der "Ein-China-Politik", gemäß den diplomatischen Protokollen, die vor 50 Jahren von US-Präsident Richard Nixon und Chinas Führer Mao Zedong vereinbart wurden, war der Preis, den der US-Imperialismus bereit war zu zahlen, um China im ursprünglichen Kalten Krieg gegen die UdSSR auf seine Seite zu ziehen. Als Teil dieser Verschiebung in den Weltbeziehungen wurde Taiwan 1971 kurzerhand aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen.

Die US-Politik der "strategischen Zweideutigkeit" gegenüber Taiwan hat ihren Ursprung in der gleichen Zeit. Die USA verpflichteten sich, Taiwan zu "schützen" (Waffen zu verkaufen), sagten aber nicht ausdrücklich, dass sie die Insel im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. Heute ist die Situation ganz anders. Beide Seiten haben die Spannungen über Taiwan massiv erhöht, besonders seit Biden an der Macht ist. Im Vergleich zu Trumps unberechenbarer Politik verfolgt Biden eine koordiniertere, planvollere und - zumindest bisher - diplomatisch ausgefeiltere Strategie, um China unter Druck zu setzen (internationale Allianzen und "Amerika ist zurück am Tisch"). Xis Regime hat als Reaktion darauf seine nationalistische Wolfskrieger-Außenpolitik und die innenpolitische Repression angekurbelt.

Die USA befürchten, dass Chinas wachsende militärische Kapazität es ihm schließlich erlauben wird, Taiwan gewaltsam zu erobern. Chinas Marine ist jetzt größer als die der USA (360 Schiffe gegenüber 297). China hätte den Vorteil, viel näher an der Heimat zu kämpfen. In militärischen und außenpolitischen Kreisen der USA findet eine intensive Debatte darüber statt, ob die "strategische Zweideutigkeit" nun zugunsten einer expliziten US-Garantie, auf Taiwans Seite militärisch zu intervenieren, aufgegeben werden sollte. Die Gegenstimmen warnen, dass genau dies der Funke sein könnte, der Xis Regime dazu bringt, eine Invasion zu starten

Anstatt die "strategische Zweideutigkeit" komplett über Bord zu werfen, haben Biden und seine Gruppe von treuen US-Verbündeten die Botschaften geändert, um eine kleine Änderung der Haltung als Warnung an Xi zu suggerieren. Auf dem G7-Gipfel im Juni in England und als der japanische Premierminister Yoshihide Suga Biden zwei Monate zuvor traf, erwähnten die offiziellen Kommuniqués die "Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße". Nie zuvor wurde Taiwan im Rahmen der Treffen der westlichen Politiker*innen erwähnt. Dies wurde als eine Provokation Pekings gesehen, was auch beabsichtigt war. Kürzlich warnte Japans stellvertretender Premierminister, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine "existenzielle Bedrohung" für Japan darstellen würde, was eindeutig impliziert, dass das Land in den Krieg ziehen würde, um Taiwan zu verteidigen. Australische Politiker*innen, darunter Verteidigungsminister Peter Dutton, haben in den letzten Monaten ähnliche Warnungen ausgesprochen.

Im Juli hielt Bidens Koordinator für den Indopazifik, Kurt Campbell, eine weit verbreitete Rede, in der er die US-Linie wiederholte, "wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans". Dies ist natürlich nichts Neues, es ist die US-Politik seit Nixon-Mao. Aber der wichtigste Teil von Campbells Rede war eine Warnung an das chinesische Regime, dass ein Angriff auf Taiwan "katastrophal" sein würde. Campbell sagte, dass es "ein klares Gefühl" gebe, dass die KPCh im Stillen die globale Reaktion auf das harte Durchgreifen in Hongkong auswertet, um abzuschätzen, wie die Welt reagieren würde, wenn sie einen ähnlichen Schritt gegen Taiwan versuchen sollte.

Campbells Rede räumte implizit ein, dass die USA machtlos sind, die politische Erwürgung Hongkongs zu stoppen, warnte aber die KPCh davor, einen ähnlichen Freiraum im Fall von Taiwan zu erwarten. Die Dynamik eines Hahnenkampfes entfaltet sich, wobei beide Seiten zu extremerem Verhalten greifen, um die andere abzuschrecken. Aber da keine der beiden Seiten es sich leisten kann, das Gesicht zu verlieren, treibt dies die Eskalation nur noch weiter voran.

Wird Xi Jinping angreifen?

Wie groß ist also die Gefahr eines Angriffs der KPCh auf Taiwan? Obwohl die Rhetorik deutlich härter geworden ist (das Wort "friedlich" wurde nun offiziell aus dem "Wiedervereinigungs"-Mantra der KPCh gestrichen), würde Xi Jinping keinen Krieg riskieren, wenn er nicht völlig sicher ist, dass er gewinnen würde. Militärisch und geografisch wäre eine massive Streitmacht nötig, um in Taiwan einzumarschieren, aufgrund der felsigen Küstenlinie und der unvorhersehbaren Wetterverhältnisse. Besonders für ein diktatorisches Regime gibt es kein größeres Risiko als einen Krieg (abgesehen von einer Revolution) und die Folgen einer Niederlage, wie die Beispiele von Russland 1904-5, Argentinien 1982 und viele andere zeigen. Ein militärisches Debakel, eine Invasion abbrechen zu müssen, schwere Verluste zu erleiden - diese Dinge könnten eine Regierungskrise auslösen, wahrscheinlich den Sturz von Xi Jinping und möglicherweise den Zusammenbruch des KPCh-Regimes.

Die andere entscheidende Frage ist, wie würde die KPCh Taiwan regieren? Angesichts der überwältigenden Opposition der Massen in Taiwan gegen die Vereinigung und gegen die KPCh, würde dies eine enorme militärische Besatzung und einen Polizeistaat erfordern. Selbst wenn dies gelingen würde, bestünde für Peking die Gefahr einer imperialen Überdehnung, da Misserfolge und Massenwiderstand in Taiwan eine Rückkopplungsschleife erzeugen würden, die Instabilität und Unruhen zurück nach China bringen würde. Es gab eine gewisse Logik in der "Ein Land, zwei Systeme"-Vereinbarung, die Taiwan viele Jahre lang angeboten wurde, wobei Hongkong als mögliches Modell angepriesen wurde. Dieses sah vor, dass Peking Taiwan durch eine Pro-KP Kuomintang oder eine ähnliche "Kompradoren"-Verwaltung regiert, nicht unähnlich den frühen Jahren der Übergabe Hongkongs nach 97. Aber diese Option, die nie sehr wahrscheinlich war, wurde durch Xi Jinpings blutige Unterwerfung von Hongkong zerschlagen. "Ein Land, zwei Systeme" erregt massiven Widerstand in Taiwan. Selbst die Kuomintang hat sich dagegen ausgesprochen.

Revolutionäre Krise

Auf diese Weise hat Xi Jinpings Hardliner-Strategie gegenüber Hongkong sein Regime in Bezug auf Taiwan in die Enge getrieben. Die KPCh kann natürlich nicht von dem Ziel der "Wiedervereinigung" ablassen, aber jetzt kann dies realistischerweise nur durch einen Krieg erreicht werden. Als Teil der Mobilisierung des Kalten Krieges hat das US-Militär zahlreiche Warnungen herausgegeben, dass Peking in sechs Jahren eine Invasion Taiwans starten könnte, "oder eher als die meisten Leute denken", wie Admiral John Aquilino, Kommandeur des US Indo-Pazifik-Kommandos, Anfang dieses Jahres erklärte.

Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen diese Vorhersagen übertrieben zu sein. Aber andere Szenarien könnten entstehen, wenn sich das aktuelle Kräfteverhältnis entscheidend in die eine oder andere Richtung verschiebt. Zum Beispiel könnte im Falle einer akuten Krise in China, einer revolutionären Krise, Xi Jinping oder sein Nachfolger in Panik versetzt werden und einen militärischen Angriff als politisches Ablenkungsmanöver starten - ein Fall von "Wag the Dog" [im gleichnamigen Film inszeniert ein US-Präsident eine Invasion Albaniens, um die Öffentlichkeit von innenpolitischen Skandalen abzulenken, A.d.Ü.] mit chinesischen Ausprägungen. Auf der anderen Seite könnte eine zukünftige tiefe politische Krise oder ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in den USA einen Rückzug der US-Militärmacht aus dem Indopazifik erzwingen und ein Machtvakuum schaffen, das, basierend auf der heutigen Konstellation der Kräfte, nur China ausfüllen könnte. Unter diesem Szenario könnten Taiwan und seine schwache und instabile bürgerliche Demokratie mit einem ähnlichen Ergebnis konfrontiert werden wie die Tschechoslowakei 1938 - im Rahmen eines größeren imperialistischen Abkommens "gehandelt" zu werden.

Auch diese unterschiedlichen Perspektiven zeigen, dass Taiwans Schicksal nicht in erster Linie durch seine eigene innere Dynamik entschieden wird. Die Arbeiter*innenbewegung und die Jugend, die zunehmend die Unabhängigkeit wollen, müssen verstehen, dass sich ihre Kämpfe dringend mit Arbeiter*innen und Jugendlichen in China, den USA und weltweit vernetzen müssen. Einige in der Linken und sehr viele im radikal-nationalistischen Milieu stellen diese Verbindung nicht her und neigen dazu, die Weltbeziehungen, China, den Kalten Krieg zwischen den USA und China als interessante, externe Entwicklungen ohne große Relevanz für die taiwanesische Politik zu betrachten. Aber auf einer kapitalistischen Basis ist es unwahrscheinlich, dass Taiwan jemals die Unabhängigkeit erreichen wird, ungeachtet des klaren Wunsches einer Mehrheit seiner Bevölkerung.

Kurt Campbell hat gerade alle daran erinnert, dass die Unabhängigkeit Taiwans nicht von einer, sondern von beiden imperialistischen Großmächten bekämpft wird. Taiwans Schicksal im Kapitalismus ist es, ein Gefangener des imperialistischen Kalten Krieges zu sein: staatenlos, hoch militarisiert und unter dem Damoklesschwert eines möglichen "heißen" Krieges. Sozialist*innen kämpfen dafür, die Arbeiter*innenbewegung für ein sozialistisches Programm zu gewinnen, um die Macht zu übernehmen und den taiwanesischen Kapitalismus abzuschaffen, unter völliger Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des taiwanesischen Volkes, als Teil eines breiteren Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus in ganz Asien und auf der ganzen Welt.

Weg mit §218

In Deutschland beteiligten sich Aktivist*innen von SAV (ISA Deutschland) & ROSA an Protesten Mitte Mai für Selbstbestimmung und gegen 150 Jahre §218. Nach diesem sind Abtreibungen nach wie vor illegal– lediglich straffrei in den ersten 12 Wochen. Die Aktivist*innen verbanden den Kampf gegen den Paragrafen mit sozialen Forderungen und solidarisierten sich mit internationalen Bewegungen.
sozialismus.info

NEU-Wahlen

In England wurden 9 Unterstützer*innen des Bildungs-Solidaritätsnetzwerk (ESN) in die Führung der Bildungs-Gewerkschaft (NEU) gewählt, darunter Louise Lewis, Mitglied bei Socialist Alternative (ISA in England, Schottland & Wales). Sie wird ihre Position nutzen, um die Kämpfe und Proteste von Basis-Aktivist*innen mit zu organisieren und gemeinsam für einen kämpferischen Kurs einzutreten.
socialistalternative.net

HK-Aktionstag

In Hong Kong fand am 31.5 die 2. Anhörung von 47 Aktivist*innen vor Gericht statt, darunter linke Aktivist*innen wie „Long Hair“ Leung Kwok-hung. Ihnen wird wegen der Teilnahme an inoffiziellen Vorwahlen nach dem chinesischen Sicherheitsgesetz „Untergrabung der Staatsmacht“ vorgeworfen. Die ISA rief zum Aktionstag am 31.5 auf und organisierte weltweit Solidaritäts-Aktionen, auch in Wien.
chinaworker.info

Demo: La Santé en Lutte

In Brüssel, Belgien gingen am 29.5 über 3000 für mehr Geld fürs Gesundheitssystem auf die Straße. Die Forderungen der Demonstration des Bündnis „La Santé en Lutte“ („Gesundheit im Kampf“) reichten von mehr Finanzierung über bessere Arbeitsbedingungen bis hin zu einer Erhöhung der niedrigsten Löhne. Dutzende Organisationen, darunter Gewerkschaftsstrukturen, Bildungsinitiativen und feministische Gruppen, unterstützten den Aufruf, der Teil einer internationalen Mobilisierung von über 60 Gewerkschaften und Gruppen mit Protesten u.a. in Italien, Spanien und Frankreich war. Auch die LSP/PSL (ISA Belgien) beteiligte sich an der Demonstration, ist aktiv bei der Initiative und verknüpfte in ihrem kämpferischen Block mit über 100 Genoss*innen die Kämpfe des Gesundheitsbereichs mit anderen in Belgien und weltweit. 
socialisme.be

CoV: Hotel-Jobs

In British-Columbia, Kanada, konnten über 500 Hotel-Beschäftigte ein „Rückruf-Recht“ erkämpfen, mit dem sie nach den Covid-Schließungen ihren Job ohne Verschlechterungen wieder aufnehmen können. Neben Streik-Beschlüssen war auch die Boykott-Kampagne dafür wichtig, die Kolleg*innen gemeinsam mit der Gewerkschaft „Unite Here“ und der Socialist Alternative aufbauten. www.socialistalternative.ca

Kampf um Mieten

In Schweden fand am 18. April der Aktionstag der „Nej till marknadshyra“-Kampagne statt. Bei über 150 Aktionen wurde gegen „Markt-Mieten“ protestiert, welche Mieten dem „freien“ Markt ausliefern würden – die Mieter*innengewerkschaften gehen von einem Anstieg von 30-50% oder mehr aus. Rättvisepartiet Socialisterna (ISA Schweden) organisierte die Kampagne führend mit. www.socialisterna.org

Streik

In Belgien fand am 29.März ein bundesweiter Streik statt, nachdem die Bosse vorschlugen, die Lohn- & Gehaltserhöhungen für 2 Jahre auf 0,4% plus Inflation zu beschränken. Die PSL/LSP (ISA Belgien) beteiligte sich an den Aktionen und argumentierte für eine Offensivstrategie, die den Kampf um die Löhne mit der Forderung nach Mindestlohn und weiteren Verbesserungen kombiniert. www.socialisme.be

Up the workers!

In Nordirland protestierten Busfahrer*innen nach dem Angriff auf einen Kollegen im Zuge des aufflammenden nationalen Konflikts. Sie umstellten das Belfaster Rathaus mit Bussen und kündigten an, nach 18:00 besonders betroffene Gebiete nicht mehr anzufahren. Sie zeigten damit, wie Spaltung mit geeinten Aktionen bekämpft werden kann - die Socialist Party solidarisierte sich. www.socialistpartyni.org

Myanmar-Soli

An der weltweiten Solidarität mit der Frühlingsrevolution gegen den Militärputsch beteiligte sich auch die ISA auf der Straße & Online. ISA in China, Hongkong bzw. Taiwan kam hierbei durch die geografische Nähe eine wichtige Rolle zu: Auf Kundgebungen forderten sie Asyl für Repressionsbetroffene, lieferten Analysen und machten Vorschläge für nächste Kampfschritte. fb.com/RevWorkersSolidarityMyanmar

„Die Bevölkerung möglichst schnell impfen!“ – Das ist das Credo der Stunde. Es ist wenig verwunderlich, wenn Staaten schnellstmöglich an „ihre“ Impfdosen kommen wollen. So ist es von Vorteil, eigene Pharmafirmen und -fabriken im Land zu haben. Imperialistische Staaten, v.a. China, Russland, aber auch Indien und die USA versuchen neben der eigenen Impfrate auch den Einfluss auf arme, meist neo-koloniale sowie geostrategisch wichtige Länder zu steigern. Das Interesse an diesen Staaten war schon vor der Pandemie da, aber nun bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Impfdosen werden (in kleinen Mengen) verschenkt, kostenpflichtige Deals inklusive Krediten über künftige Lieferungen abgeschlossen. Letzten Sommer lieferte China medizinisches Equipment an Afrika. Schon seit Jahren baut China Straßen, um billig an den Rohstoff Cobalt (im Kongo) zu kommen, der in der Handyherstellung unumgänglich ist. Der von China mitfinanzierte Hafen in Dschibuti ist Handelsknoten und Teil der “neuen Seidenstrasse”.

Nun hat China ein Vakzin namens “Sinopharm”, das neben Asien und Lateinamerika ebenfalls nach Afrika gehen soll. Gleichzeitig versucht Britannien mittels des britisch-schwedischen Impfstoffs AstraZeneca, zum Commonwealth gehörende afrikanische Staaten zu “bauchpinseln”, was aufgrund der Südafrika-Mutante erschwert wird. Nur die USA keuchen dank Trumps Strategie im Impf-Imperialismus hinterher.

Prinzipiell ist es zur effektiven Pandemiebekämpfung nötig, die gesamte Weltbevölkerung möglichst schnell zu impfen, um Mutationen und weiteren Todesopfern vorzubeugen. Im April 2020 gab es mit der “COVAX”-Initiative den Vorstoß, ärmere Länder bei den Impfungen zu unterstützen. Doch diese droht zu scheitern. Und es wäre nicht Kapitalismus, hätten die “Spenderstaaten” nur die Gesundheit als Ziel. Russland nützt nun Sputnik im Ausland, während die Impfrate lt. eigenen Angaben nur bei 6% liegt (Stand 14.4.21). Ganz der Natur des Kapitalismus entsprechend, stehen für die Großmächte geopolitische Interessen im Vordergrund. Um diese Pandemie zeitnah zu beenden, ist eine demokratisch geplante Produktion und Verteilung der Impfstoffe ohne Profitinteressen notwendig!

Seit Pandemiebeginn haben sich die Gewinne bei Amazon verdoppelt, Jeff Bezos ist um $48 Mrd. reicher geworden. Währenddessen verdienen Beschäftigte Hungerlöhne - viele berichten sogar, dass sie sich bei der Arbeit in Plastikflaschen erleichtern müssen, weil es keine Zeit für Klopausen gibt. Doch wie unsere Schwesterorganisation in den USA, Socialist Alternative, schreibt, führte gerade die COVID-Krise dazu, dass "Arbeiter*innen überall erkennen, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält: Lager- und Logistikarbeiter*innen [...] sowie alle, die jetzt als ‚systemrelevant‘ gelten." Die enorme Wut und das gestiegene Selbstbewusstsein führten dazu, dass Amazon-Beschäftigte in Alabama (USA) sich entschieden, dem Konzern den Kampf anzusagen und eine Gewerkschaft zu gründen.

In den USA gibt es keine bundesweiten Kollektivvertragsverhandlungen. Wenn eine Gewerkschaft in den USA Löhne verhandeln will, muss innerhalb eines Betriebes darüber abgestimmt werden. Sollte diese Wahl gewonnen werden, darf die Gewerkschaft alle Arbeiter*innen dieses Betriebes vertreten. Dieses System macht es für Unternehmen einfacher, Lohndumping und Union-Busting (Zerschlagen gewerkschaftlicher Strukturen) zu betreiben, auf der anderen Seite können so auch einzelne kämpferische Gewerkschaften auf Betriebsebene entstehen.

Zahlreiche Solidaritätsaktionen wurden abgehalten, um die Beschäftigten zu unterstützen. Unsere Schwesterorganisation berichtet von einer Aktion von Black Lives Matter (BLM) in Birmingham: "Hundert Autos schoben sich an Amazons Fulfillment Center in Bessemer, Alabama, vorbei, bedeckt mit ‚UNION YES‘- und ‚Black Lives Matter‘-Schildern, hupend, Fäuste aus offenen Fenstern reckend. Die Autos fuhren an kilometerlangen Straßen vorbei, die mit ‚Vote Yes!‘-Schildern gepflastert waren, und die Teilnehmer*innen riefen aus den Fenstern, als sie an Amazon-Lagerarbeiter*innen, Vertreter*innen der Gewerkschaft des Einzel-, Groß- und Warenhaussektors (RWDSU) und Gemeindemitgliedern vorbeifuhren, die entlang der Strecke stationiert waren."

Mitglieder von Socialist Alternative gingen von Tür zu Tür, um Unterstützung für die Gewerkschaft und Solidaritätsveranstaltungen zu organisieren. Ebenso diskutierten sie mit lokalen Gewerkschaftsführer*innen und beteiligten sich bei der Central Alabama Labor Federation, um die lokale Arbeiter*innenbewegung zu mobilisieren.

Die Solidarität von BLM ist ein wichtiger Teil des Kampfes. Socialist Alternative berichtet von einer anderen Solidaritätsaktion: "Die Botschaft der Veranstaltung war klar: Eine Gewerkschaft zu gründen ist der effektivste Weg, um die wirtschaftliche Ausbeutung von People of Color bei Amazon zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen aller Ethnien und Geschlechter im Kampf gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung zu vereinen."

Doch Amazon schlug zurück: Nicht nur wurden anti-gewerkschaftliche Plakate in der Lagerhalle aufgehängt, auch wurden Regelungen zu Pandemiebekämpfung dafür benutzt, um zu verhindern, dass sich Arbeiter*innen organisieren. Kshama Sawant, Stadträtin in Seattle und Mitglied von Socialist Alternative, schreibt: "Amazon hat diese Wahl gestohlen. Sie setzten Beamt*innen der Stadt unter Druck, die Ampelschaltung an den Toren des Lagers zu ändern, um Gewerkschaftsorganisator*innen davon abzuhalten, mit den Arbeiter*innen zu sprechen [...], und belogen dann die Arbeiter*innen über die Frist zur Stimmabgabe, damit sie ihre Stimmen frühzeitig abgeben würden - bevor die Gewerkschaft sie erreichen konnte. Sie belogen die Arbeiter*innen darüber, was eine Gewerkschaft ist, sagten, dass sie dem Geschäft schaden und sie zwingen würde, das Lagerhaus zu schließen."

Aufgrund dieser Hetzkampagne gab es bei der Abstimmung nicht genug Stimmen für eine Gewerkschaftsgründung. Kshama Sawant schreibt dazu: "Amazons unvorstellbarer Reichtum und seine Macht, die seit Beginn der Pandemie explodiert ist, während Millionen hungern mussten, wurde in Bessemer entfesselt, um die Bemühungen zur Gründung der ersten Gewerkschaft bei Amazon in den USA zu zerschlagen. Sie wussten, dass ein Sieg in Bessemer eine Welle von Organisierungsbemühungen an Amazon-Standorten im ganzen Land auslösen würde. Sie wussten, dass die Arbeiter*innen von Amazon, die sich organisieren, eine direkte Bedrohung für ihre brutale Profit-Maschine darstellen. Deshalb haben sie nichts unversucht gelassen, um die Gewerkschaftsbewegung zu stoppen. Aber diese Niederlage ist sicherlich nicht das Ende des Kampfes. [...]Sie wollen uns weismachen, dass Amazon zu groß ist, um es zu besiegen, dass es zu schwer ist, Gewerkschaften zu gewinnen. Das wird einige Leute demoralisieren. Aber viele werden mit Wut erfüllt sein, denn es geht nicht nur um Amazon. Arbeiter*innen überall leiden und finden Hoffnung in dieser inspirierenden Gewerkschaftskampagne, weil auch sie eine Gewerkschaft brauchen. Während Amazon das Geld hat, haben wir die Menschen, und wir werden in der nächsten Runde stärker sein. Bezos, das ist erst der Anfang."

In Seattle, USA, wollen Superreiche und Rechte die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant aus dem Amt entfernen – Kshama und Socialist Alternative (ISA USA) haben mit Bewegungen im Rücken einiges erkämpft: Vom $15-Mindestlohn über Millionen für sozialen Wohnbau bis zur Amazon Tax. Solidarität ist gefragt!

Am 19. März war erneut Internationaler Schulstreik für das Klima. Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit eher auf der Corona-Pandemie, Korruptionsskandalen, aber auch aufbrechenden Klassenkämpfen im Sozialbereich oder bei MAN liegt, ist es immer noch dringlich, die Jugendbewegung gegen die Klimakrise nicht zu einem „Hype“ der vergangenen Jahre werden zu lassen. Die Lockdowns haben nicht, wie anfangs behauptet, die Emissionen gesenkt, und auch sonst deutet nichts darauf hin, dass die Herrschenden das 1,5°-Ziel ernsthaft zu erreichen versuchen.

Die wohl kämpferischste Aktion mit einer klaren antikapitalistischen Botschaft war die Demonstration vom Praterstern zur Urania in Wien. Die SLP hat gemeinsam mit dem Jugendrat Wien diese Zubringerdemonstration organisiert, die klar zum Ausdruck gebracht hat, dass nicht mit, sondern nur im Kampf gegen die Herrschenden und die Profitwirtschaft das Klima gerettet werden kann. Das war umso wichtiger, weil die Klimabewegung immer weniger eine Jugendbewegung, sondern immer mehr eine Spielwiese für NGOs und Solarlobby zu werden droht. Daher unterstützt die SLP auch Selbstorganisationen wie den Jugendrat und alle, die versuchen, eine Gegenmacht aufzubauen, anstatt darauf zu vertrauen, dass eine grüne Regierungsbeteiligung ernsthaft die Krise bewältigen könnte.