Frauen und LGBT

Beim Thema Kopftuch und dessen Verbot gibt es manchmal eine sonderbare Parallele zwischen Rechten und Feministinnen. Wenn FPÖ und andere Rechte Kopftuchverbote mit „Freiheit“ verbinden, ist das der Gipfel der Scheinheiligkeit. Ihnen geht es um Rassismus und Kulturkampf. Eine völlig entgegengesetzte, zu begrüßende Motivation haben jene, die aus feministischen Gründen ein Kopftuchverbot befürworten, weil sie darin einen Schritt zur Befreiung religiös bevormundeter oder unterdrückter Frauen erhoffen.

Doch beim seit Oktober 2017 geltenden „Burka-Verbot“ wie beim angedachten „Kopftuch-Verbot“ geht es keineswegs um irgendeine „Befreiung“ von Frauen, sondern um das Gegenteil. Es geht um Bevormundung und Repression gegen eine bereits benachteiligte Gruppe, in diesem Fall muslimische Frauen. Ein Verbot gibt Frauen nicht mehr Rechte, sondern bestraft sie dafür, Opfer einer patriarchalen Gesellschaft zu sein.

Wobei die oft in der Debatte vorgenommene Gleichsetzung von Kopftuch, Burka, Nihab etc. problematisch ist. Auch werden hier religiöse und kulturelle Wurzeln von Bekleidungen vermischt. Gerade vor dem Hintergrund einer rassistischen Regierung, die MigrantInnen ihre kulturellen Wurzeln verbieten will, wird für viele migrantische Frauen das Kopftuch mehr zu einem kulturellen, teilweise sogar widerständischen, als zu einem religiösen Symbol.

Bekleidungsvorschriften, wie sie ein Kopftuchverbot darstellen, können kein echter Befreiungsschritt sein. Befreiung erfolgt durch die Stärkung eines Menschen und seiner Rechte und nicht durch Bestrafung und Bevormundung. Tatsächlich wird durch ein Verbot die Situation von Frauen verschlimmert. Es hilft keiner Frau aus religiöser Unterdrückung, sondern verschärft die Situation der Frauen. Sie haben im schlimmsten Fall überhaupt keine Möglichkeit mehr, auf die Straße zu gehen.

Die Unterdrückung wird verschärft, indem Frauen – auf welche Art auch immer – vorgeschrieben wird, was sie zu tun oder zu lassen haben. Wenn Frauen ein Kleidungsstück verboten wird, ist das kein Schritt zur Befreiung aus dem Zwang, ein solches zu tragen. Wer wirklich Frauenbefreiung will, muss gegen beides auftreten: Gegen Zwang zur Kopfbedeckung in Solidarität mit den Frauen, die demonstrativ das Kopftuch ablegen und auf Stöcken vor sich hertragen wie im Iran ebenso wie gegen rassistisch motivierte Repression in Österreich. Gegen ein islamistisches Regime ebenso wie gegen eine scheinheilige rechte Regierung, die ihrem (stark antimuslimisch geprägten) Rassismus ein „Befreiungs“mäntelchen umhängt. Frauen in Österreich, die ein Kopftuch tragen wollen, sind deshalb auch solidarisch mit Frauen im Iran, die aktuell gegen Kopftuchzwang kämpfen. Religiöse Bevormundung gibt es auch in Österreich, aber die lässt sich nicht durch Beschneidung der Religionsfreiheit verhindern. Unterdrückung jeder Form kann nur beseitigt werden, wenn die Unterdrückten mehr Freiheit bekommen. Religionsfreiheit ist deshalb auch von denen zu verteidigen, die gegen religiöse Unterdrückung kämpfen. Das ist kein Widerspruch. Ein Widerspruch ist es, Unterdrückte befreien zu wollen, indem man deren Rechte beschneidet. Die Regierung behauptete, mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz „Integration“ erreichen zu wollen. Integration scheitert an sozialen Missständen, niedrigen Löhnen, Arbeitslosigkeit, Rassismus, Hetze, miesen Bildungsmöglichkeiten, miserablen Wohnverhältnissen, 2-Klassen-Medizin und nicht an Kleidungsstücken. SozialistInnen kämpfen gegen die ökonomisch bedingten Klassenverhältnisse und stehen deshalb an der Seite derer unten im Kampf gegen die oben. Deshalb unterstützen wir alle Frauen dabei, sich aus religiösen Zwängen zu befreien genauso, wie wir rassistische Repression und Angriffe auf die Religionsfreiheit bekämpfen. Es geht um oben und unten. Deshalb ist Dreh- und Angelpunkt des Kampfes gegen Frauenunterdrückung die soziale Frage. Befreiung aus religiöser Bevormundung und Unterdrückung ist nur mit gemeinsamem Kampf für gleiche soziale und demokratische Rechte, das heißt höhere Löhne, leistbare Wohnungen, Selbstbestimmung und politische Rechte für alle, erreichbar. Dazu gehört das Recht aller Menschen, ihre Religion auszuüben, ohne Diskriminierung – inkl. des Rechts, das Kopftuch zu tragen. Wir stehen für eine wirkliche und völlige Trennung von Religion (egal welcher) und Staat – also keine finanzielle Unterstützung, kein Religionsunterricht, keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden. Eine gemeinsame Schule aller 6-19jährigen inklusive Berufsausbildung ist die beste Integration und die beste Grundlage gegen religiösen Fundamentalismus. Die rechtliche Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen inklusive der Möglichkeit für Doppelstaatsbürgerschaft, kostenlose Kinderbetreuung und freier Zugang zum Arbeitsmarkt – das sind die besten Mittel, um Frauen bei Schritten in Richtung Unabhängigkeit zu unterstützen.

Der Frauentag am 8. März ist wie eine sich wiederholende Zeitschleife: PolitikerInnen, die betonen, dass Frauenrechte total wichtig sind. Und Fakten zu Lohnungleichheit, Armutsgefährdung und Gewalt an Frauen, die das Gegenteil beweisen. Das macht wütend. Frauen jenseits der 40, die die Versprechen über künftige Gleichstellung schon zu oft gehört haben und mit Entsetzen sehen, dass sogar mühsam Erreichtes wieder in Frage gestellt wird. Junge Frauen, die aufgewachsen sind mit der Propaganda, dass Gleichberechtigung längst erreicht sei und täglich erleben, dass das einfach nicht stimmt. 
Und wir haben die schönen Worte der Politik so satt. Die schwarz-blaue Regierung ist eine besondere Bedrohung für uns Frauen. Sie sind gegen Arbeitszeitverkürzung und für einen 12-Stunden-Tag. Kinderbetreuung machen sie teurer und sie wollen bei Gesundheit und Bildung kürzen. Die Extra-Arbeit sollen dann wir Frauen machen – unbezahlt wohlgemerkt. Und sie wollen uns entmündigen! Nicht mehr wir Frauen sollen über unsere Körper entscheiden, sondern die Regierung will, dass wir uns zwangsberaten lassen müssen, wenn wir eine Abtreibung wollen.
Kurz & Strache gehen mit ihrer frauenfeindlichen Politik ähnliche Wege wie Trump, Orban und Erdogan. Gerade wir Frauen sollen den Gürtel enger schnallen, damit die Regierung milliardenschwere Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche geben kann.
Aber sie werden sich noch wundern, wie wir Frauen uns wehren, wenn wir angegriffen werden. #metoo war ein Aufschrei gegen Gewalt. Das Frauenvolksbegehren ist für viele eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Die Streiks im Sozialbereich im Februar für mindestens +3% und eine 35-Stundenwoche sind ein aktiver Kampf von und für Frauen raus aus der Armutsfalle.
Wir pfeifen auf eine Frauenpolitik der schönen Worte und leeren Symbole. Wir organisieren uns, sind laut und protestieren. „Nicht mit mir“ ist der Name einer Gruppe von Frauen (und Männern) die sich wehren wollen gegen diese Politik. Mach mit, wenn auch du meinst, es reicht!

Die SLP fordert:

• Ein massiver Ausbau von Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen ist die beste Frauenpolitik!
• Schluss mit leeren Versprechen – wir wollen endlich Taten sehen!
• Frauenthemen sind Gewerkschaftsthemen. Der ÖGB muss handeln!

Der feministische Streik am 8. März war beispiellos. Niemals in der Geschichte des Klassenkampfes im spanischen Staat gibt es eine so tiefe und massive Mobilisierung gegen die Unterdrückung der Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, gegen Ungleichheit und Gewalt gegen Frauen. Hunderte von Demonstrationen fanden von morgens bis abends statt und wurden zu einem wahren Tsunami von Millionen in den Straßen. Es spiegelte nicht nur die Wut der ArbeiterInnenklasse und der Jugend mit der kapitalistischen Krise und der reaktionären PP-Regierung wider, sondern auch die enorme Unzufriedenheit der gesamten Gesellschaft.

Was wir sahen wird nicht leicht vergessen werden. Erstens, weil diese Bewegung von unten, auf Initiative von Hunderten von Frauenverbänden, sozialen Bewegungen und linken Organisationen aufgebaut wurde, die monatelang daran gearbeitet haben, diesen Erfolg zu erreichen. Zweitens, weil die Führungen der PP (Partido Popular; die spanische rechtskonservative Regierungspartei) und Ciudadanos (spanische nationalistische Oppositionspartei) Streik und Demonstrationen vehement ablehnten und zeigten, dass ihre politische Agenda eine Kriegserklärung zugunsten von institutionalisiertem Sexismus und Ungleichheit ist. Drittens, weil die Führungen der größten Gewerkschaften und der PSOE (spanische sozialdemokratische Partei), die einen kontrollierten, schaumgebremsten Tag wollten, wieder völlig zur Seite geschoben wurden. Der Strategie des sozialen Friedens und der Demobilisierung wurde am 8. März ein harter Schlag versetzt.

Die Bilder der Demonstrationen sprechen für sich. Trotz der Tatsache, dass die Medien des Systems versuchen, die Zahlen über die TeilnehmerInnen zu verwässern, waren die Märsche viel größer als bei früheren Generalstreiks. Die von der „8M-Komission“ für Madrid genannte Zahl ist völlig inakzeptabel. Nein, es waren nicht 500.000 Menschen. Wir müssen das mit den Demonstrationen bei vergangenen Generalstreiks vergleichen. In Madrid konnte sich die Demonstration mit der Lawine von hunderttausenden Frauen, Jugendlichen und zehntausenden männlicher Arbeitern kaum bewegen. In Madrid hat mehr als eine Million Menschen mehr als fünf Kilometer Straße gefüllt.

Und Madrid war keine Ausnahme. Das gleiche geschah in Barcelona, ​Vigo, Ferrol, Gijón, Bilbao, Gasteiz, Valencia, Malaga, Sevilla, Zaragoza, Tarragona, Cadiz, Toledo und Dutzenden von anderen Städten. Es war eine Mobilisierung, die alle Erwartungen übertraf.

Die Rolle der Jugend

Viele Medienartikel haben die massive Rolle der Jugend in diesem Kampf unterstrichen, und es ist wahr. Die Teilnahme von Millionen junger Frauen und Männer an diesem Kampf spiegelt das enorme revolutionäre Potential der sich entwickelnden neuen feministischen Bewegung wider.

In diesem Erdbeben der Jugend gegen Gewalt gegen Frauen und sexistischen Kapitalismus haben Sindicato de Estudiantes (SE – SchülerInnen und Studierenden Vereinigung), Libres y Combativas (Deutsch: Frei und kämpferisch - eine sozialistische feministische Plattform, die von SE und IR ins Leben gerufen wurde) und die GenossInnen von Izquierda Revolucionaria (IR - CWI in Spanien) eine Schlüsselrolle gespielt. Unsere Forderung nach einem 24-stündigen SchülerInnen- und Studierendenstreik wurde massiv unterstützt. 90% der SchülerInnen in weiterführenden Schulen und 80% der Studierenden schlossen sich dem Streik an. Tausende füllten die Straßen bei unseren Studierendendemonstrationen in Madrid, Barcelona, ​​Vigo, Ferrol, Gijón, Bilbao, Gasteiz, Donosti, Tarragona, Valencia, Sevilla, Málaga, Cádiz, Salamanca, Guadalajara usw., mit mehr als 150.000 TeilnehmerInnen.

Für antikapitalistischen, revolutionären, sozialistischen Feminismus

Am 8. März war die Notwendigkeit eines revolutionären, antikapitalistischen Feminismus in der Tradition, dem Programm und den Methoden des Klassenkampfes klar. Und zwar eine Bewegung, die das kapitalistische Patriarchat anprangert, aber auch die PP-Regierung, Ciudadanos und all jene, die die Logik dieses Systems der Kürzungen von Rechten, Löhnen, Gesundheit und Bildung akzeptieren, gegen jene die Unsicherheit und ein sexistisches Rechtssystem und diejenigen schützen, die Frauen missbrauchen.

Wir von Izquierda Revolucionaria und Libres y Combativas unterscheiden uns deutlich vom "transversalen" Feminismus, den das System längst integriert hat. Dieser gesetzte Feminismus des Posierens erlaubt es sogar unseren Unterdrückern wie Mariano Rajoy (Ministerpräsident Spaniens, von der PP) sich das Mäntelchen des Feminismus umzuhängen, ohne dabei auch nur rot zu werden. Am 8. März haben wir deutlich gemacht, dass in diesem Befreiungskampf nicht alle willkommen sind und dass die Unterdrückung der Frauen mit Klassenunterdrückung verbunden ist. Nicht alle Frauen sind unsere Verbündeten, und diejenigen von uns, die unter Gewalt, Kirchenkontrolle, unsicheren Jobs, Arbeitslosigkeit usw. leiden, haben mit Angela Merkel und anderen kapitalistischen Frauen nichts gemeinsam. Jene verteidigen das System und akzeptieren die sexistische Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, die zur Quelle ihrer Privilegien und Macht gehört. Sie nutzen uns genauso aus wie die kapitalistischen Männer, mit denen sie in Kabinetten, Unternehmen und Parlamenten an der Macht sind.

Organisiere den Kampf bis zum Sieg! Nieder mit der PP-Regierung!

Frauen aus der ArbeiterInnenklasse und Jugendliche waren die HauptprotagonistInnen des 8. März, und der Streiks und Demonstrationen. Obwohl die Bürokratie der Gewerkschaften CCOO- und UGT nur einen erbärmlichen zweistündigen Streik pro Schicht forderte, den sie an den meisten Arbeitsplätzen nicht einmal organisierten, und nur symbolische Versammlungen organisierten, überwanden Millionen Frauen Angst und Drohungen, um in den Streik zu treten. Arbeiterinnen füllten die Demonstrationen aus, obwohl die Medien ihnen ihre gebührende Präsenz nicht zugestanden. (Der Vorrang wurde Schauspielerinnen, JournalistInnen und PolitikerInnen gewährt, die ihren "transversalen" Feminismus von sich gaben). Die Frauen der ArbeiterInnenklasse machten den 8. März zu einem historischen Tag.

Dieser große feministische Streik machte deutlich, dass wir diese reaktionäre Regierung nicht eine weitere Minute länger hinnehmen müssen. Diejenigen, die sagen, dass es keine Bedingungen für den Kampf gibt, die ein "ungünstiges Kräfteverhältnis" beklagen, was sagen sie jetzt? Unter der Oberfläche brodelt Unmut und ein immer stärker werdender Widerstand, in den Häusern und am Arbeitsplatz der Ärmsten und Unterdrücktesten der Gesellschaft: Unter Frauen, Jugendlichen und PensionistInnen, die diesen gewaltigen Kampf auch an den Spitzen der Parlaments- und Gewerkschaftsbürokratie vorbei geführt haben. All diese Vitalität, die am 8. März gezeigt wird, muss in einer organisierten Art und Weise fortgesetzt werden, bis die Politik der PP besiegt ist und Rajoy und Co. ihre Macht entzogen wurden. Wir müssen in einem neuen Generalstreik aller ArbeiterInnen zusammenkommen, um Sexismus und alle Kürzungen zu beenden.

Izquierda Revolucionaria und Libres y Combativas appellieren an alle ArbeiterInnen und Jugendlichen, den Kampf für unsere Gegenwart und Zukunft fortzusetzen und eine feministische Bewegung aufzubauen, die von der herrschenden Klasse nicht manipuliert werden kann. Für einen revolutionären und antikapitalistischen Feminismus von und für ArbeiterInnen. Baue diese Bewegung und Organisation mit uns auf! Schließt euch Izquierda Revolucionaria und Libres y Combativas an!

Libres y Combativas fordert:

Keine Gewalt mehr gegen Frauen! Ni una menos! (Keine weitere Frau mehr!)

• Nein zu einem sexistischen Rechtswesen! Für gerechte Strafen für Vergewaltiger und jene, die Frauen missbrauchen.  Entlassung und Bestrafung jener bei Polizei und Justiz, die Straffreiheit für Täter zulassen 
• Drastische Erhöhung der Mittel für Unterstützung und Schutz von Opfern von Gewalt gegen Frauen. Für menschenwürdige Arbeit oder Sozialhilfe und angemessenen Wohnraum für alle Opfer häuslicher Gewalt und ihre Kinder

Unser Körper, unsere Entscheidung!

• Für das Recht auf kostenlose und sichere Abtreibungen. Zugang zu Sexualerziehung und öffentlich finanzierten Familienplanungsdiensten an allen Schulen und Universitäten. Kostenlose Verhütung in Gesundheitszentren und Apotheken für alle jungen Menschen. 
• Religion raus aus den Klassenzimmern! Keine sexistischen und homophoben Botschaften mehr in unseren Schulen! Aufhebung von LOMCE - dem Gesetz zur angeblichen "Verbesserung" der Bildungsqualität! 
• Schluss mit dem Millionengeschäft Frauenhandel! Gegen Prostitution, Menschenhandel und bezahlte Leihmutterschaft. Unsere Körper sind nicht zu verkaufen!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Zerbrich die Ketten der häuslichen Sklaverei!

• Rücknahme der Arbeitsreform. Angemessene Löhne für Arbeiterinnen. Beispielhafte Bestrafung von Arbeitsplätzen, die sich weigern, Frauen zu beschäftigen oder Frauen wegen Schwangerschaft oder Nichteinhaltung von Kleider- und Makeup-Codes entlassen 
• Abschreckende Bestrafung für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 
• Für das Recht auf sechs Monate Mutterschaftsurlaub für beide Elternteile bei vollem Lohn. Kostenlose öffentliche Kinderbetreuung in jeder Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz, damit die Eltern arbeiten können. 
• Für öffentliche Wäschereien, Kantinen und Reinigungsdienste, um die Sklaverei von Hausarbeit für Frauen zu beenden. Drastischer Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Pflegepersonen.

Wir wollen nicht mutig sein müssen, wenn wir nach Hause zurückkehren, wir wollen Freiheit

• Ein Ende der Objektivierung von Frauenkörpern, die zu sexistischer Gewalt führt. Schluss mit aller Werbung, die den weiblichen Körper objektiviert. Nieder mit der Förderung sexistischer Ideale von "Schönheit", die Vorurteile füttern.

Danke an Celina fürs Übersetzen.

http://www.libresycombativas.net/

Als das 21. Jahrhundert begann wurde jungen Frauen in den USA und einem großen Teil Europas gesagt, dass die Gleichberechtigung in Reichweite sei. Sie bräuchten keinen Feminismus, weil der Kapitalismus eine glänzende Zukunft bieten würde, die auf wachsendem Wohlstand und Geschlechtergleichheit beruhen würde. Heute liegt diese Illusion in Trümmern. Weltweit ist der Mythos vom kapitalistischen Fortschritt - von jungen Menschen, die größere Chancen haben als ihre Eltern - durch die Weltwirtschaftskrise von 2008 und ihre Folgen erschüttert worden. Jugendliche aus der ArbeiterInnenklasse und der Mittelschicht stehen einer Welt gegenüber, die ihren Erwartungen nicht gerecht wird - dominiert von Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohn- und unsicheren Arbeitsverhältnissen, Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen und unbezahlbarem Wohnraum. Krieg und Konflikte nehmen zu und führen dazu, dass Millionen ihr Leben riskieren, wenn sie gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Für Frauen ist dies verbunden mit der geschlechtlichen Diskriminierung, die im gesellschaftlichen Gefüge verankert bleibt und bedeutet, dass Frauen in einer Welt mit geringer Entlohnung weltweit immer noch durchschnittlich 10-30% weniger verdienen als Männer. In der neokolonialen Welt, in der die meisten Löhne erbärmlich niedrig sind, werden Frauen besonders ausgebeutet. Sie arbeiten manchmal 12 Stunden oder mehr pro Tag auf dem Land, auf den Märkten, in Textil- und Schuhfabriken. An vielen Orten arbeiten Frauen und ihre Kinder als moderne SklavInnen.

Weit davon entfernt, dass sexuelle Diskriminierung automatisch allmählich aussterben würde, handeln Regierungen in einer Reihe von Ländern, um sie zu verschärfen. In Russland zum Beispiel, wo Schätzungen zufolge alle vierzig Minuten eine Frau an häuslicher Gewalt stirbt, wurde häusliche Gewalt teilweise entkriminalisiert. Die Kürzungspolitik hat sich direkt auf das Ausmaß der Gewalt und Belästigung, der Frauen ausgesetzt sind, und ihre Fähigkeit, sich zu wehren, ausgewirkt. In Britannien zum Beispiel sind mehr als 30 Zufluchtsstätten für Frauen, die vor Gewalt geflohen sind, wegen fehlender Mittel geschlossen worden, und viele der anderen stehen vor Schließung oder bestenfalls vor schweren Kürzungen. Gleichzeitig führt das völlige Fehlen bezahlbaren Wohnraums dazu, dass Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern fliehen müssen, nichts haben, wo sie hin können. Oder sehen wir die Tatsache an, dass sich neun von zehn Beschäftigten in Britannien, die in Bars, Restaurants und Hotels arbeiten, durch Arbeitgeber, Manager oder Kunden sexuellem Missbrauch ausgesetzt sehen. Ihnen wird aber gesagt, dass es „ein Teil des Jobs“ sei, den sie über sich ergehen lassen müssen, weil sie Glück haben, Arbeit zu haben. Heute, nicht weniger als in der Vergangenheit, werden Verbesserungen bei Frauenrechten nicht automatisch, sondern nur als Folge von Massenkämpfen geschehen.

Der Internationaler Frauentag bedeutender als je zuvor

Deshalb ist der Internationale Frauentag, mehr als ein Jahrhundert nachdem er in den USA angestoßen wurde, wichtiger denn je. Versuche von Großkonzernen, diesen Tag mithilfe von Kampagnen für Geschenke an Frauen mehr in eine zusätzliche Verkaufschance zu verwandeln, geraten zunehmend in Vergessenheit, da der 8. März zu einem wichtigen Ereignis im aufkeimenden globalen Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen wird. In diesem Jahr werden Spaniens Frauen den Weg weisen, wenn am 8. März Millionen junger Frauen und Männer an einem, von Sindicato de Estudiantes (eine spanische SchülerInnen und Studentenvereinigung) ausgerufenen Streik teilnehmen werden, bei dem Izquierda Revolucionaria (die spanische Sektion des CWI) eine führende Rolle spielt.

Der endgültige Todesstoß für das Märchen vom nahtlosen Fortschritt in Richtung Gleichheit war die Wahl des unverhohlenen Frauenfeindes Donald Trump zum US-Präsidenten. Vom ersten Tag an hat seine Anwesenheit im Weißen Haus als Rekrutierungsoffizier für den Kampf gegen Rassismus und jede Form von Unterdrückung gedient und nicht zuletzt auch für den Kampf um Frauenrechte.
Nach den Frauenmärschen im vergangenen Jahr - den größten Demonstrationen an einem Tag in der US-Geschichte und den größten weltweit seit 2003 - besuchten die Märsche 2018 bis zu 2,5 Millionen Menschen in US-Städten. Aber die USA und Spanien sind nicht allein. In vielen Ländern der Welt haben sich neue Frauenbewegungen entwickelt oder entwickeln sich.

Einige dieser Demonstrationen sind die Reaktion auf die Unterdrückung, die Frauen seit langem erleiden, wie die anhaltende Bewegung gegen Vergewaltigung in Indien und die Bewegung "Ni una menos" (Nicht eine weniger) gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Hunderttausende auf die Straße Argentiniens und anderen Ländern brachte. Andere Proteste sollen neue Angriffe auf die Rechte von Frauen stoppen – wie beispielsweise die teilweise erfolgreiche Bewegung, die sich 2016 in Polen gegen den Versuch der Regierung, die Abtreibung vollständig zu verbieten, entwickelt hat. Und es gibt jene, die über Versuche hinausgehen, Angriffe auf Frauenrechte zu verhindern, und sich für eine Verbesserung ihrer Rechte einsetzen. Dies gilt auch für Polen, wo zu Beginn dieses Jahres Proteste für die Einführung einer legalen Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche stattfanden.

In Irland hat der eng mit der katholischen Kirche verbundene Staat seit seiner Gründung eine extrem reaktionäre Haltung gegenüber dem Recht von Frauen, selbst über ihre eigenen Körper bestimmen zu können. Dies geht soweit, dass ein totales Abtreibungsverbot herrscht. Nach dem entsetzlichen Tod von Savita Halappanavar im Jahr 2012, nachdem ihr eine Abtreibung verweigert wurde, gab es eine Protestwelle für Veränderung. Die Socialist Party (irische Sektion des CWI) hat gemeinsam mit der sozialistisch-feministischen Kampagne ROSA, die von den Mitgliedern der Socialist Party initiiert wurde, eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Organisation der aufstrebenden Bewegung gespielt. Jetzt sind die kapitalistischen PolitikerInnen in Irland unter dem Einfluss dieser Bewegung teilweise gezwungen, ihre Haltung zu ändern. Ein parlamentarischer Ausschuss hat den uneingeschränkten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche empfohlen, und am 25. Mai dieses Jahres wird ein Referendum zur Aufhebung des bestehenden Verbots stattfinden.

#metoo

2017 war aber auch das Jahr von #metoo. Was in Hollywood begonnen hat – mit Schauspielerinnen, die sich gegen sexuelle Übergriffe und Belästigung durch Film-Mogul Harvey Weinstein und andere ausgesprochen haben – hat auf die ganze Welt übergeschlagen. Quasi jede kapitalistische Institution von den Medien, über Firmen, Parlamente bis hin zu Wohltätigkeitsorganisationen wurde von einer Lawine der Anschuldigungen getroffen. Dieser Ausbruch – größtenteils über soziale Netzwerke – ist ein Anzeichen für sowohl die andauernde Präsenz sexueller Belästigung und Angriffe aber auch eines erhöhten Selbstbewusstseins, diese zu bekämpfen.

Wir weisen alle Behauptungen zurück, dass dieses Phänomen das Maß für sexuelle Belästigung und Gewalt „überschätzt“ hätte. Im Gegenteil, es hat nur einen Bruchteil des alltäglichen Lebens für unzählige Frauen offenbart, vor allem den Alltag der unterdrücktesten, einschließlich der am schlechtesten bezahlten, jener ohne Arbeitssicherheit und Beschäftigten aus ethnischen Minderheiten. Gleichzeitig kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass jede einzelne Anschuldigung von #metoo als Fakt gilt; alle Einzelpersonen sollten das Recht auf eine faire Anhörung haben, bevor sie schuldig gesprochen werden. Unabhängig von der Schuld oder Unschuld von Einzelpersonen, hat #metoo unmissverständlich die Schuld des kapitalistischen Systems gezeigt, das millionenfache sexuelle Belästigung erst ermöglicht.

Es ist keine Überraschung, dass viele Vorwürfe gegen Männer erhoben wurden, die in einer Position der Macht über ihre Opfer sind. Der Kapitalismus basiert auf einer kleinen Minderheit der Gesellschaft – allen voran die kapitalistische Klasse, die Milliardäre, welche Großkonzerne und Banken besitzen – die gewaltige Macht und Möglichkeiten hat, die Mehrheit auszubeuten. Wir leben in einer Welt, wo die acht reichsten Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. In einer solchen Gesellschaft ist es unausweichlich, dass unter jenen Menschen mit Macht auch welche sind, die ihren Status nutzen, um Frauen, Männer und nicht zuletzt ihre Angestellten sexuell zu missbrauchen. Aber das bedeutet nicht, dass Männer der ArbeiterInnenklasse von diesem Verhalten ausgenommen sind. Sexismus ist tief mit dem Kapitalismus verwoben und betrifft jede Schicht der Gesellschaft.

Ohne Zweifel wird es 2018 weitere Entwicklungen und Bewegungen geben, die Frauenrechte verteidigen und weitere erkämpfen. Das ist die logische Konsequenz wenn die Erwartungen von Frauen sowie die Gleichberechtigungs-Propaganda von Teilen der kapitalistischen Klasse auf die sexistische Realität des Kapitalismus treffen.

Männliche Dominanz in der Klassengesellschaft

Sexuelle Unterdrückung ist tief verwurzelt – aber nicht angeboren oder unveränderlich: Im Großteil der Menschheitsgeschichte existierte Sexismus nicht. Das Patriarchat, in seinem Ursprung und auch in der aktuellen Form, ist wesentlich mit Strukturen und Ungleichheiten der Klassengesellschaft verbunden, die vor ungefähr 10.000 Jahren entstanden sind. Der Aufschwung des Patriarchats geschah als Bestandteil der Etablierung der Familie als Institution für die Aufrechterhaltung von Klasse und Besitz sowie Disziplin. Während Familien heute, gleichermaßen wie in der Vergangenheit, meistens aus Personen bestehen, die sich zueinander am nächsten aber auch am sichersten fühlen, ist die Institution der Familie in ihren verschiedenen Formen immer auch ein Instrument der sozialen Kontrolle in allen Klassengesellschaften. Man findet die hierarchische Struktur der Gesellschaft auch in der traditionellen Familie wieder, wo der Mann das Oberhaupt des Haushaltes ist und Frauen und Kinder ihm Folge leisten müssen.

Obwohl der Einfluss der kapitalistischen Familieninstitution auf die ArbeiterInnenklasse so schwach wie noch nie ist, leben Millionen von Frauen weltweit als „Sklavinnen der Sklaven“ und die Vorstellung der Frau als unterwürfiger, loyaler Besitz des Mannes ist immer noch tief im Bewusstsein vieler verankert. Die gesamte Gesellschaft ist von Werbung, welche die „richtige Rolle der Frau“ - sei es als Hausfrau, Mutter, Sex-Objekt, etc. - propagiert, durchzogen.

Belastung der Familie

Für den Kapitalismus hat die Familie die zentrale Aufgabe, eine neue Generation von Arbeitskräften heranzuziehen und sich gleichermaßen um die Kranken und Alten zu kümmern. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zumindest in einigen europäischen Ländern, wurde diese Aufgabe zum Teil von den Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse übernommen. Sie erkämpfte billige bis kostenlose Gesundheitssysteme, Pflegeanstalten, Altenheime und -pflege. Nun sind diese Errungenschaften aber bedroht, sodass Familien, insbesondere Frauen eine enorme Last tragen: Viele arbeiten Vollzeit (oder mehr) in prekären Verhältnissen, um am Ende des Monats irgendwie genug Geld zu haben. Der sozialistische Feminismus kämpft für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Unsere Rolle ist es aber nicht, die Lasten der kapitalistischen Familie zu akzeptieren und nur darüber zu reden, wer den größeren Anteil verdient, sondern einen entschlossenen Kampf für ordentlich finanzierte öffentliche Dienstleistungen und gut bezahlte Jobs mit verkürzter Arbeitswoche zu führen. Erst wenn das geschafft ist, wird der Druck und die Arbeitslast auf Familien der ArbeiterInnenklasse abnehmen und den Menschen die Möglichkeit gegeben, ihr Leben zu genießen; einschließlich Zeit mit jenen zu verbringen, die sie lieben.

Dieser Kampf ist verbunden mit dem Kampf für Abtreibungsrechte, weil erst dann haben Frauen das ECHTE Recht auf Entscheidungsfreiheit – ob sie Kinder wollen oder nicht. SozialistInnen kämpfen dafür, dass Frauen das Recht über ihren eigenen Körper haben, damit sie selbst entscheiden können, wann sie Kinder haben und wann nicht. Aber auch darüber hinaus kämpfen SozialistInnen für leistbare und qualitativ hochwertige Wohnmöglichkeiten, Kinderbetreuung, ordentliches Einkommen und alles andere, was notwendig ist, um wirklich frei entscheiden zu können, ob bzw. wie viele Kinder man haben möchte.

Der Kampf für die Frauenbefreiung ist in seiner Wurzel Teil des Klassenkampfes. Kämpfe von Frauen gegen ihre spezifischen Unterdrücker gliedern sich ein in den Kampf der ArbeiterInnenklasse für die fundamentale Umstrukturierung der Gesellschaft und dem Ende aller Ungleichheiten und Unterdrückung.

Kapitalistischer Feminismus liefert keine Antworten

Wir lehnen den kapitalistischen Feminismus ab, weil dieser keinen Klassenzugang zum Kampf für die Frauenbefreiung besitzt. Einfach gesagt haben Frauen der ArbeiterInnenklasse mehr mit Männern der ArbeiterInnenklasse gemeinsam als mit Margaret Thatcher oder Theresa May in Großbritannien, Hillary Clinton in den USA, oder Sheikh Hasina Wazed in Bangladesch. Das bedeutet natürlich nicht, dass nur Frauen der ArbeiterInnenklasse unterdrückt sind. Frauen aus allen Gesellschaftsschichten leiden unter Repression wegen ihres Geschlechts – das beinhaltet oftmals häusliche Gewalt oder sexuelle Belästigung. Um aber wirkliche sexuelle Gleichberechtigung für Frauen, einschließlich der Frauen der Elite, zu gewinnen, braucht es einen kompletten Wandel der bisherigen Ordnung in jedem Bereich: Wirtschaft, Gesellschaft und Familie. Der notwendige Start für einen solchen Umsturz, ist das Ende eines Systems, das Thatcher, May, Clinton und viele andere verteidigen – Kapitalismus – und die Vergesellschaftung von Großkonzernen, um eine demokratisch organisierte Planwirtschaft zu ermöglichen. Die ArbeiterInnenklasse, die Mehrheit der Bevölkerung in vielen Ländern, ist die Kraft in der Gesellschaft, die zu einem solchen Umsturz fähig ist. Das schließt einzelne Frauen der Elite der Gesellschaft – sogar Töchter der KapitalistInnenklasse – nicht davon aus, zu erkennen, dass der einzige Weg, um Sexismus zu beenden, der Bruch mit der eigenen Klasse und der Kampf für Sozialismus ist.

Rolle der ArbeiterInnenbewegung

SozialistInnen würden nie behaupten, dass der Kampf gegen Sexismus hinten angereiht werden soll, als etwas, mit dem man sich nach dem Ende des Kapitalismus beschäftigt. Ganz im Gegenteil: Es ist wichtig, dass jeder Aspekt der Unterdrückung von Frauen, einschließlich sexueller Belästigung, jetzt bekämpft wird. Die effektivste Möglichkeit, um das zu erreichen, ist ein geeinter Kampf der ArbeiterInnenbewegung. Kürzlich traten FährenarbeiterInnen in London gegen das tyrannische Management in den Streik, das unter anderem eine Sekretärin systematisch sexuell belästigte. Die Beschäftigten – mehrheitlich männlich – konnte einen Sieg erkämpfen! Für unzählige Millionen von Menschen, die weltweit unter Sexismus leiden, ist der beste Weg, sich zu verteidigen, einer kollektiven Organisation beizutreten, welche die Mehrheit ihrer ArbeitskollegInnen umfasst – eine kämpferische Gewerkschaft – und ArbeiterInnen dort verteidigt, wo sie sich gegen Unterdrückung ausgesprochen haben. Im größeren Rahmen braucht die ArbeiterInnenklasse Massenparteien, politisch mit einem sozialistischen Programm bewaffnet, welche den Kampf für Gleichberechtigung als einen zentralen Punkt ihrer Agenda sieht.

Die ArbeiterInnenbewegung selbst ist auch nicht immun gegen sexistisches Verhalten und es ist unerlässlich, dass SozialistInnen dafür kämpfen, dass solche Vorkommnisse im Rahmen einer Kampagne der ArbeiterInnenbewegung für Gleichberechtigung aufgegriffen werden. Die ArbeiterInnenklasse hat das Potenzial, dieses verrottete, sexistische System an sein Ende zu bringen, aber das ist nur durch einem geeinten Kampf von Frauen und Männer der ArbeiterInnenklasse möglich. Das kann nicht durch Ignorieren oder Herunterspielen von sexistischen Vorfällen, sondern nur indem diese bewusst bekämpft werden erreicht werden.

Vor einhundert Jahren in Russland, am internationalem Frauentag, starteten ein Streik und eine Demonstration von arbeitenden Frauen die mächtigen revolutionären Ereignisse, die später, im Oktober, unter der Führung der bolschewistischen Partei, dazu führten, dass die ArbeiterInnenklasse zum ersten Mal in der Geschichte an der Macht war. Später, unter der stalinistischen Degeneration und der Vernichtung der ArbeiterInnendemokratie, wurden auch viele erkämpfte Verbesserungen für Frauen nach der Revolution wieder aufgehoben. Nichtsdestotrotz war was in 1917 in einem ärmlichen, isolierten Land begonnen hatte, ein kurzer Einblick in das, was Sozialismus für Frauen und Männer erreichen könnte, wenn der enorme Wohlstand, die Wissenschaft und Technik, die aus dem Kapitalismus entstanden sind, für das Wohl der Menschheit eingesetzt würden. Die rechtliche Gleichstellung der Frau – einschließlich dem Wahlrecht und dem Recht auf Heirat und Scheidung – sowie die Abschaffung von Gesetzen zur Diskriminierung von Homosexuellen, gab es in Russland lange bevor das in der kapitalistischen Welt umgesetzt wurde.

Ein Jahrhundert später ist die stärker werdende Bewegung für Frauenrechte erneut stark mit dem Kampf für eine sozialistische Welt verflochten.

Wir kämpfen für:

• das Ende jeder Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sexualität, Alter und allen anderen Formen von Vorurteilen.

• eine Massenkampagne, angeführt von der ArbeiterInnenbewegung, gegen sexuelle Belästigung, Gewalt und alle Formen von sexueller Diskriminierung.

• kämpferische Gewerkschaften, die demokratisch von ihren Mitgliedern kontrolliert werden.

• Massenparteien der ArbeiterInnenklasse mit sozialistischen Programmen, einschließlich dem Kampf für Gleichberechtigung der Geschlechter

• eine Massenbewegung für gleichen Lohn, als Teil einer Kampagne für ein menschenwürdiges Einkommen für alle, in Verbindung mit einer verkürzten Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich.

• ein Ende von ALLEN Kürzungen. Menschenwürdige Arbeit, Lohn und Unterkunft für alle. Für eine massive Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen.

• Karenz- und Kindergeld, welche die tatsächlichen Kosten der Erziehung widerspiegeln.

• das Recht auf bezahlte Karenz.

• die Bereitstellung von kostelosen, hochwertigen und flexiblen öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, die jedem Kind zur Verfügung stehen.

• das Recht der Frau, selbst zu entscheiden. Leicht verfügbare, qualitative und gratis Verhütung und Fruchtbarkeitsbehandlung für alle, die es in Anspruch nehmen wollen. Für das Recht auf Abtreibung ohne Einschränkung.

• Für die Vergesellschaftung der Pharma-Industrie.

• Für die Vergesellschaftung von Großkonzernen und Banken in die öffentliche, demokratische Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen, mit Entschädigungen nur für jene mit bewiesener Notwendigkeit.

• Eine demokratische und sozialistische Planwirtschaft, nach den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung; durchgeführt so, dass die Umwelt geschützt wird und die Basis für echte Gleichberechtigung für alle Menschen gelegt wird. Für eine Welt ohne Klassen und ohne Krieg.   

Von 23.-25.02 hielt "Jugend für das Leben", eine christlich-fundamentalistische Gruppierung aus AbtreibungsgegnerInnen einen "ProLife" Kongress in Linz ab. Sie sind die inoffizielle Jugendgruppe der international größten Antiabtreibungsorganisation "Human Life International" (HLI). Eine Gruppierung die Abtreibung, Verhütung und (weibliche) selbstbestimmte Sexualität vehement ablehnt und u.a in Österreich Frauen vor Abtreibungskliniken als Mörderinnen beschimpft. Es ist auch vorgekommen dass eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollte, unter falschen Tatsachen in ihr "Lebenszentren" gelockt und gegen ihren Willen dort festgehalten wurde. HLI betreibt Psychoterror. HLI bzw. JfL ist nicht nur innerhalb der Kirche stark vernetzt, sondern auch im politischen Establishment. Unter anderem die derzeitige Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin (!) Gudrun Kugler von der ÖVP war selbst führendes Mitglied dieser Organisation. Auch Marcus Franz, ehemaliges ÖVP Mitglied, sympathisiert mit ihnen und spricht Frauen jegliches Abtreibungsrecht ab. Auch der homophobe, rassistische Weihbischof Andreas Laun hat eine enge Beziehung zu den radikalen Abtreibungsgegnern. Sowohl Laun als auch Franz waren auch eingeladen am "Verdeidiger Europas- Kongress" in Linz teilzunehmen, eine rechtsextremistische Veranstaltung mit faschistischen Schnittpunkten. Die Verbindungen fundamentalistischer Abtreibungsgegner zu Regierung, Kirche und zur rechtsextremistischen bis hin zur faschistischen Szene sind eng.

Deshalb haben AktivistInnen der Sozialistische LinksPartei mit der feministischen Kampagne NICHT mit MIR eine Gegegenaktion mit dem Titel "Pussy Riot" gestartet. Ziel war, sich dieser sexistischen und frauenentmündigenden und frauverachtenden Organisation entgegenzustellen und aufzuzeigen das es sich bei ihnen nicht nur um "religiöse Spinner" handelt, sondern um eine gefährliche Gruppierung mir enger Vernetzung zur etablierten rechtskonservativen und extremistischen Politik.

Vor allem angesichts Schwarz-Blau wird es scharfe Angriffe auf Frauenrechte geben! Werden wir aktiv und leisten wir feministischen Widerstand!