Mi 28.03.2018
In Oberösterreich schlägt die schwarz-blaue Kürzungskeule wieder zu, diesmal trifft es die ärmsten Frauen. Die Frauenberatungsstellen Arge SIE, maiz und FIFTITU% unterstützen hunderte Prostituierte, obdachlose Frauen und Migrantinnen. Im Rahmen der Sparpolitik der schwarz-blauen Landesregierung sollen den drei Vereinen die Fördergelder vollständig gestrichen werden. Eingespart werden so 60.000€. Zum Vergleich: Jedes der neun Mitglieder der Landesregierung bekommt im Jahr rund 220.000€.
Hier zeigt sich, wie verbunden Sparpolitik mit der sexistischen Ideologie von Schwarz und Blau ist. Frauen, die nicht ihrem konservativen Frauenbild entsprechen, sind FPÖ&ÖVP eben nichts wert. Auch sind Frauen betroffen, deren Leben sich bereits unter den Vorgängerregierungen erheblich verschlechterte. Steigende Mieten, zunehmende Arbeitslosigkeit und Prekarisierung am Arbeitsplatz führen in Verbindung mit vergangenen Kürzungen im Sozialsystem immer öfter dazu, dass Frauen in Obdachlosigkeit abrutschen oder zur Prostitution getrieben werden. So waren von der Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich neben Flüchtlingen vor allem alleinerziehende Mütter betroffen. Wenig überraschend fehlten den Beratungsstellen schon in der Vergangenheit die Mittel, um dem steigenden Bedarf nachzukommen.
Diese Kürzungen sind nur ein Vorgeschmack auf die Angriffe, die uns auf Bundesebene noch bevorstehen. Die FPÖ hat eine lange Tradition sexistischer Politik, so wurden auch auf regionaler Ebene bereits Einsparungen bei Frauenhäusern etc. vorgenommen.
Umso wichtiger ist es, den Angriffen entschlossen entgegenzutreten. Die betroffenen Einrichtungen rufen unter „frauenlandretten“ dazu auf, Protestemails an die Landesregierung zu schicken. Das ist ein guter Ansatz, um Aufmerksamkeit zu schaffen, doch um die Einsparungen abzuwenden sind weitere Schritte notwendig. Dazu ist breiter Widerstand, auch auf der Straße, in den Schulen, in den Betrieben und Universitäten nötig – denn vom Sparpaket sind wir alle betroffen.