Sozial gerechter mit SPÖ & Co?

Ein sozial gerechtes Europa ist von und mit der europäischen Sozialdemokratie nicht zu erwarten.
Christian Bunke

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. So existiert bei manchen die Hoffnung, dass eine Stärkung sozialdemokratischer Parteien eine Abkehr von Sparpolitik und Sozialkahlschlag bedeuten könnte.

Ein solcher hoffnungsfroher Mensch ist Griechenlands Finanzminister Varoufakis. Zumindest war er das in den ersten Tagen seiner Amtszeit, als er u.a. nach Österreich reiste um für Unterstützung einer Neuverhandlung der griechischen Staatsschulden zu werben.

Doch im Allgemeinen zeigte man ihm die kalte Schulter. In Britannien gab es mehr Sympathien für die Not der GriechInnen vom konservativen Finanzminister, als vom Vorsitzenden der Labour-Partei Miliband. Letzterer konnte sich nur ein Statement abringen, dass die Wahlentscheidung der GriechInnen zu respektieren sei.

Etwas anderes kann er auch nicht sagen. Genau wie die Regierenden Konservativen und liberaldemokratischen Parteien ist die Labour-Partei von Kopf bis Fuß auf Sparen eingestellt. Das Nulldefizit ist im Wahlprogramm, die geplante Entlassung von 20.000 weiteren BeamtInnen und die Privatisierung des Gesundheitswesens auch.

Und doch hat der Wahlsieg von Syriza die Frage nach Alternativen zum Neoliberalismus auf die Tagesordnung gebracht. An diversen europäischen Universitäten wagen sich wieder keynesianische WirtschaftswissenschafterInnen ans Tageslicht, die mehr oder weniger verzagt Investitionsprogramme zur Steigerung der Kaufkraft fordern.

Das wird von europäischen Gewerkschaften aufgegriffen, die unter dieser Forderung Solidaritätsunterschriften für die neue griechischen Regierung sammelten. Unterschriften sind gut, der Aufbau einer europäischen Widerstandsbewegung gegen Sozialkahlschlag durch die Gewerkschaften wäre viel besser!

Doch in den sozialdemokratischen Parteien spiegelt sich selbst dieses Engagement nicht wieder, auch wenn manche KommentatorInnen den Beginn einer Spaltung innerhalb der EU geortet haben wollen.

Was es gibt, sind innerfamiliäre Streitereien über die „richtige“ Taktik im Umgang mit Griechenland und der Wirtschaft insgesamt. Auch Mafiabosse liegen manchmal miteinander im Clinch. Die Ursachen des Streits liegen teils in den verschiedenen Ländern. Ein französischer Hollande kann „seinem“ Volk nur schwer erklären, warum die Sparpolitik für Griechenland aufgehoben werden soll, wenn er sie im eigenen Land mit wachsender Brutalität umsetzt.

Man erkennt aber auch Zeichen der Nervosität in der Eurogruppe. So etwa als der holländische sozialdemokratische Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem den Bittbrief der griechischen Regierung um Verlängerung der Finanzhilfe zunächst abgesegnet, dann aber von Teilen seiner eigenen Regierung und Schäuble zurückgepfiffen wurde. Oder als der französische Währungskommissar Moscovici glaubte, er hätte einen auch für die griechische Regierung akzeptablen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der dann aber von Dijsselbloem durch den Druck Schäubles nicht zur Diskussion zugelassen wurde.

Doch das sind keine grundsätzlichen Unterschiede. Die europäische Politik steht fest auf dem Boden einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Die Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen mit den USA laufen ungestört weiter.

Die EU bleibt eine eiskalte kapitalistische Maschinerie im Interesse der reichen Länder bzw. der Reichen und Mächtigen in diesen Ländern. Es ist dringend nötig, dieser Maschine Sand ins Getriebe zu streuen und sie letztlich zum Stillstand zu bringen. Die Sozialdemokratie wird uns da nicht helfen. Es braucht Massenbewegungen von unten und sozialistische ArbeiterInnenparteien die ihr Heil nicht im Kapitalismus suchen.

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