Wir müssen die FPÖ stoppen! - Aber wie?

Der Kampf gegen die FPÖ bzw. gegen rechts hat eine lange Geschichte. Schon zahlreiche Methoden wurden getestet, um die Rechten aufzuhalten. Viele setzen auf moralische Appelle an die Menschlichkeit oder auch Nächstenliebe. Andere versuchen, die Freiheitlichen zu skandalisieren oder probieren es mit Satire. Manche hoffen auch, das Problem mittels Verbot zu lösen. Keiner dieser Wege war von Erfolg gekrönt, denn sie knüpfen nicht an den Ursachen für den Aufstieg der Rechten an. Menschen wählen die FPÖ nicht, weil sie böse oder dumm sind. Abgesehen von eingefleischten und überzeugten Rechtsextremen sind v.a. die Angst vor der Zukunft und die Wut über die Regierungsparteien die Gründe fürs FPÖ-Wählen.

Um herauszufinden, wie die Rechten erfolgreich zurückzudrängen sind, hilft ein Blick in die jüngere Vergangenheit. 2003, während der schwarz-blauen Regierung, kam es zu mehreren Arbeitskämpfen gegen Kürzungen. LehrerInnen, das Pflegepersonal, die Post und das AUA-Bordpersonal – sie alle legten in diesem Jahr die Arbeit nieder. Am de facto Generalstreik gegen die Pensionsreform beteiligten sich sogar über 1 Million Menschen. Dies setzte die Regierung gewaltig unter Druck. Sie drohte streikenden BeamtInnen mit disziplinären Maßnahmen und Vertragsbediensteten mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Es blieb bei leeren Drohungen.

Auch wenn die Bewegung gegen die Pensionsreform auf Grund des Einknickens der Gewerkschaftsspitze nicht erfolgreich war, zeigt sie doch im Ansatz, was möglich gewesen wäre. Im Herbst des gleichen Jahres streikten die ÖBBlerInnen gegen die Pläne der schwarz-blauen Koalition, die Österreichischen Bundesbahnen zu zerschlagen und ins Dienstrecht der EisenbahnerInnen einzugreifen. Durch einen 66-stündigen Streik wurde die Regierung gezwungen, zumindest in Teilen zurück zu rudern. Auch in diesem Fall wäre noch viel mehr möglich gewesen, hätte die Gewerkschaftsführung nicht wieder gebremst und einem faulem Kompromiss zugestimmt.

Trotz des mäßigen Erfolgs können wir zwei Lehren daraus ziehen:

1. Die inneren Widersprüche der FPÖ treten offen zu Tage, sobald sie an der Macht ist. Einerseits inszeniert sie sich selber als Partei der einfachen Leute. Andererseits setzt sie Politik im Interesse von Banken und Konzernen um. Kein Wunder also, dass es um die FPÖ z.B. während des MetallerInnenstreiks 2011 still wurde – wie immer, wenn sich Beschäftigte wehren.

2. Nur durch entschlossene Klassenkämpfe von unten kann der Aufstieg der FPÖ aufgehalten werden. Denn rassistische Hetze hat keine Chance mehr, wenn ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Herkunft gemeinsam für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen auf die Straße gehen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ nach den nächsten Parlamentswahlen in der Regierung sitzt, ist groß. Eine FPÖ-Regierung ist gefährlich – und instabil. Denn in ihrer Praxis wird deutlich, dass sie eben keine „soziale Heimatpartei“, sondern eine neoliberale Kapitalistenpartei ist. Auch dann ist wieder mit Lohnsenkungen und Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu rechnen. Dies wird aber nicht ohne Widerstand hingenommen werden und die FPÖ wird sich mit Klassenkämpfen konfrontiert sehen. So wie aktuell in Oberösterreich, wo die Freiheitlichen zusammen mit der ÖVP einen Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung startete. Die Demonstration am 2. März mit über 700 Menschen gegen die Pläne von schwarz-blau sind erst der Anfang.

Doch natürlich reicht es im Kampf gegen rechts auch nicht, nur aufzuzeigen, dass die FPÖ nichts für die ArbeiterInnen übrig hat außer Kürzungen. Es ist wichtig, jeden Sozialabbau, jeden Angriff auf Löhne und Jobs zu bekämpfen, egal ob er von der FPÖ direkt kommt oder von SPÖVP, die damit der FPÖ den Boden bereiten.

Darum braucht es auch eine neue ArbeiterInnenpartei, die in der Praxis eine Alternative aufzeigt zur FPÖ und allen anderen etablierten Parteien. Eine Partei mit einem sozialistischen Programm, die offen gegen Rassismus und Sexismus auftritt. Eine Partei, die für die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrie eintritt. Eine Partei, die sich für höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/Woche einsetzt. Eine Partei, die nicht nur vor Wahlen präsent ist, sondern auch eine Plattform für AktivistInnen der verschiedenen Protestbewegungen in Betrieb und Gesellschaft darstellt und sich an die Spitze von Klassenkämpfen stellt. Eine solche neue Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche ist heute notwendiger denn je. So eine Partei fällt aber nicht einfach vom Himmel, sie muss von unten aufgebaut werden. Der Aufbau einer solchen Partei und die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen: das sind keine leichten Aufgaben. Aber sie stellen den einzigen Weg dar, um die FPÖ, Rassismus und den Kapitalismus an sich erfolgreich zu bekämpfen.