Zahlen &Fakten zur Kürzungspolitik der Sozialdemokratie

Manuel Schwaiger
  • Die griechische PASOK trug den neoliberalen Sparkurs der Troika ohne Kritik mit - das Ergebnis: Jugendarbeitslosigkeit von 50%, Absturz der Reallöhne um durchschnittlich 40%, das öffentliche Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und 68% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.
  • Die Holland-Regierung in Frankreich will bis 2017 50 Milliarden Euro sparen – durch Kürzungen bei den Pensionen und Sozialleistungen sowie Stellenabbau bei den Behörden. Gleichzeitig gibt es 425 Millionen für Polizei und Geheimdienst.
  • Der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, tritt für die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA ein, die zu einer Aushebelung von Arbeits- und Umweltschutzrichtlinien führen und Großkonzerne unterstützen würden.
  • Die SPD unterstützt neoliberale Politik schon länger, etwa mit der „Agenda 2010“, einem gemeinsam mit dem damaligen grünen Koalitionspartner geschürten Sparpaket: Lohnnebenkosten wurden gesenkt, Sozialabgaben der Beschäftigten erhöht, Arbeitslosengeld wird erst ausgezahlt, wenn der/die Arbeitslose seinen/ihren gesamten Besitz verloren hat. Außerdem wurden massive Einsparungen bei Kranken- und Pensionsversicherungen vorgenommen, das Pensionsalter erhöht und Leiharbeit gefördert.
  • Mit dem Segen ihrer neoliberalen Freunde von der deutschen Regierung führt die sozialdemokratische Regierung Italiens massive Einsparungen durch. Der Kündigungsschutz wurde massiv aufgeweicht und es sollen 85.000 Staatsangestellte wegfallen, 10 Milliarden werden im Gesundheitsbereich gekürzt, auch die Mehrwertsteuer soll erhöht werden.
  • In der Regierung beschloss die Irish Labour Party (die nun in Umfragen bei unter 10% liegt) mehrere Sparpakete, die zu Arbeitslosenzahlen von 10-15%, und einem Absacken der Einkommen um bis zu 20% führten. Gespart wurde vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich (z.B. Kindergeld). Gegen die Einführung neuer Massensteuern, etwa auf Wasser, demonstrierten Hunderttausende.
  • Die niederländische PvdA stimmte Ende 2012 einem Sparpaket in der Höhe von 16 Milliarden € zu. Arbeitslosengeld und Sozialleistungen wurden erheblich gekürzt, gleichzeitig wurde mehr Geld für die Polizei bereitgestellt.
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