Internationales

Von 30.10-12.11.2021 findet die 26. Klimakonferenz der UN in Glasgow statt - die COP26. Die Aufmerksamkeit ist groß, denn wie akut die Folgen des Klimawandels mittlerweile sind, zeigen längst nicht mehr nur die Leaks des kommenden IPCC-Reports. Für viele sind sie bereits Realität: Mit Überschwemmungen, Hitzewellen und anderen Extremwetterereignissen der vergangenen Monate drang die Krise in die Keller, Wohnräume und Leben von Millionen Menschen ein. Auch Klima-Kipppunkte werden schneller erreicht als erwartet und Eisschilden, Permafrost-Böden und Gletschern kann man fast beim Schmelzen zusehen. All das zeigt, dass echte Schutzmaßnahmen notwendig sind - jetzt, und nicht in 10 oder 20 Jahren.

Die Klima-Gipfel der Herrschenden werden dafür keine Lösungen bereithalten, weil die Maßnahmen von jenen beschlossen werden, die gleichzeitig klimaschädliche Unternehmen unterstützen und Klimaschutz blockieren. Dies sieht man auch an der Liste der “Hauptpartner” der COP26: Neben Unilever finden sich dort Energie- und andere Großkonzerne. Diese haben kein Interesse an nachhaltigen Veränderungen - im Gegensatz zu Arbeiter*innen und Jugendlichen weltweit. Lösungen vermisst man aber auch in der Klimabewegung, die seit ihrem Höhepunkt 2019 mit über 7 Milionen auf der Straße abebbt, obwohl der Meeresspiegel weiter steigt. Steigende Wahlergebnisse der Grünen, das Entstehen von vermeintlich radikaleren Organisationen wie Extinction Rebellion (XR) und individuelle Aktionen “abseits der Politik” sind Ausdruck der Versuche, dieser Orientierungskrise zu entkommen. Aber auch sie können keine Lösungen herbeiführen, da ein Programm mit der notwendigen Konsequenz und eine entsprechende Strategie fehlen.

Wir von der ISA dagegen wollen die Proteste und die internationale Aufmerksamkeit rund um den Gipfel nutzen, um dort für eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Zerstörung zu kämpfen. Wir werden mit über 200 Aktivist*innen unserer Internationale unser Klimaprogramm vorstellen. Darin fordern wird z.B. massive öffentliche Investitionen in Dienstleistungen, Wohnraum und Infrastruktur, um Emissionen zu stoppen und uns vor klimabedingten Katastrophen zu schützen. Allein die Finanzierung davon wird enorme Mittel erfordern, die dieses System nicht aufbringen wird - der “grüne Kapitalismus” ist eine Lüge. Stattdessen schlagen wir vor, als ersten Schritt Superreiche und Konzerne zu besteuern und das Geld in grüne Technologie, Energie und Arbeitsplätze zu investieren. Außerdem ist es notwendig, Land und Ressourcen vor kapitalistischer und imperialistischer Ausbeutung zu schützen, die Rechte aller Unterdrückten zu verteidigen und eine Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte v.a. auch in den klimaschädlichen Branchen zu erkämpfen, um die Bedürfnisse aller zu sichern.

Nichts davon wird uns geschenkt - wir müssen es erkämpfen: Durch den Aufbau von Klimakomitees an der Basis, um eine koordinierte Bewegung von Protesten und Streiks aufzubauen, die die Wirtschaft lahmlegt und echte Alternativen erzwingt. Um Emissionen schnell zu senken und dabei allen Menschen eine gute Zukunft zu garantieren, müssen als Erstes die größten Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt werden, kombiniert mit einer internationalen, demokratischen, sozialistischen Planung. Warum brauchen wir das alles? Weil wir nur kontrollieren können, was wir besitzen. Durch den Sturz des derzeitigen Systems der Ausbeutung von Mensch und Natur können Millionen gut bezahlter, nachhaltiger Arbeitsplätze geschaffen und eine nachhaltige Wirtschaft aufgebaut werden. Dies ist auch eine Voraussetzung für die Beendigung von Kriegen und Konflikten und eine wirkliche Antwort für Menschen, die aufgrund der Klimakrise aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Um dieses Programm zu erkämpfen, brauchen wir eine internationale Organisation - nicht nur, weil auch die Herrschenden weltweit vernetzt sind, sondern auch, weil wir so kollektiv Lehren aus den Kämpfen der ganzen Welt und der Geschichte ziehen können. Letztendlich können wir den Kapitalismus und seine weltweiten Krisen - wirtschaftliche, klimatische und gesundheitliche - nur mit einer internationalen Alternative beseitigen. Wir fordern internationale Solidarität statt kapitalistisch-nationalistischer Konkurrenz. Wissen, Fähigkeiten und Ressourcen müssen auf der Grundlage internationaler Solidarität und Zusammenarbeit geteilt werden. Statt Illusionen in die Herrschenden und ihre Organisationen zu schüren, wollen wir uns an den Protesten in Glasgow beteiligen, um den revolutionären Wandel zu erreichen, der notwendig ist, um den Kapitalismus, die Zerstörung des Planeten und alle Formen der Unterdrückung zu beenden.

Wenn du Interesse hast, mit uns nach Glasgow zu fahren bzw. mit uns für eine sozialistische Klimapolitik aktiv zu werden dann melde dich noch heute bei uns!

Im Raum Seattle sind hunderte von Bautischler*innen im Streik. Sie fordern bessere Löhne oder auch besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Gestreikt wird gegen das milliardenschwere Bauunternehmen AGC. Bereits vier schlechte „Vorschläge“ des Unternehmens wurden von den Beschäftigten in demokratischen Abstimmungen abgelehnt. Unterstützt wird der Streik von Socialist Alternative (ISA in den USA) und ihrer Stadträtin in Seattle, Kshama Sawant. Sie organisierte Solidaritätskampagnen, schlug Gesetze vor, die den Streikenden helfen würden und versprach 10.000 Dollar ihres Gehalts in die Streikkasse einzuzahlen, sobald diese eingerichtet ist. Obwohl die Gewerkschaftsführung den Streik nicht mehr unterstützt, sieht es danach aus, als ob es zumindest einen Teilerfolg gibt.

socialistalternative.org

Wir sind eine internationale Organisation revolutionärer Sozialist*innen in über 30 Ländern auf allen Kontinenten. Wir kämpfen für das Ende des Kapitalismus und seiner Krisen, einschließlich der Verschärfung der Klimakrise, und gegen alle Formen der Unterdrückung. Schließt euch unserer internationalen Mobilisierung zum Protest gegen den COP26-Klimagipfel in Glasgow Anfang November an: https://linktr.ee/SocialistAlternativeForClimate

Auch eine Delegation von Aktivist*innen aus Österreich reist nach Glasgow um an den Protesten gegen den COP26-Klimagipfel teilzunehmen. Unetrstütze uns mit einer Spende: AT25 6000 0000 0881 2733

Lies hier unser internationales 8-Punkte-Programm zur Abwendung der Klimakatastrophe:

1)    Keine Zeit zu verlieren!

Die Klimakrise entfaltet sich brutal vor unseren Augen, mit wütenden Bränden, mörderischen Überschwemmungen und Dürreperioden, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir brauchen ein beispielloses öffentliches Investitionsprogramm, um die Emissionen zu senken und uns vor klimabedingten Katastrophen zu schützen, sowie dringende und weitreichende Maßnahmen, um die Zerstörung unseres Planeten zu stoppen.

Dazu gehören Investitionen zur Schaffung von Millionen nachhaltiger und gut bezahlter Arbeitsplätze, in erneuerbare Energien, in mehr, bessere und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten, in die "Nachrüstung" von Gebäuden, in nachhaltiges Bauen und hochwertigen Wohnraum für alle, sowie in Recycling- und Reparatureinrichtungen.

Außerdem müssen wir die Abholzung der Wälder sofort beenden, die Milliardär*innen der Agrarindustrie zur Kasse bitten und auf eine nachhaltige Landwirtschaft umstellen, sowie die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur - wie Feuerwehr und Hochwasserschutz - massiv ausbauen, um auf die unmittelbaren Auswirkungen von Katastrophen vorbereitet zu sein.

2) ‘Grüner Kapitalismus’ ist eine Lüge - lasst die wahren Verursacher zahlen!

Der Reichtum dafür ist vorhanden, aber er befindet sich in den falschen Händen. Die Reichen und Konzerne müssen besteuert werden, um diese notwendigen Investitionen zu finanzieren! Während das Großkapital versucht, sich ein grünes Image zu verpassen, treibt es die Krise immer noch voran, anstatt sie zu lösen.

Wir können nicht auf einen "grünen" Kapitalismus vertrauen - egal in welcher Form, der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise umzusetzen. Allen Menschen muss ein Leben frei von Armut, Unterdrückung und Klimazerstörung garantiert werden, ein Leben, das die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und uns erlaubt, ihr kreatives und produktives Potenzial zu entfalten. 

All das ist mehr als bezahlbar - die Milliardär*innen der Welt haben ihr Vermögen während der Pandemie um 5 Billionen Dollar erhöht! In den Händen der Kapitalist*innenklasse verursacht dieser Reichtum Klimazerstörung und Chaos. Stattdessen müssen wir als erstes die Superreichen besteuern, die Steuerparadiese schließen und die Banken und Energiekonzerne in demokratisches öffentliches Eigentum überführen, um die Kontrolle über diesen Reichtum zu übernehmen und ihn zur Rettung des Planeten und unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen einzusetzen.

3) Land und Ressourcen vor unternehmerischer und imperialistischer Ausbeutung schützen

Pipeline-Projekte, Abholzung und imperialistische Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen sofort gestoppt werden. Diese Projekte plündern nicht nur die Umwelt im Namen der Profite der multinationalen Konzerne, sondern sind auch ein Alptraum für arme und indigene Gemeinschaften in Amerika, Afrika und anderen Kontinenten.

Von den von Indigenen geführten Kämpfen "Stop Line 3" in Nordamerika und dem "Struggle for Life" gegen die Zerstörung des Amazonasgebiets in Brasilien bis hin zu den Protesten gegen die ostafrikanische Rohölpipeline und dem Kampf der Aborigines gegen die Adani-Kohlemine in Australien: Die internationale Klimabewegung muss sich mit all jenen solidarisieren, die sich gegen diese zerstörerischen imperialistischen Eingriffe in wichtige Lebensräume und Gemeinschaften wehren.

Die arbeitenden Menschen im Allgemeinen und die lokalen Gemeinschaften, sollten die Kontrolle darüber haben, wie Land und Ressourcen genutzt werden - nicht die Konzernbosse. So können wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Rechte der indigenen Bevölkerung und aller Gemeinschaften der Arbeiter*innenklasse berücksichtigt werden - einschließlich derjenigen, die finanziell von den bestehenden Projekten für fossile Brennstoffe abhängig sind. Außerdem Arbeitsplätze für alle Arbeiter*innen garantieren.

4) Gemeinsam gegen das System streiken - eine kämpferische Klimabewegung wiederaufbauen!

Organisiert basisdemokratische Klimastreikkomitees von Schüler*innen und Arbeiter*innen - organisiert und mobilisiert eure Gemeinde, Schule, Arbeitsplatz und Gewerkschaft von unten, um eine koordinierte Bewegung von Protesten und Streiks aufzubauen, die die Wirtschaft lahmlegt und echte Veränderungen erzwingt. Schulstreiks und von Jugendlichen geführte Aktionen, um Druck auf gewählte Vertreter*innen auszuüben, sind ein Schritt nach vorn, reichen aber nicht aus. Nur eine Bewegung, die mit der Macht der organisierten Arbeiter*innenklasse verbunden ist und sich auf diese stützt, kann die Veränderungen erzwingen, die wir brauchen. 

Die Arbeiter*innenklasse leidet nicht nur unter den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels, sondern verfügt auch über enorme Macht. Arbeiter*innen sorgen dafür, dass die Gesellschaft funktioniert - überall, von Schulen bis zu Krankenhäusern, Lieferfirmen, Supermärkten und Fabriken. 

Wenn die Arbeiter*innenklasse gemeinsam streikt, kann sie dieses System zum Stillstand bringen. Doch dazu müssen wir uns organisieren und eine kämpferische Klimabewegung aufbauen, die mit einer kämpferischen Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung verbunden ist. Ein gemeinsamer Kampf könnte Forderungen zur Bekämpfung der Klimakrise, wie die Notwendigkeit eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, mit den Forderungen der Arbeiter*innen nach Arbeitsplätzen, höheren Löhnen, Wohnungen und kürzeren Arbeitszeiten verbinden.

Die bürokratischen Gewerkschaftsführungen haben in der Vergangenheit Kämpfe blockiert - wir können nicht erwarten, dass sie den notwendigen Kampf führen. Stattdessen müssen wir unter den Arbeiter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern Druck von unten aufbauen und die Klimakomitees an der Basis in Schulen, Hochschulen, an Arbeitsplätzen und in den Gemeinden vernetzen. Auf diese Weise können wir eine Bewegung aufbauen, die viel weiter reicht als die Klimastreiks 2019 und die Macht hat, echte Erfolge zu erzielen.

5) Demokratische sozialistische Planung, statt Marktchaos

Nur 100 Unternehmen waren von 1988-2015 für 71 % der weltweiten Emissionen verantwortlich. Die Technologie und das Wissen für den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft sind vorhanden, aber die Interessen des privaten Profits und der wahnsinnige kapitalistische Wettbewerb verhindern, dass die notwendigen Schritte unternommen werden. "Der Markt" wird keine Lösung bieten. Ein System, das auf Privateigentum, Profit und Wettbewerb basiert, kann den Planeten nur weiter zerstören und nicht retten.

Keine noch so "umweltfreundliche" Konsumentscheidung kann den Wandel herbeiführen, den wir und der Planet brauchen. Da wir nicht kontrollieren können, was wir nicht besitzen, müssen wir in einem ersten Schritt die Schlüsselsektoren der Wirtschaft in öffentliches Eigentum überführen, mit demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und Management, um sofortige Veränderungen in allen wichtigen Industrien zu gewährleisten und die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie den Menschen und dem Planeten dient. In unserem Eigentum und unter unserer Kontrolle können wir Wissenschaft, natürliche Ressourcen und Technologie nutzen, um auf demokratische Weise eine schnelle und wirksame Verringerung der Emissionen zu planen und gleichzeitig ein menschenwürdiges Leben und eine Zukunft für alle zu garantieren.

Wir können das Prinzip des "geplanten Verschleißes" beenden, Dinge langlebig machen, natürliche Ressourcen reparieren und wiederverwenden. Wir können die Ausgaben für Waffen und die nutzlose und verschwenderische Werbeindustrie streichen. Wir müssen auch die Anpassung unserer Gesellschaften an die sich abzeichnenden Auswirkungen der Klimakrise planen, einschließlich des Schutzes vor extremen Wetterereignissen sowie der Wiederaufforstung und von ökologischen Sanierungsmaßnahmen.

6) Der Kapitalismus zerstört den Planeten, unsere Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen

Das derzeitige System basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und schädigt beide unerbittlich. Es bringt Armut, Vertreibung und Kriege, Rassismus und Sexismus sowie zahllose andere soziale Übel hervor. Entgegen der kapitalistischen Lüge "Arbeitsplätze gegen Klima" trifft die sich abzeichnende Klimakatastrophe die Arbeiter*innenklasse besonders hart, einschließlich derjenigen, die in der Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten. 

Eine Planwirtschaft in öffentlichem Besitz mit echter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiter*innen in diesen Industrien und die Gesellschaft als Ganzes könnte Millionen gut bezahlter und nachhaltiger Arbeitsplätze schaffen und eine neue grüne Wirtschaft aufbauen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Arbeiter*innen und die bisherigen Errungenschaften im Rahmen eines gerechten Übergangs für die arbeitenden Menschen geschützt werden. Arbeiter*innen in fossilen Industrien könnten ohne Arbeitsplatzverluste oder Lohnkürzungen umgeschult werden, weg von der umweltschädlichen Produktion hin zu Projekten, die der Gesellschaft und dem Planeten zugute kommen. In einer demokratischen Planwirtschaft würden Gier, Korruption und Wettbewerb durch ein Wirtschaftssystem ersetzt werden, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies ist auch eine Voraussetzung, um Kriege und Konflikte zu beenden und den Menschen, die aufgrund der Klimakrise aus ihrer Heimat fliehen müssen, eine echte Antwort zu geben.

7) Internationale Arbeiter*innen-Solidarität statt kapitalistisch-nationalistischer Rivalität

Die Bewegung über alle Grenzen hinweg aufbauen - es gibt keine nationalen Lösungen. Die Klimakrise wird vom Imperialismus und den USA und China in ihrer Großmachtrivalität als Waffe eingesetzt. Wir sagen Nein zum neuen kalten Krieg.

Infolge der immensen globalen Ungleichheit tragen die ärmeren Länder derzeit die Hauptlast der Klimakrise. Um erste Schritte gegen diese enorme Ungerechtigkeit zu unternehmen, müssen alle Auslandsschulden gestrichen und Patente auf wichtige Technologien und Wissen abgeschafft werden. Dies kann nur durch koordinierte Aktionen der internationalen Arbeiter*innenklasse und der Armen für einen globalen revolutionären Wandel und gegen nationale kapitalistische Eliten, die ihre eigenen Interessen verteidigen, erreicht werden.

Bei der Covid-19-Pandemie wurden Patente und "Geschäftsgeheimnisse" zum Schutz privater Profite genutzt, was den Tod von Millionen Menschen zur Folge hatte, und der "Impfstoff-Nationalismus" hat eine globale Reaktion auf die Pandemie verhindert. Wissen, Fähigkeiten und Ressourcen müssen von den Arbeiter*innen und den Armen in allen Ländern auf der Grundlage internationaler Solidarität und Zusammenarbeit frei geteilt werden. Das gilt insbesondere für umweltfreundliche, medizinische und pharmazeutische Kenntnisse und Technologien.

8) Die Welt verändern - Sozialismus erkämpfen!

Wir können uns nicht auf die kapitalistischen Politiker*innen verlassen, um dieses System zu ändern. Um einen revolutionären Wandel zu erkämpfen, müssen wir eine Massenbewegung aufbauen, aber auch eine revolutionäre Organisation mit einem klaren Programm, um die Kämpfe zu vernetzen, den Kapitalismus zu bekämpfen und die Gesellschaft zu verändern. 

Um einen Systemwechsel im Weltmaßstab zu erreichen, muss eine solche Organisation international aufgebaut werden. Deshalb kämpft die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), eine Organisation von Arbeiter*innen und Jugendlichen, in über 30 Ländern aktiv für sozialistische Veränderungen. Um den revolutionären Wandel zu erreichen, der notwendig ist, um den Kapitalismus, die Zerstörung unseres Planeten und alle Formen der Unterdrückung zu beenden - schließe dich der ISA an. 

Deutsche Wohnen enteignen

Das Spannendste bei den Berliner Wahlen am 26.9. war nicht, wer Bürgermeister*in wird, sondern ob der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine Mehrheit bekommt. Das Ergebnis war deutlich: 56,4% stimmten dafür, in 10 von 12 Bezirken gab es eine Mehrheit. Diese Kampagne wurde von einer breiten Mieter*innenbewegung getragen, an der auch die SAV (ISA in Deutschland) beteiligt ist. Jetzt geht es darum, den Volksentscheid gegen den Druck von Immobilienlobby und etablierten Parteien in die Praxis umzusetzen. Dies wird nicht einfach. Die regierende und designierte neue Bürgermeisterin (SPD) hat angekündigt, den Volksentscheid zu ignorieren. Die SAV schlägt u.a. eine “strategische Diskussion über die nächsten Schritte der Kampagne“ inklusive Demos und „Besuche“ bei Regierungsparteien vor.

sozialismus.info

Erfolg in Berlin

Die Linke hat in Deutschland massiv an Stimmen verloren. Im Gegensatz dazu konnten in Berlin-Neukölln mit einem auf Bewegungen orientierten Wahlkampf Erfolge erzielt werden. So gewann z.B. im Wahlkreis 1 SAV-Mitglied Lucy Redler 7,4% dazu. Mit kämpferischen Kampagnen und einer antikapitalistischen Ausrichtung konnte dies gelingen. Bundesweit kann Die Linke davon nur lernen.

sozialismus.info

Am 24.9. haben auch Aktivist*innen der ISA am internationalen Klimastreik teilgenommen! Dabei protestierten weltweit unzählige v.a. Jugendliche gegen das Versagen der Politiker*innen angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe.

Als SLP und ROSA waren wir in Wien, Graz und Linz auf der Straße und haben uns an den Protesten beteiligt. Mit Flugblättern und Demosprüchen wie „System Change - not Climate Change“ haben wir das klägliche Versagen der etablierten Parteien betont. Wir haben auch zur UN-Klimakonferenz mobilisiert (COP26), bei der dieses Jahr große internationale Proteste erwartet werden.

Für viele der Teilnehmer*innen wird immer deutlicher, dass die Appelle von FFF und anderen an die bürgerlichen Parteien nichts bewirken. Sie hatten lange genug Zeit zu handeln und beweisen wieder, dass der wirtschaftliche Profit in unserem System weit über den Bedürfnissen von Umwelt und Natur steht.

Umso verheerender ist es, wenn manche Organisator*innen von FFF versuchen, den Charakter des Protests zu entpolitisieren, indem sie Stände von Parteien verbieten und uns in Linz von der Demo vertreiben wollten. Das ist einerseits Zensur, da die etablierten Parteien sehr wohl, wenn auch durch ihre Jugendorganisationen, vertreten sind und andererseits Bevormundung der Teilnehmer*innen der Demo, denen so nicht zugetraut wird, sich eine eigne Meinung zu bilden.

Unser Angebot richtet sich an jene, die sich mit uns gegen Kapitalismus als treibenden Faktor der Klimakatastrophe organisieren wollen und genug haben von den leeren Versprechen. Für uns ist klar, dass es nur einen einzigen Weg gegen den Klimawandel gibt: Eine Organisation von Jugendlichen, Schüler*innen und Arbeiter*innen von unten mit einem klaren Programm gegen den Kapitalismus.

Ein weiteres präsentes Thema war der Bau des Lobau-Tunnels, den Aktivist*innen seit einigen Wochen besetzt haben. Auch da sagen wir klar: Die Lobau muss bleiben! Wir brauchen nicht noch mehr Straßen, sondern einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, dazu gratis Öffis und einen besser getakteten und geregelten Verkehr.

Die SLP kämpft für eine demokratisch geplante und organisierte Gesellschaft nach den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt und nicht den Profiten. Mach mit!

Andere über uns:

Beim weltweiten Klimastreik am 24.9. in Linz interviewten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ Krankenpfleger und SLP-Aktivisten Jan Millonig. Jan betonte, dass sich auch mit den Grünen in der Regierung nichts grundlegend an der katastrophalen Klimapolitik geändert hatte – und dass die Klimabewegung das ganze kapitalistische System ins Visier nehmen muss, um die notwendigen Veränderungen zu erkämpfen.

Dieser Artikel erschien am 18. Oktober 2021 zuerst auf der Website unserer deutschen Schwesterorganisation "Sozialistische Alternative (SAV)" - www.sozialismus.info​

In Berlin stehen alle Zeichen auf Weiterführung von Rot-Grün-Rot, obwohl DIE LINKE während des Wahlkampfes eine deutlich von SPD und Grünen abweichende Haltung zu den dominierenden Klassenkämpfen “Deutsche Wohnen & Co enteignen” und Berliner Krankenhausbewegung hatte. Dem völlig unzureichenden Ergebnis der Sondierungsgespräche zum Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” hätte die Berliner LINKE-Spitze nicht zustimmen dürfen: „Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen. Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.“ Damit wird die Umsetzung um mindestens ein Jahr verschoben und was danach kommt, ist völlig offen. Doch die Aktivist*innen der Initiative haben schon alles vorgelegt – Gutachten, Prüfungen und natürlich den Gesetzesentwurf. Was soll jetzt noch ein Jahr geprüft werden?! Angesichts der Tatsache, dass über 56%, mehr als eine Million Berliner*innen, dafür gestimmt haben, ist die schnellstmögliche Umsetzung geboten. Nötig ist außerdem, das nicht zu Marktpreisen enteignet wird.

Doch die Linie soll offenbar Kooperation statt Konfrontation mit der Immobilienlobby sein, denn im Ergebnispapier steht auch, das ein “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” gegründet werden soll, welches “die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation.“ Damit werden die unterschiedlichen Interessen verwischt: private Immobilienkonzerne interessiert in erster Linie der Profit. Gute, bezahlbare Wohnungen müssen gegen sie organisiert werden, nicht mit ihnen. Wie diese Kooperation mit privaten Grundstückseigentümern unter Rot-Rot-Grün aussieht, wurde – nach Syndikat und Friedel und weiterer Freiräume der linken Szene – am vergangenen Wochenende bei der Räumung des Köpi-Wagenplatzes deutlich.

Wir müssen es klipp und klar sagen: Wenn der Volksentscheid unter der nächsten Regierung nicht durchgesetzt werden sollte – und DIE LINKE würde in einer Koalition zurecht dafür mitverantwortlich gemacht werden -, wird die Partei mindestens so viel an Glaubwürdigkeit verlieren wie durch die Privatisierung von über 100.000 städtischen Wohnungen unter Rot-Rot in der Vergangenheit. Franziska Giffey hat noch vor dem Wahlkampf gesagt, sie wird den Volksentscheid nicht umsetzen – warum sollte sich das jetzt geändert haben? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sie müsste nach dem Erdrutschsieg des Ja umso klarer sagen, dass sie ihre Meinung geändert habe. Doch stattdessen lesen wir im Papier dehnbare, interpretationsoffene Formulierungen und es werden “Expertenkommissionen” angekündigt.

Sehr ähnlich ist es beim Thema Gesundheit: über einen Monat lang haben die Beschäftigten bei der Charité und dem Vivantes-Mutterkonzern gestreikt; die Vivantes-Tochterbeschäftigten sind immer noch gezwungen weiter zu streiken. Doch statt einer klaren Bezugnahme auf einen TV Entlastung und den TVöD für alle an der Spree heißt es lapidar: „Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen.“ In dieser Allgemeinheit würden das vermutlich sogar CDU und FDP unterschreiben…

Auch zur angeblich vereinbarten Verkehrswende muss gesagt werden: das ist keine Verkehrswende, sondern höchstens eine minimale Kurskorrektur. Weder eine Senkung der Ticketpreise noch die Rücknahme der S-Bahnprivatisierung noch der Stopp der A100 wurden vereinbart (für letztere gibt es sogar die Zusage, den 16. Bauabschnitt zu bauen!). Nötig wäre, wie in den Bundes- und Landeswahlprogrammen der LINKEN gefordert, ein Nulltarif im ÖPNV, der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Ersatz für den Autoverkehr und die Überführung der S-Bahn in kommunale Hand.

Um die Kosten der Corona-Krise nicht auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen, wäre im Bereich Haushalt und Finanzen eine Absage an die Schuldenbremse (also die Befürwortung ihrer Aussetzung über 2022 hinaus) notwendig. Stattdessen wurde nur vereinbart, dass Berlin sich “nicht aus der Krise heraussparen“ soll. Aber schon der vergangene rot-rot-grüne Senat hat den Kurs der “Haushaltskonsolidierung” fortgesetzt, statt den jahrzehntelangen Sozialabbau und das Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beenden. Es herrscht ein milliardenschwerer Investitionsstau beim öffentlichen Wohnungsbau, im Bildungs- und Erziehungsbereich, bei der Gesundheitsversorgung… 

Wir wissen, dass viele Aktivist*innen der Mieten- und der Krankenhausbewegung wollen, dass DIE LINKE mitregiert. Aber die Umsetzung des Volksentscheids und der Forderungen der Krankenhausbewegung kann DIE LINKE auch aus der Opposition heraus massiv mit unterstützen. Besser eine kraftvolle LINKE in der Opposition, an der Seite der Mieter*innen und der Kolleg*innen in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen usw., als eine Partei, die das linke Feigenblatt einer Giffey-Regierung bildet, von der jeder weiß, dass sie den Volksentscheid nicht umsetzen wird. Erinnern wir uns: auch im letzten Koalitionsvertrag stand das Ziel, unter einer rot-rot-grünen Regierung den TVöD bei Charite, Vivantes und in anderen Töchtern von landeseigenen Unternehmen einzuführen. Passiert ist bei Vivantes nichts, und bei der CFM gab es erst 2020, nach neun Jahren Streik, einen langen Stufenplan zur Anpassung an den TVöD. 

Daher: DIE LINKE sollte auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten. Eine echte linke Regierung würde grundlegend anders aussehen.

Die Nachricht, dass ein Megakonzern wie Facebook (der auch Instagram und Whatsapp betreibt) seine Gewinnspanne statt der Sicherheit und dem Wohlbefinden der Nutzer*innen in den Vordergrund stellt, mag für viele keine Überraschung sein. Die Berichte einer Whistleblowerin geben uns jetzt jedoch einen Einblick in die schiere Macht, die dieser Konzern über unser tägliches Leben und die politischen Systeme des Kapitalismus hat.

Einige der von der Whistleblowerin Frances Haugen angesprochenen Themen sind:

• Der Umgang des Unternehmens mit Hassreden
• Seine schädlichen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen
• Versäumnisse bei der Kontrolle und Bekämpfung von Menschenhandel
• Die bevorzugte Behandlung von Hassreden und fragwürdigen Inhalten durch den Algorithmus
• Die Förderung von ethnischer Gewalt

Im Januar dieses Jahres "versicherte" Mark Zuckerburg, dass Facebook "Beiträge entfernt, die zu Gewalt aufrufen oder sie fördern, und Gruppen verbietet, die eine hasserfüllte und gewalttätige Agenda verfolgen". Haugen erklärt jedoch, dass Facebook und sein Algorithmus all dies tatsächlich zuließen und entsprechende Inhalte sogar bevorzugten, um "Viralität und Wachstum" auf den Plattformen zu generieren. Unter anderem verweist sie darauf, dass Facebook während der Unruhen im Kapitol wissentlich die Verbreitung politischer Fehlinformationen zuließ und möglicherweise gegen amerikanische Sicherheitsgesetze verstieß, indem es in Berichten absichtlich falsche Angaben machte und Informationen ausließ.

Schüren von Zwietracht und Hass

Ferner kann jede Person, die auf den zahlreichen Plattformen von Facebook rassistischen, frauenfeindlichen, transphoben oder homophoben Beschimpfungen ausgesetzt ist schnell bestätigen, dass dieser Vorwurf der Wahrheit entspricht. Im vergangenen Jahr haben immer mehr Frauen angeprangert, dass der Social-Media-Gigant Fälle von sexuellen Übergriffen in Form von Bildern ignoriert.

Die Statistiken dazu lügen nicht. In internen Papieren gab das Unternehmen zu, dass es nur bei 3-5 % der Hassreden Maßnahmen ergreift. Doch während Missbrauchsopfer ignoriert werden und die Täter ihre Hasskampagne fortsetzen dürfen, werden linke Gruppen – etwa Gruppen für die Rechte von Palästinenser*innen – mit Verboten und Sperrungen belegt!

Darüber hinaus wurde dieses Jahr bekannt, dass Zuckerberg persönlich interveniert hat, um die Maßnahmen von Facebook gegen den rechten Verschwörungstheoretiker Alex Jones zu lockern. Der Umgang von Facebook mit diesen Themen ist wie ein Mikrokosmos des kapitalistischen Systems insgesamt. Es fördert und verlässt sich auf die Spaltung der Arbeiter*innenklasse, um sein Wachstum zu sichern und seine Profite zu schützen, während es scheinheilig behauptet, "Demokratie" und "Freiheit" zu fördern.

Echter sozialer Schaden

Die schädlichen Auswirkungen, die die Facebook-Plattformen auf die psychische Gesundheit normaler Menschen, insbesondere junger Frauen und Mädchen, haben, sind ebenfalls ein entscheidender Punkt, der beachtet werden muss. Durchgesickerte interne Untersuchungen von Instagram haben zum Beispiel ergeben, dass die App bei einem von drei Mädchen Probleme mit dem Körperbild verursacht hat. Außerdem ergab eine Facebook-Studie unter Teenager*innen in Großbritannien und den USA, dass mehr als 40 % der Instagram-Nutzer*innen angaben, sie fühlten sich bei der Nutzung der App "unattraktiv".

Da diese Plattformen den größten Teil ihres Geldes mit der Schaltung von Werbung verdienen, gestalten sie ihre Benutzeroberflächen so, dass sie die Nutzer*innen möglichst süchtig machen. Eine Studie hat ergeben, dass schätzungsweise 210 Millionen Menschen weltweit unter der Sucht nach sozialen Medien leiden, und bei Jugendlichen, die täglich fünf oder mehr Stunden am Telefon verbringen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie depressive Symptome zeigen, doppelt so hoch. Das ist gesundheitsschädlich. Ich schreibe das nicht, um wie ein wütendes Elternteil oder ein*e passiv-aggressiver Café-Besitzer*in zu klingen, der/die sagt, Sie sollen "mehr nach draußen gehen" oder einmal "ein richtiges Gespräch führen" - es ist wirklich besorgniserregend, dass die sozialen Medien dazu gemacht sind, zu kontrollieren, wie wir unsere Tage verbringen und was wir über uns selbst denken, und das alles im Namen der Gewinne von Konzernen.

Öffentliches Eigentum und Kontrolle über soziale Medien

Die Tatsache, dass ein privates Unternehmen unser Leben auf so tiefgreifende Weise beeinflussen und kontrollieren kann, sollte uns einen Schauer über den Rücken jagen. Unternehmensgiganten, von Facebook bis Amazon, kann man nicht einfach so weitermachen lassen wie bisher. Die Entscheidungen, die von Multimilliardär*innen in ihren undurchsichtigen Vorstandsetagen getroffen werden, betreffen nicht nur ihre internen Abläufe, sondern uns alle: unsere geistige Gesundheit, die Informationen, mit denen wir in Berührung kommen, das Wirtschaftssystem, das unseren Lebensstandard bestimmt.

Die einzige Möglichkeit, dem Schaden, den sie anrichten, entgegenzuwirken, besteht darin, diese Unternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen, um sicherzustellen, dass demokratische Führungs- und Kontrollsysteme eingerichtet werden. Auf diese Weise können wir endlich diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für die Aufrechterhaltung des Hasses verantwortlich sind. Dann können wir die Macht brechen, die ihre milliardenschweren CEOs auf unserem Planeten haben und das Potenzial solcher Plattformen als wichtige Instrumente der Kommunikation und des Wissens- und Erfahrungsaustauschs nutzbar machen.

Wir, die Unterzeichnenden, sind Aktivist*innen und Kämpfer*innen auf der Seite der arbeitenden Menschen und aller Unterdrückten auf der ganzen Welt. Wir wollen unsere Besorgnis und unseren Widerstand gegen den Versuch der Rechten zum Ausdruck zu bringen, Kshama Sawant von ihrem gewählten Amt als Stadträtin von Seattle in den Vereinigten Staaten abzusetzen (oder "abzuwählen").

Wir sind gegen diesen undemokratischen Angriff, der das Ziel hat, der Arbeiter*innenklasse von Seattle eine wertvolle Plattform zu nehmen, die unzähligen Kämpfen für Verbesserungen geholfen hat - vor allem dem siegreichen Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde. Der wurde in Seattle erstmals nach einer von Kshama angeführten Kampagne eingeführt. Seit ihrer Wahl 2013 (und ihrer Wiederwahl 2015 und 2019) hat Kshama im Stadtrat auch den Kampf für die Besteuerung von Großunternehmen angeführt, was zur Einführung der "Amazon-Steuer" führte, die Milliarden von Dollar zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, zum Bau von erschwinglichem Wohnraum und zur Finanzierung eines Green New Deal in Seattle eingebracht hat.

Darüber hinaus hat Kshama den Kämpfen gegen Polizeibrutalität und Rassismus, für die Rechte der Mieter*innen, für den Umweltschutz und für die Rechte der indigenen Bevölkerung entscheidende Unterstützung geleistet und wichtige Siege errungen.

Die fingierten Anschuldigungen, die vorgebracht werden, um die Abwahl zu rechtfertigen, beziehen sich alle darauf, dass Kshamas Büro eine Rolle bei der Unterstützung von Protestbewegungen gespielt hat, insbesondere von Black Lives Matter, was einen starken Widerhall in der ganzen Welt gefunden hat.

Das Seattler Establishment will Kshama absetzen, um das Risiko von Massenbewegungen zu senken, ihre Superprofite und ihren Besitz vor Steuern zu schützen und der wachsenden sozialistischen Bewegung in den USA einen Schlag zu versetzen. Dies ist ein Angriff auf die Rechte von Gewerkschafter*innen, Klimaschützer*innen, feministischen und antirassistischen Bewegungen und muss bekämpft werden. Es ist ein Angriff gegen Arbeiter*innen und Sozialist*innen weltweit.

Die Position von Ratsmitglied Sawant war ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Kämpfe von Arbeiter*innen und Unterdrückten auf internationaler Ebene. Sie war eine konsequente Stimme für den sozialistischen Internationalismus, als die herrschenden Eliten vieler Länder ihre nationalistische Rhetorik verstärkt haben, auch in den USA, wo sich der kalte Krieg mit dem chinesischen Imperialismus aufheizt.

Kshama Sawant hat sich an die Seite der Bewegung für reproduktive Rechte in Irland gestellt, die das Abtreibungsverbot gekippt hat, sie hat sich gegen Narendra Modis rechtsgerichtete, antimuslimische Politik in Indien gestellt, sie hat sich kürzlich der Forderung an US-Präsident Biden angeschlossen, die Patente auf Covid-Impfstoffe aufzuheben, um die anhaltende Covid-19-Krise anzugehen und vieles mehr. Daher haben Arbeiter*innen und Sozialist*innen auf der ganzen Welt ein direktes Interesse daran, die Recall-Kampagne der Rechten gegen sie zu stoppen.

Der Kampf gegen diese Abwahl ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil die Absetzung von Kshama einen Präzedenzfall für die mögliche Entfernung von Sozialist*innen aus gewählten Ämtern in einer politischen Situation schaffen würde, in der sich der Linken in den USA und international immer mehr Möglichkeiten bieten. Wenn ein sozialistisches Stadtratsmitglied auf diese Weise aus dem Amt entfernt werden kann, ist jeder sozialistische Amtsinhaber in Gefahr. Wir brauchen mehr, nicht weniger, Sozialist*innen in Ämtern.

Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um in unseren Ländern und Organisationen über diesen Angriff der Rechten zu informieren und zu versuchen, Unterstützung für die Kshama-Solidaritätskampagne aufzubauen.

*im eigenen Namen

Österreich

Ulrike Rathmanner - Betriebsratsmitglied bei Caritas Wien HiN*

Thomas Hauer - Stellvertretender Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat bei Gebauer und Griller*

Irene Mötzl - Betriebsratsmitglied Wohnservice Wien*

Michael Gehmacher - Betriebsratsmitglied ASB-Wohnen und Soziale Dienste*

Belgien

Wouter Gysen - Mitglied des Exekutivausschusses von ACOD-spoor Antwerp (Gewerkschaft der Arbeiter*innen bei der Eisenbahn)

Karim Brikci-Nigassa - CGSP (sozialistische Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst) im Brugman-Krankenhaus in Brüssel

Stefanie Lagae - SETCa-SEL in Mons (Gewerkschaft der französischsprachigen Lehrer*innen an öffentlichen Schulen)

Jo Coulier - ACOD-onderwijs (sozialistische Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Bildungswesen)

Bart Van der Biest - BBTK-SETCa (sozialistische Angestelltengewerkschaft) Krankenhaus Sankt Marien in Halle, Mitglied im Bundesrat der Krankenpfleger*innen (Gesundheitsministerium)*

Tim Joosen - ACOD-onderwijs an der Universität Gent

Celia Ponce - CGSP Brüssel (sozialistische Gewerkschaft für Lehrer*innen an staatlichen Schulen)

Lies Ulburghs - ACOD-onderwijs an der Arteveldehogeschool & Mitglied des regionalen Vorstands von ACOD-onderwijs Ostflandern

Jan Vlegels - AC-ABVV (sozialistische Gewerkschaft) bei BASF & Eurochem Antwerpen

Levi Sollie - Gewerkschaftssekretär für AC-ABVV (sozialistische Gewerkschaft) in Antwerpen-Waasland

Tina Degreef - Organisatorin ACV Pulse - christlicher Gewerkschaftsverband

Peter Delsing - ABVV (sozialistische Gewerkschaft) im IKT-Sektor

Ruben Verstraete - ACOD-AMIO Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft Belgien*

Sanne Coremans - BBTK in der Sozialarbeit Antwerpen (sozialistische Arbeitnehmer*innengewerkschaft)

Bart Vandersteene - Sprecher der LSP/PSL - Linke Sozialistische Partei/Sozialistische Kampfpartei

Simon Hupkens - Vorsitzender der CGSP CPAS Liège (sozialistische Gewerkschaft der Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst der Stadt Lüttich)

Luc Wendelen - ACOD-TBM De Lijn Antwerpen (sozialistische Gewerkschaft für Busfahrer*innen)

Mirre Vercoutere - ACOD-Spoor und Mitglied des Exekutivausschusses von ACOD-spoor Antwerp (Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Eisenbahnsektor)

Ann Vancutsem - Gewerkschaftsvertreterin ACOD-overheidsdiensten (sozialistische Gewerkschaft für Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst)

Pablo Nyns - CGSP Brüsseler Feuerwehrleute

Benjamin Dussausois - ACOD-AMIO Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft Belgien *

Frederik Degroeve - AC-ABVV bei Eastman Gent & Mitglied des regionalen Vorstands der AC-ABVV in Ostflandern

Brasilien

Abdon Souza - Vorstand der Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Bereich Wasser, Abwasser und Umwelt des Bundesstaates São Paulo (SINTAEMA) *

Salvador Silva - Vorstand der Gewerkschaft der Arbeiter*innen in den Bereichen Wasser, Abwasser und Umwelt im Bundesstaat São Paulo (SINTAEMA) *

Roberto Batista de Souza - Vorstand der Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Bereich Wasser, Abwasser und Umwelt des Staates São Paulo (SINTAEMA). *

Fábio Arruda - Vorstand der Gewerkschaft der Beamt*innen und Arbeiter*innen im Gesundheits-, Wohlfahrts- und Sozialwesen des Bundesstaates São Paulo (SINSPREV-SP) *

Joeferson Almeida - Mitglied des Exekutivsekretariats des Bundesstaates São Paulo der CSP-Conlutas (Central Sindical e Popular) *

Eduardo Loeck - von den Arbeiter*innen gewähltes Mitglied der CIPA (Interne Kommission zur Verhütung von Unfällen) in der U-Bahn von São Paulo *

Eli Moraes - von den Arbeiter*innen gewähltes Mitglied der CIPA (Interne Kommission zur Verhütung von Unfällen) in der U-Bahn von São Paulo *

Márcio Silva - Mitglied der Nationalen Koordinierung der Volksbewegung "Terra Livre". *

Fernando Lacerda Jr. - ehemals nationaler Vorstand und Aktivist in der Nationalen Gewerkschaft der Lehrer*innen an Hochschulen (ANDES-SN) *

Ana Maria Estevão - Ehemals nationaler Vorstand und Aktivistin in der Nationalen Gewerkschaft der Lehrer*innen an Hochschulen (ANDES-SN) *

André Villares – ehemals Vorstand und Aktivist der staatlichen Gewerkschaft der Bildungsfachleute von Rio de Janeiro (SEPE-RJ) *

Dan D'Onofre - ehemals nationaler Vorstand und Aktivist in der Nationalen Gewerkschaft der Lehrer*innen an Hochschulen (ANDES-SN). *

Felipe Tavares - ehemaliger Vorstand und Aktivist der Gewerkschaft der Arbeiter*innen im staatlichen Hochschulbereich in Rio Grande do Norte *

Livia Gomes dos Santos - Mitglied der gewerkschaftlichen Oppositionsbewegung in der Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Bundesuniversität von Goiás. *

Shilton Roque – Ehemals Nationaler Vorstand und Aktivist in der Nationalen Gewerkschaft der Bundesbediensteten des Grund-, Fach- und Technologiestudiums (SINASEFE) *

Tatiana Kapor - Ehemals nationaler Vorstand und Aktivist*in in der Gewerkschaft der Lehrer*innen des öffentlichen Bildungswesens des Bundesstaates São Paulo (APEOESP). *

Flávia Grecco Resende - Gewerkschaftskollektiv "Luta Educadora" *

Silvana Zuculin - Gewerkschaftskollektiv "Luta Educadora" *

Jane Barros - Mitglied des nationalen Vorstands der PSOL *

England

Paul Hunt - stellvertretender Sekretär der Ortsgruppe von UNISON in Coventry City, Vertrauensmann und Mitglied des TUC-Vorstands in Coventry *

Kevin Corran - Mitgliedschaftsbeauftragter, Unison Greater Manchester Mental health *

Gary Cummins - Unite the union: Lewisham Council LE/1183: Ortsgruppensekretär, Regionalrat, Local Govt NISC *

Steve North - Salford City UNISON und Mitglied des UNISON National Executive Council *

Dave Auger - Stellvertretender Ortsgruppensekretär City of Wolverhampton UNISON, UNISON West Midlands International Officer *

Hugh Caffrey - Greater Manchester keep our NHS public, Sekretär *

Tom Barker - Unison Steward. Sekretär Save Our NHS Leicestershire *

Tom Meadowcroft - Unison Ortsgruppe Concorde Health *

Liat Norris - PCS MoJ Staffordshire Ortsgruppe, Sekretärin *

Jordan Osserman - UCU Birkbeck, Kommunikationsbeauftragter #CoronaContract, leitender Organisator - Somerford Grove Renters (Teil der London Renters Union), leitender Organisator

Aimee Le - Universität Exeter UCU, Beauftragte für Anti-Prekarisierung

Paul Gerrard - Ausschussmitglied, Bury NEU

Louise Lewis - Vizepräsidentin, Kirklees NEU *

Sam Morecroft - USIC UCU Beauftragter für Anti-Prearisierung

Carole Clohesy - NEU East Midlands, Lernbeauftragte *

James Kerr - Vorsitzender von Lewisham NEU *

Clive Dunkley - Unite the Union - NEU Ortsgruppe für Personal, LE/7076L

Paul Callanan - Unite Ortsgruppe Greenwich *

Dan Hoggan - Ortsgruppe Greenwich 2050 Ortsgruppensekretär

Max Toynbee - Nationale Bildungsgewerkschaft (Lambeth), Co-Vertreter am Arbeitsplatz *

Ivan Bonsell - University of Brighton UNISON und Mitglied der UNISON Higher Education Service Group Executive *

Chas Berry - Mitglied des nationalen Exekutivausschusses der NAPO *

Tim Halpin - Unison-Vertrauensmann, Ortsgruppe West Sussex *

Dan Knight - Unite the Union Ortsgruppe Herefordshire und Worcestershire, Kommunikationsbeauftragter *

Deutschland

Guido Schönian - Geschäftsführender Vorstand der GEW Köln, Gewerkschaft für Lehrer*innen, Wissenschaft und Bildung

Thies Wilkening - Kreisvorstand DIE LINKE. Stormarn, Sprecher von DIE LINKE. Reinbek/Oststeinbek/Glinde

Marc Treude - Betriebsratsvorsitzender Next.e.GO Mobile SE, Aachen*

Ingo Rehmke - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Mitglied der Bundestarifkommission

Chris Hennes - Mitglied des Kreisausschusses DIE LINKE Rhein-Sieg und Mitglied im Vorstand des DIE LINKE Ortsverbandes Siegburg

Lucy Redler - Sprecherin der AKL (Antikapitalistische Linke) in der Partei DIE LINKE

Irland

Mick Barry TD - Parlamentsabgeordneter, Solidarity – The Left Alternative

Ruth Coppinger - Ehemalige Parlamentsabgeordnete, Gründungsmitglied der sozialistisch-feministischen Bewegung ROSA

Leah Whelan und Kieran Mahon - Bezirksabgeordnete für Süd-Dublin, Solidarity - Die Linke Alternative

John Burtchaell - Grafschaftsrat von Fingal, Solidarity - Die Linke Alternative

Fiona Ryan - Stadträtin von Cork, Solidarity - Die Linke Alternative

Susan Fitzgerald - NI Regional Coordinating Officer, Unite the Union *

Neil Moore - NI Hospitality Organiser, Unite the Union *

Chris Stewart - Vorsitzender des Irischen Jugendausschusses und Mitglied des Irischen Exekutivausschusses, Unite the Union *

Amy Ferguson - Sekretärin der Ortsgruppe NI für Gastgewerbe, Unite the Union *

Mike McCourt - Ausschussmitglied der Ortsgruppe NI für Gastgewerbe, Unite the Union *

Tom Fitzgerald - Irischer Regionalbeauftragter, Unite the Union *

William Brooks - Sekretär der Ortsgruppe 115 und Vorstandsmitglied der Civil Service Group, Northern Ireland Public Service Alliance *

Gerry Malone - Vorstandsmitglied des Allgemeinen Rates und der Gruppe für den öffentlichen Dienst, Nordirland - Allianz für den öffentlichen Dienst *

Michael O'Brien - Leiter der Irischen-Fischereikampagne, Internationale Transportarbeiter*innen-Föderation *

Sandra Fay - Mitglied des zentralen Exekutivausschusses, Verband der Lehrer*innen der Sekundarstufe, Irland*

Kate Relihan - Stellvertretende Vorsitzende der Ortsgruppe Blanchardstown und Ausschussmitglied des Distrikts 14, Ir*innen National Teachers' Organisation*

James Tuohy - Vorstandsmitglied des Distrikts 13, Irische National Teachers' Organisation*

Robert Cosgrave - Vorstandsmitglied der UPS Ortsgruppe Finglas, Communication Workers' Union*

Seán Malone - Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Ausschusses für Angestellte der DSP, Fórsa *

Israel-Palästina

Ariel Gottlieb - Vertrauensmann bei der Website Ynet News, Mitglied des Exekutivausschusses der Union der Journalist*innen in Israel (UJI) *

Tuvaal Klein - Vertrauensfrau, Vereinigung junger akademischer Mitarbeiter an der Universität Tel Aviv *

Schweden

Liv Shange Moyo, Stadträtin für Rättvisepartiet Socialisterna, Luleå

Jonas Brännberg, Stadtrat für die Rättvisepartiet Socialisterna, Luleå

Petri Myllykoski, leitender Sicherheitsbeauftragter für Busfahrer*innen in der Gewerkschaft Kommunal, Södertörn Nobina, Stockholm. Ordentliches Mitglied des Ausschusses der Kommunal sektion 14.

Arne Johansson, Vorsitzender. Norra Järva Stadsdelsråd, Organisation der sozialen Bewegung in Järva, Stockholm.

Dr. Håkan Blomqvist, Historiker und Autor, spezialisiert auf das Thema Arbeit.

Louise Strömbäck, Sicherheitsbeauftragte der Ortsgruppe 111 der Gewerkschaft Seko. Stockholmer U-Bahn.

Carmen Blanco Valer, Pädagogin für soziale Bewegungen und Aktivistin für globale Gerechtigkeit

Johannes Lundberg, Vorsitzender der Mieter*innengewerkschaft im Bezirks Angered, Göteborg

Pamela Möller-Ajani, Vorsitzende der Mieter*innengewerkschaft im Bezirk Nord-Göteborg

Anisa Sameer, Vertreterinn der Gewerkschaft am Arbeitsplatz, Unionen, Angered, Göteborg

Reza Haghgoo, gewerkschaftliche Vertreterin am Arbeitsplatz, Kommunal Göteborg

Raymond Stokki, Sicherheitsbeauftragter, Lehrer*innengewerkschaft, Boden

Jonas Karlsson, stellvertretender Parlamentsabgeordneter und NC-Mitglied für die Linkspartei, Schweden

Adolfo Ovalle, Aktivist Chile despertó - Suecia

Arne Müller, Autor und Kommentator, spezialisiert auf Umweltthemen

Elin Gauffin, Vorsitzende der Rättvisepartiet Socialisterna (Sozialistische Gerechtigkeitspartei) und Sprecherin der Kampagne Keine Marktmieten.

Katja Raetz, gewählte Arbeitsplatzvertreterin, Vårdförbundet (Schwedischer Verband der Gesundheitsberufe). Reg. Krankenpfleger*in, Region Stockholm

Teysir Subhi, Parteivorsitzende, Feministische Initiative, Stadtrat in Göteborg

Russland

Igor Yasin National-Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Journalist*innen und Medienschaffenden

Vlad Baranov - Russischer Sozialist und politischer Gefangener im Fall 212 Moskau

Aleksandra Shugai - Klimaaktivistin, bekannt als die "sibirische Greta Thunberg"

Anna Pavlova - Schatzmeisterin von Sotsialisticheskaya Feministskaya Alternativa

Anastasia Puzakova - Mitglied des Exekutivausschusses von Sotsialisticheskaya Feministskaya Alternativa

Dmitry Porotikov - Exekutivkomitee der Unabhängigen Gewerkschaft der Journalist*innen und Medienschaffenden

Wenn du deine Solidarität mit dieser wichtigen Kampagne ausdrücken möchtest, nimm bitte Kontakt auf.

Das Internationale Konsortium investigativer Journalist*innen (ICIJ) hat eine neue geleakte Datensammlung veröffentlicht. Sie Erzählt eine ekelhafte Geschichte von Korruption, Betrug und ungebremster Gier der globalen Elite, neben der Seuchen, Elend und Tod aus der originalen Büchse der Pandora in der griechischen Sage verblassen.

Wieder einmal wurde enthüllt, dass die Reichen Geld in Steueroasen verstecken. Die vom ICIJ veröffentlichten Pandora Papers zeigen den Verbleib von Milliarden von Dollars, die einige der reichsten Menschen der Welt zur Steuervermeidung oder um ihre Herkunft zu verschleiern versteckt hatten.

Sie nutzen ein komplexes System von Banken und Offshore-Steuerparadiesen aus, um ihre illegal erworbenen Gewinne zu verbergen. Laut einer Studie des US-amerikanischen National Bureau of Economic Research von 2017 beträgt der Wert aller in Steueroasen geparkten Vermögen wahrscheinlich mehr als zehn Prozent des globalen BIP.

Unter den Beschuldigten sind mehr als 200 Schwed*innen. Laut dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fensehen (STV) sind darunter „der CEO eines börsennotierten Unternehmens und eine der reichsten Familien des Landes, aber auch ein mutmaßlicher Umwelt-Verbrecher, Rechtsextremisten (zwei Nazis) und ein Mitglied der Hells Angels.“ STV war Teil des weltweiten journalistischen Kooperationsprojekts, das fast 12 Millionen geheime Dokumente ausgewertet hat um die Pandora Papers zusammenzustellen.

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš, der an Trump erinnert und der zweitreichste Mann des Landes ist, war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten Steuerhinterziehung und Korruption zu stoppen. Die Recherchen zeigen, dass er mittels einer Reihe von Firmen in Steueroasen Schlösser und andere exklusive Immobilien in Frankreich gekauft hat.

Babiš ist nicht der einzige Machthaber, der bei der Selbstbedienung erwischt wurde. Die Pandora Papers entlarven mindestens 130 Milliardär*innen und 330 führende Politiker*innen, die nach dem gleichen Schema mit Briefkastenfirmen und Offshore-Konten Geld versteckt oder Immobilien, Luxusjachten, Privatjets und anderes gekauft haben.

Unter ihnen sind auch Tony Blair und seine Frau, die beim Kauf eines Bürogebäudes in London 312.000 Pfund Grunderwerbssteuer „gespart“ – also hinterzogen – haben, indem sie die Offshore-Firma gekauft haben der das Gebäude gehört. Das Vermögen der Familie Blair wird laut der Zeitschrift Tatler auf über 100 Millionen Pfund geschätzt.

„Europas Elite entlarvt“, schreibt die Deutsche Welle. Und nicht nur Europas Elite, sondern die Elite der ganzen Welt, und mit ihr die Fäulnis des ganzen kapitalistischen Systems. Insgesamt 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungsoberhäupter wurden überführt.

Neben Babiš sind darunter der chilenische Präsident Sebastián Piñera, Ecuadors Präsident Guillermo Lasso, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Uhuru Kenyatta, Präsident von Kenia. Die Dokumente zeigen auch, dass die Finanzminister Pakistans, der Niederlande und Brasiliens Verbindungen zu Briefkastenfirmen haben, ebenso ehemalige Finanzminister von Malta und Frankreich. Der Chef der brasilianischen Zentralbank und der ehemalige IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn werden ebenfalls beschuldigt.

Der Pandora-Leak zeigt auch, dass Monarch*innen in aller Welt kleptokratisch herrschen. König Abdullah II. von Jordanien hat sich zum Beispiel über ein Netzwerk anonymer Briefkastenfirmen ein globales Immobilien-Imperium mit mindestens 14 Luxusvillen aufgebaut.

Laut iStories, dem russischen Partner des ICIJ, ist Russland bei dem Skandal „überproportional vertreten“. 14% der in den Dokumenten erwähnten 27000 Firmen haben Verbindungen nach Russland. Viele der Beteiligten, darunter Konstantin Ernst, Chef des russischen Staatsfernsehens, Sergei Tschemesow, CEO des Staatskonzerns RosTec und enger Vertrauter Putins, und Svetlana Krivonogikh, angeblich Putins ehemalige Geliebte, haben Immobilien, Superjachten und Bankkonten hinter komplexen Konstrukten aus Scheinfirmen versteckt.

Hinter jedem großen Vermögen steckt nicht nur eines, sondern mehrere Verbrechen, wie die Pandora Papers schwarz auf weiß zeigen. Wenn ein kleiner Dieb von der Polizei erwischt wird, werden die paar Euro die er gestohlen hat beschlagnahmt. Die in den Pandora Papers benannten Reichen sollten genauso behandelt werden. Ihre Offshore-Banken und Steueroasen sollten geschlossen werden und die da gefundenen Vermögen enteignet und im Sinne der ganzen Gesellschaft eingesetzt werden.

Der größte Teil der Treibhausgasemissionen, etwa 25 %, stammt aus der Strom- und Wärmeerzeugung. Diese Energie muss zu 100 % aus erneuerbaren Quellen stammen - und eigentlich schon seit gestern (oder seit Jahrzehnten).

Die Menschen haben Energie nicht immer auf diese Weise genutzt. Vor der industriellen Revolution in den 1800er Jahren gingen unsere Ur-Ur-Ur-Ur-Großeltern bei Sonnenuntergang ins Bett und kamen irgendwie ohne Google Maps zurecht. Aber sie mussten auch harte, kalte Winter mit nur einem Holzfeuer zum Heizen überstehen, waren mit ständiger Nahrungsmittelknappheit konfrontiert und hatten Schwierigkeiten, über Entfernungen hinweg zu kommunizieren und zu reisen.

Die Zeiten waren hart, und auf der ganzen Welt entstanden Innovationen zur effektiveren Energieerzeugung, von neuen Wasserradtechniken bis hin zu Kohle und der Dampfmaschine in den späten 1800er Jahren. Plötzlich konnte man nicht nur besser heizen, sondern Kohle auch viel effektiver und effizienter zur Erzeugung mechanischer Energie nutzen.

Flugzeuge, Züge und Automobile folgten, ebenso wie Stickstoffdünger, der die Nahrungsmittelproduktion exponentiell erhöhte. Der Lebensstandard verbesserte sich, mehr Menschen konnten überleben, und jeder Aspekt unseres modernen, energiegesättigten Lebens wurde dank der fossilen Brennstoffe möglich.

Aber damit ist die Geschichte natürlich noch nicht zu Ende.

Das Problem, das wir jetzt haben, und das wir im Grunde seit Beginn der Nutzung fossiler Brennstoffe haben, besteht darin, dass wir uns bei der Deckung des Energiebedarfs der menschlichen Zivilisation nicht auf sie stützen können, ohne unser Klima völlig zu destabilisieren.

Die gute Nachricht ist, dass wir dank der modernen Wissenschaft umweltfreundliche Alternativen zur Energieversorgung der modernen Gesellschaft entdeckt haben und weiterhin entdecken werden. Die schlechte Nachricht ist, dass die Konzerne, die fossile Brennstoffe produzieren und verbrauchen uns nicht einfach gewähren lassen wollen.

Die große Vertuschung der fossilen Brennstoffindustrie

Die vollständige Wahrheit ist, dass die Industrie, als fossile Brennstoffe zu unserer Hauptenergiequelle wurden, von einigen wenigen wohlhabenden Individuen mit viel Macht kontrolliert wurde, die eine Menge Geld verdienten. Daran hat sich nichts wirklich geändert.

Die aufstrebenden Kapitalist*innen Ende des 19. Jahrhunderts brauchten diese neue Energiequelle, um die Eisenbahnen auszubauen und Fabriken und Städte zu errichten, was bedeutete, dass diejenigen, die an der Kohlebranche beteiligt waren, schnell reich wurden.

Doch während sie und ihre Pendants aus der Öl- und Gasindustrie in den folgenden Jahrzehnten das Geld scheffelten, begann die Wissenschaft bereits, die Bedrohung durch fossile Brennstoffe zu erkennen. Svante Arrhenius, ein schwedischer Physiker und Chemiker, sagte schon Ende des 19. Jahrhunderts, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe die globale Temperatur erhöhen würde.

Und dann kamen immer mehr Wissenschaftler*innen, die alle dasselbe sagten, wobei es inzwischen eine ganze Reihe von Beweisen dafür gibt, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe überhaupt nicht nachhaltig ist.

Die Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, wussten von diesen Forschungen und finanzierten sie zum Teil auch. Sie stellten bereits in den 1950er Jahren fest, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu einer globalen Erwärmung, einem Anstieg des Meeresspiegels und "dramatischen Umweltauswirkungen" führen würde. Mit den Worten des Umweltschützers Bill McKibben hat die Industrie für fossile Brennstoffe "die folgenreichste Vertuschung in der Geschichte der USA" betrieben.

Wenn die Gesellschaft rational handeln würde, hätte diese Forschung eine sofortige Umstellung auf die Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und einen vollständigen Übergang zu ihnen bewirkt. Aber das ist nicht der Fall. Im Kapitalismus ist es enorm schwierig, etwas loszuwerden, solange es die profitabelste Option bleibt.

Stattdessen sind die Öl- und Gaskonzerne aktiv gewoden und haben organisiert und finanziert, dass die Wissenschaft des Klimawandels untergraben wurde. Sie haben Unsicherheiten übertrieben, falsche Expert*innen eingesetzt und Verschwörungstheorien gefördert.

All dies, während sie unglaubliche Summen für die Lobbyarbeit bei Politiker*innen ausgaben, die entweder ebenfalls über den Klimawandel Bescheid wussten, aber ihre Wahlkämpfe mit schmutzigem Geld führten, oder die zu sehr damit beschäftigt waren, mit dem CEO von Shell zu plaudern, als dass sie sich für die Fakten interessiert hätten. Im Jahr 1990 gaben Öl- und Gasunternehmen mehr als 12 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden aus, was im Vergleich zu den 140,7 Millionen Dollar, die sie im Jahr 2020 ausgaben, nicht einmal so viel erscheint.

Im Jahr 2021, in dem Megabrände, Sturzfluten und Wirbelstürme an der Tagesordnung sind, ist die Wissenschaft so unwiderlegbar, dass die Politiker*innen mit ihrer Rhetorik nachziehen und die Ölkonzerne sagen, dass sie auch in erneuerbare Energien investieren wollen! Aber Bidens Regierung genehmigt Offshore-Bohrungen auf 78 Millionen Hektar im Golf von Mexiko, und es wird erwartet, dass die Produktion fossiler Brennstoffe im Jahr 2022 steigen wird.

Geld ist nicht alles

Eine gute Nachricht: Nichts, was wirklich gut für die Menschen und den Planeten ist, wurde jemals durch die Launen von Politiker*innen oder Milliardär*innen bewirkt. Wir sollten uns auf den Stufen von Rathäusern, in öffentlichen Parks, in den Kellern von Bürgerhäusern, in Schulgebäuden und auf Universitätsgeländen umsehen. An all diesen Orten organisieren sich Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und Jugendliche für eine bessere Zukunft.

1970 nahmen 20 Millionen Menschen an 12.000 Veranstaltungen in den USA am ersten Earth Day teil. Viele davon waren pädagogische Teach-ins mit schätzungsweise 35.000 Redner*innen und vielen weiteren Organisator*innen. Am Ende des Jahres wurde die Umweltschutzbehörde ins Leben gerufen und der Clean Air Act verabschiedet.

Zu dieser Zeit entstanden auch die ersten Gesetze zum Schutz von Flüssen und Seen, Umweltstudienprogramme an Universitäten und Umweltabschnitte in Zeitungen. All dies geschah im Gefolge einer massiven, basisdemokratischen Organisationsarbeit, die Zehntausende politisierte, die auch nach dem Ende der Teach-ins weiter für den Klimaschutz kämpften.

Ein Bericht aus dem Jahr 2021 hat kürzlich gezeigt, dass der Widerstand der amerikanischen Ureinwohner*innen gegen neue Pipeline-Projekte - von Keystone XL bis Standing Rock - das Äquivalent von 25 % der derzeitigen jährlichen Emissionen der USA und Kanadas davon abgehalten hat, in die Atmosphäre zu gelangen, und zwar durch direkte Aktionen und Mobilisierungstaktiken der Bevölkerung, die verschiedene Projekte für fossile Brennstoffe verzögert, gestört oder vollständig blockiert haben.

In einem epischen Showdown in der irischen Grafschaft Mayo kämpften Anwohner*innen, darunter Bauern und Bäuerinnen, Fischer*innen und Lehrer*innen, 13 Jahre lang gegen Shell. Das Unternehmen versuchte erfolglos, eine Erdgaspipeline zu bauen, durch die die Anwohner*innen verdrängt worden wären, aber anhaltende Proteste, Besetzungen und eine dauerhafte Organisierung zwangen Shell schließlich, das Handtuch zu werfen.

Die Beispiele lassen sich fortsetzen, und das ist der Grund, warum wir Hoffnung haben sollten.

Wir haben die Zahlen auf unserer Seite, und offen gesagt nichts zu verlieren. Alles, was die fossilen Brennstoffunternehmen und Milliardär*innen haben, ist Geld, aber das bedeutet nichts, wenn wir uns weigern, in ihren Fabriken zu arbeiten oder sie neue Pipelines bauen oder unser politisches System kontrollieren zu lassen.

Im November treffen sich die Anführer*innen der Welt zu einem weiteren Klimagespräch auf der UN-Klimakonferenz 2021, COP26. International Socialist Alternative wird neben vielen anderen daran teilnehmen; wir mobilisieren unsere Mitglieder aus mehreren Ländern, um vor Ort zu sein und das zu fordern, was wir dringend brauchen:

• Stopp aller neuen Projekte für fossile Brennstoffe und einen sofortigen Übergang zu 100% erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt.

• Öffentliches Eigentum an fossilen Brennstoff- und Versorgungsunternehmen - wir können den Milliardär*innen, die uns in diesen Schlamassel gebracht haben, nicht trauen und können es uns nicht leisten, unser Energienetz aus Profitgründen zu betreiben.

• Nothilfe für Menschen, die von extremen Wetterbedingungen betroffen sind, und Masseneinstellungen von Ersthelfer*innen, Krankenpfleger*innen und anderem Gesundheitspersonal.

• Ein "Green New Deal"-Jobprogramm zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen, um die Infrastruktur wetterfest zu machen, das Netz für erneuerbare Energien aufzubauen, die Landwirtschaft zu überholen, den Planeten wieder aufzuforsten, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und andere grüne Maßnahmen umzusetzen.

• Eine Massenbewegung von jungen Menschen und Menschen aus der Arbeiter*innenklasse in jeder Schule und an jedem Arbeitsplatz rund um den Globus ist die einzige Kraft, die eine nachhaltige, sozialistische Welt schaffen kann, die auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf die Gier der Unternehmen ausgerichtet ist.