Für eine sozialistische Alternative gegen Imperialismus, Krieg und Taliban!

Ca. 3000 Menschen haben heute für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Taliban demonstriert. Viele Menschen aus der afghanischen Community und aus dem gesamten Flüchtlingsbereich beteiligten sich an dem Protest.

Als SLP waren wir dabei und haben vor vor allem die Frage gestellt wie es gelingen kann, die Aufnahme von Geflüchteten zu erkämpfen. Auf unseren Schildern standen Slogans wie " Geflüchtete aufnehmen, Fluchtursachen bekämpfen, die Reichen sollen zahlen", "Glock: 166 Millionen Gewinn - Kriegsprofiteure zur Kassa" und "für eine sozialistische Alternative gegen Imperialismus, Krieg und Taliban". Schon in den letzten Wochen haben immer wieder Menschen in verschiedenen österreichischen Städten für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan demonstriert. Obwohl diese Demos ein wichtiger Schritt war zeigen sich auch, dass es noch deutlich breitere Mobilisierungen braucht um Stimmung in der Bevölkerung zu drehen und die Regierung wirklich unter Druck zu setzen. Eine wichtige Rolle können dabei auch die Beschäftigten aus dem Bereich spielen. Wir wollen in den nächsten Wochen Aktionen zum Thema organisieren, wenn du mitmachen willst melde dich bei uns.

Wir dokumentieren hier unseren Flyer in dem wir versuchen eine Perspektive für die Bewegung aufzuzeichnen: 

Solidarität mit dem Widerstand gegen die Taliban! Geflüchtete aufnehmen! Kriegsprofiteure zur Kassa!

Der Sieg der Taliban ist eine Folge der US-Besatzung. Die USA haben es weder geschafft noch gewollt, Afghanistan zu einem demokratischen, selbstbestimmten Land zu machen. Die westlichen Besatzer*innen, die sich wie Kolonialist*innen verhalten haben, machten die verhassten Taliban wieder stark. In Folge haben Warlords, kriminelle Banden und reaktionäre Fundamentalisten unter dem Banner der Taliban mit der Hilfe von geraubten Bodenschätzen, Opiumgeld und großzügigen Spenden von Islamisten aus Saudi-Arabien, Pakistan, dem Iran und einiger Golf-Staaten die Macht übernommen.

Widerstand gegen die Taliban ist möglich

Auch wenn die Situation aktuell frustrierend scheint sollten wir nicht davon ausgehen, dass die Taliban ihre Herrschaft ohne Probleme stabilisieren werden. Auch gegen das ultrareaktionäre iranische Regime gibt es seit Jahren immer wieder entschiedene Massenproteste: streikende Arbeiter*innen, Proteste von Frauen oder Massenaufstände gegen Armut aber auch Wassenknappheit und Umweltzerstörung. Auch im von reaktionären und islamistischen Kräften kontrollierten Pakistan, gleichzeitig Bündnispartner von USA und Taliban, wächst der Widerstand von Arbeiter*innen. Die Proteste in der Region werden sich gegenseitig befeuern. Wir sollten diese Proteste unterstützen und dafür kämpfen, dass die Internationale Arbeiter*innenbewegung Solidarität zeigt. Wo bleibt zum Beispiel der ÖGB bei den Protesten gegen die Taliban? ÖGB & Co müssen aktive Solidarität mit dem Widerstand von Gewerkschaften und Frauen in Afghanistan aufbauen.

Wie können wir die Aufnahme von Geflüchteten erkämpfen?

In den letzten Jahren haben die etablierten Parteien gegen Geflüchtete gehetzt und ihnen ihre Fluchtgründe abgesprochen. Das war schon immer eine Lüge, niemand macht sich leichtfertig auf den gefährlichen Weg der Flucht. Aber trotzdem sind in Umfragen noch eine Mehrheit gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Die Propaganda, dass uns neue Geflüchtete überfordern würden wird immer weiter geschürt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bewegung mit konkreten Forderungen in die Offensive kommt und nicht dabei stehen bleibt, an Menschlichkeit zu appellieren. Dafür müssen wir betonen, dass es in Österreich aktuell sogar Geflüchtetenunterkünfte wie das Haus Erdberg geschlossen werden. Die Finanzierung für die Aufnahme von Geflüchteten wäre kein Problem wenn man Kriegsprofiteure zur Kasse bitten würde. Allein der Gewinn von Glock 2020 würde ausreichen um ca. 13.000 Geflüchtete ein Jahr lang zu versorgen. Rassismus und Hetze gegen Geflüchtete wird von den Herrschenden und der Regierung geschürt, um von ihrer unsozialen Politik, gerade in der Corona-Krise, abzulenken. Das spaltet die Arbeiter*innenklasse. Wenn wir die Aufnahme von Geflüchteten erkämpfen wollen, müssen wir deshalb soziale Forderungen für Verbesserungen für alle, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe in den Mittelpunkt stellen.

Für eine Sozialistische Alternative: Fluchtursachen bekämpfen = Kapitalismus abschaffen!

Die Herrschenden versuchen uns einzureden, dass Österreich isoliert von den Problemen der Welt ist. Aber das ist in dieser tiefen Krise des Kapitalismus unmöglich. Gerade Corona und Klimakrise zeigen, dass die Auswirkungen dieses Systems uns alle treffen. Genauso wird die Ausbeutung neokolonialer Länder, Krieg und Terror und die Klimakatastrophe auch in den kommenden Jahren Millionen zur Flucht zwingen. Einen Ausweg daraus bietet nur eine Sozialistische Alternative in der Profitinteressen nicht mehr dazu führen, dass Länder zerbombt und ausgebeutet werden. Dafür müssen wir den Kampf für die Aufnahme von Geflüchteten verbinden mit allen anderen Kämpfen die sich gegen dieses System wehren. Der Kapitalismus produziert Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung - Die Gründe, warum Menschen fliehen müssen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und eine Bewegung aufbauen, die in Österreich, Afghanistan und international die Arbeiter*innenklasse gegen die kapitalistische Zerstörung vereinen kann. 

Die SLP steht für:

Aktive Unterstützung und Solidarität durch Betriebsrät*innen und Gewerkschaften für gewerkschaftliche Organisierung und mit jedem Widerstand von unten in Afghanistan und in der Region 

Kampf gegen die Angriffe auf Frauen und ihre Rechte - Sozialistischer Feminismus heißt internationale Solidarität

Nieder mit den Taliban – für eine Regierung der Arbeiter*innen, Armen und Unterdrückten! Für die Vergesellschaftung der afghanischen Rohstoffe und Reichtümer unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse selbst!

Keine Illusionen in NATO und EU - Nein zu allen imperialistischen Interventionen im Nahen Osten

Stopp aller Abschiebungen und die sofortige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Österreich

Mehr Geld und Personal für Soziales, Gesundheitsversorgung und Jobs für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Herkunft - Wiedereröffnung von Geflüchteteneinrichtungen wie dem Haus Erdberg

Leerstand beschlagnahmen, um Wohnraum und eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete und jene die (schon) hier leben sicherzustellen - die Reichen sollen dafür zahlen!

Für eine globale Bewegung gegen Krieg, Imperialismus, Unterdrückung und Kapitalismus! Für internationalen Sozialismus: Ein System, in dem Wirtschaft und Gesellschaft in die Hände der Arbeiter*innenklasse überführt werden und in dem wir eine Welt im Interesse von Mensch und Umwelt aufbauen können

 

Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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25.03.2020

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