Betrieb und Gewerkschaft

„Die Presse“ berichtete über die Kollektivvertrags-VerhandlerInnenkonferenz des ÖGB – und über die Intervention der von der SLP initiierten Kampagne „ÖGB aufrütteln“. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, zitiert sie SLP- und „ÖGB aufrütteln“-Aktivisten Flo Klabacher: „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“

2012 schlug Kurz vor, Eltern, deren Kinder im höheren Maß Schule schwänzen, eine 1.500€ hohe Strafzahlung aufzuerlegen. Jetzt folgen den Worten Taten.

Fehlen SchülerInnen drei Tage unentschuldigt – im Laufe von neun Jahren Pflichtschule – erfolgt eine Anzeige. Eine bis zu 440€ hohe Strafe kann die Folge (mindestens 110.-) sein. Sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe für die Eltern ist möglich.

Diese Strafen werden nichts dazu beitragen, dass SchülerInnen weniger schwänzen. Die Ursachen für das Fernbleiben werden dadurch nicht angetastet. Viele SchülerInnen schwänzen, weil sie dem Leistungsdruck nicht standhalten, psychische Erkrankungen nehmen zu. Andere bleiben zu Hause, um kranke Verwandte zu pflegen, oder um auf jüngere Geschwister aufzupassen. Kinder mit alkoholkranken oder drogenabhängigen Eltern haben oft nicht einmal die Möglichkeit, eine Entschuldigung zu bekommen. Und wegen Kürzungen gibt es nicht genügend SozialarbeiterInnen, um bei solchen Problemen zu helfen. Ganz im Gegenteil. Dieser Schritt in Richtung Law&Order wird vor allem diese meist einkommensschwachen Familien treffen, reichere können die Strafen einfach bezahlen.

Wieder einmal werden Symptome, nicht Ursachen bekämpft. Stattdessen muss das Bildungssystem besser finanziert werden und mehr SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen angestellt werden.

In Shenzen, China, befinden sich die Beschäftigten von Jasic Technology seit Wochen im erbitterten Arbeitskampf – gegen ausbeuterische Bosse, brutale Polizei, und deren Komplizen von der staatlichen „Gewerkschaft“. 70 wurden verhaftet, doch der Kampf und die internationale Solidaritätskampagne des CWI gehen weiter.

1992/93 bin ich in Linz politisch aktiv geworden. Der Gewerkschaft bin ich als Jugendvertrauensrat in der Lehre beigetreten, der SPÖ noch als „Sozialistischer Partei Österreichs“. Die KPÖ hatte wegen des Stalinismus wenig Anziehungskraft. Die 90er Jahre waren geprägt von Sozialabbau und Zerschlagung der Verstaatlichten mit zunehmender Arbeitslosigkeit. Die SPÖ war im Lager des Neoliberalismus angekommen, die Gewerkschaft hielt die Menschen still – auf diesem Boden keimte der Aufstieg der FPÖ unter Haider. Der absehbare EU-Beitritt und das „Ausländer-Raus“-Volksbegehren der FPÖ beschleunigten meine Politisierung.

Schließlich fand ich meine politische Heimat im Vorwärts, der heutigen SLP. Viel Zeit ist seit damals vergangen und ich stelle mir selbst manchmal die Frage, warum ich noch immer aktiv bin. Eigentlich ist die Antwort einfach: Weil auch 2018 die Welt noch ungerecht ist, weil Menschen an den Grenzen Europas sterben, weil der ÖGB noch immer keine Gegenwehr organisiert, weil die Zukunft von Kindern von ihrer Herkunft abhängt und noch vieles mehr. Darum bin ich auch 2018 noch in der SLP aktiv!

Rund 1.000 Geflüchtete machen in Österreich aktuell eine Lehre und das vor allem in sogenannten Mangelberufen. Mit dem jüngsten Beschluss der schwarz-blauen Regierung ist dies nicht mehr möglich.
Einerseits dürfen Geflüchtete in Österreich nun keine Lehre mehr anfangen und andererseits wird eine große Zahl jener, die mitten in ihrer Lehre sind, abgeschoben.
Um jeden Preis will die Regierung das Bild vom faulen Geflüchteten, der dem Staat nur auf der Tasche liegt, aufrechterhalten. Es wird jede Möglichkeit, dass Geflüchtete sich integrieren und Teil der Gesellschaft werden, niedergeschlagen. So soll Solidarität verhindert werden.
Doch wer Menschen das Recht auf Bildung, Lehre und Arbeit verwehrt, treibt diese in Perspektivlosigkeit und manche auch in die Kriminalität! Das passt der Regierung wiederum gut in ihre Politik.

Vor allem in „Mangelberufen“ ist es kein Wunder, dass es so viele offene Lehrstellen gibt. In der Gastronomie z.B. leiden die Beschäftigten bezüglich Arbeitszeiten und Entlohnung unter schlechten Arbeitsbedingungen. Der plötzliche Humanismus mancher Unternehmen hat wohl auch damit zu tun, dass unter den jetzigen Bedingungen Arbeitskräfte mit unsicherem Aufenthaltsstatus benützt werden, um Lohndumping zu betreiben und Standards zu senken.

Es braucht also genügend Lehrstellen für alle, Lehrstellen mit guter Ausbildung und Bezahlung und den Zugang zur Lehre für alle, die hier leben. Um alle Lehrlinge – egal woher sie kommen – vor miesen Jobs zu schützen, muss auch die Erpressbarkeit von AsylwerberInnen abgeschafft werden durch ein Bleiberecht.

Solche Verbesserungen sind möglich: Indem man Druck auf den Staat aufbaut, sich solidarisiert in Kämpfen mit Betroffenen und mit starken Forderungen. So wurde auch das Recht auf Lehre für AsylbewerberInnen als Resultat der Flüchtlingsbewegung rund um die Besetzung der Votivkirche 2012/13, von den Betroffenen selbst mit Unterstützung von solidarischen „ÖsterreicherInnen“ erkämpft.
Auch wir als SLP haben dabei eine wichtige Rolle gespielt, haben u.a. dafür gesorgt, dass GewerkschafterInnen und AktivistInnen an einen Tisch kamen und letztlich das Recht auf Lehre erkämpft wurde!

Am 14.9. rief die GPA zum Protest gegen die Kürzung beim AMS. Trotz Regen kamen viele – und wurden enttäuscht. Die Betroffenen kamen nicht wirklich zu Wort. Auf völliges Unverständnis stießen Appelle an die „liebe Frau Minister“ (gemeint ist Hartinger-Klein). Zu Recht fragten viele der anwesenden KollegInnen, wann denn endlich Schluss ist mit dem ewigen Bitten und Hoffen und wann die Gewerkschaft endlich Zähne zeigt.

Generalstreik wäre legitim

Manfred Rabensteiner und Peter Redl, Betriebsräte im Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus der AUVA in Wien 20 im Interview.

“Für die Gewerkschaft war das, im Nachhinein gesehen, eine Riesen-Überraschung...die Betriebsräte des Lorenz Böhler Krankenhauses haben zum Arbeitskampf aufgerufen und alle anderen nachgezogen.“

Gewerkschaft: „muss (..) definitiv Kraft zeigen, Kampfstärke zeigen. Das können sie beweisen, jetzt bei Lohnverhandlungen. Wenn da überhaupt nix rauskommt, oder sie, wie in den letzten Jahren schon, schwach ist...dann haben sie sich von allein demontiert.“

Ist Generalstreik legitim: „Ja, auf alle Fälle. So wie sie ...über die Arbeiter, über die Angestellten, über die Leute einfach drüber gefahren sind von Regierungsseite...ist das nur eine Möglichkeit, dass du wirklich Stärke zeigst.“ Mehr auf www.slp.at und bei Eine Welt zu gewinnen!

Cheers!

Die Beschäftigten der Four-Roses-Brennerei (Kentucky) streikten am 7.9. gegen zweistufige Verträge. Neue Beschäftigte wären schlechter gestellt. Welch Bewusstsein gegen Spaltung und für gewerkschaftliche Einheit! Der Druck wuchs, da man unmittelbar vor dem Bourbon Festival streikte. Auch vorbildlich: Aktive Kundgebungen! Am 17.9. dann das Management: Das mit den zweistufigen Verträgen war wohl ein „Missverständnis“.

#metoo-Streik

Inspiriert von der #meetoo-Kampagne schreiben McDonalds-Beschäftigte in zehn Städten der USA mit dem ersten Streik gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Geschichte. Der Streik richtet sich gegen sexuelle Übergriffe durch Führungspersonal. Unterstützt werden die KollegInnen auch von Beschäftigten anderer Fast-Food-Konzerne, die OrganisatorInnen sind Teil der Kampagne für einen 15$ Mindestlohn.

Anfang Mai wurden die Beschäftigten vom Management informiert, dass die drei Bilfinger-Gesellschaften Chemserv (am Chemiepark Linz), VAM (in Wels) und Shared Services (in Linz am Rande des VOEST-Geländes) fusioniert werden und das Personalmanagement verkauft wird, da das Personalleasing-Geschäft eingestellt wird.

Die Information kam völlig überraschend. Laut Management würden sich die operativ tätigen Firmen VAM und Chemserv mit ihrer Produktpalette gut ergänzen, ein gemeinsamer Marktauftritt beiden Teilen zusätzliche Chancen eröffnen. € 4 Millionen Einsparungen aus „Synergie-Effekten“ sollten nicht aus Kündigungen oder Lohnkürzungen, sondern aus der Nicht-Nachbesetzung von „natürlichen Abgängen“ kommen.

Geglaubt hat das so niemand. Darum haben wir Betriebsratsvorsitzenden der betroffenen Gesellschaften zusammen mit VertreterInnen der Gewerkschaften gpa/djp und PRO-GE sowie der Arbeiterkammer (Jurist) ein gemeinsames Betriebsratsgremium gebildet, das vom Management genaue Informationen eingefordert hat. Lange wurden wir mit Diskussionen über die geplante Organisationsstruktur hingehalten, bis Ende August die Katze aus dem Sack gelassen wurde: Es geht tatsächlich um eine Absenkung bei den Kollektivverträgen.

Die neue Firma soll in elf Betriebe gemäß Arbeitsrecht zergliedert werden und diese je nach Haupttätigkeit dem KV Metallindustrie, Metallgewerbe oder gar Allgemeines Gewerbe zugeordnet werden. Das würde im Lauf der Jahre Einkommensverluste von mehreren Tausend Euro bedeuten.

Das stößt logischerweise allgemein auf Ablehnung. Die Gegenforderung des Betriebsratsgremiums lautet: Eine Firma = ein Betrieb = ein KV, nämlich Metallindustrie. Auf einer Betriebsrätekonferenz aller betroffenen Firmen wurde dies einstimmig befürwortet. Unterschriftenaktionen und Versammlungen in den Betrieben zeigen erste Wirkungen. Die zentralen Verwaltungsabteilungen können den KV Metallindustrie behalten.

In diesem Umfeld haben am 26.9. in unserer Firma mit 95 % Wahlbeteiligung Betriebsratswahlen stattgefunden. Ständige Information und Organisierung der Belegschaft für ein offensives Vorgehen bis hin zu Streiks waren und sind meine zentralen Punkte.