Internationales

Am Donnerstag, 9. April 2015 hat es auch Frankreich erwischt: 300.000 Beschäftigte waren landesweit auf den Straßen, viele mehr im Streik. Die bürgerlichen Medien beschäftigten sich lieber mit dem inner-familiären Streit im „Front National“. Derweil sah die Grande Nation den bisher eindrucksvollsten Massenprotest gegen die EU-Austeritätspolitik im Allgemeinen und die geplanten Kürzungs- und Deregulierungsmaßnahmen der „sozialistischen“ Regierung Hollande-Macron im Besonderen: so etwa Kürzungen im Schulwesen oder Einführung der Sonntagsarbeit.

Das trifft alle und alle waren auf den Beinen: LehrerInnen, Handelsangestellte (Carrefour, Amazon), Beschäftige im Gesundheitsbereich, PostlerInnen und EisenbahnerInnen. Ebenso MitarbeiterInnen von „Radio France“, die sich schon drei Wochen im Streik befanden, und die MetallerInnen von „Sambre & Meuse“, die ihre Fabrik gegen die drohende Schließung besetzt halten. Dazu kamen DockarbeiterInnen aus La Rochelle, Rouen und Lorient. Mit dabei auch Arbeitslose und „Sans Papiers“, die nicht einmal Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Die größten Gewerkschaftsverbände CGT und Force Ouvrière unterstützten den Aktionstag massiv.
Das ist der Unterschied zu Österreich: Obwohl hierzulande zur Finanzierung der Steuerreform genau die gleichen Angriffe von Finanzminister Schelling vorbereitet werden, kommt es zu keinem Aufstand der Gewerkschaften. Der ÖGB übt sich bisher bestenfalls in verbalen Drohgebärden, Basisproteste werden gebremst statt gefördert. Vielleicht heißt ÖGB ja aber auch: „Österreichs genügsame Bürokraten“?

Sosyalist Alternatif ist die türkische Schwesterorganisation der SLP. Die neue Gruppe hat zum 1. Mai ein neues Magazin herausgebracht und macht große Fortschritte im Aufbau der Gruppe. Wir sprachen mit Nihat Boyraz, Aktivist von Sosyalist Alternatif und Mitherausgeber des gleichnamigen Magazins.

Eine neue linke Organisation in der Türkei, ist denn das nötig?

Bevor wir die Frage beantworten, müssen wir nochmal betonen, dass es total notwendig ist, uns überhaupt zu organisieren. Ansonsten sind wir gegenüber dem System ganz allein gestellt, egal wie clever oder mutige Kämpfer wir gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung sind. Die Misere des Kapitalismus weltweit, darunter leiden wir Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche und Armen, wird Tag und Tag größer und sichtbarer. Das gilt auch für uns in der Türkei lebenden Menschen. Wir haben eine Regierung, die seit fast 13 Jahren alleine regiert. In dieser Zeitraum haben die Reichsten ihr Vermögen vervierfacht, während der Mindestlohn mit 950 türkischen Lira unter der Hungersgrenze liegt. Selbst die kleinste Stimme gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit wird seitens der Regierung hart unterdrückt.

Genau vor einem Jahr am 13. Mai passierte in einer Kohlenmine in Soma ein Unfall, den wir eher als ein Massaker bezeichnen können. Es gab große Wut und sogar Erdogan selbst wurde bei dem Besuch von Angehörigen der Arbeiter attackiert. Das Fehlen einer starken organisierten Kraft hat dazu geführt, dass weder die Regierungsvertreter noch Bosse ernsthaft zur Rechenschaft gezogen worden sind. Das Gegenteil ist geschehen und die Minenarbeiter wurden entlassen. Das, nur als ein kleines Beispiel dafür, wie notwendig es gerade ist, sich zu organisieren,

Gleichzeitig gibt es eine große Politisierung insbesondere unter Jugendlichen, was aber leider nicht bedeutet, dass sie sich automatisch nach links wenden. Wir streben an, eine marxistische Antwort für alle diese Probleme zu geben, ob es um Hungerlöhne oder Entlassungen, Kriege oder Unterdrückung der Kurden geht.

Auf Demos oder Protesten werden wir immer etwas ungläubig gefragt, ob wir nicht eine Abspaltung irgendeiner Gruppe sind und wirklich eine Gruppe ganz neu aufbauen. Aber das bedeutet ja auch nicht, dass wir alles neu erfinden und keine Tradition und Erfahrungen haben. Als Mitglied des CWI (Committee for a Workers‘ International) bauen wir Sosyalist Alternatif mit 41 Jährigen Erfahrungen im Klassenkampf auf. Wir sind der Meinung, dass der Klassenkampf und die Arbeiterklasse in der Türkei, die Methoden, Analysen und politische Erfahrungen der CWI-Tradition sehr gut zu gebrauchen wissen werden.

Wie steht ihr zur HDP und BHH?

HDP (Demokratische Partei der Völker) und BHH (Vereinigte Junibewegung) sind zwei neue Organisation auf der Linken der Türkei und sind somit ein Fortschritt für die Einheit der Linken. Während HDP eine Bündnispartei hauptsächlich der kurdischen Freiheitsbewegung und der türkischen Linken ist und sehr nah an dem Ziel eine breite Massenpartei zu werden, steht, ist die BHH ein Bündnis von verschiedene türkische Linken und unabhängige Aktivisten und hat weder eine Potenzial noch Ziel eine solche Massenpartei zu werden.

Wir sind gerade in einem Diskussionsprozess, ob wir uns auch an die HDP beteiligen. Unabhängig vom Ergebnis dessen, unterstützen wir die Entwicklungen um HDP. Wir kritisieren sie von links, haben aber einen positiven Bezug dazu. Dass die HDP eine große Betonung auf eine ethnisch-, religiös übergreifende Einheit legt, begrüßen wir und finden das insbesondere in der Realität der Region besonders wichtig. Allerdings meinen wir, dass es alleine nicht reichen würde. Sie muss auch die Linie zwischen Oben und Unten; Arm und Reich ebenfalls verdeutlichen.

 Die Parlamentswahlen im Juni machen die Rolle der HDP bzw. einer Massenpartei, die Interessen der Arbeiterklasse vertritt deutlich. HDP ist die vierte Partei im Parlament. Aber sie wurde gerade wegen der Wahlarithmetik die Schlüsselpartei. Schafft die HDP die undemokratischn 10%ige Wahlhürde zu überschreiten, ist Schluss mit dem Alleinregieren der AKP. Neben dieser Tatsache rufen wir dazu auf, die HDP zu wählen, weil ihr Erfolg für die Einheit der kurdischen und türkischen Arbeiterklasse ein riesen Schritt nach vorne sein wird. Aber auch für den Aufbau einer linke Massenpartei gegenüber der Parteien der Reichen und Superreichen.

Was tut sich zurzeit im Klassenkampf?

Es gibt in letzten Jahren eine deutliche Steigerung von Arbeitskämpfen. Meistens aber sind es einzelne Kämpfe gegen Entlassungen. Das heißt die Arbeiterklasse als Klasse ist noch nicht auf die Bühne getreten. Die Gewerkschaften sind in der Hände der Bürokraten. Es fehlt auch eine politische Kraft, die einzelne Kämpfe zusammenschließen kann.

Auf der anderen Seite zerstreuen sich die Illusionen in die AKP und der Unmut unter der Arbeiterklasse wächst. Durch die Konsumkredite wurde seit Jahren eine künstliche Wohlfahrt geschaffen, von der die AKP hauptsächlich profitierte. Eine Wirtschaftskrise, bei der zurzeit jeder sicher ist, dass sie kommt, aber nicht weiß wann, wird katastrophale Folgen für die Arbeiterklasse haben. Das wiederum schafft Bedingungen mit den Erfahrungen der Kämpfe der letzten Zeiten einen starken, einheitlichen Klassenkampf gegen Ausbeutung und das kapitalistische System aufzubauen.

Was wollt ihr mit dem Magazin erreichen?

Eben da steht unser Hauptanliegen. Wir wollen uns für kommende Stürme gut vorbereiten. Das Magazin Sosyalist Alternatif ist für uns ein Mittel für den Aufbau einer starken marxistischen Organisation und dementsprechend ein großer Schritt nach vorn. Damit haben wir die Möglichkeit unsere Ideen im Klassenkampf zu verbreiten, neue AktivstenInnen kennen zu lernen, die für eine sozialistische Welt kämpfen und Sosyalist Altenratif mit aufbauen wollen. Es ist uns bewusst, dass wir noch am Anfang sind und noch vieles zu tun ist. Gleichzeitig uns ist es ebenfalls bewusst, wie schnell sich die Ereignisse entwickeln und dass wir uns auch beeilen müssen.

Alle Mitglieder der Sosyalist Alternatif sind Menschen aus der Arbeiterklasse, die gleichzeitig arbeiten, studieren usw. Wir haben keine Reichen hinter uns, die uns unterstützen. Das würden wir sowieso ablehnen. Wir sind aber auf jede kleinste Unterstützung der Arbeiterklasse, der Menschen, die eine bessere Welt wollen, angewiesen. InternationalistInnen zu sein bzw. einer Internationale wie CWI anzugehören zeigt auch in diesem Sinne Vorteile. Zum Beispiel, über die SAV in Deutschland oder andere Sektionen des CWI können wir auch ArbeiterInnen und Jugendliche in diesen Ländern erreichen und uns gegenseitig unterstützen.

„Bu daha başlangıç, mücadeleye devam!“ Das ist noch der Anfang, weiter mit dem Kampf!

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere Politiker schlagen vor, in Nordafrika sogenannte „Willkommens- und Ausreisezentren“ einzurichten. Dabei handelt es sich praktisch um Flüchtlingslager auf dem afrikanischen Kontinent, in denen die potenziellen Bootsflüchtlinge interniert werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Bei einer Asylanerkennung dürften sie nach Europa einreisen, andernfalls würden sie aufgefordert, in ihre Heimat zurück zu kehren. Schon innerhalb der EU gibt es mehrere Länder, zum Beispiel Griechenland, Bulgarien, Ungarn etc., die selbst nach den zweifelhaften Maßstäben europäischer Gerichte nicht oder kaum in der Lage beziehungsweise willens sind, die Mindeststandards eines akzeptablen Asylverfahrens einzuhalten. Man muss schon sehr zynisch sein, um Flüchtlingslager in Ägypten (Militärdiktatur) oder Libyen (Bürgerkrieg) als Lösung vorzuschlagen.

De Maizière (und auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner, Anm.) bleibt auch die Antwort schuldig, was mit den Menschen geschehen soll, deren Anträge abgelehnt werden. Insbesondere erklärt er nicht, wie ihre Rechte in den „Gastgeberländern“ der Lager geschützt werden sollen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in den Booten auf dem Mittelmeer aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien stammt, dürfte inzwischen offensichtlich sein, dass die Mehrheit dieser Leute die Gefahren auf See nicht aus Unwissenheit in Kauf nimmt, sondern weil sie – durchaus zu Recht – davon ausgehen, dass ihre Überlebenschancen selbst in einem löchrigen Schlauchboot höher sind als in ihrer zerbombten Wohnung in Aleppo oder anderswo.

Lager sind unmenschlich

Davon abgesehen, ist die Unterbringung von Menschen in Lagern bereits an sich unmenschlich. Lager begünstigen selbst unter besten Bedingungen die Herausbildung autoritärer Strukturen, von Gewalt, Stress, Korruption und Seuchen und die Zunahme psychischer Erkrankungen. Welche Folgen es hat, traumatisierte Menschen bei schlechter Versorgungslage zusammenzupferchen, sieht man in allen Krisengebieten der Welt. Am besten fragt man die Bootsflüchtlinge selbst. Die meisten besteigen die Boote, da sie es in Flüchtlingslagern nicht mehr ausgehalten haben. Die Idee ist auch nicht neu. Bereits zu Gaddafis Zeiten gab es mit Unterstützung der EU Flüchtlingslager in Libyen – sie waren berüchtigt für Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter.

Der Vorschlag ist ein durchsichtiger Versuch, das Flüchtlingselend möglichst billig vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit zu verstecken, ohne ausdrücklich zu sagen: „Was aus den Opfern unserer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wird, ist uns egal.“ Eine tatsächliche Verbesserung der Lage kann nur durch effektive Bekämpfung der Fluchtursachen wie Krieg und Ausbeutung der exkolonialen Welt eintreten. Bis dahin muss alles getan werden, um die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten und um ihnen ein menschenwürdiges Leben ohne Lager zu ermöglichen.

Nicht nur der Krieg in der Ostukraine mit vorläufig 6.000 Toten setzt dem Land schwer zu. Auch die Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch. In dem bettelarmen Land mit einem Mindesteinkommen von ca. 40€/Monat schrumpfte die Wirtschaft 2014 um 7,5%, dieses Jahr soll es weitere 6-8% nach unten gehen. Die Ukraine, die schon unter der Wiedereinführung des Kapitalismus ab 1990 besonders gelitten hat (60% Wirtschaftsschrumpfung allein 1992-95!), wird auch von Inflation heimgesucht: Seit Kriegsausbruch sank der Wert der Hryvnia um ca. 2/3. Verschlimmert wird die Entwicklung durch das Spardiktat, das die Ukraine auf Befehl der EU erfüllen muss, um Kredite zu bekommen, ohne die der Staatsbankrott unabwendbar ist. So müssen auf Wunsch Brüssels die Subventionen für Energie und Gas gestrichen werden. Ab diesem Frühjahr steigen die Strom- und Gaspreise (+40% bzw. +280%). Ärmere UkrainerInnen werden im nächsten Winter nicht mehr heizen können. Unter russischem „Schutz“ ginge es dem Land kaum besser. Das gilt auch für Krim bzw. Donbass. Denn die soziale Misere in Russland ist ebenfalls groß, Arbeitsrechte werden mit Füßen getreten. Zusätzlich bedeutet der Krieg auch gestiegene Militärausgaben und den Verlust der wichtigsten Industrieregion im Donbass. Nur wenn es tatsächlichen Frieden in der (Ost-)Ukraine gibt und die ukrainische ArbeiterInnenbewegung zu Kräften kommt, wird ein erfolgreicher Kampf gegen diese Entwicklungen möglich sein.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. So existiert bei manchen die Hoffnung, dass eine Stärkung sozialdemokratischer Parteien eine Abkehr von Sparpolitik und Sozialkahlschlag bedeuten könnte.

Ein solcher hoffnungsfroher Mensch ist Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Zumindest war er das in den ersten Tagen seiner Amtszeit, als er u.a. nach Österreich reiste um für Unterstützung einer Neuverhandlung der griechischen Staatsschulden zu werben.

Doch im Allgemeinen zeigte man ihm die kalte Schulter. In Britannien gab es mehr Sympathien für die Not der GriechInnen vom konservativen Finanzminister, als vom Vorsitzenden der Labour-Partei Miliband. Letzterer konnte sich nur ein Statement abringen, dass die Wahlentscheidung der GriechInnen zu respektieren sei.

Etwas anderes kann er auch nicht sagen. Genau wie die Regierenden Konservativen und liberaldemokratischen Parteien ist die Labour-Partei von Kopf bis Fuß auf Sparen eingestellt. Das Nulldefizit ist im Wahlprogramm, die geplante Entlassung von 20.000 weiteren BeamtInnen und die Privatisierung des Gesundheitswesens auch.

Und doch hat der Wahlsieg von Syriza die Frage nach Alternativen zum Neoliberalismus auf die Tagesordnung gebracht. An diversen europäischen Universitäten wagen sich wieder keynesianische WirtschaftswissenschafterInnen ans Tageslicht, die mehr oder weniger verzagt Investitionsprogramme zur Steigerung der Kaufkraft fordern.

Das wird von europäischen Gewerkschaften aufgegriffen, die unter dieser Forderung Solidaritätsunterschriften für die neue griechischen Regierung sammelten. Unterschriften sind gut, der Aufbau einer europäischen Widerstandsbewegung gegen Sozialkahlschlag durch die Gewerkschaften wäre viel besser!

Doch in den sozialdemokratischen Parteien spiegelt sich selbst dieses Engagement nicht wieder, auch wenn manche KommentatorInnen den Beginn einer Spaltung innerhalb der EU geortet haben wollen.

Was es gibt, sind innerfamiliäre Streitereien über die „richtige“ Taktik im Umgang mit Griechenland und der Wirtschaft insgesamt. Auch Mafiabosse liegen manchmal miteinander im Clinch. Die Ursachen des Streits liegen teils in den verschiedenen Ländern. Ein französischer Hollande kann „seinem“ Volk nur schwer erklären, warum die Sparpolitik für Griechenland aufgehoben werden soll, wenn er sie im eigenen Land mit wachsender Brutalität umsetzt.

Man erkennt aber auch Zeichen der Nervosität in der Eurogruppe. So etwa als der holländische sozialdemokratische Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem den Bittbrief der griechischen Regierung um Verlängerung der Finanzhilfe zunächst abgesegnet, dann aber von Teilen seiner eigenen Regierung und Schäuble zurückgepfiffen wurde. Oder als der französische Währungskommissar Moscovici glaubte, er hätte einen auch für die griechische Regierung akzeptablen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der dann aber von Dijsselbloem durch den Druck Schäubles nicht zur Diskussion zugelassen wurde.

Doch das sind keine grundsätzlichen Unterschiede. Die europäische Politik steht fest auf dem Boden einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Die Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen mit den USA laufen ungestört weiter.

Die EU bleibt eine eiskalte kapitalistische Maschinerie im Interesse der reichen Länder bzw. der Reichen und Mächtigen in diesen Ländern. Es ist dringend nötig, dieser Maschine Sand ins Getriebe zu streuen und sie letztlich zum Stillstand zu bringen. Die Sozialdemokratie wird uns da nicht helfen. Es braucht Massenbewegungen von unten und sozialistische ArbeiterInnenparteien die ihr Heil nicht im Kapitalismus suchen.

Freitag der 13. des März war wahrlich ein Unglückstag für Nordirland - zumindest für die Regierung. Für die nordirische ArbeiterInnenklasse, besonders die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, war er ein voller Erfolg! Ein 24 stündiger Generalstreik von Zehntausenden, darunter PflegerInnen, LehrerInnen, Feuerwehrleute, StraßenarbeiterInnen und Transportbeschäftigte, legte das Land lahm. Es gab Demos und Kundgebungen. Der landesweite Arbeitskampf, initiiert von Gewerkschaften wie UNISON, Unite und INTO, richtete sich gegen die Maßnahmen der Regierung: Einsparungen, Lohndruck, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen. Diese Schritte treffen Nordirland besonders hart, da die Arbeit aus dem Öffentlichen Dienst ganze 70 % der Wirtschaftsleistung ausmachen. Rund 20.000 Jobs sind durch die Sparpolitik in Gefahr.

Die geplanten Kürzungen betreffen KatholikInnen und ProtestantInnen gleichermassen, was beide Hand in Hand auf die Straße trieb und der Spaltung entgegenwirkte. Das zeigt vor allem auch, dass die Menschen sich nicht mehr täuschen lassen und bereit sind, jegliche Angriffe von Regierung und Unternehmen zurückzuschlagen. Die Mitglieder der Socialist Party riefen andere Gewerkschaften dazu auf sich bei kommenden Protesten stärker zu beteiligen. In diesem Land ist der Riese längst erwacht und zeigt seine Macht. Auch bei uns gibt es solche Kürzungen - es wird Zeit, dass unsere öffentlich Bediensteten uvm. es den KollegInnen in Irland gleichtun!