Südafrika: ArbeiterInnenpartei in Entstehung

Numsa Zentralkomitee beschließt Fahrplan für neue ArbeiterInnenpartei - mit sozialistischer Ausrichtung
Weizmann Hamilton, DSM, CWI in Südafrika

20.-24. April 2015 tagte das Zentralkomitee von NUMSA (National Union of Metal Workers of South Africa – MetallarbeiterInnengewerkschaft) – beschlossen wurde ein Fahrplan zu einer ArbeiterInnenpartei.

Zuvor hatte am 16./17.4. die NUMSA "Konferenz für Sozialismus" die Basis für diesen historischen Wendepunkt gelegt. Anwesend war fast die gesamte Linke, sowie VertreterInnen von sieben anderen Gewerkschaften des Gewerkschaftsbunds COSATU. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung für den Aufbau einer neue ArbeiterInnenpartei, die für eine sozialistische Zukunft kämpfen soll. Internationalismus und die Teilnahme an Wahlen wurden als Ziele fixiert. Schon vor dem Treffen des Zentralkomitees hatte dessen Führung angekündigt, die Empfehlungen der Konferenz anzunehmen. Bei einem Treffen des Zentralkomitees im Juni soll der Beschluss zur Gründung der Partei folgen.

Diese Entwicklungen sind Folge des Massakers von Marikana 2012, das das Bewusstsein der Massen entscheidend prägte. Damals wurde ein Streik bei einer der größten Platinbergbaufirmen der Welt brutal niedergeschlagen. Das Massaker war ein weiterer Beleg für die Verbürgerlichung des African National Congress (ANC), der als Regierungspartei dafür verantwortlich war. Wir hatten damals analysiert, dass Marikana den ANC endgültig diskreditieren wird, zum Wachstum von sozialistischen Ideen führen kann, sowie zu wachsender Unterstützung für den Aufbau einer MassenarbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm. Diese Perspektive hat sich bestätigt. Die ArbeiterInnen sehen den ANC nicht mehr als ihre Partei. Der ANC hatte in den Jahren vor dem Fall des Apartheidsregimes 1994 eine fortschrittliche Rolle gespielt, sich aber mehr und mehr zu einer bürgerlichen Kraft gewandelt und nach `94 die Seite des Kapitals bezogen.

Beim Streik selbst ging es gegen die dramatische Ausbeutung. Seine wirkliche Bedeutung liegt aber in der Rebellion gegen die NUM (National Union of Mineworkers, früher größte Gewerkschaft in COSATU). Die NUM stand bei diesem Streik auf Seiten der Bosse! Die ArbeiterInnen lehnten sich gegen die NUM auf – und damit gegen das Bündnis aus ANC, COSATU und der Kommunistischen Partei (SACP).

2013 hatte Numsa u.a. beschlossen, den ANC bei den Wahlen 2014 nicht zu unterstützen. Die Zahlungen der Mitgliedsbeiträge an COSATU sollten ebenfalls gestoppt werden, bis die COSATU-Führung einem Sonderkongress zustimmt bzw. Generalsekretär Zwelinzima Vavi wieder einsetzt. Auch beschlossen wurden verschiedene Initiativen, um Kämpfe zu vereinen - u.a. „United Front“ (UF) und „Movement for Socialism“. Die COSATU Führung weigerte sich, als Sonderkongress zusammenzukommen. Stattdessen schloss sie NUMSA aus. Dieser Ausschluss markiert den Beginn des Endes von COSATU - sie steckt in einer tiefen Krise. Neun COSATU Teilgewerkschaften haben NUMSA unterstützt und boykottieren die offiziellen COSATU-Treffen. Die übrigen Teilgewerkschaften stecken im Korruptionssumpf fest oder befinden sich in Spaltungen. Eine neue Dachgewerkschaft ist sehr wahrscheinlich. Ein Gipfel von ArbeiterInnen wird im Juni abgehalten, um das vorzubereiten.

Es ist noch offen, welchen Charakter die neue Partei letztlich haben wird. Die meisten der Initiativen in NUMSA leiden unter einem Mangel an politischer Klarheit. UF hat eine bundesweite Gründung im Juni 2015 vorbereitet. Aber anstatt für eine sozialistische Ausrichtung der neuen Partei zu argumentieren, hat sie diese und weitere wichtigen Fragen an die Strukturen von NUMSA delegiert. Selbst die Frage, ob politische Parteien sich UF anschließen können, wurde delegiert. Das bedeutet, dass sich WASP (Workers and Socialist Party) als Partei im Moment nicht beteiligen kann, obwohl viele ihrer AktivistInnen eine wichtige Rolle in UF spielen. WASP war nach dem Marikana Massaker auf Initiative der DSM (Democratic Socialist Movement, CWI in Südafrika) aus der darauffolgenden Streikwelle gegründet worden. UF wird von linken AkademikerInnen mit einer skeptischen Haltung zu ArbeiterInnenklasse und Sozialismus dominiert. Dennoch entwickelt sich UF in Richtung eines potentiellen Anziehungspol und ideologischer Opposition innerhalb von NUMSA.

Die Konferenz für Sozialismus hat dem Prozess hin zu einer neuen ArbeiterInnenpartei neuen Schwung gegeben. WASP und DSM hatten auf der Konferenz eine entscheidende Rolle und argumentierten für ein sozialistisches Programm. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass eine neue Partei Massencharakter bekommt. Wir werden daher auch dafür eintreten, den Gewerkschaftsgipfel zu nutzen, um eine breitere Basis für die Gründung der neuen Partei zu haben. Eine solche ist mehr als nötig, angesichts des aktuellen Ausbruchs von Gewalt gegen MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern sowie Pakistan und Bangladesch. Jene Schichten, die aufgrund der sozialen Misere auf diesen Rassismus setzen, könnten mit einer ArbeiterInnenpartei mit sozialistischer Ausrichtung eine echte Perspektive haben.

 

DSM, CWI in Südafrika: http://www.socialistsouthafrica.co.za

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