Betrieb und Gewerkschaft

Der Nationalrat hat den 12h-Tag und die 60h Woche beschlossen. Schon ab 1. September soll es in Kraft treten, damit ist es in Hochgeschwindigkeit durch den parlamentarischen Betrieb gebracht worden. Wenn FPÖ-Klubobmann Rosenkranz davon spricht „die Zeit der Verunsicherung zu beenden“, dann meint er damit die Verunsicherung durch den Widerstand der Gewerkschaften. Die Regierung weiß: Wenn das Gesetz einmal in Kraft ist, wird es schwerer noch dagegen zu mobilisieren. Vor diesen Mobilisierungen hat sie Angst, daher die große Eile.

Machen wir ihre Angst wahr und besiegen den 12h-Tag!

Wie konnte es so weit kommen?

Die Gewerkschaftsführung wurde „auf dem falschen Fuß“ erwischt, so sagt sie selber. Das an sich ist eigentlich unglaublich. Schon 2014 hatte die damals rot-schwarze Bundesregierung den 12h-Tag ernsthaft diskutiert, offensichtlich weil er auf der Wunschliste von WKO&IV stand. Mit dem „Aktionsbündnis gegen den 12h-Tag“ haben wir damals zusammen mit anderen Gewerkschafts-AktivistInnen versucht den ÖGB dagegen zu mobilisieren. Seit dem Frühjahr 2018 haben wir anlässlich des ÖGB-Bundeskongresses im Juni 2018 Unterschriften für die Initiative „ÖGB aufrütteln“ gesammelt (https://bit.ly/2IXMtnh), denn spätestens mit dem Koalitionsabkommen vom Dezember 2017 war klar, dass es eine Offensive gegen ArbeiterInnen inklusive 12h-Tage geben wird. Und zuletzt auf den BetriebsrätInnen-Konferenzen, der Demonstration und auf Betriebsversammlungen haben wir wieder zusammen mit „ÖGB aufrütteln“ einen Aktionsplan vorgeschlagen, der die Großdemonstration zum Anfangspunkt noch stärkerer Kampfmaßnahmen und Streiks gemacht hätte. Der Beschluss im Parlament ist eine Niederlage, die wir verhindern hätten können. Auch jetzt können wir die Umsetzung des Gesetzes noch verhindern, es wird aber unnötig schwieriger.

Wie können wir den 12h-Tag jetzt noch verhindern?

Eine der ersten Maßnahmen der neuen, schwarz-blauen Regierung war die Rücknahme des „Nichtraucherschutzgesetzes“. Kein Gesetz ist auf Dauer, alles ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Das Kräfteverhältnis im Parlament ist leider deutlich, das hat der Beschluss gezeigt.

Aber es gibt viele Wege das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten zu verschieben, das bestbewährte Mittel ist der Streik. Wenn über 100.000 demonstrieren, wenn zehntausende ArbeiterInnen an über 1000 Betriebsversammlungen bundesweit teilnehmen und sich in jedem Bundesland die BetriebsrätInnen zu Konferenzen versammeln, ist viel in Bewegung geraten! Und auch der ÖGB hat mit der Demonstration gezeigt, dass er, wo er will, immer noch (auch kurzfristig) Massen mobilisieren und Großes organisieren kann. Wenn wir streiken und die KapitalistInnen da erwischen, wo es ihnen weh tut, also v.a. ihren Profiten, werden sie den Druck von uns auf die Regierung übertragen. Es sind die Reichen, die dieses und andere Gesetze wollen und wir müssen sie zwingen davon abzulassen. Setzen wir sie unter Druck, können wir am meisten gegen ihre Vollstrecker in der Regierung erreichen.

Gleichzeitig brechen Konflikte in der FPÖ auf. Der riesige Unterschied zwischen dem „soziale“ Heimatpartei-Image vor der Wahl und der extrem arbeiternehmerInnenfeindlichen Politik jetzt reißt Gräben auch in die Partei, wie Parteiaustritte von Funktionären der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ oder der zerstrittene Parteitag in Niederösterreich zeigen. Das steht auch im Zusammenhang mit dem Druck, den der Widerstand gegen den 12h-Tag bereits aufgebaut hat.
Ein Volksbegehren wie es die SPÖ vorschlägt, wird das kaum verstärken, auch wenn es sicher Teil davon sein kann, weiter Menschen zu mobilisieren. Allerdings wäre es nach einer kämpferischen Riesendemonstration ein spürbarer Rückschritt.
Noch gibt es eine Stimmung und den Rückenwind der starken Demonstration, um JETZT zu streiken. Je mehr Zeit wir verstreichen lassen, desto schwieriger wird es die KollegInnen noch zu mobilisieren. Jetzt können wir diesen Kampf gewinnen!

„Sozialpartnerschaft“ abgebrannt

Das neue Arbeitszeitgesetz ist ein Frontalangriff auf unsere erkämpften Rechte (hier nachzulesen beim ÖGB: https://bit.ly/2sODkbr ). Aber es ist auch mehr als das: Es ist nach Jahren, in denen die „Sozialpartnerschaft“ ohnehin nur mehr Fassade war, die offizielle Kündigung derselben. Diese Kündigung ist in Form des riesigen Plakates der Industriellenvereinigung vor der ÖGB Bundeszentrale, auf dem die Gewerkschaftsposition zum 12h-Tag verspottet wird, dem ÖGB symbolisch frei Haus geliefert worden. Indem die „Sozialpartner“ nicht einmal mehr zu den sonst üblichen pseudo- Verhandlungen eingeladen wurden, indem jetzt gesetzlich geregelt wird, dass BetriebsrätInnen leicht übergangen werden können, indem auch mit Worten heftig gegen die Gewerkschaften und DemonstrantInnen gezündelt wird, reißt die heute deutlich stärkere Bourgeoisie Brücken ein, über die sie jahrzehntelang ihre Herrschaft gestaltet hat. Mehr dazu hier, in diesem älteren aber top-aktuellen Artikel: https://bit.ly/2MRXpFj

Wer genau hinhört, stellt fest, dass die wesentlichste und am öftesten wiederholte Forderung der Gewerkschaftsführung in dem aktuellen Kampf jene nach „mitverhandeln“ ist. Früher war die Bourgeoisie schwach genug und die ArbeiterInnenbewegung so gut und kampfbereit organisiert, dass allein der Schatten von Klassenkampf reichte, um tatsächlich auch Fortschritte im Sinne der ArbeiterInnen am Verhandlungstisch zu erreichen. Das hat sich längst geändert, auch weil die wirtschaftlichen Perspektiven wie z.B. der Handelskonflikt mit den USA den Reichen Sorge um ihre Profite machen.
Schon im „Plan A“ des SPÖ-Ex-Kanzlers Christian Kern war der 12h-Tag enthalten und laut Arbeitsinspektorat haben die gerade mal 300 Prüfer 2017 bei 6000 (!) Betrieben Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt. Der Aufschrei des ÖGB blieb aus, weil sie über das „mitverhandeln“ bei Gesetzen und natürlich die Kollektivvertrags-Ebene (KV) ihre Existenzberechtigung sahen. Und die alten Regierungen und auch WKO, IV & Co. ließen sie mitverhandeln, wenn auch nichts Entscheidendes an ihren Plänen verändern. „Sozialpartnerschaft“ ist für die Gewerkschaftsführung längst zur Ideologie geworden und wird völlig abseits vom tatsächlichen Nutzen für die Gewerkschaftsmitglieder als Hauptzweck der Gewerkschaftsbewegung überhaupt verherrlicht. Mit dieser „Strategie“ lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen, denn diese Regierung ist bereit, die Interessen der Reichen ohne jede Rücksicht zu vollstrecken. Eine Rückkehr zur Sozialpartnerschaft kann es nun nicht mehr geben.

Auf diesen Angriff werden weitere folgen

So ist der 12h-Tag auch ein Testlauf für diesen neuen, klassenkämpferischen Kurs der Reichen und ihrer Regierung. Sie wollen wissen, was sie sich erlauben können, ohne die Gewerkschaften zum Äußersten zu treiben, also unbefristete Streiks, die erst nach einem Sieg beendet werden. Es ist eine Erprobung der Macht der Reichen. Gewinnen sie dieses Experiment, werden auf diesen „Testlauf“ weitere, vielleicht sogar noch schlimmere Angriffe folgen. Die Reform der Mindestsicherung zum Beispiel könnte die österreichische Arbeitswelt so grundlegend verändern wie Hartz IV das in Deutschland für die Reichen geschafft hat: Das Wort „unzumutbar“ können sich Erwerbslose nicht mehr leisten; Sie müssen jeden noch so miesen Job annehmen oder ihnen werden schnell alle Leistungen gestrichen. Eine Explosion von allen möglichen Formen prekärer Beschäftigung, von Leiharbeit und allen möglichen Arten die Kollektivverträge zu untergraben, ist die Folge. Auch das Arbeitszeitgesetz ist ja bereits ein Schritt das Arbeitsleben stärker über Gesetze als durch KVs zu regeln. Eine Niederlage beim Kampf um das Arbeitszeitgesetz wäre also noch schlimmer, als es schon auf den ersten Blick scheint.

So versucht es die Gewerkschafts-Führung

Offenbar hat man sich in der Gewerkschaftsführung darauf fokussiert, den Kampf in die KV-Verhandlungen im Herbst hineinzutragen. Ganz klar ist das aber noch nicht, weil sie eine „wir lassen uns nicht in die Karten schauen“-Strategie fahren, also irgendwie Geheimpläne schmieden. Das ist angesichts von 1,1 Millionen Mitgliedern, die diese Strategie ja dann tragen und umsetzen müssen, eine absurde Methode! Natürlich sind auch wir von der SLP für eine kämpferische KV-Runde, in der wir uns mindestens zurückholen, was wir an Löhnen und erkämpften Rechten in den letzten Jahrzehnten verloren haben. Trotzdem ist die Strategie der Gewerkschafts-Bürokratie vierfach problematisch:

1. Wo der ÖGB als Gewerkschaftsföderation daran gescheitert ist, das Gesetz zu verhindern, werden sich die Teilgewerkschaften, die sich ja dann nochmal in die unterschiedlichen Branchen aufteilen, noch schwerer tun, Erfolge zu erkämpfen.
2. Zusätzlich sind die unterschiedlichen Gewerkschaften und Branchen unterschiedlich stark aufgestellt. Wo die Industrie-Betriebe schnell großen ökonomischen Druck aufbauen können, werden sich die KollegInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich schwerer tun. Besonders stark sind auch die Handel- und Gastronomiebranchen betroffen, die von der Gewerkschaft schlecht organisiert sind. Mit der Methode der Gewerkschaft werden also ganze Branchen im Stich gelassen.
3. Die KV-Runde beginnt traditionell mit den Verhandlungen der MetallerInnen-KV. Die beginnen normalerweise im Oktober, das Gesetz gilt aber schon ab 1. September. Zu Verhandlungsbeginn ist der Schaden also bereits abgerichtet.
4. Der ÖGB behauptet, 98% der unselbstständig Beschäftigten seien über KV abgedeckt. Ob das stimmt oder nicht, lässt sich kaum überprüfen, aber auf jeden Fall gibt es einen Trend die KV zu untergraben. In dieser KV-Runde wird es für viele Branchen darum gehen, überhaupt ihren KV zu behalten (Werbe-KV, Druckgrafisches Gewerbe-KV...). Die Tatsache, dass die Gewerkschafts-Führungen schon seit Jahrzehnten eine einseitige, also unerwiderte Kuschelpolitik gefahren haben, rächt hat sich in einer Zerteilung der KV (Metall...) und einer Auflösung der KV gerächt. In der Strategie des ÖGB zum 12h-Tag ist davon nicht die Rede.
5. Auch wo es KV gibt, gibt es noch längst nicht überall BetriebsrätInnen. Die Erfahrung zeigt: wo die fehlen, werden KV-Regelungen oft ignoriert. Auch können Betriebsvereinbarungen noch hinter die KV zurück fallen.
 

Unser Vorschlag:

- Streiken, bis das Gesetz zurückgenommen wird, und zwar ab jetzt!
Gemeinsam mit der Initiative „ÖGB-aufrütteln“ und vielen BetriebsrätInnen haben wir die Streik-Forderung auf den BetriebsrätInnen-Konferenzen, den Betriebsversammlungen und auf der Demonstration eingebracht und sehr gute Rückmeldungen darauf bekommen. Hier der Link zu unserem Flugblatt für diese Interventionen: https://bit.ly/2NucUnR

Die Mehrheit der KollegInnen ist streikbereit, das zeigen auch Umfragen. Mehrere Betriebsversammlungen haben die Resolutionsvorlage des ÖGB gegen den 12h-Tag entsprechend verändert um die Streikforderung beschlossen. Nichts davon hat sich durch den Beschluss grundsätzlich geändert, wenn die Gewerkschaften zum Streik aufrufen steht Österreich still!
- Die Streiks und alle weiteren Kampfmaßnahmen müssen demokratisch aus den Betrieben und Branchen organisiert werden!
Wenn Debatten, wie gekämpft und gewonnen werden kann, so laufen wie bei den BetriebsrätInnen-Konferenzen vor der Demonstration, dann wird die Bewegung absterben (https://bit.ly/2IUyBKv). Denn wer Debatten abwürgt, würgt Dynamik ab, die es braucht, um den Kampf lebendig zu halten. Betriebsversammlungen dürfen keine Info-Veranstaltungen sein, die im Normalfall ohne die Möglichkeit auskommen müssen, sich auch nur zu Wort zu melden. Die KollegInnen brauchen die Möglichkeit, sich tatsächlich gestaltend einzubringen und nicht nur Beschlüsse von Oben durchzuwinken. Sie entscheiden, wie und wie lange gekämpft wird! Zentrale Organisation der Kämpfe ist wesentlich effektiver, wenn sie sich über eine Struktur von der Basis aus aufbaut!
- Wir müssen die Dynamik nutzen, die es JETZT gibt, also so schnell es geht Streikmaßnahmen beginnen. Aber wir brauchen auch einen Aktionsplan, der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1.9. ständig intensiver wird. Es braucht Ultimaten an die Regierung, anhand derer wir die Kampfmaßnahmen weiter steigern, wenn sie ignoriert werden. Wir brauchen öffentliche Aktionen, an denen sich alle beteiligen können, wie ja auch viele nicht-GewerkschafterInnen bei der Demonstration am 30.06. dabei waren. Nach Betriebsversammlungen und Diskussionen dazu braucht es eine bundesweite BetriebsrätInnenkonferenz, die diesen Plan konkretisiert und sich an die Umsetzung macht!
- Die ÖGB-Führung ist sozialdemokratisch. Die SPÖ steht nicht gegen den 12h-Tag sondern für einen anderen 12h-Tag, der Vorwurf der Regierung an die SPÖ ihr Widerstand sei „parteipolitisch motiviert“ hat eine reale Basis. Auch geht es der Bürokratie an der Spitze der Gewerkschaften vor Allem darum, wieder mitverhandeln zu dürfen, der Gewerkschaftsbasis geht es darum den 12h-Tag zu verhindern. Über den gesamten Kampf hinweg braucht es demokratische Diskussionen und Mitbestimmung aus den Betrieben! Wenn es Verhandlungen gibt braucht es Abstimmungen über die Ergebnisse.
- Die Offensive der Regierung gegen die ArbeiterInnen ist nicht zu Ende. Statt sich wieder „überraschen“ zu lassen, wie das der ÖGB-Spitze mit diesem seit Dezember angekündigten Gesetz passiert ist, sollten wir schon jetzt für die Kollektivvertrags-Verhandlungen planen. Um den Generalangriff der Regierung zurück zu schlagen, brauchen wir eine gemeinsame Antwort. Eine Möglichkeit dafür ist:
Der Kampf um einen General-KV gegen den General-Angriff der Reichen. Also gemeinsame Forderungen, die kräftige Lohnerhöhungen und Verbesserungen bei der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen für alle Branchen enthalten. Zusätzliche Verhandlungen können dann für die jeweiligen KV durchgeführt werden, ABER: das Teile&Herrsche Spiel der Regierung werden wir nicht mitspielen, kein KV schließt ab, bevor nicht für alle KV die Forderungen erkämpft wurden und zwar nach Urabstimmung in allen Branchen!

- Selber in die Offensive gehen!
Wenn Frauen von einem Abtreibungsverbot bedroht sind, wenn KollegInnen von Abschiebung bedroht sind, wenn Repression ausgebaut wird, wenn die AUVA/SV angegriffen wird..., sind ArbeiterInnen durch die Regierung der Reichen unter Beschuss. GPF-Vorsitzender Köstinger hat Recht, wenn er den Sturz der Regierung fordert, denn sie bedroht uns alle! Die Dynamik einer echten Streikbewegung kann das schaffen!

Was kannst Du tun?

- Die Gewerkschaft gehört uns allen! Die Möglichkeiten der Mitbestimmung wurden durch die Führung immer mehr eingeschränkt. Aber Druck lässt sich trotzdem noch kanalisieren:
Mehrere Betriebe haben ihre Streikbereitschaft durch Resolutionen kund gemacht und auch veröffentlicht, so z.B. „Bilfinger Shared Services“ oder der „Wohnservice Wien“ nach Diskussionen dazu in den Betriebsversammlungen. Das wurde möglich weil einzelne KollegInnen (nicht nur aus dem Betriebsrat) dafür die Initiative gesetzt haben. Sie sind vernetzt über „ÖGB aufrütteln“. Wende Dich an die Initiative für Hilfe und Erfahrungsaustausch: FB/ögbaufrütteln oegbaufruetteln@gmx.at
oder auch an die SLP, wo wir uns bei unseren Gruppentreffen gemeinsam auf solche Kämpfe vorbereiten.
Die SLP-Bundesleitung im Juli 2018

Über 100.000 beteiligen sich an der größten Demonstration seit 2003 – doch der Kampf ist noch nicht vorbei!

Am Samstag den 30. Juni war die Mariahilferstraße in Wien voll. Übervoll. Der ÖGB hatte zur Demonstration gegen den geplanten 12-Stunden-Tag aufgerufen und weit über hunderttausend Menschen aus ganz Österreich waren gekommen. Die Spitze der Demonstration war längst am Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung vorgesehen war, angelangt, als die letzten DemonstrantInnen den Christian-Broda-Platz verlassen hatten. Während die Polizei anfangs nur von 25.000 TeilnehmerInnen sprach, musste sie später auf 80.000 korrigieren. Es gibt Gerüchte dass jene, die für die Polizeizahlen zuständig waren, in einem Naheverhältnis zur FPÖ stehen… Tatsächlich waren es wohl mehr als 100.000 Menschen, die in einem lauten, bunten und kämpferischen Demozug über die Mariahilferstraße zogen. Auch die SLP war mit dabei. Wir hatten nicht nur im Vorfeld für die Demo mobilisiert sondern auf dem Protest selbst wurden 250 Ausgaben von unserer Zeitung Vorwärts verkauft und etwa ebenso viele Buttons – wobei jene mit “Streik” am beliebtesten waren. 2.500 Flugblätter mit unserem “Aktionsprogramm” wurden verteilt und über 50 Exemplare unserer Streikbroschüre verkauft. Die SLP beteiligte sich aber auch, gemeinsam mit anderen, an der Organisation eines Gewerkschaftsbasis-Lautsprecherwagens mit dem Motto „wir sind Streikbereit“, der kämpferischen BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen die Möglichkeit gab, ihre eigenen Forderungen und Vorschläge für den Widerstand einzubringen.

All das zeigt das enorme Interesse an Vorschlägen dafür, wie der Kampf gewonnen werden kann.

Blitzmobilisierung

Obwohl die Pläne für 12/60 schon lange bekannt waren, hat die Regierung bis wenige Stunden nach dem ÖGB-Kongress Mitte Juni gewartet, um zu verkünden, dass sie das Gesetz bis 4. Juli durchbringen will. Dafür wurden sogar die ohnehin beschränkten demokratischen Regelungen noch umschifft. Auch hatten Kurz und Strache wohl darauf gehofft, dass es ihnen die Ferienzeit leichter machen würde, ihren Angriff ohne allzu großen Widerstand durch zu bringen. Doch sie haben die Wut der ArbeiterInnenklasse und den Druck, unter dem die Gewerkschaftsführung steht, unterschätzt. In weniger als zwei Wochen hatte der ÖGB in allen Bundesländern Betriebsrätekonferenzen organisiert, zu denen tausende zusammen kamen. Dazu kamen und kommen in diesen Tagen hunderte Betriebsversammlungen, einige davon wie bei den ÖBB, die Verkehrsbetrieben in Graz oder auch bei der Voest haben Streikcharakter.

Und dann die machtvolle Demonstration; beeindruckend waren nicht nur die Menschenmassen, sondern auch die Zusammensetzung. Es waren keineswegs nur alte Funktionäre, sondern viele Junge, viele davon wahrscheinlich nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder, viele vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration. Es ist beeindruckend, wie stark die Mobilisierungsfähigkeit der ArbeiterInnenklasse in Österreich ist – und wer je daran gezweifelt hat, dass die ArbeiterInnenklasse existiert, dass sie bereit ist zu kämpfen, der wurde auf dieser Demonstration eines Besseren belehrt. Wenn das nächste Mal GewerkschaftsfunktionärInnen meinen, man könne auf einen Angriff nicht so rasch reagieren, weil sowas “Zeit braucht”, dann müssen wir sie an diese Demonstration erinnern, wo innerhalb von weniger als zwei Wochen über hunderttausend Menschen mobilisiert worden sind!

Es gab unzählige Transparente und Tafeln – viele hatte die Gewerkschaft vorbereitet, aber viele waren auch selbst gestaltet. Dass es gegen den 12-Stunden Tag ging, war darauf klar zu lesen, viele richteten sich auch insgesamt gegen die Regierung – auch die Forderung nach Streik war sehr präsent.

BetriebsrätInnen-, Basis- und Initiativenblock „Wir sind Streikbereit“

Eine Besonderheit dieser Demonstration war aber auch, dass es nicht nur Lautsprecherwagen von verschiedenen Fachgewerkschaften gab, sondern auch einen von BetriebsrätInnen und AktivistInnen an der Gewerkschaftsbasis organisierten Lautsprecherwagen und Block. Schon auf dem ÖGB Kongress 2018 hatten kämpferische Betriebsratsmitglieder und aktive Beschäftigte einen Initiativantrag eingebracht, der sich für einen entschlossenen Aktionsplan gegen die Schwarz-Blaue Regierung aussprach. Der Lautsprecherwagen auf der Demo wurde organisiert von dem Betriebsrat der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, dem Betriebsrat des Wohnservice Wien, den Basisinitiativen „Sozial aber nicht blöd“ und „ÖGB aufrütteln“, Komintern und der SLP.

Der Block war geprägt von einer kämpferischen und entschlossenen Stimmung. Auf Tafeln standen Slogans wie „Generalangriff erfordert Generalstreik“, „12-Stunden-Tag wegstreiken“ und es wurden Sprüche wie „ÖGB sei nicht feig höchste Zeit für Massenstreik“, „Arbeitszeit verkürzen – Schwarz-Blau stürzen“ oder „Wir sind Streikbereit“ gerufen.

Außerdem gab es Reden von verschiedensten BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen. Irene Mötz und Marianna Mollay, vom Betriebsrat Wohnservice Wien, betonten die Notwendigkeit von Streikmaßnahmen, vor allem weil es gerade in schlechter organisierten KVs schwierig werden wird, in den KV-Verhandlungen alle Verschlechterungen abzuwehren. Gerhard Ziegler, der Betriebsratsvorsitzende von Bilfinger Shared Services, berichtete auf dem Wagen darüber, dass auf einer gemeinsamen BV von Bilfinger Shared Services, MCE Gmbh und Bilfinger Chemserv Gmbh / Headquarter eine Resolution verabschiedet wurde, die Streikmaßnahmen gegen die Angriffe der Regierung unterstützt. Eine Aktivistin von Sozial aber nicht blöd betonte nicht nur die negativen Auswirkungen des 12-Stunden-Tag auf AlleinerzieherInnen, sondern auch die Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Selma Schacht und Hemlut Ilpser, BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich (sowohl von der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung als auch der Wiener Sozialdienste), berichteten über ihre Streikerfahrungen im Februar. Auch ein Aktivist vom Bündnis Flüchtlingsarbeit und VertreterInnen der ATIGF waren auf dem Demowagen präsent. Michael Gehmacher, aktiv bei Sozial aber nicht blöd und der SLP, betonte außerdem die Notwendigkeit, auch eine politische Alternative zu den bestehenden Parteien aufzubauen.

Gerade da von der Gewerkschaftsspitze aktuell kaum konkrete Vorschläge oder Pläne kommen, wie unser Widerstand tatsächlich gewonnen werden kann, ist es umso wichtiger, dass sich kämpferische Gefolgschaftsmitglieder zusammentun und sich mit eigenen Vorschlägen und Forderungen in die Gewerkschaft einbringen. Eine erste Möglichkeit, genau das zu tun, sind die unzähligen Betriebsversammlungen, die österreichweit stattfinden.

Was jetzt?

Im Vorfeld und nach der Demonstration finden in ganz Österreich unzählige Betriebsversammlungen statt. Der ÖGB fährt mit ÖBB, Voest & Co. die “schweren Geschütze” auf. Viele der Betriebsversammlungen haben Streikcharakter. Allein an den BV in der ÖBB beteiligten sich über 10.000 Beschäftigte. Das ist gut und nötig, denn es geht ja darum, den Beschluss des Gesetzes zu verhindern und nicht nur, ein starkes Zeichen zu setzen. Doch v.a. braucht es eine Strategie, um den Kampf zu gewinnen. Sebastian Kurz hat schon angekündigt, dass er trotz Demonstration nicht bereit zu neuen Verhandlungen ist.

Die SLP war Teil des ÖGB-Aufrütteln Blocks. Auf 2.500 Flugblättern verbreiteten wir unseren Vorschlag für einen “Aktionsplan, um zu gewinnen” (https://www.slp.at/artikel/f%C3%BCr-einen-aktionsplan-um-zu-gewinnen-9006). Lassen wir uns nicht von der vermeintlich stabilen Regierung einschüchtern! Die EU-Ratspräsidentschaft und die Spannungen zwischen FPÖ und ÖVP bieten viel Sprengstoff. Und das noch bevor die ArbeiterInnenklasse wirklich zu kämpfen begonnen hat. Es ist gut das der ÖGB jetzt Schritte zum Kampf macht, auch wenn vieles zu spät und zu schaumgebremst wirkt. Viele KollegInnen kritisieren zu Recht, dass auf den Betriebsversammlungen zum x-ten mal wiederholt wird, warum 12/60 schlecht ist, was ohnehin alle Anwesenden wissen, aber nicht wirklich gesagt wird, WIE das gestoppt werden soll. Die Geheimniskrämerei der ÖGB-Führung hält Informationen v.a. von der eigenen Basis fern; die Regierung weiß schon, wie sie sich die Infos besorgt. Was wir jetzt brauchen sind Streikmaßnahmen, um den Beschluss des Gesetzes zu verhindern oder eine Rücknahme zu erzwingen. Aktuell gibt es eine Dynamik, die ausgenutzt werden muss, um allen unsozialen und rassistischen Maßnahmen der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Die bisherigen Mobilisierungen haben etwas gestartet, was nicht einfach wieder gestoppt werden kann. Es ist offen, was die kommenden Tage bringen werden, aber eines ist sicher: der Kampf ist noch nicht vorbei!

Das Hau-Ruck Verfahren der Regierung bei der Gesetzesvorlage zum 12h Tag im Nationalrat hat den ÖGB endlich aus seinem Stillstand aufgeschreckt.
So ruft der ÖGB für den 30.06. zu einer Großdemonstration in Wien auf! Zur Mobilisierung dafür soll es Betriebsversammlungen geben und zur Vorbereitung der Betriebsversammlungen BetriebsrätInnenkonferenzen in allen Bundesländern. Ein guter Anfang für echten Widerstand der Gewerkschaften gegen die Regierung, an den wir anknüpfen müssen!

Den Anfang mit den BetriebsrätInnenkonferenzen machten dafür am Freitag dem 22.06. Salzburg und Oberösterreich, wo jeweils über 1000 KollegInnen zusammen kamen, darunter waren auch interessierte nicht-BetriebsrätInnen. Die angemieteten Säle waren übervoll; die KollegInnen waren aus Wut auf die Regierung und mit Neugier auf das Programm der Gewerkschaften dagegen zahlreich gekommen.
Aber leider wurden weder die Wut noch die Neugier wirklich beantwortet. Lange Referate über die vielen, aber längst bekannten Angriffe der Schwarz-Blauen Regierung und deren Auswirkungen auf das Arbeitsleben machten den Anfang. Ein Kollegin in Salzburg fasste ihren Eindruck so zusammen: „Das war heute eine Themenverfehlung. Warum wir den 12-Stunden-Tag nicht wollen, haben wir vorher auch schon gewusst, wie wir ihn verhindern hätten wir diskutieren müssen!"

Nach den Referaten sollte eine Resolution kurz besprochen und beschlossen werden. In Salzburg bestand dann die „Diskussion“ aus vorbereiteten Statements, Wortmeldungen waren nicht zugelassen. In Leonding, wo sich die oberösterreichischen Betriebsrätinnen versammelten, gab es aber doch eine kurze Debatte. Einer Reihe von KollegInnen war es wichtig noch einmal die Bedrohung durch das neue Gesetz zu betonen und ihren Willen zum Widerstand zu erklären. Zumindest zweimal kam hier auch Streik als Mittel zur Sprache. Gerhard Ziegler, Betriebsratsvorsitzender bei Bilfinger Shared Services und Mitglied bei der SLP schlug auch vor die vorbereitete Resolution um einen Streikbeschluss zu ergänzen. Dafür bekam er viel Applaus von den KollegInnen, aber die Redeleitung würgte diesen Änderungsantrag schnell mit sehr formalistischen Gründen ab: Zum Einen würde eine Änderung der Resolution in Oberösterreich ein bundesweites, gemeinsames Vorgehen verhindern (was Quatsch ist, denn die Resolutionen in Salzburg und Oberösterreich sind bereits unterschiedlich) und zum Anderen müsse ein Streikbeschluss vom ÖGB-Bundesvorstand ausgehen. Außerdem wolle man ja nicht gleich alle Maßnahmen auf den Tisch legen sondern den Druck langsam steigern, bis hin zum Streik. Wie genau sich die ÖGB-Führung das vorstellt blieb leider unklar. Wenn auf den Betriebsversammlungen nicht über Streik diskutiert wird und also bis zur Demo am 30. nichts in der Richtung passiert, man dann dann der Regierung noch ein Frist zum Nachgeben einräumt und dann erst Streiks vorbereitet: Wie soll der Beschluss des Gesetzen am 4.Juli (!!!) dann noch verhindert werden?
Die Demonstration ist ein extrem wichtiger Schritt und als SLP werden wir uns nach Kräften an der Mobilisierung beteiligen. Eine Demonstration macht den Widerstand gegen den 12h Tag und all die anderen Angriffe der Regierung sichtbar und kann den Widerstand so noch einmal neu beflügeln und neue Schichten dafür gewinnen. Aber eine Demonstration alleine wird die Regierung nicht groß beeindrucken. Streiks würden den Konzernen weh tun und damit auch der Regierung der Banken und Konzerne. Das ist die einzige Art von Druck, die jetzt noch den 12h Tag verhindern kann und wir können es uns nicht leisten damit bis nach der Demonstration zu warten!
SLPlerInnen werden auch bei den anderen Betriebsratskonferenzen mit unseren Flugblättern intervenieren. Wir schlagen einen Aktionsplan vor, der die Streiks mit der Demonstration verknüpft und die Mobilisierung für Beides in den Betrieben verankern soll. Die Flugblätter wurden sehr gut angenommen, vielleicht auch weil sie die Neugier nach Ideen für den Arbeitskampf besser aufgriffen als die Referenten des ÖGB. Sowohl in Salzbug als auch in Leonding verkauften wir unsere Zeitung „Vorwärts“ mit dem Titel „Streik gegen den Klassenkampf von oben!“ bis alle mitgebrachten Ausgaben ausverkauft waren, insgesamt knapp 100 Stück!
Wir nehmen das als Rückenwind, denn auch wenn der ÖGB es offenbar nicht so vorgesehen hat: Die Resolutionen gegen den 12h Tag, die die Betriebsversammlungen kommende Woche verabschieden sollen, lassen sich durch die Betriebe ergänzen! Wenn genug Betriebe aus möglichst vielen Branchen durch die Intervention kämpferischer BetriebsrätInnen und KollegInnen ihre Streikbereitschaft in den Resolutionen erklären können wir den ganzen ÖGB in die Kämpfe hinein ziehen.

Entlang dieser Linien hatten wir uns als SLP auch an der Initiative „ÖGB aufrütteln“ beteiligt. Seit einigen Monaten schon hatten wir gemeinsam mit vielen BetriebsrätInnen eine Strategie vorgeschlagen, mit der der ÖGB gegen die Regierung der Reichen vorgehen könnte. Wir haben dafür über 600 Unterschriften gesammelt und unsere Ideen auch als Initiativantrag auf dem ÖGB-Kongress eingebracht, einen ausführlichen Bericht dazu haben wir hier: https://www.slp.at/artikel/der-19-%C3%B6gb-kongress-und-%C3%B6gb-aufr%C3%BCtteln-8993

Auch Umfragen zeigen eine Mehrheit für Streiks gegen den 12h Tag. Zehntausende warten auf die Gewerkschaften für das Signal zum los legen. Der Die Zeit ist überreif dafür!

30.06.2018: Nein zum 12 Stunden Tag - Großdemonstration des ÖGB - 14:00 Westbahnhof Wien

Kommende BetriebsrätInnenkonferenzen

ST. PÖLTEN: Montag, 25.06., 13:00, Arbeiterkammer Niederösterreich - AK Platz 1

WIEN: Montag, 25.06., 16:00, ÖGB - Johann-Böhm-Platz 1

GRAZ: Dienstag, 26.06., 10:00, Arbeiterkammer Graz, Hans-Resel-Gasse 8-14

Unmut über den 12-Stunden Tag entlädt sich am Sommerfest der Industriellenvereinigung.

Bis zu 500 Menschen beteiligten sich am 18.6. an einem lautstarken Protest gegen die Einführung des 12 Stundentag beim Sommerfest der Industriellenvereinigung (IV) im Kursalon des Stadtparks, auch Mitglieder der SLP waren mit dabei. Die IV ist die Organisation der österreichischen Großkonzerne und ist zentraler Akteur bei der Forderung nach dem 12-Stunden Tag.

Der Protest wurde spontan von der Initiative „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ organisiert und erst am Samstag veröffentlicht. Innerhalb kürzester Zeit verbreitete sich der Aufruf online. Vor Ort war die Stimmung kämpferisch und entschlossen. An der Demonstration beteiligte sich eine bunte Mischung aus GewerkschafterInnen, linken AktivistInnen, aber auch vielen, die wahrscheinlich noch nie an einer Demonstration teilgenommen hatten.

Kurz nachdem Start der Demonstration wurde die Einfahrt zur Industriellenvereinigung blockiert. Immer wieder brachen wütende Sprechchöre wie „Was bedeutet Schwarz? und Blau – Rassismus und Sozialabbau!“ oder „Arbeitszeit verkürzen – Schwarz-Blau stürzen“ aus.

Sturm auf den Kursalon!

Die Wut der TeilnehmerInnen über die Angriffe der Bundesregierung zeigte sich auch nach dem offiziellen Ende. Spontan bildete sich ein Demonstrationszug zum Hinterhof und der Terrasse des Kursalons, direkt vor das Fest der Industriellenverenigung. Fast zwei Stunden lang konfrontierten mehrere hundert Menschen die VertreterInnen des österreichischen Kapitals mit Slogans wie „Wir enteignen euch alle“, „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik“ oder „Wessen Kursalon – unser Kursalon!“. Der FPÖ-Abgeordnete Robert Luger wurde mit lautstarken „Luger verpisst dich – keiner vermisst dich“ Rufen auch persönlich adressiert. Zwischendurch wurden ArbeiterInnenlieder wie „Die Internationale“ oder „Die Arbeiter von Wien“ gesungen.

Jetzt den Protest verstärken! Mehrheit unterstützt Streiks!

Der Protest vor dem Fest der IV zeigt, wie groß die Wut über die Maßnahmen der Regierung ist und wie entschlossen sich viele dagegen wehren wollen. Laut einer vom Meinungsforscher Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage sprechen sich 59 Prozent gegen die Regierungspläne aus. 54 Prozent sind der Meinung, die Regierung betreibe „Klientelpolitik für Unternehmer, Beamte und Bauern“. Und das Facebook Profil von HC Strache wird genauso von negativen Kommentaren überflutet wie ein Werbevideo für den 12-Stunden Tag der Wirtschaftskammer. Sogar für Streiks gibt es eine Mehrheit, laut der gleichen Umfrage fänden 17%  Streiks gegen die Reformpläne auf „jeden Fall gerechtfertigt“ und 28% finden sie „eher schon“ gerechtfertigt, während nur 43% mehr oder weniger gegen Streikpläne sind.

Die Gewerkschaften müssen diesen Unmut nutzen, um entschlossenen Protest zu organisieren. Die Regierung ist dazu entschlossen, die Arbeitszeitflexibilisierung durchzusetzen. Es braucht noch vor dem Beschluss am 4. Juli entschiedene Aktionen, das bedeutet vor allem auch Kampfmaßnahmen wie branchenübergreifende Streiks, und selbst, wenn der 12-Stunden Tag im Parlament beschlossen werden sollte, darf der Widerstand nicht enden. Durch entschlossene Kampfmaßnahmen kann die Regierung auch zu einer Rücknahme des Gesetzes gezwungen werden. 

Als SLP werden wir in den nächsten Wochen und Monaten verschiedene Aktionen organisieren und uns innerhalb der Gewerkschaften für einen Aktionsplan gegen die Politik der Bundesregierung einsetzen. Schon jetzt sind wir aktiv in der Initiative "ÖGB aufrütteln" die kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche und betriebliche Basisinitiativen vernetzt.

Kämpferische Basisinitiative auf zurückhaltendem ÖGB-Kongress!

Von 12-14.6. fand der 19. ÖGB Kongress unter dem Titel Arbeit 4.0 statt. Doch ein paar Kurzvorträge zu Digitalisierung und eine „Virtual Reality“-Station am Messegelände, konnten nicht über das wichtigste Thema des Kongresses hinwegtäuschen: die arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen der Schwarz-Blauen Bundesregierung. Die drohenden Verschlechterungen durch einen 12-Stundentag, die Angriffe auf die Sozialversicherungen, die Abschaffung des Jugendvertrauensrates, die Verschlechterungen bei der Mindestsicherung und andere Regierungsmaßnahmen dominierten die Referate, die Wortmeldungen und die informellen Diskussionen.

Genau deshalb haben Mitglieder der SLP auch gemeinsam mit anderen kämpferischen BetriebsrätInnen, aktiven Gewerkschaftsmitgliedern und gewerkschaftlichen Basisinitiativen einen Antrag unter dem Titel „ÖGB aufrütteln – wir können und wollen nicht länger abwarten“ eingebracht, der einen konkreten Aktionsplan gegen die schwarz-blaueRegierung vorschlägt.

Der ÖGB Kongress endete, ohne BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitgliedern eine klare Perspektive und einen Aktionsplan für Widerstand zu geben, gleichzeitig beschließt die schwarz-blaue Bundesregierung 12-Stundentag und Arbeitsflexibilisierung. Innerhalb weniger Stunden nach dem Kongress zeigt sich, warum unsere vorgeschlagene Strategie mit einem Aktionsplan so wichtig und notwendig war und ist.

ÖGB-Spitze sendet gemischte Signale

Im Vorfeld des Kongresses fanden bereits mehrere außerordentliche Gewerkschaftsveranstaltungen statt, die sich vor allem mit den Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung beschäftigten. Mehrere Fachgewerkschaften widmeten ihre Bundesvorstände diesem Thema bzw. weiteten sie, wie die GPA-djp, zu BetriebsrätInnenkonferenzen auf. Der ÖGB selbst organisierte am 23. Mai sogar zum ersten mal seit 25 Jahren eine Vorständekonferenz (ein Treffen der Vorstände aller Fachgewerkschaften).

Wie auch schon bei Presseaussendungen und Veranstaltungen im Vorfeld trat die Gewerkschaftsspitze teilweise sehr wortradikal auf. Willy Mernyi, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter), hielt in seinem Bericht über den Pflasterer Günther (erfunden) einen emotionalen Appell gegen den 12-Stundentag. Auch andere hochrangige FunktionärInnen sparten nicht an harter Kritik an der Bundesregierung.Aber diese harte Kritik richtete sich in den meisten Wortmeldungen vor allem gegen die Weigerung der Regierung mit der Gewerkschaft „auf Augenhöhe“ zu verhandeln,

Gleichzeitig war zwar viel davon zu hören, dass man die Angriffe der Regierung nicht akzeptieren würde und es Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung geben würde, aber es wurden keine konkreten Vorschläge oder Aktionspläne diskutiert oder beschlossen, wie dieser Widerstand ausschauen könnte. Die TeilnehmerInnen wurden mit Kampfrhetorik aber ohne konkreten Plan, WAS zu tun ist, nach Hause geschickt.

„ÖGB aufrütteln“

Gleich zwei Initiativanträge (Anträge die erst auf dem Kongress eingebracht werden und bei denen 20% der Delegierten unterschreiben müssen) auf dem Kongress setzten sich dafür ein, dass Vorgehen gegen die Regierung konkreter zu machen.

Als Reaktion auf den abwartenden Kurs der der Gewerkschaftsführung hatten kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche bzw. betriebliche Basisinitaitiven vor zwei Monaten die Kampagne „ÖGB aufrütteln – wir können und wollen nicht länger abwarten“ gestartet. Initiiert wurde die Kampagne unter anderem von BetriebsrätInnen aus dem Umfeld der SLP, der Komintern, von FSG-BetriebsrätInnen und unabhängige BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitglieder. In der Zeit vor dem Kongress hatten AktivistInnen der Kampagne auf unzähligen Gewerkschaftsveranstaltungen, Protesten aber auch in ihren Betrieben Unterstützung für den Antrag gesammelt. Dabei wurden auch auch viele Diskussionen darüber geführt, wie der gewerkschaftliche Widerstand gegen Schwarz-Blau aufgebaut werden kann.

Schon vor dem Kongress hatten über 500 Menschen den Antrag unterschrieben. Davon über 200 mit gewerkschaftlicher oder betrieblicher Funktion, d.h. BetriebsrätInnen, ArbeiterkammerrätInnen, GewerkschaftsfunktionärInnen usw.. Auf dem Kongress selber unterschrieben nochmal deutlich mehr als hundert Menschen, genauso wie die notwendigen 20% aller ordentlich delegierten TeilnehmerInnen des Kongresses (74 Unterschriften).

Der Initiativantrag setzt sich für einen Aktionsplan gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Er fordert demokratische Diskussionen und Entscheidungen über die Kampfmaßnahmen gegen die Politik der Bundesregierung auf Betriebsversammlungen und Betriebsrats- bzw. AktivistInnenkonferenzen. Um sicherzustellen, dass die KollegInnen in den Betrieben ihre Forderungen und Ideen in die Kampagne einfließen lassen können. Es sollte eben eine Kampagne der Basis sein, die die ÖGB-Strukturen unterstützen, nicht wie sonst anders herum. Aber auch österreichweite Aktions- und Arbeitskampftage noch vor Ende 2018. Den gesamten Antragstext findet ihr hier:https://www.slp.at/sites/default/files/field/typo3_news/image/0001%20%28...

Nach einbringen der Unterschriften erhielten die AntragsstellerInnen das Recht auf eine kurze Wortmeldung zur Vorstellung des Antrages. In dieser Rede betonte Christoph Glanninger, aktiv bei der Kampagne ÖGB aufrütteln und Mitglied der SLP, dass es nicht nur notwendig ist, schwarz-blau zu kritisieren und zu drohen, sondern diesen Kongress zu nutzen, um einen gewerkschaftlichen Aktionsplan für den Widerstand gegen Schwarz-Blau zu entwickeln.

Hier der Link zur Rede:

https://www.facebook.com/2071512099764375/videos/2100915610157357/

Die ÖGB-Führung befand sich in einer Zwickmühle: einerseits waren die im Antrag geforderten Schritte für viele Gewerkschaftsmitglieder eine logische Antwort auf die Politik der Regierung. Andererseits konnte und wollte die Gewerkschaftsführung nicht zustimmen. Vor allem weil die ÖGB-Spitze zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit ist konsequenten Widerstand zu organisieren und erst recht nicht zu einem Aktionsplan der Aktivität an der Basis voraussetzt. Um nicht offensichtlich gegen die Forderungen auftreten zu müssen, setzte die ÖGB-Spitze in Form der Antragsprüfungskomission auf das Instrument einer „Zuweisung. Das bedeutet, dass sich der nächste ÖGB-Bundesvorstand damit befasst.

Der nächste Bundesvorstand ist allerdings noch nicht fixiert und wird wahrscheinlich nicht vor November stattfinden. Deutlich zu spät, um die Antragsforderungen zu diskutieren und endlich aktiv zu werden. Deshalb haben wir auch auf dem ÖGB-Kongress gegen eine Zuweisung argumentiert.

„Wir lassen uns nicht in die Karten schauen“ - Die Taktik des ÖGB

In seiner Antwort auf den Initiativantrag „ÖGB aufrütteln“ betonte der Vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit, als Argument gegen den Beschluss eines konkreten Aktionsplanes, man wolle sich nicht„die Karten schauen lassen“. Das würde es der Regierung schwieriger machen, auf gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu reagieren. Die gleiche Antwort gab auch der frisch gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der ZIB am Abend nach dem ÖGB-Kongress auf die Frage nach gewerkschaftlichem Widerstand.

Wir sind der Meinung, dass diese Strategie grundlegend falsch ist. Es stiftet Verwirrung und Unklarheit unter BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsmitgliedern, wenn Kampfmaßnahmen nur in abgeschotteten Gremien diskutiert und besprochen werden. Kampfmaßnahmen können in einer Organisation mit über einer Million Mitgliedern nicht im geheimen diskutiert und beschlossen werden. Die Stärke von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen entsteht immer durch breite Unterstützung und Einbindung von Beschäftigte und nicht durch ausgeklügelte Werbekampagnen und raffinierte Öffentlichkeitsstrategien. Diese breite Unterstützung für gewerkschaftliche Maßnahmen kann nur entstehen wenn die KollegInnen selbständig auf Betriebsversammlungen, BetriebsrätInnen- und AktivistInnenkonferenzen, Fachgewerkschaftskonferenzen usw. darüber diskutieren und entscheiden können wie und für welche Forderungen wir kämpfen.

Außerdem ist eine zentrale Strategie der schwarz-blauen Regierung, durch rassistischen Populismus einen Teil der Bevölkerung an sich zu binden. Die Gewerkschaftsbewegung muss darauf mit einer breiten und offenen Diskussion in Betrieben über den arbeiterInnenfeindlichen Charakter der Bundesregierung antworten. Vor allem betrifft das die rassistischen Maßnahmen der Regierung. Als Gewerkschaft schaden wir uns, wenn wir diese Maßnahmen ignorieren. Wir müssen durch öffentliches Auftreten und Information klarstellen warum alle Angriffe auf migrantische KollegInnen, ArbeiterInnen spalten und damit ein Angriff auf uns alle ist.

Aber hinter der abwartenden Haltung der Gewerkschaftsspitze stehen nicht nur taktische Überlegung. Vielmehr zeigen die zahlreichen Appelle nach „Verhandlungen auf Augenhöhe“ genauso wie die Einladung der FPÖ-Sozialministerin und anderer RegierungsvertreterInnen, dass die Gewerkschaftsspitze vor allem mitverhandeln will. Aktuell bedroht die Regierung durch ihre Angriffe auf AUVA, Krankenkassen und Arbeiterkammer vor allem auch Privilegien und Posten der Gewerkschaftsbürokratie, die das natürlich verhindern will. Wie und in welcher Form diese Organisationen verteidigt werden können und sollen, haben wir in einer längeren Stellungnahme beschrieben: (https://www.slp.at/artikel/solidarit%C3%A4t-mit-den-auva-kolleginnen-f%C3%BCr-ein-sozialistisches-gesundheitswesen-8883) Bei den diversen Mobilisierungen zeigt sich aber auch, dass die Gewerkschaftsspitze auch davor zurückschreckt, wirkliche konsequente Kämpfe zu beginnen. Und zwar aus Angst damit eine Bewegung loszutreten, die sie nicht mehr kontrollieren können und die nicht bei der Politik der faulen Kompromisse stehen bleibt.

Unsere Antwort demokratisch und kämpferisch!

Wir sind der Meinung, dass es angesichts der klare Bedrohung durch die schwarz-blaue Regierung für die ArbeiterInnenbewegung und die Rechte von Lohnabhängigen ist es höchste Zeit, die Gewerkschaftsbewegung aufzuwecken.

Wir brauchen jetzt eine möglichst breite Diskussion darüber wie unser Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung ausschauen kann. Aber wir brauchen vor allem auch möglichst schnell konkrete Kampfmaßnahmen um die Angriffe zurückzuschlagen. Schon die bis jetzt beschlossenen Kürzungen der Bundesregierung haben in verschiedensten Bereichen zu massiven Verschlechterungen geführt, die wir uns einfach nicht leisten können.

Aber wir müssen den Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung auch zum Anlass nehmen, um insgesamt den Kurs der Gewerkschaftsbewegung zu ändern. Schon in den Jahren vor der schwarz-blauen Bundesregierung, wurden laufend ArbeiterInnenrechte abgebaut. Wir brauchen einen fundamentalen Bruch mit der Politik der sozialpartnerschaftlichen faulen Kompromisse. Und wir brauchen Gewerkschaften, die tatsächlich konsequent und entschlossen für die Interessen von Beschäftigten kämpfen.

ÖGB aufrütteln macht weiter!

Genau für diesen Kurswechsel wollen wir uns auch weiter einsetzen. Wir wollen die Vernetzung die wir jetzt im Zuge der Kampagne ÖGB aufrütteln aufgebaut haben weiter vorantreiben.

Wir wollen Proteste und Arbeitskämpfe die es schon jetzt gibt unterstützen und den Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung in die Gewerkschaften hineintragen.

Wenn du dich auch für kämpferische Gewerkschaften einsetzen willst melde dich unter:

Email: oegbaufruetteln@gmx.at

Facebook: https://www.facebook.com/ÖGB-aufrütteln-2071512099764375/