Frauen und LGBT

Rote Seitenblicke

Angry Mom Laura Rafetseder

Lisi Köstinger geht auf Babypause. Genauso kurz wie der Mutterschutz gerade noch erlaubt. Im Herbst ist sie wieder perfekt im Amt, aus dem Ei gepellt, das Kind perfekt betreut. Und das ganze wird uns als feministische Meisterleistung verkauft, weil "Führungsposition und Mutter sein, das muss heute vereinbar sein" (c: Köstinger-Vertreterin Bogn)

Zeitgleich taucht aus dem Dunstkreis von WKÖ und Industriellenvereinigung eine Wunschliste auf, die den umfassenden Kündigungsschutz im Mutterschutz angreift. Wörtlich wird dieser mit dem Kommentar „unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts, erhöht die Personalkosten“  bezeichnet. Die Wirtschaft will in Zukunft Frauen im Mutterschutz kündigen können. Bis jetzt waren Frauen bis zu vier Monate nach der Entbindung kündigungsgeschützt.

Praktisch, dass man mit Köstinger ein neues Role Model hat - was tuts ihr euch an, nach zwei Monaten kann man wieder hackeln. Alles andere ist wehleidig. Sie zeigt am praktischen Beispiel, dass Mutterschutzbestimmungen ja "übertrieben" seien.

Liebe Frau Köstinger. Unsereins hat keine Seilschaften, die uns vor Jobverlust schützen, und nicht das Kleingeld, um sich eine Armada an Nannies zu leisten. Unsere Partner, sofern wir welche haben, können nicht so leicht in Karenz gehen. Und wir haben nicht die Kinderbetreuungseinrichtungen, um 12 Stunden zu arbeiten - denen wurden von Ihrer Regierung ja die Gelder gekürzt. Aber wir können ja zuhause bleiben und uns vom Partner abhängig machen. Die Mär von der Vereinbarkeit  für die große Mehrheit: ein Hohn! 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

2. Runde der Nicht Mit Mir Führung

Monika Jank

Am 10. Juli lud Nicht Mit Mir zu einer Führung im Volkskundemuseum zur aktuellen Ausstellung „40 Jahre Wiener Frauenhäuser“ ein. Mehr als 30 Leute, vor allem junge Frauen, folgten mit großem Interesse unserer Einladung. Die aktuelle Ausgabe der Nicht Mit Mir Zeitung fand viele AbnehmerInnen und die Liste unserer InteressentInnen verlängerte sich. Die Kulturvermittlerin des Hauses führte uns trotz der unerwartet hohen BesucherInnenzahl durch die Ausstellung, die in Kooperation mit dem Verein Wiener Frauenhäuser entwickelt worden war. Dadurch wurden Objekte zur Verfügung gestellt, die für Frauen in jenen Frauenhäusern wichtig sind.

Insgesamt leben in Österreich mehr als 1.600 Frauen und noch mal so viele Kinder in Frauenhäusern. Für viele ist jedoch der Schritt aus einer gewaltvollen Beziehung in diese geschützten Räumlichkeiten sehr schwierig. Das konservative Weltbild der schwarz-blauen Regierung verschlimmert die Situation weiter. So behauptete die FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer in Amstetten, dass Frauenhäuser die Ehe zerstören und erhöht so den ideologischen Druck auf Frauen, bei gewalttätigen Partnern zu bleiben. Dies bringt das Leben von vielen Frauen vermehrt in Gefahr, da jede fünfte von ihrem Partner Gewalt erfährt.

Als feministische, antikapitalistische Plattform verbindet Nicht Mit Mir (junge) Frauen und Männer, die gegen die aktuellen Umstände aktiv werden wollen. In den letzten Monaten haben wir uns an zahlreichen Aktivitäten in Wien und Oberösterreich beteiligt und viele selbst organisiert – z.B. MeToo-Proteste, Aktion gegen christliche FundamentalistInnen, Pride in Linz, Werkzeugkasten gegen Sexismus, Frauenseminar, Kampagne zur Pille danach.

Am 8. August rief Nicht Mit Mir zu einer Solidaritätskundgebung mit der Bewegung für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Rund 60 TeilnehmerInnen – u.a. viele ArgentinierInnen – versammelten sich mit ihrem grünen pañuelo (ein Tuch, das Symbol der Bewegung) vor der argentinischen Botschaft in Wien. Neben Nicht Mit Mir Aktivistinnen wandten sich auch argentinische Feministinnen mit motivierenden Reden an das Publikum.

Sexistische Gewalt und der Angriff auf Frauenrechte müssen aber auf allen Ebenen bekämpft werden. Machen wir es gemeinsam!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Von Ni Una Menos zu Aborto Legal

Wie sich eine Bewegung gegen Gewalt an Frauen für die Legalisierung von Schwangerschaftabbrüchen einsetzt
Monika Jank, Aktivistin von Nicht mit Mir

Aktuell findet in Argentinien eine durchaus auch für uns lehrreiche und intensive Debatte zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Diese Unterstützung ist nicht über Nacht entstanden, sondern Resultat einer längeren Mobilisierung auf der Straße. Ein bedeutender Moment dabei war das Auftreten der Bewegung Ni Una Menos vor drei Jahren. Es sind vor allem junge Frauen, die durch diese Bewegung politisiert werden und sich aktiv beteiligen.

In den letzten Jahren nahm die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Argentinien, sowie in vielen anderen Ländern weltweit, massiv zu. Frauen sind dabei an vorderster Front in den Kämpfen, da sie die Ausbeutung und die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus am meisten spüren.

Die Hoffnungen waren groß: Da gab es den ökonomischen Aufschwung der letzten Jahre durch Rohstoffexporte etc.. Und die Hoffnung, dass nach der Krise 2001, die viele Menschen massiv verarmt hatte, die Kirchner-Regierungen die Situation verbessern würde. All das wurde enttäuscht und die Menschen erlebten keine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Nach drei Legislaturperioden von Néstor und Cristina Fernández de Kirchner wollte die Bevölkerung Argentiniens einen Wandel. Der Unmut kanalisierte sich in der Präsidentschaftswahl 2015, wo der neoliberale Mauricio Macri diesen Wunsch für sich nutzen konnte. Doch der neoliberale Großgrundbesitzer und Unternehmer Macri, löst keines der aktuellen Probleme. Die Inflation liegt aktuell bei ca. 30 % und viele fürchten die Wiederholung der Krise der Jahrtausendwende. Es gibt Kürzungen im Gesundheitsbereich, im Pensionssystem und in Bildungsbereich, die Arbeitslosigkeit steigt und auch die Repression von Seiten der Regierung. Die Unzufriedenheit mit dem Status quo äußert sich aber noch ganz anders, nämlich durch die Entstehung von „Ni Una Menos“.

Ni Una Menos – keine Weniger!

2015 wurden zahlreiche Demonstrationen unter dem Titel Ni Una Menos abgehalten, sowohl in Argentinien wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas (in Buenos Aires waren mehr als 20.000 DemonstrantInnen bei einer Demo). Auch im Internet und den sozialen Medien war Ni Una Menos als Hashtag häufig zu finden. Ausgelöst wurde die Bewegung durch einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Ein paar JournalistInnen ärgerten sich online über einen Fall, über den sie berichteten, wo eine schwangere Jugendliche, Chiara, von ihrem Freund ermordet wurde.

Frauenmorde, die auf Spanisch unter dem Wort Feminicidios bekannt sind, sind und waren jedoch leider nichts Neues und geschahen auch vor dem Auftreten der Bewegung. Alle 30 Stunden stirbt eine Frau durch Gewalt, ca. 90% davon werden von Bekannten ermordet und 2/3 sterben zuhause. Viele Fälle werden nicht angezeigt, da man sich keinen Erfolg darin verhofft, oder wenn sie angezeigt werden, dann werden sie nicht weiterverfolgt, da oft den betroffenen Frauen die Schuld zugewiesen wird.

Was waren nun die Forderungen von Ni Una Menos? Grob gesagt, dass ein Ende der Gewalt und v.a. der Morde an Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts verübt werden. Anfang der 2000 Jahre beschloss die Regierung in Argentinien ein Gesetz zur Bekämpfung und Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen. Das Gesetz kam jedoch kaum zum Einsatz, was Ni Una Menos ändern wollte. Zusätzlich forderten die Frauen die Erstellung von Statistiken und Beratungsstellen für häusliche Gewalt, sowie Garantien von Schutz für die Opfer von Gewalt sowie eine ganzheitliche Sexualerziehung.

Durch die Massenproteste, die auf andere Länder Lateinamerikas überschwappten, wurde eine breite Öffentlichkeit zu diesem Thema sensibilisiert, sodass letztlich die Mehrheit der Gesellschaft die Forderungen Ni Una Menos unterstützte. Es gründeten sich lokale Versammlungen, Eltern redeten mit ihren Kindern und LehrerInnen mit ihren SchülerInnen über Gewalt an Frauen. Ein weiteres Beispiel ist die Teilnehmerinnenzahl am Nationalen Treffen für Frauen, das jährlich immer an einem anderen Ort in Argentinien stattfindet. Jede Frau kann kommen und sich beteiligen, offiziell gibt es keine Strukturen dahinter. Nach der ersten Ni Una Menos Demonstration 2015 schoss die Zahl der Teilnehmerinnen massiv in die Höhe. So werden dieses Jahr z. B. mehr als 60.000 erwartet. Im Laufe der letzten Jahre wurde ein großer Teil von jungen Frauen und Männern politisiert, die eine andere Zukunft fordern.

Durch NUM wurde die im System verhaftete und weit verbreitete Gewalt gegen Frauen thematisiert, die Opfer und die Bewegung dagegen erhielt ein Sprachrohr. Die Regierung reagierte jedoch kaum auf die Forderungen, was zeigt, dass Änderungen nicht über parlamentarische Wege erzielt werden.

Die Unorganisierheit von Bewegungen kann allerdings auch ein Nachteil sein, da die Machtstrukturen und Hierarchien, die es ja trotzdem gibt, nicht offengelegt sind. So ist es wichtig, keine inhaltlichen Einschränkungen und Kompromisse zu machen, nur um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Nur mit einer klaren Programmatik kann ein Kampf gewonnen werden.

Von #NiUnaMenos zu #AbortoLegal

Ungefähr im letzten Jahr hat es eine Gewichtsverschiebung von Ni Una Menos zu Aborto Legal gegeben, wobei Ni Una Menos keineswegs verschwunden ist, sondern die beiden Forderungen eng mit einander in Verbindung stehen.

Die Facebook-Seite von Ni Una Menos hat drei Achsen der Bewegung identifiziert: Ohne Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden die Forderungen von Ni Una Menos nicht erfüllt weil Illegale Abtreibungen auch Frauen töten, Schluss mit Sexismus und geschlechtsbasierter Diskriminierung, Nein zum Abkommen zwischen Macri und IWF (mit einem Aufruf zum Generalstreik). Das aktuelle Abkommen mit dem IWF bringt dem argentinischen Staat zwar einen erneuten Kredit, treibt aber Inflation, die jetzt schon extrem hoch ist, noch schlimmer an und die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Große Teile der Bevölkerung sind dagegen und sehen darin die drohende Verarmung der Mehrheit der Gesellschaft und das Risiko einer erneuten Krise wie in 2001, die vielen ArgentinierInnen noch sehr präsent in ihrer Erinnerung ist.

Die Forderung nach legalem Schwangerschaftsabbruch wurde bereits lange vor dem Auftreten von Ni Una Menos gestellt. So hatten die Campaña Nacional por el Derecho al Aborto Legal, Seguro y Gratuito (Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung), die 2005 gegründet wurde bis heute insgesamt sieben Gesetzesentwürfe eingebracht. Mehr als 500 Organisationen sind in der Campaña zusammengeschlossen. Ni Una Menos aber hat die Bewegung über die verschiedenen Organisationen hinaus verbreitert und durch den Massencharakter eine größere Basis für den Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen.

Abtreibungsverbot = Frauenmord

Aktuell ist Abtreibung in Argentinien bis auf Ausnahmefällen, bei Vergewaltigung und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, verboten. In diesen Ausnahmefällen ist die tatsächliche Durchführung einer Abtreibung ebenfalls nicht garantiert. In allen anderen Fällen wird mit bis zu vier Jahren Haft bestraft. Eine ordentlich und sicher durchgeführte Abtreibung kostet bis zu 20.000 Pesos, was ca. 500 Euro nach aktuellem Wechselkurs sind (der Durchschnittslohn in Argentinien liegt aktuell bei ca. 16.000 Pesos). Jährlich werden zwischen 300.000 und 500.000 Abtreibungen durchgeführt – die meisten davon sind illegal, was neben der hohen Kosten auch ein ziemliches Risiko für das Leben der jeweiligen Frau bedeutet. Über 40% der Müttersterblichkeitsrate sind auf unsachgemäß durchgeführte Abtreibungen zurückzuführen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist also letztlich eine Form von Frauenmorden, und zwar solche, die auf die strukturelle Ebene zurückzuführen sind. Ärmere Frauen sind überdurchschnittlich mehr von der Kriminalisierung betroffen, da sie sich eine sichere Abtreibung in Privatkliniken bzw. die Reise ins Ausland nicht leisten können. Ob man eine Abtreibung überlebt sollte keine Geld- bzw. Klassenfrage sein!

Abtreibung, Verhütung, Aufklärung

Der Gesetzesentwurf der Campaña Nacional geht jedoch über die bloße Legalisierung hinaus. Mit dem Motto „Sexualaufklärung zur freien Entscheidung, Verhütungsmittel um nicht Abzutreiben, legale Abtreibung um nicht zu sterben“ (Educación sexual para decidir, anticonceptivos para no abortar, aborto legal para no morir) hat sie einen ganzheitlichen Ansatz. Der Zugang zu Abtreibung soll demnach bis zur 14. Schwangerschaftswoche in das öffentliche Gesundheitssystem integriert werden, damit alle Frauen, unabhängig von der finanziellen Lage und wo sie wohnt, fachgemäß betreut werden und nicht ihr Leben in Gefahr bringen müssen.

Nach, wie oben erwähnt, mehrfachem Einbringen eines Gesetzesentwurfs wurde heuer am 13. Juli im Nationalkongress Argentiniens darüber abgestimmt. Eine knappe Mehrheit sprach sich dabei für die Legalisierung aus. Begleitet wurde diese Abstimmung von Massen-Versammlungen in verschiedenen Städten des Landes. Davor und danach gab es immer wieder sogenannte pañuelazos – Proteste bei denen das pañuelo verde, ein grünes Tuch, das das Symbol der Bewegung ist, getragen wurde. Am 8. August kam es dann zur Abstimmung im Senat. Neben Demonstrationen in Buenos Aires und in anderen Regionen des Landes gab es in dutzenden Städten weltweit Solidaritätsaktionen. Auch wir von Nicht Mit Mir haben eine derartige Aktion vor der argentinischen Botschaft in Wien organisiert. Doch die Abstimmung viel negativ aus!

Der tödliche Einfluss der Katholischen Kirche

Zwischen den beiden Abstimmung im Kongress bzw. im Senat ist die Katholische Kirche, die in Argentinien sehr stark ist, in die Offensive gegangen, da sie offensichtlich ein Problem damit hat, dass hier v.a. junge und viele Frauen aus der ArbeiterInnenklasse lautstark ihre Rechte einfordern. PolitikerInnen besuchten den Papst im Vatikan, um sich seine Unterstützung zu holen. Der Papst forderte von Mauricio Macri, er möge ein Veto einlegen, sollte die Abstimmung positiv ausgehen. Macri, der sich zwar offen gegen die Legalisierung ausgesprochen hatte, hatte davor der Bevölkerung versichert, dass er die Abstimmung, so wie sie ausgehe, akzeptiere.

So wurde durch den Lobbyismus der Kirche und den Einfluss und die Macht, die sie in der argentinischen Politik hat, die Abstimmung „korrigiert“. Der reaktionäre Charakter der Katholischen Kirche und dass es ihr nicht um das Retten von Leben geht werden schnell klar, wenn man nur einen kurzen Blick in ihre Vergangenheit in Argentinien wirft – von der systematischen Ausrottung der indigenen Bevölkerung über die Beteiligung in der blutigen letzten Militärdiktatur.

Dieser Aspekt machte viele ArgentinierInnen wütend, weshalb seit der Abstimmung schon Tausende aus der Kirche ausgetreten sind. Die Bewegung wurde um ein weiteres pañuelo, ein oranges, erweitert, das für die Trennung von Staat und Kirche eintritt und für viele durch die Abstimmung umso aktuellen und essentieller wurde. Die Kirche dringt in das Leben vieler Leute ein und hat einen sehr starken Einfluss in der Gesetzgebung. Gleichzeitig hat sie enorme Privilegien: sie zahlt z.B. in Buenos Aires keine Steuern und die Energiekosten der Kirche sowie für die Löhne der Bischöfe werden vom Staat übernommen. Das sind insgesamt 130 Millionen argentinische Pesos. Und dabei ist das Einkommen eines Bischofs vier Mal so hoch wie der Mindestlohn. Das die Kampagne für die Trennung von Staat und Kirche jetzt aufkommt, zeigt auch, dass sich die Bewegung nicht geschlagen und in der Niederlage sieht.

Der Kampf geht weiter

Am 8. August fand die Abstimmung im Senat über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Die Abgeordneten stimmten dagegen und ignorierten die Massenbewegung. Bereits kurz nach dieser Abstimmung sind wieder Frauen an illegalen Schwangerschaftsabbrüchen gestorben. In sozialen Medien wurde die Verantwortung der Regierung für ihren Tod wütend zugeschrien: sie wären nicht gestorben, wäre die Abstimmung positiv ausgegangen. Die Verantwortung der Regierung und der Katholischen Kirche für diese Toten, für diese Morde, wird klar benannt. Bei der Debatte rund um die Legalisierung geht es daher auch nicht darum, ob man für oder gegen die Durchführung von Abtreibungen ist, sondern darum, ob die jeweiligen Frauen dabei ihr Leben riskieren sollen oder nicht.

Der Kampf in Argentinien wird weiter gehen und reiht sich in internationalen Kämpfen für das Recht von Frauen ein. Das Beispiel Argentiniens zeigt aber auch, dass Verbesserungen nicht über parlamentarische Wege, sondern über Kämpfe auf der Straße erzielt, durch Kämpfe von unten gewonnen werden. Und das gelingt nur, wenn wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen! Das Beispiel Argentinien zeigt auch, dass eine Debatte über die Forderungen und die Strategie notwendig ist und dass die Frage von Schwangerschaftsabbrüchen nicht von der sozialen Lage und der Wirtschaftspolitik getrennt werden kann. SozialistInnen spielen in solchen Bewegungen nicht nur oft die Rolle der besten KämpferInnen, sondern verbinden den Kampf mit einer grundlegenden Analyse und bieten eine Kampfstrategie, um zu gewinnen.

https://www.facebook.com/nichtmitmir2014/?fb_dtsg_ag=AdwNTUk3gBUufBFmYHM0Xjx-2HDwwYVM6vmDR0CbiHFmqg%3AAdzWc-1cTqRcG4PdxBwlY2PNKAAKmoTlyTdE_MroGGJmfQ

Wien: Protest in Solidarität mit den Frauen in Argentinien

Bis zu 60 Menschen beteiligten sich an einem wütenden Protest vor der argentinischen Botschaft in Wien
Monika Jank

Am 8. August rief Nicht Mit Mir zu einer Solidaritätskundgebung mit der Bewegung für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Zahlreiche Menschen – unter anderen viele ArgentinierInnen – antworteten begeistert auf unsere Initiative und versammelten sich mit ihrem grünen pañuelo (ein Tuch, das Symbol der Bewegung) vor der argentinischen Botschaft im 1. Wiener Gemeindebezirk. Neben Nicht Mit Mir Aktivistinnen wandten sich auch argentinische Feministinnen mit motivierenden Reden an das Publikum.

Anlass war die Abstimmung im Senat Argentiniens über einen Gesetzesentwurf der Campaña Nacional por el Derecho del Aborto Legal, Seguro y Gratuito (Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung), der bereits im Kongress am 13. Juni mit einer knappen Mehrheit angenommen wurde. Die Abstimmung, die um Mitternacht Ortszeit (5:00 Uhr morgens österreichische Zeit) beendet war, fiel leider in einer knappen Mehrheit (38 zu 31) dagegen aus. Der Kampf geht jedoch weiter. Es ist nicht das erste Mal, dass die Campaña Nacional einen dementsprechenden Gesetzesentwurf vorgebracht hat. Genau genommen war es der 7. innerhalb der letzten 15 Jahren. Und es wird auch sicherlich nicht der letzte sein. Denn hinter dem Gesetz steht eine Massenbewegung, die viel internationale Solidarität – wie sich in den weltweiten Protestaktionen (Brasilien, USA, Costa Rica, Spanien, Deutschland, Irland, Österreich – um nur ein paar zu nennen) gezeigt hat.

Bereits 2015 erhielt Argentinien internationale Aufmerksamkeit wegen einer Bewegung, die sich Ni Una Menos nannte. Übersetzt mit „Keine weniger“ richtet(e) sie sich gegen Frauenmorde – sogenannten feminicidios. Abtreibung unter illegalen und unsicheren Verhältnissen ist dabei ein Aspekt dieses Phänomens. So haben die massenhaften Demonstrationen von Ni Una Menos die öffentliche Aufmerksamkeit auf Frauenrechte gelenkt, die sich in den aktuellen Kampf für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs übersetzten, die eine breite Mehrheit der argentinischen Bevölkerung unterstützt. Wie eine bekannte argentinische Autorin, Claudia Piñero, schreibt, ist der Kampf durch den negativen Ausgang der Abstimmung im Senat nicht verloren. Der Kampf hat bereits viel erreicht – Frauen können jetzt offener über eigene Abtreibungen und den damit einhergehenden Problemen reden etc. – und er geht weiter, bis jeder Frau das Recht zugestanden wird, über ihren eigenen Körper zu bestimmen.

Nicht Mit Mir setzt sich auch in Österreich für eben jenes Recht ein. So sind auch hierzulande die AbtreibungsgegnerInnen auf Vormarsch. Daher rufen wir am Montag, den 13. August um 19:00 zum ersten Vernetzungstreffen: Aktiv werden gegen AbtreibungsgegnerInnen auf. Denn der Kampf für Frauenrechte ist kein isolierter, sondern eine internationaler!

Wie man uns gestern vor der argentinischen Botschaft und später vor dem Stephansdom singen hören konnte, wohin wir für Fotos übersiedelt sind, um den internationalen Charakter der Bewegung besser unterschreien zu können:

Ahora que estamos todas Jetzt da wir alles sind
Ahora que sí nos ven Jetzt sehen sie uns doch
Abajo el patriarcado, Se va a caer Nieder mit dem Patriarchat, es wird zerbröckeln
Arriba el feminismo, que va a vencer! Hoch mit dem Feminismus, denn er wird siegen!

 

A month of pride. Monat des Stolzes

Oliver Giel

Im Monat Juni sind überall auf der Welt Homo- und Bisexuelle, Trans* und Interpersonen in „Pride“-Demonstrationen und -Feiern für ihre Rechte und mit Stolz auf ihre Orientierung und Identität auf die Straße gegangen. Die SLP beteiligte sich zusammen mit der sozialistisch-feministischen Kampagne „Nicht mit mir“ an vier Pride-Paraden, um gegen die Spaltung und Diskriminierung, gegen Heterosexismus und Kapitalismus, gegen die reaktionäre Regierung und für einen Sozialismus einzutreten, in dem jede/r ohne Angst anders sein kann.

Der Monat begann kämpferisch: Am 2. Juni, nachdem zuvor drei Stunden lang erfolgreich die Verteilung von Propagandamaterial der faschistischen Identitären verhindert worden war, demonstrierten in Salzburg AktivistInnen der SLP gemeinsam mit rund 150 anderen anlässlich des jährlichen Internationalen Tags gegen Homo-, Inter- & Transphobie beim Walk4Idahit.

In Wien marschiert ein Bündnis christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Gruppen jährlich mit dem „Marsch für die Familie“ gegen die Vienna Pride (dieses Jahr 16. Juni), gegen das Recht der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Hier organisierte „Nicht Mit Mir“ zusammen mit der SLP einen Gegenprotest. „Das wird auch Zeit“, meinte eine Wiener Seniorin zu der Forderung nach gleichen Rechte für Schwule und Lesben. Über 100 Menschen nahmen an der Kundgebung und am anschließenden lautstarken Protest teil. Die neuerdings verschärfte Gesetzeslage machte es jedoch nicht möglich, die Fundis direkt zu konfrontieren.

Graz sah seine 5. CSD-Parade mit 3.000 Leuten am 23. Juni. Unter den Slogans „QUEERstellen gegen Kapitalismus“ und „CSD was a riot – let’s do it again“ beteilgten sich Aufbruch und SLP Graz an der Parade, auch um auf das Verhältnis von Homophobie und Kapitalismus hinzuweisen und die reaktionäre Familienpolitik der Regierung anzugreifen.

Am 30. Juni bildete die Pride in Linz, die von der SLP selbst mitorganisiert wurde, mit der Verbindung von queerem Feminismus und sozialen Forderungen wie der Ablehnung des 12-Stunden-Tages den Abschluss des Pride-Monats. Mit 2.000 vor allem jungen queeren Leuten hat sich die Zahl der Teilnehmenden des letzten Jahres vervierfacht.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Unzensurierte Fake News

Das rechte Hetzportal „Unzensuriert“ und seine verquere Scheinwelt.
Sonja Grusch

Schön, dass die Rechten offensichtlich unseren Zeitung bzw. unsere Homepage lesen. Da kriegen sie wenigstens mal was gescheites zum lesen. Denn der von ihnen veröffentlichte Text zeigt einmal mehr, dass ein paar zusammengewürfelte Sätze mit zweifelhaften Informations- und Wahrheitsgehalt noch keinen guten Artikel ausmachen. Es ist mühsig, hier die vielen Fake News aufzuzählen, sie halten es wohl eher mit Trump und glauben nur, was sie selbst zusammengeschustert haben.

Aber kommen wir zum eigentlich Kern der Frage: Dem Schutz von Frauen. Hierzu ein paar Fakten zur Situation in Österreich:

  • Drei Viertel aller Frauen waren schon einmal sexueller Belästigung ausgesetzt.
  • Jede vierte Frau war schon einmal Gewalt durch einen Partner ausgesetzt.
  • Eine Studie der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie geht davon aus, dass rund 99% der Gefährder von Frauen keine Unbekannten sind, sondern Verwandte, Bekannte, sowie (Ex)-Partner.

Die rechten Hetzer aber haben nur ein Täterbild: den unzivilisierten Moslem. Würden man dieser Argumentation folgen dann müssten sie sich für ein umfassendes Asyl- und Bleiberecht für alle Frauen aus diesen Ländern fordern, um sie zu schützen. Tun sie aber nicht, ist also nicht weit her mit dem „Frauen schützen“. Übrigens: Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes dem man sicher nicht vorwerfen kann ein „Linksradikaler“ zu sein erklärt: "Auch schwere Sexualdelikte wie Vergewaltigungen sind nicht gestiegen wie es manche Medienberichte glauben machen".

Der gefährlichste Ort für eine Frau ist also nicht die dunkle Straße, sondern die Familie. 28 Frauen wurden in der ersten Jahreshälfte in Österreich ermordet. Was als „Beziehungstat“ oder „Familientragödie“ verharmlost wird sind Männer, die es nicht aushalten, wenn sich eine Frau von ihnen trennt. Doch bei den rechten Hetzern steht „die Familie“ ganz oben auf der Heiligkeits-Skala. Wo ist der Artikel, der die diversen Kürzungsmaßnahmen der Regierung bei jenen Fraueneinrichtungen behandelt, die gegen Gewalt an Frauen aktiv sind? Ist also doch nicht so weit her mit dem Frauenschützen.

Die Bevormundung von Frauen ist ein massives Problem – und zwar unabhängig von der Religion oder Nationalität. Auch das Christentum will Frauen auf ihre „Funktion“ als Mutter beschränken, die Kandel-Marschierer sind wohl in ihrer Mehrzahl dafür, den Zugang zu Aufklärung, Verhütung und Abtreibung einzuschränken. Wo ist der Unterschied zwischen einem Mann, der Frauen vorschreiben will, was sie nicht anziehen dürfen zu einem anderen Mann, der Frauen vorschreiben will, was sie anziehen müssen?

Die Kandel-Marschierer und ihre Freunde bei FPÖ, ÖVP etc. sind wohl fundamentalistischen Moslem ideologisch näher, als ihnen lieb ist. Wenn sie sagen „Frauen schützen“ dann meinen sie „Frauen besitzen, Frauen bevormunden, Frauen kontrollieren“.

Übrigens: Die Aktion wurde von Nicht mit mir organisiert, nur so als kleine Nachhilfe an die rechten Schreiberlinge...

 

Nach der Pride ist vor der Pride

Die Linzpride 2018 am Samstag den 30.06. war überwältigend! Ungefähr zweitausend vor allem junge und queere Menschen marschierten fröhlich, bunt, laut und stolz über die Landstraße durch Linz. Eine Vervierfachung gegenüber letztem Jahr! Es war eine riesige Feier für das Leben und die Akzeptanz, dass jede und jeder so sein darf, wie sie oder er es will. Es war spürbar und sichtbar, wie Hunderte Jugendliche die Möglichkeit nutzen als das was sie sind, auf die Straße zu gehen. Das alleine war schon der größte Erfolg dieser Pride. Doch die TeilnehmerInnen setzten auch viele verschiedenen Ausdrucksmittel, ob Tafeln, Fahnen, Verkleidungen, Sticker, Sprechchöre, Fahnen oder gebastelte Figuren, ein, um Gleichberechtigung und ihre Rechte einzufordern.

Eine politische Parade, die auch nach außen hin klar machte, um was es uns geht: „Gleiche Rechte und ein Leben in Würde und Sicherheit für alle!“, wie Jan Millonig, Aktivist der Sozialistischen LinksPartei, als Vertreter des Bündnis "Linz gegen Rechts" und Mitorganisator der Parade, in seiner Rede betonte. Wie auch die Reden der VertreterInnen der Homosexuellen Initiative Linz und der Plattform „Frauenland retten!“ (maiz, Fiftitu%, Arge SIE) dieser Parade eine für alle sichtbare politische Ausrichtung gab. Sowohl die Opfer von Homophobie weltweit als auch die Beschneidung von Frauenrechten durch Schwarz-Blau fanden Gehör. Sprechchöre vom Publikum machten ihre Unterstützung und Solidarität dafür deutlich.
Bei der Parade selbst kam aber auch der Spaß nicht zu kurz. Musik und Tanz erzeugten eine ausgelassene Stimmung, die dann am Pride-Straßenfest beim Ars Electronica fortsetzt wurde. Auch da Rekord bei den BesucherInnezahlen.

AktivistInnen der feministischen Initiative Nicht mit mir und der Sozialistischen LinksPartei (SLP) waren mit einem eigenen Wagen vertreten. In diesem feministischen Block präsentierten wir mit Transparenten, Tafeln, Reden, Flyern und sogar einem riesigen aufblasbaren Einhorn, unsere Forderungen: - Bunten, vielfältigen Aufklärungsunterricht - Kostenlose Verhütungsmittel und freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - Ausbau von Beratungsstellen - usw.

Celina, Aktivistin bei Nicht mit mir und der SLP, erklärte in ihrer Rede vom Wagen aus, warum der Kampf für LGBTQI* und Frauenrechte verbunden sein muss, und wir uns auch gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau wehren müssen. Sie betonte auch, dass es zum Wahnsinn des Kapitalismus eine sozialistische Alternative braucht. Andere AktivistInnen sprachen über weitere Themen, wie Geschlechtervielfalt und -diskriminierung, Benachteiligung am Arbeitsplatz von LGBTQI+Personen und Frauen u.a.

Auf der ganze Parade betonten wir, wie wichtig es ist, den Kampf für LGBTQI+Rechte mit dem Kampf gegen Schwarz-Blau zu verbinden. Nicht nur, weil beide Regierungsparteien Homosexualität de facto ablehnen, sondern auch weil wir uns nur gemeinsam und in Solidarität erfolgreich wehren können. „Schließen wir uns zusammen und kämpfen gegen die Angriffe von Schwarz-Blau, die uns alle treffen!“, so der O-Ton. Beim Thema „12-Stunden-Tag“ jubelte die Menge in Solidarität mit der Großdemo in Wien, die zeitgleich stattfand. Das zeigte auch, dass es in vielen Bereichen ein Bedürfnis gibt gegen Schwarz-Blau zu protestieren. Der Rechtsruck verhalf der Pride dieses Jahr sicher zu ihrer Größe.

Mit diesem Selbstbewusstsein sollten wir jetzt den CSD nächstes Jahr angehen! Der Termin 29. Juni 2019 steht schon fest! Wir haben die Chance wieder ein starkes und politisches Zeichen der LGBTQI*-Bewegung zu setzen. Doch klar ist ebenfalls, Nicht mit mir wird auch noch das restliche Jahr an dem Thema dran bleiben. Bleibt über nächste Aktionen informiert und werdet aktiv, um dabei mitzuhelfen!

Recht auf Selbstbestimmung: ohne Verhütung 8-10 Kinder/ Frau

Monika Jank

Am 24. April füllte Nicht Mit Mir bei einer Führung im Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch in Wien alle Plätze des Museums. Auf die große Wissbegierde und rege Beteiligung wurde mit viel Informationen reagiert. In zwei Räumen zeigt das Museum auf, dass Verhütung häufig eine Kostenfrage war/ist. Zur Verringerung der Kinderanzahl wurde im Laufe der Geschichte zu verschiedenen Mittel gegriffen, wie auch zum Schwangerschaftsabbruch unter oft sehr gefährlichen Umständen. Dies zeigt die Verzweiflung von Frauen, ihre Fruchtbarkeit kontrollieren zu können. Daher fordern wir Aufklärung, kostenlose Verhütung und einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen!

Anfang Juli organisiert Nicht Mit Mir eine Führung zur Ausstellung 40 Jahre Wiener Frauenhäuser im Volkskundemuseum. Anmeldung unter: info@nichtmitmir.at

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Jede zweite Frau arbeitet Teilzeit – Eine Falle

Martina Gergits

Die Teilzeitquote von Frauen stieg seit 1996 von 27% auf aktuell 47,7%. Jede Zweite arbeitet Teilzeit! Damit liegt Österreich weit über dem EU-Schnitt von 32,6%. V.a. Betriebe profitieren durch Einsparung von Personalkosten durch Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung.

Nach wie vor wird ein Großteil der unbezahlten Arbeit von Frauen verrichtet und daraus folgt eine Mehrfachbelastung durch Haushalt, Familie und Beruf. So ist es nicht verwunderlich, dass sich 37,5% der Frauen aufgrund von Kinderbetreuungspflichten oder Pflegeaufgaben in eine Teilzeitbeschäftigung begeben müssen.

Das hat auch gravierende finanzielle Folgen: Das Armutsrisiko von alleinlebenden Pensionistinnen ist doppelt  so hoch wie jenes alleinlebender Pensionisten. Allein erziehende Mütter sind mit 30% am stärksten armutsgefährdet.

Maßnahmen, die die schwarz-blaue Regierung plant, wie den 12 Stunden Tag, oder bereits umgesetzt hat, wie eine kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich, werden Frauen vermehrt und gezielt in Teilzeitjobs drängen.

Kürzere Arbeitszeiten – aber für alle - sind ein erster Schritt, um der Teilzeitfalle, Armut und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken! Und zwar bei vollem Lohn und mit mehr Personal.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

QUEERstellen gegen Kapitalismus!

Nicolas Prettner

Am 23.6 fand die 5. Grazer CSD-Parade statt. An der Demonstration und dem anschließendem Parkfest beteiligten sich um die 3000 Personen. Zusammen mit dem Aufbruch Graz war die SLP mit einem lauten, antikapitalistischen Block vertreten.

 

Unter Schwarz-Blau ist eine kämpferische Pride wichtiger denn je. Die Rechte von LGBTQIA-Personen finden im Regierungsprogramm keine Erwähnung und sowohl FPÖ, als auch ÖVP sprechen sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Beide Parteien fallen immer wieder mit homophoben Positionen auf.  So behauptet die neue blaue Nationalratspräsidentin Kitzmüller, dass die Tatsache das homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen "ungeeignet für die Psyche der Kinder" sei und Vizekanzler Strache selbst bezeichnete Homosexualität als Krankheit. Schwarz-Blau propagieren ein reaktionäres Familienbild, hart erkämpfte Rechte stehen weit oben auf ihrer Abschussliste. Konservative FundamentalistInnen werden durch die Regierung gestärkt. Eine Reihe von ÖVP- und FPÖ-PolitikerInnen unterstützt ihre Aufmärsche und Veranstaltungen, wie den „Marsch für die Familie“, wo unter anderem die „Ehe nur zwischen Mann und Frau“ gefordert wird.

 

Um die kommenden Angriffe von ÖVP und FPÖ zurückzuschlagen, braucht es mehr als eine Parade im Jahr. Jetzt ist es notwendig offensive Forderungen aufzustellen, auch sozialpolitische. So wird Diskriminierung am Arbeitsplatz nur enden, wenn es Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle gibt.  Doch immer mehr CSD-Demonstrationen, wie auch die in Graz, nehmen einen kommerziellen Charakter an. Die Grazer Parade wurde dieses Jahr von der steiermärkischen Sparkasse gesponsert, VertreterInnen der etablierten Parteien und der Kirche konnten reden halten. Aber Unternehmen, Kirche und bürgerliche PolitikerInnen sind keine BündnispartnerInnen im Kampf für LGBTQIA-Rechte, sondern sind einzig auf gute PR aus. Stattdessen braucht es eine Bewegung von unten. Der Ursprung des Christopher Street Day geht auf einen Aufstand der LGBTQIA-Community 1969 gegen Polizeigewalt und Repression in New York zurück. Auch damals waren es von der Unterdrückung im Kapitalismus am stärksten betroffene Arbeiter und Arbeiterinnen, welche auf die Straße gingen.  Ein Schritt in Richtung einer solchen  Bewegung könnte durch eine gewerkschaftliche Kampagne für die Rechte von LGBTQIA-Personen, verbunden mit sozialen Forderungen, gesetzt werden. Dies würde auch die Solidarität zwischen KollegInnen unterschiedlichen Geschlechts und sexueller Orientierung fördern.

 

Solch eine Bewegung braucht auch eine klare antikapitalistische Ausrichtung. Homophobie dient im Kapitalismus als Spaltungsinstrument, um einen gemeinsamen Kampf zu verhindern. Tatsächliche Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit ist erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich.

In zahlreichen Diskussionen auf der Demonstration und an unserem Info-Tisch zeigten wir die Notwendigkeit eine antikapitalistischen Perspektive auf. Wenn auch du genug hast von Homophobie, Transphobie und dem ganzen kapitalistischen Wahnsinn an sich, werde zusammen mit uns aktiv für die Rechte von LGBTQIA-Personen und für eine sozialistische Zukunft.


Linzpride 2018 - Parade: 14.30, Martin-Luther-Platz

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