Frauen und LGBT

Solidarität mit der LGTBQ-Community in Tschetschenien

Nikita Tarasov

Am 22. April demonstrierten 750 Menschen solidarisch gegen die akute Verfolgung von homosexuellen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Die SLP war auch dabei. 
Unsere russische Schwesterorganisation "Социалистическая Алтернатива" spielt übrigens seit Jahren eine wichtige Rolle im Kampf für LGBTQI-Rechte, sowie im Aufbau von antikapitalistischen, sozialistischen Alternativen.
Nach dem Demozug gab es eine Schweigeminute und anschließende Reden. In diesen wurden Internationale Solidaritätsdemos angekündigt und
sichere Asylwege für Betroffene gefordert. Es wurde auch die Sündenbockpolitik der russ. Regierung erwähnt, die von den sozialen Missständen ablenken soll.
Nein zur Verfolgung von sexuellen Minderheit! Gleiche Rechte für alle unabhängig von Gender und sexueller Orientierung! Hoch die internationale Solidarität!

 

Frauenkampftag 2017

Christoph Glanninger

SLP-AktivistInnen beteiligten sich in ganz Österreich an einem starken Frauenkampftag

International, aber auch in Österreich waren die Proteste dieses Jahr die größten und kämpferischsten seit langem. In Wien waren insgesamt über 1.000 Menschen auf der Straße. SLP-AktivistInnen beteiligten sich an verschiedensten Aktionen. Z.B. unterstützten wir die von der linken Initiative Aufbruch organisierte Kundgebung vor einer Wiener Müller Filiale. Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin, betonte in ihrer Rede „Ich würde mir von den Gewerkschaften erwarten, heute Proteste vor allen rund 70 Müller Filialen zu machen. So kann besser auf die Arbeitssituation von vor allem Frauen im Handel hingewiesen werden, statt mit irgendeiner Pressekonferenz.“

Auch bei der Demonstration in Graz waren SLP-AktivistInnnen Teil eines kämpferischen Aufbruch-Blocks mit dem Slogan „Frauen brauchen keine Rosen sondern gleiche Chancen“. In Linz machten wir durch Flyer und Demosprüche vor allem auf die frauenfeindliche Politik der Schwarz-Blauen Landesregierung aufmerksam. Und in Salzburg beteiligten sich AktivistInnen nicht nur an der traditionellen Frauenkampftagsdemo, sondern organisierten auch einen Protest vor dem russischen Konsulat, um gegen die frauenfeindliche Politik Putins zu protestieren.

Überall waren die Reaktionen sehr positiv. Das zeigt, dass auch in Österreich immer mehr genug von den leeren Versprechen haben und endlich echte Verbesserungen wollen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Frauenkampftag 2017

SLP-AktivistInnen beteiligten sich in ganz Österreich an einem starken Frauenkampftag
Christoph Glanninger

International, aber auch in Österreich waren die Proteste dieses Jahr die größten und kämpferischsten seit langem. In Wien waren insgesamt über 1.000 Menschen auf der Straße. SLP-AktivistInnen beteiligten sich an verschiedensten Aktionen. Z.B. unterstützten wir die von der linken Initiative Aufbruch organisierte Kundgebung vor einer Wiener Müller Filiale. Sonja Grusch, SLP-Bundessprecherin, betonte in ihrer Rede „Ich würde mir von den Gewerkschaften erwarten, heute Proteste vor allen rund 70 Müller Filialen zu machen. So kann besser auf die Arbeitssituation von vor allem Frauen im Handel hingewiesen werden, statt mit irgendeiner Pressekonferenz.“

Auch bei der Demonstration in Graz waren SLP-AktivistInnnen Teil eines kämpferischen Aufbruch-Blocks mit dem Slogan „Frauen brauchen keine Rosen sondern gleiche Chancen“. In Linz machten wir durch Flyer und Demosprüche vor allem auf die frauenfeindliche Politik der Schwarz-Blauen Landesregierung aufmerksam. Und in Salzburg beteiligten sich AktivistInnen nicht nur an der traditionellen Frauenkampftagsdemo, sondern organisierten auch einen Protest vor dem russischen Konsulat, um gegen die frauenfeindliche Politik Putins zu protestieren.

Überall waren die Reaktionen sehr positiv. Das zeigt, dass auch in Österreich immer mehr genug von den leeren Versprechen haben und endlich echte Verbesserungen wollen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Das war der Internationale Frauenkampftag - die restlichen 364 Tage kämpfen wir auch!

Aktiv in Linz

Bei der Demo in Graz

SLPlerInnen gemeinsam mit Aufbruch in Wien

Weltweit fanden am 8.3.2017 riesige Proteste statt. Sicher einer der größten und kämpferischsten Frauenkampftage seit langem. In Spanien organisierte Sindicato de Estudiantes einen SchülerInnenstreik mit hundertausenden TeilnehmerInnen. In den USA gingen zehntausende Frauen gegen Trumps Sexismus auf die Straße, in Argentinien demonstrierten Frauen gemeinsam mit streikenden LehrerInnen und in Irland wehrten sich über 10.000 Frauen unter dem Motto Strike4Repeal gegen das unmenschliche Abtreibungsverbot. Und auch in Österreich fanden die größten Proteste seit einigen Jahren statt. In Wien beteiligten sich an mehreren Demos und Aktionen über 1.000 Menschen. Unter anderem organisierte die linke Initiative Aufbruch eine Kundgebung vor der Müller Drogeriemarkt Filiale auf der Mariahilferstraße um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen von Frauen im Handel zu protestieren. Auch bei der Frauenkampftagsdemonstration in Graz beteiligte sich Aufbruch Graz mit einem kämpferischen Block und dem Slogan „Frauen brauchen keine Rosen sondern gleiche Chancen“. Bei der Demonstration zum internationalen Frauentag in Linz, machten SLP-AktivistInnen durch Flyer und Demosprüche vor allem darauf aufmerksam, wie die Politik der Schwarz-Blauen-Landesregierung Frauen bedroht. Und in Salzburg beteiligten sich AktivistInnen der SLP nicht nur an der „Get out and Fight! Frauen*Lesben*Inter*Trans*Demo“ sondern organisierten auch eine Aktion vor dem russischen Konsulat um gegen die frauenfeindlich Politik Putin´s zu protestieren.

Aber wir kämpfen nicht nur am 8. März gegen Frauenunterdrückung, sondern jeden Tag im Jahr. Deshalb organisieren wir auch in den kommenden Tagen eine ganze Reihe von Diskussionen auf denen wir darüber reden werden, welchen Feminismus wir heute brauchen und was wir aus vergangenen Kämpfen lernen können.

 

 

Uns reichts: Frauen leistet Widerstand!

Arbeitszeitflexibilisierung und Kürzungen treffen Frauen doppelt und dreifach! Wir sind viele – und wütend!
Laura Rafetseder

Bundeskanzler Kern präsentiert sich gern als Vorreiter für Frauenrechte. Aber das Regierungsprogramm ist ein Angriff auf Frauen – zumindest auf jene, die keine Managerinnen sind. Die Verlängerung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen treffen Frauen v.a. wegen fehlender Kinderbetreuung. Senkung der Lohnnebenkosten trifft Frauen, weil sie weniger Geld für Pflege und Bildung bedeutet. Die Angriffe auf MigrantInnen treffen Frauen, denen Bekleidungsvorschriften gemacht werden. Die Lockerung des Kündigungsschutzes für über 50-jährige trifft Frauen, die schon ab 35 als „alt“ gelten. Das Versäumen der Regierung, leistbare Wohnungen zu schaffen trifft Frauen besonders, weil Frauen weniger verdienen und so abhängiger von einem Partner sind.

Ein Mindestlohn von 1.500 wäre zweifellos für viele Frauen eine Verbesserung. Doch eine Regelung, die von Regierung oder „Sozialpartnern“ ausverhandelt wird, wird viele Fallstricke haben. Eine echte Verbesserung müssen wir erkämpfen. Fast zynisch mutet eine Aussendung von Familienministerin Karmasin an, die Arbeitszeitflexibilisierung als „Chance für Familienfreundlichkeit“ und als Erleichterung (!) in der Vereinbarkeit von Familie und Job anpreist und auf Home-Office-Lösungen setzt. Wenn schon, dann brauchen Frauen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn.

Es ist Zeit, dass wir aufstehen und gegen diese Angriffe kämpfen! Auch die Proteste bei KV-Verhandlungen in den letzten Monaten betreffen stark Frauenbranchen. Sowohl im Werbe-KV als auch im Sozialbereich arbeiten viele Frauen. Gerade wenn es in solchen Branchen gelingt, höhere Abschlüsse zu erkämpfen, stärkt das die Ausgangssituation und Unabhängigkeit von Frauen. Wir brauchen eine Bewegung, die die Lohnkämpfe mit dem Kampf gegen Angriffe der Regierung verbindet. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die solche Kämpfe organisiert, anstatt sie zu bremsen. Und wir brauchen eine neue Partei links von SPÖ und Grünen, die eine solche Bewegung aktiv unterstützt!

Die SLP fordert:

  • Höhere Löhne erkämpfen: 1.700.- Mindestlohn
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn statt Arbeitszeitflexibilisierung!
  • ausreichend kostenlose und gute Kinderbetreuung!
  • Mieten runter - Spekulanten enteignen!
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Internationaler Frauentag 2017

Weltweite Demonstrationen aus Wut gegen Trump und Sexismus
Clare Doyle, Mitglied des Internationalen Sekretatiats des CWI

Dieses Jahr wird der internationale Frauentag von Mitgliedern der an das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) angeschlossenen Parteien und Organisationen besonders enthusiastisch gefeiert. Vor hundert Jahren haben die Arbeiterinnen Petrograds ihre historische Kampfaktion begonnen, mit der sie am 8. März die Russische Revolution einleiteten. An genau diesem Tag werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um gegen die reaktionären Ansichten des neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten, insbesondere gegen Frauen, zu protestieren.

Februarrevolution in Russland 1917

Vor genau hundert Jahren – am 23. Februar nach dem alten (julianischen) Kalender – begannen die Textilarbeiterinnen Petrograds ihren Streik mit der Forderung nach „Brot und Frieden“. Sie forderten andere ArbeiterInnen auf, sich ihnen anzuschließen. Nach fünf Tagen Massendemonstrationen, Generalstreiks, Straßenschlachten und Appellen an die Truppen begann der zaristische Staatsapparat zusammenzubrechen. Die Herrschaft der verhassten Romanow- Autokratie war vorbei.

Die Macht lag auf der Straße. Es begann danach auszusehen, dass ihre Träume wahr werden könnten: ein Ende des Krieges und des Hungers, ein neues Leben für arbeitende Männer und Frauen und für die Millionen verarmter Bauern und Bäuerinnen im riesigen, zerfallenden russischen Imperium. Die ArbeiterInnen in den Fabriken des Petrograder Stadtteils Vyborg hatten schon lange über revolutionäre Aktionen diskutiert. Die Frauen öffneten einfach die Schleusentore. Sie kämpften für ein Ende des Abschlachtens von Millionen an der Front und Lebensmittel für ihre Familien.

Alle Hauptbedingungen für eine Revolution, so wie MarxistInnen sie verstehen, waren heran gereift – die Krise an der Spitze der Gesellschaft, Aufruhr und Unzufriedenheit unter der Mittelschicht, die ArbeiterInnen in Bewegung und zum Kampf bis zum Letzten bereit sowie die Bereitschaft bewaffneter staatlicher Kräfte auf die Seite der ArbeiterInnen über zu treten. Was fehlte, war das entscheidende Element der Massenunterstützung für eine revolutionäre Partei, die eine klare Richtung für die Machtergreifung der ArbeiterInnen und das Erreichen ihrer Ziele aufzeigen hätte können.

Die Revolution vollenden

Viele revolutionäre Führer einschließlich Lenin und Trotzki waren immer noch im Exil und versuchten nach Russland zurückzukehren. Sie jubelten über die Energie und Dynamik, die sich auf den Straßen Petrograds freisetzte und erkannten zugleich, dass diese in weitere Kämpfe zur Beendigung des Kapitalismus und des Großgrundbesitzes gelenkt und die Revolution auf andere wirtschaftlich stärkere Mächte in Europa und den USA ausgeweitet werden musste. Doch in diesen frühen Tagen des Jahres 1917 waren die Bolschewiki schwach und hatten nur eingeschränkte Unterstützung in den Arbeiter- und Soldatenräten (Sowjets). Die anderen Parteien – Sozialrevolutionäre und Menschewiki – waren nicht darauf vorbereitet, ein Programm zur Beendigung des Krieges und zum Sturz der Kapitalisten und Großgrundbesitzer aufzustellen. Die ArbeiterInnen und BäuerInnen sehnten nichts mehr herbei als das Ende des Krieges. Die weiteren Erfahrungen zeigten, dass die Revolution vollendet werden muss. Erstmal zog sich der Krieg jedoch weiter hin und mehr und mehr Bauern und Arbeiter in Uniform wurden getötet.

Es würde weitere acht Monate dauern, bis sie mit mehrheitlicher Unterstützung für die bolschewistische Partei in den Sowjets, den revolutionären Prozess vollenden konnten – dieses Mal kaum ohne Blutstropfen zu vergießen. Im Oktober (nach altem Kalender) wurde eine sozialistische Arbeiterregierung errichtet.

Errungenschaften

Deren erste Entscheidungen betrafen Maßnahmen zu den wichtigsten Forderungen Frieden, Land, Acht-Stundentag und die Rechte von Frauen. Frauen erhielten das volle Wahlrecht, Lohn- und Arbeitszeitgleichheit, das Recht auf Zivilehe und Scheidung sowie kostenlose Familienplanung und Schwangerschaftsabbruch falls nötig. Große Pläne zur Bereitstellung von Kindergärten, Gemeinschaftsküchen, Wäschereien, Büchereien, Sport- und Unterhaltungsstätten wurden gemacht. Ein berühmtes revolutionäres Poster zeigt eine junge bolschewistische Frau die gerade ein Fenster öffnet, mit den Worten: „Nieder mit der Küchensklaverei, her mit dem neuen Leben!“

Reformen verzögern sich

Tragischerweise wurde die ohnehin schon schwache Wirtschaft durch Bürgerkrieg, imperialistische Interventionen und das Versagen revolutionärer Bewegungen in anderen Ländern zurück geworfen. Es wurden weiterhin große Anstrengungen zur Verbesserung des Lebens der Frauen in Stadt und Land unternommen, doch die schreckliche Mangelschwirtschaft schränkten die Pläne für das „neue Leben“ stark ein. Die Machtergreifung Stalins und seiner Clique bedeutete die Rücknahme vieler Errungenschaften für Frauen. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren wurden die schlimmsten Formen kapitalistischer und sogar feudalistischer „Werte“ wiederhergestellt.

Russland heute

In dem Jahr, in dem an die Russische Revolution erinnert wird, lautet die Propaganda Putins: Es war es wahrscheinlich wert, den Zar loszuwerden. Aber alles begann schief zu laufen, als die Kapitalisten und Landeigentümer beiseite gefegt wurden! Kann es ein schlimmeres Anzeichen für die reaktionäre Natur der Herrschaft von Wladimir Putin im heutigen Russland geben als die weitgehende Abschaffung der Strafbarkeit häuslicher Gewalt? Wie brutal ist der Unterschied zum sensiblen Umgang der ursprünglichen Bolschewiki mit den Problemen, die Frauen in einer Klassengesellschaft betreffen?

Internationaler Tag der Solidarität

Die Idee eines besonderen Tages zur Ehrung arbeitender Frauen und ihrer Kämpfe kam aus den USA. Im Jahr 1908 demonstrierten 15.000 Frauen in New York für kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und das Frauenwahlrecht. Im folgenden Jahr rief die Socialist Party der USA alle Frauen zu einem „nationalen Frauentag“ im ganzen Land auf. 1910 schlug die deutsche Sozialistin Clara Zetkin auf einer internationalen Konferenz in Kopenhagen vor, ein weltweites Ereignis daraus zu machen.

Weniger als eine Woche nach den Frauendemonstrationen im Jahr 1911 starben 140 Arbeiterinnen in einem Fabrikfeuer in New York. In den folgenden Jahren stieg die Zahl der demonstrierenden Frauen weiter an. Sie forderten gute Arbeitsbedingungen und verbesserte Arbeitsgesetze. Am internationalen Frauentag 1914 gab es in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen gegen den kommenden imperialistischen Krieg und für das Frauenwahlrecht.

Ein Jahrhundert des Wandels

Vieles hat sich im Jahrhundert seit der Russischen Revolution verbessert. Im täglichen Leben von Frauen hat es riesige Fortschritte gegeben, die oft durch Streiks, Kämpfe und Kampagnen unter ihrer Beteiligung erreicht wurden. Doch selbst im Kontext stark verbesserter Technologien und Ressourcen arbeiten Frauen immer noch viele Stunden für ein geringeres Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Durch die Sparpolitik der letzten Jahre wurden einige Fortschritte rückgängig gemacht. Dienstleistungen, von denen Frauen und ihre Familien abhängig sind, werden brutal zusammen gestrichen. Außerdem wird durch Studien bestätigt, dass Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses vielmehr unbezahlte Arbeit verrichten als Männer … selbst in „fortschrittlichen Kulturen“!

Die kapitalistische Gesellschaft fördert immer noch Einstellungen und Praktiken, mit denen gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und freie Wahlentscheidungen, ob und wann eine Frauen Kinder bekommen möchte behindert werden.

In vielen Teilen der Welt hat sich wenig, wenn überhaupt etwas, verbessert. Frauen und Mädchen werden noch immer als Eigentum oder gar Sklavinnen von Männern gesehen. Millionen wird nicht einmal eine elementare Grundbildung zuteil und sie haben keine Zeit für sich selbst. Auch wenn es in manchen neokolonialen Ländern große Fortschritte auf Gebieten wie der Verhütung gegeben hat, ist es in Bereichen wie Genitalverstümmelung, Müttersterblichkeit und vielen anderen Lebensaspekten wie selbst der Bereitstellung von Nahrung und sauberem Wasser schlimmer geworden. Kriege und Hungersnöte bedeuten, dass Millionen von Frauen als obdachlose Geflüchtete unterwegs sind. Sie sind überall auf der Welt Opfer von sexueller Ausbeutung, Vergewaltigung, Gewalt und Mord – sowohl von Bekannten als auch von Fremden.

Es muss nicht bleiben, wie es ist

In dem von der Socialist Party England und Wales neu herausgegebenem Buch von Christine Thomas mit dem Titel „Es muss nicht bleiben wie es ist“ sind die Probleme, denen Frauen in Klassengesellschaften unterworfen sind, detailliert beschrieben. Außerdem werden Möglichkeiten für Widerstand aufgezeigt. So werden erfolgreiche Kämpfe um Wohnraum, Gesundheitseinrichtungen und gegen den Alptraum häuslicher Gewalt beschrieben, die für Frauen einen echten Unterschied gemacht und Erfolge erzielt haben. Doch das Buch endet mit Worten von Friedrich Engels, dem Freund und Mitarbeiter von Karl Marx, die heute noch genauso zutreffen wie im 19. Jahrhundert als sie geschrieben wurden. Er sagt, die Basis zur Lösung der die Frauen betreffenden Probleme besteht in der „Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum“.

SozialistInnen betrachten den Kapitalismus als ein System, das unzähliges Leid, Kriege und Hunger über der Menschheit gebracht hat. Acht Menschen besitzen mehr als die Hälfte der Menschheit! Ein Prozent lebt von der Ausbeutung der anderen 99 Prozent.

Es muss wirklich nicht so sein, wie es ist! Das Zusammenfallen des Jahrestages der Russischen Revolution mit der wachsenden Wut auf Trump und seiner Herrschaft der Milliardäre bedeutet eine ideale Möglichkeit, um über einen sozialistischen Ansatz zu Frauenrechten und der Veränderung der Gesellschaft in der wir leben, zu diskutieren.

Revolution

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass es als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump im vergangenen November eine Art „Revolution“ auf der Welt gegeben hat. Das Wort ist in den USA neben dem Begriff „Sozialismus“ sogar populär geworden! Das liegt teilweise an Bernie Sanders‘ Wahlkampf für die demokratische Präsidentschaftsnominierung und seiner „politischen Revolution“.

Doch die Wahl des frauenverachtenden und sexistischen Donald Trump zum Präsidenten der USA sorgte für eine sofortige Explosion der Wut, vor allem unter Frauen – jungen wie alten. Am Tag nach Verkündigung des Wahlergebnisses gingen in den USA mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Oft ging die Initiative dafür von der Socialist Alternative, der amerikanischen CWI-Sektion aus. Dies war ohne Zweifel ein Auslöser der riesigen Proteste, die darauf folgten. Am 21. Januar, dem Tag nach der Amtseinführung, fanden in den gesamten USA fast 600 „Frauenmärsche“ mit mehr als vier Millionen TeilnehmerInnen statt. Am selben Tag gab es weltweit hundert ähnliche Proteste. Der Gedanke, dass internationales Handeln den Kurs der Geschichte verändern kann, ist machtvoll, dessen Zeit nun anbricht!

Millionen Frauen und Männer sind erstmals in ihrem Leben auf die Straßen gegangen, um gegen Trumps rassistische, anti-muslimische und gegen Klimaschutz gerichtete Auffassungen zu protestieren. Die Idee, dass man den Lauf der Dinge ändern kann, indem man „nach draußen“ auf die Straße geht, ist machtvoll. Es ist ein revolutionärer Schritt, der von Menschen unternommen wurde, die vielleicht nie einen revolutionären oder sozialistischen Gedanken in ihren Kopf gehabt haben!

8. März 2017

Millionen werden am 8. März weltweit an den vielleicht größten Frauentagsfeiern teilnehmen, die es je gegeben hat. Die wahre Geschichte, die diesen Tag mit den Kämpfen arbeitender Frauen gegen Kapitalisten und deren System verbindet, ist vielen nicht mehr präsent. Nur in manchen Ländern wie Pakistan und der Türkei hat es regelmäßig Demonstrationen am Internationalen Frauentag gegeben.

Doch in diesem Jahr, teilweise dank Donald Trump, wird der 8. März nun als Tag der internationalen Solidarität wiederbelebt. Er dient nicht mehr nur dazu, Süßigkeiten oder Blumen an Frauen zu verschenken. Es ist ein Tag, um alle Ungerechtigkeiten, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Frauen zu verurteilen, wie sie vom neuen Präsidenten im Weißen Haus in Washington verkörpert werden. Seine Drohungen gegen Gesundheitsversorgung und Abtreibungsrechte allein sind schon Grund genug, um Massen von Männern und Frauen auf die Straße zu treiben.

Natürlich gibt es sehr große Unterschiede zwischen der Russischen Revolution und den Ereignissen dieses Jahr. In der heutigen instabilen Welt haben die KapitalistInnen keine Langzeitlösungen mehr und es existiert ein riesiges politisches Vakuum. Rechte DemagogInnen versuchen, es zu füllen. Nötig ist der Aufbau einer unabhängigen Bewegung die für echte Lösungen für die zahlreichen täglichen Probleme, welche das Leben der 99 Prozent in der Gesellschaft und insbesondere Frauen betreffen, kämpfen kann.

Jene, die für eine Reform des Kapitalismus argumentieren, haben keine Lösung anzubieten. Das System der Bosse hat sich von der Krise 2008 nicht erholt und steuert auf ein neues Desaster zu. Die internationalen Massenmobilisierungen in den USA und weltweit bedeuten eine neue weltpolitische Phase. In der Hitze des Kampfes können Arbeiterparteien sehr schnell entstehen.

„Streik!“

Die Idee, eine Art „Streik“ für den 8. März zu organisieren, existiert bereits seit Herbst vergangenen Jahres. Am 19. Oktober folgte eine Million Frauen einem Aktionsaufruf der Bewegung „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“). Sie verfügt über Strukturen in ganz Lateinamerika und kämpft gegen die grauenvolle Gewalt an Frauen. In Polen zwang ein „Streik“ von Frauen und anderen Arbeitern die Regierung zum Rückzug ihres reaktionären Gesetzentwurfes eines vollständigen Abtreibungsverbotes. Am 8. März wird es in nicht weniger als fünfzig polnischen Ortschaften und Städten Demonstrationen geben. Ende Oktober des vergangenen Jahres gab es außerdem eine Art „Frauenstreik“ in Island – gegen Lohnungleichheit und zur Erinnerung an einen wichtigen dortigen Frauenstreik im Jahr 1975.

In Italien, wo im vergangenen November 200.000 gegen Gewalt an Frauen in Rom demonstriert hatten, rief die Bewegung „Nicht eine weniger“ („Non una di meno“) die Gewerkschaften zur Organisation von Streiks auf. Der 8. März wird „Frauenstreik“ genannt, doch es werden sich nicht nur Frauen beteiligen (genau wie sich nicht nur Frauen an den weltweiten Demonstrationen gegen Trump beteiligt haben). Und es wird nicht nur Streiks geben. Männliche Arbeiter werden aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen und zu den Demonstrationen zu gehen – um Aktionen durchzuführen, die die Aufmerksamkeit auf die riesigen Probleme arbeitender Frauen lenken. In Frankreich existiert ein Onlineaufruf für Arbeitsniederlegungen am 8. März um 15.40 Uhr. Dadurch soll den Arbeitgebern die unbezahlte Arbeit entzogen werden, von der sie sonst aufgrund des großen Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen profitieren würden!

Socialist Alternative schreibt aus Trumps eigenem Land: „Im Angesicht des rekordverdächtigen Widerstands weicht Trump nicht zurück. Er beschleunigt die Angriffe noch. Wir können nicht auf die nächste Wahl warten. Wir müssen die Proteste jetzt ausweiten!“ Sie rufen alle auf, die Idee von Aktionen einschließlich Arbeitsniederlegungen zu unterstützen, „wo es möglich ist, dies zu tun ohne Jobverlust oder andere Repressalien zu riskieren“. Sie rufen außerdem Frauenorganisationen und Gewerkschaften auf, den Tag als Sprungbrett für größere Aktionen am 1. Mai, den Tag internationaler Arbeitersolidarität, zu begreifen.

Spanien

Die spanische Schülergewerkschaft „Sindicato de Estudiantes“ (hauptsächlich von jungen Frauen und Mitgliedern der Izquierda Revolucionaria geführt) hat SchülerInnen für den 8. März ab 13 Uhr zum Verlassen des Unterrichts aufgefordert. Sie schlagen Versammlungen auf Schulhöfen und Universitätsplätzen vor. Ihre Botschaft ist: „Wir haben genug von sexistischer Gewalt! Wir kämpfen, um Frauenrechte zu verteidigen! Nieder mit Donald Trump und jeder Regierung, die Sexismus und Unterdrückung unterstützt!“.

Brasilien

In Brasilien werden am Internationalen Frauentag Proteste mit zwei Hauptslogans organisiert: „Nein zur Rentenreform!“ Denn diese betrifft Frauen besonders hart. Und: „Nein zum Femizid!“ – ein Slogan der „Nicht eine weniger“- Bewegung, die gegen die eskalierende Gewalt an Frauen kämpft. In Sao Paolo werden Lehrerstreiks erwartet.

Irland

In Irland gibt es den Aufruf „Strike 4 Repeal“. SchülerInnen, Studierende und einige ArbeiterInnen werden streiken, um ein sofortiges Referendum für die Abschaffung des Abtreibungsverbotes in Irland zu fordern. Für den Abend ist ein Marsch auf das Parlament geplant. Mitglieder der Socialist Party, viele von ihnen in der sozialistischen feministischen ROSA-Kampagne aktiv, werden an diesen Ereignissen teilnehmen.

In Schweden plant die Sozialistische Gerechtigkeitspartei (RS) einen Schulstreik in Stockholm und einige andere Proteste an Arbeitsplätzen sowie Interventionen auf Demonstrationen.

CWI

Das CWI begrüßt alle Aktionsaufrufe die es weltweit für den 8. März gibt. Ein „globaler Streik“ oder selbst eine Aktion wird es nicht in jedem Land geben. Doch dort, wo Aktionsideen verbreitet werden, ermutigen wir zur größtmöglichen Teilnahme von Männern und Frauen. Wir weisen die Idee zurück, dass nur Frauen für „Frauenthemen“ kämpfen sollten. Wir müssen herausstreichen, dass es wichtig ist, dass die gesamte Bewegung ein Frauenrechtsprogramm als Teil des breiteren Kampfes für sozialistische Veränderung aufstellt.
International hat das CWI an vorderster Front an vielen Kämpfen teilgenommen, die Frauen direkt betreffen und involvieren. Nicht zuletzt die Kampagne unserer MitstreiterInnen für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, die von Socialist Alternatives Stadträtin Kshama Sawant geführt wurde. Unser Ansatz in jeder Kampagne ist es, Forderungen aus dem hier und jetzt mit dem Kampf für gesellschaftliche sozialistische Veränderung zu verbinden, wobei wir jedoch niemals sagen, dass keine Rechte gewonnen werden können, bevor wir diese grundlegende Veränderung erreicht haben.
Es war nie unser Ansatz, dass Frauen abwarten sollen anstatt für die Veränderungen in der Welt, in der sie leben, zu kämpfen. Außerdem muss jeder, der in einer Bewegung wie der unseren aktiv ist, ein Bewusstsein und Sensibilität für die Bedürfnisse anderer entwickeln. Das CWI unterstützt Initiativen für Kampagnen und Proteste, die Frauen besonders betreffen. Gleichzeitig argumentieren wir dafür, diese mit der breiteren Arbeiterbewegung zu verbinden und für die größtmögliche Einheit zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen einzutreten. Damit sollen diese Kämpfe gestärkt und die Notwendigkeit einer breiteren politischen Kraft für den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verdeutlicht werden. Wir begrüßen die große Aufmerksamkeit, die sich gerade auf die besonderen Herausforderungen von Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft richtet und auch die Proteste, die weltweit organisiert werden. Wir wollen größtmögliche Einheit und Solidarität am 8. März unter all jenen, die international gegen Sexismus und Ungleichheit, Ausbeutung und schwere Lebensbedingungen kämpfen, die im Kapitalismus Alltag sind. Mach mit – für eine sozialistische Gesellschaft.

Für einen Feminismus der 99%!

Jede Frauenbewegung, ihre Forderungen und Methoden drücken das gesellschaftliche Bewusstsein aus.
Sonja Grusch

Der 8. März 2017 wird mehr und kämpferischere Frauenproteste sehen als seit Jahren. Sogar zu einem „Frauenstreik“ wird international aufgerufen. Ein Feminismus der 99% braucht ein Programm und muss aus den Erfahrungen der bisherigen Frauenbewegung lernen.

Wir lassen uns das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper nicht nehmen! Bekleidungsvorschriften, Abtreibungsverbote und Magerwahn zeigen, dass der weibliche Körper immer noch nicht der jeweiligen Besitzerin allein „gehört“. Die Angriffe auf mühsam Erkämpftes stehen bei vielen Frauen am Anfang ihrer Politisierung. Die Frauenbewegung in den 1960er/70er Jahren hat aufgezeigt, dass auch das Private politisch ist. Das alte „mein Bauch gehört mir“ wird angesichts der rassistischen Hetze gegen Muslimas um ein „mein Kopf gehört mir“ ergänzt. Das Kopftuch ist kein Symbol des Fortschritts. Doch ein aufgezwungenes Kopftuchverbot schadet der Frauenbefreiung! Wieder wird über den Kopf der Trägerin bestimmt, was für sie das Beste ist. Frauenbefreiung ist auch 2017 v.a. eine soziale Frage: freier Zugang zum Arbeitsmarkt, ein Mindestlohn von 1.700 sowie kostenlose Verhütung, Abtreibung sowie Kinderbetreuung sind im Gegensatz zu einem Kopftuchverbot Forderungen, die wirklich einen Fortschritt für Frauen darstellen würden!

Wohnen, Jobs und Soziales sind Frauenthemen! Heute sieht eine ganze Generation wie versucht wird, durch die Hintertür der sozialen Kürzungsmaßnahmen ein konservatives Frauenbild durchzusetzen. Diese Generation geht auf die Barrikaden. JungärztInnen in Britannien, Pflegepersonal in Deutschland, SozialarbeiterInnen in Österreich, LehrerInnen in den USA. Ein großer Teil davon und oft an der Spitze sind Frauen.

Letztlich gibt es keine reine „Frauenbewegung“, weil es keine reinen „Frauenthemen“ sind. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur die Tat eines einzelnen Täters, sondern wird erzeugt und ergänzt um die Gewalt, die durch das kapitalistische System erzeugt wird. Abtreibung oder Verhütung sind soziale Fragen, da der Zugang zu beidem v.a. eine Geldfrage ist. Vergewaltigung wird als Asylgrund häufig nicht anerkannt. Frauen müssen bei gewalttätigen Partnern bleiben, weil es zu wenig Frauenhäuser gibt und Wohnen teuer ist. Es sind also keine individuellen, sondern gesellschaftliche Probleme. Beim Kampf um das Frauenwahlrecht im 19. und 20. Jahrhundert ging es den bürgerlichen Teilen der Bewegung v.a. um das Wahlrecht an sich, während die SozialistInnen für demokratische UND soziale Rechte kämpften. Die Sozialistin Clara Zetkin trat schon 1899 für die „freie Berufstätigkeit ..(als) Grundlage für die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau“ ein.

Wir geben uns nicht mehr mit Symbolen zufrieden! „Für Frauenrechte“ ist fast jedeR, v.a. Vertreterinnen von SPÖ und Grünen. Doch in Landtagen und Parlamenten stimmen sie für Kürzungen, die Frauen besonders hart treffen. Ob das entsprechende Gesetz in den Formulierungen „-Innen“ schreibt, ist für die negativen Folgen herzlich egal.

Auch in Teilen der Linken wurde auf Symbolik statt echte Veränderung gesetzt. In der 68er Bewegung klafften v.a. in der stalinistischen/maoistischen Linken Anspruch und Wirklichkeit stark auseinander. In ewigen Plenas debattierten v.a. Männer über die Befreiung der kolonialen Völker, während „ihre“ Frauen Hausarbeit und Kindererziehung zu erledigen hatten. Freie Liebe wurde propagiert und gelebt, die Risiken trugen aber weiterhin Frauen. Die Bevormundung der stalinistischen Linken gegenüber nationalen Befreiungsbewegungen (wie z.B. der französischen KP bezüglich Vietnam) oder gegenüber MigrantInnen (durch eine Überbetonung der „eigenen“ Nation) setzte sich gegenüber Frauen fort (Frauenunterdrückung wurde als „Nebenwiderspruch“ verharmlost - ein Begriff, den es im Marxismus nicht gibt). Die berechtigte Wut darüber führte zur Organisierung von Frauen in eigenen, separaten Organisationen. Auf der theoretischen Ebene wurde als Gegenreaktion auf stalinistische sowie bürgerliche Verharmlosung Frauenunterdrückung als eigenständige Unterdrückung „entdeckt“.

Der Mainstream im Feminismus folgte dem gesellschaftlichen Mainstream, der sich seit den 1980er/90er Jahren in der Postmoderne in eine Individualisierung von Ursachen und Lösungen verwickelt. Das ist nichts anderes als „jedeR ist seines/ihres Glückes eigener Schmied“. Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte das mit den „Identity Politics“ und dem Aufruf, die jeweils eigenen „Pivilegien“ zu checken. Hier wird zwar korrekterweise beim jeweiligen persönlichen Erleben und Erleiden angesetzt. Doch dabei bleibt man dann auch schon stecken, da gesellschaftliche Verantwortungen und insbesondere Klassenzusammenhänge bestenfalls hintangestellt oder ganz ignoriert werden.

Auch wenn sozialistische Feministinnen versuchten, die organische Verbindung von Klassengesellschaft und Frauenunterdrückung stärker ins Bewusstsein zu rücken, so dominierten vor dem Hintergrund der Schwäche der Linken ab den 1980er Jahren (klein)bürgerliche Zugänge, die den Kampf um Frauenbefreiung vom Kampf gegen den Kapitalismus zu trennen versuchten. Das Ergebnis ist der Versuch, Verbesserungen für Frauen v.a. auch auf der sozialen Ebene durch symbolische Verbesserungen zu ersetzen. Doch immer mehr Frauen pfeifen auf diese Symbole und wollen Taten sehen.

Lasst uns kämpfen statt Bitten! International und auch in Österreich gab und gibt es unzählige Unterschriftenlisten, Petitionen und sogar Gesetze, die die Gleichstellung von Frauen fordern. 1997 fand in Österreich das Frauenvolksbegehren mit prominenter Unterstützung statt. 644.665 Menschen haben unterschrieben, davon ca. ¾ Frauen. Doch bis heute ist keine der Forderungen wirklich umgesetzt!

Unterschriftenlisten etc. können Ergänzung, aber nicht Ersatz für Massenmobilisierungen und Massenproteste sein. Schon der Kampf um das Frauenwahlrecht wurde nicht durch Überzeugungsarbeit bei den Herrschenden gewonnen. Vor allem waren es Massenbewegungen wie die revolutionäre Welle in Europa nach der russischen Revolution.

Wenn heute zum „Frauenstreik“ aufgefordert wird, zeigt das, dass die Politik des Empowerments der letzten Jahrzehnte als erfolglos bilanziert wird. Diese Taktik hat in den letzten 20 Jahren Forderungen nach Quoten in Führungsetagen und mehr Bildungschancen ins Zentrum gerückt. Doch Thatcher, Merkel, Ederer, Mikl-Leitner & Co. haben gezeigt, dass Frauen in staatlichen und kapitalistischen Führungspositionen nichts anders machen.

Wenn heute von einem Feminismus der 99% gesprochen wird, dann drückt das den Anfang vom Ende dieses postmodernen Feminismus aus. Und das ist gut so, denn die wirklichen Erfolge der Frauenbewegung gab es stets, wenn sie nicht als Widerspruch, sondern als Teil von Massenbewegungen und Klassenkämpfen geführt wurden.

Es gab nie „die Frauenbewegung“, sondern stets unterschiedliche Strömungen, die auch Ausdruck der Klasseninteressen waren und sind, aus denen ihre Mitglieder und AktivistInnen kommen. Es waren die radikalen Methoden der sozialistischen bzw. kommunistischen ArbeiterInnenbewegung, die zentrale Forderungen auch der bürgerlichen Frauenbewegung umsetzten.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Pussies fight back!

Weltweit wehren sich Frauen dagegen, dass das Rad der Geschichte zurückgedreht werden soll.
Sarah Krenn

In den letzten paar Monaten hat sich bei der Situation von Frauen international viel getan. Wenn ich mich am Abend mit Freundinnen oder Arbeitskolleginnen treffe, geht es in unseren Gesprächen inzwischen nicht mehr darum, was für Konzerte in nächster Zeit sind oder wer grad was gemacht hat. Unsere Gespräche sind dominiert von Diskussionen über die aktuelle Lage von Frauenrechten im In- und Ausland.

Wir sind wütend, denn wir wissen: wenn es zu weiteren Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich kommt, dann sind wir diejenigen, die zuhause neben einem mies bezahlten Vollzeitjob noch die Angehörigen pflegen. Trump mit seiner Aussage „grab them by the pussy“ („Pack sie bei der Muschi“) und seinem insgesamt sexistischen Verhalten ist zwar als US-Präsident der mächtigste Mann der Welt, aber in seinem Sexismus keineswegs allein.

Dass darüber viele Frauen wütend sind, ist klar. Viele haben Angst, was da jetzt auf uns zu kommt. Beim "Womens March on Washington" sind weltweit bei 673 Demonstrationen geschätzte fünf Millionen Frauen, Kinder und auch Männer auf die Straße gegangen. Ein machtvoller Schritt in Richtung Widerstand. Wir dürfen nur nicht dabei stehen bleiben! Doch nicht nur in den USA gibt es Wut und Proteste. In Russland beschloss Putins Partei ein Gesetz, welches Gewalt in der Ehe verharmlost und weitgehend straffrei macht. Zu recht gab es trotz de facto Demonstrationsverbot in Russland, aber z.B. auch in Österreich, Proteste dagegen.

Denn wir dürfen uns lange und hart erkämpfte Frauenrechte nicht wieder wegnehmen lassen! Wir haben weit über 100 Jahre für die Selbstbestimmung über unseren eigenen Körper gekämpft und doch versuchen uns Kirche und Konservative diese Rechte wieder zu nehmen. In Polen konnte durch eine riesige Kampagne das Totalverbot der Abtreibung verhindert werden, doch nun versucht die Regierung, den Zugang zur „Pille danach“ drastisch einzuschränken. In Irland kämpfen Frauen nun schon seit einer gefühlten Ewigkeit darum, dass Schwangerschaftsabbruch legalisiert wird. Dieser Kampf hat inzwischen eine so große Popularität bekommen, dass ich immer wieder gefragt werde, was da genau los ist und "wie bescheuert ist denn die Regierung in Irland eigentlich?“

Auch in Österreich ist die Situation nicht das Gelbe vom Ei. Zwar gibt es Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, doch nur an insgesamt 17 Stellen und außerdem teuer. Und auch auf allen anderen Ebenen sind Frauenrechte unter Beschuss. In den Diskussionen, die wir führen, herrscht viel Wut. Der unglaublich miese Abschluss der Kollektivverträge im Sozialbereich, der nicht einmal an die Inflationsgrenze herankommt, führt zu angefressenen Gesichtern. Eine Kollegin hat eine Erklärung dafür: "Der Sozialbereich ist traditionell ein Frauenarbeitsbereich. Wir werden immer schon zu schlecht für unsere Arbeit bezahlt. Dass mit Menschen auf die Toilette zu gehen keine anstrengende Arbeit ist, kann auch nur wem einfallen, der das noch nie gemacht hat. Eigentlich sollten wir streiken und demonstrieren!" In der Charité, einem riesigen Krankenhaus in Berlin, wurde gestreikt und dieses Beispiel zeigt, was geht! Auch in Österreich können und müssen wir uns aufraffen und im Sozial- und Gesundheitsbereich streiken.

Bei jungen und älteren Frauen ist die Stimmung: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Bei sozialen Bewegungen wie z.B. im Gesundheitswesen sind Frauen an der Spitze des Protestes. Denn wen treffen Kürzungen in diesem Bereich am meisten? Ja: Frauen! Wer muss die zusätzliche Arbeit übernehmen, die durch Kürzungen eingespart wird? Du sagst es: Frauen.

Also was dagegen tun? Zu Hause sitzen und sich in die guten alten 70er Jahre zurückwünschen, wo es in manchen Ländern bezüglich grundlegendster Frauenrechte tatsächlich Verbesserung gab? Nein, nicht mit uns! Bettina Wegner hat schon gesungen "Weine nicht sondern schrei!" Wir bleiben nicht dabei, uns einmal eine nette rosa Haube zu stricken und dann einmal demonstrieren zu gehen. Wir stehen auf und sagen: So kann es nicht weitergehen. Wir kämpfen täglich für unsere Rechte, nicht nur ein- oder zweimal im Jahr. Wir kämpfen vor und nach dem 8. März für unsere Rechte und nicht nur in Österreich, sondern international. Wir beschränken den Kampf nicht nur auf "typische Frauenthemen", sondern machen alle Themen zu „Frauenthemen“ - denn gemeinsam sind wir stärker! Wir beteiligen uns an Protesten. Wir initiieren Proteste. Wir kämpfen!

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Frauen gegen rechte Hetzer

Shona Thompson

Für die Rechte der Frauen heißt: Gegen den Akademikerball, gegen Trump und gegen Kapitalismus!

Am 3.2. fand der Akademikerball der Wiener FPÖ in der Hofburg statt, am 4.2. tanzten die Rechten in Linz. Wieder trafen sich hunderte Gäste, manche bekannte Rassisten, Antisemiten und Sexisten aus ganz Europa. Die Wahlerfolge von Front National, AfD, Donald Trump und der FPÖ und die zunehmende Verbreiterung rechten Gedankengutes in den Medien machen es immer wichtiger, auf die Straße zu gehen. Wir müssen protestieren und v.a. auch die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus aufzeigen. Die rechten Hetzer sind sehr aktiv gegen Frauenrechte: Dort, wo die FPÖ an Gesetzen mitwirkt, wurde nicht nur in der Flüchtlingshilfe und der Altenpflege eingespart, sondern auch ein reaktionäres Frauenbild propagiert. In Wels kürzt die FPÖ bei der Kinderbetreuung, was es Frauen erschwert, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Doch weltweit stehen Frauen an der Spitze der Proteste gegen Trump, Gewalt gegen Frauen und Kürzungspolitik. Auch in Österreich ist die Situation von Frauen alles andere als rosig: Niedrige Löhne, Gewalt, erzwungene Teilzeitarbeit etc. Hilf mit, damit der kommende Internationale Frauentag am 8. März ein lauter wird: Für Frauenrechte, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, gleiche Löhne und leistbare Wohnungen!

 

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Linz gegen homophobe Gewalt

Petra Oirer

SLP organisiert Solidarität mit Opfern homophober Gewalt – gemeinsamer Widerstand ist nötig!

Am Neujahrsmorgen wurde ein 26-jähriger offen Homosexueller in der Linzer Altstadt krankenhausreif geschlagen. Mit Foto von sich und dem Kommentar: „Weil ich schwul bin!“, machte er auf Facebook darauf aufmerksam. Die SLP organisierte, gemeinsam mit HOSI Linz und Grüne Andersrum, am 11.1. einen Protest am Taubenmarkt. Trotz der Kälte kamen ca. 50 Menschen ein, um ihre Solidarität zu zeigen. HOSI Sprecher Stefan Thuma las einen Brief des Opfers vor und erwähnte, dass es in letzter Zeit wieder vermehrt zu Übergriffen kommt. Flo Klabacher von der SLP erklärte, dass der Aufstieg der FPÖ auch mit einer gesellschaftlichen Stimmung einhergeht, die Schwulenhassern und Rechtsextremen Selbstbewusstsein gibt, ihren Hass in die Tat umzusetzen. Doch es kann gelingen, Homophobie zurückzudrängen und gleiche Rechte zu erkämpfen, indem man eine aktive und langfristige Kampagne von Betroffenen und AktivistInnen führt. Das zeigte Alec Jakolic von der SLP am erfolgreichen Beispiel „Ehe für alle“ aus Irland auf. Nach dem Protest luden wir zu einem LGBTQI+- AktivistInnentreffen ein. Beim Ausklingen des Abends und beim Vernetzen sprachen wir über die Wichtigkeit der Solidarität verschiedener Menschen, die von Unterdrückung betroffen sind, und darüber, wie wir kommende Proteste, zB. im Sozialbereich unterstützen können. 

 

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