Internationales

Der Kampf gegen sogenannte „Marktmieten“ in Schweden geht auf den Jänner 2019 zurück. Damals einigten sich liberale Oppositionsparteien mit den Grünen und der Sozialdemokratie auf ein Abkommen, sodass diese beiden Parteien eine aus der Opposition gestützte Regierungskoalition eingehen konnten. Fatalerweise stellte sich damals die Linkspartei Vänsterpartiet nicht gegen dieses Programm – mit dem Argument, es sei immer noch das kleinere Übel gegenüber einer neuen Rechtsregierung. Tatsächlich beinhaltet dieses Jänner-Abkommen jedoch 73 Punkte voller neoliberaler Politik, die in ihren Angriffen auf Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialleistungen sogar noch weiter gehen, als die Regierung des Rechtsbündnisses 2006-14 wagte. Rättvisepartiet Socialisterna (RS), ISA in Schweden, war hingegen vom ersten Tag an gegen das Abkommen und die Regierung aktiv.

Im Rahmen des Jänner-Abkommens wollte die Regierung bisher existierende Mietpreisdeckel aushebeln. Zwar war die sozialstaatliche Wohnungspolitik der Jahre 1945-80 bereits mehr und mehr zurückgenommen worden. Trotzdem gab es immer noch Schutzmechanismen bei den Mieten, denn sie wurden durch Verhandlungen zwischen der Mieter*innengewerkschaft und der Vermieter*innenvereinigung festgelegt. Nun sollten „Marktmieten“ in allen neuen Gebäuden eingeführt werden – das heißt, die Mieten sollten sich nach dem „freien Markt“ richten. Zurecht gab es die Befürchtung, dass dies nur der erste Schritt sei und eine Ausweitung auf alle Gebäude anstehe. Die Mieter*innengewerkschaft zeigte auf, dass dies einen Preisanstieg von 30-50 % und noch mehr bedeuten würde. Schon jetzt machen private Unternehmen Profite mit der Miete – etwa durch Pseudo-Renovierungen, wodurch Mietpreise um 40-60% steigen, oder indem sie Immobilien an Risikokapitalgesellschaften verkaufen.

RS hat das Mietenthema als ein Feld identifiziert, in dem sich der generelle Frust über wachsende soziale Ungleichheit kanalisiert. Deswegen startete RS eine Kampagne gegen Marktmieten, unter anderem mit den Forderungen: "Nein zu Marktmieten, Zwangsräumungen und Privatisierungen" und „Staatliche Investitionsprogramme und Subventionen für den Bau von Sozialwohnungen“. Entgegen der oft vorherrschenden pessimistischen Stimmung in der Linken gegenüber dem Potential solcher Kampagnen vertraute RS auf die Stärke sozialistischer Ideen und der Arbeiter*innenklasse.

Gleich zu Beginn der Kampagne konnten vor allem in Göteborg und Stockholm zahlreiche Mieter*innen zu kämpferischen Demonstrationen mobilisiert und erste Erfolge eingefahren werden. Dies inspirierte auch andere Landesteile. Ab Jänner 2021 wurden auf Zoom landesweite Großveranstaltungen organisiert.

So wurde auch der erste landesweite Protesttag am 18. April ins Leben gerufen. In über 160 Städten wurden lokale Proteste organisiert. Oft entschied man sich aufgrund der Covid-Restriktionen für mehrere, kleinere Proteste statt einzelner Großdemos. Dennoch griffen Medien die Proteste auf und das Thema wurde zum Gegenstand landesweiter Diskussion. Vielen wurde dadurch auch bewusst, welche Auswirkungen die Einführung von Marktmieten bereits in anderen Ländern hatte: Im benachbarten Finnland stiegen die Mieten in Helsinki etwa um 40 %. Weitere Protesttage folgten von 3. bis 5. Juni.

Die Bewegung setzte die Regierung des Jänner-Abkommens so stark unter Druck, dass die Opposition am 21. Juni ein Misstrauensvotum im Parlament einbrachte. Die Bewegung mobilisierte für das Misstrauensvotum, welches auch erfolgreich war: Zum ersten Mal wurde so eine Regierung in Schweden gestürzt. Eine Rolle dabei spielte auch die Linkspartei, die durch die Bewegung ebenfalls so unter Druck geraten war, dass sie ihre Rolle als Bettvorleger der Regierung ablegte. Der Schwenk auf einen kämpferischen Kurs machte sich sofort bezahlt: Innerhalb weniger Wochen traten 3.000 neue Aktivist*innen der Linkspartei bei. Dem gestürzten Premierminister Löfven gelang es zwar, nach einer Absage an das Jänner-Abkommen bei einem zweiten Votum wieder ins Amt zu kommen – dennoch befindet sich die Regierung auf extrem wackeligen Füßen, während soziale Bewegungen und die Linke gestärkt sind. Dieses Beispiel zeigt, wie RS-Aktivist Per- Åke Westerlund schreibt, „dass Politik nicht davon abhängt, was Parteien zu geben versprechen, sondern davon, was Klassenkämpfe erreichen können“. Der nächste landesweite Protesttag, zu dem auch RS mobilisiert, findet am 18. September statt. Im kalten Norden deutet alles auf einen heißen Herbst hin.

Die westlichen Besatzungskräfte verlassen Afghanistan und hinterlassen einen Scherbenhaufen. Das Projekt von Bush & Co, den Einfluss der USA im Nahen und Mittleren Osten wiederherzustellen, ist krachend gescheitert. Afghanistan war Spielball der Großmächte. Die Leidtragenden sind – wie immer – die Arbeitenden und Armen. Die Arbeiter*innenbewegung und Gewerkschaften müssen internationale Solidarität mit den Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen in Afghanistan aufbauen. Es gäbe genug Platz und Infrastruktur, um sofort Menschen aus Afghanistan in Österreich aufzunehmen. Und zwar nicht auf Kosten jener die schon hier leben, sondern durch die Nutzung leerstehender Gebäude und der Vermögen der Superreichen! Die Kriegsprofiteure in imperialistischen Ländern sollen dafür zahlen (der österreichische Waffenhersteller Glock hat seine Gewinne trotz Corona im letzten Jahr verdreifacht) - denn sie tragen die Verantwortung für die katastrophale Lage.
Nur eine Massenbewegung von unten im Land und in der Region durch die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten kann die Herrschaft der Taliban wirklich und nachhaltig bekämpfen. Obwohl die Situation aktuell trist wirkt: der schnelle Sieg der Taliban war vor allem ein Resultat der mangelnden Unterstützung für die korrupte Regierung. Aber Umfragen, genauso wie die Szenen aus Kabul zeigen, dass eine deutliche Mehrheit die Taliban ablehnt. Das neue Regime wird ein instabiles sein.

Klimakrise und der Widerstand dagegen: Gibt es noch eine Chance? - Nur wenn wir das Ruder rum reißen!

Seit drei Jahren protestieren weltweit Millionen gegen die Zerstörung des Planeten. Was wurde erreicht? Reichen die Demos? Bringen Verhandlungen mit Politiker*innen etwas?

Die Massenbewegung und der Druck von unten haben das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Doch wir sehen auch: die Appelle an die Politik wirken nicht. Schulstreiks alleine tun ihnen nicht weh. Wenn wir wollen, dass sie Handeln, müssen wir sie zwingen.

Demos alleine reichen nicht!

Streiks in entscheidenden Bereichen der Wirtschaft würden die Mächtigen in Zugzwang bringen. Dazu müssen wir uns mit Beschäftigten in Industrie, Bau und Verkehr verbünden und gemeinsam kämpfen. Erste Ansätze dafür gab es bei MAN in Steyr, wo Klimaaktivist*innen den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze mit der Forderung nach Verstaatlichung und Umstellung auf umweltfreundliche Produktion verbanden, oder bei der Lobau-Besetzung, wo die Aktivist*innen gemeinsam mit den Bauarbeiter*innen gegen prekären Arbeitsverhältnisse und Lohnausfälle vorgehen wollen.

Ökologisch geht nur antikapitalistisch!

Der Kapitalismus führt die Welt in die Katastrophe. Die Klimabewegung braucht eine Perspektive und Strategie im Kampf für eine echte Alternative. Für eine Gesellschaft, wo nicht Mensch und Natur den Profitinteressen untergeordnet werden: eine sozialistische Demokratie.

Make the movement a threat again!

Werde selbst aktiv! Kämpfen wir gemeinsam für die radikalen Forderungen, die es braucht, und eine Strategie, die echte Veränderungen erreicht. Bau mit uns demokratische Basisstrukturen in Schulen und Betrieben auf, wo wir über Fragen diskutieren und Proteste organisieren können.

Die Politik versagt...

Rechnungshof & Umweltbundesamt machen klar: die Klimaziele werden nicht erfüllt. Während sogar EU-weit der CO2-Ausstoß seit 1990 gesunken ist, steigt er in Österreich. Alleine die teilstaatliche OMV zählt mit 118 Mio. Tonnen Treibhausgas jährlich zu den 100 klimaschädlichsten Konzernen der Welt.

Die AUA-Rettung zeigte, dass „Jobs oder Klima“ nicht stimmt. Ihr wurden 450 Mio. € geschenkt - trotzdem wurden Jobs gestrichen. Aber auch klimafreundliche Produktion funktioniert im Rahmen des Kapitalismus nicht. MAN Steyr wurde verkauft und baut in Zukunft E-Busse. Dennoch sind 500 Jobs weg. Nur Verstaatlichung und demokratische Kontrolle durch Beschäftigte und Gesellschaft gewährleistet eine echte „grüne Wende“ und sichere Jobs.

Die Behauptung, die Bevölkerung würde ökologische Maßnahmen nicht mittragen, ist eine Ausrede. Hierzulande sehen 69 % den Klimawandel als „sehr ernstes“ Problem. Die Realität ist, dass “Durchschnittsbürger*innen” für viel weitreichende Forderungen als alle etablierten Parteien sind.

Die Grünen versuchen mit nur halb umgesetzten 1-2-3-Ticket und Öffi-Milliarde Erfolge vorzuweisen. Dem stehen über 4 Mrd. € an klimaschädlichen Subventionen der Bundesregierung gegenüber. Auch Wien gibt mit 4,5 Mrd. € für den Lobau-Tunnel 10 x mehr aus als für Klimaschutz bis 2040. Geld ist also da, doch das kriegen Konzerne, um ihre Profite zu sichern.

Beteilige dich an der Mobilisierung für die Proteste am COP26-Klimagipfel!

Diskussionsveranstaltungen:

• ​Linz: Warum eine CO2-Steuer nicht die Lösung ist?
  Mi, 22.9., 18:30, Restaurant Antebia, Magazingasse 11
• Wien: Was hat die Klimakrise mit dem Kapitalismus zu tun?
  Do, 23.9., 18:30, SLP-Büro, Pappenheimgasse 2
• Wien: Was sagt Marx und Engels zur Umwelt?
  Mi, 29.9., 18:30, SLP-Büro, Pappenheimgasse 2
• Graz: Kritischer Konsum oder demokratische Planung der Wirtschaft?
  Do, 30.9., 19:00, Stadtschenke, Neutorgasse 22
• Wien: Wie erreichen wir eine Wende in Energie und Autoindustrie?
  Mo, 4.10., 18:30, Zypresse, Westbahnstraße 35
• Wien: Diskussion, Kuchen & Drinks: Fundraising für die Fahrt zu den Protesten am UN-Klimagipfel
  Mo, 18.10., 18:30, SLP-Büro, Pappenheimgasse 2

Klimastreik: 24. September in deiner Stadt

WatchPartys: Virtual Climate Rally
Sonntag, 26. September um 19:30

• Wien: SLP-Büro, Pappenheimgasse 2

• Linz: Gasthaus Alte Welt, Hauptplatz 4

• Graz: Augartenbucht

Proteste beim COP26-UN-Klimagipfel:
4. - 7. November in Glasgow (Schottland)

Melde dich bei uns, wenn du Interesse hast mitzumachen und/oder mit nach Glasgow zu fahren!

Hier gibts mehr Infos: https://linktr.ee/SocialistAlternativeForClimate

0650 / 9922617

Am 11. September 2001 kaperten 19 Mitglieder des islamistischen Netzwerkes al-Quaida 4 Flugzeuge von United bzw. American Airlines und flogen ins US-Verteidigungsministerium bzw. ins World Trade Center in New York, etwa 3.000 Menschen kamen ums Leben.

Vor 1989 waren Islamismus und die USA sich einig bis zur aktiven Zusammenarbeit: Der Feind ist „der gottlose Kommunismus“ (gemeint waren die stalinistischen Staaten). Doch dieser brach 1989-92 zusammen, der Kapitalismus wurde auch in diesen Staaten wiedereingeführt, der „Kalte Krieg“ war gewonnen, die USA die unbestrittene Weltmacht.

Mit dem 11. September wurde dieses Selbstverständnis erschüttert. Der erste quasi-kriegerische Akt auf dem Staatsgebiet der letzten verbliebenen Weltmacht seit den „Indianerkriegen“ wurde von den Herrschenden mit dem Abbau demokratischer Rechte, Ausweitung von Überwachung, antimuslimischem Rassismus beantwortet. Die US-Regierung unter G. W. Bush führte einen „War on Terror“ im Irak und in Afghanistan, der bis zu 600.000 Zivilist*innen das Leben kosten sollte und den Fundamentalismus weiter befeuerte.

Der 11. September markiert den Beginn einer neuen Krisenzeit. Die „Flüchtlingskrise“ ist Folge des „War on Terror“. Finanz- und Klimakrise haben endgültig gezeigt, dass eine Welt, die auf Konkurrenz errichtet ist, zum Untergang verurteilt ist. Die Instrumente der Terrorbekämpfung werden daher intensiv gegen die „eigene“ Arbeiter*innenklasse und Jugend genutzt.

Ca. 3000 Menschen haben heute für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Taliban demonstriert. Viele Menschen aus der afghanischen Community und aus dem gesamten Flüchtlingsbereich beteiligten sich an dem Protest.

Als SLP waren wir dabei und haben vor vor allem die Frage gestellt wie es gelingen kann, die Aufnahme von Geflüchteten zu erkämpfen. Auf unseren Schildern standen Slogans wie " Geflüchtete aufnehmen, Fluchtursachen bekämpfen, die Reichen sollen zahlen", "Glock: 166 Millionen Gewinn - Kriegsprofiteure zur Kassa" und "für eine sozialistische Alternative gegen Imperialismus, Krieg und Taliban". Schon in den letzten Wochen haben immer wieder Menschen in verschiedenen österreichischen Städten für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan demonstriert. Obwohl diese Demos ein wichtiger Schritt war zeigen sich auch, dass es noch deutlich breitere Mobilisierungen braucht um Stimmung in der Bevölkerung zu drehen und die Regierung wirklich unter Druck zu setzen. Eine wichtige Rolle können dabei auch die Beschäftigten aus dem Bereich spielen. Wir wollen in den nächsten Wochen Aktionen zum Thema organisieren, wenn du mitmachen willst melde dich bei uns.

Wir dokumentieren hier unseren Flyer in dem wir versuchen eine Perspektive für die Bewegung aufzuzeichnen: 

Solidarität mit dem Widerstand gegen die Taliban! Geflüchtete aufnehmen! Kriegsprofiteure zur Kassa!

Der Sieg der Taliban ist eine Folge der US-Besatzung. Die USA haben es weder geschafft noch gewollt, Afghanistan zu einem demokratischen, selbstbestimmten Land zu machen. Die westlichen Besatzer*innen, die sich wie Kolonialist*innen verhalten haben, machten die verhassten Taliban wieder stark. In Folge haben Warlords, kriminelle Banden und reaktionäre Fundamentalisten unter dem Banner der Taliban mit der Hilfe von geraubten Bodenschätzen, Opiumgeld und großzügigen Spenden von Islamisten aus Saudi-Arabien, Pakistan, dem Iran und einiger Golf-Staaten die Macht übernommen.

Widerstand gegen die Taliban ist möglich

Auch wenn die Situation aktuell frustrierend scheint sollten wir nicht davon ausgehen, dass die Taliban ihre Herrschaft ohne Probleme stabilisieren werden. Auch gegen das ultrareaktionäre iranische Regime gibt es seit Jahren immer wieder entschiedene Massenproteste: streikende Arbeiter*innen, Proteste von Frauen oder Massenaufstände gegen Armut aber auch Wassenknappheit und Umweltzerstörung. Auch im von reaktionären und islamistischen Kräften kontrollierten Pakistan, gleichzeitig Bündnispartner von USA und Taliban, wächst der Widerstand von Arbeiter*innen. Die Proteste in der Region werden sich gegenseitig befeuern. Wir sollten diese Proteste unterstützen und dafür kämpfen, dass die Internationale Arbeiter*innenbewegung Solidarität zeigt. Wo bleibt zum Beispiel der ÖGB bei den Protesten gegen die Taliban? ÖGB & Co müssen aktive Solidarität mit dem Widerstand von Gewerkschaften und Frauen in Afghanistan aufbauen.

Wie können wir die Aufnahme von Geflüchteten erkämpfen?

In den letzten Jahren haben die etablierten Parteien gegen Geflüchtete gehetzt und ihnen ihre Fluchtgründe abgesprochen. Das war schon immer eine Lüge, niemand macht sich leichtfertig auf den gefährlichen Weg der Flucht. Aber trotzdem sind in Umfragen noch eine Mehrheit gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Die Propaganda, dass uns neue Geflüchtete überfordern würden wird immer weiter geschürt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bewegung mit konkreten Forderungen in die Offensive kommt und nicht dabei stehen bleibt, an Menschlichkeit zu appellieren. Dafür müssen wir betonen, dass es in Österreich aktuell sogar Geflüchtetenunterkünfte wie das Haus Erdberg geschlossen werden. Die Finanzierung für die Aufnahme von Geflüchteten wäre kein Problem wenn man Kriegsprofiteure zur Kasse bitten würde. Allein der Gewinn von Glock 2020 würde ausreichen um ca. 13.000 Geflüchtete ein Jahr lang zu versorgen. Rassismus und Hetze gegen Geflüchtete wird von den Herrschenden und der Regierung geschürt, um von ihrer unsozialen Politik, gerade in der Corona-Krise, abzulenken. Das spaltet die Arbeiter*innenklasse. Wenn wir die Aufnahme von Geflüchteten erkämpfen wollen, müssen wir deshalb soziale Forderungen für Verbesserungen für alle, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe in den Mittelpunkt stellen.

Für eine Sozialistische Alternative: Fluchtursachen bekämpfen = Kapitalismus abschaffen!

Die Herrschenden versuchen uns einzureden, dass Österreich isoliert von den Problemen der Welt ist. Aber das ist in dieser tiefen Krise des Kapitalismus unmöglich. Gerade Corona und Klimakrise zeigen, dass die Auswirkungen dieses Systems uns alle treffen. Genauso wird die Ausbeutung neokolonialer Länder, Krieg und Terror und die Klimakatastrophe auch in den kommenden Jahren Millionen zur Flucht zwingen. Einen Ausweg daraus bietet nur eine Sozialistische Alternative in der Profitinteressen nicht mehr dazu führen, dass Länder zerbombt und ausgebeutet werden. Dafür müssen wir den Kampf für die Aufnahme von Geflüchteten verbinden mit allen anderen Kämpfen die sich gegen dieses System wehren. Der Kapitalismus produziert Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung - Die Gründe, warum Menschen fliehen müssen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und eine Bewegung aufbauen, die in Österreich, Afghanistan und international die Arbeiter*innenklasse gegen die kapitalistische Zerstörung vereinen kann. 

Die SLP steht für:

Aktive Unterstützung und Solidarität durch Betriebsrät*innen und Gewerkschaften für gewerkschaftliche Organisierung und mit jedem Widerstand von unten in Afghanistan und in der Region 

Kampf gegen die Angriffe auf Frauen und ihre Rechte - Sozialistischer Feminismus heißt internationale Solidarität

Nieder mit den Taliban – für eine Regierung der Arbeiter*innen, Armen und Unterdrückten! Für die Vergesellschaftung der afghanischen Rohstoffe und Reichtümer unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse selbst!

Keine Illusionen in NATO und EU - Nein zu allen imperialistischen Interventionen im Nahen Osten

Stopp aller Abschiebungen und die sofortige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Österreich

Mehr Geld und Personal für Soziales, Gesundheitsversorgung und Jobs für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Herkunft - Wiedereröffnung von Geflüchteteneinrichtungen wie dem Haus Erdberg

Leerstand beschlagnahmen, um Wohnraum und eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete und jene die (schon) hier leben sicherzustellen - die Reichen sollen dafür zahlen!

Für eine globale Bewegung gegen Krieg, Imperialismus, Unterdrückung und Kapitalismus! Für internationalen Sozialismus: Ein System, in dem Wirtschaft und Gesellschaft in die Hände der Arbeiter*innenklasse überführt werden und in dem wir eine Welt im Interesse von Mensch und Umwelt aufbauen können

In den letzten Jahren wurden die hart erkämpften Grundrechte von Frauen und LGBTQI+ Personen immer wieder beschnitten. Dies zeigte sich beispielsweise in Polen, Ungarn, Brasilien, den USA usw. Nun tritt im Bundesstaat Texas mit dem 01.09.2021 das strengste aller Abtreibungsgesetze in den USA in Kraft. Bisherige Einwände wurden abgelehnt, ein Überbleibsel von Trumps konservativer Politik. Während das Gesetz zwar für alle Schwangeren gilt, trifft es die Arbeiter*innenklasse am härtesten.

• Das Gesetz verbietet schwangeren Personen ab der sechsten Woche einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen

​Während der Schein erweckt werden soll, das dies biologisch begründet sei ("heartbeat bills"), da in der sechsten Woche das Herz des Fötus anfängt zu schlagen, geht es in Wirklichkeit schlichtweg um eine Verkürzung der Fristenregelung. Dafür wird ein festgelegtes Datum moralisch aufgeladen, wie etwa "der Tag des Herzschlags”, um einen vermeintlichen Grund für die weitere Repression auf den Körper von Frauen zu haben. Der wahre Grund ist jedoch ein Zurückkehren-Wollen zu konservativen Rollenbildern, wofür Fundamentalist*innen und religiöse Fanatiker*innen Gründe finden wollen, während es die doppelte Ausbeutung von Frauen im Kapitalismus begünstigt. Eine Frist von 6 Wochen ist ein viel zu kurzer Zeitraum, manche Schwangere wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts von der Schwangerschaft, andere erst seit Kurzem. Zweitere werden also zu einer "Kurzschlussentscheidung" genötigt, welche negative psychische Folgeschäden hervorrufen kann. Auch diese Frist trifft vor allem Frauen aus der Arbeiter*innenklasse, da auch die Feststellung einer Schwangerschaft Geld und/oder Zeit kostet.

• Das Gesetz macht weder bei Vergewaltigungen noch Inzest eine Ausnahme 

Dieser Fakt zeigt auf, dass die pro-life/birth-Bewegung nicht nur die Reproduktionsrechte von Schwangeren beschneidet, sondern auch die häusliche, sexualisierte, psychische und pyhsische Gewalt an Frauen direkt begünstigt oder sogar belohnt. Die meisten Vergewaltigungen passieren in den eigenen 4 Wänden, ausgehend vom Beziehungspartner und/oder von nahen Bezugspersonen. Aufgrund ökonomischer Abhängigkeitsverhältnisse sind Frauen in solchen Beziehungen gefangen, mit einem Kind wird dieses Abhängigkeitsverhältnis noch verstärkt. Diese "Gesetzesklausel" bindet also indirekt die schwangere Person an ihren Peiniger/Vergewaltiger und hat enorme Auswirkungen auf die Psyche der Frau. Dieser Fakt wird noch schlimmer, wenn wir uns den weiteren Gesetzesentwurf ansehen. Der texanische Gesetzesentwurf macht nämlich ein "Spitzelwesen" möglich und von nun an kann der Rechtsstaat zum Druck ausüben verwendet werden.

• Der Vollzug der Strafe wird den texanischen Zivilbürger*innen überlassen/übergeben

Das bedeutet, dass Zivilpersonen einen mutmaßlichen rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch einklagen und/oder rechtlich verfolgen können. Doch nicht nur die Person, welche eine Schwangerschaft abbrechen hat lassen, kann sich strafbar machen, sondern auch all jene die, die Person dabei unterstützt haben (von Ärzt*innen bis zu den Eltern). So ein Spitzelwesen spaltet die Arbeiter*innenklasse, dieses System fördert also nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine gesellschaftliche Repression aller Schwangeren. Eltern können sich nun durch das Unterstützen ihres Kindes strafbar machen. Freund*innen und Familie überlegen sich in Zukunft evtl. zweimal, ob sie Schwangere weiterhin unterstützen möchten. Damit ist nicht nur eine weitere Spaltung der Arbeiter*innenklasse garantiert, sondern ein Solidarisieren mit Schwangeren, die einen Schwangerschaftsabbruch machen wollen, fast unmöglich. Darüber hinaus wird die psychische Belastung von einer ungeplanten Schwangerschaft automatisch potenziert, denn Schwangere wissen erstens nicht "wem sie trauen" können, zweitens "wollen sie ihr Umfeld nicht gefährden" und drittens wird sogar das Spekulieren darüber eine Schwangerschaft abbrechen zu wollen zu einem möglichen Unterfangen.

Ärzt*innen werden die finanzielle Last der künftigen Rechtsstreitigkeiten auf sich nehmen müssen, um sich gegen diverse Klagen verteidigen zu können. Künftig werden so auch die Angebote eines Abbruchs innerhalb der Frist weniger, obwohl Texas schon jetzt eine "reproduktive Wüste" ist. Vor allem in Gebieten in welchen die Arbeiter*innenklasse wohnt, haben in den letzten Jahren 50 Reproduktions-Klinken geschlossen, da das Geld fehlt. Reproduktions-Kliniken deshalb, weil nicht nur Abbrüche dort durchgeführt werden, sondern auch Aufklärungsarbeit geleistet wird, sie sind meistens die einzigen Anbieter von Verhütungsmethoden, gynäkologischen/STD Untersuchungen! Je weniger Kliniken es gibt, desto mehr ist die Arbeiter*innenklasse betroffen, denn der Weg bis zur nächsten Klinik ist weit, Mobilität kostet Geld und Zeit, wobei Zeit gleich Geld ist. Außerdem müssen Schwangere vor einem Abbruch min. zwei Mal davor zur Klinik, d.h. ein Zugang zu sicheren Abtreibungen wird eigentlich verunmöglicht. Frauen werden wieder und vermehrt zu unsicheren und lebensbedrohlichen Abtreibungen greifen müssen. Frauen müssen selbst über ihren Körper entscheiden können. Zu einer echten Wahlfreiheit gehört außerdem die Verbesserung der sozialen Lage. Manchmal ist der Grund für eine Abtreibung nicht etwa der mangelnde Kinderwunsch, sondern die materiellen Umstände wie Armut, Arbeitslosigkeit usw.

Der Kapitalismus lebt von der Objektifizierung und der Ausbeutung von Frauen und ihren Körpern, weshalb im Sinne der Erhaltung dieses Systems eine Kontrolle über sie mit einhergehender Ideologisierung, seis biologisch, moralisch oder fundamentalistisch, nötig ist. Frauen werden unter dem Vorwand der Familie/moralischer Werte ausgebeutet. Um aber die Kinder und sich selbst erhalten zu können, müssen sie sich in ökonomische Abhängigkeiten begeben. Denn nur die Entscheidung über das Kinder-Bekommen selbst scheint "Allgemeingut" zu sein oder zumindest nicht die Entscheidung der Schwangeren, alles andere wie die anschließende Care-Arbeit/Kinderbetreuung, der Haushalt und das "Kinder gut erzogen werden" wird alleine der Frau/ihrem Arbeitsbereich zugeschrieben. Folge dessen ist, dass Frauen Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse annehmen oder in einem bereits unterbezahlten Beruf arbeiten, weshalb Abhängigkeiten garantiert sind. Um sich aus diesen Abhängigkeiten zu befreien, entscheiden sich Frauen oft gegen ein Kind, worauf Repression folgt. Abtreibungen werden durch einen “abortion ban” nicht aufhören, sie werden nur unter unsicheren Bedingungen stattfinden und das Leben der Frauen gefährden. 

Das Verbot einer Solidarisierung, aber auch die Repression auf Reproduktionsrechte möchte jegliche revolutionäre Frauen- und LGBTQ+-Bewegungen zerschlagen. Wir brauchen eine starke sozialistische, internationale Frauenbewegung, welche sich mit anderen sozialen Bewegungen solidarisiert und umgekehrt. Wir brauchen eine sozialistische Alternative, welche nicht nur einzelne Symptome bekämpft, sondern das Übel an der Wurzel, den Kapitalismus, packt. 

Die Schwesterorganisation der SLP in den USA, Socialist Alternative, schreibt:

“Wir stehen vor den schwersten Angriffen auf die reproduktiven Rechte der Frauen seit Jahrzehnten, aber die Situation ist keineswegs aussichtslos. Wir können landesweit legale Schwangerschaftsabbrüche garantieren, aber dazu müssen wir eine Massenbewegung in der Größenordnung der Frauenbewegung in den 1960er/70er Jahren aufbauen, die Roe (Gesetz, das Schwangerschaftsabbruch automatisch unter das Recht auf Privatsphäre stellt) überhaupt erst durchgesetzt hat. Roe v Wade wurde 1973 trotz eines konservativen Obersten Gerichtshofs und Präsident Richard Nixon durchgesetzt. Das Land wurde durch Massenmobilisierungen, Streiks und radikale Basisorganisationen, die direkte Aktionen durchführten, erschüttert. 

Das ist es, was wir heute brauchen. Unsere Bewegung wird enormen Druck auf die Demokraten ausüben müssen, die die Präsidentschaft und den Kongress kontrollieren, damit sie handeln, ebenso wie auf den Obersten Gerichtshof, der sich darauf vorbereitet, über Dobbs zu entscheiden. Einen Monat vor seinem Wahlsieg versprach der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Roe "zum Gesetz des Landes" zu machen. Zwei Tage nach seinem Amtsantritt bekräftigte Biden sein Versprechen, Roe v. Wade zu kodifizieren, und stellte sicher, dass die Demokraten auf nationaler Ebene ein Gesetz verabschieden würden, das legale Abtreibungen garantiert. Jetzt, wo es darauf ankommt, und mit der Kontrolle über die Präsidentschaft und den Kongress, haben Joe Biden und die Demokraten keine Ausrede mehr, dieses Versprechen nicht einzulösen. [...]

Die Führung der Demokraten könnte alles tun, was nötig ist, um einen umfassenden Schutz der Abtreibungsrechte zu erreichen. Sie könnten jetzt handeln, um Roe ins Gesetz zu schreiben, aber wie wir gesehen haben, werden sie jede erdenkliche Ausrede nutzen, um nicht zu handeln. Wir dürfen ihnen keinen Zentimeter Spielraum lassen, um dies zu umgehen, wir brauchen Massenproteste und Arbeitsniederlegungen, um die Demokraten aufzufordern, Roe sofort zu kodifizieren. Die Progressiven im Kongress sollten jedes bisschen Einfluss, das sie haben, nutzen, um das Establishment zum Handeln zu bewegen. Darüber hinaus müssen wir auf Massendemonstrationen und direkte Aktionen gegen den Obersten Gerichtshof vorbereitet sein, der sich auf eine Entscheidung im Fall Dobbs vorbereitet. Bei der Festlegung der Taktik für unsere Bewegung können wir uns von der jüngsten Frauenbewegung in Polen inspirieren lassen, wo Frauen einen Massenstreik zum Schutz des Abtreibungsrechts organisierten.

Unser Kampf für die Befreiung der Frauen muss über die Frage des Zugangs zu einer freien, sicheren und legalen Abtreibung hinausgehen. Dieses und ähnliche Verbote werden arme Frauen und Frauen aus der Arbeiterklasse am stärksten treffen und die Verzweiflung zusätzlich zu einer bereits verzweifelten Wohnungs- und Kinderbetreuungskrise verstärken. Wir brauchen einen sozialistischen feministischen Kampf für eine kostenlose, qualitativ hochwertige reproduktive Versorgung, einschließlich universeller Kinderbetreuung, Mietkontrolle und hochwertigen, öffentlichen Wohnraum. Wir brauchen ein Ende der Profitmacherei im Gesundheitswesen und einen sofortigen Übergang zu "Medicare for All". Ein sozialistischer feministischer Kampf muss den Kampf gegen Rassismus, Transphobie und Terror gegen Immigranten aufnehmen, da alle Formen der Unterdrückung nur dazu dienen, die Arbeiterklasse voneinander zu trennen.

Die heutige Generation junger Frauen ist nicht vom liberalen "Girlboss"-Feminismus mit gläserner Decke überzeugt, und es gibt einen tiefen Hunger nach grundlegenden Veränderungen, die den Krisen und der Ausbeutung, die wir überall um uns herum sehen, ein entscheidendes Ende setzen. Im Kapitalismus kann jede von unserer Bewegung mühsam errungene Errungenschaft, wie Roe v. Wade, von der herrschenden Klasse wieder rückgängig gemacht werden. Um eine echte Befreiung von der Unterdrückung der Geschlechter zu erreichen, muss die Wut auf dieses verrottete System in einen mächtigen Kampf für eine sozialistische Zukunft kanalisiert werden.”

Deshalb fordern wir als ROSA International und in Österreich echte Verbesserungen:

1. Vollumfängliche Sexualauflärung in Bildungseinrichtungen ab dem Kindergarten
2. Kostenlose Verhütungsmittel. Unabhängig von Alter, finanzieller Situation und Versicherungsstatus muss es jeder Person möglich sein, kostenlos Verhütungsmittel zu beziehen
3. Vollständige Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Staat. Eine Kostenübernahme von Verhütung und Schwangerschaftsabbruch ist u.a. in den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Dänemark, Norwegen, Großbritannien, Belgien und der Schweiz bereits gegeben. In Österreich nicht, hier kostet ein Abbruch ab 550€ bis über 1.000€-. Eine volle Kostenübernahme ist notwendig um Schwangeren einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen - unabhängig von ihren Partner*innen, ihrer Familie, dem Versicherungsstatus und ihrer finanziellen Situation.
4. Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlich finanzierten Spitälern, flächendeckend und verpflichtend. Psychoterror vor Abtreibungskliniken muss gestoppt und die Anonymität von Frauen geschützt werden. Deswegen müssen alle öffentlich finanzierten Spitäler, die eine gynäkologische Station besitzen, verpflichtend und ohne unnötige Hürden (Bedenkzeit, Gespräche mit unterschiedlichen Ärzt*innen,etc.) einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Dies erspart Stress, negative psychische Spätfolgen, Anreise- & Übernachtungskosten!
5. Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! Weg mit der Fristenregelung - volles Recht auf Abtreibung! Ideologien haben nichts in unserer Gebärmutter verloren.
6. Echte Wahlfreiheit: Nur wenn Frauen genug für Wohnen und eine unabhängige Existenz verdienen, es kostenlose ausreichende Kinderbetreuung etc. gibt, dann haben sie echte Wahlfreiheit für oder gegen ein Kind! Daher Mieten runter und Löhne rauf!