Das blaue Kartenhaus

Der widersprüchliche Charakter der FPÖ ist sowohl Grund ihrer momentanen Stärke als auch ihre Achillesferse.
Sebastian Kugler

Tatort Hollabrunn, Niederösterreich, in einer lauen Augustnacht 2015: Die ländliche Stille wird von wütendem Hundegebell zerstört. FPÖ-Gemeinderätin Lichtenecker wird aus dem Schlaf gerissen. Zusammen mit drei FPÖ-MitstreiterInnen wird beraten, und schließlich erstattet sie Anzeige – gegen den geschäftsführenden FPÖ-Bezirksparteiobmann Lausch. Denn: „Er sagt immer, es sind die Hunde seiner Lebensgefährtin. Aber er hat sie erst nachträglich auf sie angemeldet.“, so Lichteneckers Verbündeter, FPÖ-Stadtrat Scharinger. Nur wenig später ist die Spaltung der FPÖ Hollabrunn perfekt: Die Landespartei stellt sich im „Chihuahua-Gate“ hinter Obmann und Nationalrat Lausch, Scharinger und seine drei Verbündeten spalten sich ab und gründen die Liste Scharinger.

Diese kleine Episode zeigt vor allem eines: Auch wenn sie sich gerne so darstellt - die FPÖ ist alles andere als ein einheitlicher, strammer Block. In ihr wimmelt es nur so von Widersprüchen, verschiedenen Prioritäten und Ausrichtungen. Keine andere Partei hat wohl so viele Spaltungen durchgemacht: 1967 die Formierung der faschistischen NDP, 1993 die Gründung des Liberalen Forums, der Knittelfelder Putsch 2002, 2005 die Spaltung FPÖ-BZÖ und auf Bundesländerebene 2010 die Spaltung FPÖ-FPK in Kärnten, im selben Jahr die Abspaltung des Jugendverbands RFJ von der FPÖ Tirol und 2015 die Spaltung der FPÖ Salzburg, um nur einige Beispiele zu nennen. Oft hatten diese Konflikte handfesten ideologischen Charakter, aber oft ging es auch nur um Machtspiele und Posten.

Der Grund für die konstante Instabilität der FPÖ liegt in dem widersprüchlichen Charakter, der dem „3. Lager“ allgemein und der FPÖ im Besonderen zugrunde liegt. Am Anfang sammelten sich hier in erster Linie wirtschaftsliberale Kräfte – daher auch der Begriff „freiheitlich“. Sie sahen im aufstrebenden Nationalismus des 19. Jahrhunderts vor allem ein Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen am Weltmarkt. Das brachte sie in Frontstellung gegen die zwei anderen Lager, die bäuerlich ausgerichteten (und am Weltmarkt uninteressierten) Konservativen und die ArbeiterInnenbewegung. Doch in der Zeit der Formierung der Lager, v.a. in der Zwischenkriegszeit, zeigte sich, dass das österreichische Bürgertum zu schwach war, um im imperialistischen Wettkampf um die Welt mitzumischen. Ebenjener Wettkampf gipfelte in der Barbarei des 2. Weltkrieges, in der das „3. Lager“ den Faschismus hervorbrachte. Trotz seiner antiliberalen Ideologie war dies kein Bruch mit dem Wirtschaftsliberalismus, sondern im Gegenteil seine logische Fortführung in Zeiten der fundamentalen Systemkrise und des Imperialismus.

Das Ende des Krieges eröffnete eine neue Periode, in der Liberalismus und Nationalismus nicht so wie zuvor einhergingen. In Ländern mit starker Bourgeoisie nahm das „3. Lager“ einen primär liberalen Charakter an (wie die deutsche FDP). In Österreich hingegen setzten sich in der entsprechenden Nachkriegs-Sammelbewegung VDU 1956 die antiliberalen Nationalisten, oftmals hochrangige Nazis wie Anton Reinthaller, durch und gründeten die FPÖ. Von einer Partei, die sich als machtlose Kopie der NSDAP gab, wollte jedoch im Nachkriegsösterreich niemand etwas wissen. Zwar gab es nie eine wirkliche Entnazifizierung und alle Lager buhlten um die früheren Nazis, doch wirtschaftliche Erholung und eine starke ArbeiterInnenbewegung hielten den rechten Rand verschwindend klein.

Einen Ausbruchsversuch aus dieser Zwickmühle stellte das „liberale Intermezzo“ unter Norbert Steger dar, der nochmal versuchte, den (Neo-)Liberalismus zum Steckenpferd der FPÖ zu machen. Die neoliberale Politik der SPÖ-FPÖ Koalition drohte jedoch, die FPÖ aus dem Parlament zu werfen, und Haider zog 1986 die Notbremse. Unter Haider wurde der ultrarechte Flügel der FPÖ, der vor allem durch die Burschenschaften gut organisiert ist, endgültig tonangebend. Wirtschaftsflaute, Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie die Verbürgerlichung der SPÖ wurden geschickt genutzt, um Wahlstimmen aus der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung blieb dabei jedoch im Wesentlichen liberal. Der Erfolg zog naturgemäß KarrieristInnen, OpportunistInnen und Glücksritter aller Art zur FPÖ, vor allem, als es in der schwarz-blauen Koalition Platz an den Futtertrögen gab. Gemeinsam mit den neoliberalen IdeologInnen bildeten sie ab dann das Gegengewicht zum ultrarechten Flügel, wenn auch weitaus schlechter organisiert und nur geeint durch Machtinteresse. Dieser Widerspruch besteht auch in der Strache-FPÖ fort. In diesem Sinne ist Strache der personifizierte Kompromiss – zwar kommt er von den Ultrarechten, ist jedoch auch biegsam genug, um in der großen Politik mitzuspielen und allzu stramm Rechte (wie Mölzer oder Winter) zu tilgen.

Dennoch steckt Strache in einer Zwickmühle. Einerseits wird die FPÖ durch die aktuellen Entwicklungen quasi zur Macht getragen. Die Regierung rollt ihm durch ihren ungebremsten Rechtsruck den roten Teppich aus. Im Zuge des Zerfallsprozesses der EU und des Euro bauen wichtige Kapitalfraktionen Vorbehalte gegen den euro-skeptischen Kurs ab. Außerdem wünschen sie eine Regierung, die bereit und fähig ist, rücksichtslos zu kürzen. Andererseits kommt er durch die selbst herbeigeführte aufgeheizte Stimmung rund um die Flüchtlinge unter Druck von „unten“. Die FPÖ-Basis, die vor allem kleinbürgerlich geprägt ist, sieht die Mobilisierungen der neofaschistischen Identitären und erwartet sich dasselbe von ihrer Partei. Sie beginnen, sich in „Bürgerwehren“ zu organisieren und gegen Flüchtlingsheime zu demonstrieren. Immer öfter übernimmt nun die FPÖ offiziell diese Mobilisierungen, oft auch Hand in Hand mit den Identitären wie in Wiener Neustadt oder Graz. Gleichzeitig kann der Mob zu einem Problem werden: Die direkte Verantwortung für brennende Asylheime wäre (noch) ein Hindernis auf dem Weg zur Macht. Die FPÖ betrachtet diese Mobilisierungen deswegen skeptisch und stellt sich an ihre Spitze, um sie zu kontrollieren und ihre Forderung nach Neuwahlen zu stärken. Diese Taktik ist bis jetzt nur mittelmäßig erfolgreich. Die angekündigte Großmobilisierung in Wien Liesing gegen ein Flüchtlingsheim wurde zum Flop. Die Leute lassen sich noch immer nicht in Massen zu FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen mobilisieren.

Zusätzlich werden die Wirtschaftskrise und die Ungleichzeitigkeit der Ereignisse für die FPÖ zum Problem. Bereits vor den nächsten Nationalratswahlen wird sie in verschiedenen Landesregierungen, vor allem in Oberösterreich, mit brutaler Kürzungspolitik ihr wahres Gesicht gezeigt haben. In der Regierung greift die FPÖ auch eben jene Schichten an, deren Stimmen sie braucht, um hinein zu kommen, nämlich österreichische ArbeiterInnen. Bereits auf dem Weg zur Macht bröckelt also das Image der „Opposition“ – 2018 wird es schwieriger werden, sich oberösterreichischen oder burgenländischen ArbeiterInnen als Alternative zu SPÖ und ÖVP zu verkaufen. Die Zukunft der FPÖ wird also noch instabiler werden als ihre Vergangenheit. Ihr widersprüchlicher Charakter macht sie angreifbar. Vor allem durch den konsequenten Kampf gegen jede Kürzungspolitik kann ihr arbeiterInnenfeindlicher Charakter entlarvt werden und die Basis für eine echte, neue, linke ArbeiterInnenpartei gelegt werden.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

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