Internationales

Liv Shange von der südafrikanischen „Workers´ and Socialist Party“ (WASP; Schwesterorganisation der SLP und Sektion des CWI in Südafrika) musste gestern gezwungener Maßen das Land verlassen. Liv lebte 12 Jahre in Südafrika und hat dort drei Kinder. Sie wurde zur prominenten Führungsfigur der Arbeiterbewegung, als die Bergleute in den Gold- und Platinminen des Landes 2012 einen langen Streik für bessere Löhne führten und die Polizei nahe der Ortschaft Marikana 34 streikende Kollegen erschoss.

Die Regierung verweigert Liv eine Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus, weshalb sie notgedrungen zeitweise nach Schweden zurückkehrt. Dort war sie zuvor schon jahrelang aktiv bei unserer Schwesterorganisation „Rättvisepartiet Socialisterna“, unter anderem als Stadträtin im nordschwedischen Luleå. Die WASP hat einen längeren Artikel (auf Englisch) dazu verfasst und sogar die Hauptnachrichten des südafrikansichen Staatsfernsehens berichteten.

Link zur WASP: http://workerssocialistparty.co.za/

Mitschnitt der Nachrichten auf SABC: https://www.youtube.com/watch?v=6ew-RtxwdNs

Heute sind mindestens 30 AktivistInnen der „Sozialistischen Föderation der Jugendverbände“ (SGDF) ums Leben gekommen, als ein Selbstmordattentäter des „Islamischen Staats“ in der Stadt Suruç im Südosten des Landes nahe der syrischen Grenze eine Bombe zündete. Die jungen AktivistInnen waren zu einer Pressekonferenz zusammengekommen, kurz bevor sie ins 13 Kilometer entfernte Kobane aufbrechen wollten, wo sie beim Wiederaufbau des Stadt mithelfen wollten.

Dieser Anschlag ist eine Folge der Politik von Präsident Erdoğan, der den „Islamischen Staat“ in Syrien unterstützt. In den letzten Tagen hat Erdoğan Pläne für eine mögliche Militärintervention in Syrien geschmiedet und seine Rede, die er nach diesem jüngsten Terroranschlag gehalten hat, hat erneut seine kriegstreiberischen Gelüste offenbart. Die heutige Gäueltat zeigt ganz klar, dass in erster Linie die kurdischen und türkischen arbeitenden Menschen sowie verarmten Schichten den Preis zu zahlen haben für Erdoğans stille Unterstützung für Gruppen, die dem „Islamischen Staat“ angehören.

Das Massaker belegt außerdem, dass die Kämpfer des „Islamischen Staats“ sich mit Schusswaffen und Bomben ausgestattet frei in der Türkei bewegen und agieren.

Zum ersten Mal hat der „Islamische Staat“ direkt eine sozialistische Organisation innerhalb der Türkei angegriffen. Dies ist ein Beleg für die zutiefst reaktionäre Natur und den gegen die Arbeiterklasse gerichteten Charakter dieser terroristischen Gruppe.

Wir von „Sosyalist Alternatif“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in der Türkei) erklären uns mit der SGDF solidarisch! Dieser Anschlag ist eine Anschlag gegen uns alle.

• Stoppt den Krieg und die Pläne der türkischen Militärkräfte zu Besetzung Syriens und von Rojava!
• Grenzen auf, um die Volksbewegung in Kobane zu unterstützen, Lebensmittellieferungen zu ermöglichen und die Stadt wieder aufzubauen!
• Wir fordern den sofortigen Rücktritt der türkischen Außen- und Innenminister!
• Stoppt die Unterstützung des „Islamischen Staats“ und anderer dschihadistischer Gruppen durch die türkische Regierung!
• Stoppt die Politik der staatlichen Feindschaft gegenüber der PYD und des kurdischen Volkes!
• Für einen erneuerten Massen-Kampf der kurdischen und türkischen ArbeiterInnen und verarmten Schichten gegen dschihadistischen Terror und gegen die Regierung der AKP!

Wie schwerwiegend ist der Börsencrash und wie reagiert die Regierung?

Vincent Kolo: Die riesige Blase, die über das vergangene Jahr aufgebläht worden ist, ist implodiert. Ausmaß und Tempo des Crashs waren dramatisch. Das Regime in China ist zutiefst erschüttert, weil es diese Entwicklung nicht vorausgesehen hat. Das mag verrückt klingen – denn alle anderen haben es vorausgesehen. „Panik“ ist der am häufigsten benutzte Begriff, mit dem die Auslandsmedien die nun folgenden Maßnahmen der Regierung beschreiben – und mit diesem Wort trifft man es eigentlich ziemlich gut.

Anfang Juni hat sich die Börse auf einen Wert von 10 Billionen US-Dollar (gesamte Marktkapitalisierung) aufgebläht. Das ist eine Zunahme von 6,7 Billionen Dollar in nur einem Jahr. In Dollar gerechnet hat es so eine Zunahme in so kurzer Zeit an noch keiner Börse der Welt gegeben. Der Wertzuwachs entsprach der gesamten Börsenkapitalisierung der Tokioter Börse, und das ist das größte Handelsparkett nach New York und Shanghai-Shenzhen. In den ersten Monaten dieses Jahres sind in China zu den Dollar-Milliardären (es geht um Dollar, nicht um chinesische Yuan!) jede Woche vier neue hinzugekommen. Zurückzuführen war dies auf den dortigen Börsenboom. In den letzten drei Wochen sind auf dem Parkett jedoch drei Billionen Dollar verloren gegangen. Seit dem 15. Juni ist der Handel somit um ein Drittel eingebrochen. Diese Summe entspricht sechs Mal dem gesamten Wert der Auslandsschulden Griechenlands. Sie entspricht elf Mal der Gesamt-Jahreswirtschaftsleistung Griechenlands. Die Zeitung „Securities Times“, die in Shenzhen herausgebracht wird, berichtet, dass 760 Unternehmen, was mehr als ein Viertel aller Firmen ausmacht, die an den Börsen von Shanghai und Shenzhen gelistet sind, in der vergangenen Woche den Handel ausgesetzt haben. Das ist wie eine schleichende „Stilllegung“ der Börsen, was in der Tat gar keine schlechte Sache wäre.

Die Kleinanleger zählen mittlerweile rund 90 Millionen. Das sind zum ersten Mal mehr als die sogenannte „Kommunistische Partei Chinas“ (KPCh) Mitglieder hat. Millionen von Menschen (rund 40 Millionen an der Zahl) sind seit Anfang dieses Jahres an die Börse gegangen und die meisten von ihnen haben Geld verloren. Sie beschweren sich, dass sie nicht mehr rauskommen, weil viele Aktien um zehn Prozent im Wert fallen. Das ist der Tages-Maximalwert, bei dem der Handel ausgesetzt wird. Für diejenigen, die umfangreiche Schulden gemacht haben, um sich mittels des sogenannten „margin trading“ (Aktienkäufe auf Kredit) am Glücksspiel beteiligen zu können, bedeutet das nicht weniger als den Ruin. Und dabei sprechen wir von einer nicht unwesentlichen gesellschaftlichen Schicht, die in erster Linie aus der städtischen Mittelschicht besteht. Auf diese Schicht ist das KPCh-Regime als soziale Basis angewiesen, weil sie durch sie ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten imstande ist. Diese Schichten wurden vom Abschwung auf dem Immobilienmarkt getroffen, was ein Grund für den Entschluss des Regimes war, den Börsenboom anzuheizen. Auf diese Weise wollte man dieser gesellschaftlichen Schicht eine Alternative bieten, um ihren Reichtum zu vergrößern und die Verbrauchernachfrage auf hohem Niveau zu halten. Damit sollte der Gefahr sozialer Unruhen vorgebeugt werden. Das ist der „chinesische Traum“ von Xi Jinping, der innerhalb von drei Wochen bis auf die Grundmauern erschüttert wurde.

Gehst du davon aus, dass die Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, Erfolg haben und die Börse dadurch gerettet wird?

Das bleibt abzuwarten. Bemerkenswert ist zunächst, wie die Maßnahmen der Regierung bisher gescheitert sind. Sie sind durch den Verkaufsansturm sozusagen überrannt worden. Wir können davon ausgehen, dass es weitere Maßnahmen geben wird, weil auf täglicher Basis neue politische Vorgaben verlautbart werden. Seit dem 27. Juni sind die Zinsen gesenkt worden, es ist immer mehr Kapital an die Banken gegangen, neue Aktienemissionen (IPOs) sind blockiert worden, Makler, Rentenfonds und Staatseigene Betriebe wurden angehalten, Aktien zu kaufen und es wurde ein „Fonds zur Stabilisierung der Märkte“ aufgelegt. Peking beschießt den Markt mit seiner Artillerie als ob man die Wolken bombardieren würde, um damit Regen zu erzeugen. Sie haben das staatliche Finanzsystem mobilisiert und damit in dieser Woche ein umfassendes Rettungspaket geschnürt (am Sonnntag, dem 5. Juli). Dies ging mit der Ankündigung einher, dass die Zentralbank als „Aufkäufer der letzten Instanz“ agieren wird, um das Abrutschen der Märkte zu stoppen. Von einigen WirtschaftsjournalistInnen wird dies als die „chinesische Variante der quantitativen Lockerung“ beschrieben. Doch das Bankensystem in China steht nach einer massiven Anhäufung von Schulden in den letzten fünf Jahren bereits unter enormem Druck. Von daher lautet die Frage nicht, ob die Banken die Börsen retten können sondern vielmehr, ob es die Regierung hinbekommt, sowohl die Banken als auch die Börsen zu retten.

Natürlich ist das Regime vollkommen konsterniert und in Panik geraten, als diese Politik, die in früheren Jahren noch einen gewissen Effekt hatte, plötzlich folgenlos blieb. Aber das spiegelt die allgemeine wirtschaftliche Malaise wider. Schließlich haben wir es in China mit dem langsamsten Wachstum seit einem Vierteljahrhundert zu tun. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt bei höchstens drei bis vier Prozent, ein Drittel der chinesischen Provinzen befinden sich in der Rezession und die verarbeitende Industrie baut Arbeitsplätze ab. Die Menschen wussten, dass es sich beim Börsenboom um eine Fehlentwicklung gehandelt hat. Sie glaubten aber, dass die Börse weiter boomen würde, weil Peking wollte, dass die Börse weiter boomen sollte. Genau dieser Glaube ist durch den Einbruch der letzten Wochen nun zerstört worden. Dies kann einen massiven psychologischen Effekt haben und dazu führen, dass der Mythos von der allmächtigen Regierung zerbröckelt, die der Wirtschaft „befehlen“ kann, was immer sie will.

Es handelt sich hierbei nicht nur um ein ökonomisches Problem, denn auch das Image von der „starken“ Regierung wurde erschüttert. In der „New York Times“ von heute steht, dass das Scheitern der Regierung, den Aufruhr auf den Märkten zu beenden, der „Aura der Unbesiegbarkeit“, die Xi Jinping umgab, schweren Schaden zugefügt hat. Bei einem Analysten von „Fitch“ habe ich die Warnung gelesen, dass dies zu einer „Vertrauenskrise in den Staatsapparat“ führen könne. Das Magazin „The Economist“ nennt dies die „erste große Beschädigung des öffentlichen Ansehens des Teams Xi-Li“. Davor, dass das Potential für eine politische Krise in China aufkommt, fürchtet sich die Bourgeoisie weltweit. Trotz ihres „demokratischen“ Anspruchs haben sie hinter diesem Staat, einer Ein-Parteien-Diktatur, gestanden, damit er in Wirtschaftsfragen seinen Job für den Kapitalismus macht.

Die jüngsten Maßnahmen zur Stützung der Märkte sind ohne Beispiel. Das schreibt sogar die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“. Aber sie riechen stark nach Verzweiflung. Vielleicht ist es möglich, auf diese Weise dem Abwärtstrend Einhalt zu gebieten (es ist viel schwerer als DissidentInnen Einhalt zu gebieten) – es ist aber genauso gut möglich, dass das die Märkte äußerst unberechenbar bleiben. Das ist so, obwohl die Regierung als eine Diktatur viele Dinge tun kann, auf die „demokratische“ Regierungen nicht so wirkungsvoll zurückgreifen können. Da wäre zunächst die Mobilisierung des Finanzsektors, den man für dieses Rettungspaket heranzieht. Zweitens, das ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, kann sie schlechte Nachrichten quasi per Gesetz verbieten. Den Medien ist mitgeteilt worden, dass sie Begriffe wie „Aktien-Katastrophe“ (engl.: „equity disaster“) und „Marktrettung“ (engl.: „rescue the market“) nicht benutzen dürfen. Berichte über Selbstmorde, die mit dem Markt-Chaos in Zusammenhang stehen, sind verboten. Die Polizei hat schon die ersten Personen mit der Begründung verhaftet, sie hätten „Gerüchte verbreitet“. Gleichzeitig singt die Zeitung „People’s Daily“ das Hohelied auf die Märkte und erzählt uns, dass „nach dem Regen immer ein Regenbogen am Himmel erscheint“! Nichts von alldem stellt jedoch den Erfolg sicher. Das gilt vor allem, wenn die Regierung der realen ökonomische Situation hinterherhinkt, wie es momentan der Fall ist.

Wenn das umfassende Eingreifen der Regierung darin Erfolg haben sollte, wieder für Ruhe zu sorgen, dann wird das nur bedeuten, dass die Blase von neuem aufgebläht wird. In diesem Fall wird es allerdings eine noch größere Blase werden, weil Spekulanten bereit sein werden, noch größere Risiken einzugehen – im Glauben, eine Unterstützungsgarantie der Regierung zu haben. Das ist es, was liberale Ökonomen als moralischen Hazard bezeichnen. Der boomende Aktienmarkt ist völlig abgehoben von der düsteren Lage der chinesischen Wirtschaft, und das zwangsläufige Ergebnis wird ein noch größerer Crash in der Zukunft sein.

Warum hängt sich das Regime der KPCh so sehr rein, um die Börse zu retten?

Im Moment ist es eine Prestigefrage für das Regime. Wenn sie den Aktienmarkt nicht retten können, wird das als eine sehr demütigende Niederlage in aller Öffentlichkeit gesehen werden. Und es wird politische Auswirkungen haben. Es gibt Berichte von den ersten Protesten von wütenden Aktienhändlern, und das ist etwas was die KPCh um jeden Preis verhindern will. Wenn die Maßnahmen nicht wirken, wird das einen enormen Verlust von politischer Autorität bedeuten, was für eine Diktatur fatal sein kann. Außerdem besteht die Gefahr, dass die ohnehin schon schwere Wirtschaftskrise noch verschärft wird.

Die Ursache dafür, dass die KPCh die vorherigen Kurssteigerungen mit in die Wege geleitet hat, liegt in der Machtübernahme des heutigen Führung Ende 2012. Für Xi Jinpings Reformstrategie war es von zentraler Bedeutung, den Märkten eine „entscheidende Rolle“ zu übergeben. Das klingt heute sehr ironisch. Das Wirtschaftsmodell des Chinesischen Staatskapitalismus und des schuldenbasierten Wachstum sind jetzt erschöpft und tritt in eine Deflationskrise. Deshalb will das Regime mit einem regen Aktienmarkt eine Rettungsleine für die Wirtschaft schaffen, um den Druck von dem Bankensystem zu nehmen, das in faulen Krediten ertrinkt. Vor allem sollen verschuldete Firmen gerettet werden, indem ihnen eine Chance gegeben wird, mehr Aktien auszugeben und die so freigemachten Gelder für die Schuldentilgung auszugeben. Chinas Anteil der Verschuldung am BIP liegt bei 280 Prozent, das ist fast das Doppelte von Griechenland. Die meisten Schulden sind bei staatseigenen Betrieben (SOEs) und den Kommunen.

Jetzt scheint ihnen diese Strategie um die Ohren zu fliegen. Die Banken und SOEs sitzen auf den riesigen Verlusten der Kursschmelze. Das Ziel des gegenwärtigen Trommelfeuers von Rettungsmaßnahmen ist vielleicht nur kurzfristig: diesen Unternehmen eine Atempause zu gönnen, damit sie ihre faulen Investments abladen können, bevor der Markt wieder abstürzt. Das Regime hat ein anderes, genaueres Bild von der Lage, und das könnte deutlich hässlicher sein als das, was die Öffentlichkeit zu Gesicht bekommt.

Das Wall Street Journal hat Pekings Notfallmaßnahmen mit der „großen Bazooka“ von US-Finanzminister Hank Paulson verglichen, mit denen 2008 die Wall Street gerettet wurde. Es ist wichtig festzuhalten, dass China nicht die einzige Regierung ist, die solche Schritte ergreift. Japan macht im Moment genau das gleiche: Sie manipulieren den Aktienmarkt. Das Entscheidende bei China ist, dass die Kursmanipulationen der Regierung größer und auch kontinuierlich sind – sie haben den Boom auf dem Aktienmarkt erst geschaffen. Jetzt haben sie doch die Kontrolle verloren und zahlen einen enormen ökonomischen und auch politischen Preis, vor allem wenn das Ausmaß der Turbulenzen anhält.

Die Regierung hat die Panikverkäufe ausgelöst, die sowieso früher oder später passiert wären, als sie sogenannte Aktienkäufe auf Kredit stärker regulierte. Der riesige Umfang von Aktienkäufen auf Kredit, die in den letzten zwei Jahren um das neunfache gestiegen sind auf sechs Billionen Yuan (eine Billion Dollar) wenn man offizielle und inoffizielle Kredite mitrechnet, ist ein zusätzliches massives Risiko in der ohnehin schon riskanten Finanzspekulation, weil die Gläubiger ihre Kredite zurück haben wollen, wenn die Verluste des Spielers sich anhäufen. Das führt wiederrum dazu, dass mehr Aktien verkauft werden, und das führt dann zu Panikverkäufen. Laut Citigroup ist nur ein Viertel der kreditfinanzierten Aktiengeschäfte in den letzten drei Wochen abgewickelt worden. Drei Viertel sind also immer noch am Laufen und warten darauf, beendet zu werden. Das deutet an, dass die Turbulenzen noch eine ganze Weile anhalten könnten.

Ein „normaler“ Aktienmarkt ist ein verherrlichtes Kasino, aber das Ausmaß von Aktienkäufen auf Kredit, die den Anstieg der Aktienwerte befeuert haben, macht Chinas Börsen mehr zu einem „Spiel russisches Roulette“, um die Ökonomin Anne Stevenson-Yang zu zitieren. Jetzt, nur drei Wochen nach dem sie durchgreifen wollte, macht die Regierung einen Rückzieher aus Angst vor dem Marktkollaps. Sie hat die Regulierungsmaßnahmen wieder zurückgenommen und es noch einfacher gemacht, auf Kredit zu spekulieren. Sie erlaubt jetzt Spekulanten sogar, ihre Wohnungen als Pfand einzusetzen, um Kredite zu bekommen, was offensichtlich nicht so schlau ist.

Welche Folge kann dies auf die Wirtschaft ganz allgemein haben?

Die Verzweiflung in den Maßnahmen, zu denen die KPCh gezwungen ist, zeigt uns, dass die Sachen schlimmer sind als sie aussehen (also noch schlimmer als ein 30-prozentiger Zusammenbruch im Aktienmarkt). Es kann zu einer Kettenreaktion kommen, wenn Firmen, deren Aktien oft als Pfand dienen für Bankkredite, plötzlich in der Kreditklemme stecken. Wie sehr die Banken den Aktienmarktschulden ausgesetzt sind ist die eine Frage. Kann es eine finanzielle Ansteckung geben, vor allem durch den Schattenbanksektor? China hat den zweitgrößten Schattebanksektor der Welt nach den USA, aber die inoffiziellen Kreditgeber und Investmentgesellschaften sind ein Anhängsel der Staatseigenen Banken. Sie steckten total in der kreditfinanzierten Aktienrally drin und haben ein ganz neues Sortiment von Vermögensverwaltungsprodukten entwickelt um die Markteuphorie aufrecht zu halten. Die verzweifelten Maßnahmen der letzten Tage lassen sich wohl auch darauf zurück führen, dass das chinesische Regime eine Bedrohung für das komplette Finanzsystem gesehen hat, und darum werfen sie alles in die Waagschale um eine weitere Marktimplosion zu verhindern.

Viele internationale Kommentatoren sagen, dass die Griechenlandkrise schlimm ist, aber diese schlimmer ist, weil China einen viel größeren Einfluss auf die globale Wirtschaft hat. Schon jetzt taumeln die Rohstoffmärkte, nach einer Stabilisierung sind die Preise für Kupfer, Öl und Metalle wieder gefallen, weil es Ängste um die chinesische Wirtschaft und eine verringerte Nachfrage gibt. China ist mit Abstand der größte Importeuer der meisten Rohstoffe. Und es gibt noch weitere Auswirkungen, die eine Krise in China auf die Weltwirtschaft hätte. Darum warnten nicht nur wir als SozialistInnen, dass eine Vertiefung der Krise in China, von denen der Aktiencrash nur ein weiterer Ausdruck ist, eine neue Runde von globalen kapitalistischen Unruhen auslösen kann, die in die Fußstapfen der Wall-Street-Krise 2008 und die aktuelle Krise in der Eurozone treten wird.

Der 9. Juli war ein schwarzer Tag für die griechische Linke. Die Syriza-Führung um Premier A. Tsipras hat sich vollständig und bedingungslos den Forderungen der Troika-Gläubiger unterworfen. Die griechische Arbeiterklasse ist in eine tragische Position geraten. Sie hat Syriza gewählt, um Lösungen für ihre Probleme zu finden und den Memoranden (Kürzungspaketen) zu entkommen. Aber nach fünf Monaten an der Regierung konnte Syriza nichts erreichen – nur ein weiteres, katastrophales Memorandum, das die Austeritätspolitik der früheren Regierungen von Nea Dimokratia und PASOK fortsetzt.

Die arbeitenden Massen vergessen nicht, dass dieselben Leute, die heute die Ideen und Prinzipien der Linken verraten, vorher versprochen hatten, die Memoranden „binnen eines Tages und mit einem Gesetz“ abzuschaffen. Es sind dieselben, die das Programm von Thessaloniki (die radikaleren Wahlversprechen von Syriza) versprochen hatten und behaupteten, es werde unabhänging vom Ergebnis der Verhandlungen mit der Troika umgesetzt.

Die führende Gruppe in Syriza und Alexis Tsipras haben sich tragischerweise als unfähig erwiesen, die sich stellenden Aufgaben zu lösen. Sie sind des Vertrauens der Arbeiterklasse unwürdig. Sie haben das „Nein“ der Volksabstimmung am 5. Juli missachtet, das in Europa und der ganzen Welt wiederhallte. Sie haben das Vertrauen von ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und Armen verraten, die in den Arbeitervierteln und -städten zu 70-80% mit „Nein“ gestimmt hatten. Sie haben den großen Kampf verraten, den Linke und die Arbeiterklasse in ganz Europa und darüber hinaus in Solidarität mit der kämpfenden griechischen Arbeiterklasse begonnen haben.

Aber sogar jetzt noch haben sie die Frechheit, die Bevölkerung zu bitten sich heute für das „Nein“ zu versammeln, weil diese „linke Regierung“ angeblich die Unterstützung der Bevölkerung in den Straßen bräuchte. Aber warum sollte die Arbeiterklasse sich versammeln und demonstrieren um die zu verteidigen, die sie verraten haben? Besonders wenn erst vor wenigen Tagen, am Freitag, dem 3. Juli, ArbeiterInnen und Jugendliche zu hunderttausenden im Zentrum von Athen auf die Straße gegangen sind und am 5. Juli zu 61,3% mit Nein gestimmt haben.

Die sogenannten Verhandlungen mit der Troika dauern angeblich immer noch an. Die einzige noch so kleine Möglichkeit, den Unterwerfungsprozess von Syriza noch zu stoppen wäre wohl eine Entscheidung von Teilen der herrschenden Klasse in Europa, Griechenland einfach aus der Eurozone zu werfen. Das wäre die einzige Möglichkeit, durch die es zu einem frontalen Zusammenstoß zwischen Tsipras und der Eurozone kommen könnte. Wenn das passieren sollte, würde es natürlich überhaupt nichts an der oben angeführten Kritik an der Syriza-Führung ändern.

Der 9. Juli ist ein historischer Wendepunkt in der Verwandlung Syrizas von einer linken Partei in eine Partei, die dem kapitalistischen System dient. Tsipras und die Regierungsmannschaft haben den Rubikon überquert. Und sie werden auf diesem Weg weitergehen, selbst wenn es sie in die Arme einer „Regierung der nationalen Einheit“ mit den Feinden von gestern führt, selbst wenn sie den linken Flügel von Syriza ausschließen und die Partei „zerstören“ müssen.

Hinter dieser neuen historischen Tragödie der griechischen Linken steckt nichts anderes als die völlige Unfähigkeit der Führung, den Klassencharakter der Realität in der wir leben zu verstehen. Und ihr fehlendes Verständnis davon, was Klassenkampf bedeutet. Sie wollten bei der EU „für ihre Vorschläge kämpfen“ – mit Wasserpistolen gegen Maschinengewehre. Es war ein naiver und dummer Versuch, Schäuble und dem Rest der kapitalistischen Bande, die die EU führt zu erklären, dass ihre Politik falsch sei und sie sie ändern sollten. Sie hatten nie auch nur das geringste Vertrauen auf die Macht der Arbeiterklasse und ihre Fähigkeit, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Sie haben dem Märchen der herrschenden Klasse geglaubt, dass das Profitsystem unbesiegbar sei, dass der Kapitalismus nie überwunden werden könne und dass ein Austritt aus dem Euro eine soziale Katastrophe bedeuten würde.

Die Niederlage, in die Tsipras und seine Regierung die griechische Arbeiterklasse geführt haben ist historisch, aber nicht endgültig. Es ist keine Niederlage, wie sie die Linke und die Arbeiterklasse im Griechischen Bürgerkrieg erlitten haben. Es gibt noch viel Potential für Widerstand.

Die nächste Aufgabe ist, alle Kräfte der Linken zu sammeln, die die Notwendigkeit einer Umgruppierung der revolutionären sozialistischen Kräfte sehen, um die nächsten Schritte zu planen. Es gibt ernsthafte Kräfte in der außerparlamentarischen Linken, innerhalb von ANTARSYA (antikapitalistische Linke) und SYRIZA usw., die verstehen, dass es ohne einen Bruch mit dem kapitalistischen System und der Eurozone keine Perspektive für ein besseres Leben gibt. Diese Kräfte müssen sich dringend treffen und diskutieren und alles notwendige tun, um die Grundlage für eine neue revolutionäre Linke der Massen zu schaffen. Um die Kämpfe von morgen zu führen und eine Perspektive für zukünftigen Widerstand gegen die falschen Hoffnungen von Tsipras und seinem Zirkel zu bieten.

Am Abend des 10. Juli wird eine von Syriza geplante Demonstration auf dem Syntagma-Platz im Zentrum Athens jetzt wohl zu einer Kundgebung der SYRIZA-Linken und von ANTARSYA gegen die 180 Grad-Wende von Tsipras werden. Mitglieder von Xekinima (CWI-Sektion in Griechenland) werden diese Erklärung auf der Kundgebung verteilen.

Xekinima (CWI-Sektion in Griechenland) ruft die Abgeordneten der Syriza-Linken und Abgeordnete der anderen linken Parteien auf, die neuesten Vorschläge der Tsipras-Führung abzulehnen. Die Linke in Griechenland muss ArbeiterInnen und Jugendliche gegen das neue Memorandum mobilisieren, um mit Massenprotesten und Demonstrationen an das starke Mandat für ein „Nein“ aus der Volksabstimmung von letzter Woche zu erinnern und gegen jeden Ausverkauf ihrer Klasseninteressen zu protestieren.

Xekinima fordert die Linke auf, mit der Austeritätspolitik zu brechen und ein sozialistisches Programm anzunehmen. Das beinhaltet eine Weigerung, die Schulden zu bezahlen, Kapitalverkehrskontrollen, ein staatliches Außenhandelsmonopol, die Verstaatlichung der Banken und der wichtigsten Unternehmen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen, die Rücknahme der Kürzungen, Arbeit für Alle zu Löhnen, von denen man leben kann und kostenlose, gute Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen.

Durch eine Planung der Wirtschaft für die Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht für die Profite der Kapitalisten würden Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und erzwungene Auswanderung überwunden.

Um sie zu erreichen ist es notwendig, unabhängige Klassenpolitik aufzubauen – innerhalb und außerhalb von Syriza. Nach den riesigen „Nein“-Kundgebungen in ganz Griechenland in der letzten Woche muss die aktive Beteiligung der Arbeiterklasse und der Jugend am Kampf gegen die Troika und für eine sozialistische Alternative fortgesetzt und erweitert werden. Das bedeutet die Bildung von Volksversammlungen und Basis-Aktionskomitees in Betrieben und Wohnvierteln.

Wir rufen ArbeiterInnen und Jugendliche in ganz Europa auf, gegen Austerität und für ein sozialistisches Europa zu kämpfen.

[Vorbemerkung auf der CWI-Website:] Beim gestrigen griechischen Referendum gab die Arbeiterklasse eine mächtige Antwort auf die Versuche der Troika/Institutionen, sie zum Akzeptieren von mehr Kürzungen für den Verbleib in der Eurozone zu zwingen. Das Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, ergab enorme 61,5% zugunsten des NEIN (zu den Forderungen der Führer der Eurozone) und nur 38,5% zugunsten des JA. Für das Ja kämpften die griechische herrschende Klasse, die Massenmedien, die EU-Institutionen und die herrschenden Klassen international. Aber das Nein gewann mit einem Erdrutsch.

Die Ergebnisse zeigen, dass alle Gebiete Griechenlands und die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft mit Nein stimmten. Nach Befragungen (http://www.publicissue.gr/en/2837/) stimmten 85% der jungen Menschen unter 24 mit Nein, 71% der ArbeiterInnen im Privat- und öffentlichen Sektor, 72% der Arbeitslosen und 87,3% der SYRIZA-WählerInnen. Bemerkenswerterweise stimmten 86,9% der KKE-WählerInnen mit Nein – trotz der sektiererischen Haltung, die die Führung der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) einnahm, die sich entschied, sich aus der historischen Schlacht der griechischen Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse und die in Brüssel sitzende EU-Elite herauszuhalten. Wichtige Teile der Kleingewerbetreibenden und andere „Mittelschichten“ der Gesellschaft stimmten auch mit Nein.

Die Propagandakampagne der griechischen Medien für ein Ja war beispiellos. Bei ihr halfen die schrecklichen Fehler, die die griechische Regierung in den sogenannten „Verhandlungen“ während der letzten Wochen machte, die zur Schließung der Banken zur Zeit des Referendums führte.

Die herrschende Klasse und die EU zogen vollen Nutzen daraus bei ihrem Versuch, die griechischen ArbeiterInnen durch Terror vom Nein-Stimmen abzuhalten. Aber ihre Handlungen waren vergeblich.

Ministerpräsident Alexis Tsipras bekam durch das Ausmaß des Nein-Stimmergebnis ein ungeheuer starkes Mandat. Aber die Weise, auf die Tsipras bisher dieses Ergebnis genutzt hat, kann nur große Sorge hervorrufen. Die erste Maßnahme von Tsipras war, den griechischen Präsidenten zu bitten, einen „nationalen Rat“ der Führer der führenden Parteien (außer der Goldenen Morgenröte) im Namen der „nationalen Einheit“ einzuberufen. Die zweite war, Yanis Varoufakis, den Finanzminister, zu bitten, von seinem Amt als Finanzminister zurückzutreten, um die Troika-Führer zu beschwichtigen. Diese Maßnahmen waren nicht das, wofür die griechischen Massen Tsipras und SYRIZA ein Mandat gaben und was sie von ihnen erwarteten.

Xekinima (CWI Griechenland) verstand die historische Bedeutung dieses Referendums und führte einen enormen Kampf zugunsten des Nein. Xekinima verteilte 100.000 Flugblätter in nur 5 Tagen und verkaufte 2.700 Exemplare der für das Referendum erstellten Sonderausgabe der Zeitung. Xekinima erstellte Dutzende von Transparenten für die pro-Nein-Demonstrationen und führte eine große Kampagne in den sozialen Medien.

Der folgende Text ist ein Leitartikel, der heute auf der Xekinima-Website veröffentlicht wurde, zusammen mit Artikeln, die die vielen Aspekte der Nein-Abstimmung beim Referendum betrachten.

Auf der einen Seite stellten sich die ArbeiterInnen auf, die Arbeitslosen, die Armen und die Jugend. Auf der anderen Seite die griechische herrschende Klasse und ihre Massenmedien zusammen mit den Troika-Vertretern Schäuble, Dijsselbloem, Schulz etc.

Die pro-Ja-Seite ging über alle ihre früheren Exzesse der reaktionären und lügenden Propaganda, von Panikmache, von krassen Lügen und Zynismus hinaus. Provokativerweise brachen sie alle Gesetze über Medien vor Wahlen und stellten in der letzten Woche vor dem Referendum ihre eigenen Positionen dar ohne jeden Versuch, irgendwelche Objektivität zu bewahren. Herrschende Klassen auf der ganzen Welt schlossen sich auch dem Versuch an, die griechische Arbeiterklasse in ein Stimmen für ein Ja zu hinein zu terrorisieren.

Aber die griechischen ArbeiterInnen, die Arbeitslosen und die Armen antworteten mit einer weltbewegenden Botschaft: Wir fürchten euch nicht und wir werden unsere Köpfe nicht beugen!

Ein Klassen-“Nein“

Dieses „Nein“ war ein klares, auf die Klasse gestütztes Nein. Es ist kein Nein aller GriechInnen, sondern ein Nein der griechischen ArbeiterInnen und Armen und von Teilen der Mittelschichten gegen das „Ja“ der griechischen Reichen und der KapitalistInnen.

Es war eine überwältigende Abstimmung gegen das Ja des Präsidenten der griechischen Republik, P. Pavlopoulos, gegen die „modische“ Fluss-Partei [To Potami], gegen das „Ja“ der verschiedenen „ExpertInnen“, „SpezialistInnen“, „ÖkonomInnen“ und „ProfessorInnen“.

Es war auch eine Abstimmung gegen das Ja der rechten pro-Establishment-JournalistInnen, von denen manche von österreichischen TV-Kameras gefilmt wurden, wie sie flennten wegen der Gefahr, sich außerhalb der Eurozone wiederzufinden. Aber wir haben nicht gesehen, dass einer dieser Journalisten weinte wegen der in Griechenland in den letzten Jahren der tiefen Austerität verlorenen Lebensgrundlagen – um die, die acht bis zehn Stunden am Tag arbeiten, aber nur drei bis fünf dieser Stunden bezahlt kriegen, oder um die RentnerInnen, die magere 300 oder 400 Euro im Monat kriegen.

Ein „internationalistisches“ Nein

Das mächtige Nein gab auch die Ansichten und Hoffnungen von Millionen ArbeiterInnen in ganz Europa wieder, die den Kampf der griechischen ArbeiterInnen stärkten und durch ihn inspiriert wurden. Viele von ihnen widersetzten sich auch ihren eigenen herrschenden Klassen. Es gab 250 Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Europa in Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen in den drei Tagen rund um das Referendum. Es gibt einfach keinen Präzedenzfall dafür in der jüngeren Geschichte, weder in Griechenland noch sonst wo in Europa.

Erneut wurde es absolut klar, dass es zwei „Europas“ gibt. Auf der einen Seite das der Reichen, der multinationalen Konzerne und der Eurogruppe. Auf der anderen Seite das der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen, der Armen und der Jugend! „Unser“ Europa ist das letztere – und nur dieses!

Beschleunigung der Prozesse

Das Nein der griechischen Arbeiterklasse sendet ein sehr starke Botschaft des Widerstandes quer durch Europa und die ganze Welt, wie es in vergangenen Jahren bei den venezolanischen ArbeiterInnen, dem bolivianischen Volk und dem Rest der Völker von Mittel- und Südamerika der Fall war. Und das mächtige Nein ist verbunden mit größeren politischen Entwicklungen – einem Prozess der Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend – die wir in der jüngsten Vergangenheit in einer Reihe von industrialisierten Ländern hatten, besonders in Spanien, Irland und sogar den USA.

Die Nein-Abstimmung ist ein Sieg, der neue Prozesse eröffnet und den Kampf der ArbeiterInnen in Europa und international zu neuen Klassenschlachten vorwärts drängt. Die Abstimmung am Sonntag hilft auch bei der Schaffung neuer linker Formationen.

Scharfe Zurückweisung von „Kompromiss“ und „Realismus“

Der Sieg des Nein zeigt auch, wie falsch, unhistorisch und unrealistisch das oft wiederholte Argument mancher Linker ist, die darauf beharren, dass die Politik des „Bruchs“ mit der Troika und entschlossener Massenkampf die Linke vom Rest der Gesellschaft „isolieren“ würden. Der Sonntag zeigte genau das Gegenteil

Die größte Unterstützung, die SYRIZA je bekam, vor und nach ihrem Eintritt in die Regierung, war vor und während dem Referendum. Zu guter letzt verließ sie die Pantomime der sogenannten „Verhandlungen“ um den Troika-„Bestien“ im offenen Kampf entgegen zu treten. Daran sollten sich all die verschiedenen Spielarten von „Realisten“ erinnern, die zweifellos wieder an die Oberfläche kommen werden, um uns zu belehren, was zu tun ist.

Beachte das, SYRIZA-Regierung

Aber die SYRIZA-Regierung muss auch die Ergebnisse von Sonntag beachten. Sie machten vor dem Referendum unannehmbare Zugeständnisse an die Troika. Sie stimmen Kürzungen im Wert von 8 Milliarden Euro (in einem Zeitraum von 18 Monaten) zu, um zu einem Kompromiss mit den entschlossenen Feinden des griechischen Volkes und der Völker Europas zu kommen.

Die griechische Regierung machte ein Zugeständnis nach dem anderen und saß schließlich in der Falle und erkannte erst in der letzten Minute, dass das Ziel der Troika/Institutionen war, SYRIZA lächerlich zu machen und zu demütigen und den Sturz der griechischen Regierung herbeizuführen. Erst dann entschied sich die griechische Regierung, sich an das griechische Volk zu wenden und um Unterstützung zu bitten.

Und natürlich verteidigten die griechischen ArbeiterInnen die Regierung in diesem Kampf. Die griechischen Massen machten das auf so großartige Weise, wie weder der rechte deutsche Finanzminister Schäuble noch der Rest der Gläubigerbande der Troika und nicht einmal die griechische Regierung selbst sich das hatten vorstellen können.

Keine Illusionen mehr in den Kapitalismus und die Eurozone der Bosse

Wird die griechische Regierung nach der Erdrutsch-Nein-Abstimmung auf die Erwartungen des griechischen Volkes reagieren? Oder wird sie weiterhin Illusionen in die sogenannten „Partner“ und die verschiedenen Institutionen haben? Wird sie zu dem klaren Nein-Mandat des griechischen Volkes stehen und sich weigern, Abstriche von ihren Vorwahlversprechen zu machen (d.h. dem „Saloniki-Programm“)? Oder wird die SYRIZA-Regierung ein neues Memorandum und mehr Austerität (wenn auch ein bisschen milder als die der vorigen Regierung der rechten Nea Demokratia und der „sozialdemokratischen“ PASOK) akzeptieren, um in der Eurozone zu bleiben?

Die Wahrheit ist, dass es für SYRIZA nicht möglich ist, im Rahmen des kapitalistischen Systems und der Eurozone der Bosse in Übereinstimmung mit ihren Erklärungen und den Vorwahlversprechen an das griechische Volk zu sein.

Im Vorfeld des Referendums haben die verschiedenen europäischen „Partner“ (d.h. die Partner der griechischen Reeder und großen Banker) ihren wirklichen, unbarmherzigen, unmenschlichen und zynischen Charakter gezeigt. Denkt die Führung von SYRIZA und die Regierung, dass diese EU-„Partner“ sich plötzlich verändern können und gesellschaftlich sensibel gegenüber den Leiden des griechischen Volkes werden?

Denkt Tsipras, dass er die Troika/Institutionen beschwichtigen kann, indem er einen nationalen Rat der wichtigsten politischen Führer einberuft und Varoufakis entlässt (weil die Troika-Gläubiger das verlangen, unmittelbar nach dem fantastischen Nein-Sieg)?

Nein, die Troika-Gläubiger werden nicht beschwichtigt sein! Mit solchen Handlungen kann Tsipras nur erreichen, dass er negative, verwirrende Botschaften aussendet und viele GriechInnen enttäuscht, die hart für das Nein gekämpft haben. Diese ArbeiterInnen und Jugendlichen kämpften gegen die Gläubiger und die Austerität und nicht für den Euro, wie die herrschende Klasse und große Teile der SYRIZA-Führung behaupten.

Wenn die griechische Regierung versucht, zu einer neuen Vereinbarung mit der Troika auf der Grundlage eines neuen Memorandums zu kommen, das deren Forderungen erfüllt, wird sie der mächtigen Nein-Erklärung des griechischen Volkes den Rücken zugekehrt haben. Sie hat kein Recht und kein Mandat für solche Maßnahmen!

Xekinima (CWI Griechenland) ruft SYRIZA auf, ihren Vorwahl-Antikürzungsversprechen treu zu bleiben, mit der Austerität zu brechen und ein sozialistisches Programm zu übernehmen.

Dies umfasst die Weigerung die Schulden zu bezahlen; Kontrolle über die Kapitalflüsse; für ein staatliches Außenhandelsmonopol; die Verstaatlichung der Banken und der Kommandohöhen der Wirtschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung; Umkehr der Austerität; Arbeitsplätze für alle mit einen Lohn, der zum Leben reicht, und freie, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialeinrichtungen für alle.

Die Planung der Wirtschaft für die Bedürfnisse des Volkes und nicht die Profite der Kapitalisten – die sozialistische Umorganisierung der Gesellschaft – würde ein Ende von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und erzwungener Auswanderung bedeuten.

Um das zu erreichen, ist es wesentlich, unabhängige Klassenpolitik innerhalb und außerhalb von SYRIZA aufzubauen. Nach den enormen Nein-Kundgebungen der letzten Woche in ganz Griechenland – setzt die aktive Beteiligung der Arbeiterklasse und Jugend im Kampf gegen die Troika und für eine sozialistische Alternative fort, weitet sie aus und vertieft sie. Dies bedeutet die Schaffung von Volksversammlungen und Aktionskomitees der Basis in den Betrieben und Stadtteilen/Gemeinden.

Appelliert an die ArbeiterInnen und Jugend überall in Europa, gegen Austerität und für ein sozialistisches Europa zu kämpfen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Juni 2015 auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net

Die Ereignisse in Griechenland haben die gesamte Eurozone in die Krise gestürzt und bedrohen nicht weniger als ihre gesamte Existenz. Griechische Banken sind geschlossen worden nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die nötige Liquiditätsversorgung gestoppt hatte, welche die Banken trotz des Bankenrun am Leben gehalten hatte. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels war noch nicht klar, ob Griechenland seine nächste Rate an den IWF, die für den 30. Juni fällig sein sollte, zahlen würde. Eine Pleite des Landes wird wahrscheinlicher.

Dazu kam es, nachdem der griechische Premierminister Alexis Tsipras im Auftrag seines Regierungskabinetts für den 5. Juli ein Referendum angekündigt und diesbezüglich zu einem „Nein“ gegenüber den Kreditgebern (aus EZB, Europäischer Kommission und IWF) geraten hatte.

Das Referendum hat die „Troika“ geschockt. Sie hatte erwartet, dass Tsipras noch mehr Zugeständnisse macht und vor ihren jüngsten drakonischen Austeritätsforderungen kapitulieren würde. SYRIZA und das griechische Volk sollten gedemütigt werden. Das klare Signal sollte ausgehen, dass Anti-Austeritätsbewegungen von der Elite der EU nicht toleriert werden. Damit hat sich die arrogante und autokratische „Troika“ allerdings überreizt. Tsipras stand auch unter immensem Druck von Seiten der griechischen Arbeiterklasse und durch die SYRIZA-Linke, keine weiteren Kehrtwendungen mehr zu machen oder erneut vor der „Troika“ einzubrechen. Wenn Tsipras den Bedingungen der „Troika“ zugestimmt hätte, so hätte das zur Spaltung von SYRIZA und dem Ende der Regierung führen können. Der Einsatz war sehr hoch. Bei der Ankündigung des Referendums sagte Tsipras: „Zu den Vorschlägen der Institutionen gehören auch Maßnahmen, die zu weiterer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, Rentenkürzungen, weiteren Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst und einer Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel, Restaurantbesuche und den Tourismus führen würden. Die Steuervergünstigungen für die griechischen Inseln sollten hingegen aufgehoben werden“.

Die „Troika“ ist außerdem wütend über SYRIZAs Vorschlag, die Steuern für die Reichsten in Griechenland und die Unternehmenssteuern anzuheben. Selbst diese vergleichsweise geringen Steuern waren den Chefs der Eurozone zu viel.

Einige „Troika“-Vertreter drohten damit, dass das Referendum auf das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone hinauslaufen wird. Die Regierungen der EU-Länder haben trotz ihrer viel gepriesenen „vorsorglichen“ Vorbereitungen auf einen möglichen „Grexit“ allerdings auch Angst davor, dass ein erzwungener Austritt Griechenlands unkalkulierbare finanzielle, ökonomische und politische Folgen hätte. Welches Land wird dann das nächste sein, das dem Beispiel Griechenlands folgt und aus dem Euro aussteigt: Portugal, Spanien, Irland oder gar Italien? Darüber hinaus ist auch die Obama-Administration wegen der wirtschaftlichen und geostrategischen Konsequenzen besorgt, den ein „Grexit“ bedeuten würde. Das „Weiße Haus“ fordert Brüssel dazu auf, Kompromisse einzugehen, um Griechenland, ein Mitglied der NATO, in der Eurozone zu halten. Andernfalls könnte das Putin-Regime daraus seinen Nutzen ziehen.

Mandat gegen die Austerität

Das CWI in Griechenland, „Xekinima“, hat vom ersten Tag an, als die SYRIZA-Regierung im Amt war, diese dazu aufgerufen, konsequent das Mandat gegen die Austerität wahrzunehmen, das ihnen die WählerInnen in Griechenland gegeben haben. Das bedeutet die Ablehnung der Schuldendienste, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen entgegen der Marktgesetze und Verstaatlichung der Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Geschäftsführung durch die ArbeiterInnen. Im Lichte der neuen Krise sollte die SYRIZA-Regierung die Kapitalflucht stoppen, indem sie das Eigentum und den Aktienbesitz der Großkapitalisten und Konzerne übernimmt.

Stattdessen hat Tsipras sich monatelang an ergebnislosen „Verhandlungen“ mit der „Troika“ beteiligt, die nur weitere arbeiterfeindliche Kürzungsmaßnahmen umsetzen will. Diese Politik ist gescheitert. Xekinimahat Tsipras aufgefordert, die letzte Runde der „Verhandlungen“ zu verlassen und sich stattdessen an das griechische Volk zu wenden. Er sollte die Wahrheit sagen, was da in Brüssel vor sich geht und erklären, dass die „Institutionen“ die Regierung erpressen, damit diese entweder ein neues Memorandum inklusive massiver Austeritätsmaßnahmen akzeptiert oder aus dem Euro fliegt. Auf dieser Grundlage sollte SYRIZA klar Position beziehen und nötigenfalls aus der Eurozone ausscheiden und dies mit einem sozialistischen Programm verbinden. Mit einem solchen Programm kann die Volkswirtschaft des Landes wieder in Richtung Wachstum gebracht werden und im Interesse der arbeitenden Menschen funktionieren. WieXekinima erklärt hat, hätte diese Vorgehensweise – abhängig von den jeweiligen Bedingungen – zum Beispiel über das Mittel der Neuwahlen dem griechischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können. Auf diese Weise hätte eine entschlossene, kämpferische Haltung breite Zustimmung bekommen.

Bedauerlicherweise hat Tsipras es erneut abgelehnt, sich voll und ganz gegen die Austerität und gegen eine neoliberale Politik zu stellen. Die Wahrheit ist, dass die griechische Regierung sogar eigene Vorschläge für weitere Privatisierungen vorgelegt hat, die die „Troika“ nicht auf ihrer Liste hatte. So sollten beispielsweise auch kleinere Flughäfen verkauft werden. Tsipras hat nun ein Referendum über das jüngste Austeritätspaket der „Troika“ angekündigt und klargemacht, dass SYRIZA für ein „Nein“ ist. Dabei wurde dem griechischen Volk jedoch kein positiver Vorschlag vorgelegt, wodurch die Vorgaben der „Troika“ ersetzt werden könnten. Im Gegenteil wird Tsipras nicht müde zu erläutern, dass ein „Nein“ eine neue Verhandlungsbasis schaffen würde, mit der die „Troika“ zu „sensibleren“ Vorschlägen gebracht werden könne. Kapitalkontrollen hätten bereits im Februar eingeführt und auch die Banken hätten bereits zu Beginn des Amtsantritts von SYRIZA verstaatlicht werden müssen.

Während viele GriechInnen das Referendum als Möglichkeit betrachten, ihr demokratisches Mitspracherecht auszuüben und darin ein Chance sehen, die „Troika“ zurückzuschlagen, birgt diese Abstimmung ganz reale Gefahren. Die politische Rechte und die Massenmedien werden diese Woche damit verbringen, erpresserisch aufzutreten und die ArbeiterInnen sowie die Mittelschicht Griechenlands in Panik zu versetzen. Man wird massiv Propaganda gegen ein „Nein“ machen. Getreu dem Motto: Besser mit dem Teufel, den du kennst (womit ein weiteres „Troika“-Kürzungspaket gemeint ist), als mit dem Teufel, dem du noch nicht begegnet bist (Zahlungsausfall und Rausschmiss aus der Eurozone, womöglich gar aus der EU, damit weitere Verarmung etc.). Einige Leute werden sich davon beeinflussen lassen, andere wird das aber auch dazu bringen, jetzt erst recht das genaue Gegenteil zu tun. Die Politik der SYRIZA-Führung besteht immer noch darin, mit der „Troika“ verhandeln zu wollen, statt einen klaren Bruch mit den endlosen Kürzungen zu vollziehen, die die Herren (und Damen) der Eurozone wollen. Stattdessen sollte eine Politik im Sinne der abhängig Beschäftigten, eine sozialistische Politik verfolgt werden. Tsipras hofft, dass er mit einem starken „Nein“ im Rücken nach Brüssel zurückkehren kann und somit mit einer stärkeren Verhandlungsposition. Doch vorausgesetzt die „Troika“ ist nach dem Referendum weiter zu Verhandlungen mit SYRIZA bereit: Jeder Deal wird trotz allem immer neue Austeritätsmaßnahmen für Griechenland bedeuten und die arbeitenden Menschen, RentnerInnen und verarmten Schichten zunehmend belasten. Schon jetzt ist eine umfassende Angst-Kampagne der Massenmedien festzustellen, die von den griechischen Reedern, Bankiers und Industriellen kontrolliert werden. Sie behaupten, dass bis Monatsende für Renten und Löhne kein Geld mehr da ist. Wenn SYRIZA weiterhin einen klaren Plan für weitere Aktionen und den Kampf schuldig bleibt, dann könnte die Stimmungsmache der herrschenden Klasse gegen das „Nein“ am Ende Erfolg haben.

Das „Nein“ allein reicht nicht aus

Ungeachtet dieser Kritik hat Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) eine Kampagne für ein „Nein“ am kommenden Sonntag gestartet. Rund 150.000 Flugblätter und 3.500 Ausgaben der aktuellen Zeitung von Xekinima werden diese Woche gedruckt und verteilt. Gleichzeitig beteiligt sich Xekinima mit großem Einsatz an dem Vorhaben, Komitees für ein „Nein“ in den Wohnvierteln aufzubauen. Damit sollen verschiedene Teile der Linken zusammengebracht werden. Interessanter Weise beteiligt sich auch ANTARSYA (= Antikapitalistisches Linksbündnis), das traditionell einen sektiererischen Ansatz gegenüber dem Rest der Linken und vor allem hinsichtlich SYRIZA verfolgt, nun mit großem Einsatz an dieser Aktion. Leider gilt dies nicht für die KKE („Griechische Kommunistische Partei“), die eine vollkommen sektiererische Haltung eingenommen hat. Sie ruft dazu auf, die Stimmzettel ungültig zu machen und sich zu enthalten. Angesichts der Tatsache, dass die KKE immer noch einen nicht unbedeutenden Teil der ArbeiterInnen beherrscht, könnte dieser Ansatz mit dazu beitragen, dass am Ende eine Mehrheit für ein „Ja“ zustande kommt, sollte das Ergebnis knapp werden. Wenn die „Ja“-Seite gewinnt, so würde dies möglicherweise zum Ende der SYRIZA-Regierung und einer neuen rechts-dominierten Koalition führen, die bereit wäre, einen brutalen Austeritätsdeal mit der „Troika“ abzuschließen.

Wenn es nur bei dem „Nein“ bleiben sollte, so reicht das nicht aus. Nötig ist eine Massenkampagne, die die Straße und die KollegInnen in den Betrieben mobilisiert, um die Arbeiterklasse aktiv in den Widerstand gegen die „Troika“ einzubeziehen. Die riesige Demonstration in Athen, die SYRIZA am 29. Juni organisiert hat, zeigt, welches Potential es für den Widerstand der Massen gibt. Aktionskomitees in den Wohnvierteln und den Betrieben wären in der Lage, den Kampf gegen die „Troika“ anzuführen. Ein entschiedener Bruch mit der „Troika“, die Ablehnung der Schulden und die Verstaatlichung sowie ein Programm, mit dem eine sozialistische Politik verfolgt wird, würde große Unterstützung von der lange schon leidenden Arbeiterklasse und der Mittelschicht in Griechenland bekommen. Ein Aufruf zur Solidarität an die Arbeiterklasse Europas und vor allem an die anderen Länder der Eurozone, die – wie beispielsweise Spanien, Portugal und Irland – ebenfalls bis zum Hals in den Schulden stecken, dort Massenproteste abzuhalten, würde umgehend eine große Resonanz finden. Die einzige echte Alternative zur Austerität und der EU der Arbeitgeber ist eine sozialistische Föderation Europas auf freiwilliger und gleichberechtigter Grundlage.

„Al-Badil al-Ishtiraki“ (dt.: „Sozialistische Alternative“) verurteilt den barbarischen Terroranschlag in Sousse, der nach letzten Meldungen 39 unschuldigen Menschen den Tod gebracht hat, aufs Schärfste. Es ist die schlimmste terroristische Tat, die Tunesien je erlebt hat und der zweite große Terroranschlag auf Touristen in weniger als vier Monaten.

Neben den erschossenen TouristInnen, die Urlaub machen wollten, und ihren Verwandten und Freunden, über die unendliches Leid gekommen ist, zählen auch viele TunesierInnen zu den Opfern, die auf unterschiedlichste Weise von der Tourismusindustrie abhängig sind. Tausende TouristInnen haben das Land bereits verlassen oder stehen kurz davor dies zu tun.

ISIS, die Gruppe, die bereits die Verantwortung für diese Gewalttat übernommen hat, mag zwar behaupten, dass es sich bei den ausländischen TouristInnen um „Ungläubige“ handeln würde. In der Realität sind es aber zahllose verarmte islamische Familien, die die Hauptlast dieser abstoßenden Aktion zu tragen haben. Von dem Terroranschlag entsetzt haben Hotelbeschäftigte und andere Menschen aus der Umgebung, von denen viele Muslimas und Moslems sind, in bewundernswerter Weise eine Menschenkette gebildet, um so viele TouristInnen wie möglich zu beschützen.

Der Täter, Seifeddine Rezgui Yacoubi, benutzte eine „Kalaschnikow“, um in 17 Minuten 39 Menschen umzubringen. Das deutet darauf hin, dass er wusste, wie man eine solche Waffe bedient. Immer mehr Menschen in Tunesien werden in den sich ausweitenden Kriegen in Syrien, dem Irak und Libyen ausgebildet bzw. mit Waffen versorgt. Libyen ist nach der Militärintervention unter der Leitung der NATO zum Drehkreuz für alle möglichen dschihadistischen und bewaffneten Gruppen geworden.

Seit dem heftigen Terroranschlag im „Bardo“-Museum im März hat sich an den Bedingungen, auf die solche Horrorszenarien letztlich zurückzuführen sind, nichts geändert. Rezgui selbst wurde das Recht verwehrt, ein Zimmer in den Schlafsälen der Universität in Kairouan zu bekommen. So kam er in einem Viertel unter, in dem viele Salafisten operieren und junge Leute indoktrinieren. Massenarbeitslosigkeit, soziale und politische Ausgrenzung, der Mangel an grundlegenden Dingen in vielen Wohngebiten, mangelhafter Zugang zu angemessener Bildung sowie fehlende öffentliche Investitionen auf kulturellem und künstlerisch-musischem Gebiet … – all dies hat bei hunderttausenden jungen TunesierInnen das tiefe Gefühl der Entfremdung erzeugt. Radikale Prediger und salafistische Netzwerke, die mit Unmengen an Geld von reichen Gönnern aus den Golfstaaten ausgestattet sind, machen sich diese Situation für ihre spalterischen Unternehmungen zu Nutze.

Angesichts dieses erneuten Blutbads in Sousse täuschen uns die Terroristen schon fast darüber hinweg, dass es vor etwas mehr als vier Jahren unter dem Regime von Ben Ali noch der Stattsapparat selbst war, der in Tunesien Erschießungen durchführte. Im Interesse der verbrecherischen Clique, die an der Macht war, sind dabei hunderte von Menschen umgebracht worden. Es sind zwar einige Politiker ausgetauscht worden. Das Rückgrat und die staatlichen Abläufe sind im wesentlichen unverändert geblieben (abzulesen ist dies zum Beispiel an den Todesopfern, die die Folterungen der Polizei in den letzten Monaten gefordert haben). Dasselbe gilt für die regierende Partei „Nidaa Tounes“, die in direkter Linie auf die politischen Entscheidungsträger zurückgeht, die seit Jahren und Jahrzehnten schon das Geschäft der Ausbeutung und Unterdrückung betreiben.

Aus diesem Grund können wir diesem Staat nicht trauen. Er ist nicht in der Lage mit der Terrorgefahr klarzukommen. Alles was sie interessiert, ist, die repressiven Maßnahmen zu verstärken und die Freiheiten zu kriminalisieren, die wir gerade erst gewonnen hatten. Diese Regierung bietet eine „Lösung“ an, die ohne Frage zum scheitern verurteilt ist, weil sie nicht an der Wurzel des Problems ansetzt. Vielmehr ist das genaue Gegenteil der Fall: Die neoliberale Regierungspolitik und die Kooperation mit imperialistischen Ländern, die die Kriege im Nahen Osten befördert haben und Waffen an sunnitische Theokraten verkaufen, wird die Lage nur noch weiter verschlimmern.

Zeit für die Mobilisierung der Massen!

Das beste Mittel, um die Opfer des Terrors wirklich zu ehren und die Opfer der Dschihadisten aber auch die hunderttausenden Opfer des staatlichen Terrors, denen immer noch keine Gerechtigkeit widerfahren ist, gerecht zu werden, besteht darin den Kampf für wirklichen revolutionären Wandel zu führen und zu einer politischen Stimme der Massen zu kommen, die die arbeitenden Menschen und jungen Leute vertritt. Wenn dies nicht geschieht, dann wird das tunesische Volk feststecken zwischen dem Trommelfeuer einer handvoll mörderischer Krimineller auf der einen und einer anderen handvoll Krimineller auf der anderen Seite.

Soziale und Gewerkschaftsbewegungen haben bei vielen Anlässen das Potential offenbart, tausende junger Menschen anziehen und sie in den kollektiven Kampf der Massen führen zu können, um auf diese Weise Arbeitsplätze und ein würdiges Leben zu fordern. Viele der jungen Leute, die heute auf religiöse Extremisten hereinfallen, haben in der Vergangenheit gegen das Regime von Ben Ali und für eine bessere Zukunft gekämpft. Dieser Kampf steht für die Art von revolutionärer Massenbewegung, die wir wieder aufbauen müssen, um der jungen Generation Hoffnung zu geben und unsere Jugendlichen aus den Fängen der Terror- und Schmugglerbanden zu holen.

Wenn die Linke keine klaren Antworten gibt, wie die Gesellschaft verändert werden kann, und keine Perspektiven für radikale, politische Massenaktionen bietet, sondern stattdessen all diejeingen enttäuscht, die ihre Hoffnungen auf die Linke gesetzt hatten, dann werden die „Takfiris“ dieses Vakuum ausfüllen (Takfiri = Moslem, der einem anderen Moslem den Abfall vom Glauben vorwirft; Anm. d. Übers.). Sie werden dann die existierende Verzweiflung ausnutzen und sie in destruktive individuelle Aktionen verwandeln, für die vor allen Dingen ArbeiterInnen und Arme – TunesierInnen genauso wie AusländerInnen – einen sehr hohen Preis werden zahlen müssen.

Deshalb rufen wir alle Gewerkschaften, die Linke und die revolutionäre Jugend dazu auf, sich von der Propaganda der herrschenden Klasse und der Medien nicht beirren zu lassen, die versuchen, ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen. Sie mahnen die Menschen, sich hinter die Regierung zu stellen und verlangen, dass wir mit unseren sozialen Forderungen und unserer sozialen Bewegung „brechen“. Das ist exakt der Weg, der zu weiterem Leid führt und zu weiteren Schreckenstaten wie am Freitag in Sousse.

Stattdessen fordern wir die Massen in Tunesien, die GewerkschafterInnen der UGTT, linke Parteien und soziale Organisationen dazu auf, auf die Straße zu gehen und dabei die größtmögliche Zahl an Menschen mitzureißen, um „nein“ zum Terror und religiösem Extremismus zu sagen und auf Grundlage der Forderung nach Arbeitsplätzen und einem angemessenen Leben für alle den Kampf zu erneuern. Damit müssen die demokratischen Rechte gegen die Bedrohung, aus welcher Ecke sie auch kommen mag, verteidigt werden.

• Nein zum Terrorismus
• Nein zum Kapitalismus
• Nein zum Imperialismus
• Für eine sozialistische Alternative zu Krieg, Armut und Terror!

„Wir haben einen langen Atem, aber keine Geduld mehr!“ Mit diesem Satz sprach Carsten Becker den streikenden Beschäftigten von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité,

aus dem Herzen. Der Betriebsgruppensprecher der Gewerkschaft ver.di hatte vor 1.500 Beschäftigten und ihren UnterstützerInnen aus anderen Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE etc. auf einer Demonstration am 28. April das Wort ergriffen, die den Abschluss von zwei historischen Warnstreiktagen darstellte.

Historisch, weil erstmals in einem deutschen Krankenhaus Beschäftigte streikten, um feste Personalquoten auf den Stationen und verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz per Kollektivvertrag festzuschreiben. ver.di fordert, dass auf einer Normalstation eine Pflegekraft nicht mehr als fünf PatientInnen versorgen muss, im Intensivbereich nicht mehr als zwei, und dass keine Nachtschichten mehr alleine getätigt werden müssen.

Angesichts von 162.000 fehlenden Stellen in den Krankenhäusern der Republik, davon 70.000 in der Pflege, ist es höchste Zeit, dass solche Aktionen stattfinden. Die Gewerkschaft ver.di fordert, wie auch die Partei DIE LINKE, eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Die Charité-Beschäftigten wollen nicht darauf warten, dass sich „die Politik“ bewegt und fordern einen entsprechenden Kollektivvertrag. Sie sind sicher, dass ein Erfolg ihres Kampfes auch dem Kampf für eine gesetzliche Regelung Rückenwind geben würde und sehen darin, zurecht, keinen Widerspruch.

Unterstützt werden die Charité-Beschäftigten wie schon bei früheren Streiks auch von außen, unter anderem vom Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“. Für dieses sprach auch SAV-Mitglied Lucy Redler auf der Demonstration. Sie zeigte überzeugend auf, dass das Dienstgeber-Argument des fehlenden Geldes zur Erfüllung der Forderungen vorgeschoben ist, angesichts von Milliardenausgaben für Bauruinen wie den neuen Berliner Flughafen BER oder die so genannte „Kanzler-Bahn“, einen Streckenabschnitt der Berliner U-Bahn, den niemand braucht. Schließlich ist die Charité eine Landesklinik und hängt es letztlich an politischen Entscheidungen, wie ihre finanzielle Ausstattung aussieht.

Der Dienstgeber wollte auch nach dem Ausstand, der zum Ausfall von fast allen Operationen und der Schließung von 500 Betten führte, die Forderungen nicht erfüllen. In einem typischen Versuch, die Belegschaft zu spalten, wurden nur Verbesserungen für die Intensivstationen angeboten. Die dort beschäftigten KollegInnen fallen darauf aber nicht herein und haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, so lange an Streiks teilzunehmen, bis Verbesserungen für alle Beschäftigten erreicht sind. Damit sind auch nicht nur die Pflegekräfte gemeint, sondern auch die vielen KollegInnen der nichtpflegerischen Bereiche, wie zum Beispiel der IT-Abteilung, die auch am Streik teilnahmen. Nun hat ver.di eine Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand eingeleitet. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern besteht kein Zweifel, dass die Streikbereitschaft hoch ist. Das gilt auch für die Unterstützung unter PatientInnen und in der Bevölkerung. Der Kampagne-Slogan „Mehr von uns ist besser für Alle!“ bringt es auf den Punkt: hier geht es nicht nur um die Interessen der Beschäftigten, sondern auch um die Sicherheit für die PatientInnen.

Ein solcher Streik hätte zweifellos bundesweite, aber auch internationale Bedeutung. Viele gewerkschaftliche Betriebsgruppen aus dem Rest der Republik hatten Solidaritätserklärungen nach Berlin geschickt und deutlich gemacht, dass sie aus dem Kampf an der Charité Mut schöpfen, auch selber Kämpfe vorzubereiten. Da sich die Logik der Auseinandersetzung gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und die Fallkostenpauschalen als Abrechnungsmechanismus wendet – was von den GewerkschafterInnen an der Charité bei jeder Gelegenheit betont wird – handelt es sich ohnehin um einen höchst politischen Kampf. Die Sozialistische Alternative (SAV) unterstützt seit vielen Jahren die Kämpfe der Charité-Beschäftigten. Über internationale Solidaritätsadressen, auch von der SLP, haben sich die Streikenden sehr gefreut und ihrerseits solidarische Grüße an die kämpfenden Pflegekräfte nach Österreich gesendet (siehe Foto).

www.sozialismus.info/category/themen/bundg/cfmstreik/ und www.mehr-krankenhauspersonal.de

Die etwa 125.000 aus Äthiopien stammenden JüdInnen in Israel sind seit langem Opfer von Rassismus, Diskriminierung und Armut durch die v.a. europäisch-stämmige Elite: 41% leben unter der Armutsgrenze (gesamt 15%), nur 5% haben akademische Abschlüsse (gesamt 28%). Das Durchschnittseinkommen liegt 30-40% unter der national und sozial unterdrückten arabischen Minderheit. Dazu kommt täglicher Rassismus und Polizeigewalt.

Ende April führte ein gewalttätiger Polizeiübergriff auf einen schwarzen Soldaten zu Massenprotesten äthiopischer JüdInnen im ganzen Land. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. „Sozialistischer Kampf“, die Schwesterorganisation der SLP in Israel/Palästina beteiligte sich von Beginn an den Protesten und organisierte Solidarität, u.a. von Gewerkschaften. Die AktivistInnen fordern eine öffentliche Untersuchung der Polizeibrutalität durch gewählte VertreterInnen der Community, öffentliche Investitionen, die es äthiopischen JüdInnen ermöglichen, aus der Armutsfalle herauszukommen und ein Ende der rassistischen Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft. Suheir Daksa, palästinensische Aktivistin von „Sozialistischer Kampf“ und Führungsmitglied der SozialarbeiterInnengewerkschaft sagt: „Es ist notwendig, die Kämpfe der äthiopischen JüdInnen mit jenen der PalästinenserInnen und Gewerkschaften zu verbinden, um gegen das aktuelle Regime von Armut und Unterdrückung vorgehen zu können.“