Do 23.04.2015
Deutschland führte mit 1.1.2015 einen Mindestlohn von 8,5 Euro/Stunde ein, der trotz diverser Ausnahmen eine Verbesserung ist. SPÖ-Kanzler Faymann erklärt im „Österreich“-Interview am 27. Jänner „Wir haben inhaltliche Überschneidungen mit Syriza". Führende europäische SozialdemokratInnen starten einen neuen Anlauf zur Finanztransaktionssteuer. Die britischen Torries wollen multinationale Konzerne stärker besteuern. Die Europäische Zentralbank wird bis Ende September 2016 im Rahmen des „Quantitative Easing“ (QE) Staatsanleihen um 1,14 Billionen Euro kaufen um die Wirtschaft anzukurbeln.
Ist die Periode des Neoliberalismus zu Ende? Nein! Egal welche Regierung am Ruder ist, egal ob ein bisschen mehr neoliberal oder ein bisschen mehr Keynes: Wirtschaftsinteressen stehen nach wie vor im Zentrum. Aber was ist dann los in der EU?
Mit der Krise 2007 begann das Große Kürzen, um Schulden und damit Zinsen zu senken. So sollten „die Finanzmärkte“ beruhigt, die Staaten besser bewertet (höheres Rating) und die Wirtschaft angekurbelt werden. Das Ergebnis der Rosskur: neue Rekordschulden, der Konsum brach ein und das Bankensterben konnte auch nicht aufgehalten werden. Die Wirtschaft wurde nicht gerettet, aber viel Verbitterung über „die da oben“ entstand. Protestbewegungen wie Occupy („wir 99% gegen das Reiche 1%“), hatten Massenunterstützung. Getrieben von dieser Stimmung und der Wirkungslosigkeit ihrer Maßnahmen sollte die Wirtschaft „stimuliert“ werden. Es gab „Verschrottungsprämien“ um die Autoindustrie zu stützen und Bauprojekte wurden vorgezogen. Hacken dabei: die Staatsverschuldung stieg weiter, der Konsum wurde trotzdem nicht angekurbelt, die Arbeitslosigkeit stieg und der Lebensstandard sank. Auch dieser Weg führte nicht zum Erfolg.
Die Herrschenden haben in vielen Gipfeltreffen erfolglos versucht, Lösungen zu finden. Weil sie nur Symptome bekämpfen, die Ursache der Krise aber nicht sehen. Es ist eine strukturelle Krise des Kapitalismus, nicht nur das Ergebnis falscher Politik. Was im Kapitalismus immer wieder zu Krisen führt, hält die Weltwirtschaft seit bald zehn Jahren im Würgegriff: die im System liegenden Widersprüche. Diese Widersprüche herrschen zwischen „gesellschaftlicher Produktion“ (durch die Mehrheit) und „privater Aneignung“ (nur wenige kassieren den Reichtum, der Rest hat nur Geld für das Nötigste - so bleiben Waren unverkauft); und der Widerspruch zwischen dem Wunsch der KapitalistInnen niedrige Löhne zu zahlen, aber doch zahlungskräftige Kundschaft zu haben. Hinzu kommt der Widerspruch, die neueste Technologie einzusetzen um wettbewerbsfähig zu bleiben, damit Arbeitskräfte abzubauen und genau damit die Profitrate zu drücken (Stichwort „Tendenzieller Fall der Profitrate“). Und dann gibt es noch den Widerspruch zwischen der Planung der Produktion im einzelnen Unternehmen und dem Chaos des Marktes was zu Über- und Fehlproduktion führt. Diese "Geburtsfehler" des Kapitalismus führen immer wieder zu Krisen und können durch die verschiedensten Maßnahmen der Herrschenden nicht gelöst werden. Und daher kann auch die Krise auf Dauer nicht überwunden werden.
Deshalb wurschteln sie weiter. In den 1970er Jahren dominierte das Dogma des staatsinterventionistischen Keynsianismus. Sein Versagen führte ab den 1980er Jahren zum Vormarsch des Neoliberalismus. Doch auch dieser hielt die Versprechen nicht. Nun sehen wir eine Mischung aus beiden, die ebenso versagt. Einerseits tritt das Kapital für „weniger Staat“ ein und fordert Privatisierungen und weniger staatliche Kontrollen und Regelungen. Gleichzeitig will es die „Verantwortung des Staates“, wenn es um z.B. Hypos und Heta geht. Die Schulden sollen gekürzt, die Wirtschaft aber stimuliert werden. Die ratlose Verzweiflung wird immer offensichtlicher.
Nichts wird sozialer, nichts wird gerechter, bestenfalls wird es populistischer!
Sozialdemokratische Parteien geben sich gern Sozial, doch letztlich haben sie, stärker als die traditionellen bürgerlichen Parteien, die Rettung der EU und des europäischen Kapitals im Auge. Warum? Weil sie ursprünglich ArbeiterInnenparteien waren. Als sie zu vollständig bürgerlichen Parteien wurden, wurde ihr Bündnispartner das internationale Kapital (Beispiel SPÖ und Siemens). Das heimische Kapital hat seine Partei v.a. in der ÖVP, teils auch in der FPÖ. Hier war für die SPÖ, als später dazugekommene Vertretung kein Platz mehr. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die traditionellen bürgerlichen Parteien, wie CDU oder Tories, Maßnahmen setzen, um dem eigenen nationalen Kapital Vorteile im internationalen Wettbewerb zu verschaffen (wobei sich die Interessen des deutschen Kapitals aufgrund seiner Dominanz häufig mit jenen „der EU“ decken). Die Sozialdemokratie übernimmt stärker die Rolle des „ideellen Gesamtkapitalisten“, setzt auf aus gesamtkapitalistischer Sicht notwendige Maßnahmen. Wenn Maßnahmen wie die Abschreibung griechischer Schulden oder „Helicopter-Geld“ (wahlloses Geldverteilen) angedacht werden, dann nur deshalb, weil das Kapital zur Zeit einen Zusammenbruch des Euro bzw. die Reduzierung der EU auf ein Kerneuropa als das wirtschaftlich teurere Szenario einschätzt.
Wenn aus den Reihen der Sozialdemokratie soziale Töne kommen, dann spiegelt das keine Rückbesinnung auf alte Werte wieder, sondern ist Populismus, wie ihn alle Parteien auf Stimmenfang einsetzen. Doch in ihnen noch verbliebene Linke schüren die die Illusion einer sozialen Renaissance der Sozialdemokratien. Ihre Taten sehen anders aus: die Lohnsteuerreform wird Besserverdienende stärker entlasten, die Gegenfinanzierung ist fraglich (weil die Wirtschaft kaum wie erwartet angekurbelt wird) bzw. durch Kürzungen bei Beschäftigten (Stichwort: Verwaltungsreform). Vermögende werden kaum zur Kasse gebeten, die Staatsverschuldung weiter ansteigen (siehe Kommentar Seite 2).
Wenn Superreiche wie Androsch oder Treichl für eine Millionärsteuer sind, dann deshalb, weil sie verstehen, dass es ihnen billiger kommt, ein kleines Bisschen ihres Reichtums abzugeben, als wenn es zu politischen Unruhen kommt. Denn die Optik ist eine schiefe, wenn die Reichen immer reicher werden doch „das Volk“ den Gürtel enger schnallen soll. Sie versuchen den Druck vom sozialen Kochtopf zu nehmen.
Es weht ein neuer Wind in Europa: doch nicht deshalb, weil die etablierten Parteien einen echten Kurswechsel einschlagen. QE wird den Banken Geld bringen und soll die Exporte ankurbeln. Die Hoffnung, dass die Wirtschaft in Folge wie in den USA wächst (und auch dort bringt das Wachstum für ArbeiterInnen kaum Verbesserungen), ist eine Illusion. Denn die Basis für das US-Wachstum war nicht QE, sondern das Wachstum der BRICS-Staaten, das vorbei ist, sowie die massive Ausbeutung der Umwelt (Fracking). Ein bisschen mehr Keynesianismus oder ein bisschen mehr Neoliberalismus ist kein wirklicher Unterschied. Beides sind Strategien um den Kapitalismus mit seinen Ungerechtigkeiten und seinen Widersprüchen zu retten. Der neue Wind kommt von den Millionen Menschen, denen es reicht; die in Griechenland und Spanien eine linke Alternative zur Kürzungspolitik wählen (wollen); die in Deutschland, Belgien und Norwegen gegen Kürzungen und für höhere Löhne streiken; die in Frankreich und Irland für sozialistische Politik eintreten. Das ist der Stoff, aus dem ein neues Europa und eine neue (Wirtschafts-)Politik gemacht ist.