Frauen und LGBT

Zahlen und Fakten zu Frauenunterdrückung

Sedef Yavuz

Einkommen & Armut:

  • Das Nettojahreseinkommen von unselbstständig erwerbstätigen Frauen macht nur 68 % von jenem der Männer aus (2012)
  • Frauen verdienen in der Privatwirtschaft rund 22 % weniger als Männer. Im Öffentlichen Dienst, wo 40 % der Angestellten weiblich sind, besteht „nur“ ein Unterschied von 15,6 %. Doch genau dort herrscht zur Zeit ein Aufnahmestopp.
  • Die Teilzeitquote von Frauen explodiert von 27 % (1995) auf 46 % (2013)
  • Die höchste Armutsgefährdung haben Alleinerzieherinnen (27 %) und alleine lebende Frauen (25 %).
  • Fast jede zehnte Frau ist von Altersarmut betroffen, bei den Männern sind es 3,6  %

 

Gewalt & Heilige Familie

  • 2009 haben die Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder um ca. 10 % zugenommen. Hintergrund ist eine unsichere finanzielle Situation und damit Frust, erhöhter Alkoholkonsum und Aggressionen.
  • 55 % der Frauen, die Zuflucht suchten, waren zu dem Zeitpunkt verheiratet. 18 % lebten in einer Lebensgemeinschaft. Die finanzielle Abhängigkeit vom Partnern hindert viele an der Flucht.
  • Dennoch wurde Geld für Frauenhäuser gestrichen. Die FPÖ lehnte in Amstetten eine notwendige Subvention für das dortige Frauenhaus ab und will dem „Unfug“ ein Ende bereiten.
  • 2013 konnten in den autonomen Frauenhäusern über 300 Frauen aus Platzmangel keine Zuflucht finden, offiziell gibt es über 70 Plätze zu wenig. Laut Europarat sollte es 834 Plätze geben, tatsächlich gibt es nur 759. In Niederösterreich gibt es nur 96 statt 160 Plätzen, in Tirol sind es nur 19 statt den 70 vorgegebenen. Für die Finanzierung der Plätze sind die Länder verantwortlich.

 

Betreuung & Pflege

  • Frauen arbeiten neben einem Vollzeitjob noch 26,1 Stunden unbezahlter Hausarbeit pro Woche und leisten 3/4 der gesamten Kinder- und Hausarbeit.
  • Krankenhäuser werden geschlossen, Betten gekürzt. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen erfolgt zu 80 % durch Angehörige, 2/3 davon sind Frauen.
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Frauenunterdrückung? Sowas gibt´s noch?!

Die Realität 2015: Angehörigenpflegerin, Kinderbetreuerin, Putzfrau, Köchin, billige Arbeitskraft,...
Sarah Krenn

Es wird gerne so getan, als ob die Frauenunterdrückung der Vergangenheit angehört: Schließlich gibt’s Kanzlerinnen, Managerinnen und Forscherinnen. Tatsächlich aber werden Frauen tagtäglich auf mehr als nur einer Ebene unterdrückt und diskriminiert.

In der Arbeitswelt: Obwohl Frauen heutzutage bessere und mehr Abschlüsse als Männer haben, verdienen wir nach wie vor deutlich weniger – und zwar um 23,85 %. Das gilt auch für Frauen mit hoher Qualifikation oder in Bereichen wie dem Spitzensport. Gerade in typischen Frauenberufen wie z.B. dem Pflege- und Sozialbereich, gibt es zudem lausige Kollektivverträge. Darunter leiden nicht nur PflegehelferInnen, BetreuerInnen etc., sondern auch PatientInnen und KlientInnen. Durch die Pflichtpraktika in der Ausbildung als PflegehelferIn oder BehindertenbegleiterIn bekommen Einrichtungen wie Altersheime, Lebenshilfe etc. gratis Arbeitskräfte – der Staat spart sich Geld durch unbezahlte Arbeit von v.a. Frauen.

Bei der der Angehörigenpflege und -betreuung: Wenn es darum geht, wer die kranke Oma pflegt, bleibt das meist an den weiblichen Familienmitgliedern hängen. Sie arbeiten „eh nicht voll“ oder ihr Verdienst ist so niedrig, dass leichter darauf zu verzichten ist, und gesellschaftlich wird das auch von ihnen erwartet. Der Staat spart sich so Milliarden! Ähnlich bei der Kinderbetreuung, denn es gibt einfach zu wenige Kindergartenplätze und besonders Krippenplätze (für unter dreijährige Kinder), zu wenig Plätze, die eine Betreuung für den ganzen Tag anbieten und zu wenig Ganztagsschulen und Hortplätze. 2012 waren 70,9 % der Frauen, die Kinder bis 15 Jahre hatten, nur teilzeitbeschäftigt. Für Alleinerziehende wird das zur Armutsfalle: Kinderbetreuung fehlt, und von dem, was du als Teilzeitkraft verdienst, kannst du dich plus Kind/er nicht durchfüttern.
Die weibliche Sexualität wird noch immer sehr konservativ betrachtet. Lebst du deine Sexualität frei aus und hast häufig wechselnde SexualpartnerInnen, wirst du auch 2015 als Hure oder Schlampe bezeichnet. Oder du bist eine anständige Frau und bist Mutter. Auch über Verhütung und Kinder können Frauen noch immer nicht frei entscheiden. Verhütung ist teuer. Und fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen wollen Frauen nach wie vor das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper absprechen. Diese arbeiten eng mit PolitikerInnen von ÖVP und FPÖ zusammen – und die beschließen jene Kürzungspakete, die v.a. wieder Frauen betreffen und sie somit Schritt für Schritt zurück nach Hause an Herd und Kinder fesseln.

Kein Lebensbereich ist frei von Sexismus: In der Schule hast du Mädchenturnen, in dem du Yoga und Bauch-Beine-Po Übungen machst, während die Burschen Leichtathletik, Krafttraining und Fußballspiele machen. Wenn du dir als Frau auf der Straße blöde Sprüche und ein Hintererpfeifen anhören musst, sollst du dich auch noch geehrt fühlen. Beim Fortgehen ist es Standard, dass dir als Frau auf den Arsch gegriffen und nur dein Äußeres beurteilt und damit entschieden wird, ob du in einen Club reinkommst oder nicht. Und wenn du dich gegen jemanden wehrst, der dir unangenehm nahe kommt, wird das manchmal als Einladung gewertet, noch näher zu kommen. Dass die Werbung voller Sexismus ist, ist altbekannt: Denn ohne nackter Frau kann ja keine Badewanne verkauft werden.
Wir sehen also: Es ist noch sehr viel zu tun, bevor wir auch nur annähernd behaupten könnten, wir hätten die Frauenunterdrückung eh schon hinter uns. Also werde auch du aktiver Teil des Kampfes gegen Sexismus und Frauenunterdrückung auf allen Ebenen!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

8. März: Frauenkampftag

Regierung greift Frauen an!

Am 8. März ist Frauentag. Da werden wieder alle Parteien so tun, als ob sie sich für Frauen und Frauenrechte einsetzen. Doch in Wirklichkeit ist die Politik der Parteien, die im Parlament bzw. im Gemeinderat sitzen gegen Frauen gerichtet. Beispiele gefällig?

  • Das Wiener Spitalskonzept führt zur Kürzung bei der Anzahl von Spitalsbetten. Menschen werden früher aus dem Spital entlassen und müssen zuhause gepflegt werden. Und zwar meistens von Frauen und auch noch unbezahlt!

  • Jobabbau und sinkende Löhne: Frauen verdienen 23% weniger als Männer. Frauen werden aber auch öfter arbeitslos und bekommen dann nicht nur weniger Arbeitslosengeld sondern auch seltener!

  • Die Regierung erhöht die Steuern auf Verhütungsmittel. Damit steigen die Preise um 20%. Aber für die Hypo sind Milliarden da, für Aufrüstung Millionen.

  • Das Leben wird immer teurer, v.a. weil die Preise für Wohnen, Energie, Lebensmittel aber auch Schule und Kinderbetreuung weit stärker steigen als die Löhne und Gehälter. Gerade Alleinerzieherinnen (immerhin 150.000 Frauen) sind von Armut betroffen. Aber auch Frauen, die keine Kinder bekommen möchten werden kräftig zur Kasse gebeten: Abtreibung ist teuer und nur in wenigen Spitälern möglich.

Und neben all diesen Benachteiligungen sind Frauen auch noch ständig mit frauenfeindlichen Sprüchen, sexistischer Werbung und Gewalt (noch dazu meistens durch den Partner) konfrontiert. Es gibt also genug zu tun – und auf die etablierten Parteien können wir uns dabei nicht verlassen. Sie beschließen ja genau die Maßnahmen, die die Situation von Frauen weiter verschlechtern!

Darum werde mit uns gemeinsam aktiv! Gegen Frauenunterdrückung und für eine Gesellschaft, in der nicht Profite, sondern die Rechte von Menschen im Zentrum stehen. Nur so können wir Sexismus und Frauenunterdrückung den Boden entziehen.

Wir laden alle Frauen, und auch Männer ein, mit uns gemeinsam am 8. März zu demonstrieren!


JETZT ERST RECHT

Demonstration: 7. März, Graz - Burgring 2, 10:30


Regierung greift Frauen an - Wir wehren uns!

Kundgebung und Demonstration: 8. März, Wien 20 - Wallensteinplatz, 12:00

 


Kundgebung zum Internationalen Frauenkampftag, 8. März, Salzburg - Alter Markt

#KissinPrückel

Appelle reichen nicht!

Der Rauswurf eines sich küssenden lesbischen Paares aus dem Cafe-Prückl sorgte für große Aufregung. Zu Recht. Als Reaktion auf die homophobe Diskriminierung wurde am Freitag dem 16.01 zu einer Kundgebung vor dem Wiener Kaffehaus aufgerufen, auch die Sozialistische LinksPartei war vor Ort. Mehrere Tausend Zusagen auf Facebook, sowie eine große Präsenz in den Medien brachten schließlich mehr als 2.000 Menschen auf die Straße um ein Zeichen gegen Homophobie und Transphobie zu setzen! VetreterInnen von SPÖ, Grünen und Neos appellierten scheinheilig an ein weltoffenes Wien in dem die Menschen einfach irgendwann mal „kapieren“, dass Homophobie „einfach keinen Platz haben darf in unserer Regenbogenstadt Wien".

Die SLP stellte klar, dass solche Appelle an die Toleranz nicht genügen, sondern ein breiter Widerstand auf der Straße, in den Schulen, den Betrieben und den Gewerkschaften nötig sei, um den Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu gewinnen. Erste Schritte wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellt, sind wichtig, aber nicht genug. Die Veranstalter forderten adäquate Antidiskriminierungsgesetze und verwiesen darauf, dass lediglich im Bereich Beruf und Beschäftigung ein gesetzlicher Diskriminierungsschutz bestünde. Aber gerade hier werden Menschen Tag ein, Tag aus, nach wie vor diskriminiert und daran gehindert, ihre sexuelle Orientierung zu zeigen. Das zeigt, dass ähnlich wie bei Fragen der Frauenunterdrückung die Lösung nicht allein mit Gesetzen erreicht wird. Die SLP verwies auf die Wurzel von Homophobie, nämlich das kapitalistische Gesellschaftssystem selbst, indem das traditionelle Familienbild als wichtige Stütze des Systems dient. Ein gemeinsamer Kampf gegen Homophobie muss in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus münden!

Dieser Meinung waren auch viele TeilnehmerInnen der Kundgebung die unseren Standpunkt sowie unsere Forderungen teilten. Die große Beteiligung an der Kundgebung war ein starkes Zeichen gegen Homophonie und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen, doch bei Zeichen kann es nicht bleiben.

 

Diskriminierung beenden! Im Alltag, im Betrieb, in der Schule!

SLP-Stimmen gegen die Diskriminierung von küssenden Frauen im Wiener Cafe Prückl

„Es ist sehr positiv, dass dieser Vorfall so viele Menschen mobilisiert hat, die gegen Diskriminierung protestieren wollen. Das ist kein Einzelfall, sondern passiert tagtäglich und das in den verschiedensten Bereichen des Lebens. In Salzburg sind zwei schmusende Frauen in einem Lokal mit einem Kübel Wasser übergossen worden oder aus einer Disco raus geschmissen worden. Von diesen Beispielen gibt es einige. Jeder dieser ‚Einzelfälle‘ ist einer zu viel! Also werde auch du aktiv und zwar nicht nur heute, sondern jeden Tag!“  (Sarah (19) Behindertenbegleiterin, Salzburg)

„Das Adoptionsrecht für Homosexuelle ist gut, reicht aber nicht. Es geht um die volle Gleichstellung (einhergehend mit einer Entschädigung der Opfer der homophoben Gesetzgebung der Vergangenheit). Andererseits haben viele trotz der existierenden Antidiskrimminierungsgesetze immer noch massive Probleme am Arbeitsplatz, von der Schule ganz zu schweigen." (Moritz (25), Sozialarbeiter, Graz)

„Nur einzelne Shitstorms regen vielleicht die öffentliche Diskussion an, doch die Lebensrealität mit denen so viele LGBTQI-Personen tagtäglich konfrontiert sind, ändert sich dadurch nicht. Nötig sind langfristige Kampagnen. Die Gewerkschaften sollten sich da mehr einbringen und aktiv gegen die Spaltung von Seiten der bürgerlichen Parteien ankämpfen. Wir brauchen Druck auf der Straße, in den Betrieben und Schulen. So hätten Betroffene eine Rückendeckung.“ (Jan (21) Pflegeschüler in Steyr, Oberösterreich)

„Homophobie hat ihre Wurzeln auch im herrschenden Gesellschaftssystem. Die traditionelle Familie dient der Stabilisierung dieses Systems. Volle Rechte werden wir also nicht nur durch mehr Infos und Appelle an die Toleranz erreichen, sondern durch den gemeinsamen Kampf auch gegen das herrschende kapitalistische System.“ (Berenike (23), Studentin, Wien)

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) kämpft aktiv nicht nur gegen Sexismus, Rassismus und Homophobie, sondern auch gegen Bildungs- und Sozialabbau, Lohnkürzungen und Arbeitslosigkeit. Wir sind immer dort, wo es darum geht das Frauenrecht auf Abtreibung vor den christlichen FundamentalistInnen zu verteidigen oder kämpfen für die Rechte von Flüchtlingen gegen die FPÖ. Nicht nur österreichweit, sondern auch international vernetzt im Committee for a Workers‘ International (CWI).

 

Mehr zum Thema: 

Im Kapitalismus sind Mensch und Gesundheit Ware

Bei unserer Gesundheit zeigt sich besonders deutlich, dass es im Kapitalismus nur um Profite geht.
Dieser VORWÄRTS Schwerpunkt wurde erstellt von Flo Klabacher, Jan Millonig, Moritz Erkl, Sebastian Kugler und Stefan R.

Heute sind die medizinischen Möglichkeiten enorm. Längst wäre es möglich, allen Menschen die medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die sie brauchen – unabhängig von Herkunft und Einkommen. Doch im Kapitalismus geht es eben nicht um Menschen, sondern um Profite. Wie es um unsere Gesundheit und das Gesundheitswesen insgesamt steht, hängt von der Konjunktur, den Notwendigkeiten des Kapitalismus und der Kampfbereitschaft der ArbeiterInnenbewegung ab:

Als in Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts die Versorgungslage von oben verbessert wurde, war das nicht Ausdruck des Humanismus des deutschen Kaiserreichs. Vielmehr war der Gesundheitszustand der Soldaten so schlecht, dass das „Menschenmaterial“ von ungenügender Qualität war. Die revolutionären Nachwehen des 1. Weltkriegs führten zu einem verbesserten Gesundheitswesen, das nicht mehr ausschließlich einer reichen Elite zur Verfügung stand. Unter den Nazis war die „Volksgesundheit“ nur insofern von Bedeutung, als sie (arische) Soldaten für den Eroberungskrieg sicherte. Im Zeitalter des kalten Krieges wurden die westlichen Sozialstaaten ausgebaut, denn der Kapitalismus sah sich in Form des Stalinismus mit einer Systemalternative konfrontiert. So verdorben dieser auch war, zwang er den Kapitalismus, soziale Standards einzuführen, um keine Hoffnungen in den Ostblock zu schüren (wo zwar Diktaturen herrschten, die Menschen jedoch z.B. eine garantierte Gesundheitsversorgung hatten).

Kapitalistische Staaten halten sich kein größeres Gesundheitswesen, als zur Aufrechterhaltung des Bestehenden nötig ist. Es muss also garantiert sein, dass sich die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse erhalten kann und arbeitsfähig ist. Dementsprechend sind auch die Methoden des Gesundheitssystems im Kapitalismus. Erstes Ziel ist es, diejenigen, die nicht mehr fähig sind, sich ausbeuten zu lassen, wieder fit genug zu machen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Gleichzeitig macht Kapitalismus krank: 80% aller Beschäftigten sind im Job Gesundheitsrisiken ausgesetzt, eine Million hat bereits arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme. Harte körperliche Arbeit (nicht nur am Bau, auch in der Pflege etc.) schädigt den Bewegungsapparat, immer mehr Chemikalien führen zu Allergien, Atemwegserkrankungen und erhöhtem Krebsrisiko. Mangelnde Sicherheitsvorkehrungen haben Arbeitsunfälle zur Folge. Wegen steigenden Arbeitsdrucks bzw. Arbeitslosigkeit, sinkender Reallöhne, Wuchermieten und Teuerung kommen viele kaum über die Runden. Das führt zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, zu dem, was bereits Marx im „Kapital“ als „industrielle Pathologie“ bezeichnet hat.
In den letzten Jahrzehnten haben in den entwickelten kapitalistischen Ländern v.a. psychische Krankheiten, aber auch andere „moderne“ Krankheiten so zugenommen, dass der Ausbau des Gesundheitswesens immer notwendiger wurde. Arbeiteten in Österreich 1985 noch 45.043 Menschen in nichtärztlichen Gesundheitsberufen (bei 7,5 Mio. EinwohnerInnen), waren es 2013 bereits 87.491 (bei 8,4 Mio. EinwohnerInnen). Allerdings wurde darauf geachtet, nicht etwa die kommunale Versorgung auszubauen, im Gegenteil: Trotzdem sank (!) die Anzahl der Krankenanstalten im gleichen Zeitraum von 300 auf 278, die Zahl der tatsächlich aufgestellten Betten von 75,168 auf 64.825! (Alle Zahlen: Statistik Austria) Es geht also zunehmend um Massenabfertigung. Welche Behandlung durchgeführt wird, hängt davon ab, wie „wichtig“ der/die PatientIn ist. Beispiel Hermann Maier: Jeder/m anderen wäre nach einem Motorradunfall wie seinem das Bein sofort amputiert worden – laut den behandelnden Ärzten. Auch in Österreich wird die 2-Klassen-Medizin immer deutlicher.

Aus diesem Phänomen der „industriellen Klinik“ wuchs auch die „klinische Industrie“. Pharmakonzerne scheffeln weltweit Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten. An tatsächlicher, umfassender Gesundheit können sie kein Interesse haben, weil ihr Geschäft ja die Krankheit ist. Sie entscheiden, welche Medikamente verabreicht werden und prägen den Charakter des Gesundheitssystems: „Nicht die Bedürftigkeit der defekten Arbeitskraft, sondern die Profitbedürftigkeit der sie reparierenden Industrien bestimmt Art und Ausmaß des 'Gesundheitswesens' (M. Schneider, Klassenkampf und Neurose)

Spätestens mit Ende des Nachkriegsaufschwungs suchte sich das aufgestaute Kapital nicht nur in der Deregulierung von Finanzmärkten profitable Märkte – sondern zunehmend auch im Gesundheitswesen. Gesundheit/Krankheit wurde eine zusätzliche Profitquelle.

Seit den 1980ern, verstärkt seit Beginn der Weltwirtschaftskrise, rollt eine Welle von Kürzungen über den staatlichen Gesundheits- und Sozialbereich. Das Geld wird für Bankenrettungen und Unternehmenssubventionen gebraucht. Seither wird auch hierzulande das Gesundheitssystem mit „Strukturreformen“ und „Effizienzsteigerung“ immer weiter ausgehöhlt. So wurden Versicherungen, Spitäler und Pflegeeinrichtungen ausgelagert und privatisiert. So wurden Staatsausgaben reduziert, die Kosten mussten die PatientInnen tragen. Die privaten Gesundheitsversorger profitierten, während sich die Leistungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechterten. Im ach so sozialen Österreich ist der Anteil der privaten Ausgaben für Gesundheit nun höher als im EU-Schnitt!

Staatliche Strukturen, die mehr boten als der Kapitalismus eigentlich bereit war zu geben (zur Versorgung und Begleitung von Kranken, Beeinträchtigten, Kindern oder älteren Menschen usw.), wurden über Jahrzehnte von der ArbeiterInnenbewegung erkämpft. Sie waren kein Geschenk des bürgerlichen Staates. Sie waren für ihn erträglich, solange der Nachkriegsaufschwung anhielt. Nun werden sie demontiert.

Frauen sind von Kürzungen im Gesundheitswesen dreifach betroffen: als Kranke, Pflegende, Beschäftigte!

Die Verschlechterungen bzw. aktuell schon oft katastrophale Situation sind für Beschäftigte, PatientInnen und Angehörige – also uns alle – spürbar. Frauen sind doppelt betroffen: zum einen direkt, weil sie den Großteil der Beschäftigten ausmachen. Zweitens, weil durch Mangel an Plätzen in Kindergärten und Pflegeeinrichtungen und der Verlagerung von stationärer auf ambulante Betreuung in Krankenhäusern immer mehr Menschen zu Hause betreut werden müssen. Das bleibt meistens an den weiblichen Angehörigen hängen – und zwar unbezahlt. Hier ist großes Potential für Widerstand! Eine gemeinsame Bewegung aller Betroffenen kann Regierungen und KapitalistInnen gehörig unter Druck setzen.

Wir haben ein Recht auf eine flächendeckende und hochwertige Gesundheitsversorgung. Diese kann und darf nicht profitorientiert sein, denn das bedeutet schlechte Qualität. Solange für Profite gewirtschaftet wird, bleibt Gesundheit eine Ware. Nötig ist eine demokratische Planung der Wirtschaft und auch des gesamten Gesundheitsbereiches. So könnten Beschäftigte und Betroffene – also die ganze Gesellschaft – entscheiden, welche Leistungen benötigt werden und wie viele Ressourcen in die Erhaltung der Gesundheit gesteckt werden. Das Gesundheitswesen und die ganze Gesellschaft muss vom Kapitalismus geheilt werden.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Homophobie: Reaktionäre Gesetzgebung wirkt nach

Jan Rybak

Es hat bis zum Jahr 2002 gedauert bis der Oberste Gerichtshof endlich dem diskriminierenden Paragraph 209 des Strafgesetzbuches aufhob. * Das alleine war schon überfällig. Der §209 war 1971 als Zugeständnis an die übelsten Reaktionäre eingeführt worden, die sich mit der Abschaffung des Totalverbots der Homosexualität nicht abfinden wollten. §209 legte das Mindestalter für sexuelle Kontakte zwischen Männern auf achtzehn Jahre fest; eine eindeutige Diskriminierung, denn für heterosexuelle und lesbische Sexualkontakte galt (und gilt) ein Mindestalter von vierzehn. Dazu kamen noch drei andere homophobe Sondergesetze, die schwule Prostitution (§210), das öffentliche „Gutheißen von Homosexualität“ (§220) und jegliche „Vereinigung zur Begünstigung von Homosexualität“ (§221) unter Strafe stellten.

Die Gesetze wurden zwar mittlerweile auf Grund des Drucks der LGBT-Bewegung und ihrer UnterstützerInnen abgeschafft, was bleibt sind jedoch reihenweise Eintragungen im Strafregister die im täglichen Leben, etwa bei der Jobsuche, zu gewaltigen Problemen und massiver Diskriminierung führen können. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den §209 für menschenrechtswidrig erklärte und dieses (bindende!) Urteil einige Jahre später sogar noch einmal wiederholte, weigern sich Österreichs Gerichte bis dato die Verurteilung aus dem Strafregister zu löschen. Auch von Seiten der Parteien scheint keinerlei Motivation zu bestehen der nachwirkenden Diskriminierung per Gesetz ein Ende zu machen.

Bis vor wenigen Jahren waren noch etwa 1.500 dieser Verurteilungen eingetragen. Unter Bundespräsident Fischer wurden einige davon auf dem Weg präsidentieller Gnadengewährung aufgehoben. Das ist ganz praktisch gesehen zwar sehr gut, die Aufhebung diskriminierender Verurteilungen darf aber keine Frage obrigkeitlicher Gnade sein. Insgesamt finden sich im Strafregister heute noch 211 Verurteilungen auf Grund der vier oben genannten homophoben Sondergesetze, davon 122 auf Grund von §209  und sogar noch 51 auf Grund des Totalverbots von vor 1971. Dies sind skandalöse und in höchstem Maße diskriminierende Zustände, die sofort und ein für alle Mal beendet werden müssen.

Die SLP fordert:
  • Sofortige Streichung sämtlicher Verurteilungen auf Grund homophober und sonstiger diskriminierender Gesetze aus dem Strafregister!
  • Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger Gesetzgebung!
  • Keine Toleranz für Homo- und Transphobie! Für gemeinsamen Kampf gegen jede Diskriminierung!
  • Für vollkommene rechtliche und soziale Gleichstellung für Schwule, Lesben, Transgenderpersonen und Bisexuelle!

*Die Informationen für den Artikel stammen zu einem großen Teil aus „Pride“ Nr. 143, Dez. 2014, S. 10.

„Ich muss mir nicht alles gefallen lassen!“

Nicole Jessica T., 21, Kellnerin

Ich arbeite als Kellnerin, und mir ist immer klarer geworden, dass ich mir so viele Dinge, die mir als Frau, speziell als Kellnerin, passieren, nicht gefallen lassen muss und es auch nicht „normal“ ist so behandelt zu werden. Mit der SLP kann ich mich gemeinsam mit anderen für Frauenrechte einsetzen und gegen Sexismus kämpfen.
Ein weiterer Punkt für meinen Beitritt war die Demo am 1. Mai. Dieses Gefühl, dass dort unglaublich viele Menschen waren, die alle für das gleiche kämpfen wie du selbst war großartig. Gemeinsam für eine Sache zu kämpfen war auch auf der Konferenz ein wichtiger Punkt, genauso wie die Mitglieder aus ganz Österreich und die internationalen Gäste kennenzulernen, wie Laura aus Irland, die dort für Frauenrechte kämpft. Es ist nicht immer leicht, in einer Organisation wie der SLP zu sein, aber für mich ist es sehr wichtig zu sehen, dass ich mich selbst weiterentwickeln kann, mittlerweile ein Referat gehalten habe und mich besser in Diskussionen einbringe. Für mich war es sicher kein leichter Schritt, aber ein wichtiger.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Muslimische Frauen und der Schleier

Erneut ist eine heiße Debatte um den von MuslimInnen getragen Schleier im Gange
Rukhsana Manzoor, CWI-Pakistan

Die neue Kontroverse wurde entfacht durch die Kommentare des ehemaligen britischen Außenministers und Präsidenten des House of Commons, Jack Straw. Dieses Thema wird nicht nur kontrovers im Westen, sondern auch in Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit diskutiert. Seit Jahren, besonders seit dem 11. September 2001, setzen rechte politische Führer im Westen auf dieses Thema, um politische Unterstützung von reaktionäreren Schichten der Bevölkerung zusammenzubringen. Auf der anderen Seite wollen die islamischen Mullahs damit Rückhalt unter den rechtesten Schichten der muslimischen Bevölkerung bekommen. Sowohl die politische wie auch die religiöse Rechte nutzt dieses Thema für ihre eigenen Interessen. Die einen zwingen Frauen, den Schleier abzunehmen, während die anderen die Frauen nötigen wollen, den Schleier zu tragen. SozialistInnen wenden sich gegen beide Herangehensweisen: für uns ist es das Recht jeder Frau, selbst zu entscheiden, den Schleier zu tragen oder eben nicht zu tragen. Der Staat und die religiöse Rechte haben kein Recht, sich in das persönliche Leben von Individuen einzumischen. Jede Frau hat das Recht, selbst zu wählen. Die meisten Muslime denken, es sei falsch, Frauen dazu zu zwingen, den Schleier abzulegen, aber für einige ist es nicht falsch, Frauen dazu zwingen, ihn zu tragen. SozialistInnen sind gegen ein Verbot des Schleiers, aber auch gegen eine Zwangsverschleierung. Diese Debatte konzentriert sich besonders auf muslimischen Gemeinden in Europa. Aber es wird nur sehr wenig zu muslimischen Frauen in den so genannten islamischen Länder gesagt.

Ist der Schleier Brauchtum oder Religion?

Es herrscht eine Menge Verwirrung rund um den Schleier, darüber, ob es ein Brauch ist, ihn zu tragen oder eine religiöse Pflicht gemäß der islamischen Lehren. Die islamischen Fundamentalisten und analphabetische Mullahs argumentieren, der Schleier sei ein Muss für muslimische Frauen, also eine religiöse Pflicht. Sie argumentieren, das Offenbaren des Gesichtes einer Frau in der Öffentlichkeit sei unislamisch. Dies sind komplett falsche Argumente, da der Schleier keine islamische Tradition oder eine religiöse Pflicht ist. Der Schleier existierte bereits vor dem Islam. Der Schleier wurde, als Kleidungsstück welches Teile des Kopfes oder Gesichtes bedeckt, zuerst vor mehr als 5000 Jahren getragen. Nach Meinung von Dr. Muazzez Cig, einem bekannten türkischen Archäologen, der sich auf die antike sumerische Zivilisation spezialisiert hat, wurden „Schleier zuerst von sumerischen Tempelpriesterinnen verwendet, deren Aufgabe es war, junge Männer in die Welt des Sex einzuführen.“ Im 13. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung hatten assyrische Könige „sowohl die Abschottung von Frauen im königlichen Harem als auch den Schleier eingeführt.” Aus dem vor-islamischen Persien gibt es schriftliche Nachweise verschleierter Frauen (die oft mit wohlhabenden Männern verheiratet waren). Im vor-islamischen Arabien wurde der Schleier als Schutz für das Gesicht vor den Sandstürmen der Wüste getragen. Im Judaismus wie auch im Christentum wurde der Schleier einst mit Bescheidenheit und Besitz assoziiert (die Definition sowohl von Bescheidenheit als auch Besitz veränderte sich mit der Zeit). In Indien vor ca. 2000 Jahren führten einige Hindu–Stämme den Schleier ein, um die „Bescheidenheit” und „Ehre” ihrer Frauen zu bewahren. Die indischen Rajputes, ein Hindu -Stamm, bestehen immer noch strikt auf dem Schleier und die komplette Segregation der weiblichen Stammesangehörigen. Es ist eine historische Tatsache, dass der Schleier eine Tradition ist und keine religiöse Pflicht - eine jahrhundertealte Stammestradition, auch aus feudalistischen Zeiten, die nun zu einem Teil der Religion geworden ist. Es gab keinen besonderen Dresscode während der Zeit der Propheten des Islam. Die Gründer des Islam verlangten niemals von muslimischen Frauen, sich im Stil der AfghanInnen oder Saudis zu verhüllen - von Kopf bis Fuß in einer Burka oder anderen Burka- ähnlichen Kleidung. Von 632 bis 661 verbreitete sich der Islam nach Basra, Syrien, Bahrain, Oman, Jemen, Ägypten, Jerusalem, Algerien, Libyen, Marokko, Sudan, Zypern und Tunesien, und immer noch gab es keine Kleidungsvorschriften für muslimische Frauen. Als der Islam sich außerhalb seiner Geburtsstätte verbreitete, nahmen einige frühe MuslimInnen regionale Praktiken an, inklusive der Verschleierung. Während sowohl der Umayyad- als auch der Abbasid-Dynastien (während dieser Zeit wurden feudalistische Beziehungen voll etabliert) , einer Zeitspanne von fast 600 Jahren, war nur für einen Teil der muslimischen städtischen Klassen die Verschleierung eine Option, oder die Isolation von Frauen in der Gesellschaft oder beides, meist als Statussymbol, das veranschaulichen sollte, dass Frauen der Familie nicht zu arbeiten brauchten. Durch die gesamte islamische Geschichte verschleierten sich die ländlichen und nomadischen muslimischen Frauen, eine Mehrheit unter den muslimischen Frauen, nicht. Mitte des 18. Jahrhunderts setzte sich Muhammad ibn Abd al Wahab, ein arabischer Theologe, das Ziel, den Islam nach seinen eigenen Vorstellungen zu färben. Seine prinzipieller Idee war, Muslime hätten „den Islam Jahrhunderte lang missverstanden”. Muhammad Ibn Abd al Wahab und Muhammad Ibn Saud kamen überein, die islamische Interpretation und die politische Verwaltung unter ihnen beiden aufzuteilen und darüber ihre Herrschaft zu installieren. Seitdem kamen die politischen Herrscher Saudi Arabiens aus dem Hause der Ibn Saud während die Großmuftis (religiöse Kleriker, die das Recht auf die Interpretation der Religion haben) aus dem Hause der Ibn Wahab. Saudische Herrscher und Großmuftis zahlten Milliarden von Dollar, um die Lehren des Ibn Wahab in muslimische Gesellschaften zu verbreiten (welche die gravierende Diskriminierung von Frauen im Bezug auf Bildung, Arbeit und Rechtsprechung beinhalteten). Saudischen Frauen ist es nicht erlaubt, einen Wagen zu fahren und die Religionspolizei erzwingt einen strikten Dresscode: Gesichtschleier, Kopftuch und einen Ganzkörperumhang in Schwarz. Alles Bräuche, die nichts mit Religion zu tun haben. Ab der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts argumentierten einige muslimische Intellektuelle, dass die Interpretationen des Koran im Bezug auf Polygamie und Schleiertragen nichts mit dem Islam zu tun haben. 1923 lehnten türkische Intellektuelle den Schleier ab. Im selben Jahr fand eine öffentliche Entschleierung im Libanon, in Syrien und Tunesien statt. Reza Pahlvi brachte eine Proklamation heraus (Iran 1925-1941), die den Schleier verurteilte. Am 3. November 2006 verbot der Oberste Richter des Peshawar High Court weiblichen Anwälten das Tragen des Schleiers. Der Schleier war in den sechziger und siebziger Jahren kein Thema gewesen, aber dann in den Achtzigern und Neunzigern. Die Frage des Schleiers erlebte ihr Comeback mit dem Aufstieg des Islamischen Fundamentalismus, der ein reaktionäres Phänomen ist. Immer noch trägt eine Mehrheit der 700 Millionen muslimischer Frauen keine Vollverschleierung.

Haben Frauen die freie Wahl?

Muslimische Frauen in vielen muslimischen Gesellschaften haben keine freie Wahl, ob sie den Schleier tragen wollen oder nicht. Die Mehrheit der Schleier tragenden Frauen in Pakistan hat nicht selbst darüber befunden, den Schleier zu tragen. Im Gegenteil trafen ihre männlichen Familienmitglieder diese Entscheidung. In konservativen Familien beginnen Mädchen schon in sehr jungem Alter, den Schleier zu tragen - als Tradition. Sogar kleine Mädchen von sechs oder sieben Jahren verschleiern sich, und dies wird von der Familie so entschieden, und nicht von ihnen. Frauen sind gezwungen, den Schleier auf der Grundlage von Religion Tradition und Brauchtum der Familie zu tragen. Für viele Frauen ist der Schleier eine Vorbedingung für die Erlaubnis, das Haus zu verlassen. Im Iran, Saudi Arabien und einigen anderen Ländern zwingen staatliche Gesetze den Frauen eine bestimmte Kleidung auf. In vielen Gebieten gibt es keine staatlichen Vorschriften, aber lokale Kleriker zwingen Frauen zur Verschleierung. Für die ist jede Frau ohne Schleier oder Burka nicht bescheiden und eine Prostituierte. Sie betrachten den Schleier als ein Zeichen für Bescheidenheit, Ehre und Position der Familie. Diese Diskussion darüber, was Frauen tragen dürfen und was nicht, wird unter Männern geführt, unter männlichen Politikern und religiösen Klerikern, die Frauen etwas aufdiktieren.

Ist es das Schlüsselthema für Frauen?

Die Medien, Politiker und religiösen Führer versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass dies da Schlüsselthema für Frauen ist. Es gibt Millionen Frauen in muslimischen Gesellschaften rund um die Welt, die ihre Körper nicht bedecken können - aus Armut und Hunger. Millionen Frauen leben in äußerster Armut, erleiden Ausbeutung und Repressionen aufgrund des verrotteten und reaktionären kapitalistischen und feudalen Systems. Das Hauptthema für Frauen ist nicht der Schleier, sondern wie sie die Ausbeutung und diese schrecklichen Bedingungen beenden können. Dieses Thema ist wie andere auch ein Versuch der rechten herrschenden Klasse und religiösen Rechten, die Aufmerksamkeit der Massen von den wirklich wichtigen Themen abzulenken: Themen wie häusliche Gewalt, soziale, politische und ökonomische Diskriminierung, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Bildung, Gesundheit und Geschlechterdiskriminierung sind die größten Probleme, denen sich sowohl die verschleierten als auch die unverschleierten armen Frauen der Arbeiterklasse gegenübersehen. Auf der einen Seite leiden arme Frauen unter der kapitalistischen Ausbeutung und auf der anderen Seite der Stammeskultur, feudalen Traditionen und Gebräuchen, die ihr Leben elend machen. Das wichtigste Thema ist der Kampf darum, diese schrecklichen Lebensbedingungen zu ändern.

Mehr zum Thema: 

Seiten