Der Tod der Sozialpartnerschaft

Die schwarz-blaue Regierung hat die Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte ihrer rot-schwarzen Vorgängerinnen massiv verstärkt. Da passt es nur ins Bild, dass der blaue Abgeordnete Zauner Betriebsrät*innen als „Beidl“ bezeichnet. IV und WKO diktieren, Schwarz-Blau setzt um. Die Gewerkschaftsführung will nach wie vor an der Sozialpartner*innenschaft festhalten. Doch diese wurde längst von Seiten der Unternehmer*innen aufgekündigt. Sie war ein institutionalisierter Kompromiss, der in der Vergangenheit einigen Teilen der Arbeiter*innenklasse Verbesserungen gebracht hat. Das aber nur, weil die Unternehmen Angst vor der Stärke der Arbeiter*innenbewegung hatten. Dazu war im Nachkriegsaufschwung der Kuchen groß genug, um uns ein paar Krümel mehr zu geben – wenn wir dafür nicht aufmucken. Heute bremst sich das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum ein und neue Krisen zeichnen sich ab. Mit dem Rückenwind von FPÖVP gibt es für das Kapital keinen Grund mehr, in diese „Partner*innenschaft“ zu investieren. Im Gegenteil: sie wollen sich „krisenfest“ machen, indem sie uns effektiver ausbeuten, z.B. durch den 12-Stundentag. Jahrzehntelange sozialpartnerschaftliche Stellvertreter*innenpolitik rächt sich nun: Es fehlt an Erfahrung, wie an der Basis gegen die Angriffe der Bosse gekämpft werden kann. Wir brauchen dringend einen radikalen Kurswechsel: Nur mit gut organisierten Arbeitskämpfen im Rücken können heute noch akzeptable Ergebnisse am Verhandlungstisch erzielt werden.

Warum hängt der ÖGB so an der Sozialpartner*innenschaft?

Es war nie das Ziel der ÖGB-Spitze, den Kapitalismus zu überwinden, sondern die Wirtschaft so anzukurbeln, dass der Profit auch an die Beschäftigten verteilt wird. Sie sieht sich als „Vermittlerin“ zwischen Arbeiter*innen und Unternehmer*innen. Hier ist der Denkfehler klar erkennbar: Das Kapital strebt nach Profitmaximierung, steigende Gehälter stehen hier nur im Weg. Die Sozialpartner*innenschaft ist für die Gewerkschaftsführung zur Ideologie geworden. Auch ihre hochbezahlten Posten hängen daran. Die Gewerkschaftsbürokratie hat damit ein eigenes Interesse daran, an der Sozialpartner*innenschaft festzuhalten. Sie nimmt Verschlechterungen in Kauf, um den Mythos des sozialen Friedens aufrechtzuerhalten. Daraus ergibt sich die Bereitschaft für schlechte Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen, Nulllohnrunden und fehlende Kampfmaßnahmen.

Wie sähe kämpferische Gewerkschaftspolitik aus?

Eine kämpferische Gewerkschaft darf ihrer Führung nicht erlauben, es sich dank fürstlicher Gehälter und allerlei Privilegien in diesem System so gemütlich zu machen, wie es die Reichen tun. Also: Weg mit allen Privilegien. Arbeiter*innenlohn für Funktionär*innen und jederzeitige Abwählbarkeit von Verantwortungsträger*innen. Eine neue, kämpferische Kultur muss vor allem durch Organisierung in den Betrieben erreicht werden. An der Charité in Berlin, einem der größten Krankenhäuser Europas, schlossen sich Kolleg*innen zusammen, bildeten eine kämpferische Betriebsgruppe und erreichten durch Streiks und öffentliche Aktionen einen Stundenlohn von 11 Euro für alle. Inzwischen hat sich sogar ein bundesweites Netzwerk kämpferischer Basisinitiativen im Gesundheitswesen Deutschlands gegründet. So kanns gehen!