Betrieb und Gewerkschaft

Laut ÖGB kamen am Dienstag den 18.9. über 900 BetriebsrätInnen und KV-VerhandlerInnen nach Wien Donaustadt zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“. Das Logo der Konferenz war kämpferisch designend mit wehenden Fahnen, Megafon und den Umrissen einer kämpferischen Demonstrationen. Doch wer sich bei dem Event Informationen oder gar Diskussion über die nächsten Schritte erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Exklusive Konferenz

Exklusiv war schon einmal der Zugang der Konferenz. Diverse bürgerliche Medien waren geladen und willkommen – ÖGB-Vorsitzender Katzian begrüßte diese auch explizit und ersucht sie lediglich um "faire Berichterstattung". Gleichzeitig versuchten übereifrige ÖGB-Beschäftigten (also streng genommen Angestellte der Gewerkschaftsmitglieder ohne politisches Mandat) linken GewerkschaftsaktivistInnen den Zutritt zu verwehren. Auch wenn das letztlich nicht gelang zeigt es doch von der Nervosität der Gewerkschaftsführung die Angst vor kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen hat. Sie wollten verhindern, dass kämpferische Initiativen mit den VerhandlerInnen diskutieren und eine alternative, eine kämpferischere Strategie vorschlagen können, bevor der offizielle Teil beginnt. Dabei hat doch die bisherige Strategie, nämlich die eigene Mitgliedschaft von Diskussionen und Informationen auszuschließen, nicht nur nicht funktioniert, sondern hat sich als schädlicher Rohrkrepierer herausgestellt!

Im Vorfeld, so erzählte uns ein als kämpferischer bekannter Gewerkschafter, wurde er extra ersucht, sich nicht in die Debatte einzubringen. Aber das war ohnehin nicht vorgesehen. Um kritische Stimmen zu vermeiden war gleich gar keine Diskussion vorgesehen. Vorsitzende von Teilgewerkschaften, SpitzenfunktionärInnen und handverlesene BetriebsrätInnen sprachen zu unterschiedlichen Aspekten des 12-Stunden Tages. Die „Informationspolitik“ des ÖGB wurde fortgesetzt: seit Monaten werden v.a. jene, die ohnehin schon dagegen sind wieder und wieder und wieder mit Informationen gefüttert, warum der 12-Stunden Tag schlecht ist. Nichts gegen gute Argumente, aber es ist davon auszugehen, dass die KollegInnen, die am 18.9. extra nach Wien gekommen sind wissen, warum sie gegen dieses Gesetz sind.

Wunschliste an das Christkind

Vorgestellt wurde dann ein breiter Forderungskatalog. Dieser umfasst zweifellos viele wichtige Punkte und spiegelt die unterschiedliche Ausgangssituation in den verschiedenen Branchen wieder. Es finden sich Punkte wie die „Verkürzung der wöchentlichen kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit“ ebenso wie „Altersgerechte Arbeitszeitmodelle“ und „zusätzliche Pausen bei Arbeitstagen über die 10. Stunde hinaus“. Doch spiegelt sich in vielen Forderungen wieder, dass man den 12-Stunden-Tag bereits als gegeben hinnimmt – obwohl man laufend zu Recht darauf hinweist, wie gefährlich und schädlich er ist.

Auf der Konferenz wurde über die Forderungen nicht diskutiert, dies sei – so die RednerInnen – im Vorfeld in den Gewerkschaften passiert. Auch hier wieder: eine Debatte unter FunktionärInnen hat vielleicht stattgefunden, doch es fand keine lebendige Diskussion in den Betrieben (das wäre z.B. bei den zahlreichen Betriebsversammlungen möglich gewesen wo es aber auch in den wenigsten Fällen Diskussionsmöglichkeiten gab) oder für Basismitglieder statt. Ein Teilnehmer der Konferenz meinte dann auch im Anschluss „wenn ich heute ein Buch gelesen hätte, hätte ich mehr für meine KollegInnen lernen können als hier, wo ich nur die Kulisse für die Gewerkschaftsspitzen machen sollte“.

Doch abgesehen von der Art, wie die Forderungen zustande gekommen sind könnte man immer noch sagen: Gute Forderungen. Das Problem ist aber, dass es keine gemeinsamen Forderungen gibt, für die gemeinsam gekämpft wird. Die Worte „Gemeinsam“ bzw. „Miteinander“ wurden zwar in den Reden häufig strapaziert, aber was das konkret bedeutet blieb bis zum Schluss unklar.

Über Solidaritätsaktionen für die MetallerInnen, die den KV-Reigen als selbsternannter „Schneepflug“ beginnen, wurde nicht gesprochen. Kein Wort darüber, wie sicher gestellt wird, dass sie einen ordentlichen Sieg bei den KV-Verhandlungen einfahren. Keine Silbe darüber, wie auch nur eine der Forderungen erreicht werden kann. Stattdessen hohle Phrasen darüber, dass man sich das „nicht gefallen lässt“ und sich was „zurück holt“.

„Gemeinsam“ meint offensichtlich auch im wesentlichen „österreichische“ Beschäftigte: nicht nur, dass die TeilnehmerInnen im wesentlichen „österreichische“ Männer waren (Frauen waren in der absoluten Minderheit, Menschen mit Migrationshintergrund kaum existent – was über den real exklusiven Zugang der Gewerkschaft an sich schon viel aussagt). Katzian fand es auch nötig, zu betonen dass man keine Arbeitskräfte aus dem Ausland holen solle. Angesichts der von der Regierung inszenierten rassistischen Debatten eine Aussage, die die rassistische Spaltung der in Österreich arbeitenden Menschen weiter vorantreibt! Und das de facto Akzeptieren des 12-Stunden-Tages (den man sich halt möglichst teuer „abkaufen“ lassen will) vergrößert die Spaltung innerhalb der ArbeiterInnenklasse weiter: Viele – und das sind v.a. Frauen – können schlicht und einfach keine 12-Stunden-Schichten arbeiten, sie werden damit noch stärker in die Teilzeitschiene gedrängt und die Einkommensschere geht weiter auf.

Plan- und Perspektivenlos

Grund dafür ist nicht nur die real schädliche Geheimhaltungsstrategie, die Katzian & Co. immer wieder als gefinkelte Taktik verkaufen (also die Geheimhaltung gegenüber der Mitgliedschaft mit dem Argument, man könne dem Gegner ja nicht vorab informieren). Grund ist auch, dass die Gewerkschaftsspitzen tatsächlich wenig Plan haben, wie sie mit der Tatsache umgehen, dass die Unternehmensseite einfach kein Interesse mehr an den sozialpartnerschaftlichen Ritualen hat. Katzian pochte in seiner Rede auf die Moral "Was das Gesetz nicht verbietet, verbietet der Anstand". Andere RednerInnen betonen, dass die Gewerkschaft bisher schon flexibel Regelungen für 12 Stunden zugestimmt haben, und kritisieren, dass sie jetzt nicht mehr mit verhandeln dürfen. Genau dass ist eines der Probleme, dass schon bisher Sauerei über Sauerei zugestimmt wurde – da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn sich KollegInnen enttäuscht von der Gewerkschaft zurückziehen.

Kein Vertrauen in die eigene Strategie

Erinnern wir uns an den Kurs des ÖGB: Der12-Stunden-Tag wurde abgelehnt, Katzian hat auf seine Geheimhaltestrategie gesetzt. Über 100.000 kamen zur Demonstration am 30. Juni. Die Gewerkschaft hat nichts mit diesem Potential gemacht. Über zwei Monate passierte – zumindest für die absolute Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder – nichts. Am 1. September, als das Gesetz in Kraft trat, gab es gerade mal eine PR-Aktion der Gewerkschaft. Katzians Ansage „wir holen uns das bei den KV-Verhandlungen zurück“ ist eine „Strategie“ die mit dieser Gewerkschaftssführung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Und so wurden dann auch schon in den Wortmeldungen betont, dass nicht alle Forderungen in allen KVs umgesetzt werden. Der gemeinsame KV-Kampf wurde also begraben, bevor er überhaupt begonnen hat!

Hoffnung auf eine politische Lösung

Das zeigt sich auch im „Zukunftsprojekt“ das Katzian mit sichtbarem Stolz präsentierte: Die „Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht“. Schon in seiner Einleitung betonte er, dass es ja auch UnternehmerInnen gäbe, die gegen das aktuelle Gesetz seien. Und überhaupt versucht sich die Gewerkschaftsführung als die besseren ÖkonomInnen zu präsentieren, die – wenn man sie nur mitreden lässt – ein viel besseres neues Arbeitszeitrecht mit entwickeln könnten, von dem alle profitieren würden. Diese Illusion ignoriert völlig die Tatsache, dass Unternehmen und Beschäftigte in einer kapitalistischen Welt gegensätzliche Interessen haben und es den Beschäftigten nicht besser geht, wenn es „der Wirtschaft gut geht“.

Die „Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht“ soll angeblich partizipativ sein – wer die Gewerkschaftsbürokratie kennt weiß, dass die Basis auch diesmal nicht wirklich etwas zum mitreden, oder gar mit entscheiden haben wird. Vor allem aber soll es eine „Politische Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien“ geben. Was das konkret bedeutet? Katzian & Co. haben kein Vertrauen darauf, dass ihre Strategie es sich „bei den KV-Verhandlungen zurück zu holen“ funktionieren wird. Sie haben keine Idee, wie sie weitere Angriffe wie jene auf das Gesundheitswesen, Arbeitslose etc. zurück holen können. Also hoffen sie darauf, dass sie durch eine breitere Debatte in und um die Gewerkschaften für ein „modernes Arbeitszeitrecht“ Stimmung machen können. Stimmung die dann – wer hätte das gedacht – die SPÖ aufgreifen kann und so hofft, bei kommenden Wahlen zusätzlich Stimmen aus dem gewerkschaftlichen Lager zu bekommen. Die planlosen ÖGB-BürokratInnen wollen also die Gewerkschaftsmitgliedschaft zum SPÖ-wählen bringen anstatt endlich den notwendigen Kampf gegen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse zu führen.

„ÖGB aufrütteln“ 

Der Lichtblick bei dieser Konferenz war die Initiative „ÖGB aufrütteln“ https://www.facebook.com/%C3%96GB-aufr%C3%BCtteln-2071512099764375/. Die SLP und „ÖGB aufrütteln“ kämpfen weiter gegen den 12-Stunden-Tag, und zwar sowohl gegen das Gesetz, als auch gegen Verschlechterungen auf KV-Ebene. Mit dieser Gewerkschaftsführung ist das zwar schwierig, aber in Branchen und Betrieben, wo sie KollegInnen nicht von den laschen Gewerkschaftsspitzen ausbremsen lassen, können diese und andere Angriffe abgewehrt werden. Bei der VerhandlerInnen-Konferenz verteilten BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen, die für demokratische Strukturen und einen kämpferischen Kurs eintreten Flugblätter, diskutierten, gaben Interviews und luden andere GewerkschafterInnen, die ebenfalls enttäuscht waren über diese „Konferenz“ ein, sich an der Vernetzung von GewerkschafterInnen zu beteiligen, die sich auch für einen Kurswechsel der Gewerkschaftsbewegung beteiligen wollen. Und es sind viele, die das wollen…

Die Regierung hat angekündigt, insgesamt 500 Millionen im Gesundheitsbereich einzusparen zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten. Sie hat bei der AUVA angefangen, war aber nicht ganz erfolgreich. Was kommt da noch auf uns zu, auch in anderen Bereichen. Was kann man als VertreterIn der ArbeiterInnenklasse da tun?

Manfred: Wir von der AUVA haben uns da aufgestellt, haben gegen das ganze Projekt gekämpft. Leidergottes sind uns da einige Arbeitnehmervertreter seitens der ÖVP umgefallen, auf Weisung von ganz oben. Man muss aufmerksam machen, man muss hartnäckig bleiben, man muss aufzeigen, was man da wirklich im Sinn hat. Wenn man die AUVA her nimmt ist an Sparmaßnahmen nichts herausgekommen, es ist nur Postenschacher von Seiten der Politik. Wir vermuten, dass da zwei Blaue versorgt werden, einige Schwarze höher gereiht werden.

Die Rechtsform der AUVA wird ja geändert, was wird da kommen?

Manfred: Die Personalvertretung will man natürlich schwächen, weil sie stark ist, da brauch ma gar nicht reden. Aber wenn wir uns anschauen, was da übrig ist von den sogenannten Sparvorhaben, das alte Dienstrecht bleibt, auch für Neueintretende. Das bringt für sie nichts. Es würde nur dann etwas bringen, wenn die Änderung des Kollektivvertrages stattfinden würde. Wobei wir uns da massiv dagegen gewehrt haben. Das ist auch nicht gekommen, zumindest jetzt noch nicht. Wir wissen aber noch nicht, welche Form der GesmbH kommen wird, welche Kompetenzen, oder Generalvollmachten den Chefs da installiert werden – keine Ahnung. Wir müssen erst mal wissen, was läuft hier, welche GesmbH kommt. Erst dann ist zu reagieren. Jetzt kannst du nichts machen, jetzt kannst nur warten, was machen sie. Jetzt ist nur die GesmbH im Raum und zwei Posten hama neu.

Aber ja, die wollen uns schwächen, wirklich schwächen. Man beginnt mit der Entmachtung der Selbstverwaltung, wenn man die Arbeitnehmervertretung in Form der Selbstverwaltung schwächt, dann wirst zahnlos. Man hat dich als Belegschaftsvertretung, aber dann fehlt dir die Kraft.

Geht es mit den Maßnahmen auch um Schritte in Richtung Ausgliederung und Privatisierung?

Peter: Wir können die Leute jetzt nur dahingehend informieren, dass uns noch einiges bevorsteht, speziell durch die GesmbH. Das ist ja mehr oder weniger auch gewerkschaftlich abgesegnet, es waren da ja auch Gewerkschafter dabei die mit gestimmt haben bzw. empfohlen haben, dafür zu stimmen (Anmerkung: gemeint sind die FCG-Vertreter in der AUVA). Das ist definitiv nicht unser Zugang. Es ist wichtig, das wir die Leute darauf hinweisen, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist. Das war jetzt mal eine Spitze, jetzt kommt etwas Ruhe und sie schauen sich die anderen an. Und spätestens dann, wenn die GesmbH durch ist, dann ist es einfacher für sie – das ist der Anfang von der definitiven Ausgliederung und Privatisierung. Das ist so im Spitalswesen und auch in der AUVA, man schaut dass man da reinkommt und dann wird man das irgendwann privatisieren.

Manfred: Wir hatten ja schon Ausgliederungen in Linz, da hat man geglaubt es ist billiger. Und ist dann drauf gekommen, das ist nicht billiger und die Qualität stimmt nicht und dann hat man wieder re-in-sourced, was sehr teuer war.

Wir haben von Anfang an in das Horn gestoßen, dass es in Richtung Schließung und Privatisierung gehen kann, da wurden wir dann an den Pranger gestellt dass wir Panik machen und die Unwahrheit sagen. Wir müssen jetzt einmal wissen, welche GesmbH kriegen wir, wie ist die Geschäftsführung, welche Kompetenzen und so, erst dann können wir seriös daran arbeiten wo kann etwas passieren.

Als Belegschaftsvertretung müssen wir immer vom Schlechtesten ausgehen. Und wenn man sieht. wie die Regierung agiert, dann muss ich davon ausgehen, dass sie überall drüberfährt. Und davon bin ich überzeugt, dass sie sich nicht zurückhalten, dass sie durchziehen, was sie sich vorgestellt haben und da glaube ich schon, dass es irgendwann nicht das ist. was sie jetzt großartig versprochen haben.

Sie werden sich die 500 Millionen woanders holen, im Herbst ist viel geplant, in der SV etc. Habt ihr Kontakt mit anderen im Gesundheits- und Sozialbereich?

Manfred: Die Betriebsräte in der SV (Sozialversicherung, Anm.) sind so vernetzt, wir kämpfen Seite an Seite. So wie man uns im Hintergrund immer wieder den Rücken gestärkt und gedeckt hat, können die Gebietskrankenkassen, PVA etc. davon ausgehen dass auch wir sie im Hintergrund unterstützen so weit uns das möglich ist.

Wir wussten auch bei der AUVA wenn wir schwächeln, dass hinter uns die Gebietskrankenkasse steht, die mit nach vorne prescht und so haben wir es eigentlich vor. Wenn es zu etwas kommt, dann machen wir das Steg-by-Step. Vorne steht mal eine kleine Gruppe, die dann größer wird und dann noch größer.

Am 30. Juni waren über 100.000 gegen den 12-Stunden-Tag auf der Straße und dann – nichts mehr. Der Protest am 1. September war ja nur eine Medienaktion. Was macht ihr anders?

Manfred: Wir sagen: Ich stelle eine Front auf und weiß, im Hintergrund, wie schnell ein Schuss verpufft ist und nichts mehr bringt. Du musst dieses Feuer am Laufen halten und da brauchst du die Walze die hinten nach läuft, die immer größer wird. Deshalb finde ich als Taktik: klein vorne stehen, aufmerksam machen und dann mit voller Kraft nach vorne preschen und ganz klar zeigen, unser Atem ist lang. Wir haben den längeren Atem.

Wir machen eine Veranstaltung im Haus, klären auf, das kann auf uns zukommen, wir wissen es selbst noch nicht genau. Wenn wir mehr wissen, wenden wir uns wieder an euch. Solche Betriebsversammlungen machen wir situationsbedingt – heuer waren es zwei. Die sind in der Arbeitszeit und die Leute wissen auch, wenn wir die machen, dass es brennt und dann kommen sie auch.

Wie wir damals auf die Straße gingen, also vor dem Haus (Anmerkung: am 10. April) und wo wir die Frau Minister der Herzen angegriffen haben, da haben wir am Donnerstag Nachmittag den Beschluss gefasst es muss etwas passieren. Am Freitag war irgendwie ein Rohgerüst, wir müssen Gäste einladen, wir müssen das, das, das... Wir sind dann am Freitag Mittag ins Lorenz Böhler gefahren und haben die Veranstaltung für Dienstag ohne Rücksprache mit irgendjemand organisiert, mit der Polizei, mit dem Dienstgeber, dass eine Dienstversammlung ist, mit dem ORF, es war nicht viel Luft. Der Dienstgeber, die Regierung, alle haben gedacht es ist Freitag, da kriegen die nichts zam. Und da hat es sich bewahrheitet und für uns gezeigt: wir entscheiden wer kommt, was wer sagt.

Peter: Das beste Beispiel haben wir gehabt im Anschluss an unsere Veranstaltung, die wirklich gut angekommen ist, auch medial, da haben sich dann die restlichen Häuser in Österreich angefangen zu verbinden und „wir müssen da etwas tun“. Und das beste Beispiel ist das Unfallkrankenhaus in Meidling, die das auch gemacht haben. Und das ist in die Hose gegangen. Dort hat eine politische Fraktion das als Trittbrett genommen, wo man raufhupfen kann, dass man sich da ein bisschen in Szene setzen kann. Und es ist ja so gewesen, dass diese politische Fraktion sich VOR die Leute gestellt hat, die eigentlich was zu sagen gehabt hätten (Anmerkung: gemeint ist die SPÖ, die die Kundgebung in Meidling dominiert hatte). Und genau das ist bei uns nicht passiert. Und darum glaube ich dass unsere Vorgehensweise besser ist, wir sind da bisher gut damit gefahren.

Manfred: Wir sind zwar FSGler, aber wir lassen uns politisch nicht in eine Ecke treiben, uns irgendwie Vorschriften machen lassen. Ich stelle mich auch gegen meine eigene Fraktion, das haben wir auch schon gehabt.

Wenn man heute einE halbwegs ehrlicheR GewerkschafterIn ist, da ist man ja mit einem Dauer-Clinsh mit der SPÖ…

Manfred: Ja, das ist nichts anderes im Moment

Peter: Ja, das geringere Übel, aber das Übel ist drinnen

Manfred: Die Leute vertrauen uns, weil sie sehen, da wird etwas getan und da wird kein Blatt vor den Mund genommen. Auch wenn es jetzt gegen irgendeine Partei geht und sei es die SPÖ oder die FSG. Für uns hat Parteipolitik im Krankenhaus nichts zu suchen. Wir haben hier die Liste Gemeinsam und die gehört zu keiner Fraktion auch wenn wir zwei (zeigt auf sich uns Peter), FSGler sind.

Ihr habt beschrieben, ihr habt eure Sache begonnen zu machen, dh ihr habt nicht darauf gewartet dass aus der Gewerkschaftszentrale was kommt, sondern habt einfach gemacht. Ihr seid dem ÖGB bzw. euren Fachgewerkschaften GPA-djp und Vida ein paar Schritte voraus gewesen. Ist die Strategie die die Gewerkschaftsspitzen fahren aktuell, angesichts von dem, was da auf uns herein prasselt – ist das noch zeitgemäß, dieses appellieren und hoffen, dass man ein bisschen mit verhandeln darf?

Manfred: die Hoffnung stirbt zuletzt…

Sehr diplomatisch, aber habt ihr das Gefühl, dass das noch reicht für das, was die KollegInnen brauchen?

Peter: Ich tu mir da sehr schwer, ich glaube die jetzige politische Situation, die Regierungssituation ist eine ganz andere als bisher. Die Sozialpartnerschaft wird nicht mehr miteinbezogen. Da haben die Gewerkschaften, der ÖGB selbst gemerkt, dass sie sich da jetzt ein bisschen anders aufstellen müssen, dass ihre Strategie auch eine andere ist. Man hat das ja jetzt auch schon gehört. Die nächste Möglichkeit, wo sie Stärke zeigen können, ob sie es wirklich machen wird man sehen, ist bei den Lohnverhandlungen. Wenn die Regierung den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden Woche beschließt, da kann die Gewerkschaft noch so hoch hupfen, wenn sie es beschließen, dann beschließen sie es. Dann können sie nur mehr ihre Ressourcen ausschöpfen und schauen, wie können wir darauf antworten. Das wird sich jetzt im Herbst für mich zeigen, wie stark und wie gut unsere Gewerkschaft ist.

Manfred: Wie eingehend schon erwähnt. Wir haben das am Donnerstag bis Freitag alles gemanaged und sind dann mittags hierher und haben dann voll aufgebaut und Gas gegeben. Und haben, dass muss ich ganz ehrlich sagen, haben die Gewerkschaft nicht informiert. Weil die Zeit der Fähnchenschwenkungen vorbei ist. Eine rote Linie ist überschritten worden seitens der Frau Minister. Und da war Handeln angesagt und Transparentschwingen und Du-Du-Finger weg von der AUVA war zu wenig. Wir haben uns dahingehend entschlossen „jetzt ist Schluss“und haben Aktionen gesetzt. Wir haben dann unseren Zentralbetriebsrat informiert, dass wir das und das vorhaben, dass ist so. Und am Montag haben sich dann die Gewerkschaften gemeldet, hey, ihr tut's was, ihr habt's da was vor und haben sich dementsprechend auch eingebracht,haben gefragt ob wir Unterstützung brauchen. Wir haben dann auch die Barbara Teiber (Anmerkung: heute Vorsitzende der GPA-djp) da gehabt und da hat man auch gemerkt: jetzt haben wir, das Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus, Schritt getan, wo alle mit müssen. Sie müssen mit, ob es ihnen gefällt oder nicht. Ob sie auf Sozialpartnerschaft probieren mit der Regierung oder... Wir haben einen Schritt gesetzt, das war sicher nicht einfach sich hinzustellen und den Schritt zu tun. Das hätte auch nach hinten los gehen können. Wir haben mit dem Schritt, und darauf sind wir auch stolz, den wir gesetzt haben eine Welle ins Rollen gebracht, die unaufhaltsam war.

Sollte es nicht eigentlich umgekehrt sein, dass die Gewerkschaft vorgeht?

Manfred: Vielleicht waren sie immer noch in dem „wir reden und wir schwingen Fähnchen“ was ja bis zum Regierungswechsel klar und deutlich so war, da hat man geredet aber die Signale der Regierung waren: das spielt es nicht, wir reden nicht mit euch. Ich glaube schon, dass wir Vorreiter waren und das werden andere Betriebsräte und andere Institutionen übernehmen, weil sie sehen, was man damit bewirken kann. Die AUVA war im Vorfeld unserer Aktion nicht bei allen bekannt und jetzt ist sie in aller Munde, überall bekannt.

Peter: Ich muss es ehrlich sagen, mir ist die Gewerkschaft in dem Fall völlig wurscht gewesen, völlig egal. Wir haben nicht einmal daran gedacht. Da war diese Klausur, da ist es um die AUVA gegangen und als Betriebsrat für die AUVA, da haben wir beschlossen, wir müssen was machen, für die AUVA und für uns war die Gewerkschaft kein Thema. Wie es um die Zerschlagung der AUVA gegangen ist war die Gewerkschaft nicht unmittelbar das wichtigste Thema. Ich habe mir sogar von der Vida vorhalten lassen müssen, dass ich sie nicht verständigt habe, weil sie wären dann gekommen mit Transparenten und was weiß der Teufel was. Aber ganz ehrlich, die Gewerkschaft war kein Thema.

Manfred: Für die Gewerkschaft war das, im Nachhinein gesehen, eine Riesen-Überraschung. Wir haben uns dahin gestellt, und es hat ja niemand damit gerechnet, wir haben an dem Tag, an dem wir uns da aufgestellt haben, wir haben da zu allerletzt einen Streikbeschluss gefasst. Dh die Betriebsräte des Lorenz Böhler Krankenhauses haben zum Arbeitskampf aufgerufen und alle anderen nachgezogen. Dh auch hier ist eine Situation entstanden, die in der 2. Republik noch nie da war, dass hier Betriebsräte zum Arbeitskampf aufrufen. Das hat sich alles erst herauskristallisiert im Nachhinein. Für die waren wir nicht mehr zum Halten, wir sind ihnen entglitten. Und das ist gut so. Denn: wir haben keine politische Veranstaltung daraus gemacht. Es geht um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es geht um die Versorgung in Wien. Wir haben parteipolitisch nichts zugelassen. Das war unser großes Plus, in der Bevölkerung. Nur dadurch haben wir das aufrufen können. Die Gewerkschaft hat dann plötzlich vom Arbeitskampf gesprochen, aber die waren völlig überrascht, dass wir da unten einen Streikbeschluss fassen. Da sind Gewerkschafter unten gestanden, von der Selbstverwaltung, die waren völlig „Huch, was macht er jetzt“.

Für die Legalität eines Streiks ist es irrelevant, weil es ja kein Streikrecht gibt in Österreich, aber formal im ÖGB, um Streikgeld ausbezahlt zu bekommen, braucht man eine Streikfreigabe vom Bundesvorstand. Was würdet ihr machen, wenn es notwendig würde, den Arbeitskampf zu machen und ihr die Streikfreigabe nicht kriegt?

Manfred: Ich glaube nicht, das sich der ÖGB das leisten hätte können. Er wäre untergegangen.

Peter: Wir haben uns ja das OK der Belegschaft geholt, das war unsere Bestätigung, steht ihr hinter uns, wollt ihr das auch. Und das war zu mehr oder weniger 100% abgesegnet worden. Da hat der ÖGB, da haben die anwesenden Herrschaft gesehen, da ist was. Und dann haben es auch andere Häuser so gemacht und wir haben dann österreichweit gesagt, wenn es soweit kommt, dann fahren wir diese Linie und das hat dann der ÖGB auch unterstützt. Der ist genauso vor vollendete Tatsachen gestellt worden… Wir haben das auch in einem Interview gesagt, wir gehen bis zum Letzten. Da gehst auch im Hinterkopf davon aus, wenn du weißt, dass die Leute da sind, wenn du weißt, dass die Kollegen dahinter stehen, wenn der ORF und einige Printmedien da sind, dass der ÖGB mitziehen wird.

Manfred: Bei unserer Aktion, das war natürlich auch emotional. Wir haben gesagt, wenn wir Lärm machen, dann ordentlich. Und das ist uns gelungen. Dass wir eigentlich die Gewerkschaft, dass wir den ÖGB, schwer unter Druck gesetzt haben, ist uns im Nachhinein erst bewusst geworden. Im Nachhinein ist dir bewusst, Pfuh, das hätte auch nach hinten los gehen können, dann wärst du alleine gestanden. In der ganzen heißen Phase hab ich gewusst, es war doch nicht so schwer, sie müssen, es bleibt ihnen gar nichts übrig, sonst sind sie verloren, sie verlieren Mitglieder. Man muss ja auch ganz ehrlich sagen, es war an der Kippe. Wenn die GPA, ganz ehrlich, dem zugestimmt hätte, so wie es die beiden FCGler dann gemacht haben (Anmerkung: gemeint sind die GewerkschaftsvertreterInnen im Rahmen der Selbstverwaltung), wären im Lorenz Böhler Krankenhaus – dann hätte ich dem Herrn Katzian die Austritte persönlich überbracht, einschließlich meiner. Wir waren auch schon im Hintergrund mit Fachgewerkschaften in Verbindung um gewerkschaftlich vertreten zu sein wenn wir uns von der GPA…

Nehmt ihr die Gewerkschaftsspitzen eher als befeuernd oder als bremsend war?

Peter: Situationsbedingt wirken sie jetzt wohl eher bremsend. Aber ob sie wirklich bremsen….

Manfred: Aber wir lassen uns nicht bremsen!

Peter: Also von unserer Sache da im Haus, AUVA betreffend sicher nicht. Wir haben jetzt vorab eine Einigung getroffen, oder man hat eine getroffen. Daraus müssen jetzt wir schauen, dass wir das Beste machen. Wir sind jetzt mit ein bisschen einem blauen Auge davon gekommen. Was die Gewerkschaft anbelangt: ob sie vorher gebremst hat oder immer noch bremst oder ob sie anfeuert. Das kann ich nur nochmal wiederholen: das wird sich für mich im Herbst zeigen. Ob sie noch Feuern haben, ob sie irgendwas machen. Nicht nur was die AUVA anbelangt, das ist ja nur ein Teil von dem ganzen Problem, da gibt es mehrere… Da können sie es beweisen, das wird auch so eine Schicksalsstunde für den ÖGB sein: Der Herbst, diese Lohnverhandlungen. Wenn da viel in die Hose geht, wenn man da nicht viel durchsetzt, dann werden einige Mitglieder sagen, unter diesen Umständen, brauche ich diese quasi Interessenvertretung vielleicht nicht mehr und ich kann mir vorstellen, das Geld hier irgendwo einzusparen und auszutreten, letztendlich bringt es nichts. Oder wenn sie sich gut durchsetzen, ok das hat doch Sinn dass ich dabei bin und ich mach sogar zusätzlich Wahlwerbung in Zukunft.

Manfred: Ich habe ja den direkten Vergleich mit der Personalvertretung im Krankenanstaltenverbund (Anmerkung: KAV, Spitalsbereich in Wien). Personalvertretung gibt es, die ist rot. Dort ist nicht die Person des Kämpfers gefragt, dort ist eher die Person des Zustimmers, und des Kalmierers gefragt. Ich könnte mir ein Dasein von einem Personalvertreter aus diesem Bereich, ein agieren in der Form wie das dort ist, das könnte ich mir hier im Haus nicht leisten, da bestehe ich genau eine Periode. Ich weiß nicht, angeblich wird man im KAV politisch hoch gehoben und kann – entschuldige – strohdumm sein, Hauptsache du bist auf der Welle, Hauptsache du hast das SPÖ-Zeichen. Das gibt es hier nicht, bewusst nicht. Und sobald es parteipolitisch ist, bist als Personalvertreter Erfüllungsgehilfe, du musst in solchen großen Institutionen... Die werden nie mit uns, die vorpreschen und schreien, mitgehen. Einmal Personalvertreter, immer Personalvertreter, dass hat auch damit zu tun. Du bleibst bis zur Pensionierung. Bei uns kämpfst du von deinem ersten Tag als Vorsitzender, damit du wiedergewählt wird von den Leuten, da muss dann halt die Leistung stimmen.

Peter: Es hat auch schon Ablösungen gegeben während der Periode wenn es nicht gepasst hat…

Manfred: Wenn ich nicht mehr gewählt werde, dann geh ich zurück in meinen Beruf. Wenn du aufrichtig und ehrlich, voll für die Sache bist, wie wir es im Haus handhaben und denn Mitarbeitern auch zeigst, da kann der Herr Obmann dastehen und nein sagen und ich sag trotzdem ja. Dann wissen sie, der kämpft für mich und dann kämpft er für mich und dann wähle ich ihn wieder. Das ist ja bei der Gemeinde nicht so. Da hörst die ganze zeit von der Personalvertretung Njet, nichts, und drei Tage vor der Wahl rennen sie herum, Fahnenschwenkend, Tschuldigung wenn ich das so sage, verschenken, wenn es Ostern ist Ostereier oder Mannerschnitten, was auch immer… Ja, dann geht ein jeder sein Kreuzerl machen und denkt sich „lasst mich in Ruhe“. Und dann ist er es wieder für fünf Jahre und lehnt sich zurück. Das ist da, bei uns, nicht so, wirklich nicht.

Wie muss die Gewerkschaft sein, wie muss sie sich verändern, was brauchen wir?

Manfred: Ich glaube in der SPÖ muss sich etwas ändern und zwar an der Spitze, da muss wieder ein Arbeiter stehen. Oder zumindest das Gefühl vermitteln. Diese ganzen Managertypen, das hat schon beim Gusenbauer angefangen, Arbeiterpartei gibt es nicht mehr. Es entsteht der Eindruck dass die Partei die Arbeiter gar nicht interessieren..

Und die Gewerkschaft?

Peter: Für mich muss sie definitiv Kraft zeigen, Kampfstärke zeigen. Dass können sie beweisen, jetzt bei Lohnverhandlungen. Wenn da überhaupt nix rauskommt, oder sie, wie in den letzten Jahren schon, schwach ist, obwohl es eine Konjunktursteigerung, Geld eigentlich da sein müsste - da müssen sie sich beweisen. Und wenn sie das nicht nicht machen, dann haben sie sich von allein demontiert.

Zur AUVA: Die Bevölkerung können wir nur der jeweiligen Situation entsprechend informieren. Im Haus laufen die Informationen situationsbedingt wo wir die Maßnahmen, was die jeweilige Situation betrifft, treffen müssen. Im Vorfeld ist zu sagen: wir müssen stärker gegen unseren Obmann vorgehen, gegen unseren Generaldirektor vorgehen. Die haben uns sitzen gelassen, speziell der Obmann von seiner Couleur her. Die Situation ist so, dass ist das neue Problem das auf mich zukommt. Reagieren wir drauf, besprechen wir es und im Anschluss daran setzen wir Taten.

Manfred: Zum ÖGB: Ich kann mich dem nur anschließen. Wir werden in der Lohnrunde, in den Herbstverhandlungen sehen wie stark er wirklich ist, wie ernst er es meint. Und je nachdem, wie es der Peter schon gesagt hat, Maßnahmen einleiten. Aber – jetzt kommt das große Aber – wir lassen uns nicht in die Karten schauen. Es muss wiederum ein Überraschungseffekt sein, es muss wieder das Aha-Erlebnis sein für viele. Aber ich glaube persönlich, dass man uns sehr wohl im Auge hat und schaut, was führen die schon wieder auf. Weil, wir sind bekannt dafür, dass wir uns nichts sagen lassen, von niemanden. Wir ziehen unser Ding durch, wenn es sein muss. Entweder mit oder ohne Gewerkschaft.

Katzian hat angekündigt, das sich die Gewerkschaft die Verschlechterungen des 12-Stunden-Tages bei den KV-Verhandlungen zurückholen wird….

Manfred: Ich weiß nicht, wenn der Katzian jetzt schreit, wir holen uns das zurück, wie soll das gehen? Das ist eine Frage die ich ihm gern persönlich selber stellen würde: wie soll das gehen? Die Frage soll man im Raum stehen lassen……. Was willst machen? Willst mit Streik drohen? Da wirst ausgelacht.

Peter: Das glaube ich nicht! Das war ja auch seine Ankündigung!

Manfred: Ich hätte mir gewünscht, wie es um die AUVA gegangen ist, generell so, und um den12-Stunden-Tag, dass ist ja dann in einem – wie der eine Betriebsrat aus dem Betonwerk gesagt hat, wir betonieren euch die Zufahrten nach Wien zu. Wenn er das zusammenbringt, Hut ab, dann steh ich mit Feuer und Flamme hinterm Katzian. Aber ich glaube nicht, dass das umsetzbar ist...

Peter: Ich will ihn da jetzt gar nicht in Schutz nehmen, aber das Statement von ihm mit der Brauerei, das hat schon was. Wenn ich sag der Abfüller, den kann ich nicht bestreiken, aber den Transport. Wenn ich den vier Tage bestreike, wenn kein Transportunternehmen fährt, dann sind die Bierhaushalte von den Lebensmittelgeschäften, von den Gastronomen erledigt. Und da möchte ich sehen, dass das nicht Wirkung zeigt! Das zeigt Wirkung. Und das ist nur ein Bereich. Du musst nur die richtigen Bereiche erwischen, wo du streikst! Möglichkeiten gibt’s. Und warum sollen die nicht mitgehen? Da geht es ja auch um ihr Geld.

Manfred: Also ich bin gespannt, ob er den Generalstreik ausruft. Ist ja nichts anderes. Das ist Generalstreik.

Wäre das legitim aus eurer Sicht?

Peter: Ja, auf alle Fälle. So wie es jetzt über uns, über die Arbeiter, über die Angestellten, über die Leute einfach drüber gefahren sind von Regierungsseite her mit dem 12-Stunden-Tag, ist das nur eine Möglichkeit, das du wirklich Stärke zeigst. Wenn er das nicht macht, dann wird auch er Geschichte sein.

Manfred: Wenn der Herr Katzian Befürworter braucht, die sich offiziell hinstellen und in den Medien sagen „Ja, ich befürworte das“, dann kann er sich gerne an uns wenden. Um wahrgenommen zu werden musst eine brutale Linie fahren. Anders geht es nicht. Wir haben mit unserer Veranstaltung vor dem Haus eine neue Ära eingeleitet, wie man mit der Regierung als Belegschaftsvertreter umzugehen hat. Der ÖGB ist schon munter geworden und hat gemerkt, da sind Strömungen, mit denen brauchen wir uns nicht spielen, die gehen ihren eigenen Weg.

Danke für das Gespräch.

Mehr zum Thema AUVA und heißer Herbst bei "Eine Welt zu gewinnen" am 20. Oktober: https://www.facebook.com/events/290208981571528/

Am 1. September sind das Gesetz zu 12-h-Tag und 60-h-Woche in Kraft getreten. Als Protest dagegen organisierte der ÖGB an diesem Tag am Grazer Hauptplatz eine Aktion, bei der 5.000 Luftballons steigen gelassen wurden. Diese sollten die 5.000 Überstunden symbolisieren, die auf Grund der neuen Arbeitszeitregelung dieses Jahr nicht mehr ausgezahlt werden.

Diese  zahnlose Aktion ist ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen Basismitglieder der Gewerkschaft. Hauptsächlich anwesend waren FunktionärInnnen des ÖGB und der SPÖ. Auf politische Inhalte wurde komplett verzichtet. Es wurde nur mehrmals darauf hingewiesen, dass die Luftballons aus biologisch abbaubaren Naturkautschuk bestehen. Konkrete Angebote oder Strategien, wie der 12hTag verhindert werden könnte, gab es aber nicht. Weitere Protestaktion wurden zwar angekündigt, weder wurde aber ein Datum genannt, noch der Charakter dieser Aktionen fanden Erwähnung.

Umso enttäuschender war diese Aktion, wenn man bedenkt wie groß das Mobilisierungspotential des ÖGB ist und wie hoch die Kampfbereitschaft in der ArbeiterInnenklasse. Dies zeigte sich bei der Großdemonstration am 30. Juni. Innerhalb von zwei Wochen konnte die Gewerkschaft über 100.000 Menschen mobilisieren, auch aus Graz und der restlichen Steiermark kamen mehrere Busse nach Wien angereist. Auch bei der BetriebsrätInnenkonferenz und den diversen Betriebsversammlungen war die Stimmung unter den KollegInnen kämpferisch. Die Forderung der SLP  nach einem Aktionsplan gegen den 12-h-Tag bis hin zu Streiks, fand viel Beachtung und Unterstützung.

Doch die Gewerkschaftsbürokratie hat es verabsäumt das vorhandene Kampfpotential zu nutzen. Stattdessen setzt sie auf zahnlose Medienaktionen, klammert sich an die Sozialpartnerschaft und will den Kampf gegen den 12-hTag auf die KV-Verhandlungen im Herbst verschieben.

Statt einer abgehobenen Gewerkschaftsbürokratie braucht es demokratische Strukturen und einen kämpferischen Aktionsplan. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der KollegInnen Streiks gegen den 12-Stunden-Tag  unterstützen würden. Die Gewerkschaft ist unsere Kampforganisation, wir müssen sie uns endlich zurückholen.

Regierung und AUVA-Vorstand haben einen „Kompromiss“ ausgehandelt. Statt wie ursprünglich geplant 500 Millionen, sollen jetzt über einen längeren Zeitraum 430 Millionen eingespart werden. Aber „nur“ 135 Millionen davon sollen aus der AUVA kommen - die restlichen Millionen sollen durch eine Veränderung der Abdeckung von Freizeitunfällen und ähnliche Maßnahmen eingespart werden. D.h. es wird nicht weniger gekürzt, sondern nur der Teil des Gesundheitswesens, in dem gekürzt wird, verschoben. Und zwar in die von der Regierung noch geplante „Reform“ der Krankenkassen. Dieses Ergebnis zeigt dennoch, dass sich der Widerstand ausgezahlt hat. Der ursprüngliche Plan die AUVA zu zerschlagen ist vom Tisch und das Sparvolumen bei der AUVA deutlich eingeschränkt. Es war gut das AUVA-Beschäftigte, BetriebsrätInnen und solidarische KollegInnen gemeinsam auf der Straße waren. Trotzdem: die Umsetzung dieses „Kompromisses“ würde den PatientInnen und den AUVA-Beschäftigten schaden und nutzt nur großen Banken und Konzernen. Die Gelder die bei der AUVA gespart werden, wandern vor allem in die Taschen großer Unternehmen, die in Zukunft weniger zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen müssen. Der Unfallversicherungsbeitrag der Unternehmen sinkt ab 2019 von 1,3 auf 1,2%. Davon profitieren vor allem Konzerne mit vielen Beschäftigten.

Deshalb begrüßen wir es, dass die Mehrheit der AUVA-BetriebsrätInnen gegen den Kompromiss gestimmt hat. Die KollegInnen haben gekämpft und einiges riskiert, jetzt muss der Widerstand weiter gehen. Die BetriebsrätInnen sollten möglichst bald zu einer großen AUVA-BetriebsrätInnenkonferenz zusammenkommen und Vorschläge für weitere Aktionen ausarbeiten. Die endgültige Entscheidung muss bei den betroffenen KollegInnen liegen. Nur eine demokratische Urabstimmung aller AUVA-KollegInnen hat letztlich das Recht, diesen „Kompromiss“ zu akzeptieren oder abzulehnen. Die Sozialistische LinksPartei SLP, die Initiative „Sozial, aber nicht blöd“und die Initiative „ÖGB-Aufrütteln“ waren Teil der Solidaritätsbewegung. Wir haben uns an unzähligen Aktionen beteiligt und vor allem in Wien Brigittenau rund ums Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus viele eigene Aktionen gesetzt.

Warum ist es wichtig, dass der Wiederstand gegen AUVA-Angriffe weiter geht?

1. Ab 1.1.2019 soll der Unternehmensbeitrag zur Unfallversicherung gesenkt werden (Stichwort: „Lohnnebenkostensenkung“). Damit sollen UnternehmerInnen jährlich 100 Millionen Euro geschenkt werden. Wozu eigentlich? Der Widerstand bis jetzt war gut und hat Einiges gebracht. Warum sollte er jetzt aufhören? Es gibt keinen Grund, den KapitalistInnen die 100 Millionen zu überlassen. Bessere wäre es, der Widerstand würde weiter gehen bis auch die letzte Beitragssenkung vom Tisch ist.

2. Wenn es tatsächlich „Sparpotential“ gibt, sollten die PatientInnen und die Beschäftigten davon profitieren… AUVA-Vorstand Anton Ofner meint, die 100 Millionen können locker eingespart werden, ohne den PatientInnen zu schaden, vielleicht wären sogar 135 Millionen möglich. In den letzten Jahren wurde mache Einsparung als „schmerzlos“ dargestellt, in der Umsetzung zeigte sich dann oft ein anderes, schmerzvolleres Bild. Wir meinen: Wenn es dieses Potential tatsächlich gibt ohne Verschlechterungen für Beschäftigte und PatientInnen – etwa in dem ein zentraler Einkauf eingeführt wird oder die IT vereinheitlicht wird – dann sollte es genutzt werden um das Angebot der AUVA zu verbessern. Schon jetzt leistet die AUVA viel: Egal, ob bei schlimmen Unfällen, bei der Reha, bei der Beratung oder beim ArbeitnehmerInnenschutz. Es gibt aber viel, das verbessert werden könnte, genau dorthin sollte investiert werden.

3. Die AUVA-KollegInnen werden den Abbau der 300 KollegInnen spüren!

   Es ist gut, wenn es keine Kündigungen gibt. Auch hier zeigt sich der Erfolg des Widerstandes. Aber der Abbau von 300 Arbeitsplätzen durch Nicht-Nachbesetzungen wird die Arbeitsbelastung der AUVA-Beschäftigten erhöhen. Bis jetzt gibt es keine Aussage der Regierung, ob nur Pensionierungen von der Nicht-Nachbesetzung betroffen sind. Betriebsrat und Beschäftigte sollten sich fragen, ob von dem Abbau auch KollegInnen mit befristeten Verträgen betroffen sind. Wer außerdem glaubt, die Arbeit der AUVA-KollegInnen sei ineffizient und man könne leicht 300 Stellen in der Verwaltung einsparen, der glaubt die bürgerliche Propaganda vom „aufgeblähten Apparat“ und von den „privilegierten Beschäftigten in der Sozialversicherung“. Beides sind Lügengebilde. Einsparungen beim Personal bedeuten mehr Arbeitsverdichtung, mehr Stress und mehr Burnout für die AUVA-KollegInnen die schon jetzt eine gute Arbeit für alle ArbeitnehmerInnen leisten. Dem ÖGB sollte außerdem klar sein, dass es in Zeiten so hoher Arbeitslosigkeit, unsinnig ist, einfach auf 300 gute Jobs zu verzichten.

4. Alle weiteren Pläne zur Einsparung bei der AUVA gehen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen - der ÖGB sollte sie daher im Rahmen eines heißen Herbstes gemeinsam mit den AUVA-KollegInnen bekämpfen.

   Die Regierung muss dem Kapital liefern. Am besten Geld und bessere Rahmenbedingungen um Profit zu machen. Jetzt, wo der erfolgreiche Widerstand der AUVA-KollegInnen einen Teil der Angriffe abgewehrt hat, versucht man diese Teile des Geldes woanders zu holen. Typische Beispiel dafür sind die Pläne, dass die Behandlung von UnfallpatientInnen in Landesspitälern von den Gebietskrankenkassen übernommen werden sollen. Was eine Gebietskrankenkasse zahlt, zahlen die ArbeitnehmerInnen durch ihre Beiträge und durch spätere Leistungskürzungen in anderen Bereichen. Zu Recht meint die geschäftsführende GPA-djp-Vorsitzende Barbar Teiber: „Kosten, die bisher von der arbeitgeberfinanzierten AUVA getragen wurden, sollen künftig auf die zum Großteil von ArbeitnehmerInnen finanzierten Krankenkassen abgewälzt werden“. Wenn die GPA-djp diese Einschätzung ernst meint, müsste sie jetzt beginnen, den Kompromiss zu bekämpfen.

5. In ihrem Budgetbericht spricht die Bundesregierung davon, dass es notwendig sei, die Lohnnebenkosten bei den Sozialversicherungen um 500 Millionen zu senken. Wenn diese Einsparungen nicht wie geplant, bei der AUVA möglich sind, ist es wahrscheinlich, dass bei den anderen Sozialversicherungen gespart wird, um Extraprofite für UnternehmerInnen auf Kosten von Beschäftigten und PatientInnen zu garantieren. Hier besteht die Gefahr, dass AUVA und Gebietskrankenkassen bzw. die Belegschaften der verschiedenen Versicherungen gegeneinander ausgespielt werden. Nötig ist deshalb ein breites Bündnis zwischen Belegschaften verschiedener Versicherungen und des Gesundheitssystems, die schon vor Ankündigung der Kürzungsmaßnahmen Aufklärung organisieren und Widerstand vorbereiten um so allen Angriffen der Regierung einen Riegel vorzuschieben. Von den BetriebsrätInnen der AUVA kann hier ein Impuls ausgehen, um ein solches Bündnis jetzt auf die Beine zu stellen.

6. Der ÖGB muss gemeinsamen Widerstand organisieren. Die Angriffe müssen gemeinsam bekämpft werden, sowohl die Einsparungen bei der AUVA , als auch das Abwälzen von Kosten auf alle ArbeitnehmerInnen. Der AUVA-Vorstand ist (zumindest aktuell) stark sozialpartnerschaftlich besetzt. Das bedeutet auch zusätzliche Posten für mache Leute von der gut bezahlten ÖGB-Spitze. Offensichtlich haben manche an der ÖGB-Spitze Angst diese Privilegien zu verlieren. Die Angst um diese Privilegien ist neben der allgemeinen sozialpartnerInnnenschaftlichen Orientierung und der fehlenden Kampfstrategie einer der Gründe aus denen die ÖGB-Spitze den Kampf um die AUVA nicht in aller Entschlossenheit geführt hat. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen sind aber wichtiger als die Privilegien an der ÖGB-Spitze. Die Tatsache, dass die BetriebsrätInnen der AUVA trotz anfangs fehlender Unterstützung des ÖGB den Widerstand organisiert haben und erfolgreich waren (sowohl gegen die Regierung als auch dabei, den ÖGB in Aktion zu bringen) kann Motivation für viele andere Belegschaften sein, die die Notwendigkeit sehen, sich gegen die Angriffe von Unternehmen und Regierung zu wehren. Ein gemeinsamer bundesweiter Streiktag gegen die Angriffe auf die AUVA und alle anderen Sozialversicherungsträger ist nötig. Die AUVA–KollegInnen und 130.000 KollegInnen am 30.6 gegen den 12-Stundentag haben gezeigt, das es geht.

7. Das Verhalten der ÖGB-Spitze rund um die AUVA, genauso wie rund um die Einführung des 12-Stunden-Tages hat leider eines gezeigt: die Strategie der Gewerkschaftsspitzen konzertiert sich noch immer vor allem auf ein Abwarten und die Hoffnung auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kämpferische KollegInnen und BetriebsrätInnen, aus der AUVA und anderen Bereichen müssen sich auch zusammenschließen um sich innerhalb der Gewerkschaft für einen kämpferischeren Kurs einzusetzen. „ÖGB-Aufrütteln“, „Sozial, aber nicht blöd“ und die SLP sind ein Angebot an alle unzufriedenen KollegInnen gemeinsam aktiv zu werden.