AUVA: Kampf gegen Kaputtsparen geht weiter!

Was bringt ein Kompromiss mit schwarzblau?
Michael Gehmacher

Regierung und AUVA-Vorstand haben einen „Kompromiss“ ausgehandelt. Statt wie ursprünglich geplant 500 Millionen, sollen jetzt über einen längeren Zeitraum 430 Millionen eingespart werden. Aber „nur“ 135 Millionen davon sollen aus der AUVA kommen - die restlichen Millionen sollen durch eine Veränderung der Abdeckung von Freizeitunfällen und ähnliche Maßnahmen eingespart werden. D.h. es wird nicht weniger gekürzt, sondern nur der Teil des Gesundheitswesens, in dem gekürzt wird, verschoben. Und zwar in die von der Regierung noch geplante „Reform“ der Krankenkassen. Dieses Ergebnis zeigt dennoch, dass sich der Widerstand ausgezahlt hat. Der ursprüngliche Plan die AUVA zu zerschlagen ist vom Tisch und das Sparvolumen bei der AUVA deutlich eingeschränkt. Es war gut das AUVA-Beschäftigte, BetriebsrätInnen und solidarische KollegInnen gemeinsam auf der Straße waren. Trotzdem: die Umsetzung dieses „Kompromisses“ würde den PatientInnen und den AUVA-Beschäftigten schaden und nutzt nur großen Banken und Konzernen. Die Gelder die bei der AUVA gespart werden, wandern vor allem in die Taschen großer Unternehmen, die in Zukunft weniger zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen müssen. Der Unfallversicherungsbeitrag der Unternehmen sinkt ab 2019 von 1,3 auf 1,2%. Davon profitieren vor allem Konzerne mit vielen Beschäftigten.

Deshalb begrüßen wir es, dass die Mehrheit der AUVA-BetriebsrätInnen gegen den Kompromiss gestimmt hat. Die KollegInnen haben gekämpft und einiges riskiert, jetzt muss der Widerstand weiter gehen. Die BetriebsrätInnen sollten möglichst bald zu einer großen AUVA-BetriebsrätInnenkonferenz zusammenkommen und Vorschläge für weitere Aktionen ausarbeiten. Die endgültige Entscheidung muss bei den betroffenen KollegInnen liegen. Nur eine demokratische Urabstimmung aller AUVA-KollegInnen hat letztlich das Recht, diesen „Kompromiss“ zu akzeptieren oder abzulehnen. Die Sozialistische LinksPartei SLP, die Initiative „Sozial, aber nicht blöd“und die Initiative „ÖGB-Aufrütteln“ waren Teil der Solidaritätsbewegung. Wir haben uns an unzähligen Aktionen beteiligt und vor allem in Wien Brigittenau rund ums Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus viele eigene Aktionen gesetzt.

 

Warum ist es wichtig, dass der Wiederstand gegen AUVA-Angriffe weiter geht?

  1. Ab 1.1.2019 soll der Unternehmensbeitrag zur Unfallversicherung gesenkt werden (Stichwort: „Lohnnebenkostensenkung“). Damit sollen UnternehmerInnen jährlich 100 Millionen Euro geschenkt werden. Wozu eigentlich? Der Widerstand bis jetzt war gut und hat Einiges gebracht. Warum sollte er jetzt aufhören? Es gibt keinen Grund, den KapitalistInnen die 100 Millionen zu überlassen. Bessere wäre es, der Widerstand würde weiter gehen bis auch die letzte Beitragssenkung vom Tisch ist.

  2. Wenn es tatsächlich „Sparpotential“ gibt, sollten die PatientInnen und die Beschäftigten davon profitieren… AUVA-Vorstand Anton Ofner meint, die 100 Millionen können locker eingespart werden, ohne den PatientInnen zu schaden, vielleicht wären sogar 135 Millionen möglich. In den letzten Jahren wurde mache Einsparung als „schmerzlos“ dargestellt, in der Umsetzung zeigte sich dann oft ein anderes, schmerzvolleres Bild. Wir meinen: Wenn es dieses Potential tatsächlich gibt ohne Verschlechterungen für Beschäftigte und PatientInnen – etwa in dem ein zentraler Einkauf eingeführt wird oder die IT vereinheitlicht wird – dann sollte es genutzt werden um das Angebot der AUVA zu verbessern. Schon jetzt leistet die AUVA viel: Egal, ob bei schlimmen Unfällen, bei der Reha, bei der Beratung oder beim ArbeitnehmerInnenschutz. Es gibt aber viel, das verbessert werden könnte, genau dorthin sollte investiert werden.

  3. Die AUVA-KollegInnen werden den Abbau der 300 KollegInnen spüren!

    Es ist gut, wenn es keine Kündigungen gibt. Auch hier zeigt sich der Erfolg des Widerstandes. Aber der Abbau von 300 Arbeitsplätzen durch Nicht-Nachbesetzungen wird die Arbeitsbelastung der AUVA-Beschäftigten erhöhen. Bis jetzt gibt es keine Aussage der Regierung, ob nur Pensionierungen von der Nicht-Nachbesetzung betroffen sind. Betriebsrat und Beschäftigte sollten sich fragen, ob von dem Abbau auch KollegInnen mit befristeten Verträgen betroffen sind. Wer außerdem glaubt, die Arbeit der AUVA-KollegInnen sei ineffizient und man könne leicht 300 Stellen in der Verwaltung einsparen, der glaubt die bürgerliche Propaganda vom „aufgeblähten Apparat“ und von den „privilegierten Beschäftigten in der Sozialversicherung“. Beides sind Lügengebilde. Einsparungen beim Personal bedeuten mehr Arbeitsverdichtung, mehr Stress und mehr Burnout für die AUVA-KollegInnen die schon jetzt eine gute Arbeit für alle ArbeitnehmerInnen leisten. Dem ÖGB sollte außerdem klar sein, dass es in Zeiten so hoher Arbeitslosigkeit, unsinnig ist, einfach auf 300 gute Jobs zu verzichten.

  4. Alle weiteren Pläne zur Einsparung bei der AUVA gehen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen - der ÖGB sollte sie daher im Rahmen eines heißen Herbstes gemeinsam mit den AUVA-KollegInnen bekämpfen.

    Die Regierung muss dem Kapital liefern. Am besten Geld und bessere Rahmenbedingungen um Profit zu machen. Jetzt, wo der erfolgreiche Widerstand der AUVA-KollegInnen einen Teil der Angriffe abgewehrt hat, versucht man diese Teile des Geldes woanders zu holen. Typische Beispiel dafür sind die Pläne, dass die Behandlung von UnfallpatientInnen in Landesspitälern von den Gebietskrankenkassen übernommen werden sollen. Was eine Gebietskrankenkasse zahlt, zahlen die ArbeitnehmerInnen durch ihre Beiträge und durch spätere Leistungskürzungen in anderen Bereichen. Zu Recht meint die geschäftsführende GPA-djp-Vorsitzende Barbar Teiber: „Kosten, die bisher von der arbeitgeberfinanzierten AUVA getragen wurden, sollen künftig auf die zum Großteil von ArbeitnehmerInnen finanzierten Krankenkassen abgewälzt werden“. Wenn die GPA-djp diese Einschätzung ernst meint, müsste sie jetzt beginnen, den Kompromiss zu bekämpfen.

  5. In ihrem Budgetbericht spricht die Bundesregierung davon, dass es notwendig sei, die Lohnnebenkosten bei den Sozialversicherungen um 500 Millionen zu senken. Wenn diese Einsparungen nicht wie geplant, bei der AUVA möglich sind, ist es wahrscheinlich, dass bei den anderen Sozialversicherungen gespart wird, um Extraprofite für UnternehmerInnen auf Kosten von Beschäftigten und PatientInnen zu garantieren. Hier besteht die Gefahr, dass AUVA und Gebietskrankenkassen bzw. die Belegschaften der verschiedenen Versicherungen gegeneinander ausgespielt werden. Nötig ist deshalb ein breites Bündnis zwischen Belegschaften verschiedener Versicherungen und des Gesundheitssystems, die schon vor Ankündigung der Kürzungsmaßnahmen Aufklärung organisieren und Widerstand vorbereiten um so allen Angriffen der Regierung einen Riegel vorzuschieben. Von den BetriebsrätInnen der AUVA kann hier ein Impuls ausgehen, um ein solches Bündnis jetzt auf die Beine zu stellen.

  6. Der ÖGB muss gemeinsamen Widerstand organisieren. Die Angriffe müssen gemeinsam bekämpft werden, sowohl die Einsparungen bei der AUVA , als auch das Abwälzen von Kosten auf alle ArbeitnehmerInnen. Der AUVA-Vorstand ist (zumindest aktuell) stark sozialpartnerschaftlich besetzt. Das bedeutet auch zusätzliche Posten für mache Leute von der gut bezahlten ÖGB-Spitze. Offensichtlich haben manche an der ÖGB-Spitze Angst diese Privilegien zu verlieren. Die Angst um diese Privilegien ist neben der allgemeinen sozialpartnerInnnenschaftlichen Orientierung und der fehlenden Kampfstrategie einer der Gründe aus denen die ÖGB-Spitze den Kampf um die AUVA nicht in aller Entschlossenheit geführt hat. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen sind aber wichtiger als die Privilegien an der ÖGB-Spitze. Die Tatsache, dass die BetriebsrätInnen der AUVA trotz anfangs fehlender Unterstützung des ÖGB den Widerstand organisiert haben und erfolgreich waren (sowohl gegen die Regierung als auch dabei, den ÖGB in Aktion zu bringen) kann Motivation für viele andere Belegschaften sein, die die Notwendigkeit sehen, sich gegen die Angriffe von Unternehmen und Regierung zu wehren. Ein gemeinsamer bundesweiter Streiktag gegen die Angriffe auf die AUVA und alle anderen Sozialversicherungsträger ist nötig. Die AUVA–KollegInnen und 130.000 KollegInnen am 30.6 gegen den 12-Stundentag haben gezeigt, das es geht.

  7. Das Verhalten der ÖGB-Spitze rund um die AUVA, genauso wie rund um die Einführung des 12-Stunden-Tages hat leider eines gezeigt: die Strategie der Gewerkschaftsspitzen konzertiert sich noch immer vor allem auf ein Abwarten und die Hoffnung auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Kämpferische KollegInnen und BetriebsrätInnen, aus der AUVA und anderen Bereichen müssen sich auch zusammenschließen um sich innerhalb der Gewerkschaft für einen kämpferischeren Kurs einzusetzen. „ÖGB-Aufrütteln“, „Sozial, aber nicht blöd“ und die SLP sind ein Angebot an alle unzufriedenen KollegInnen gemeinsam aktiv zu werden.

 

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